9. Juni 2023

Inhaltsverzeichnis

Allgemeines zu Checkpoints und Verhaftungen sowie Verschwindenlassen an Checkpoints in Gebieten unter der Kontrolle der syrischen Regierung

Checkpoints in und um Damaskus

Bewegungsfreiheit und Checkpoints in den Provinzen Latakia und Tartous

Bewegungsfreiheit und Checkpoints auf der Strecke von Damaskus nach Latakia/Tartous

Bewegungsfreiheit und Checkpoints auf der Strecke von Aleppo nach Latakia/Tartous

Bewegungsfreiheit und Checkpoints bei Einreise vom Libanon

Quellen: (Zugriff auf alle Quellen am 7. Juni 2023)

Anhang: Quellenbeschreibungen und Informationen aus ausgewählten Quellen

 

Kurzbeschreibungen zu den in dieser Anfragebeantwortung verwendeten Quellen sowie Ausschnitte mit Informationen aus diesen Quellen finden Sie im Anhang.

Allgemeines zu Checkpoints und Verhaftungen sowie Verschwindenlassen an Checkpoints in Gebieten unter der Kontrolle der syrischen Regierung

Al-Araby Al-Jadeed, die arabische Version des in London ansässigen Medienunternehmens The New Arab, veröffentlicht im Jänner 2023 einen Artikel über Checkpoints in den von der syrischen Regierung kontrollierten Gebieten. Laut Al-Araby Al-Jadeed gebe es an den Grenzen, sowie zwischen allen syrischen Städten eine Reihe von Checkpoints, die vom Geheim- und Militärdienst der syrischen Regierung kontrolliert würden. Die Checkpoints würden genutzt um Regierungsgegner·innen und Wehrdienstverweigerer aufzuspüren. Gleichzeitig seien die Checkpoints auch zur Einnahmequelle von Milizen und Kräften, die der Regierung nahestehen, geworden. Es komme an Checkpoints zur Einhebung von Gebühren, Raubüberfällen und Entführung zur Erpressung von Lösegeld (Al-Araby Al-Jadeed, 22. Jänner 2023).

Die Asylagentur der Europäischen Union (European Union Agency for Asylum, EUAA) fasst im September 2022 mit Verweis auf unterschiedliche Quellen zusammen, dass Personen auf Fahndungslisten dem Risiko ausgesetzt seien bei der Einreise ins Land sowie an Checkpoints und in öffentlichen Ämtern auf von der Regierung kontrolliertem Territorium verhaftet oder Opfer von Verschwindenlassen zu werden (EUAA, September 2022, S. 22). Auch Wehrdienstverweigerer könnten an Checkpoints aufgegriffen und verhaftet werden, wobei es, laut einem von ACCORD im August 2022 kontaktieren Syrienexperten, Unterschiede in der Behandlung von Wehrdienstverweigerern gebe, je nachdem welcher Beamte den Checkpoint kontrolliere und je nach Herkunft des Wehrdienstverweigerers (ACCORD, 8. September 2022, S. 9).

Das Syrian Network for Human Rights (SNHR) schreibt in seinem Jahresbericht 2022, dass das Netzwerk willkürliche und weitverbreitete Verhaftungen im Rahmen von Razzien sowie an Checkpoints dokumentiert habe, von denen auch Kinder und Frauen nicht verschont geblieben seien (SNHR, 3. Jänner 2023, S. 10). SNHR erklärt, dass die meisten Verhaftungen in Syrien ohne Haftbefehl durchgeführt und an Checkpoints oder als Teil von Razzien stattfinden würden. Häufig seien die Sicherheitskräfte der vier wichtigsten Geheimdienste der syrischen Regierung für außergerichtliche Inhaftierungen verantwortlich (SNHR, 2. Mai 2023, S. 1).

Das Danish Immigration Service (DIS) zitiert im Mai 2022 eine syrische Menschenrechtsorganisation. Laut der Organisation gebe es kein klares Muster für den Umgang der Behörden mit Rückkehrer·innen. Dies liege vor allem daran, dass es erheblich an dem einzelnen Beamten, der einen Checkpoint leite, liege, was mit einer Person passiere (DIS, Mai 2022, S. 22).

Checkpoints in und um Damaskus

EUAA veröffentlicht im August 2022 einen Bericht über die sozioökonomische Situation in der Stadt Damaskus, der auch die Situation an Checkpoints in der Stadt beleuchtet. EUAA beschreibt unter Verwendung unterschiedlicher Quellen, dass es Checkpoints auf allen Straßen nach Damaskus, an den Eingängen von Damaskus, sowie innerhalb der Stadt gebe. In der Stadt Damaskus gebe es Checkpoints in der Nähe der Sicherheitsbüros und auf dem Weg zum Präsidentenpalast. Ein syrischer Wissenschaftler habe gegenüber EUAA erklärt, dass es sich bei den meisten Checkpoints in der Stadt um mobile Checkpoints handle, die hauptsächlich von der Militärpolizei besetzt seien. Ihr Hauptziel sei es junge Männer ausfindig zu machen, die für den Militärdienst geeignet seien. Aus diesem Grund würden mobile Checkpoints häufig in Gebieten positioniert, wo sich viele junge Männer aufhalten würden. Ein Fahrer habe gegenüber dem New Arab 2021 erklärt, dass es in einigen Teilen von Damaskus möglich sei Nebenstraßen zu benützen, um Checkpoints zu umgehen. Es gebe jedoch weiterhin große Gebiete innerhalb der Stadt, die ohne Passieren von Checkpoints nicht durchquert werden könnten (EUAA, August 2022, S. 19). Checkpoints befänden sich mit Ende 2021/Anfang 2022 unter anderem in den Gegenden von Al-Adawi, Bab Al-Jabiya, Bab Sharqi, Barzeh, Yarmouk, sowie mobile Checkpoints in den Gegenden von Dwel’a, Al-Shaghour und Al-Qaymariya (EUAA, August 2022, S. 20-21). Nach Angaben der syrischen Medienplattform 7al seien mit Jänner 2022 mehrere Checkpoints in Damaskus zu großen Checkpoints an den Eingängen und um Damaskus zusammengelegt worden. Der südliche Eingang von Damaskus würde von der militärischen Sicherheitsabteilung 227, der allgemeinen Geheimdienstabteilung sowie der staatlichen Sicherheitsabteilung 251 kontrolliert. Der Eingang im Südosten unterstehe dem Geheimdienst der Luftstreitkräfte und der Palästina-Abteilung, der westliche Eingang unterstehe dem Geheimdienst der Luftstreitkräfte und der militärischen Sicherheitsabteilung 215. Der nördliche Eingang werde ebenfalls vom Geheimdienst der Luftstreitkräfte kontrolliert und der östliche Eingang werde von der 4. Division kontrolliert. Syria TV habe im März 2022 über die Entfernung eines der größten Checkpoints in Damaskus am Rande des Viertels Midan berichtet (EUAA, August 2022, p. 20). Auch am Flughafen von Damaskus gebe es Checkpoints. Laut dem von EUAA befragten Wissenschaftler würde an Checkpoints am Flughafen eine „vierfache Sicherheitskontrolle“ durchgeführt (EUAA, August 2022, S. 24). Bei der sogenannten vierfachen Sicherheitskontrolle würde der Name des/der Reisenden mit den Datenbanken gesuchter Personen der vier wichtigsten Sicherheitsabteilungen der Regierung (militärische Sicherheit, Geheimdienst der Luftstreitkräfte, Staatssicherheit und politische Sicherheit) verglichen. Der Abgleich würde nicht nur Informationen über die jeweilige Person, sondern auch über deren Familienangehörigen ergeben. Diese vierfache Sicherheitskontrolle gebe es auch an den Checkpoints rund um die Stadt Damaskus. Innerhalb der Stadt seien die Verfahren weniger streng. Kleinere Checkpoints könnten die vierfache Sicherheitskontrolle nicht durchführen, würden Namen jedoch mit einer oder einiger der existierenden Fahndungslisten vergleichen (EUAA, August 2022, S. 21). Der syrische Wissenschaftler Suhail Al-Ghazi erklärt gegenüber Human Rights Watch im Juli 2021, dass Personen, deren Namen, auf der Fahndungsliste aufscheine, verhaftet würden (HRW, 20. Oktober 2021, S. 50).

Al-Araby Al-Jadeed schreibt im Jänner 2023, dass die Führer der verschiedenen Sicherheitsdienste mit der 4. Division, die vom Bruder des Präsidenten, Maher Al-Assad, geleitet werde, um die Kontrolle von Checkpoints auf den Straßen konkurrieren würden. Die Checkpoints der 4. Division würden sich auf dem Gebiet westliche von Damaskus, inklusive der westlichen Eingänge der Stadt, sowie Verbindungsstraßen zum Libanon erstrecken (Al-Araby Al-Jadeed, 22. Jänner 2023).

Syria TV, ein Mediendienst, der der syrischen Revolution nahesteht und derzeit aus der Türkei gesendet wird, berichtet im März 2023, dass trotz des Rückgangs der militärischen und sicherheitspolitischen Bedrohung in der Region, die syrische Regierung in den Monaten zuvor die Anzahl von Soldaten auf den Straßen in und um Damaskus erhöht habe und Druck auf die Bevölkerung ausübe. Es gebe weiterhin Verhaftungen. Laut Syria TV sei ein Grund für die Verhaftungen die Möglichkeit für Mitarbeiter·innen der Geheimdienste durch die Erpressung von Verhafteten und deren Familien finanziell zu profitieren. Syria TV habe in den Wochen vor der Veröffentlichung des Artikels mehrmals beobachtet, wie Geheimdienste Menschen, die mit öffentlichen Verkehrsmitteln unterwegs waren, festgehalten und an unbekannte Orte gebracht hätten. Syria TV habe mit dem Vater eines jungen Mannes gesprochen, der Mitte März ohne Grund verhaftet worden sei. Ein Offizier habe den Vater aufgefordert für die Freilassung seines Sohnes zu bezahlen. Laut Syria TV gebe es viele derartiger Fälle, doch würden viele Familien aus Angst verhaftet, misshandelt und gefoltert zu werden nicht öffentlich darüber sprechen (Syria TV, 20. März 2023).

