Im Folgenden finden Sie eine Übersicht zur Recherche von Gesetzestexten zu Syrien im Internet (Stand: Dezember 2018). Die Übersicht soll den Einstieg in die Suche nach Gesetzestexten erleichtern, ersetzt jedoch nicht die eigenständige Prüfung der Aktualität, Gültigkeit und Richtigkeit der Gesetze. Bitte beachten Sie darüber hinaus, dass nur in seltenen Fällen offizielle Übersetzungen von Gesetzestexten vorliegen.

Suche nach Gesetzestexten

Auf der Webseite des syrischen Parlaments (Majlis ash-Sha'ab), die nur auf Arabisch verfügbar ist, gibt es eine Gesetzesdatenbank, in der man nach Gesetzen und Dekreten suchen kann. In einer Übersicht werden der Titel, die Nummer, das Datum des Inkrafttretens und der Status des jeweiligen Gesetzes angezeigt.

Die syrische staatliche Nachrichtenagentur SANA veröffentlicht regelmäßig neu beschlossene Gesetze oder Novellierungen auf ihrer Webseite unter folgendem Link:

Auf der vom UNO-Flüchtlingshochkommissariat (UN High Commissioner for Refugees, UNHCR) betriebenen Datenbank Refworld können mittels Suchabfrage englischsprachige Übersetzungen von einigen Gesetzestexten abgerufen werden:

Um zur Sammlung nationaler Gesetze für Syiren auf ecoi.net zu gelangen, folgen Sie bitte diesem Link.

Verfassung

Die derzeitige Verfassung der Arabischen Republik Syrien trat 2012 in Kraft. Die arabische Originalfassung und eine englische Übersetzung wurden vom Constitute Project veröffentlicht und sind unter folgendem Link abrufbar:

Strafrecht

Das in Syrien geltende Strafgesetzbuch wurde im Jahr 1949 verabschiedet und trägt die Nummer 148. Auf der Seite des syrischen Justizministeriums wird eine Ansicht des Strafgesetzbuches auf Arabisch zur Verfügung gestellt, es wird allerdings nicht angegeben, wie alt diese Fassung ist. Die Novellierungen, auf die weiter unten hingewiesen wird, sind in diesen Text nicht eingearbeitet:

Die World Intellectual Property Organization (WIPO) stellt auf ihrer Webseite eine Version des Strafgesetzbuches mit eingearbeiteten Novellierungen bis 1974 zur Verfügung:

Es konnte keine Übersetzung des Strafgesetzes gefunden werden.

Auf der Seite des syrischen Justizministeriums wird separat zum (oben angeführten) Strafgesetzbuch eine ganze Reihe von Novellierungen aufgelistet, die im Jänner 2011 verabschiedet wurden:

Auf der Webseite der Internationalen Arbeitsorganisation (International Labour Organization, ILO) werden zwei Novellierungen des Strafgesetzbuches aus den Jahren 2011 und 2013 angeführt. Die Texte dieser Novellierungen sind auf Arabisch vorhanden, eine kurze englische Zusammenfassung wird ebenfalls angegeben:

In der Gesetzesdatenbank des syrischen Parlaments ergibt die Suche nach dem Strafgesetz eine letzte Novellierung aus dem Jahr 2018

Strafprozessordnung

Die Alkarama Foundation stellt auf ihrer Webseite eine arabische Version der syrischen Strafprozessordnung (Gesetzesdekret Nr. 112 vom 13. März 1950) zur Verfügung. Am Ende des Dokuments ist eine Novellierung des Gesetzes aus dem Jahr 2000 (Gesetzesdekret Nr. 8 aus dem Jahr 2000 zur Novellierung der Strafprozessordnung) angefügt:

Es konnte keine Übersetzung der Strafprozessordnung gefunden werden.

Militärstrafgesetz

Eine arabische Version des Militärstrafgesetzes von 1950 ist auf der Webseite der Alkarama Foundation abrufbar:

Eine von UNHCR veröffentlichte, inoffizielle Übersetzung von Auszügen aus dem militärischen Strafgesetz von 1950 findet sich unter folgendem Link:

Eine von UNHCR veröffentlichte inoffizielle Übersetzung von Gesetzesverordnung Nr. 8 des Jahres 2016 zu einer Generalamnestie für Fahnenflucht und für im Militärdienstgesetz genannte Verbrechen, die vor dem 17. Februar 2016 begangen wurden, findet sich unter folgendem Link:

Das in Washington ansässige Tahrir Institute for Middle East Policy (TIMEP) berichtet im Juni 2018 über eine weitere Teilamnestie für Personen, die Fahnenflucht begangen haben oder sich dem Militärdienst entzogen haben:

Staatsbürgerschaftsgesetz

Das syrische Staatsbürgerschaftsgesetz wurde im Jahr 1969 durch das Präsidentialdekret Nr. 276 verabschiedet.

Die Originalversion dieses Präsidialdekrets findet sich auf der Webseite des syrischen Parlaments:

Eine von UNHCR zur Verfügung gestellte Übersetzung des Staatsbürgerschaftsgesetzes ist unter folgendem Link abrufbar:

Eine Zusammenfassung der wichtigsten Bestimmungen des syrischen Staatsbürgerschaftsgesetzes in Bezug auf den Erhalt und Verlust der Staatsbürgerschaft haben das Norwegian Refugee Council und das Institute on Statelessness and Inclusion erstellt:


(Zugriff auf alle Quellen am 27. Dezember 2018)

Zitieren als:

ACCORD - Austrian Centre for Country of Origin and Asylum Research and Documentation: ecoi.net Syrien, Arabische Republik Gesetzesübersicht, Dezember 2018
https://www.ecoi.net/de/laender/arabische-republik-syrien/gesetzesuebersicht/