Im Folgenden finden Sie eine Übersicht zur Recherche von Gesetzestexten zum Iran im Internet (Stand: Jänner 2019). Die Übersicht soll den Einstieg in die Suche nach Gesetzestexten erleichtern, ersetzt jedoch nicht die eigenständige Prüfung der Aktualität, Gültigkeit und Richtigkeit der Gesetze. Bitte beachten Sie darüber hinaus, dass nur in seltenen Fällen offizielle Übersetzungen von Gesetzestexten vorliegen.

Suche nach Gesetzestexten

Auf einer vom iranischen Staat betriebenen Online-Plattform für Rechtstexte zum Iran finden sich iranische Gesetze und Verordnungen in persischer Sprache:

Das Iran Human Rights Documentation Center (IHRDC), eine in den USA ansässige Nichtregierungsorganisation, die zu Menschenrechtsthemen im Iran arbeitet, präsentiert inoffizielle englische Übersetzungen einiger iranischer Gesetze:

Auf der vom UNO-Flüchtlingshochkommissariat (UN High Commissioner for Refugees, UNHCR) betriebenen Datenbank Refworld können mittels Suchanfrage englischsprachige Übersetzungen von einigen Gesetzestexten abgerufen werden:

Auf der Webseite der World Intellectual Property Organization (WIPO), einem Forum der Vereinten Nationen, das sich für effektiven und ausgewogenen Schutz geistigen Eigentums einsetzt, können inoffizielle englische Übersetzungen einiger Gesetze heruntergeladen werden:

Einige iranische Gesetzestexte finden sich auf Natlex, einem Portal der International Labour Organization:

Um zur Sammlung nationaler Gesetze für Iran auf ecoi.net zu gelangen, folgen Sie bitte diesem Link.

Verfassung

Laut einem im März 2018 veröffentlichten Artikel von Radio Farda, dem iranischen Dienst von Radio Free Europe/Radio Liberty (RFE/RL), stamme die Verfassung der Islamischen Republik Iran aus dem Jahr 1979 und sei im Jahr 1989 novelliert worden (Radia Farda, 1. März 2018).

Auf der Webseite des Recherchezentrums des iranischen Parlaments ist die aktuelle Verfassung des Iran in persischer Sprache abrufbar:

Auf der Datenbank Refworld findet sich eine - laut den Metadaten des Dokuments offizielle - englische Übersetzung der iranischen Verfassung von 1979, inklusive Novellierung von 1989:

Eine weitere Übersetzung der iranischen Verfassung (Fassung von 1989) ist über die Webseite der World Intellectual Property Organization (WIPO) abrufbar. Die Urheberrechte an der Übersetzung halte laut dem Dokument die Association for Iranian Studies (vormals International Society for Iranian Studies), eine akademische Gesellschaft, die wissenschaftliche Arbeiten und Recherchen zum Iran fördert und unterstützt:

https://www.wipo.int/edocs/lexdocs/laws/en/ir/ir001en.pdf

Strafrecht

Auf der oben bereits angeführten offiziellen Online-Plattform Laws and Regulations Portal of Iran findet sich das - in dieser Form im Juni 2013 in Kraft getretene - Strafgesetz der Islamischen Republik Iran in persischer Sprache:

In einer vorangestellten Erklärung vom Juli 2013 zur Veröffentlichung einer Übersetzung von Buch V des iranischen Strafrechts wird erwähnt, dass das iranische Strafgesetzbuch im Jänner 2012 novelliert worden sei und die abgeänderte Version danach im Jahr 2013 verabschiedet worden sei. Buch V sei allerdings nicht Gegenstand der Überarbeitung gewesen:

„Although the Penal Code was amended in January 2012, and the new version subsequently adopted in 2013, Book Five was not subject to the revision. Therefore it remains unchanged from the previous version and this text is what is in force today.” (IHRDC, 15. Juli 2013)

In einem Eintrag auf seiner Webseite vom April 2014 hält das Iran Human Rights Documentation Center (IHRDC) fest, dass das neue im Jänner 2012 novellierte Strafgesetz die Bücher I, II, III und IV des alten Strafgesetzes ersetze. Buch V des Strafgesetzes sei nicht von der Überarbeitung betroffen, es gelte hier weiterhin die Version aus dem Jahr 1996.

