Anfragebeantwortung zu Syrien: Eheschließung Minderjähriger (gesetzliche Regelung und Inkrafttreten des Gesetzes, Zustimmung des Vormunds bei traditioneller Eheschließung oder Eintragung durch das Scharia-Gericht, nachträgliche Heilung des Mangels bei einer Eheschließung) [a-12138]

16. Mai 2023

Das vorliegende Dokument beruht auf einer zeitlich begrenzten Recherche in öffentlich zugänglichen Dokumenten, die ACCORD derzeit zur Verfügung stehen sowie gegebenenfalls auf Auskünften von Expert·innen und wurde in Übereinstimmung mit den Standards von ACCORD und den Common EU Guidelines for processing Country of Origin Information (COI) erstellt.

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Wir empfehlen, die verwendeten Materialien im Original durchzusehen. Originaldokumente, die nicht kostenfrei oder online abrufbar sind, können bei ACCORD eingesehen oder angefordert werden.

Kurzbeschreibungen zu den in dieser Anfragebeantwortung verwendeten Quellen sowie Ausschnitte mit Informationen aus diesen Quellen finden Sie im Anhang.

Das Syrian Law Journal (SLJ) erklärt in einem Onlinebeitrag vom Oktober 2019, dass Eheschließungen nach den rechtlichen Vorgaben der Religionsgemeinschaft der betreffenden Personen vollzogen würden. Während Muslim·innen ihren Ehevertrag bei einem Scharia-Gericht registrieren würden, würden Christ·innen eine kirchliche Trauung durchführen und ihren Ehevertrag beim Geistlichen Gericht der jeweiligen Konfession registrieren (SLJ, 3. Oktober 2019). Die folgende Anfragebeantwortung beschäftigt sich mit der Situation minderjähriger Muslim·innen in Syrien.

Gesetzliche Bestimmungen bei einer Eheschließung Minderjähriger

Die gesetzlichen Bestimmungen bei Eheschließungen finden sich im Personenstandsgesetz Nr. 59 von 1953. Den Originaltext des Gesetzes auf Arabisch finden Sie unter folgendem Link:

·      Gesetz Nr. 59 von 1953, Personenstandsgesetz [Arabisch], 7. September 1953
http://parliament.gov.sy/arabic/index.php?node=201&nid=11333&ref=tree&

Am 7. Februar 2019 ist Gesetz Nr. 4 von 2019 zur Novellierung einiger Artikel des Personenstandgesetzes Nr. 59 von 1953 in Kraft getreten, darunter auch Artikel betreffend die gesetzliche Lage bei Ehen Minderjähriger. Laut Artikel 18 des Gesetzes Nr. 4 kann ein Richter der Heirat einer/s Minderjährigen nach Vollendung des fünfzehnten Lebensjahres zustimmen, wenn dem/der Minderjährigen die Ernsthaftigkeit seines/ihres Ansuchens klar ist, die körperlichen Reife vorhanden ist und der/die Minderjährigen Kenntnis über das Eherecht hat (Gesetz Nr. 4 von 2019, Artikel 18).

Im Gegensatz dazu habe die (kurdische) Autonome Administration von Nord- und Ostsyrien (AANES) 2014 das so genannte „Frauengesetz“ („Women’s Law“) verabschiedet, das die Eheschließung von Minderjährigen verbiete. Laut Gender Campus werde das Gesetz mit Dezember 2022 jedoch nicht in allen Gebieten der AANES gleichermaßen umgesetzt. In einigen der arabischen Mehrheitsgebiete, die unter der Kontrolle der AANES liegen, beispielsweise Raqqa und Tabqa, sei die Eheschließung Minderjähriger noch nicht für illegal erklärt worden (Gender Campus, Dezember 2022).

Über Idlib, das unter der Kontrolle der von Hay'at Tahrir al-Sham unterstützten Heilsregierung (Syrian Salvation Government) steht, schreibt die regierungskritische syrische Medienorganisation Enab Baladi im Februar 2023, dass die Eheschließung Minderjähriger nicht verhindert werde, da Eheverträge offiziell ohne ein bestimmtes Heiratsalter registriert würden. Laut der Anwältin und Forscherin Masa Al-Mawsili gebe es unter der Heilsregierung keine rechtlichen Einschränkungen für die Eheschließung Minderjähriger. Sie werde sogar gefördert (Enab Baladi, 4. Februar 2023).

