Anfragebeantwortung zu Irak: Lage für Jesid·innen allgemein und speziell in Sindschar und Zaxo (Hasspredigten, sicherheitsrelevante Vorfälle) [a-12220]

22. September 2023

Inhaltsverzeichnis

Allgemeinen Lage von Jesid·innen im Irak und in der Autonomen Region Kurdistan (ARK)

Lage von Jesid·innen in Sindschar (auch Sinjar, Shingal) und Zaxo (auch: Zakho)

Negative Äußerungen über Jesid·innen im Rahmen von Predigten

Umsetzung von Vereinbarungen betreffend Jesid·innen

Quellen

Anhang

 

Kurzbeschreibungen zu den in dieser Anfragebeantwortung verwendeten Quellen sowie Ausschnitte mit Informationen aus diesen Quellen finden Sie im Anhang.

Allgemeinen Lage von Jesid·innen im Irak und in der Autonomen Region Kurdistan (ARK)

In seinem Bericht zu religiöser Freiheit im Irak zum Jahr 2022 schreibt das US-Außenministerium (USDOS), dass laut der Anführer·innen der Jesid·innen sich die meisten der 400.000 bis 500.000 Jesid·innen im Irak sich in der irakischen Provinz Ninawa und in der Autonomen Region Kurdistan (ARK) aufhalten würden. 170.000 bis 200.000 Jesid·innen seien mit Stand August 2022 weiterhin Binnenvertriebene im Vergleich zu 200.000 bis 230.000 mit Stand Oktober 2020 (USDOS, 15. Mai 2023, Section I).

Im obengenannten Bericht schreibt USDOS weiters, dass Jesid·innen weiterhin von verbaler und körperlicher Belästigung durch Mitglieder von Volksverteidigungseinheiten (Popular Mobilisation Forces/Popular Mobilisation Units; PMF/PMU) berichtet hätten (USDOS, 15. Mai 2023, Executive Summary). Die US Commission on International Religious Freedom (USCIRF) berichtet im Mai 2023, dass PMF-Einheiten Befragungen an Checkpoints, Verhaftungen sowie Verschwindenlassen, Erpressung und körperliche Gewalt eingesetzt hätten und verschiedene Gruppen, darunter Jesid·innen ins Visier genommen hätten (USCIRF, Mai 2023, S. 1).

 

PMF-Einheiten hätten einem Bericht des australischen Außenministeriums (DFAT) zufolge im Zeitraum 2020-2021 eine Reihe von Angriffen auf Geschäfte in Bagdad durchgeführt, die im Besitz von Minderheiten gewesen seien. Darunter hätten sich jesidische Alkoholläden befunden (DFAT, 16. Jänner 2023, S. 19). USDOS berichtet in seinem Jahresbericht 2022 zu Religionsfreiheit, dass verschiedene Minderheitengruppen, darunter Jesid·innen trotz erhaltener Erlaubnis, weiterhin Angst hätten, Alkohol und Spirituosen zu importieren und in Umlauf zu bringen. Ladenbesitzer·innen, insbesondere jene mit Lizenzen zum Verkauf von alkoholischen Getränken, hätten berichtet, dass PMF-Milizen sie erpresst und angegriffen hätten (USDOS, 15. Mai 2023, Section II). In einem Artikel vom März 2023 berichtet Al-Monitor, dass der Irak offiziell am 4. März 2023 den Import, die Herstellung und den Verkauf von Alkohol verboten habe. Ein solches Verbot sei bereits 2016 verabschiedet worden, jedoch sei die Umsetzung des Verbots pausiert worden, da es zu der Zeit starken Widerspruch aus säkularen Reihen und seitens Minderheitengruppen gegeben habe. Das entsprechende Gesetz, das für Vergehen Strafen in der Höhe von 7.700 bis 19.000 US-Dollar vorsehe, sei im Februar 2023 im Amtsblatt veröffentlicht worden. Dies habe den Weg für seine Umsetzung geebnet. Mit Stand März 2023 seien Alkoholläden in Bagdad, Erbil und anderen Gegenden des Landes weiterhin geöffnet, doch einige Iraker·innen, insbesondere Jesid·innen und Christ·innen, hätten Bedenken geäußert. Das Gesetz sei besonders für diese beiden Gruppen problematisch, da der überwiegende Großteil der Alkoholläden des Landes von ihnen geführt werde. Viele Jesid·innen und Christ·innen seien in den letzten Jahren angegriffen worden, weil sie in dieser Branche tätig gewesen seien. Manche seien besorgt, dass das Gesetz zu einem Anstieg der gegen sie gerichteten Gewalt führen könne (Al-Monitor, 12. März 2023).

Vertreter·innen der Jesid·innen hätten USDOS zufolge im Jahr 2022 berichtet, dass die irakische Zentralregierung und die Regierung der ARK weiterhin Mitglieder von Minderheitengruppen, darunter Jesid·innen, diskriminieren würden. Des Weiteren berichtet USDOS, dass religiöse Minderheiten, darunter Jesid·innen, im Jahr 2022 weiterhin höhere Positionen im Parlament, in der Zentralregierung und in der Regionalregierung Kurdistans (KRG) innegehabt hätten. Einige bürgermeisterliche Posten auf Ebene von Distrikten und darunter liegenden Verwaltungseinheiten in der KRG seien weiterhin ausschließlich für Jesid·innen und Christ·innen reserviert gewesen. Vertreter·innen von Minderheitengruppen hätten jedoch geäußert, dass sie in Regierungsjobs und Anstellungen im öffentlichen Sektor unterrepräsentiert seien. Dies schränke den Zugang von Minderheitengruppen zu von der Regierung zur Verfügung gestellten wirtschaftlichen Möglichkeiten ein (USDOS, 15. Mai 2023, Section II).

 

In Bezug auf die Ausübung religiöser Bräuche hätten USDOS zufolge Vertreter·innen von Minderheitengruppen, darunter der Jesid·innen, berichtet, dass die irakische Zentralregierung zwar im Allgemeinen nicht eingreife und auch für die Sicherheit religiöser Orte, Pilgerstätten und Wege sorge. In manchen Regionen würden lokale Behörden diese Gruppen jedoch weiterhin verbal belästigen und ihren Aktivitäten Beschränkungen auferlegen (USDOS, 15. Mai 2023, Section II).

Weitere Informationen zur allgemeinen Lage von Jesid·innen im Irak und in der Autonomen Region Kurdistan (ARK) mit Stand März 2023 sowie Jänner 2022 finden Sie in folgenden Quellen:

·      BAMF – Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Deutschland): Die Situation von Jesidinnen und Jesiden, Mai 2023
https://www.ecoi.net/en/file/local/2092921/Deutschland._Bundesamt_f%C3%BCr_Migration_und_Fl%C3%BCchtlinge%2C_Die_Situation_von_Jesidinnen_und_Jesiden%2C_01.05.2023._%28Kurzinformation_-_%C3%B6ffentlich%29.pdf

·      EUAA – European Union Agency for Asylum: Iraq – Targeting of Individuals, Jänner 2022
https://coi.euaa.europa.eu/administration/easo/PLib/2022_01_EUAA_COI_Report_Iraq_Targeting_of_individuals.pdf

Lage von Jesid·innen in Sindschar (auch Sinjar, Shingal) und Zaxo (auch: Zakho)

Einem Bericht vom September 2022 der Organisation Yazda zufolge seien die Sicherheit und Stabilität in Sindschar aufgrund der anhaltenden und wachsenden Präsenz bewaffneter Gruppen und Milizen stark gefährdet. Die Gefahr von IS-Zellen und fundamentalistischer Ideologien in Sindschar sei tiefgreifend. Zum Zeitpunkt der Berichterstattung hätten sich mindestens elf bewaffnete Gruppen in Sindschar befunden, die unterschiedliche Gegenden Sindschars kontrollieren würden (Yazda, 21. September 2022, S. 9-10).

