Letzte Aktualisierung dieser Quellenbeschreibung: 22. März 2018
 
In einem Satz: Die Congressional Executive Commission on China (CECC) ist eine vom US-Kongress im Oktober 2000 gegründete  Regierungsorganisation zur Beobachtung von Menschenrechten und Rechtsstaatlichkeit in China.
 
Abdeckung auf ecoi.net:
Jahresberichte, Newsletter zu Menschenrechten und tibetischen Selbstverbrennungen, Transkriptionen / Aufzeichnungen von Anhörungen und Runden Tischen, Themenpapiere und kommissionelle Analysen zu Menschenrechten, englische Übersetzungen von Gesetzen.
Monatliche Abdeckung auf ecoi.net für China.
 
Leitbild/Mandat/Ziele:
„Die Congressional Executive Commission on China (die Kommission), eingerichtet durch den U.S.-China Relations Act (19 U.S.C. 1307) als China seinen Beitritt zur Welthandelsorganisation vorbereitete, hat den Auftrag, Menschenrechte und die Entwicklung der Rechtsstaatlichkeit in China zu beobachten und dem Präsidenten und Kongress jährlich einen Bericht vorzulegen. Weiters ist die Kommission mit dem Betrieb einer Datenbank zu politischen Gefangenen in China beauftragt, womit Personen gemeint sind, die von der Chinesischen Regierung festgenommen wurden, da sie ihre bürgerlichen und politischen Rechte im Rahmen der chinesischen Verfassung und Chinas internationalen Verpflichtungen ausübten. Die Kommission besteht aus neun SenatorInnen, neun Mitgliedern des Repräsentantenhauses sowie 5 hochrangigen VerwaltungsbeamtInnen, die vom Präsidenten ernannt werden und die Ministerien für Inneres, Arbeit und Handel vertreten.“ (CECC: Annual Report 2015, S. 1., 8. Oktober 2015, Arbeitsübersetzung ACCORD)
 
Laut Abschnitt 303 des Gesetzes der USA über Beziehungen zu China aus dem Jahr 2000 umfassen die Ziele der CECC folgende Punkte:
„(a) Beobachtung von Menschenrechten – Die Kommission soll Handlungen der Volksrepublik China überwachen, die eine Einhaltung oder Verletzung von Menschenrechten, besonders jener, die im Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte und in der allgemeinen Erklärung der Menschenrechte festgelegt sind, wiedergeben[…]
(b) Opferlisten – Die Kommission soll Listen von Personen erstellen, von denen angenommen wird, dass sie sich in Haft oder Hausarrest befinden, oder dass sie gefoltert oder anderweitig von der Regierung der Volksrepublik China aufgrund ihres Einsatzes für die in Punkt (a) erwähnten Rechte verfolgt werden.
(c) Beobachtung der Entwicklung der Rechtsstaatlichkeit – Die Kommission soll die Entwicklung der Rechtsstaatlichkeit in der Volksrepublik China beobachten […]
(d) Bilaterale Zusammenarbeit – Die Kommission soll die Bildung von Programmen und Tätigkeiten der Regierung der Vereinigten Staaten und privater Organisationen in Hinblick auf einen verstärkten Austausch von Menschen und Ideen zwischen den Vereinigten Staaten und der Volksrepublik China und auf eine Ausweitung der Kooperation in Gebieten, die folgende Punkte umfassen, auf diese aber nicht beschränkt sind -
(1) Forcierte Umsetzung der in Unterabschnitt (a) beschriebenen Menschenrechte; und
(2) Entwicklung der Rechtsstaatlichkeit in der Volksrepublik China.
(e) Kontakt zu Nichtregierungsorganisationen. – Im Zuge der Ausübung der in den Unterabschnitten (a) bis (d) beschriebenen Funktionen sollen, wenn angemessen, Kontakte zu Nichtregierungsorganisationen gesucht und gepflegt, und Berichte von derlei Organisationen empfangen und evaluiert werden.
(f) Kooperation mit dem Sonderkoordinator. – Im Zuge der Ausübung der in den Unterabschnitten (a) bis (d) beschriebenen Funktionen soll die Kommission mit dem Sonderkoordinator für tibetische Angelegenheiten im Außenministerium zusammenarbeiten.
(g) Jahresberichte. – Die Kommission soll spätestens 12 Monate nach Beschluss dieses Gesetzes und fürderhin nicht später als alle 12 Monate einen Bericht an den Präsidenten und den Kongress übermitteln, in dem die Ergebnisse der Umsetzung der Unterabschnitte (a) bis (c) während der vorangegangenen 12 Monate dargelegt werden. Der Bericht der Kommission kann Empfehlungen für legislative oder exekutive Schritte enthalten.
(h) Spezifische Informationen zu Jahresberichten. – Der Kommissionsbericht aus Unterabschnitt (g) soll spezifische Informationen zur Art und Umsetzung von Gesetzen oder politischen Maßnahmen zu  den in den Absätzen (1) bis (12) von Unterabschnitt (a) dargestellten Rechten, bzw. zur Diskriminierung gegen Personen, die jene Rechte ausüben, enthalten.
(i) Anhörungen vor dem Kongress zu Jahresberichten. – Das Komitee für internationale Beziehungen des Repräsentantenhauses soll spätestens 30 Tage nachdem der Kongress den in Unterabschnitt (g) erwähnten Bericht erhalten hat Anhörungen über den Inhalt durchführen […].“(US Government, 106th Congress 2D Session: H.R. 4444 An act to authorize extension of nondiscriminatory treatment (normal trade relations treatment) to the People's Republic of China, and to establish a framework for relations between the United States and the People's Republic of China, S. 46 – 48, 2000, Arbeitsübersetzung ACCORD)
 