Laut SNHR hätten syrische Sicherheitskräfte im Jahr 2022, sowie in den Monaten Jänner bis April 2023, weiterhin Personen verfolgt und verhaftet, die Sicherheitsvereinbarungen („security settlements“) zugestimmt hätten. Diese Verhaftungen hätten sich unter anderem auf die Vororte von Damaskus konzentriert und hätten auch an Checkpoints stattgefunden (SNHR, 17. Jänner 2023, S. 20; SNHR, 2. Februar 2023, S. 8; SNHR, 2. März 2023, S. 8; SNHR, 2. April 2023, S. 4; SNHR, 2. Mai 2023, S. 4).

SNHR berichtet in den Monaten Jänner bis April 2023 außerdem von weit verbreiteten willkürlichen Verhaftungen in und um Damaskus („Damascus and Damascus suburbs“), die unter anderem an Checkpoints stattgefunden hätten und von denen auch Frauen und Kinder nicht verschont geblieben seien (SNHR, 2. Februar 2023, S. 8; SNHR, 2. März 2023, S. 8; SNHR, 2. April 2023, S. 4; SNHR, 2. Mai 2023, S. 4).

Laut dem Nachrichtennetzwerk SY24 sei der Checkpoint „Deeb Zaitoun“ im damaszener Viertel Barzeh einer der Checkpoints, an denen seit 2011 die meisten Zivilist·innen festgenommen worden seien (SY24, 7. April 2023).

Die syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte (Syrian Observatory for Human Rights, SOHR) berichtet über einen Angriff auf einen Checkpoint der Republikanischen Garde in der Stadt Qudsaya, nördlich der Stadt Damaskus im Jänner 2023. Eine Razzia und Verhaftungswelle seien die Folge gewesen. Außerdem seien weitere Checkpoints im Gebiet Qus Qudsaya und im Gebiet zwischen der Stadt und dem Viertel Al-Waroud errichtet und fünf Zivilist·innen verhaftet worden (SOHR, 9. Februar 2023).

Beispiele von Verhaftungen und Gewalt an Checkpoints in und um Damaskus in den vergangenen 12 Monaten inkludieren neben den bereits geschilderten die folgenden:

·        Orient News, ein in Besitz eines syrischen Oppositionellen befindlicher Sender, der in Dubai ansässig ist, berichtet im Mai 2022 von der Verhaftung von 33 jungen Syrern, die an einem Checkpoint am Rande der Stadt Al-Qutayfa, nordöstlich der Stadt Damaskus, nach ihrer Rückkehr aus dem Libanon festgenommen worden seien. Die meisten der Verhafteten seien wegen Nichterfüllung der Wehrpflicht gesucht worden, hätten jedoch aufgrund einer von Präsident Assad erlassenen Amnestie angenommen einer Verhaftung oder Zwangsrekrutierung entgehen zu können. Die Männer seien an einen unbekannten Ort gebracht worden (Orient News, 31. Mai 2022).

·        Laut SNHR sei am 13. August 2022 der 48-jährige Kayed Fayez Rashaq von Soldaten der 4. Division erschossen worden, als er einen Checkpoint im Gebiet Al-Mashkouna, in einem Vorort von Damaskus, passierte (SNHR, 17. Jänner 2023, S. 18).

·        Am 14. Jänner 2023 sei ein 36-jähriger Mann aus der Stadt Kanaker von Mitarbeitern der Direktion für militärische Sicherheit an einem Checkpoint in der Stadt Drousha (westlich der Stadt Damaskus) festgenommen worden, als er am Weg von seiner Arbeit nach Hause war. Der Verhaftete habe zuvor einer Sicherheitsvereinbarung mit den syrischen Sicherheitskräften zugestimmt. Er sei in eine Haftanstalt der syrischen Regierung in der Stadt Damaskus gebracht worden (SNHR, 2. Februar 2023, S. 13).

·        Am 17. Jänner 2023 hätten Streitkräfte der syrischen Regierung eine Verhaftungswelle durchgeführt, als Teil derer temporäre Checkpoints in den Stadtteilen Al-Sendyana und Al-Quwatli in der Stadt Douma, einem Vorort von Damaskus, errichtet worden seien. SNHR dokumentierte die Verhaftung von drei Zivilist·innen wegen Nichterfüllung der Wehrpflicht. Alle drei seien an einen unbekannten Ort gebracht worden (SNHR, 2. März 2023, S. 13).

·        Laut SOHR sei am 3. Februar ein Zivilist aus der Stadt Al-Suwaydaa am Checkpoint „Qasr Al-Mo’tamarat“ an der Grenze der Hauptstadt Damaskus verhaftet worden. Ohne zu wissen welche Anklagepunkte gegen ihn erhoben wurden, sei er in ein Sicherheitszentrum der Regierung gebracht worden (SOHR, 7. März 2023).

·        Am 4. März hätten Mitglieder des Militärgeheimdienstes an einem mobilen Checkpoint am Rande der Stadt Ma’arat Saidaniya in der Provinz Rif Damashq (nördlich der Stadt Damaskus, Anmerkung ACCORD) drei junge Männer verhaftet, die ihre Wehrpflicht nicht geleistet hätten (SOHR, 7. April 2023).

·        Am 9. März hätten Sicherheitskräfte der Regierung einen Zivilisten an einem Kontrollpunk in der Stadt Madaya (einer Stadt, nördlich der Stadt Damaskus, in der Nähe der libanesischen Grenze, Anmerkung ACCORD) festgenommen, nachdem sie das Feuer auf ihn eröffnet hätten. Ein weiterer Zivilist sei zunächst angeschossen und dann festgenommen worden (SOHR, 7. April 2023).

·        Am 30. März hätten Sicherheitskräfte aus unbekannten Gründen einen 26-jährigen Mann, der als Fahrer auf der Autobahn Damaskus – Rif Damashq gearbeitet habe, am Checkpoint auf der Straße nach Al-Kiswa in der Provinz Rif Damashq (südlich der Stadt Damaskus, Anmerkung ACCORD) verhaftet. Weiters sei ein 22-jähriger Passagier verhaftet worden, weil er sich der Wehrpflicht entzogen habe. Beide Männer seien in ein Sicherheitszentrum der Regierung gebracht worden und es sei nicht bekannt, was weiter mit ihnen passiert sei (SOHR, 7. April 2023).

·        Am 20. April hätten Sicherheitskräfte der Regierung willkürlich zwei junge Männer aus Kafar Shams an einem Checkpoint an der Grenze zur Stadt Damaskus verhaftet (SOHR, 5. Mai 2023).

Bewegungsfreiheit und Checkpoints in den Provinzen Latakia und Tartous

SNHR erklärt in einer E-Mail an ACCORD vom Mai 2023, dass es Checkpoints hauptsächlich an den Grenzen der Provinzen Latakia und Tartous gebe, wie auch vor Regierungsgebäuden, Sicherheitsbüros sowie in der Mitte von Hauptverkehrsstraßen. SNHR schätzt, dass es in der Provinz Tartous mindestens 20 Militär- und Sicherheitscheckpoints gebe, während die Provinz Latakia über mehr als 35 Militär- und Sicherheitscheckpoints verfüge. Zusätzlich gebe es vorübergehende Checkpoints, die zeitweise in beiden Provinzen aufgestellt würden (SNHR, 31. Mai 2023).

Das DIS veröffentlicht im Dezember 2020 und im September 2021 zwei Berichte über die Sicherheits- und sozioökonomische Lage in den Provinzen Tartous und Latakia, in denen unter anderem die Bewegungsfreiheit in den beiden Provinzen beleuchtet wird. Laut dem Bericht vom Dezember 2020 könnten sich Menschen in den Provinzen Tartous und Latakia frei bewegen. Jedoch habe das Omran Center for Strategic Studies („Omran Studies“) gegenüber dem DIS erklärt, dass es die Straßen der zwei Provinzen, aufgrund der Präsenz unabhängiger LDF (Local Defence Force)-Milizen nicht als sicher erachte. Die Regierung sei nicht in der Lage auf den Straßen für absolute Sicherheit zu sorgen. Frauen seien in den Provinzen nicht auf eine besondere Art und Weise bewegungseingeschränkt. Innerhalb der Städte Tarous und Latakia sei es möglich sich frei zu bewegen. Allerdings gebe es bei der Einreise in die Städte Checkpoints. In Tartous gebe es an den nördlichen und südlichen Eingängen der Stadt Checkpoints. Diese würden von den vier Sicherheitsdiensten der syrischen Regierung gemeinsam kontrolliert werden. Innerhalb der Stadt Latakia gebe es keine Checkpoints. Es gebe jedoch einen militärischen Checkpoint am Eingang der Stadt und einen in der Nähe des Hafens von Latakia. In der Stadt Baniyas (Provinz Tartous) verfüge der Geheimdienst der Luftstreitkräfte über zwei Checkpoints in der Stadt. Innerhalb von Baniyas gebe es insgesamt vier Checkpoints. Eine internationale Sicherheitsorganisation habe erklärt, dass es aufgrund der Struktur des syrischen Sicherheitsapparats schwer zu sagen sei, welche Sicherheitsakteure sich an Checkpoints aufhalten würden. In der Nähe des Flughafens von Latakia gebe es auch Checkpoints (DIS, Dezember 2020, S. 11).

Das DIS zitiert in ihrem Bericht vom September 2021 die Syrienexpertin Elizabeth Tsurkov. Laut Tsurkov hätten Bauern in Latakia berichtet, dass die Anzahl der Checkpoints zwischen Juni 2020 und Juni 2021 angestiegen sei. Diese Checkpoints würden von der 4. Division kontrolliert, die unter anderem informelle Steuern und Bestechungsgelder kassieren würden (DIS, September 2021, S. 13). Auch die SOHR schreibt im Jänner 2023 über Checkpoints in der Nähe des Hafens von Latakia, die von der 4. Division kontrolliert würden (SOHR, 3. Jänner 2023).

Das New Lines Magazine veröffentlicht im November 2022 einen Artikel eines syrischen Journalisten, mit Wohnsitz in den USA, über seinen Besuch in seine Heimatstadt Latakia. Der Journalist schreibt, dass er am Eingang der Stadt Latakia den letzten Checkpoint seiner Reise von Beirut aus passiert habe. Er habe an diesem Checkpoint seine Papiere übergeben, sowie Bestechungsgeld bezahlt. Am Tag darauf habe der Autor des Artikels, wie von einem Grenzbeamten gefordert (detailliertere Infos hierzu finden Sie im Abschnitt „Bewegungsfreiheit und Checkpoints bei Einreise vom Libanon“ der vorliegenden Anfragebeantwortung), die Einwanderungsbehörde in Latakia aufgesucht, die ihn zum Geheimdienst geschickt hätte. Er sei in der Geheimdienstzentrale drei Stunden lang verhört, beleidigt und bedroht worden. Es sei ihm durch Bestechungsgelder und Kontakte vor Ort möglich gewesen die Geheimdienstzentrale wieder zu verlassen (New Lines Magazine, 29. November 2022).