USDOS zufolge hätten ein Mangel an Wiederaufbauplänen und öffentlichen Dienstleistungen sowie eine unzulängliche Sicherheitslage Jesid·innen im Jahr 2022 von einer Rückkehr abgehalten (USDOS, 15. Mai 2023, Section II; siehe auch USDOS, 20. März 2023, Section 2f). Einem Bericht der Internationalen Organisation für Migration (IOM) von August 2022 zufolge sei die Bedürfnislage von Vertriebenen und Rückkehrer·innen in Sindschar weiterhin hoch. Es herrsche ein Mangel an angemessenen Unterbringungsmöglichkeiten und grundlegenden Dienstleistungen, darunter Zugang zu fließendem Wasser, Elektrizität, Gesundheitsdiensten und Bildung. Familien seien gezwungen sich auf ihre grundlegendsten Bedürfnisse zu konzentrieren anstatt darauf, ihr Leben sinnvoll wiederaufzubauen. Der Einfall des sogenannten Islamischen Staates (IS) im Jahr 2014 habe zur Zerstörung von 80 Prozent der öffentlichen Infrastruktur und 70 Prozent der zivilen Wohnstätten in der Stadt Sindschar und in deren Umgebung geführt (IOM, 4. August 2022).

Das Newlines Institute bezeichnet die wirtschaftliche Lage sowie die Sicherheitslage in der Provinz Ninawa in einem Bericht vom Mai 2021 als „sehr schlecht“. PMF-Wirtschaftsbüros seien zudem im Verkauf von Grund und Höfen von Jesid·innen involviert, die den Irak verlassen hätten. Obwohl einige der betroffenen Jesid·innen zurückgekehrt seien, hätten PMF-Kräfte sich geweigert, ihnen ihr Eigentum zurückzugeben (Newlines Institute, Mai 2021, S. 39). Unter Bezugnahme auf den irakischen Autor Schehab Ahmad berichtet die Tehran Times im August 2021, dass zu dem Zeitpunkt mehr als 70 Prozent der Jesid·innen weiterhin vertrieben gewesen seien und in Lagern in der ARK gelebt hätten (Tehran Times, 11. August 2021). Nur ein sehr kleiner Teil der Jesid·innen im Irak sei dem USDOS-Bericht zu religiöser Freiheit im Irak zum Jahr 2022 zufolge in die eigenen Wohnstätten zurückgekehrt. Die Rückkehrrate nach Sindschar werde, einschließlich der Rückkehr von Nicht-Jesid·innen, auf 35 Prozent geschätzt. Viele Jesid·innen blieben eher in Lagern für Binnenvertriebene oder informellen Unterbringungen in Dohuk (USDOS, 15. Mai 2023, Section II; siehe auch USDOS, 20. März 2023, Section 2f).

USDOS zufolge hätten Jesid·innen berichtet, dass die Anwesenheit von Mitgliedern bewaffneter Gruppen, die der kurdischen Arbeiterpartei (PKK) zugeordnet würden, sowie von PMF-Milizen in Sindschar und der Ninawa-Ebene sowie anhaltende Luftangriffe der Türkei auf mutmaßliche PKK-Positionen Bewohner·innen weiterhin gefährden und die Rückkehr Binnenvertriebener behindern würden (USDOS, 15. Mai 2023, Executive Summary; siehe auch TNH, 10. Februar 2022). Jesidische Aktivist·innen und Vertreter·innen hätten angegeben, dass ein Grund für die Furcht von Jesid·innen vor einer Rückkehr nach Sindschar die anhaltenden türkischen Luftangriffe gegen PKK-Positionen seien. Bei Luftangriffen auf Stellungen der mit der PKK in Verbindung stehenden Sindschar Verteidigungseinheit (Sinjar Resistance Unit, YBS) im Distrikt Sindschar seien viele jesidische Zivilist·innen verletzt und getötet worden (USDOS, 15. Mai 2023, Section II; siehe auch TNH, 10. Februar 2022). Angriffe der Türkei auf den Distrikt Sindschar hätten 2017 begonnen (TNH, 10. Februar 2022). Im Februar 2022 habe die Türkei zum Beispiel über 20 Luftangriffe auf Sindschar durchgeführt, im Zuge derer fünf Positionen der YBS angegriffen worden seien (Yazda, 21. September 2022, S. 9-10). 60 Prozent der Angriffe würden Quellen zufolge zu zivilen Opfern führen (Yazda, 21. September 2022, S. 9-10; TNH, 10. Februar 2022). Yazda berichtet von einem türkischen Luftangriff im Juli 2022 auf einen Ferienort in Zakho, bei dem es mehrere zivile Opfer gegeben habe (Yazda, 21. September 2022, S. 9-10).

Mehrere Quellen berichten von Kämpfen zwischen der irakischen Armee und jesidischen Kämpfern in Sindschar im Mai 2023. Die Kämpfe hätten zur Wiedervertreibung tausender Jesid·innen geführt (France 24, 30. Mai 2022; USCIRF, Mai 2023, S. 1; AI, 27. März 2023), von denen viele nach der Vertreibung durch den IS im Jahr 2014 erst kürzlich wieder in die Region zurückgekehrt seien (France 24, 30. Mai 2022). Die Binnenvertriebenen seien Amnesty International (AI) zufolge in private Unterbringungen in Dohuk oder in Lager in der ARK geflüchtet (AI, 27. März 2023).

Im April 2022 hätte die jesidische Gemeinschaft in Sindschar USDOS zufolge berichtet, dass die PKK hunderte jesidische Kinder seit der Niederschlagung des IS im Jahr 2015 in Sindschar entführt habe. Die Kinder seien rekrutiert und einer ideologischen Gehirnwäsche ausgesetzt worden. USDOS zufolge sei unklar, wie viele dieser Entführungen im Jahr 2022 erfolgt seien (USDOS, 15. Mai 2023, Executive Summary, Section II). Im Juni 2022 habe ein jesidischer Vertreter der Migrationsdirektion in Dohuk berichtet, dass die Familien der Kinder aus Angst vor der PKK, die bei Nicht-Kooperation Todesdrohungen aussprechen würde, schweigen würden. USDOS berichtet weiters von Entführungsfällen erwachsener Jesid·innen durch die PKK und die YBS, darunter ein jesidischer Peschmerga-Kämpfer und ein Anhänger der Demokratischen Partei Kurdistans (KDP) (USDOS, 15. Mai 2023, Section II).

In den ACCORD derzeit zur Verfügung stehenden Quellen konnten im Rahmen der zeitlich begrenzten Recherche keine weiteren Informationen zur Lage von Jesid·innen in Zaxo und zu sicherheitsrelevanten Vorfällen in der ARK gefunden werden. Dies lässt nicht notwendigerweise Rückschlüsse auf die Lage von Jesid·innen in Zaxo und zu sicherheitsrelevanten Vorfällen in der ARK zu.

