Im Folgenden finden Sie eine Übersicht zur Onlinerecherche von Gesetzestexten zu Syrien (Stand: Jänner 2024). Die Übersicht soll den Einstieg in die Suche nach Gesetzestexten erleichtern, ersetzt jedoch nicht die eigenständige Prüfung der Aktualität, Gültigkeit und Richtigkeit der Gesetze. Bitte beachten Sie darüber hinaus, dass nur in seltenen Fällen offizielle Übersetzungen von Gesetzestexten vorliegen.
Suche nach Gesetzestexten
Auf der Webseite des syrischen Parlaments (Madschlis asch-Scha'b), die nur auf Arabisch verfügbar ist, gibt es eine Gesetzesdatenbank, in der man nach Gesetzen und Dekreten suchen kann. In einer Übersicht werden der Titel, die Nummer, das Datum des Inkrafttretens und der Status des jeweiligen Gesetzes angezeigt.
- Arabische Republik Syrien – Parlament: Dekrete und Gesetze [Arabisch]
http://www.parliament.gov.sy/arabic/index.php?node=200&Service=-1&RID=-1&Vld=-1
Die syrische staatliche Nachrichtenagentur SANA veröffentlicht regelmäßig neu beschlossene Gesetze oder Novellierungen auf ihrer Webseite unter folgendem Link:
- SANA – Syrian Arab News Agency: Dekrete und Gesetze [Arabisch]
https://www.sana.sy/?cat=214
Auf der vom Flüchtlingshochkommissariat der Vereinten Nationen (UNHCR) betriebenen Datenbank Refworld können mittels Suchabfrage englischsprachige Übersetzungen von einigen Gesetzestexten abgerufen werden:
- Refworld: Suchabfrage in Syrien, Filter nach National Legislative Bodies
https://www.refworld.org/publisher,NATLEGBOD,,SYR,,,0.html
Um zur Sammlung einzelner nationaler Gesetze für Syrien auf ecoi.net zu gelangen, folgen Sie bitte diesem Link.
Verfassung
Die derzeitige Verfassung der Arabischen Republik Syrien trat 2012 in Kraft. Die arabische Originalfassung und eine englische Übersetzung wurden vom Constitute Project veröffentlicht und sind unter folgendem Link abrufbar:
- Verfassung der Arabischen Republik Syrien von 2012, arabische Originalfassung, veröffentlicht vom Constitute Project
https://www.constituteproject.org/constitution/Syria_2012.pdf?lang=ar - Constitution of the Syrian Arab Republic, 2012, englische Übersetzung, veröffentlicht vom Constitute Project
https://www.constituteproject.org/constitution/Syria_2012?lang=en
Strafrecht
Das in Syrien geltende Strafgesetzbuch wurde im Jahr 1949 verabschiedet und trägt die Nummer 148. In der Gesetzesdatenbank des syrischen Parlaments findet sich die arabische Version des Strafgesetzbuches mit der Anmerkung, dass es sich um eine durch Gesetzesdekret 1 von 2011 novellierte Version handelt. Es konnten keine Informationen dazu gefunden werden, ob auch weitere Novellierungen in das Gesetz eingearbeitet sind:
- Allgemeines Strafgesetzbuch 148 von 1949 (geändert durch Gesetzesdekret 1 von 2011) [Arabisch], veröffentlicht am 1. Jänner 1949
http://www.parliament.gov.sy/arabic/index.php?node=201&nid=12278&RID=-1&Last=1&First=0&CurrentPage=0&Vld=-1&Mode=-1&Service=-1&Loc1=0&Key1=%DE%C7%E4%E6%E4%20%C7%E1%DA%DE%E6%C8%C7%CA&SDate=&EDate=&Year=1949&Country=&Num=148&Dep=-1&
Die World Intellectual Property Organization (WIPO) stellt auf ihrer Webseite eine Version des Strafgesetzbuches mit eingearbeiteten Novellierungen bis 1974 zur Verfügung:
- WIPO – World Intellectual property Organization: Penal Code (issued by Legislative Decree No. 148/1949), verabschiedet am 22. Juni 1949 mit Novellierungen bis 31. März 1974
https://wipolex.wipo.int/en/legislation/details/10918
Es konnte keine Übersetzung des Strafgesetzes gefunden werden.