Die Rolle des Vormunds bei einer Eheschließung Minderjähriger

Artikel 18 (2) des Gesetzes Nr. 4 von 2019 besagt, dass bei der Eheschließung Minderjähriger die Zustimmung eines Vormunds erforderlich ist, wenn der Vormund der Vater oder der Großvater des/der Minderjährigen ist (Gesetz Nr. 4 von 2019, Artikel 18). Artikel 18 (2) wurde mit dem neuen Gesetz von 2019 nicht novelliert, weshalb der Wortlaut im Gesetz von 1953 ident ist. Laut Raseef22 sei es nach syrischem Recht nur mit Zustimmung des Vormunds erlaubt, eine Person unter 18 Jahren zu verheiraten (Raseef22, 14. Mai 2022). Middle East Online (MEO), eine online Medienplattform zum Nahen Osten mit Sitz in London, und Raseef22 weisen darauf hin, dass seit der Novellierung von 2019 ein Vormund seine Tochter nur mehr mit ihrer ausdrücklichen Zustimmung verheiraten könne, auch dann, wenn er eine Vertretungsbefugnis von ihr habe (MEO, 5. Februar 2019, Raseef22, 14. Mai 2022).

Ein von ACCORD kontaktierter Syrienexperte gibt nach Rücksprache mit zwei in Syrien ansässigen Anwält·innen im Mai 2023 an, dass es sich bei dem im Gesetz genannten Vormund bei der Eheschließung Minderjähriger um den Vater, und im Falle von dessen Abwesenheit, um den Großvater handle. Sollten sowohl Vater wie auch Großvater verstorben seien, übernehme der Richter die Rolle des Vormunds. Der Vormund gebe seine Zustimmung zur Eheschließung schriftlich in Form seiner Unterschrift auf der Heiratsurkunde (Syrienexperte, 9. Mai 2023).

Die damaszener online Medienplattform Al-Mashhad Online zitiert in einem Artikel vom April 2022 den obersten Scharia-Richter in Damaskus, Mazen Qatifani. Laut Qatifani werde die Verheiratung einer minderjährigen Tochter von der Gesellschaft nicht als Verbrechen oder nur als ein leichtes Verbrechen angesehen. Sollte sich ein Richter weigern, eine Minderjährige zu verheiraten, könne sich der Vormund an den Richter eines anderen Gerichts wenden, oder die Tochter traditionell verheiraten und ihre Eheschließung nach einer Schwangerschaft vom Gericht für gültig erklären lassen (Al-Mashhad Online, 26. April 2022).

Die libanesische Tageszeitung An-Nahar schreibt in einem Artikel vom März 2021 über die Heirat von Minderjährigen in Syrien, dass laut einer lokalen Zeitung viele Väter die Namen ihrer Töchter bei Gericht registrieren lassen würden, um zu verhindern, dass sie ohne ihr Wissen heiraten. Der Vater könne die Ausweispapiere seiner Tochter zu Gericht bringen und ihren Namen in eine „Heiratsverbotsliste“ eintragen lassen. Der Vater könne in weiterer Folge die Streichung des Namens seiner Tochter aus der Liste beantragen. Richtern sei es außerdem möglich, einen Namen von der Liste zu streichen, wenn der vom Vater angegebene Grund für das Heiratsverbot nicht überzeugend sei. Das Gericht könne dann die Vormundschaft übernehmen und habe das Recht, die Frau zu verheiraten (An-Nahar, 11. März 2021).

Traditionelle Eheschließung bei Minderjährigen

SLJ erklärt im Oktober 2019, dass traditionelle Eheschließungen („customary marriages“), bei denen eine Zeremonie durchgeführt, der Ehevertrag jedoch nicht beim jeweiligen Religionsgericht registriert werde, nach syrischem Recht nicht rechtsgültig seien (SLJ, 3. Oktober 2019).