Negative Äußerungen über Jesid·innen im Rahmen von Predigten

Mehrere Quellen berichten von Protesten von Jesid·innen Ende April 2023 in Sindschar gegen die Rückkehr mehrerer arabischer Familien in den Distrikt (BAMF, 30. Juni 2023, S. 6; DARAJ, 17. Mai 2023; KirkukNow, 29. April 2023). Die rückkehrenden Familien (DARAJ, 17. Mai 2023) oder ein Teil der Familien habe zuvor dem IS angehört (KirkukNow, 29. April 2023). Das deutsche Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) berichtet zu den Ereignissen, die nach den Protesten ihren Lauf nahmen, Folgendes:

„Am 27.04.23 haben Dutzende Jesiden in Sinjar gegen die Rückkehr von 25 arabischen Familien in den Bezirk protestiert. Die Protestierenden warfen den Familien Verbindungen zum IS vor. In den sozialen Medien kursierte kurz darauf ein Video der Proteste, in der Videobeschreibung wird berichtet, dass die jesidischen Protestierenden eine Moschee in Brand gesteckt hätten. Dies führte wiederum zu Hassbotschaften gegen die jesidische Bevölkerung, auch örtliche Imame haben sich Berichten zufolge daraufhin in ihren Freitagspredigten negativ über Jesidinnen und Jesiden geäußert. Das Oberhaupt der jesidischen Gemeinschaft bestritt den Angriff auf die Moschee, auch von Sicherheitskräften wurde der Vorfall dementiert.“ (BAMF, 30. Juni 2023, S. 6)

Das Middle East Institute (MEI) berichtet, dass es im Zuge der „Hasskampagne und falschen Beschuldigungen“ gegen Jesid·innen auch zu Äußerungen gekommen sei, die die Verbrechen durch den IS gegen Jesid·innen gebilligt hätten. Tausende Postings in sozialen Medien hätten zu Gewalt gegen Jesid·innen aufgerufen (MEI, 5. Juli 2023).

Mehrere Quellen berichten, dass es sich bei den Anschuldigungen des Beschädigens der Moschee um falsche Anschuldigung gehandelt habe. Bildmaterial, das in diesem Kontext kursiert habe, sei veraltet gewesen und habe aus der Zeit der IS-Belagerung gestammt (MEI, 5. Juli 2023; DARAJ, 17. Mai 2023; KirkukNow, 29. April 2023; siehe auch Farida Global, 10. Mai 2023; C4JR, 11. Mai 2023). DARAJ berichtet im Mai 2023, dass die Gerüchte um die Inbrandsetzung der Moschee von religiösen Anführern und den Massenmedien verbreitet worden seien. Nachdem vermeintliches Bildmaterial auf sozialen Medien verbreitet worden sei, hätten einige muslimische Geistliche im Rahmen von Freitagsgebeten „feurige“ Predigten gehalten (DARAJ, 17. Mai 2023). In einer Stellungnahme vom 5. Mai 2023 zu den Vorfällen schreibt die Kurdische Regionalregierung (KRG), dass vier bis fünf Imame die Vorfälle rund um den vermeintlichen Angriff auf eine Moschee in Sindschar in ihren Freitagspredigten thematisiert hätten. In der Stellungnahme der KRG ist jedoch nicht von vermeintlicher Brandstiftung, sondern von dem Bewerfen einer Moschee mit Steinen durch Jugendliche die Rede (KRG, 5. Mai 2023). KirkukNow berichtet am 29. April von Zusammenstößen, die vor der Rahman Moschee in Sindschar im Rahmen der Proteste erfolgt seien und unterstreicht, dass Protestierende die Moschee nicht betreten, zerstört oder in Brand gesetzt hätten (KirkukNow, 29. April 2023).

Umsetzung von Vereinbarungen betreffend Jesid·innen

Im oben genannten Bericht zum Jahr 2022 schreibt USDOS, der amtierende irakische Premierminister habe in einem Treffen mit jesidischen Abgeordneten versprochen, die Sindschar-Vereinbarung von 2020 (2020 Agreement on the Restoration of Stability and Normalization in Sinjar; Sinjar Agreement) umzusetzen (USDOS, 15. Mai 2023, Section II). Die Vereinbarung sei von den Vereinten Nationen (UN) zwischen der irakischen Zentralregierung und der ARK ausverhandelt worden, die beide Anspruch auf Sindschar erheben würden (USCIRF, Mai 2023, S. 1). Die Sindschar-Vereinbarung sehe zum Beispiel vor, dass ein Bürgermeister ernannt, eine 2.500-Personen starke lokale Sicherheitseinheit etabliert sowie PKK-Kräfte aus Sindschar entfernt und jesidische Binnenvertriebene unterstützt werden. Laut Jesid·innen und Nichtregierungsorganisationen sei ein Mangel an Fortschritt bei der Umsetzung der Sindschar-Vereinbarung ein Grund für die Auswanderung vieler Jesid·innen. Die UN-Sonderbeauftragte für den Irak habe im Mai 2022 vor dem UN-Sicherheitsrat geäußert, dass die Umsetzung der Sindschar-Vereinbarung unzufriedenstellend sei. Anführer·innen der Jesid·innen und jesidische Aktivist·innen hätten den Mangel an Fortschritt in der Umsetzung der Sindschar-Vereinbarung sowie in der Verbesserung der Sicherheitslage in Sindschar als große Hürden für die Rückkehr von binnenvertriebenen Jesid·innen angeführt (USDOS, 15. Mai 2023, Section II; siehe auch USCIRF, Mai 2023, S. 1).

Ende Dezember 2022 hätten der amtierende irakische Premierminister und der Nationalrat ein Dekret aus der Regierungszeit Saddam Husseins für ungültig erklärt, das seit 1975 die Nationalisierung von jesidischem Eigentum und Grundbesitz in Sindschar vorgesehen habe. Die Entscheidung sei USDOS zufolge von jesidischen Anführer·innen gutgeheißen worden, da sie die Rückkehr von Jesid·innen motiviere. Gleichzeitig hätten die Anführer·innen gewarnt, dass die Umsetzung dieser Entscheidung Jahre dauern könne (USDOS, 15. Mai 2023, Section II).

Der irakische Nationalrat habe im März 2021 das Gesetz für jesidische Überlebende (Yazidi Survivors Law; auch: Yazidi Female Survivors Law) verabschiedet, welches den Genozid an den Jesid·innen und an anderen Minderheiten durch den IS offiziell anerkenne und einen Rahmen für finanzielle und anderweitige Entschädigung der Überlebenden etabliere (IOM, 4. August 2022; siehe auch USDOS, 15. Mai 2023, Section II). Der UN-Sicherheitsrat berichtet im Mai 2023, dass die ersten Auszahlungen im Rahmen des Gesetzes erfolgt seien. 24 Personen, darunter 21 Jesidinnen und 3 Jesiden, hätten Anfang März 2023 die erste Auszahlung ihrer monatlichen finanziellen Entschädigung erhalten. Ein Komitee zur Prüfung der Anspruchsberechtigung sei errichtet worden. Dieses Komitee sehe vor, dass Überlebende vor Gericht eine strafrechtliche Klage einreichen müssten, damit deren Antragstellung zugelassen werde. Dem UN-Sicherheitsrat zufolge sei dieses Erfordernis nicht rechtskonform (UNSC, 11. Mai 2023, S. 10-11).