Buch I des neuen Strafgesetzes beinhalte einleitende Bestimmungen und Definitionen. Buch II enthalte Bestimmungen zu Verbrechen wie außerehelichem Geschlechtsverkehr, Sodomie, homosexuellen Handlungen, Beleidigung des Propheten, sowie Konsum von Rauschmitteln. Buch III und Buch IV behandle die Themen Vergeltung und finanzielle Entschädigung nach Todesfällen oder Körperverletzungen:

„This translation is a valued addition to IHRDC’s existing library, including the translation of Book One and Book Two of the former IPC [Islamic Penal Code] with all amendments up to January 2012, and translation of Book Five of the IPC, which was adopted permanently in 1996 and not subject to the January 2012 revisions. The new IPC incorporates the main bulk of penal laws in the IRI [Islamic Penal Code] and replaces Books One, Two, Three, and Four of the old IPC. Book One of the new IPC incorporates the preliminary provisions and definitions. Book Two covers, arguably, the most controversial part of the Code, Islamic hudud which are those crimes with fixed and severe punishments in Islamic sources, including, inter alia, illicit (outside of marriage) sex (known as zina), sodomy and homosexual acts between men (livat) and women (mosahaqa), insulting the Prophet (sabb-e-nabi), and consumption of an intoxicant (shorb-e-khamr). Book Three and Book Four address qisas (retaliation) and diyat (monetary compensation for deaths and bodily injuries).” (IHRDC, 4. April 2014)

In demselben Eintrag findet sich eine mit April 2014 datierte inoffizielle englische Übersetzung der Bücher I und II des iranischen Strafrechts. Darin enthalten seien alle Novellierungen bis einschließlich jener vom Jänner 2012:

In einem Eintrag vom Juli 2013 veröffentlicht das IHRDC eine inoffizielle englische Übersetzung von Buch V des iranischen Strafrechts. Buch V sei laut einem vorangestellten Kommentar im Mai 1996 verabschiedet worden und behandle unter anderem Verbrechen gegen die nationale Sicherheit, Verbrechen gegen Eigentum und Verbrechen gegenüber Personen, darunter Diebstahl und Betrug:

„Passed on May 22, 1996, Book Five deals with ta’zir crimes and deterrent punishments, crimes against national security, crimes against property and crimes against people. Book Five also deals with theft, fraud, forgery, insult and a wide range of other offenses.” (IHRDC, 15. Juli 2013)

Die oben erwähnte englische Übersetzung von Buch V ist unter dem folgenden Link abrufbar:

Es konnten keine englischen oder deutschen Übersetzungen der aktuellen Fassungen der Bücher III und IV des Strafgesetzes gefunden werden.

Strafprozessordnung

Auf der offiziellen Online-Plattform Laws and Regulations Portal of Iran findet sich die – in dieser Form im Juni 2015 in Kraft getretene – novellierte Strafprozessordnung der Islamischen Republik Iran in persischer Sprache:

Das IHRDC hält in einem Teaser zu einem Artikel vom Februar 2016 fest, dass im Juni 2015 eine geänderte Strafprozessordnung in Kraft getreten sei:

On June 22, 2015, an amended Code of Criminal Procedure (CCP) went into effect in the Islamic Republic of Iran.“ (IHRDC, ohne Datum)

Es konnte keine englische oder deutsche Übersetzung der aktuellen Fassung der Strafprozessordnung gefunden werden.

Im Folgenden findet sich eine mit Dezember 2011 datierte inoffizielle englische Übersetzung einer älteren Fassung der Strafprozessordnung:

In den folgenden beiden Artikeln des IHRDC von August 2015 und Februar 2016 finden sich einige englischsprachige Informationen zu der im Juni 2015 in Kraft getretenen Version der Strafprozessordnung:

Zivilrecht, Staatsbürgerschaftsgesetz

Auf der offiziellen Online-Plattform Laws and Regulations Portal of Iran findet sich das Zivilrecht der Islamischen Republik Iran in persischer Sprache:

Auf Refworld findet sich eine undatierte Webseite, auf der eine englische Übersetzung des Gesetzes präsentiert wird. In den Metadaten zu dem Dokument wird festgehalten, dass das Gesetz im Mai 1928 veröffentlicht worden sei. Die letzte Novellierung habe im Juli 2006 stattgefunden (Refworld, ohne Datum).

Darüber hinaus wird auf die folgende - über die Webseite des Recherchezentrums des iranischen Parlaments verfügbare - persische Version des Gesetzes verwiesen, die laut Metadaten der Webseite den aktuellen Stand des Gesetzes darstelle (Refworld, ohne Datum):

Die auf Refworld präsentierte inoffizielle englische Übersetzung ist unter dem folgenden Link abrufbar. Laut den Metadaten befindet sich die Übersetzung jedoch nicht auf dem Stand von Juli 2006, die letzte in der Übersetzung berücksichtigte Novellierung habe im Dezember 1985 stattgefunden:

Auf einer Webseite des Iran Data Portal, einem von den Universitäten Princeton und Syrakus finanzierten Online-Portal für sozioökonomische und politische Daten, finden sich unter der Überschrift „Staatsbürgerschaftsgesetz“ englischsprachige Auszüge aus dem iranischen Zivilrecht (Buch II und Buch VII/Kapitel 3), die für das Thema Staatsbürgerschaft relevant sind. Die Webseite ist zuletzt im April 2013 geändert worden:

Quellen:

(Zugriff auf alle Quellen am 3. Jänner 2019)

Zitieren als:

ACCORD - Austrian Centre for Country of Origin and Asylum Research and Documentation: ecoi.net Iran Law Guide, Jänner 2019
https://www.ecoi.net/de/laender/islamische-republik-iran/gesetzesuebersicht/