Die aktuelle Novellierung des Strafgesetzbuches in Bezug auf den Abschluss von Eheverträgen außerhalb der zuständigen Gerichte findet sich in Gesetz Nr. 24 von 2018. Laut Artikel 1 wird jede Person, die die Ehe einer/s Minderjährigen außerhalb des zuständigen Gerichts und ohne Zustimmung des Vormunds schließt, mit einer Freiheitsstrafe von ein bis sechs Monaten sowie einer Geldstrafe von 50.000 bis 100.000 Syrischen Pfund (mit Juni 2018: 97 bis 194 Euro; mit Mai 2023: 7 bis 14 Euro[1]) bestraft. Jede Person, die die Ehe einer/s Minderjährigen außerhalb des zuständigen Gerichts, aber mit der Zustimmung des Vormunds schließt, wird mit einer Geldstrafe von 25.000 bis 50.000 Syrischen Pfund (mit Juni 2018: 48 bis 97 Euro; mit Mai 2023: 3,5 bis 7 Euro) bestraft (Gesetz Nr. 24 von 2018, Artikel 1).

Al-Mashhad Online zitiert Mohammed Bakr Salem, einen Scharia-Richter aus dem Ort Al-Tal nördlich von Damaskus. Laut Salem werde das Gesetz nur selten angewandt. Es gebe eine Verjährungsfrist und es sei schwierig, Fälle traditioneller Eheschließungen zu kontrollieren, außer sie würden gemeldet. Auch der oberste Scharia-Richter in Damaskus, Mazen Qatifani, erklärt, dass die Strafen nur selten Anwendung fänden (Al-Mashhad Online, 26. April 2022).

Nachträgliche Heilung des Mangels bei einer Eheschließung

Artikel 40(2) des Gesetzes Nr. 4 von 2019 besagt, dass es nicht erlaubt ist, eine außergerichtliche Ehe einzugehen, außer im Fall einer offensichtlichen Schwangerschaft oder der Geburt eines Kindes (Gesetz Nr. 4 von 2019, Artikel 40).

Die Free Syrian Lawyers Association (FSLA), eine syrische Nichtregierungsorganisation, die in der Türkei registriert ist, schreibt in einem Beitrag auf ihrer Webseite über die Eheschließung von Minderjährigen, dass die Novellierung von 2019 unzureichend sei, weil ein Richter weiterhin befugt sei, Jugendliche nach der Vollendung des fünfzehnten Lebensjahres zu verheiraten. Außerdem würden laut FSLA die meisten Ehen Minderjähriger außerhalb der Scharia-Gerichte geschlossen und im Nachhinein durch ein Verfahren zur Erklärung der Gültigkeit der Ehe registriert. Dies werde zumeist mit dem Vorlegen eines medizinischen Berichts, der eine Schwangerschaft bestätigt, erreicht. Diese Berichte seien manchmal gefälscht. Laut FSLA würden auch Ehen zwischen Ehepartnern, die einen unverhältnismäßig großen Altersunterschied aufweisen würden (welcher per Gesetz nicht zulässig ist, siehe Artikel 19, Gesetz Nr. 59 von 1953) auf diese Art und Weise geschlossen und im Nachhinein für gültig erklärt bzw. registriert (FSLA, ohne Datum).

