Amnesty Report 2025/26: Zur Lage der Menschenrechte weltweit; Kenia 2025

Berichtszeitraum: 1. Januar 2025 bis 31. Dezember 2025

Die Menschenrechtslage verschlechterte sich 2025 erheblich. Sicherheitskräfte setzten bei Demonstrationen rechtswidrige und tödliche Gewalt ein, wodurch Menschen verletzt und getötet wurden. Viele Protestierende wurden auch Opfer des Verschwindenlassens. Journalist*innen, Menschenrechtsverteidiger*innen und Aktivist*innen wurden willkürlich festgenommen, eingeschüchtert und überwacht. Die Behörden verhängten Mediensperren, und existierende Gesetze sowie neue Gesetzentwürfe bedrohten die Rechte auf Privatleben und freie Meinungsäußerung. Die Abschaffung zentraler sozialer Schutzprogramme führte zu einem Anstieg der wirtschaftlichen Ungleichheit, und das neue Krankenversicherungssystem schränkte für unzählige Menschen den Zugang zur Gesundheitsversorgung ein. Die Regierung brachte eine Initiative für die Rechte von Geflüchteten auf den Weg, deren Umsetzung jedoch durch die Kürzung internationaler Hilfsgelder untergraben wurde. Das Ausmaß der geschlechtsspezifischen Gewalt und die Zahl der Femizide stiegen stark an.

 

Hintergrund

Am 25. Juni 2024 hatten Tausende Kenianer*innen gegen ein umstrittenes Finanzgesetz demonstriert. Die Proteste hielten bis Juli 2024 an und wurden von der Polizei mit rechtswidriger und tödlicher Gewalt beantwortet, die mindestens 60 Todesfälle zur Folge hatte. Von jungen Leuten angeführte Bewegungen, die sich an die Spitze der Proteste gestellt hatten, demonstrierten auch 2025 und prangerten die Regierungspolitik und die Ungleichheit im Land an. Der Ärger der Bevölkerung über die miserable Wirtschaftslage, die Korruption, die schlechte Regierungsführung sowie fehlende Rechenschaftspflicht und ausbleibende Reformen nahm noch zu.

Recht auf freie Meinungsäußerung

Das Recht auf freie Meinungsäußerung und die Freiheit der Medien gerieten 2025 verstärkt unter Beschuss. Journalist*innen, Menschenrechtsverteidiger*innen, Blogger*innen und andere Aktivist*innen wurden willkürlich festgenommen, inhaftiert und tätlich angegriffen, wenn sie über Proteste berichteten oder Verstöße der Behörden anprangerten.

Als sich im Juni 2025 anlässlich des Jahrestags der Proteste gegen das Finanzgesetz im ganzen Land Tausende Menschen versammelten, wies die kenianische Kommunikationsbehörde die Radio- und Fernsehsender an, ihre Live-Übertragungen der laufenden Proteste abzubrechen, da sie gegen die Verfassung verstoßen würden.

Ein Entwurf zur Änderung des Informations- und Kommunikationsgesetzes (Kenya Information and Communication [Amendment] Bill), der dem Parlament im März 2025 vorgelegt worden war, befand sich zur Begutachtung vor einem Ausschuss, zudem liefen öffentliche Konsultationen. Im Oktober 2025 trat das Änderungsgesetz über Computermissbrauch und Cyberkriminalität (Computer Misuse and Cybercrimes [Amendment] Bill) in Kraft, das bei Abgeordneten und in der Zivilgesellschaft Debatten über die Folgen für digitale Rechte und die Meinungsfreiheit auslöste. Beide Gesetze enthielten Bestimmungen für weitreichende Überwachungsbefugnisse, welche die verfassungsmäßigen Rechte auf Privatleben und auf freie Meinungsäußerung bedrohen könnten. Die Behörden bedienten sich auch der bestehenden Antiterror- und Cyberkriminalitätsgesetze, um Kritiker*innen einzuschüchtern. Von jungen Leuten angeführte Bewegungen, darunter Privacy First und Ijue Data Yako II ("Kenne deine Daten"), forderten einen besseren Schutz der digitalen Rechte.

Recht auf friedliche Versammlung

Die Polizeieinsätze zur Herstellung der öffentlichen Ordnung wurden 2025 zunehmend militarisiert und abweichende Meinungen kriminalisiert. Dies zeigte sich am harten Durchgreifen der Polizei gegen Protestierende. Wie schon im Vorjahr verstießen die Behörden auch 2025 wiederholt gegen das Recht auf friedliche Versammlung.

Auf die von jungen Leuten angeführten Proteste zum Jahrestag der Proteste gegen das Finanzgesetz am 25. Juni reagierte die Polizei mit willkürlichen Festnahmen sowie rechtswidriger und tödlicher Gewalt. Laut der unabhängigen Menschenrechtskommission KNCHR wurden mindestens 19 Personen getötet und Hunderte verletzt; 15 Menschen seien dem Verschwindenlassen zum Opfer gefallen. Mehrere Frauen berichteten außerdem über sexualisierte Gewalt, darunter zwei Vergewaltigungen und eine versuchte Gruppenvergewaltigung.