 

 

 

Quellen: (Zugriff auf alle Quellen am 22. September 2023)

·      AI – Amnesty International: Amnesty International Report 2022/23; The State of the World's Human Rights; Iraq 2022, 27. März 2023
https://www.ecoi.net/de/dokument/2089537.html

·      Al-Monitor: 'Iraq is not an Islamic country': Minorities protest Baghdad's alcohol ban as unconstitutional, 12. März 2023
https://www.al-monitor.com/originals/2023/03/iraq-not-islamic-country-minorities-protest-baghdads-alcohol-ban-unconstitutional

·      BAMF – Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Deutschland): Briefing Notes Zusammenfassung, 30. Juni 2023
https://milo.bamf.de/OTCS/cs.exe/fetchcsui/-28833666/Deutschland._Bundesamt_f%C3%BCr_Migration_und_Fl%C3%BCchtlinge%2C_Briefing_Notes_Zusammenfassung_%E2%80%93_Irak%2C_Januar_bis_Juni_2023%2C_30.06.2023_DEU.pdf?nodeid=28862325&vernum=-2

·      C4JR – Coalition for Just Reparations Condemns Hate Speech and Accusations Against Yazidi, 11. Mai 2023
https://c4jr.org/1105202327448

·      DARAJ: Iraq: Yazidi Victims of Genocide Still Cannot Go Home, 17. Mai 2023
https://daraj.media/en/108286/

·      DFAT – Australian Government - Department of Foreign Affairs and Trade: DFAT Country Information Report Iraq, 16. Jänner 2023
https://www.ecoi.net/en/file/local/2085737/country-information-report-iraq.pdf

·      Farida Global: We Condemns Hate Speech and Accusations Against Yazidi Community for Mosque Burning in Sinjar, 10. Mai 2023
https://faridaglobal.org/blog/2023/05/11/we-condemns-hate-speech-and-accusations-against-yazidi-community-for-mosque-burning-in-sinjar/

·      France 24: Yazidi refugees again flee fighting in Iraq, 30. Mai 2022
https://observers.france24.com/en/tv-shows/the-observers/20220530-yazidi-refugees-again-flee-fighting-in-iraq

·      IOM – International Organisation for Migration: More Support Needed for Survivors of the Sinjar Massacre, 4. August 2022
https://www.iom.int/news/more-support-needed-survivors-sinjar-massacre

·      KirkukNow: No one entered Rahman Mosque, nothing burnt down, 29. April 2023
https://kirkuknow.com/en/news/69383

·      KRG – Kurdistan Regional Government: Statement by the Office of Coordinator for International Advocacy: Kurdistan Regional Government (KRG) Possesses an Unyielding Determination to Safeguard and Advance the Entitlements of the Yazidi Brethren, 5. Mai 2023
https://gov.krd/ocia-en/activities/news-and-press-releases/2023/may/statement-by-the-office-of-coordinator-for-international-advocacy-kurdistan-regional-government-krg-possesses-an-unyielding-determination-to-safeguard-and-advance-the-entitlements-of-the-yazidi-brethren/

·      MEI – Middle East Institute: Addressing challenges to tolerance and religious diversity in Iraq, 5. Juli 2023
https://www.mei.edu/publications/addressing-challenges-tolerance-and-religious-diversity-iraq

·      TNH – New Humanitarian (The): In Iraq’s Sinjar, Yazidi returns crawl to a halt amid fears of Turkish airstrikes, 10. Februar 2022
https://www.thenewhumanitarian.org/news-feature/2022/2/10/Iraq-Sinjar-Yazidi-returns-halt-Turkish-airstrikes

·      Newlines Institute: Intelligence Briefing- A thousand Hezbollahs: Iraq’s Emerging Militia State, Mai 2021 https://newlinesinstitute.org/wp-content/uploads/Shia-Militia-Briefing-Newlines-Institute-1.pdf

·      Tehran Times: More than 70% of the Yazidis are still displaced: Iraqi writer, 11. August 2021
https://www.tehrantimes.com/news/463994/More-than-70-of-the-Yazidis-are-still-displaced-Iraqi-writer

·      UNSC: Implementation of resolution 2631 (2022); Report of the Secretary-General [S/2023/340], 11. Mai 2023
https://www.ecoi.net/en/file/local/2092084/N2312267.pdf

·      USCIRF – US Commission on International Religious Freedom: United States Commission on International Religious Freedom 2023 Annual Report; USCIRF–Recommended for Countries of Particular Concern (CPC): Iraq, Mai 2023
https://www.ecoi.net/en/file/local/2092542/Iraq.pdf

·      USDOS – US Department of State: 2022 Country Report on Human Rights Practices: Iraq, 20. März 2023
https://www.ecoi.net/de/dokument/2089064.html

·      USDOS – US Department of State: 2022 Report on International Religious Freedom: Iraq, 15. Mai 2023
https://www.ecoi.net/de/dokument/2091863.html

·      Yazda: We cannot return: Part 1: Collapsed security threatens the future of Yazidis & minorities in Sinjar, 21. September 2022
https://www.wilsoncenter.org/sites/default/files/media/uploads/documents/Yazda-ZP_Paper_S1P1_SinjarSecurity_22092022_vf_En.pdf

 

 

Anhang: Quellenbeschreibungen und Informationen aus ausgewählten Quellen

Amnesty International (AI) ist eine internationale regierungsunabhängige Menschenrechtsorganisation mit Hauptsitz in London.

·      AI – Amnesty International: Amnesty International Report 2022/23; The State of the World's Human Rights; Iraq 2022, 27. März 2023
https://www.ecoi.net/de/dokument/2089537.html

„In May, clashes between Iraqi forces and a Yezidi faction of the PMU [Popular Mobilisation Units] displaced at least 3,000 individuals from Sinjar district, Nineveh governorate, to private settings in Duhok governorate and camps in the KR-I [Kurdistan Region - Iraq].“ (AI, 27. März 2023)

Al-Monitor ist eine auf Berichterstattung zum Nahen Osten spezialisierte Medienplattform.

·      Al-Monitor: 'Iraq is not an Islamic country': Minorities protest Baghdad's alcohol ban as unconstitutional, 12. März 2023
https://www.al-monitor.com/originals/2023/03/iraq-not-islamic-country-minorities-protest-baghdads-alcohol-ban-unconstitutional

„Iraq officially banned the import, production and sale of alcoholic beverages of all kinds on March 4, in a repeat of a ban that was passed in 2016, but its implementation was paused due to strong objections from secularists and minorities at the time.

The new law imposes fines for violations of between 10 million and 25 million dinars ($7,700-$19,000).

Last month, the law instituting the ban was published in Iraq's official gazette, paving the way for implementation. The coalition of new Iraqi Prime Minister Mohammed Shia al-Sudani, who took office last October, is dominated by Shiite Islamist parties and militias in the so-called Coordination Framework who support the ban. 

Now, with the law going into effect, liquor stores are still open in Baghdad, Erbil and other parts of the country. But some Iraqis, especially those from the Yazidi and Christian communities, are raising concerns. […]

The law is especially troublesome for Yazidis and Christians, who manage the overwhelming majority of alcohol shops in the country. Many Christians and Yazidis have been attacked in recent years for working in this sector, and some fear this law could lead to an increase in violence against them.“ (Al-Monitor, 12. März 2023)

Die Coalition for Just Reparations (C4JR) ist laut Selbstbeschreibung ein Bündnis irakischer NGOs, das umfassende Wiedergutmachung für Überlebende von Gräueltaten fordert, die während des IS-Konflikts im Irak begangen wurden.

·      C4JR – Coalition for Just Reparations Condemns Hate Speech and Accusations Against Yazidi, 11. Mai 2023
https://c4jr.org/1105202327448

„The Coalition for Just Reparations (C4JR) strongly condemns the recent hate speech and false accusations made against the Yazidi community in Iraq for the alleged burning of a mosque in Sinjar on April 27, 2023. C4JR stands in solidarity with Yazidis, and demands that they, like all of Iraq’s diverse communities, be treated with respect and dignity.“ (C4JR, 11. Mai 2023)

DARAJ ist ein libanesisches Onlinemagazin.