Laut SNHR seien am 15. August 2022 zwei Männer aus der Stadt Madaya (nordwestlich von Damaskus) von Soldaten der Luftstreitkräfte an einem Checkpoint der syrischen Regierung in der Nähe des Grenzübergangs Kasab, im Norden der Provinz Latakia, nach ihrer Rückkehr aus der Türkei, festgenommen und in eine Haftanstalt in der Stadt Aleppo gebracht worden. Beide Zivilisten hätten versucht ihren Sicherheitsstatus zu klären (SNHR, 17. Jänner 2023, S. 23).

Das SNHR erklärt in seiner E-Mail an ACCORD vom Mai 2023, dass das Netzwerk bisher mindestens 16 Festnahmen/Inhaftierungen durch syrische Regierungstruppen in den Provinzen Latakia und Tartous im Jahr 2023 dokumentiert habe. Diese Personen seien jedoch entweder nach einer Vorladung in Haftanstalten der Regierung oder bei Razzien an ihren Wohnorten festgenommen worden. Die meisten von ihnen seien verhaftet worden, weil sie die Regierung in Sozialen Medien kritisiert hätten (SNHR, 31. Mai 2023).

Bewegungsfreiheit und Checkpoints auf der Strecke von Damaskus nach Latakia/Tartous

Das DIS beschreibt im Dezember 2020, dass es zwei Hauptverkehrsstraßen gebe, die Damaskus mit Tartous und Latakia verbinden. Eine führe durch Homs und die zweite führe an Homs vorbei. Man müsse auf beiden Wegen eine Kreuzung in der Nähe der Dörfer Al-Mazra´a und Khirbet Attin passieren, die mit der Hisbollah in Verbindung stehen würden. Im Jahr 2020 sei es in dieser Gegend auf der Straße zu mehreren Entführungen, mit dem Ziel Lösegeld zu erpressen, gekommen (DIS, Dezember 2020, S. 12). Omran Studies habe gegenüber dem DIS im Jahr 2020 erklärt, dass es die Straße zwischen Damaskus und Tartous nur dann für sicher halte, wenn das russische Militär auf der Straße unterwegs sei (DIS, Dezember 2020, S. 11).

Das DIS beschreibt, dass es auf allen Hauptverkehrsstraßen und an den Eingängen zu größeren Städten Checkpoints gebe. Auch auf der Straße zwischen der Küstenregion und dem internationalen Flughafen Damaskus gebe es Checkpoints. Laut einer internationalen Sicherheitsorganisation gebe es mindestens zwei Checkpoints zwischen Tartous und dem internationalem Flughafen Damaskus, sowie mindestens zwei weitere Checkpoints auf der Straße nach Latakia. Diese Checkpoints seien mit Personal der syrischen Armee oder der syrischen Sicherheitsdienste besetzt. Laut Omran Studies gebe es fixe Checkpoints neben dem Dorf Al-Husin im Westen der Provinz Homs, sowie in der Nähe der Treibstofffabrik neben der Stadt Homs, an der Straße zwischen Damaskus und Tartous und Latakia. Diese Checkpoints seien klein und Personen würden allgemein nicht aufgefordert werden ihre Ausweise vorzulegen. Dies geschehe normalerweise nur an den Checkpoints am Eingang der Stadt Tartous. Auf der Straße zwischen Tartous, Latakia und Damaskus gebe es mobile Checkpoints der LDF-Milizen. Diese gebe es nur vorübergehend, weil das russische Militär mobile Checkpoints nicht dulde (DIS, Dezember 2020, S. 12). Im Jahr 2021 konnte das DIS keine neueren Informationen über die Sicherheitssituation auf den Straßen zwischen Tartous und Latakia und dem internationalen Flughafen Damaskus finden (DIS, September 2021, S. 13).

Laut SNHR gebe es mit Mai 2023 viele Militärcheckpoints entlang der Straße von Damaskus nach Latakia/Tartous. Die Straße sei unsicher. Personen, denen die Einberufung zum Militärdient drohe, würden die Route aus Angst vor einer Verhaftung meiden. Es komme auch zu Entführungen durch kriminelle Banden, die mit dem Regierungspersonal der Checkpoints zusammenarbeiten würden (SNHR, 31. Mai 2023).

Bewegungsfreiheit und Checkpoints auf der Strecke von Aleppo nach Latakia/Tartous

Enab Baladi berichtet im März 2022, dass die 4. Division die Kontrolle über eine Vielzahl von Checkpoints in und um die Stadt Aleppo übernommen habe. Es gebe mit März 2022 fünf Checkpoints der 4. Division im westlichen Umland von Aleppo, neun auf der Hauptstraße östlich von Aleppo, und mindestens 13 Checkpoints innerhalb der Stadt. Auch im Süden und Norden Aleppos habe die 4. Division ihre Präsenz durch Checkpoints verstärkt. Die Anzahl der Checkpoints der Geheimdienstabteilungen sowie iranischer Milizen in und um Aleppo habe sich in Folge reduziert. Laut Enab Baladi habe die 4. Division den Geheimdiensten mitgeteilt, dass ihre Anwesenheit nicht erforderlich sei, da die 4. Division selbst gesuchte Personen verhafte und an die einzelnen Sicherheitsabteilungen überstellen werde (Enab Baladi, 25. März 2022).

The Cradle beschreibt in einem Artikel vom Jänner 2023, dass die Autobahn M4 die Provinz Latakia über Idlib mit Aleppo und in weiterer Folge Raqqa und Hasaka verbinde. Ende Dezember 2022 habe es ein Treffen der Verteidigungsminister Syriens, Russlands und der Türkei gegeben, die in Bezug auf die Eröffnung der M4 zusammenarbeiten wollten. Laut The Cradle gebe es jedoch komplexe Sicherheitsprobleme. Ein Teil der M4 stehe unter der Kontrolle von Hay'at Tahrir al-Sham (HTS), insbesondere die Gegend von Kabani in der Provinz Latakia. Dies stelle ein Hindernis für die Wiedereröffnung der M4 unter anderem in Idlib dar. Die Türkei sei daran interessiert mit Damaskus zusammenzuarbeiten und die Autobahn wieder zu eröffnen. Extremistische Fraktionen hätten jedoch in den Wochen zuvor Angriffe auf die syrische Armee ausgeführt, um gegen die mögliche Versöhnung zwischen Ankara und Damaskus zu protestieren. Auch die HTS spreche sich gegen die diplomatischen Annäherungen aus. The Cradle habe im Jänner 2023 Informationen über eine mögliche Militäroperation gegen die HTS erhalten, um Teile der M4 von der Kontrolle durch die HTS zu befreien (The Cradle, 25. Jänner 2023). Die North Press Agency (NPA) berichtet Anfang Februar 2023 über ein Treffen des türkischen Geheimdienstes mit der HTS und Ahrar Al-Shams, um über die Öffnung der M4 zu sprechen. Laut NPA, seien Bewohner·innen von Nordwest-Syrien, sowie die bewaffneten Gruppierungen Hurras Al-Din, Ansar Al-Islam und Bakr Al-Siddiq gegen eine Öffnung der M4 (NPA, 5. Februar 2023).

Ende April 2023 schreibt Enab Baladi, dass das syrische Verteidigungsministerium bestätige, dass über die Umsetzung des M4-Abkommens mit der Türkei diskutiert werde (Enab Baladi, 26. April 2023).

SNHR erklärt gegenüber ACCORD im Mai 2023, dass die Straße von Aleppo nach Latakia in den von der Regierung kontrollierten Gebieten für Zivilist·innen geöffnet sei. In den Gebieten unter der Kontrolle der anderen Konfliktparteien gebe es keine offenen Straßen zwischen Aleppo und Latakia. Die Straße sei unsicher, da es Checkpoints gebe, an denen bewaffnetes Personal strenge Kontrollen von Zivilist·innen durchführe. SNHR dokumentiere regelmäßig Festnahmen und Erpressungen von zivilen Autofahrer·innen und Passagieren, die auf dieser Straße unterwegs seien (SNHR, 31. Mai 2023).

Bewegungsfreiheit und Checkpoints bei Einreise vom Libanon

Enab Baladi berichtet Ende Jänner 2023 über eine Veränderung des Sicherheitsapparats an den Grenzübergängen zwischen dem Libanon und Syrien in der Provinz Homs. Laut einem Rundschreiben des Nationalen Sicherheitsbüros vom 1. Jänner 2023 werde eine spezielle Sicherheitseinheit, bestehend aus fünf Sicherheitsbehörden [Es ist unklar, welche fünf Sicherheitsbehörden gemeint sind, Anmerkung ACCORD], sowie der 4. Division, gebildet, um die Grenzübergänge zu kontrollieren. Das Rundschreiben sehe die Bildung eines gemeinsamen Checkpoints der vier Sicherheitsbehörden (politische Sicherheit, militärische Sicherheit, Staatssicherheit und des Geheimdiensts der Luftstreitkraft) an den legalen Grenzübergängen vor. Unter Beteiligung der 4. Division sowie von Zollbeamt·innen würden Personen und Zivilfahrzeuge durchsucht werden. Enab Baladi beschreibt weiters die führende Rolle der 4. Division bei der Verwaltung von Checkpoints in Grenzregionen (Enab Baladi, 30. Jänner 2023).

