Eritrea - Gesetzesübersicht

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Im Folgenden finden Sie eine Übersicht zur Recherche von Gesetzestexten zu Eritrea im Internet (Stand: Jänner 2024). Die Übersicht soll den Einstieg in die Suche nach Gesetzestexten erleichtern, ersetzt jedoch nicht die eigenständige Prüfung der Aktualität, Gültigkeit und Richtigkeit der Gesetze. Bitte beachten Sie darüber hinaus, dass nur in seltenen Fällen offizielle Übersetzungen von Gesetzestexten vorliegen.

Suche nach Gesetzestexten

Auf der vom UNO-Flüchtlingshochkommissariat (UN High Commissioner for Refugees, UNHCR) betriebenen Datenbank Refworld können mittels Suchabfrage englischsprachige Übersetzungen von einigen Gesetzestexten abgerufen werden:

Einige eritreische Gesetzestexte finden sich auf Natlex, einem Portal der International Labour Organization:

Weitere Informationen zum eritreischen Rechtssystem finden sich unter folgendem Link:

Um zur Sammlung nationaler Gesetze für Eritrea auf ecoi.net zu gelangen, folgen Sie bitte diesem Link.

Verfassung

Globalex, die Online-Publikation des Hauser Global Law School Program der New York University School of Law, veröffentlichte im Juli bzw. August 2023 einen Überblick zum eritreischen Rechtssystem. Die eritreische Übergangsregierung habe dem Überblick zufolge im März 1994 eine Verfassungskommission eingerichtet. Diese habe einen Verfassungsentwurf an eine Konstituierende Versammlung übermittelt, welche den Verfassungsentwurf wiederum am 23. Mai 1997 ratifiziert habe. Die ratifizierte Verfassung sei bislang nicht in Kraft getreten (Dirar & Teweldebirhan, Juli/August 2023). In ihrem Bericht an den UN-Ausschuss für die Rechte des Kindes (CRC) vom Juli 2023 schreibt die Regierung von Eritrea, dass die Implementierung der Verfassung von 1997 ausgesetzt sei („withheld“). Begründet wird dies unter anderem mit „gewaltigen existenziellen Bedrohungen“, denen das Land seit 1991 ausgesetzt sei (Government of Eritrea, 21. Juli 2023, S. 8). Der UN-Sonderberichterstatter zur Menschenrechtslage in Eritrea schreibt in seinem Bericht vom Mai 2023, dass der eritreische Präsident, Isaias Afewerki, sich seit 30 Jahren weigere, die Verfassung von 1997 zu implementieren und das Land ohne Rechtsstaatlichkeit, ohne Gewaltenteilung und ohne jegliche Kontrolle, Ausgewogenheit oder Beschränkung seiner Macht regiere (HRC, 9. Mai 2023, S. 9).

Die Verfassung von 1997 findet sich unter folgendem Link:

Strafrecht und Strafprozessordnung

Die US-amerikanische Library of Congress, eine öffentlich zugängliche Forschungsbibliothek des Kongresses der Vereinigten Staaten, erwähnt in einem Blogeintrag vom März 2016, dass Eritrea zwischen 1962 und 1991 unter äthiopischer Herrschaft gestanden sei und in dieser Zeit für die Bevölkerung unter anderen das äthiopische Strafgesetz von 1957 und das äthiopische Strafprozessrecht von 1961 gegolten habe. Nach der Unabhängigkeit[1] im Jahr 1991 habe sich Eritrea für eine Übergangsperiode entschieden und diese Gesetze mit einigen Abänderungen weiter angewendet. Die Library of Congress habe nun (2016) vier neu veröffentlichte eritreische Gesetzestexte in ihren Bestand aufgenommen, darunter das Strafgesetz und das Strafprozessgesetz. Diese, im Mai 2015 veröffentlichten Gesetze, müssten jedoch scheinbar erst in Kraft treten. Die Texte seien veröffentlicht worden, ohne dass ein genaues Datum hinsichtlich ihres Inkrafttretens angegeben worden sei und die Position der eritreischen Regierung sei in diesem Zusammenhang unklar. Die Justizministerin, Fawzia Hashim, habe angedeutet, dass die Gesetze in Kraft getreten seien. Jedoch gebe es Belege, dass die Übergangsgesetze weiterhin angewendet würden. So würden sich etwa die Legal Tender Nakfa Currency Notes Regulations (No. 124/2015), die im November 2015 verabschiedet worden seien, auf die Übergangsgesetze beziehen und nicht auf die neueren Gesetze. Es sei möglich, dass der Implementierungsprozess einige Jahre dauern könne, bevor er abgeschlossen sei (Library of Congress, 7. März 2016).