·      DARAJ: Iraq: Yazidi Victims of Genocide Still Cannot Go Home, 17. Mai 2023
https://daraj.media/en/108286/

„While many Yazidis still cannot go back, some former ISIS [Islamischer Staat im Irak und in Syrien] members and their families do return.

On April 28, a demonstration took place in Sinjar. Several Arab families, who had previously joined ISIS, were returned home by the Iraqi army.

A Yazidi woman identified one of them. His nickname was Haji Ayad. He was an ISIS member who had kidnapped and raped her. In a video she says she recognized him, adding that her father and brother, who were both kidnapped by ISIS, remain unaccounted for.

Dozens of Yazidis started a demonstration to express their anger, demanding that the families who had committed crimes would not be allowed to return. Yet, what followed shows to what extent hate speech against Yazidis continues in Iraq.

Rumours started circulating, spread by some religious leaders and the mass media, claiming that Yazidis had attacked and burnt down a Sunni Muslim mosque in Sinjar.

The video footage, which actually dates from a 2014 attack against the Mosib ben Omar mosque in Dayala, circulated on social media and several Sheikhs made fiery sermons during Friday prayers. The Yazidis feared that the rumours of an attack on a mosque could trigger new acts of violence against their community.

The event illustrates how ISIS families, who for years lived in camps, are being returned through political deals, without a proper process of reconciliation in place regarding their victims.“ (DARAJ, 17. Mai 2023)

Das Department of Foreign Affairs and Trade (DFAT) ist das Außenministerium Australiens. Sein Ziel ist die Förderung und der Schutz der internationalen Interessen Australiens mit Blick auf die Sicherheit und den Wohlstand des Landes.

·      DFAT – Australian Government - Department of Foreign Affairs and Trade: DFAT Country Information Report Iraq, 16. Jänner 2023
https://www.ecoi.net/en/file/local/2085737/country-information-report-iraq.pdf

„According to the US Department of State, PMF [Popular Mobilization Forces] groups carried out a series of attacks on minority-owned businesses in Baghdad in 2020-21, including against Christian and Yazidi-owned alcohol shops.“ (DFAT, 16. Jänner 2023, S. 19)

Fariba Global ist laut Selbstbeschreibung eine nicht-gewinnorientierte Organisation, die von Überlebenden des Genozids an den Jesid·innen gegründet wurde und sich für die Rechte der aus IS-Gefangenschaft entkommenen Jesid·innen einsetzt.

·      Farida Global: We Condemns Hate Speech and Accusations Against Yazidi Community for Mosque Burning in Sinjar, 10. Mai 2023
https://faridaglobal.org/blog/2023/05/11/we-condemns-hate-speech-and-accusations-against-yazidi-community-for-mosque-burning-in-sinjar/

„Farida Global, as signatory member of Coalition for Just Reparations (C4JR), strongly condemns the recent hate speech and accusations made against the Yazidis for the alleged burning of a mosque in Sinjar.

The accusations made against the Yazidis for the burning of the mosque in Sinjar are baseless and unfounded. C4JR stands in solidarity with the Yazidi community and demand that they be treated with respect and dignity. It is crucial that all members of society are held accountable for their actions, and that justice is served for any wrongdoing.

C4JR calls on all individuals and communities to reject hate speech and prejudice, and to promote understanding, dialogue and respect for all faiths and cultures.“ (Farida Global, 10. Mai 2023)

France 24 ist ein internationaler Nachrichtensender im Maghreb und in den französischsprachigen Ländern Afrikas.

·      France 24: Yazidi refugees again flee fighting in Iraq, 30. Mai 2022
https://observers.france24.com/en/tv-shows/the-observers/20220530-yazidi-refugees-again-flee-fighting-in-iraq

„Intense fighting broke out between the Iraqi Army and Yazidi fighters affiliated to the Kurdish rebel group the Kurdistan Workers’ Party (PKK) on May 1 and 2 in the region of Sinjar, in northwestern Iraq. The clashes displaced thousands of Yazidi people for a second time – as many as were only recently resettled in the area after fleeing the Islamic State group in 2014.“ (France 24, 30. Mai 2022)

Die Internationale Organisation für Migration (International Organisation for Migration, IOM) ist eine weltweite völkerrechtliche Internationale Organisation, die Hilfsprogramme für Migrant·innen durchführt.

·      IOM – International Organisation for Migration: More Support Needed for Survivors of the Sinjar Massacre, 4. August 2022
https://www.iom.int/news/more-support-needed-survivors-sinjar-massacre

„Eight years after the Islamic State of Iraq and the Levant (ISIL) launched its offensive in Sinjar – the beginning of its campaign of terror against the Yezidi population, over 200,000 survivors are still displaced and live in and outside of camps across the Kurdistan Region of Iraq. The needs of displaced persons and returnees in Sinjar remain high.

A lack of adequate shelter and basic services in areas of origin – including running water, electricity, health care and education – means that achieving durable solutions to displacement for Yezidis who have returned and those who wish to do so is not easy. Families are forced to focus on meeting their most basic needs rather than on meaningfully rebuilding their lives.

In addition to the human toll, ISIL destroyed around 80 per cent of public infrastructure and 70 per cent of civilian homes in Sinjar City and surrounding areas. Approximately 85 per cent of Sinjar’s population led agriculture-based livelihoods before 2014, and ISIL fighters wiped out the region’s natural resources, sabotaged its irrigation canals and wells, stole or destroyed farming equipment and razed its farmland. […]

Passed by the Iraqi Council of Representatives in March 2021, the law [Yezidi Survivors’ Law] officially recognizes ISIL’s acts of genocide against Yezidis and other minority groups and establishes a framework for the provision of financial support and other forms of reparations to survivors. The Government of Iraq continues to support the Yezidi community through the newly established General Directorate of Survivors’ Affairs, which is tasked with implementing the law and ensuring that reparations make their way to survivors. Through cross-government cooperation and collaboration with local and international partners, the directorate is now quickly approaching the launch of the reparations registration process.“ (IOM, 4. August 2022)

Kirkuk Now ist eine irakische Nachrichtenagentur, die ihre Nachrichten auf Kurdisch, Turkmenisch und Arabisch veröffentlicht.

·      KirkukNow: No one entered Rahman Mosque, nothing burnt down, 29. April 2023
https://kirkuknow.com/en/news/69383

„No demonstrators entered the Rahman Mosque in Sinjar (Shingal) district of Mosul to destroy, burn and damage it, except for the clashes occurred in front of the gate of the mosque and ended without any damage, according to five informed sources in the district center to (KirkukNow).

KirkukNow has been investigating the rumors that the Rahman Mosque in the center of Sinjar district was attacked and its belongings were burned and destroyed in a number of media and social networks, which led to accusations and inciting religious violence.

The rumors followed the release of a number of photos and videos showing traces of destruction and burning inside the Rahman Mosque, on the eve of a protest on April 27, 2023, against the return of Sunni Arab Internally Displaced Persons IDP, some of them accused of being involved in the crimes carried out against the vulnerable and tolerant non-Muslim Ezidi community.

‘Nothing has been done in the Rahman Mosque. The photos and videos that have been posted date back to the attacks of Da’esh (ISIS [Islamischer Staat im Irak und in Syrien]) on Shingal, not now,’ a source in the 20th Division of the Iraqi army in Sinjar told KirkukNow on the condition of anonymity as he was not authorized to talk to the media.