Al-Araby Al-Jadeed zitiert in einem Artikel vom Jänner 2023 den politischen Aktivisten Suleiman Al-Ali. Al-Ali beschreibt den Weg von der syrisch-libanesischen Grenze nach Tartous. Bei der Einreise aus dem libanesischen Al-Masnaa-Gebiet würde an der Grenze der Umtausch von 100 US-Dollar zum von der syrischen Zentralbank festgelegten Wechselkurs verlangt. Im Grenzgebiet zwischen den beiden Ländern gebe es mehrere Sicherheitskontrollen. Auf dem Weg von der Grenze nach Damaskus gebe es eine Reihe von Checkpoints, die von der politischen Sicherheit, militärischen Sicherheit, Staatssicherheit und des Luftwaffengeheimdienstes, sowie der 4. Division kontrolliert würden. Laut Al-Ali würden alle diese Beamt·innen Geld und Geschenke erhalten, ohne danach fragen zu müssen. Al-Ali habe zwanzig Checkpoints vom Grenzübergang Al-Masnaa bis zum Zentrum der Provinz Tartous gezählt (Al-Araby Al-Jadeed, 22. Jänner 2023). Orient News zitiert in einem Artikel vom Jänner 2023 den Bericht eines in den USA lebenden Syrers aus Tartous, der im Dezember 2022 seine Familie in Tartous besucht habe und vom Libanon eingereist sei. Auch dieser Reisende habe von den obligatorischen 100 US-Dollar, Bestechungsgeldern für Beamt·innen, Checkpoints der vier verschiedenen Sicherheitskräfte (politische Sicherheit, Staatssicherheit, Militärgeheimdienst und Geheimdienst der Luftstreitkräfte), sowie separaten Checkpoints der 4. Division berichtet. Es habe auf der Straße nach Tartous auch Checkpoints gegeben, die von dem Reisenden unbekannten Personal kontrolliert worden seien. Er habe auf dem Weg insgesamt 21 Checkpoints, davon neun der 4. Division, gezählt (Orient News, 19. Jänner 2023).

Daraj veröffentlicht im Oktober 2022 einen Erfahrungsbericht eines im Libanon ansässigen Syrers aus Damaskus, der regelmäßig Essenspakete an seine Familie in Damaskus schicke. Seit 2011 habe sich die Zahl der Checkpoints auf der Autobahn Beirut-Damaskus vervielfacht. An der Grenze würden Autos und Taschen stundenlang untersucht. Das schnelle Passieren eines Checkpoints erfordere in der Regel die Zahlung einer Gebühr. Die Checkpoints der 4. Division seien „ein Alptraum“. Die Soldaten der 4. Division würden die Hälfte aller Geschenke oder Zigaretten an sich nehmen (Daraj, 9. Oktober 2022).

Der Autor des oben beschriebenen Artikels des New Lines Magazine habe 2022 im Norden des Libanons die Grenze zu Syrien überquert. Beim Grenzübertritt sei ihm von einem Grenzbeamten gesagt worden, dass es Probleme mit seinen Dokumenten gebe und er in Syrien die Einwanderungsbehörde aufsuchen müsse, um das Land wieder verlassen zu können. Er habe dann mit seinem Fingerabdruck einen Brief unterschreiben müssen, dessen Inhalt ihm nicht erlaubt war zu lesen. Bei der Weiterfahrt habe sein Taxifahrer angemerkt, dass er sich keine Sorgen machen solle, denn „wäre es ernst, hätte man ihn bereits an der Grenze verschwinden lassen“. In der Grenzregion hätten sie zahlreiche Checkpoints und Zollposten passiert und hätten mindestens zehn Personen Bestechungsgeld, von 20 US-Cent bis zu 4 US-Dollar pro Person, zahlen müssen. Der Checkpoint der 4. Division habe professioneller gewirkt und die Soldaten hätten keine Bestechungsgelder angenommen. Laut dem Autor sei die 4. Division die stärkste Division der syrischen Streitkräfte (New Lines Magazine, 29. November 2022).

Laut dem von EUAA befragten syrischen Wissenschaftler sei die genaue Anzahl der Checkpoints auf den Straßen zwischen Beirut und Damaskus unklar und ändere sich ständig. Die Checkpoints auf dieser Strecke seien in der Regel von der 4. Division besetzt (EUAA, August 2022, S. 25)

Al-Araby Al-Jadeed berichtet im Mai 2023, dass, laut Menschenrechtsaktivist·innen und Angehörigen ehemals syrischer Flüchtlinge im Libanon, aus dem Libanon abgeschobene Personen bei ihrer Rückkehr nach Syrien festgenommen und/oder zwangsweise zum Militärdienst eingezogen worden seien. Laut einigen Angehörigen würden ihre vom Libanon abgeschobenen Verwandten von der 4. Division festgehalten werden (Al-Araby Al-Jadeed, 1. Mai 2023). Der Artikel spezifiziert nicht, ob die Personen direkt an der Grenze oder erst später festgenommen wurden.

 

Quellen: (Zugriff auf alle Quellen am [Veröffentlichungsdatum])

·      ACCORD – Austrian Centre for Country of Origin and Asylum Research and Documentation: Anfragebeantwortung zu Syrien: Wehrdienstverweigerung und Desertion, 8. September 2022
https://www.ecoi.net/en/file/local/2080421/a-11951-V3.pdf

·      Al-Araby Al-Jadeed: Sicherheitskontrollpunkte in Syrien: Erpressungszentren, die das Leid der Zivilbevölkerung vergrößern, 22. Jänner 2023
https://www.alaraby.co.uk/politics/%D8%A7%D9%84%D8%AD%D9%88%D8%A7%D8%AC%D8%B2-%D8%A7%D9%84%D8%A3%D9%85%D9%86%D9%8A%D8%A9-%D9%81%D9%8A-%D8%B3%D9%88%D8%B1%D9%8A%D8%A9-%D9%85%D8%B1%D8%A7%D9%83%D8%B2-%D8%A7%D8%A8%D8%AA%D8%B2%D8%A7%D8%B2-%D8%AA%D8%B2%D9%8A%D8%AF-%D9%85%D8%B9%D8%A7%D9%86%D8%A7%D8%A9-%D8%A7%D9%84%D9%85%D8%AF%D9%86%D9%8A%D9%8A%D9%86

·      Al-Araby Al-Jadeed: Flüchtlingen, die aus dem Libanon nach Syrien abgeschoben werden, droht Inhaftierung und Zwangsrekrutierung, 1. Mai 2023
https://www.alaraby.co.uk/society/%D8%A7%D9%84%D9%84%D8%A7%D8%AC%D8%A6%D9%88%D9%86-%D8%A7%D9%84%D9%85%D8%B1%D8%AD%D9%84%D9%88%D9%86-%D9%85%D9%86-%D9%84%D8%A8%D9%86%D8%A7%D9%86-%D9%84%D8%B3%D9%88%D8%B1%D9%8A%D8%A9-%D9%8A%D9%88%D8%A7%D8%AC%D9%87%D9%88%D9%86-%D8%A7%D9%84%D8%A7%D8%B9%D8%AA%D9%82%D8%A7%D9%84-%D9%88%D8%A7%D9%84%D8%AA%D8%AC%D9%86%D9%8A%D8%AF-%D8%A7%D9%84%D9%82%D8%B3%D8%B1%D9%8A

·      Daraj: The Journey of a Bag of Pleasures from Beirut to Damascus, 9. Oktober 2022
https://daraj.media/en/99709/

·      DIS – Danish Immigration Service: Syria; Security and socio-economic situation in the governorates of Tartous, Latakia and Quneitra, Dezember 2020
https://www.ecoi.net/en/file/local/2042771/COI_security_and_socio-economic_situation_in_Tartous_Latakia_Quneitra_dec_2020.pdf

·      DIS – Danish Immigration Service: Syria: Security and socio-economic situation in Tartous and Latakia governorates, September 2021
https://www.ecoi.net/en/file/local/2062175/Syria+-+Security+and+socio-economic+situation+in+Tartous+and+Latakia+governorates+2021_Final.pdf

·      DIS – Danish Immigration Service: Syria; Treatment upon return, Mai 2022
https://www.ecoi.net/en/file/local/2072754/notat-syria-treatment-upon-return-may-2022.pdf

·      Enab Baladi: Checkpoints and unbearable royalties, Fourth Division guzzles Aleppo, 25. März 2022
https://english.enabbaladi.net/archives/2022/03/checkpoints-and-unbearable-royalties-fourth-division-guzzles-aleppo/

·      Enab Baladi: Fourth Division tightens grip on border crossings with Jordan, Lebanon, 30. Jänner 2023
https://english.enabbaladi.net/archives/2023/01/fourth-division-tightens-grip-on-border-crossings-with-jordan-lebanon/

·      Enab Baladi: Das Verteidigungsministerium bestätigt, dass sie über die Umsetzung des (M4)-Abkommens mit der Türkei diskutieren. Das System widerspricht sich
[“الدفاع” تؤكد بحث تطبيق اتفاق (M4) مع تركيا.. النظام يناقض نفسه], 26. April 2023
https://www.enabbaladi.net/archives/639550

·      EUAA – European Union Agency for Asylum: Syria: Socio-economic situation in Damascus City, August 2022
https://www.ecoi.net/en/file/local/2077964/2022_08_EUAA_COI_Report_Syria_Socio_economic_situation_in_Damascus_city.pdf

·      EUAA – European Union Agency for Asylum: Syria: Targeting of individuals, September 2022
https://www.ecoi.net/en/file/local/2078321/2022_09_EUAA_COI_Report_Syria_Targeting_of_individuals.pdf

·      HRW – Human Rights Watch: “Our Lives Are Like Death”; Syrian Refugee Returns from Lebanon and Jordan, 20. Oktober 2021
https://www.ecoi.net/en/file/local/2062564/syria1021_web.pdf

·      New Lines Magazine: An Exile Returns to Find Syria Changed Forever, 29. November 2022
https://newlinesmag.com/first-person/an-exile-returns-to-find-syria-changed-forever/

·      NPA – North Press Agency: Will Turkey Reopen the M4 Highway in Syria’s northwest?, 5. Februar 2023
https://npasyria.com/en/92033/

·      Orient News: 33 junge Syrer zahlen einen hohen Preis dafür, dass sie an die „Begnadigung“ durch Bashar al-Assad glaubten, 31. Mai 2022
https://orient-news.net/ar/news_show/197570

·      Orient News: Ein Expatriate, der seine Heimatstadt Tartus besuchte und nach Amerika zurückkehrte: Syrien ist keine Heimat, sondern die Hölle, 19. Jänner 2023
https://orient-news.net/ar/news_show/201508

·      SNHR – Syrian Network for Human Rights: At Least 2,221 Arbitrary Arrests/Detentions Documented in Syria in 2022, Including 148 Children and 457 Women (Adult Female), with 213 Cases Documented in December, 3. Jänner 2023
https://reliefweb.int/attachments/3c04e970-9bb3-454b-be71-01d014c3d6d8/M230102E.pdf