In der Gesetzesdatenbank des syrischen Parlaments ergibt die Suche nach dem Strafgesetz eine letzte Novellierung aus dem Jahr 2022:
- Gesetz Nr. 15 des Jahres 2022, Präsident al-Assad erlässt ein Gesetz, das Änderungen an einer Reihe von Artikeln des Strafgesetzbuchs enthält [Arabisch], veröffentlicht am 28. März 2022
http://www.parliament.gov.sy/arabic/index.php?node=201&nid=22937&RID=-1&Last=190&First=0&CurrentPage=0&Vld=-1&Mode=-1&Service=-1&Loc1=0&Key1=%DE%C7%E4%E6%E4%20%C7%E1%DA%DE%E6%C8%C7%CA&SDate=&EDate=&Year=-1&Country=&Num=&Dep=-1&
Bei der Suche nach dem Strafgesetz in der Gesetzesdatenbank finden sich im Suchergebnis weiters Novellierungen aus den Jahren 2018, 2016, 2013, 2012, 2011, 2009, 2008 und 1950. Um zum Suchergebnis (aufgerufen am 16. Jänner 2024) zu gelangen, folgen Sie bitte diesem Link.
Strafprozessordnung
Die Gesetzesdatenbank des syrischen Parlaments stellt eine arabische Version der syrischen Strafprozessordnung (Gesetzesdekret Nr. 112 vom 13. März 1950) zur Verfügung, mit der Anmerkung, dass es sich um eine durch Gesetzesdekret 17 von 2004 novellierte Version handelt. Es konnten im Rahmen einer zeitlich begrenzten Recherche keine Informationen gefunden werden, ob auch weitere Novellierungen in das Gesetz eingearbeitet sind:
- Strafprozessordnung 112 von 1950, [Arabisch] (geändert durch Gesetzesdekret 17 von 2004), 13. März 1950
http://www.parliament.gov.sy/arabic/index.php?node=201&nid=11810&RID=-1&Last=21&First=0&CurrentPage=0&Vld=-1&Mode=-1&Service=-1&Loc1=0&Key1=%DE%C7%E4%E6%E4%20%C7%D5%E6%E1%20%C7%E1%E3%CD%C7%DF%E3%C7%CA%20%C7%E1%CC%D2%C7%C6%ED%C9&SDate=&EDate=&Year=-1&Country=&Num=&Dep=-1&
Es konnte keine Übersetzung der Strafprozessordnung gefunden werden.
Wehrdienstgesetz
Das Gesetz zum Wehrdienst trat 2007 in Kraft. Die arabische Version dieses Gesetzes ist auf der Webseite der syrischen Gesetzesdatenbank abrufbar:
- Gesetzesdekret Nr. 30 von 2007 (Wehrdienstgesetz) [Arabisch], 12. Mai 2007
ttp://parliament.gov.sy/arabic/index.php?node=201&nid=4921&
Seit Ausbruch der Proteste gegen die Regierung 2011 wurde das Gesetz mehrfach abgeändert, diese Novellierungen wurden allerdings nicht in den auf der offiziellen Gesetzesdatenbank verfügbaren Gesetzestext eingearbeitet. Achten Sie daher auf allfällige Novellierungsgesetze, wie zum Beispiel das Gesetzesdekret Nr. 35 von 2011 zur Dauer des Wehrdienstes (abrufbar unter diesem Link), das Gesetzesdekret Nr. 12 von 2019 zu Aufschubsregelungen (abrufbar unter diesem Link)oder das Gesetzesdekret Nr. 31 von 2020 zu Regelungen für den Freikauf vom Wehrdienst (abrufbar unter diesem Link).
Militärstrafgesetz
Eine arabische Version des Militärstrafgesetzes von 1950 ist auf der Webseite der syrischen Gesetzesdatenbank abrufbar:
- Militärstrafgesetz 61 von 1950 [Arabisch], 27. Februar 1950
http://www.parliament.gov.sy/arabic/index.php?node=201&nid=11811&RID=-1&Last=56&First=0&CurrentPage=0&Vld=-1&Mode=-1&Service=-1&Loc1=0&Key1=&SDate=&EDate=&Year=-1&Country=&Num=61&Dep=-1&
Eine von UNHCR veröffentlichte, inoffizielle Übersetzung von Auszügen aus dem Militärstrafgesetz von 1950 findet sich unter folgendem Link:
- Legislative Decree No. 61/1950, Military Penal Law (Extracts), veröffentlicht von UNHCR
https://www.ecoi.net/en/file/local/1393713/1930_1487665752_58a5e1b34.pdf
Bei der Suche nach dem Militärstrafgesetz in der Gesetzesdatenbank finden sich unter den Suchergebnissen Novellierungen des Militärstrafgesetzes aus den Jahren 2023, 2012 und 2011. Um zum Suchergebnis (aufgerufen am 16. Jänner 2024) zu gelangen, folgen Sie bitte diesem Link.