Raseef22 bestätigt in dem Artikel vom Mai 2022, dass die Beschränkungen der syrischen Regierung für außergerichtliche Eheschließungen und die Anhebung des gesetzlichen Heiratsalters nicht die Eheschließungen Minderjähriger verhindern würden. Diese Eheschließungen würden häufig durch Gerichtsverfahren vollzogen, bei denen die Ehe mit Hilfe einer (behaupteten) Schwangerschaft für gültig erklärt werde. Das Gesetz verlange eine Reihe von Dokumenten bei einer Eheschließung (siehe Artikel 40, Gesetz Nr. 4 von 2019: Meldebescheinigung der Eheleute, ärztliches Attest, Genehmigung für Wehrdienstpflichtige, Genehmigung des Innenministeriums bei Ausländer·innen). Diese Dokumente seien nicht erforderlich, wenn ein Antrag auf die Erklärung der Gültigkeit einer Ehe aufgrund einer Schwangerschaft gestellt werde. Aus diesem Grund würden laut Raseef22 Personen, die das Gesetz umgehen wollten, auf diese Methode zurückgreifen. Ein Anwalt erklärt, dass es Richter gebe, die darauf bestehen würden, dass die Bestätigung einer Schwangerschaft von einem staatlichen Krankenhaus ausgestellt werde. Es gebe auch Richter, die sich mit einer Bestätigung durch das Paar zufriedengeben würden. Im Falle der Eheschließung eines minderjährigen Mädchens würden die meisten Richter das Bestehen einer offensichtlichen Schwangerschaft oder eine Geburt, die die Folge der Ehe sei, verlangen. Eine „offensichtliche Schwangerschaft“ könne durch einen medizinischen Bericht bestätigt werden. Falls keine Schwangerschaft bestehe und das Paar vor dem Richter bestätige, dass die Ehe geschlossen wurde, könne dieser die Ehe genehmigen und über eine Suspendierung entscheiden, bis der/die Minderjährige das gesetzliche Alter erreicht habe. Raseef22 berichtet über den Fall eines jungen Mannes, Osama, der mit 21 Jahren seine 16-jährige Cousine geheiratet habe. Laut Osama sei es nicht schwierig gewesen, einen Scheich zu finden, der die beiden traditionell verheiratet habe. Der Vater der Braut habe der Heirat unter der Bedingung zugestimmt, dass das Paar die Ehe durch ein Gerichtsverfahren für gültig erklären lasse. Die Braut habe in weiterer Folge ein Schreiben einer/s Gynäkolog·in eingeholt, das bestätigt habe, dass sie im dritten Monat schwanger gewesen sei. Wenige Tage später habe die gerichtliche Eheschließung stattgefunden, ohne dass eine voreheliche Untersuchung erforderlich gewesen sei und ohne dass das Alter der Braut eine Rolle gespielt habe. In einem weiteren Fall habe ein 22-jähriger Mann, Khaled, seine Frau traditionell geheiratet, als sie 14 Jahre alt gewesen sei. Die beiden hätten keine Kinder und sie hätten vor, die Ehe erst für gültig erklären zu lassen, wenn die Ehefrau die Volljährigkeit erreicht habe. Sollte sie davor schwanger werden, sei es kein Problem die Kinder später zu registrieren. Laut Khaled müssten sie nur die Bußgelder für die Verspätung bezahlen (Raseef22, 14. Mai 2022).

North Press Agency (NPA) schreibt in einem Artikel über die Eheschließung Minderjähriger in der Provinz Hasakah, dass die meisten Ehen minderjähriger Mädchen in Gebieten unter der Kontrolle der AANES von Geistlichen vollzogen würden und im weiteren Verlauf von Gerichten, die der syrischen Regierung angehören, für gültig erklärt würden (NPA, 23. September 2021).

FSAL und STJ weisen darauf hin, dass in Gebieten außerhalb der Kontrolle der syrischen Regierung (wie zum Beispiel in der Provinz Idlib und im Norden der Provinz Aleppo, siehe STJ, 17. September 2020) die Ehen Minderjähriger überhaupt nicht registriert würden (FSLA, ohne Datum; STJ, 17. September 2020). Die örtlichen Gerichte seien nicht offiziell anerkannt und viele Familien würden sich aus Angst vor Verhaftungen nicht an ein Gericht in Gebieten unter der Kontrolle der syrischen Regierung wenden (STJ, 17. September 2020). Im Gegensatz dazu schreibt Enab Baladi im Februar 2023, dass Eheverträge in Idlib ohne ein bestimmtes Heiratsalter registriert würden (Enab Baladi, 4. Februar 2023).

Quellen: (Zugriff auf alle Quellen am [Veröffentlichungsdatum])

·      Al- Mashhad Online: Durch den Krieg hat es sich verdoppelt. Das Phänomen der Kinderheirat verschärft sich [Arabisch], 26. April 2022
http://almashhadonline.com/article/6267166226bb9

·      An-Nahar: Minderjährigenheirat in Syrien... Wie kann ein Mann von einem Kind verführt werden? [Arabisch], 11. März 2021
https://www.annaharar.com/arabic/news/arab-world/syria/09032021015721145

·      Enab Baladi: Ehe von Minderjährigen in Idlib [Arabisch], 4. Februar 2023
https://www.enabbaladi.net/archives/636221

·      FSLA – Free Syrian Lawyers Association: Minderjährigenehe in Syrien zwischen Sitten, Religion und Gesetz [Arabisch], ohne Datum (verfügbar über Internet Archive)
https://web.archive.org/web/20221208002138/https://fsla.org/archives/1551