·      SNHR – Syrian Network for Human Rights: SNHR’s 12th Annual Report: Most Notable Human Rights Violations in Syria in 2022; Normalizing Relationships with the Syrian Regime is a Blatant Violation of the Rights of Millions of Syrians, 17. Jänner 2023
https://snhr.org/wp-content/uploads/2023/01/R221213E.pdf

·      SNHR – Syrian Network for Human Rights: At Least 178 Arbitrary Arrests/Detentions Documented in Syria in January 2023, Including 14 Children and Seven Women, 2. Februar 2023
https://reliefweb.int/attachments/c88bd5e3-89c6-47f7-82ed-5a0e63970653/M230202E.pdf

·      SNHR – Syrian Network for Human Rights: At Least 137 Arbitrary Arrests/Detentions Documented in Syria in February 2023, Including Six Children and Three Women (Adult Females), 2. März 2023
https://snhr.org/wp-content/uploads/2023/03/M230302E.pdf

·      SNHR – Syrian Network for Human Rights: At Least 164 Arbitrary Arrests/Detentions Documented in Syria in March 2023, Including Nine Children and Three Women (Adult Females), 2. April 2023
https://snhr.org/wp-content/uploads/2023/04/M230402E-3.pdf

·      SNHR – Syrian Network for Human Rights: At Least 158 Arbitrary Arrests/Detentions Documented in Syria in April, Including Five Children and Eight Women, 2. Mai 2023
https://snhr.org/wp-content/uploads/2023/05/M230502E.pdf

·      SNHR – Syrian Network for Human Rights: E-Mail Auskunft, 31. Mai 2023

·      SOHR – Syrian Observatory for Human Rights: Regime-controlled areas in 2022 | Nearly 1,900 fatalities in acts of violence…alarming increase in crime rate…deteriorating security situation…chronic stifling crises, 3. Jänner 2023
https://www.syriahr.com/en/283443/

·      SOHR – Syrian Observatory for Human Rights: Regime-controlled areas in January 2023 | Nearly 190 fatalities in acts of violence…12 assassinations and attacks in three provinces…escalating living crises, 9. Februar 2023
https://www.syriahr.com/en/288096/

·      SOHR – Syrian Observatory for Human Rights: Regime-controlled areas in February 2023 | Nearly 230 fatalities in acts of violence…16 murders…escalating security chaos…earthquake further burdens civilians, 7. März 2023
https://www.syriahr.com/en/291123/

·      SOHR – Syrian Observatory for Human Rights: Regime-controlled areas in March 2023 | Over 300 fatalities in acts of violence…26 murders…escalating security chaos…mass immigration in light of disastrous living conditions, 7. April 2023
https://www.syriahr.com/en/295072/

·      SOHR – Syrian Observatory for Human Rights: Regime-controlled areas in April 2023 | Nearly 285 fatalities in acts of violence…nine assassinations of combatants…seven Israeli attacks…growing discontent over dreadful living conditions, 5. Mai 2023
https://www.syriahr.com/en/298071/

·      SY24: Der berüchtigte Kontrollpunkt „Deeb Zaitoun“, der im Damaskus-Viertel Barzeh stationiert ist, ist einer der häufigsten Kontrollpunkte, an denen seit Beginn der Revolution Zivilisten festgenommen werden, 7. April 2023
https://www.sy-24.com/108139/multimedia/photogallery/%d8%ad%d8%a7%d8%ac%d8%b2-%d8%af%d9%8a%d8%a8-%d8%b2%d9%8a%d8%aa%d9%88%d9%86-%d8%b3%d9%8a%d8%a1-%d8%a7%d9%84%d8%b5%d9%8a%d8%aa%d8%8c-%d9%8a%d8%aa%d9%85%d8%b1%d9%83%d8%b2-%d9%81%d9%8a-%d8%ad%d9%8a/

·      Syria TV: Erpressung, Plünderung und Verschwindenlassen ... Auf diese Weise erlaubt das Regime seinen Geheimdiensten, Syrer zu bestehlen, März 2023
https://www.syria.tv/%D8%A7%D8%A8%D8%AA%D8%B2%D8%A7%D8%B2-%D9%88%D9%86%D9%87%D8%A8-%D9%88%D8%A7%D8%AE%D8%AA%D9%81%D8%A7%D8%A1-%D9%82%D8%B3%D8%B1%D9%8A-%D9%87%D9%83%D8%B0%D8%A7-%D9%8A%D8%B3%D9%85%D8%AD-%D8%A7%D9%84%D9%86%D8%B8%D8%A7%D9%85-%D9%84%D9%85%D8%AE%D8%A7%D8%A8%D8%B1%D8%A7%D8%AA%D9%87-%D8%A8%D8%B3%D8%B1%D9%82%D8%A9-%D8%A7%D9%84%D8%B3%D9%88%D8%B1%D9%8A%D9%8A%D9%86

·      The Cradle: Opening Syria’s M4 highway requires military operation against HTS: Source, 25. Jänner 2023
https://thecradle.co/article-view/20749/opening-syrias-m4-highway-requires-military-operation-against-hts-source

 

Anhang: Quellenbeschreibungen und Informationen aus ausgewählten Quellen

Das Austrian Centre for Country of Origin & Asylum Research and Documentation (ACCORD) ist eine Abteilung innerhalb des Generalsekretariats des Österreichischen Roten Kreuzes (ÖRK), die Informationen zu Herkunftsländern von Asylwerber·innen (COI) bereitstellt, um zu fairen und effizienten Asylverfahren beizutragen.

·      ACCORD – Austrian Centre for Country of Origin and Asylum Research and Documentation: Anfragebeantwortung zu Syrien: Wehrdienstverweigerung und Desertion, 8. September 2022
https://www.ecoi.net/en/file/local/2080421/a-11951-V3.pdf

„Die Behandlung oder Bestrafung von Wehrdienstverweigerern sei davon abhängig, woher eine Person komme und in welcher Region sie festgenommen werde. In Gebieten, in denen die syrische Regierung eine schwache Kontrolle ausübe, sei es weniger wahrscheinlich, dass die Regierung einen Wehrdienstverweigerer festnehme. Dies liege vor allem daran, dass ein solcher Akt gewaltsame kollektive Aktionen seiner Gemeinschaft auslösen würde. Es gebe viele dokumentierte Fälle, in denen Kontrollpunkte der syrischen Regierung, an denen Wehrdienstverweigerer festgenommen wurden, von unbekannten Bewaffneten angegriffen worden seien. Andererseits würden die syrischen Sicherheitsapparate sehr unkoordiniert operieren. Aus mehreren dokumentierten Fällen gehe hervor, dass die Verhaftung eines Wehrdienstverweigerers oder die Annahme eines Bestechungsgeldes weitgehend von dem Beamten abhänge, der den jeweiligen Kontrollpunkt kontrolliere, und von seiner Stimmung. Der Experte führte Fälle an, in denen Wehrdienstverweigerer inhaftiert worden seien und noch nach Monaten inhaftiert seien, Fälle, in denen Wehrdienstverweigerer nur kurz inhaftiert und dann eingezogen worden seien, und Fälle, in denen Wehrdienstverweigerer sofort eingezogen worden seien. Um zu verdeutlichen, wie stark die Behandlung von Wehrdienstverweigerung von individuellen Faktoren abhänge, führte der Experte das fiktive Beispiel von drei Wehrdienstverweigerern an, die gemeinsam an einem Kontrollpunkt angehalten werden, aber aus verschiedenen Regionen Syriens stammen. Wenn beispielsweise einer von ihnen aus Damaskus, einer aus Latakia und einer aus dem Süden des Landes käme, sei, laut dem Experten, davon auszugehen, dass sie unterschiedlich behandelt würden (Syrienexperte, 11. August 2022).“ (ACCORD, 8. September 2022, S. 9)

Daraj ist ein libanesisches Onlinemagazin.

·      Daraj: The Journey of a Bag of Pleasures from Beirut to Damascus, 9. Oktober 2022
https://daraj.media/en/99709/

„However, sending food to Syria is not as easy as it used to be. Following the outbreak of the war [in 2011] the number of checkpoints on the Beirut Damascus highway has multiplied. Transporting anything across the border has become like smuggling explosives, with cars parked along the roadside and bags searched for many hours. […]

Crossing a checkpoint quickly generally requires paying a fee. Many people did this. It’s the checkpoints manned by Maher al-Assad’s Fourth Division which are a nightmare. Passing them means losing half of your gifts or cigarettes, so many drivers would prepare boxes of cigarettes in advance to hand out among the soldiers.“ (Daraj, 9. Oktober 2022)

Das Danish Immigration Service (DIS) ist die in Dänemark für Einwanderung, Einreise und Aufenthalt von Ausländer·innen zuständige Behörde des Ministeriums für Einwanderung und Integration.

·      DIS – Danish Immigration Service: Syria; Security and socio-economic situation in the governorates of Tartous, Latakia and Quneitra, Dezember 2020
https://www.ecoi.net/en/file/local/2042771/COI_security_and_socio-economic_situation_in_Tartous_Latakia_Quneitra_dec_2020.pdf

„3.1. Freedom of movement within Tartous and Latakia governorates

People can move around freely in Tartous and Latakia governorates, although Omran Studies does not consider the roads in these governorates to be safe due to the presence of independent LDF [Local Defence Force] militias. The government is therefore unable to implement full security on these roads. Omran Studies only considers the road between Damascus and Tartous to be safe when the Russian military is traveling on the road. Women do not face any particular movement restrictions in Tartous and Latakia governorates. It is possible to move around freely inside the cities of Tartous and Latakia. However, there are checkpoints when entering the cities. In Tartous city, there are checkpoints placed at the northern and southern entrances to the city. These checkpoints are joint checkpoints for all four GoS [Government of Syria] security services. There are no checkpoints within the city of Latakia, but there is a military checkpoint at the entrance to the city, and one near the port of Latakia. […]

In the city of Baniyas in Tartous governorate, the Air Force Intelligence has two checkpoints in the city. There are a total of four checkpoints within Baniyas.