Das USDOS erwähnt im Mai 2023, dass die Implementierung des überarbeiteten Strafgesetzes von 2015 ausstehe (USDOS, 15. Mai 2023, section II). In ihrem Bericht an das CRC vom Juli 2023 erwähnt die eritreische Regierung, dass die Gesetzestexte von 2015 öffentlich verfügbar seien und es Vorbereitungen zu einer landesweiten Umsetzung gebe (Government of Eritrea, 21. Juli 2023, S. 9).

Das äthiopische Strafgesetzbuch von 1957 findet sich auf dem vom UN-Flüchtlingshochkommissariat (United Nations High Commissioner for Refugees, UNHCR) betriebenen Online-Portal Refworld. Das Gesetz sei bei der Unabhängigkeit von Eritrea übernommen und als Übergangs-Strafgesetz („Eritrean Transitional Penal Code“) bezeichnet worden. Es sei bis zur Verkündung des Strafgesetzbuchs des Staats Eritrea („Penal Code of the State of Eritrea, 2015“) angewendet worden:

Eine inoffizielle Übersetzung des Penal Code of the State of Eritrea von 2015 findet sich unter folgendem Link:

Der Criminal Procedure Code vom Juni 2015 findet sich unter folgendem Link:

Staatsangehörigkeit

Die Citizenship Rights in Africa Initiative, ein informelles Netzwerk aus Organisationen, Einzelpersonen und ExpertInnen, die sich mit dem Recht auf Staatsangehörigkeit befassen, schreibt in einem undatierten Länderprofil zu Eritrea, dass die Staatsangehörigkeit in Eritrea durch die Verfassung von 1997 geregelt werde. Jedoch sei die Proklamation zur eritreischen Nationalität („Eritrean Nationality Proclamation“) von 1992, die in Erwartung der Unabhängigkeit im Jahr 1993 verabschiedet worden sei, weiterhin in Kraft (Citizenship Rights in Africa Initiative, ohne Datum). In ihrem Bericht an das CRC vom Juli 2023 bezieht sich die eritreische Regierung auf die Proklamation zur eritreischen Nationalität von 1992 und stellt fest, dass jede Person, die als Kind eines Vaters oder einer Mutter eritreischer Herkunft in Eritrea oder im Ausland geboren worden sei, das Recht auf eine eritreische Identität habe (Government of Eritrea, 21. Juli 2023, S. 16).

Die Eritrean Nationality Proclamation findet sich unter folgendem Link:

Quellen:

(Zugriff auf alle Quellen am 23. Jänner 2023)

[1] Der 30-jährige Konflikt endete 1991, nachdem eritreische Kämpfer die Regierungskräfte besiegt hatten (CIA, letzte Aktualisierung am 17. Jänner 2024). Bei einem Referendum im April 1993 stimmte die überwältigende Mehrheit der Eritreer·innen für die Unabhängigkeit (Encyclopaedia Britannica, letzte Aktualisierung am 11. Jänner 2024).

Zitieren als:

ACCORD - Austrian Centre for Country of Origin and Asylum Research and Documentation: ecoi.net Eritrea Gesetzesübersicht, Jänner 2024
https://www.ecoi.net/de/laender/eritrea/gesetzesuebersicht/

  • Österreichisches Rotes Kreuz
  • Austrian Centre for Country of Origin and Asylum Research and Documentation (ACCORD)

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