The 20th Division of the Iraqi army is closely aware of the incident, since they were in charge of the safe return of Sunni Arab IDP and then held talks with the protesters in the district, the source added.

The photos and videos of the Rahman Mosque in Sinjar, according to sources in the district, date back to the operations to liberate Nineveh from the hands of the Islamic State of Iraq and the Levant (ISIL) in 2016.“ (KirkukNow, 29. April 2023)

Kurdistan Regional Government (KRG) ist die Regionalregierung der Autonomen Region Kurdistans (ARK) im Irak.

·      KRG – Kurdistan Regional Government: Statement by the Office of Coordinator for International Advocacy: Kurdistan Regional Government (KRG) Possesses an Unyielding Determination to Safeguard and Advance the Entitlements of the Yazidi Brethren, 5. Mai 2023
https://gov.krd/ocia-en/activities/news-and-press-releases/2023/may/statement-by-the-office-of-coordinator-for-international-advocacy-kurdistan-regional-government-krg-possesses-an-unyielding-determination-to-safeguard-and-advance-the-entitlements-of-the-yazidi-brethren/

„In light of some recent unjust and destructive criticism on certain social media platforms against the Yazidi community, and that several Imam’s, no more than four to five individuals, endeavored to explicate the matter in their Friday speech. However, a malevolent entity in the media and social networks attempted to mislead and detract from the issue at hand. The Kurdistan Regional Government (KRG) staunchly affirms its commitment to safeguarding and promoting the rights of the Yazidi brothers.

The KRG also vehemently denounces any diatribe of animosity, emphasizing that there are approximately 6,500 mosques and religious loudspeakers in the Kurdistan Region, and only a handful of four to five Imam spoken of the attack on the Muslim mosque in Sinjar.

Additionally, those Imams stresses that they did not have the intention to propagate hateful rhetoric, but rather aimed to draw attention to the unfortunate incident where handful youths had attacked a mosque in Sinjar through throwing stones. Notwithstanding, those Imams persisted in asserting that this occurrence does not entail culpability upon all Yazidis for said actions.

Conformably with the sanctified precepts of Islam, due regard should be accorded to all other religions, while any external factions that endeavor to undermine the harmonious cohabitation of communities in the Kurdistan Region ought to be forestalled. The KRG resolutely denounces any reckless aggression directed at the Yazidi Kurds and any vitriolic dialogue that seeks to vilify the Yazidis in an adversarial manner.“ (KRG, 5. Mai 2023)

Das Middle East Institute (MEI) ist ein in Washington ansässiger Think-Tank.

·      MEI – Middle East Institute: Addressing challenges to tolerance and religious diversity in Iraq, 5. Juli 2023
https://www.mei.edu/publications/addressing-challenges-tolerance-and-religious-diversity-iraq

„In April 2023, Yezidis became the target of a campaign of hate speech and false accusations, which included rhetoric that condoned the crimes committed against them by IS [Islamic State]. The proliferation of hate speech on social media started after Yezidis were wrongly accused of burning a mosque in Sinjar district during a peaceful demonstration against the return of families suspected of being affiliated with IS. In the ensuing days, despite reassurances from government officials and religious authorities, old pictures continued to circulate online. The photos showed the mosque after it was damaged in the 2016 military operation to liberate Nineveh from IS and incorrectly attributed the damage to the recent protests. Thousands of posts on social media incited violence against Yezidis, calling them infidels and repeating harmful tropes about devil worship. The incident reinvigorated debates about the lack of tolerance and respect for diversity, the manipulation of popular sentiment, and the deliberate use of misconceptions and myths to instill distrust and hatred toward minorities.“ (MEI, 5. Juli 2023)

The New Humanitarian (TNH), ehemals Teil des Büros der Vereinten Nationen zur Koordinierung der humanitären Hilfe (UNOCHA) und unter der Bezeichnung „Integrated Regional Information Networks“ (IRIN) bekannt, ist eine institutionell unabhängige Nachrichtenagentur, die schwerpunktmäßig über Krisen berichtet und sich für eine Verbesserung  humanitärer Hilfsmaßnahmen einsetzt.

·      TNH - New Humanitarian (The): In Iraq’s Sinjar, Yazidi returns crawl to a halt amid fears of Turkish airstrikes, 10. Februar 2022
https://www.thenewhumanitarian.org/news-feature/2022/2/10/Iraq-Sinjar-Yazidi-returns-halt-Turkish-airstrikes

„The number of Yazidis returning from camps to their historic homeland of Sinjar in northern Iraq has dramatically decreased in recent months, as Turkish airstrikes and the ongoing threat of a ground invasion compound the long list of obstacles they face in going home.

The most recent bombings, which the Turkish government says are aimed at the Kurdistan Workers’ Party (PKK), a separatist group it considers to be a terrorist organisation, hit Sinjar just last week.

It’s not clear how many people were killed, or if they were civilians, but an October 2021 analysis by the New Statesman found that of the Turkish attacks in Sinjar province – which began in 2017, two years after a ceasefire between Turkey and the PKK broke down – ‘60 percent resulted in reported civilian casualties.’ […]

The pace of returns has ebbed and flowed over the years. That is, until airstrikes intensified in 2020. Then came an early 2021 indication by Turkish President Recep Tayyip Erdogan that he was considering boots on the ground in Sinjar in a joint operation with Iraq, and many Yazidis put their plans to go home on pause. This was followed by two consecutive airstrikes in August 2021 – one in Sinjar’s town centre, the other at a clinic in a nearby village – that cemented fears and brought returns almost to a standstill. Locals say the attacks, although sporadic, have left the Yazidis in Sinjar feeling as if they are still living in a conflict zone.“ (TNH, 10. Februar 2022)

Das Newlines Institute for Strategy and Policy ist ein in Washington D.C. ansässiger Think Tank der Fairfax University of America. Ziel des Instituts ist es, die US-Außenpolitik durch Verständnis der Geopolitik und Wertesysteme verschiedener Weltregionen zu erweitern.

·      Newlines Institute: Intelligence Briefing- A thousand Hezbollahs: Iraq’s Emerging Militia State, Mai 2021
https://newlinesinstitute.org/wp-content/uploads/Shia-Militia-Briefing-Newlines-Institute-1.pdf

„The economic and security situation in Ninewa province is very bad, especially in terms of the PMF [Popular Mobilisation Forces] economic offices and the theft of oil and smuggling from Sinjar district, and likewise the presence of the PKK [Kurdische Arbeiterpartei] in the Sinjar district. The economic offices are involved in selling land belonging to the families of those involved with ISIS [Islamischer Staat im Irak und in Syrien] and the land and farms of Christians and Yazidis who left Iraq. Even though some Christians and Yazidis returned after the liberation operations, PMF forces refused to give up the farms on the pretext of using them to combat ISIS cells.” (Newlines Institute, Mai 2021, S. 39)

Die Tehran Times ist eine englischsprachige iranische Tageszeitung.

·      Tehran Times: More than 70% of the Yazidis are still displaced: Iraqi writer, 11. August 2021
https://www.tehrantimes.com/news/463994/More-than-70-of-the-Yazidis-are-still-displaced-Iraqi-writer

„’More than 70% of the Yazidis are still displaced and living in camps in the Kurdistan Region of Iraq, and they have not been able to return to their areas due to the bureaucratic, security and service problems that the Sinjar district suffers from,’ Hamad Shehab Ahmad tells the Tehran Times.“ (Tehran Times, 11. August 2021)

Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen (United Nations Security Council, UNSC), eines der sechs Hauptorgane der UNO, ist dafür verantwortlich, Frieden und internationale Sicherheit aufrechtzuerhalten. Der UNSC veröffentlicht regelmäßig Berichte über ihre internationalen Missionen und weltweiten Entwicklungen, die Politik, Sicherheit, Menschenreche etc. betreffen.

