Letzte Aktualisierung dieser Quellenbeschreibung: 29. September 2020

In einem Satz: Die Congressional-Executive Commission on China (CECC) ist eine staatliche Einrichtung der USA, deren Aufgabe die Beobachtung der Menschenrechtslage und der Rechtsstaatlichkeit in der Volksrepublik China ist.

Abdeckung auf ecoi.net:

Jahresberichte, Kommissions-Analysen, Transkripte/Aufzeichnungen von Anhörungen vor dem US-Kongress, englische Übersetzungen chinesischer Gesetzesbestimmungen, Issue Papers, Updates zu Menschenrechten und Rechtsstaatlichkeit, Listen und Karten zu Selbstverbrennungen von Personen tibetischer Herkunft

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Leitbild/Mandat/Ziele:

“Die Congressional Executive Commission on China (CECC) wurde im Jahr 2000 vom [US-]Kongress eingerichtet, mit dem Ziel, die Einhaltung internationaler Menschenrechtsstandards durch die VR China zu überwachen, die Entwicklung der Rechtsstaatlichkeit in der Volksrepublik zu fördern und eine Liste von Opfern von Menschenrechtsverletzungen in China anzulegen und zu pflegen. Die Kommission setzt sich aus neun SenatorInnen, neun Mitgliedern des US-Repräsentantenhauses sowie fünf hochrangigen, vom US-Präsidenten ernannten RegierungsbeamtInnen zusammen.

Zum Fachpersonal des CECC zählen US-ExpertInnen zu China mit Spezialisierung auf Themengebiete wie Religionsfreiheit, Arbeitnehmerrechte, Tibet und ethnische Minderheiten, Internet und Freiheit von Rundfunk und Presse sowie Gesetze und Gesetzesreformen […]. Die Kommission reicht bei den Vorsitzenden des Kongresses und beim US-Präsidenten einen jährlichen Bericht [den Jahresbericht] ein.“ (Website des CECC: Frequently Asked Questions, ohne Datum, Arbeitsübersetzung ACCORD)

Gemäß Abschnitt 302 des US-Gesetzes über Beziehungen zu China aus dem Jahr 2000 umfassen die Ziele der CECC unter anderem:

„(a) Überwachung der Einhaltung der Menschenrechte: Die Kommission überwacht Handlungen der Volksrepublik China, die Aufschluss über die Einhaltung bzw. Verletzung der Menschenrechte geben, besonders jener, die im Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte und in der allgemeinen Erklärung der Menschenrechte verankert sind […]

(b) Opferlisten: Die Kommission erstellt und pflegt Listen von Personen, von denen angenommen wird, dass sie sich in Haft oder Hausarrest befinden, oder gefoltert oder anderweitig von der Regierung der Volksrepublik China aufgrund ihres Einsatzes für die in Punkt (a) genannten Rechte verfolgt werden. […]

(c) Überwachung von Entwicklungen im Hinblick auf Rechtsstaatlichkeit: Die Kommission beobachtet Entwicklungen im Hinblick auf die Rechtsstaatlichkeit in der VR China, darunter folgende Aspekte:

(1) Fortschritte hin zur Schaffung von Institutionen demokratischer Regierungsführung

(2) Ausarbeitung und Inkraftsetzung von Gesetzen, Verordnungen, Richtlinien und anderen rechtlichen Vorschriften der Volksrepublik China […]

(4) das Ausmaß, in dem sich administrative und gerichtliche Entscheidungen auf Begründungen stützen, die auf verschriftlichten Gesetzesbestimmungen, Verordnungen, Richtlinien und anderen rechtlichen Vorschriften der Volksrepublik China fußen […]

(6) das Ausmaß, in dem administrative und gerichtliche Entscheidungen von politischem Druck und Einflussnahme vonseiten der Regierung unabhängig sind und von Berufungsinstanzen überprüft werden

(7) das Ausmaß, in dem Gesetze der Volksrepublik China verschriftlicht und auf eine Art und Weise umgesetzt werden, die mit internationalen Menschenrechtsstandards, darunter den Vorgaben des Internationalen Paktes über bürgerliche und politische Rechte, in Einklang steht.“ (Vereinigte Staaten: 106th Congress 2D Session: H.R. 4444 An act to authorize extension of nondiscriminatory treatment (normal trade relations treatment) to the People's Republic of China, and to establish a framework for relations between the United States and the People's Republic of China, 2000, Abschnitt 302, Arbeitsübersetzung ACCORD)

Finanzierung:

Die Finanzierung erfolgt aus dem US-Staatshaushalt.

Umfang der Berichterstattung:

Geografischer Schwerpunkt: Volksrepublik China

Thematischer Schwerpunkt: Strafjustiz, Behandlung von Gefangenen, Zivilgesellschaft, Zugang zu Justiz, Meinungsfreiheit, Religionsfreiheit, Aufenthalts- und Bewegungsfreiheit, Umwelt, Institutionen demokratischer Regierungsführung, Bevölkerungsplanung, Stellung von Frauen, Menschenhandel, Arbeitnehmerrechte, Rechte ethnischer Minderheiten, Situation in Tibet und Xinjiang, Entwicklungen in Hongkong und Macau usw.

Methodologie:

Bezüglich der der Informationserfassung für ihren Jahresbericht erläutert die CECC, dass sie „formale Anhörungen und informelle runde Tische organisiert, die WissenschaftlerInnen, AktivistInnen, RegierungsbeamtInnen, VertreterInnen der Wirtschaft und andere Experten zu Themengebieten zusammenbringen, die für das Mandat der Kommission von Relevanz sind. MitarbeiterInnen der CECC begeben sich zudem häufig auf Reisen nach China, um Informationen zu sammeln und mit chinesischen BehördenvertreterInnen, WissenschaftlerInnen und AnalystInnen zu sprechen und sich mit US-DiplomatInnen und anderen Personen über die Menschenrechtslage und die Entwicklung der Rechtsstaatlichkeit in China zu beraten.“ (CECC website: Frequently Asked Questions, ohne Datum, Arbeitsübersetzung ACCORD)

Veröffentlichungen der CECC wie der Jahresbericht und die Kommissions-Analysen enthalten Fußnoten mit Verweisen auf englisch- und chinesischsprachige Quellen, die zum überwiegenden Teil öffentlich zugänglich sind. Hierzu zählen chinesische Gesetzesvorschriften sowie Berichte von lokalen und internationalen Medien, NGOs und chinesischen Regierungsbehörden (siehe z. B. CECC: Annual Report 2019, 18. November 2019, CECC: Five Years after 709 Crackdown, Lawyers Continue to Face Repression and Punishment, 9. Juli 2020 und CECC: Hong Kong National Security Law: Highlighting Provisions Inconsistent with the Basic Law and International Human Rights Standards, 1. Juli 2020, Arbeitsübersetzung ACCORD)

Sprache, in der die Quelle publiziert:

Englisch

Weitere Informationen:
Gesetz zur Gründung der CECC:.
http://www.gpo.gov/fdsys/pkg/BILLS-106hr4444eh/pdf/BILLS-106hr4444eh.pdf
 
Datenbank politischer Gefangener:
http://www.cecc.gov/resources/political-prisoner-database
 
Zugriff auf alle Links am 29. September 2020.