Finanzierung:
US-Regierung, für weitere Details siehe Government of the USA: Fiscal Year 2016 Budget of the U.S. Government – Appendix, S. 40 - 41, 2015.
 
Umfang der Berichterstattung:
Geografischer Fokus: China.
Thematischer Fokus: Menschenrechte, Rechtsstaatlichkeit, politische Gefangene und Folteropfer.
 
Methodologie:
„Die Kommission ist mit professionellen China-ExpertInnen aus den USA besetzt, deren Expertise auf Religionsfreiheit, Arbeitsrecht, Tibet und ethnische Minderheiten, Internet und freie Zirkulation gesendeter und gedruckter Informationen sowie Recht und Gesetzesreformen einschließlich der Handelsgesetze ausgerichtet ist. Die Kommission reicht einen Jahresbericht an die Leitung des Kongresses und den Präsidenten ein. Um Informationen für den Bericht zu sammeln, hält die Kommission formelle Anhörungen und informelle Gesprächsrunden zu bestimmten Themen ab, bei denen WissenschaftlerInnen, AktivistInnen, RegierungsbeamtInnen, VertreterInnen der Wirtschaft und andere ExpertInnen zu Themen aus dem Mandatsbereich der Kommission zusammentreffen. Weiters unternehmen MitarbeiterInnen regelmäßig Reisen nach China zur Recherche, für Treffen mit VertreterInnen Chinas, Gelehrten und AnalystInnen und beraten sich mit DiplomatInnen der USA und anderen über die Menschenrechtslage und die Entwicklung der Rechtsstaatlichkeit in China.“ (CECC-Website: Frequently Asked Questions; ohne Datum, Arbeitsübersetzung ACCORD)
 
Sprache(n), in der/denen die Quelle publiziert:
Englisch.
 
Weitere Informationen:
Gesetz zur Gründung der CECC:.
http://www.gpo.gov/fdsys/pkg/BILLS-106hr4444eh/pdf/BILLS-106hr4444eh.pdf
 
Datenbank politischer Gefangener:
http://www.cecc.gov/resources/political-prisoner-database
 
Zugriff auf alle Links am 22. März 2018.
 
ecoi.net Zusammenfassung:
Homepage:
http://www.cecc.gov/
Suche:
Alle auf ecoi.net verfügbaren Dokumente dieser Quelle