·      UNSC: Implementation of resolution 2631 (2022); Report of the Secretary-General [S/2023/340], 11. Mai 2023
https://www.ecoi.net/en/file/local/2092084/N2312267.pdf

„During the reporting period, the federal Government distributed the first payments to survivors eligible for compensation under the Yazidi Female Survivors Law. On 1 March, 24 survivors (21 women and 3 men, all Yazidis) received the first of their regular monthly financial instalments. Each survivor will receive 7 million Iraqi dinars (approximately $5,000). Of the over 1,641 applications for compensation submitted to date, 490 have been approved by the committee for verification of applications established to consider requests under the law. Salaries were given to 242 Yazidi survivors (women and men) and credit cards were given to 252 people. The Committee requires survivors to submit a criminal complaint before a local court in order for the application to be approved. This requirement is not in line with the Yazidi Female Survivors Law and related by-laws, which stipulate that court case files are a type of evidence, but are not mandatory.“ (UNSC, 11. Mai 2023, S. 10-11)

Die US Commission on International Religious Freedom (USCIRF) ist eine staatliche Einrichtung der Vereinigten Staaten zur Beobachtung des Zustands der Meinungs- und Gewissens-, sowie der Religions- und Glaubensfreiheit im Ausland.

·      USCIRF – US Commission on International Religious Freedom: United States Commission on International Religious Freedom 2023 Annual Report; USCIRF–Recommended for Countries of Particular Concern (CPC): Iraq, Mai 2023
https://www.ecoi.net/en/file/local/2092542/Iraq.pdf

„The government did not adequately implement the Yazidi Survivors Law (YSL), which Parliament passed in 2021 to provide reparations for Yazidi, Christian, Turkmen, and Shabak victims of the Islamic State of Iraq and Syria (ISIS). Likewise, the IFG [Iraq Federal Government] and the semi-autonomous Kurdistan Regional Government (KRG)—which each lay claim to Sinjar—failed to substantially carry out the provisions of the 2020 United Nations (UN)-brokered Sinjar Agreement intended to stabilize the area and enable the return of Yazidis displaced by ISIS’s genocide. The IFG did not bring under control the Popular Mobilization Units (PMU or PMF) or al-Hashd al-Shaabi, a government-affiliated umbrella organization of largely Shi’a Muslim, pro-Iran militias. These groups used checkpoint interrogations and detentions, enforced disappearance, extortion, and physical violence and targeted Sunni Muslims and other religious minorities, including Christians and Yazidis. […] Iraqi military forces also targeted religious minorities, as in a May operation against Yazidi fighters, which displaced at least 3,000 Yazidi civilians—already traumatized by recent displacement and by recurrent Turkish airstrikes—in their ‘largest exodus’ since the 2014 genocide. […] Similarly, Yazidi genocide survivors feared returning to their Sinjar homeland—caught in the stranglehold of vying militias—and remained in displacement camps within the KRI prone to fire and other hazards.“ (USCIRF, Mai 2023, S. 1)

Das US Department of State (USDOS) ist das US-amerikanische Außenministerium.

·      USDOS – US Department of State: 2022 Country Report on Human Rights Practices: Iraq, 20. März 2023
https://www.ecoi.net/de/dokument/2089064.html

„Only a very small number of the country’s population of 400,000 to 500,000 Yezidis had returned to their homes, with Sinjar having an estimated return rate of 35 percent, including non-Yezidis. Many chose to stay in camps, saying a lack of reconstruction plans or public services, as well as insecurity, discouraged them from returning home.“ (USDOS, 20. März 2023, Section 2f)

·      USDOS – US Department of State: 2022 Report on International Religious Freedom: Iraq, 15. Mai 2023
https://www.ecoi.net/de/dokument/2091863.html

„Yezidis, Christians, and local and international NGOs reported continued verbal harassment and physical abuse from members of the PMF [Popular Mobilisation Forces], a state-sponsored organization composed of approximately 60 mostly militia groups. […] Outside the IKR [Iraqi Kurdistan Region], members of minority communities, including Christians and Yezidis, said that despite occasional verbal harassment from local authorities, the central government generally did not interfere with their religious observances. […]

Members of minority religious groups, including Christians and Yezidis, said the presence of armed affiliates of the Kurdistan Workers Party (PKK), a U.S.-designated terrorist organization, and PMF militias in Sinjar and the Ninewa Plain, as well as continued Turkish airstrikes targeting alleged PKK positions, continued to endanger residents and hinder the return of internally displaced persons (IDPs). The Yezidi community in Sinjar reported in April that the PKK had kidnapped hundreds of Yezidi children to recruit and subject them to ideological ‘brainwashing’ in the years since ISIS [Islamischer Staat im Irak und in Syrien] was defeated in Sinjar in 2015, although it was unclear how many of these kidnappings occurred during the year.“ (USDOS, 15. Mai 2023, Executive Summary)

„Yezidi leaders state that most of the 400,000 to 500,000 Yezidis in the country are located in Ninewa Province and the IKR. Approximately 170,000 to 200,000 Yezidis remain internally displaced as of August, compared with 200,000 to 230,000 as of October 2020.“ (USDOS, 15. Mai 2023, Section I)

„Only a very small number of the country’s population of 400,000 to 500,000 Yezidis had returned to their homes, with Sinjar having an estimated return rate of only 35 percent, including non-Yezidis. Many chose to stay in IDP camps or informal settlements in Duhok, saying a lack of a reconstruction plans or public services, as well as inadequate security discouraged them from returning home. UNHCR [United Nations High Commissioner for Refugees] officials reported that over 330,000 Yezidis were living in IDP camps in Duhok province, in the IKR. […]

In June, the COR [Council of Representatives] allocated 25 billion dinars ($17.1 million) to support implementation of the Yezidi Survivors Law to provide support to Yezidi and other survivors of the 2014 genocide by ISIS. In August, in cooperation with NGOs, the government opened a Survivors’ Directorate branch office in Sinjar as part of the law. Following the implementing regulations passed in September 2021 and funded in June, the Survivors’ Directorate began accepting applications from survivors, but no funds were dispersed by the end of the year. […]

Representatives of minority religious groups, including Christians and Yezidis, continued to state that while the central government did not generally interfere with religious observances and even provided security for religious sites, including churches, mosques, shrines, and religious pilgrimage sites and routes, local authorities in some regions continued to verbally harass and impose restrictions on their activities. […]

According to Yezidi and Kaka’i representatives, the federal government and KRG authorities continued to discriminate against members of minority groups, including Turkmen, Arabs, Yezidis, Shabak, and Christians, in areas controlled by both the KRG and the central government in the northern part of the country.