Am 7. Juli 2025 gab es im ganzen Land Proteste anlässlich des 35. Jahrestags der Demonstrationen für Demokratie am "Saba-Saba-Tag". Die Polizei setzte in mehr als 20 Bezirken widerrechtlich tödliche und weniger tödliche Gewalt gegen friedliche Demonstrierende ein. Dabei wurden mindestens 38 Menschen getötet und mehr als 500 verletzt. Mindestens 500 Protestierende wurden strafrechtlich verfolgt, u. a. wegen Verstößen gegen das Antiterrorgesetz. Die Sicherheitskräfte störten auch Versammlungen der Zivilgesellschaft und Menschenrechtsveranstaltungen.

Außergerichtliche Hinrichtungen

Laut Menschenrechtsbeobachter*innen und Menschenrechtsgruppen war 2025 im ganzen Land ein kontinuierlicher Anstieg außergerichtlicher Hinrichtungen zu verzeichnen. Er war ein Indiz dafür, dass Bemühungen zur Stärkung der Rechenschaftspflicht und der Rechtsstaatlichkeit von den Behörden zunehmend untergraben wurden. Viele der Opfer standen Protestbewegungen nahe, waren in informellen Wirtschaftssektoren tätig oder engagierten sich für die Menschenrechte. Der im Mai 2025 veröffentlichte Bericht des UN-Menschenrechtsrats über Kenia kritisierte die Behörden dafür, dass sie außergerichtliche Hinrichtungen zuließen, und verwies auf die systemische Straflosigkeit und das Fehlen von Rechenschaftsmechanismen.

Im Juni 2025 kam Albert Ojwang unter verdächtigen Umständen auf der zentralen Polizeiwache der Hauptstadt Nairobi ums Leben. Er war im Zusammenhang mit einem Online-Beitrag festgenommen worden, in dem er von der Regierung Rechenschaftspflicht für Menschenrechtsverletzungen und Korruption einforderte. Seine Familie gab an, dass seine Leiche Verletzungen aufgewiesen habe. Während die Polizei behauptete, Albert Ojwang sei an Verletzungen gestorben, die er sich selbst zugefügt habe, bestätigte eine unabhängige Obduktion, dass sein Tod auf schwere Kopfverletzungen und mehrere Verletzungen der Weichteile zurückzuführen war, was auf einen gewaltsamen Übergriff hindeutete.

Der Straßenverkäufer Boniface Kariuki wurde im Juni 2025 erschossen, als er sich im zentralen Geschäftsviertel von Nairobi in der Nähe einer Protestveranstaltung befand, die von der Polizei aufgelöst wurde. Ein Obduktionsbericht bestätigte, dass er an schweren Kopfverletzungen gestorben war, ausgelöst durch einen aus nächster Nähe abgefeuerten Schuss. Sein Tod wurde zum Symbol der aggressiven Vorgehensweise der Polizei gegen jugendliche Protestierende und Menschen aus dem informellen Wirtschaftssektor.

Trotz jahrelanger Bemühungen internationaler Menschenrechtsgruppen und internationaler Organisationen hatte die Regierung noch immer keine systemischen Reformen umgesetzt oder dafür gesorgt, dass die Angehörigen der Opfer außergerichtlicher Hinrichtungen Gerechtigkeit und Wiedergutmachung erhalten. Allerdings wurden im Mai 2025 endlich vier Polizist*innen wegen der Tötung des sechs Monate alten Babys Samantha Pendo im Jahr 2017 angeklagt. Samantha Pendo war an Kopfverletzungen gestorben, die ihr Polizist*innen zugefügt hatten, als sie nach den Wahlen im Bezirk Kisumu eine gewaltsame Hausdurchsuchung durchführten. Im September entschied das Hohe Gericht, dass der Fall von Nairobi an ein Gericht in der Stadt Kisumu übergeben werden solle. Diese Entwicklungen markierten einen seltenen Fortschritt bei der strafrechtlichen Verfolgung staatlicher Gewalt, auch wenn eine umfassendere Aufarbeitung weiterhin ausblieb.

Verschwindenlassen

Fälle des Verschwindenlassens waren 2025 nach wie vor an der Tagesordnung. Insbesondere wurde über das Verschwindenlassen von Aktivist*innen und Protestierenden berichtet (siehe "Recht auf friedliche Versammlung").

Am 12. März 2025 wurde die tansanische Aktivistin Maria Sarungi Tsehai in Nairobi auf dem Weg zu einem Medieninterview entführt. Ihren Angaben zufolge wurde sie von vermummten Männern in einem Fahrzeug ohne Kennzeichen verschleppt und mehrere Stunden lang festgehalten. Ihre Entführer würgten sie, versuchten sie einzuschüchtern und ließen sie später an einem abgelegenen Ort frei. Maria Sarungi Tsehai war 2020 aus Tansania nach Kenia geflohen und hatte dort Asyl beantragt. Der Vorfall ließ daher Bedenken bezüglich möglicher grenzüberschreitender Repressalien gegen ausländische Aktivist*innen in Kenia aufkommen. Es wurden Forderungen nach einer unabhängigen Untersuchung der Umstände ihrer Entführung und der möglichen Beteiligung bzw. Unterlassungen der kenianischen Behörden laut.