Zwischen 2015 und 2024 wurden mehrere Gesetzesverordnungen erlassen, die unter anderem Amnestien für Personen vorsehen, die Fahnenflucht begangen oder sich dem Militärdienst entzogen haben (die letzte am 16. November 2023, abrufbar unter diesem Link). Oppositionelle Stimmen und Beobachtungsstellen hätten davor gewarnt, dass es sie bei den Amnestien um eine Falle handle, um mehr Soldaten für die Armee zu gewinnen. Diese und weitere Informationen finden sich hier:
- Syria Justice and Accountability Centre: Syria’s Newest Decree: Amnesty or a Political Stunt?, 26. September 2019
https://syriaaccountability.org/syrias-newest-decree-amnesty-or-a-political-stunt/ - Syrian Observer: Mixed Reactions Following Desertion Amnesty, 27. Jänner 2022
https://syrianobserver.com/security/72953/mixed-reactions-following-desertion-amnesty.html
Weitere Informationen zu Wehrdienstverweigerung und Desertation finden Sie auch im ACCORD-Themendossier vom Jänner 2024:
- ACCORD – Austrian Centre for Country of Origin and Asylum Research and Documentation: ecoi.net-Themendossier zu Syrien: Wehrdienst, 16. Jänner 2024
https://www.ecoi.net/de/laender/arabische-republik-syrien/themendossiers/wehrdienst-syrien/
Staatsbürgerschaftsgesetz
Das syrische Staatsbürgerschaftsgesetz wurde im Jahr 1969 durch das Präsidialdekret Nr. 276 verabschiedet.
Die Originalversion dieses Präsidialdekrets findet sich auf der Gesetzesdatenbank des syrischen Parlaments:
- Gesetzesdekret Nr. 276 von 1969 Syrisch-Arabische Staatsangehörigkeit + Ausführungsanweisungen [Arabisch], 24. November 1969
http://parliament.gov.sy/arabic/index.php?node=201&nid=8182&RID=-1&Last=1&First=0&CurrentPage=0&Vld=-1&Mode=-1&Service=-1&Loc1=0&Key1=&SDate=&EDate=&Year=1969&Country=&Num=276&Dep=-1&
Eine von UNHCR zur Verfügung gestellte Übersetzung des Staatsbürgerschaftsgesetzes ist unter folgendem Link abrufbar:
- Legislative Decree 276, 24. November 1969, veröffentlicht im Amtsblatt Nr. 55 am 17. Dezember 1969, englische Übersetzung, veröffentlicht von UNHCR
https://www.refworld.org/country,,,LEGISLATION,SYR,,4d81e7b12,0.html
Eine Zusammenfassung der wichtigsten Bestimmungen des syrischen Staatsbürgerschaftsgesetzes in Bezug auf den Erhalt und Verlust der Staatsbürgerschaft haben das Norwegian Refugee Council und das Institute on Statelessness and Inclusion erstellt:
- ISI – Institute on Statelessness and Inclusion / NRC – Norwegian Refugee Council: Nationality, documentation and statelessness in Syria, ohne Datum
http://www.syrianationality.org/index.php?id=18
Informationen über die große Anzahl staatenloser Personen in Syrien findet sich ebenfalls auf der Webseite von ISI und NRC:
- ISI – Institute on Statelessness and Inclusion / NRC – Norwegian Refugee Council: Stateless populations in Syria, ohne Datum
http://www.syrianationality.org/index.php?id=19
(Zugriff auf alle Quellen am 16. Jänner 2024, wenn nicht anders angegeben)
Zitieren als:
ACCORD - Austrian Centre for Country of Origin and Asylum Research and Documentation: ecoi.net Syrien, Arabische Republik Gesetzesübersicht, Jänner 2024
https://www.ecoi.net/de/laender/arabische-republik-syrien/gesetzesuebersicht/
- Österreichisches Rotes Kreuz
- Austrian Centre for Country of Origin and Asylum Research and Documentation (ACCORD)
- Wiedner Hauptstraße 32, 1041 Wien
- T +43 1 589 00 583
- F +43 1 589 00 589
- info@ecoi.net
ecoi.net wird vom Österreichischen Roten Kreuz (Abteilung ACCORD) in Kooperation mit dem Informationsverbund Asyl & Migration betrieben. ecoi.net wird durch den Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds, das Bundesministerium für Inneres und die Caritas Österreich kofinanziert. ecoi.net wird von ECRE und UNHCR ideell unterstützt.