While there remained no legal bar to ministerial appointments for members of religious minority groups, in practice there were still few non-Muslims in the federal government’s Council of Ministers or the KRG [Kurdistan Regional Government] Council of Ministers, a situation unchanged from the previous three years. Members of minority religious communities, including Christians, Yezidis, Kaka’i, and Sabean-Mandeans, continued to hold senior positions in the national parliament, central government, and KRG, among them, Minister of Displacement and Migration Evan Jabro, a Christian, and KRG Minister of Transportation Communication Ano Abdoka, a Syriac Orthodox Christian. Several KRG district and subdistrict mayoral positions continued to be reserved exclusively for Yezidis and Christians. Minority leaders, however, said they remained underrepresented in government appointments and public sector jobs, which limited access to government-provided economic opportunities for members of minority groups. […]

Sabean-Mandeans, Yezidis, and Christians continued to report fear of importing and distributing alcohol and spirits, despite receiving permits. Christian, Yezidi, and Sabean-Mandean store owners, especially those operating with alcohol sales licenses, reported that PMF militias blackmailed and attacked them. […]

On October 26, Prime Minister Sudani promised in a meeting with Yezidi members of parliament to preserve the rights of residents of Sinjar, reconstruct Sinjar, and resolve the IDP crisis there. He also promised to implement the 2020 Agreement on the Restoration of Stability and Normalization in Sinjar (Sinjar Agreement). Components of the Sinjar Agreement include appointing a mayor, fielding a 2,500-member local security force, removing PKK forces from Sinjar, rebuilding Sinjar, and supporting Yezidi IDP returns. Community members and NGOs stated that lack of progress on implementing the Sinjar Agreement was compelling many Yezidis to pursue emigration. […] On May 17, Special Representative of the UN Secretary-General for Iraq Jeanine Hennis-Plasschaert told the UN Security Council that the implementation of the 2020 Sinjar Agreement between the central government and the KRG [Kurdistan Regional Government] was unsatisfactory. The special representative specifically cited the lack of agreement on a new independent mayor, as well as the blocking of funds needed for a new local security force. Yezidi leaders and community members continued to criticize the agreement, saying they did not have enough participation in the negotiations and remained apprehensive about the progress of implementation. Yezidi leaders and activists also cited the lack of progress in implementing the plan or improving the security situation in Sinjar as major impediments to the ability of internally displaced Yezidis to return to their homes. […]

On December 27, Prime Minister Sudani and the Iraqi Council of Ministers reversed a Saddam Hussein-era decree that nationalized Yezidi properties and land in Sinjar since 1975. He said the decision was evidence of the ‘Iraqi government’s clear and explicit endeavor to protect the rights of the Iraqi components, especially the beloved Yezidi community in Sinjar and the Ninewa.’ Yezidi leaders praised this decision as encouraging Yezidi return but cautioned that implementation could take years. […]

According to Yezidi activists and officials, one of the reasons why Yezidis continued to fear returning to Sinjar was because of continuing Turkish airstrikes targeting the PKK. Several times during the year, Turkish airstrikes struck facilities used by Sinjar Resistance Unit (YBS) Yezidi fighters affiliated with the PKK in Sinjar District, reportedly killing and wounding many Yezidi civilians. In January, two Turkish airstrikes killed two YBS leaders, Azad EzulDin and Suliman Shamo. On February 1, the Turkish Air Force carried out multiple airstrikes against PKK fighters in Sinjar District and Makhmor District in Ninewa Province. On June 15, a security official said the Turkish Air Force bombed the Asayish Ezidikhana (a PKK-affiliated Yezidi militia) headquarters in Sinuni Subdistrict in Sinjar. In August, September and October, local media reported that Turkish drones struck vehicles in the Khanasor and al-Shuhada neighborhoods in Sinjar District. Local officials added that the continued attacks in Sinjar, in addition to creating an unstable security situation, terrified the Yezidi people and pushed them to leave Sinjar.

In April, the Yezidi community in Sinjar District reported that the PKK had kidnapped hundreds of Yezidi children from Sinjar and the al-Hol camp in Syria and subjected them to ideological ‘brainwashing’ since the group had assumed control of parts of the area in 2015, with the aim of recruiting them. It was unclear how many of the kidnappings occurred during the year.

On April 9, a Yezidi teenager returned to his family in Sinjar two months after being kidnapped by the PKK. A local resident said that the PKK ‘had kidnapped the young man and moved him to the Qandil Mountains to train him to become a fighter in its ranks.’ Others added that the boy returned to his home after his family demanded the army pressure the PKK to release him.

On January 10, Idris Zozani, a Kurdistan Democratic Party (KDP) leader in Sinjar, accused the PKK of being behind the abduction and killing of KDP member Ahmed Husain Hamid, a Yezidi from Sinjar. Zozani blamed the government for not taking legal actions to put an end to violations committed by outlawed armed groups in Sinjar, adding that the PKK has abducted and killed tens of individuals in the region over the past years.

On May 18, the head of the Yezidi Council in Sinjar, Falah Hasan, reported that YBS militants kidnapped a Yezidi farmer in Sinjar, according to eyewitnesses.

On June 5, local media affiliated with the KDP reported that PKK fighters kidnapped a Yezidi Peshmerga soldier from his house in Sinjar District and took him to an unknown location.

On June 25, Dian Jafar, the Yezidi head of the Migration Directorate in Dohuk, stated that the PKK was using Sinjar as a location for transporting weapons between Syria and Qandil Mountains. Jafar also said the PKK kidnapped Yezidi children to force them to fight, and the children’s’ families were afraid to speak up. Jafar added that residents of Sinjar, who are predominantly Yezidi, and Yezidis in IDP camps, were afraid of the PKK, and those who refused to cooperate with them received death threats.” (USDOS, 15. Mai 2023, Section II)

Yazda ist eine globale Organisation, die 2014 gegründet wurde und sich für religiöse und ethnische Minderheiten im Irak, in der Autonomen Region Kurdistan (ARK) und in Syrien einsetzt.

·      Yazda: We cannot return: Part 1: Collapsed security threatens the future of Yazidis & minorities in Sinjar, 21. September 2022
https://www.wilsoncenter.org/sites/default/files/media/uploads/documents/Yazda-ZP_Paper_S1P1_SinjarSecurity_22092022_vf_En.pdf

„Safety and stability remain dangerously compromised due to the chronic and growing presence of armed groups and militias. The threat of Da’esh cells and continued fundamentalist ideology in Sinjar remains pervasive. Today, there are at least 11 armed groups representing different internal and external entities that control different areas of Sinjar. These include the Iraqi army, Iraqi police, Peshmerga of the Kurdistan Democratic Party (KDP), the KDP-aligned HPE of Haider Shesho, the Iranian-backed Popular Mobilization Forces (PMF; also referred to as the PMU), as well as two Kurdistan Workers’ Party (PKK)-aligned groups comprised of Yazidis, Sinjar Resistance Units (YBS), and the Exidxan Asayish. The United Nations Mine Action Service (UNMAS) also continues to carry out demining operations in Sinjar, as explosive remnants of war (ERW) still pose a threat to Sinjaris. […]

Turkish President Recep Tayyip Erdogan justified Turkish airstrikes and threatened a ground offensive when he publicly stated that he will not allow Sinjar to become a ‘new Qandil,’ or area controlled by the PKK. Turkey regularly enters Iraqi air space and bombs Sinjar, citing the threat of the PKK. Turkish Air Forces conducted eight strikes in 2020 and claimed to hit 81 targets in a single day. In February 2022, the Turkey conducted over 20 airstrikes in Sinjar, targeting five YBS positions. It is estimated that 60% of these persistent attacks from Turkey resulted in civilian casualties. In June, one of these strikes in Sinjar killed a 12-year-old Yazidi boy and wounded his brothers while in their father’s shop. Another strike at a tourist resort in Zakho in July killed at least eight civilians and wounded twenty more, causing diplomatic tension between Iraq and Turkey and drawing international condemnation. Villages and infrastructure have been seriously damaged with no budgets and plans for reconstruction.“ (Yazda, 21. September 2022, S. 9-10)