·      Gender Campus: Women’s Rights in Northeast Syria: Enforcing Gender Equality, Dezember 2022
https://www.gendercampus.ch/en/blog/post/womens-rights-in-northeast-syria-enforcing-gender-equality

·      Gesetz Nr. 59 von 1953, Personenstandsgesetz [Arabisch], 7. September 1953
http://parliament.gov.sy/arabic/index.php?node=201&nid=11333&ref=tree&

·      Gesetz Nr. 24 von 2018 zur Novellierung einiger Artikel des Strafgesetzbuches, verkündet durch Gesetzesdekret Nr. 148 vom 22.06.1949 in Bezug auf den Abschluss von Eheverträgen außerhalb der zuständigen Gerichte [Arabisch], 24. Juni 2018
http://www.parliament.gov.sy/arabic/index.php?node=201&nid=19804&RID=26&Last=2&First=0&CurrentPage=0&Vld=-1&Mode=-1&Service=-1&Loc1=0&Key1=148&SDate=&EDate=&Year=-1&Country=&Num=&Dep=-1&

·      Gesetz Nr. 4 von 2019, zur Novellierung einiger Artikel des Personenstandgesetzes Nr. 59 von 1953 [Arabisch], 7. Februar 2019
https://www.egov.sy/law/ar/294/0/%D8%A7%D9%84%D9%82%D8%A7%D9%86%D9%88%D9%86+%D8%B1%D9%82%D9%85+4+%D9%84%D8%B9%D8%A7%D9%85+2019+%D8%A7%D9%84%D9%82%D8%A7%D8%B6%D9%8A+%D8%A8%D8%AA%D8%B9%D8%AF%D9%8A%D9%84+%D8%A8%D8%B9%D8%B6+%D9%85%D9%88%D8%A7%D8%AF+%D9%82%D8%A7%D9%86%D9%88%D9%86+%D8%A7%D9%84%D8%A3%D8%AD%D9%88%D8%A7%D9%84+%D8%A7%D9%84%D8%B4%D8%AE%D8%B5%D9%8A%D8%A9+%D8%A7%D9%84%D8%B5%D8%A7%D8%AF%D8%B1+%D8%A8%D8%A7%D9%84%D9%85%D8%B1%D8%B3%D9%88%D9%85+%D8%A7%D9%84%D8%AA%D8%B4%D8%B1%D9%8A%D8%B9%D9%8A+%D8%B1%D9%82%D9%85+59+%D9%84%D8%B9%D8%A7%D9%85+1953%D9%88%D8%AA%D8%B9%D8%AF%D9%8A%D9%84%D8%A7%D8%AA%D9%87.html

·      MEO – Middle East Online: Anhebung des Heiratsalters in Syrien auf 18 Jahre [Arabisch], 5. Februar 2019
https://middle-east-online.com/%D8%B1%D9%81%D8%B9-%D8%B3%D9%86-%D8%A7%D9%84%D8%B2%D9%88%D8%A7%D8%AC-%D9%81%D9%8A-%D8%B3%D9%88%D8%B1%D9%8A%D8%A7-%D8%A5%D9%84%D9%89-18-%D8%B9%D8%A7%D9%85%D8%A7#:~:text=%D8%AF%D9%85%D8%B4%D9%82%20%E2%80%93%20%D8%A3%D9%82%D8%B1%20%D9%85%D8%AC%D9%84%D8%B3%20%D8%A7%D9%84%D8%B4%D8%B9%D8%A8%20%D8%A7%D9%84%D8%B3%D9%88%D8%B1%D9%8A,%D8%A7%D9%84%D8%B4%D8%AE%D8%B5%D9%8A%D8%A9%20%D8%A7%D9%84%D8%B5%D8%A7%D8%AF%D8%B1%20%D9%81%D9%8A%20%D8%B9%D8%A7%D9%85%201950.

·      NPA – North Press Agency: Underage marriage amidst the silence of families in Syria’s Hasakah, 23. September 2021
https://npasyria.com/en/65108/

·      Raseef 22: Fake documents in Syria fix army desertions and teenage weddings, 14. Mai 2022
https://raseef22.net/english/article/1087746-fake-documents-in-syria-fix-army-desertions-and-teenage-weddings

·      SLJ – Syrian Law Journal: A Comprehensive Insight into Syrian Family Law, 3. Oktober 2019
https://www.syria.law/index.php/comprehensive-insight-syrian-family-law/

·      STJ – Syrians for Truth and Justice: Early Marriage Hits High Rates in some Areas of Syria, 17. September 2020
https://stj-sy.org/en/early-marriage-hits-high-rates-in-some-areas-of-syria/#:~:text=Moreover%2C%20Tammo%20added%20that%20the,age%20of%2018%20and%20polygamy.