Due to the structure of the Syrian security apparatus, it is difficult to say with certainty which security actors are present at checkpoints, according to the international security organisation. […]

Checkpoints are in place close to the airport of Latakia.“ (DIS, Dezember 2020, S. 11)

„3.2. Security on roads connecting Tartous and Latakia governorates to Damascus International Airport

There are two main roads connecting Damascus to Tartous and Latakia. One passes through Homs and another one bypasses Homs. To travel on either road, one has to pass through a junction next to the Shiamajority villages of Al-Mazra´a and Khirbet Attin, which are affiliated with Hizbollah. There have been several kidnappings for ransom on the road in this area in 2020. In August 2020, two individuals were kidnapped in the area and their whereabouts are still unknown.

According to Omran Studies, there are fixed checkpoints next to the village of Al-Husin in western Homs governorate and near the fuel factory next to Homs city, on the road between Damascus and Tartous and Latakia. These checkpoints are smaller and people are usually not asked to present their IDs. This generally only happens at the checkpoints at the entrance to Tartous city.

There are flying checkpoints manned by LDF [Local Defence Force] militias on the road between Tartous, Latakia and Damascus. They are temporary in nature because the Russian military does not tolerate flying checkpoints.

There are checkpoints on all main roads and at the entrances to the main cities. This includes the road between the coastal region and Damascus International Airport. According to the international security organisation, there are at least two checkpoints between Tartous and Damascus International Airport and a minimum of two further checkpoints on the road to Latakia. Checkpoints between Damascus International Airport and the coastal governorates are manned by SAA [Syrian Arab Army] personnel or by Syrian security services. None of these checkpoints are manned by Russian or Iranian forces.“ (DIS, Dezember 2020, S. 12)

·      DIS – Danish Immigration Service: Syria: Security and socio-economic situation in Tartous and Latakia governorates , September 2021
https://www.ecoi.net/en/file/local/2062175/Syria+-+Security+and+socio-economic+situation+in+Tartous+and+Latakia+governorates+2021_Final.pdf

„Farmers in Latakia reported an increase in the number of checkpoints from June 2020 to June 2021. According to Elizabeth Tsurkov, these checkpoints were manned by 4th Division trafiq (armed convoys providing protection to traders) collecting informal taxes and bribes. […]

DIS has not been able to find updated information from written sources regarding security on the roads connecting Tartous and Latakia to Damascus International Airport in 2021. Therefore, the following section is based on information from the DIS-report Syria – Security and Socio-Economic Situation in the Governorates of Tartous, Latakia and Quneitra from December 2020, pp. 11-12.

In October 2020, there were checkpoints at all the entrances to the main cities and on all main roads, including the road between Tartous and Latakia and Damascus International Airport. These checkpoints were manned by the SAA [Syrian Arab Army] or Syrian security services personnel.“ (DIS, September 2021, S. 13)

·      DIS – Danish Immigration Service: Syria; Treatment upon return, Mai 2022
https://www.ecoi.net/en/file/local/2072754/notat-syria-treatment-upon-return-may-2022.pdf

„Meeting with a Syrian Human Rights organization, 6. and 13. April 2022 […]

There is no clear pattern for the way the returnees are treated by the authorities. This is mostly because the officer who is in charge of a checkpoint or an intelligence service officer dealing with the case of a returnee in the local area the person returns to plays a significant role in what happens to the person. Sometimes, people who have been members of the opposition groups or family members of profiled opposition persons can return without facing issues, and sometimes people who have no issues with GoS [Government of Syria] face problems.“ (DIS, Mai 2022, S. 22)

Enab Baladi ist eine regierungskritische syrische Medienorganisation.

·      Enab Baladi: Checkpoints and unbearable royalties, Fourth Division guzzles Aleppo, 25. März 2022
https://english.enabbaladi.net/archives/2022/03/checkpoints-and-unbearable-royalties-fourth-division-guzzles-aleppo/

„The Fourth Division checkpoints are distributed as the following: Five in the western countryside of Aleppo, nine on the main road connecting the eastern countryside with Aleppo city, while the elite forces have reinforced its checkpoints on the northern and southern countryside roads.

Inside Aleppo city, at least 13 checkpoints have been set up by the Fourth Division. […]

According to Enab Baladi sources, the Fourth Division officers forced a large number of security checkpoints affiliated with other branches to withdraw.

Last February, Military Security checkpoints withdrew from the eastern countryside of Aleppo and headed to the city due to an order by the Fourth Division’s officers. Also, it has taken control of checkpoints and barriers from army and intelligence forces all over the main roads linking Aleppo city and the southern, eastern, and western countryside of Aleppo. […]

Since the expansion of the Fourth Division in the city of Aleppo and its countryside, the number of checkpoints belonging to the security branches has decreased.

The Fourth Division informed the intelligence services that there is no need for its presence since it will arrest the wanted people and send each one of them to the security branch that issued an arrest warrant against him, according to Anas. […]

Anas, who has reserved his full name for security reasons, added that there are Iranian militia checkpoints in Aleppo, but they have significantly reduced their presence in the eastern and southern countryside of Aleppo, in coordination with the Fourth Division, which has checkpoints close to the checkpoints of the Iranian-backed militias.“ (Enab Baladi, 25. März 2022)

·      Enab Baladi: Fourth Division tightens grip on border crossings with Jordan, Lebanon, 30. Jänner 2023
https://english.enabbaladi.net/archives/2023/01/fourth-division-tightens-grip-on-border-crossings-with-jordan-lebanon/

„The Syrian regime has made adjustments to the security apparatus at the border crossings in Syria, including the Nassib border crossing with Jordan, in addition to the crossings in Homs governorate that overlook Lebanese territory.

According to a circular issued by the National Security Office directly affiliated with the Presidency of the Republic, on 1 January, of which Enab Baladi obtained a copy, a security force consisting of five security agencies, in addition to the Fourth Division, was formed to manage the extended legal and illegal crossings on the borders with neighboring countries.

The circular, which Enab Baladi verified through an officer of the regime forces with the rank of lieutenant colonel on top of his work in the central region, stipulates the formation of a common checkpoint at the legal crossings from the four security agencies (Political Security, Military Security, State Security, and Air Intelligence).

With the participation of the Fourth Division, people and civil cars were searched with the participation of members of the customs. […]

Security changes in terms of crossings and smuggling lines extended to Homs governorate, as the leadership of the Fourth Division replaced the officer in charge of its forces in the central region and assigned him to manage the area adjacent to the Syrian-Lebanese border in the Qalamoun region in the countryside of the capital, Damascus.

This coincided with a change in the way the Fourth Division checkpoints deal with pedestrians in the area, as the checkpoint personnel no longer receive royalties from them.

Crossing checkpoints has also become routine, and passers-by have not been subject to inspection for a few days, with the exception of the checkpoint stationed at the entrance to the town of al-Jarniyeh on the Syrian-Lebanese border, as passers-by are still subject to inspection. […]

The administration of some checkpoints was also transferred from the authority of the Military Security and Air Force Intelligence to the authority of the Fourth Division to almost completely control the smuggling routes in both directions.“ (Enab Baladi, 30. Jänner 2023)

Die Asylagentur der Europäischen Union (European Union Agency for Asylum, EUAA) ist eine EU-Agentur, deren Aufgabe es ist, die Mitgliedstaaten bei der Umsetzung des als Gemeinsames Europäisches Asylsystem bekannten EU-Gesetzespakets zu Asyl, internationalem Schutz und Aufnahmebedingungen zu unterstützen.

·      EUAA – European Union Agency for Asylum: Syria: Socio-economic situation in Damascus City, August 2022
https://www.ecoi.net/en/file/local/2077964/2022_08_EUAA_COI_Report_Syria_Socio_economic_situation_in_Damascus_city.pdf

„There were checkpoints located on all roads going to Damascus, on the main highways from and to Dar’a, Homs and Beirut, at the entry of Damascus, as well as within the city. Inside Damascus there were checkpoints near the security branches and on the way to the presidential palace. As explained by a Syrian academic interviewed for this report, the majority of checkpoints within the city of Damascus today are mobile checkpoints, which are mainly staffed by the military police. It is their main aim to find young men, eligible for military service. For this reason, mobile checkpoints are often positioned in areas, where it is known that young men will gather. A driver interviewed by the New Arab explained that it was possible in some parts of Damascus to use side roads to avoid checkpoints, but there were still major areas within Damascus, which were impossible to pass through without going through checkpoints.“ (EUAA, August 2022, S. 19)

„According to the Syrian media platform 7al, several checkpoints in Damascus have been grouped and merged to form big checkpoints located around and at the entrances of Damascus. These include the checkpoints of:

• Centre (southern entrance of Damascus, controlled by the military security branch 227, the general intelligence department and state security branch 251),

• Najha (south-eastern entrance, controlled by the air force intelligence and the Palestine branch),

• Sumariyya (western entrance, controlled by the air force intelligence and the military security branch 215),

• Baghdad Bridge (northern entrance, controlled by the air force intelligence) and

• Yafour (eastern entrance, controlled by the 4th division security office).

In March 2022, Syria TV, a Istanbul-based television network, reported on the removal of one of the biggest checkpoints of Damascus on the outskirts of Midan neighbourhood.“ (EUAA, August 2022, S. 20)

„The news network SY24 documented checkpoints in the following areas of Damascus city in 2021 and 2022: ‘Tropicana’ checkpoint in the area of Al-Adawi, a checkpoint in Bab AlJabiya, a checkpoint in the neighbourhood of Bab Sharqi and a checkpoint on the road leading from the area of Al-Adawi to Barzeh. Residents described widespread patrols and roadblocks in the area of Dwel’a. In December 2021, government forces set up a temporary checkpoint in the neighbourhood of Al-Shaghour, with several arrests recorded at the checkpoint in less than an hour. A further checkpoint was located at the entrances of Yarmouk Camp. According to SY24, a temporary checkpoint close to the Al-Nofra Café in Al-Qaymariya neighbourhood was set up in September 2021. In December 2021, army personnel was stationed next to the Al-Nofra Café in Al-Qaymariya neighbourhood, searching citizens who passed through the area, including women and the elderly. Furthermore, a bus carrying military personnel from the security branch was stationed for several days in the Baramka area, opposite the entrance of Damascus University. Students were randomly stopped and their IDs checked. Security checks were intensified at military checkpoints in February 2022. Patrols increased and temporary checkpoints were set up in neighbourhoods of Damascus as well as in the suburbs of the city.“ (EUAA, August 2022, S. 20-21)

„The procedure conducted at checkpoints depends on the location of the checkpoint, as well as the personnel staffing it, as explained by the Syrian academic interviewed for this report. It is generally mandatory to show an ID and men of military age should have their military booklet on them. At checkpoints within the city borders, procedures are less strict than at the major checkpoints surrounding the city. The checkpoints surrounding the city check names of people passing through the checkpoint against a database of wanted persons by the four major security branches of the government (military security, air force intelligence, state security, and political security). This security check is known as ‘the quadruple’ security check. Searches would not only result in information on the particular individual, but also on their family members. Smaller checkpoints would generally not be able to conduct this ‘quadruple’ check, but rather a security check on one or some of the existing wanted lists. Every intelligence branch maintains their own wanted lists. In order for checkpoint security officers to be able to search for a person’s name against their database, checkpoints are equipped with computers. If a person’s name appears in the wanted list, the person gets arrested.“ (EUAA, August 2022, S. 21)

„Checkpoints are located at Damascus International Airport for passengers departing from Damascus, as well as arriving in Damascus. Employees at the airport were said to ask for bribes, threatening disruption or security problems, in case of no payment. In the case of passengers arriving in Damascus, the Syrian academic interviewed for this report explained that checkpoints at the airport perform the described quadruple security check, in order to find out if a person arriving is on a wanted list. Other sources have also reported that persons passing through checkpoints, including at the airport, are checked by the security forces against databases containing wanted lists.

Checkpoints are further located at most entrances to cities and on major highways, such as highways to and from Lebanon, to and from Damascus International Airport and on the M5 Motorway.

Sources report the presence of checkpoints on the highway connecting Damascus and Beirut, without specifying the number and precise location. According to the interviewed academic, the number of checkpoints on the Damascus-Beirut roads is unclear and constantly change. They are generally staffed by the Fourth Division.“ (EUAA, August 2022, S. 24-25)

·      EUAA – European Union Agency for Asylum: Syria: Targeting of individuals, September 2022
https://www.ecoi.net/en/file/local/2078321/2022_09_EUAA_COI_Report_Syria_Targeting_of_individuals.pdf

„Persons on wanted lists were vulnerable to being arrested or forcibly disappeared ‘at official ports of entry and exit, such as land border crossings and airports, as well as checkpoints and government offices on regime-held territory’.“ (EUAA, September 2022, S. 22)

„Professor Uğur Ümit Üngör noted in December 2021 that even if the authorities are not actively searching for draft evaders they might be caught at checkpoints when travelling between or around cities. Professor Uğur Üngör describes the situation of two draft evaders, who were in hiding and did not leave their house over years. At checkpoints lists of draft evaders are checked and ‘if you're on the list, they arrest you on the spot.’ A former officer in the Syrian army interviewed by the Swedish Migration Agency in April 2022 stated that most draft evaders are recruited at checkpoints where their name is checked against the databases with lists of conscripts.“ (EUAA, September 2022, S. 39-40)

„If an LGBTIQ person was identified, particularly by security forces at checkpoints, this could ‘escalate into physical and sexual violence, arrest and detention’.“ (EUAA, September 2022, S. 124)

Human Rights Watch ist eine internationale Nichtregierungsorganisation mit Sitz in New York City, die sich für den weltweiten Schutz der Menschenrechte einsetzt.

·      HRW – Human Rights Watch: “Our Lives Are Like Death”; Syrian Refugee Returns from Lebanon and Jordan, 20. Oktober 2021
https://www.ecoi.net/en/file/local/2062564/syria1021_web.pdf

„Suhail al-Ghazi told Human Rights Watch that while there may be a centralized database of wanted lists, different intelligence branches maintain their own lists. ‘Since 2011 there are computers at checkpoints where [the checkpoint security officers] type in the name of the person and they arrest them if the name appears.’“ (HRW, 20. Oktober 2021, S. 50)

New Lines Magazine ist ein US-amerikanisches Magazin mit Sitz in Washington DC, das sich laut eigenen Angaben auf lange Essays spezialisiert, die Politik, Kultur und Geschichte miteinander verbinden.

·      New Lines Magazine: An Exile Returns to Find Syria Changed Forever, 29. November 2022
https://newlinesmag.com/first-person/an-exile-returns-to-find-syria-changed-forever/

„I flew to the Lebanese capital, Beirut. We left the airport, my taxi driving past the wreckage of the huge port explosion of 2020, before continuing on north toward the Syrian border. The driver stopped to fill up fuel containers to bring back to Syria, as fuel is much more readily available in Lebanon. When we reached the border, I realized my fear had not been that irrational after all.

‘You need to visit the immigration offices before you leave again,’ shouted the border officer from behind the counter. ‘Sit down until we finish the paperwork.’

I sat in the dark hall surrounded by cigarette butts on the ground and pictures of Assad staring down at me. It’s probably nothing, I tried to tell myself, just some routine checks. Soon I was called back to the counter. The man took my hand and put my thumb in some ink, pressing it on the bottom of a letter I was not allowed to read. There was an issue with my documentation, he told me, and I couldn’t leave the country until it was sorted.

As we were leaving, my driver noticed I was concerned and told me not to worry. ‘If it was serious, you would have disappeared here at the border.’ Very reassuring, I thought. We traveled through numerous customs posts and checkpoints, where at least 10 people were offered bribes ranging from 500 to 10,000 Syrian Pounds (20 cents to $4) depending on their position and rank.

One roadblock was different. They did not take bribes and seemed more professional. These were soldiers of the 4th Armored Division, or, as the locals called them, ‘the 4th.’ This is the strongest division of the Syrian armed forces, and the one that truly controls security. It is directly under the command of the president’s brother, Maher al-Assad. However, I soon discovered their primary interest here was not to root out opposition, but to look for alcohol and shisha tobacco, as Maher is keen to ensure his import businesses are not undermined by smugglers.

Once inside Syria, the highway to Latakia was in surprisingly good condition. As we passed by familiar towns — Tartus, Banias, then Jableh — I became excited at the thought of coming home after so long away. […]

As we entered the city of Latakia, we stopped at the final checkpoint and handed over our papers, along with another bribe, before heading in. […]

The next day, I went straight to the immigration offices to resolve the issue with my documents. That was where I discovered I needed to visit the intelligence unit. […]

Three hours of interrogation, insults and threats followed. […]

The one who was playing ‘good cop’ came back first, and told me not to worry, and that ‘someone had spoken to them about me.’ This meant the bribe I had given to a connection had reached them. […]

I knew I was in the clear, because I’d paid a bribe and used old connections who really helped me and confirmed everything and promised to speed up the process.“ (New Lines Magazine, 29. November 2022)

North Press Agency (NPA) beschreibt sich selbst als unabhängige syrische Nachrichtenagentur, es konnten keine weiteren Informationen zu dieser Organisation gefunden werden.

·      NPA – North Press Agency: Will Turkey Reopen the M4 Highway in Syria’s northwest?, 5. Februar 2023
https://npasyria.com/en/92033/

„Since the trilateral Turkish- Russian- Iranian meeting was announced in late 2022, Turkey has sought to reopen the Aleppo-Latakia international highway, also known as the M4, in coordination with Russia. […]

Last week, a security source in Idlib told North Press that the Turkish intelligence services (MIT) had held a meeting with Hayat Tahrir al-Sham (HTS – formerly al-Nusra Front) and Ahrar al-Sham, a Turkish-backed faction, with the aim of discussing the reopening the M4 highway. […]

An Idlib-based journalist, speaking on condition of anonymity, told North Press that people in northwest Syria, particularly IDPs [Internally Displaced Persons], reject the reopening of the M4. It would end their hope of returning to areas controlled by Syrian government and Russian forces in north Hama, west Aleppo and north Idlib.

He added that locals of these areas are living near the M4. Their demand is that the areas be taken from Syrian government so that they may return home.

The same journalist says Hurras al-Din (an al-Qaeda affiliate), Ansar al-Islam, and Abu Bakr al-Siddiq armed groups also reject the plan.“ (NPA, 5. Februar 2023)

Das Syrian Network for Human Rights (SNHR) ist eine unabhängige Organisation von Rechercheur·innen und Aktivist·innen zur Dokumentation von Menschenrechtsverletzungen aller am Krieg in Syrien beteiligter Parteien.

·      SNHR – Syrian Network for Human Rights: At Least 2,221 Arbitrary Arrests/Detentions Documented in Syria in 2022, Including 148 Children and 457 Women (Adult Female), with 213 Cases Documented in December, 3. Jänner 2023
https://reliefweb.int/attachments/3c04e970-9bb3-454b-be71-01d014c3d6d8/M230102E.pdf

„We documented random and widespread arrests, mostly as part of campaigns of raids and mass arrests, as well as at checkpoints, which did not spare children and women.“ (SNHR, 3. Jänner 2023, S. 10)

·      SNHR – Syrian Network for Human Rights: SNHR’s 12th Annual Report: Most Notable Human Rights Violations in Syria in 2022; Normalizing Relationships with the Syrian Regime is a Blatant Violation of the Rights of Millions of Syrians, 17. Jänner 2023
https://snhr.org/wp-content/uploads/2023/01/R221213E.pdf

„On Saturday, August 13, 2022, Kayed Fayez Rashaq, aged 48, was shot dead by servicemen from the Syrian regime’s 4^th Division as he was passing through a checkpoint in al-Mashkouna area near his home village of Flaita in Damascus suburbs.“ (SNHR, 17. Jänner 2023, S. 18)

„In 2022, Syrian regime forces continued to pursue and arrest individuals who had agreed to security settlements. […] Such arrests were concentrated in 2022 in the governorates of Damascus suburbs, Daraa, Deir Ez-Zour, and Raqqa, with most occurring during campaigns of mass raids and arrests and at checkpoints.“ (SNHR, 17. Jänner 2023, S. 20)

„Adham Seif al Din and Adham Hussein Jadid, from Madaya town, northwest of Damascus Suburbs governorate, born in 1989 and 1992 respectively, were arrested by servicemen from the Syrian regime’s Air Security Force on Monday, August 15, 2022, while they were passing through a regime checkpoint near Kasab border corssing in the northern suburbs of Latakia governorate upon their return from Turkey to Syria. They were taken to a regime detention center in Aleppo city. It should be noted that both civilians were attempting to settle their security status.“ (SNHR, 17. Jänner 2023, S. 23)

·      SNHR – Syrian Network for Human Rights: At Least 178 Arbitrary Arrests/Detentions Documented in Syria in January 2023, Including 14 Children and Seven Women, 2. Februar 2023
https://reliefweb.int/attachments/c88bd5e3-89c6-47f7-82ed-5a0e63970653/M230202E.pdf