·      Syrienexperte: E-Mail Auskunft, 9. Mai 2023


 

Anhang: Quellenbeschreibungen und Informationen aus ausgewählten Quellen

Gender Campus ist eine Plattform für Gender Studies, Gleichstellung und Diversität an Schweizer Hochschulen.

·      Gender Campus: Women’s Rights in Northeast Syria: Enforcing Gender Equality, Dezember 2022
https://www.gendercampus.ch/en/blog/post/womens-rights-in-northeast-syria-enforcing-gender-equality

„Adopted in 2014, the Women’s Law bans female genital mutilation, polygamy and child marriage. […]

According to the self-administration, cases of polygamy and underage marriage have decreased in the areas where the Women’s Law has been enforced since 2014. However, in the newly liberated Arab-majority areas, such as Raqqa and Tabqa in the West, polygamy and underage marriage have not yet been made illegal due to the population’s rejection of the Women’s Law. Many officials of the administration claim that this rejection is rooted in the piety and traditional way of life of Arab people, implying that Arabs cling to religion more than Kurds and Christians in the region.“ (Gender Campus, Dezember 2022)

North Press Agency (NPA) beschreibt sich selbst als unabhängige syrische Nachrichtenagentur. Es konnten keine weiteren Informationen zu dieser Organisation gefunden werden.

·      NPA – North Press Agency: Underage marriage amidst the silence of families in Syria’s Hasakah, 23. September 2021
https://npasyria.com/en/65108/

„The Autonomous Administration in northeastern Syria (AANES) is trying to prevent this phenomenon in its areas of control, and issued a law in 2014 prohibiting marriage under the age of eighteen.

However, most of the marriages of underage girls are carried out by clergymen and are established in courts affiliated with the Syrian government, whose laws do not prohibit the marriage of underage girls, according to women’s rights activists.

Article 1 of the Syrian Penal Code stipulates that whoever contracts the marriage of a minor outside the competent court shall be punished with a fine of 25,000 to 50,000 Syrian pounds, if the marriage was concluded with the consent of the guardian. This means that underage marriages are legally valid if a government court approves.“ (NPA, 23. September 2021)

Raseef22 ist ein 2013 gegründetes liberales arabisches Mediennetzwerk mit Sitz in Beirut.

·      Raseef 22: Fake documents in Syria fix army desertions and teenage weddings, 14. Mai 2022
https://raseef22.net/english/article/1087746-fake-documents-in-syria-fix-army-desertions-and-teenage-weddings

„Despite the restrictions that the Syrian government imposed two years ago on marriage outside the courts (katb el-kitab with a sheikh), and raising the legal age of marriage, this did not prevent underage marriages, as they are also often done through lawsuits to validate a marriage using a pregnancy claim.

Osama, who married a 16-year-old girl, tells Raseef22, ‘I live with my parents, and I am their only son with six older sisters who are all married. When I turned 21, my father decided that it was time for me to get married, and my mother then began searching for the most suitable girl for me, and of course it was necessary for her to be several years younger than me. It was finally decided that I would propose to my cousin, who is studying at a religious secondary school. For my mother, her choice ticked several boxes; she is young and religious and is directly related to me, and this means that she will be a good wife, and the engagement and marriage ceremony took place in just under two months.’

Osama further elaborates, ‘It was not difficult to find a sheikh who would accept conducting a marriage contract outside the official Sharia court, even though it is forbidden. One of my relatives is an imam in a mosque in a Damascene neighborhood. The agreement with my uncle (father of the underage bride) was based on the condition that we validate the marriage through a lawsuit, and the whole thing was quickly concluded after my wife obtained a report from a gynecologist that all the women in the family go to, confirming that she was pregnant in the third month. A few days later, the legal marriage took place without the need for any premarital checkups, and without any questions being raised over the bride’s young age.’

For Khaled, the story went quite differently, as he and his wife’s family decided that the marriage would be validated after she had reached the legal age. They reasoned that there was no need for it now, and if they had any children during that time, then registering them would be easy through paying the fines for the delay. In this case, he will have to try to postpone any pregnancies, since — a year after they had gotten married — his wife is still at the young age of fifteen while he is twenty-two, and they are both still young and have the right to live their ‘beautiful lives’, as he puts it, adding that perhaps at the age of eighteen she’ll be allowed to become pregnant. He says that this isn’t related to any health concerns for her regarding her young age, as she is — from his point of view — just like other women, and ‘once she reaches puberty, she can become pregnant’. And to him, puberty here is strictly biological, that is, it began with her menstruation cycle like all other women.

Legal fraud

In Syrian law, it is not permissible to marry anyone under the age of eighteen, male or a female. This condition cannot be violated except with the consent of the guardian. The latest amendment to the personal status law has prohibited the girl’s guardian from permitting marriage without her explicit consent, even if there was a signed legal delegation (wakalah) from her.

The law requires papers that include ‘a registration statement for the spouses, a medical report proving that they are free from diseases, a marriage approval for volunteer soldiers (non-compulsory conscripts), and an approval from the Ministry of Interior in the event that one of the spouses is a foreigner’.

However, these documents are not required in case a claim is submitted to validate a marriage due to pregnancy, and this is the reason why those who wish to bypass the law or circumvent it resort to this particular method.

One of the lawyers he contacted said: ‘The decision to appeal is based on a medical report for the court that is deciding on the case. There are judges who insist that the report confirming the pregnancy must be issued by a government hospital, and there are judges who are satisfied with the couple’s confirmation of the marriage for it to be validated. But in the case of marriage with an underage girl, most judges require the existence of an apparent pregnancy or birth resulting from the marriage for it to be verified. An apparent pregnancy is approved through a medical report confirming its presence. And in the event that there is no pregnancy and the couple resort to confirming that the marriage has occurred before the judge, then he may approve the marriage and decide on suspension until the minor reaches the legal age.’“ (Raseef22, 14. Mai 2022)

Das Syrian Law Journal (SLJ) ist eine online-Datenbank zum syrischem Recht, die es sich, laut eigenen Angaben, zum Ziel Gesetzt hat, das syrische Recht der englischsprachigen Bevölkerung näher zu bringen.

·      SLJ – Syrian Law Journal: A Comprehensive Insight into Syrian Family Law, 3. Oktober 2019
https://www.syria.law/index.php/comprehensive-insight-syrian-family-law/

„Marriages in Syria are legally conducted according to the religious faith of the individuals concerned. Accordingly, Muslims conclude what is known as the Sheikh’s Book Ceremony and then register the marital contract in the Sharia Court. Christians conduct a Church Ceremony and then register the marital contract in the Spiritual Court for the relevant denomination.

There are legal prerequisites for registering a valid marriage. […]

Customary marriages whereby a ceremony is held but the marital contract is not registered in the respective religious court are not deemed legally valid under Syrian law.“ (SLJ, 3. Oktober 2019)

Syrians for Truth and Justice (STJ) besteht aus einem Team von Forscher·innen, Anwält·innen und Freiwilligen, die sich der Aufdeckung von Menschenrechtsverletzungen in ganz Syrien widmen.

·      STJ – Syrians for Truth and Justice: Early Marriage Hits High Rates in some Areas of Syria, 17. September 2020
https://stj-sy.org/en/early-marriage-hits-high-rates-in-some-areas-of-syria/#:~:text=Moreover%2C%20Tammo%20added%20that%20the,age%20of%2018%20and%20polygamy.

„It appears that the most dangerous of these consequences is that these marriages are not officially registered, especially in Idlib province and northern rural Aleppo, which are held by armed opposition groups. Having kept a track of several early marriage cases, it became clear that these marriages are registered neither at the local courts in both areas, since the courts lack official recognition, nor at the courts in areas held by the Syrian government, for numerous families refrain from seeking courts there, fearing arrest.“ (STJ, 17. September 2020)

 



[1] Umrechnungen in dieser Anfragebeantwortung wurden mit folgendem Währungsrechner der Europäischen Kommission im Mai 2023 vorgenommen: https://ec.europa.eu/info/funding-tenders/procedures-guidelines-tenders/information-contractors-and-beneficiaries/exchange-rate-inforeuro_de