„In January, Syrian regime forces continued to hunt down and arrest individuals who had agreed to security settlements. These arrests have been concentrated in the governorates of Damascus suburbs and Daraa, with most occurring during campaigns of mass raids and arrests, and at checkpoints. […]

We documented random widespread arrests that included even children and women, in the governorates of Damascus suburbs, Damascus, Homs, and Aleppo. Most of these arrests were carried out as part of raids and mass arrests, while some took place at checkpoints.“ (SNHR, 2. März 2023, S. 8)

„On Tuesday, January 17, 2023, Syrian regime forces carried out an arrest campaign through setting up temporary checkpoints in the two neighborhoods of al-Sendyana and al-Quwatli in Douma city, Damascus subsurbs governorate. SNHR documented that three civilians were arrested over charges of failing to perform their mandatory military service, with all three taken to an undisclosed location. […]

Ahmad Hussein Touma, a 36-year old man from Kanaker town in western Damascus suburbs governorate, was arrested on January 14, 2023, by personnel from the Syrian regime’s Military Security directorate at a checkpoint in Drousha town in western Damascus suburbs governorate, as he was returning to his home from work. Ahmad had previously agreed to a security settlement with Syrian regime forces. He was taken to a regime detention center in Damascus city.“ (SNHR, 2. März 2023, S. 13)

·      SNHR – Syrian Network for Human Rights: At Least 137 Arbitrary Arrests/Detentions Documented in Syria in February 2023, Including Six Children and Three Women (Adult Females), 2. März 2023
https://snhr.org/wp-content/uploads/2023/03/M230302E.pdf

„In February, Syrian regime forces continued to hunt down and arrest individuals who had agreed to security settlements. These arrests have been concentrated in the governorates of Damascus suburbs and Daraa, with most occurring during campaigns of mass raids and arrests, and at checkpoints. […]

We documented random widespread arrests of citizens in the governorates of Damascus suburbs, Damascus, and Daraa, most of which took place at checkpoints and as part of mass raid and arrest campaigns.“ (SNHR, 2. März 2023, S. 8)

·      SNHR – Syrian Network for Human Rights: At Least 164 Arbitrary Arrests/Detentions Documented in Syria in March 2023, Including Nine Children and Three Women (Adult Females), 2. April 2023
https://snhr.org/wp-content/uploads/2023/04/M230402E-3.pdf

„In March, Syrian regime forces continued to hunt down and arrest individuals who had agreed to security settlements. In March, these arrests were concentrated in the governorates of Damascus suburbs and Daraa, with most occurring during campaigns of mass raids and arrests, and at checkpoints. […]

We documented random widespread arrests of citizens, including women in the governorates of Damascus suburbs, Damascus, and Homs, in March, most of which took place at checkpoints and as part of mass raid and arrest campaigns.“ (SNHR, 2. April 2023, S. 4)

·      SNHR – Syrian Network for Human Rights: At Least 158 Arbitrary Arrests/Detentions Documented in Syria in April, Including Five Children and Eight Women, 2. Mai 2023
https://snhr.org/wp-content/uploads/2023/05/M230502E.pdf

„Most arrests in Syria are carried out without any judicial warrant being issues or presented, taking place while the victims are passing through regime checkpoints or raids, with the security forces of the regime’s four main intelligence services often responsible for extra-judicial detentions.“ (SNHR, 2. Mai 2023, S. 1)

„In April, Syrian regime forces continued to hunt down and arrest individuals who had agreed to security settlements. In April, these arrests were concentrated in the governorates of Damascus suburbs and Daraa, with most occurring during campaigns of mass raids and arrests, and at checkpoints. […]

We documented random widespread arrests of citizens, including women in the governorates of Damascus suburbs, Damascus, and Aleppo, in April, most of which took place at checkpoints and as part of mass raid and arrest campaigns.“ (SNHR, 2. Mai 2023, S. 4)

Die syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte (Syrian Observatory for Human Rights, SOHR) ist eine in Coventry ansässige unabhängige Menschenrechtsorganisation, die sich auf Angaben von Aktivist·innen und Sanitätspersonal in Syrien stützt.

·      SOHR – Syrian Observatory for Human Rights: Regime-controlled areas in 2022 | Nearly 1,900 fatalities in acts of violence…alarming increase in crime rate…deteriorating security situation…chronic stifling crises, 3. Jänner 2023
https://www.syriahr.com/en/283443/

„Meanwhile, ‘Fourth Division’ imposed levies on imports that entered via Latakia port. These levies contributed significantly to increasing the prices of products and goods in the Syrian markets. Fourth Division members stationed at checkpoints stopped cargo trucks near the port of Latakia, then an officer gave every merchant a receipt for payment of 20 to 30 % of the merchant’s shipment value and did not allow them to take their goods before paying the required money to Fourth Division officer.“ (SOHR, 3. Jänner 2023)

·      SOHR – Syrian Observatory for Human Rights: Regime-controlled areas in January 2023 | Nearly 190 fatalities in acts of violence…12 assassinations and attacks in three provinces…escalating living crises, 9. Februar 2023
https://www.syriahr.com/en/288096/

„January 10: Two Republican Guard patrols have carried out a raid and arrests campaign in Qudsaya city in Rif Dimashq following the attack on one of the Republican Guard checkpoints in two phases. The first attack took place in the morning and the second was around 8 pm. The patrols have raided a number of houses and residential neighbourhoods near Omar bin Abdulaziz mosque next to Basil Al-Assad school on the outskirts of the city, arrest nine young menwho were taken to the capital Damascus for interrogation about the evening demonstration that took place in one of the city’s neighbourhoods, where demonstrators demanded the release of the detainees and the overthrow of the regime. At nearly 8 a.m., patrols raided the area and deployed checkpoints in Qus Qudsaya area and the area between the city and Al-Waroud neighbourhood, arresting five civilians.“ (SOHR, 9. Februar 2023)

·      SOHR – Syrian Observatory for Human Rights: Regime-controlled areas in February 2023 | Nearly 230 fatalities in acts of violence…16 murders…escalating security chaos…earthquake further burdens civilians, 7. März 2023
https://www.syriahr.com/en/291123/

„February 3: Regime’s security services arrested a civilian from Al-Suwaydaa city at the checkpoint of Qasr Al-Mo’tamarat (the palace of conferences) at the entrance of the capital Damascus, without knowing the charges pressed against him, and he was taken to the regime’s security centres.“ (SOHR, 7. März 2023)

·      SOHR – Syrian Observatory for Human Rights: Regime-controlled areas in March 2023 | Over 300 fatalities in acts of violence…26 murders…escalating security chaos…mass immigration in light of disastrous living conditions, 7. April 2023
https://www.syriahr.com/en/295072/

„March 4: Members of the Military Intelligence deployed at a mobile checkpoint at the outskirts of Ma’arat Saidaniya town in Rif Dimashq and arrested three young men, two of which hail from Saidaniya and the third hails from Ma’arat Saidaniya, for ‘not performing compulsory service’, amid investigation of passengers and elders and searching vehicles. […]

March 9: SOHR sources reported that regime security services arrested a civilian, while he was crossing on his motorcycle through a security checkpoint in Madaya town in Rif Dimashq. It is worth noting that the members stationed on the checkpoint opened fire on the civilian, before arresting him. They also arrested another civilian, after shooting and injuring him. […]

March 30: Regime security services arrested a 26-year-old man working as a driver on Damascus-Rif Dimashq highway at the checkpoint on the road to Al-Kiswa in Rif Dimashq for unknown reasons. Also, a passenger aged 22 from Nawa city was arrested for evading mandatory conscription. The two men were taken to a regime security centre and their fate remains unknown.“ (SOHR, 7. April 2023)

·      SOHR – Syrian Observatory for Human Rights: Regime-controlled areas in April 2023 | Nearly 285 fatalities in acts of violence…nine assassinations of combatants…seven Israeli attacks…growing discontent over dreadful living conditions, 5. Mai 2023
https://www.syriahr.com/en/298071/

„April 20: regime security services arbitrarily arrested two young men from Kafar Shams in Daraa countryside at a checkpoint at the entrance of Damascus city.“ (SOHR, 5. Mai 2023)

The Cradle ist ein Online-Nachrichtenmagazin, das über die Geopolitik Westasiens berichtet.

·      The Cradle: Opening Syria’s M4 highway requires military operation against HTS: Source, 25. Jänner 2023
https://thecradle.co/article-view/20749/opening-syrias-m4-highway-requires-military-operation-against-hts-source

„The Cradle received exclusive information on 25 January concerning an inevitable multilateral military operation against Hayat Tahrir al-Sham (HTS), formerly known as the Nusra Front, to liberate parts of the international M4 highway in Syria, spearheaded by the Turkish-backed Syrian National Army (SNA), Turkiye, Russia, and the Syrian military.

The M4 international highway crosses five governorates in northern Syria, adjacent to the Syrian-Turkish border from Latakia, passing through Idlib, Aleppo, Raqqa, and Hasakah. The road connects the Latakia governorate with the Syrian-Iraqi Yarubiya crossing in the Hasakah governorate.

A Syrian source confirmed to The Cradle that the Syrian-Turkish-Russian joint security committee, which was formed after the meeting of the defense ministers in Moscow at the end of December 2022, discussed a mechanism to cooperate on the opening of the M4 international highway, which faces complex security issues.

However, according to the source, parts of the M4 road are currently under the control of HTS, particularly in the area of Kabani, in the northern countryside of Latakia, which constitutes a major security issue and obstacle for the plans to reopen the M4 corridor inside Idlib, and the Al-Ghab Plain area in the northern countryside of Hama.

The source also revealed that the joint committee worked to facilitate a mutual understanding with factions of the Turkish-backed SNA and transfer all points and crossings in the northern countryside of Idlib and Aleppo under its control; a move viewed as a message of Turkiye’s commitment to Damascus for the cooperation on the reopening of the highway.

Extremist factions have increased their attacks against Syrian Army positions in recent weeks, particularly those who have received backing from Turkiye, to protest the potential reconciliation that is in the works between Ankara and Damascus.

This is reinforced by the fact that Syria’s armed opposition, particularly HTS, has expressed grave disapproval and a major sense of betrayal by Turkiye’s recent diplomatic approach with Syria.“ (The Cradle, 25. Jänner 2023)