Wirtschaftliche und soziale Rechte

Aufgrund des Wirtschaftsabschwungs verschlechterten sich die Lebensbedingungen für Haushalte mit geringem Einkommen. Inflation, steigende Steuern, Transport- und Lebensmittelkosten sowie die begrenzten sozialen Schutzmaßnahmen verschärften die Ungleichheit 2025 noch.

Im Februar 2025 schlugen die systemischen Mängel im Gesundheitswesen durch und sorgten für massive Einschränkungen des Zugangs zur Gesundheitsversorgung. Hunderte Ärzt*innen sahen sich gezwungen, in den Streik zu treten, um gegen das rechtswidrige Einbehalten von Gehältern sowie chronische Zahlungsverzögerungen, aufgeschobene Beförderungen und nicht bezahlte Abfindungen zu protestieren. Hinzu kam im Juni die Abschaffung des Programms Linda Mama ("Beschützt die Mutter"), das kostenlose Müttergesundheitsdienste für schwangere und stillende Frauen bereitgestellt hatte. Sie erfolgte im Zuge der Umsetzung des neuen Sozialversicherungsprogramms (Social Health Insurance Fund – SHIF). Die unzuverlässige Versorgung mit medizinischen Gütern verschärfte die Lage in den staatlichen Krankenhäusern noch weiter.

Das SHIF-Programm ist ein zentraler Bestandteil des allgemeinen Krankenversicherungssystems in Kenia. Nach seiner Einführung Ende 2024 gab es erhebliche Probleme, was vor allem Patient*innen mit chronischen Erkrankungen ohne Zugang zur Gesundheitsversorgung zurückließ. In den zwei wichtigsten Krankenhäusern des Landes (KNH und KUTRRH) hatten viele todkranke Patient*innen keine Möglichkeit, die notwendige Behandlung zu erhalten, weil die Krankenhäuser aufgrund von Verzögerungen noch nicht auf das neue System umstellen konnten und die Patient*innen deshalb Vorauszahlungen in bar leisten mussten.

Die Ausgaben für den Sozialschutz waren nach wie vor extrem niedrig und machten weniger als 1 Prozent des BIP aus. Im informellen Sektor Beschäftigte sowie in Armut lebende städtische Gemeinschaften blieben von den bestehenden Sicherheitsnetzen weitgehend ausgeschlossen. Zwangsräumungen und unzulängliche Wohnsituationen verschärften die Lage noch, vor allem in informellen Siedlungen, die zur Neubebauung vorgesehen waren. Im Mai 2025 wurden in Lang’ata, einem Bezirk in Nairobi, Hunderte Familien vertrieben, um im Rahmen des Programms für bezahlbaren Wohnraum Platz für Baumaßnahmen zu schaffen. Den Betroffenen wurden weder Ersatzunterkünfte angeboten noch Entschädigungszahlungen gewährt. Zivilgesellschaftliche Organisationen verurteilten die rechtswidrigen Zwangsräumungen und forderten eine gerechte Ressourcenverteilung sowie einen umfassenden sozialen Schutz. Wirkungsvolle Reformen scheiterten jedoch nach wie vor an politischer Untätigkeit.

Flüchtlinge und Migrant*innen

Im März 2025 wurde der Shirika-Plan ins Leben gerufen, eine gemeinsame Initiative der Regierung und dem UN-Hochkommissariat für Flüchtlinge UNHCR. Es war ein progressiver Plan mit dem Ziel, die sozioökonomische Integration von Geflüchteten zu verbessern. Auf Grundlage des Flüchtlingsgesetzes von 2021 sollte er Flüchtlingen durch Zugang zu Arbeit, Bildung und öffentlichen Dienstleistungen zu mehr Selbstständigkeit verhelfen. Ein Mangel an Ressourcen gefährdete jedoch die erwarteten positiven Auswirkungen. Wichtige Geldgeber, darunter die US-Entwicklungsbehörde USAID, strichen oder kürzten von heute auf morgen ihre Zuwendungen. Das führte dazu, dass das Welternährungsprogramm der Vereinten Nationen (World Food Programme) seine Lebensmittelhilfen für Flüchtlinge drastisch reduzieren musste, wodurch die Ernährungsunsicherheit erheblich zunahm. Unverhältnismäßig stark davon betroffen waren Geflüchtete, die nicht als besonders schutzbedürftig eingestuft worden waren. Dies hatte vielerorts Unzufriedenheit und Unruhen zur Folge. In den Flüchtlingslagern Kakuma und Dadaab kam es bei Protesten gegen den Wegfall von Lebensmittelhilfen zu Zusammenstößen mit Sicherheitskräften, bei denen eine Person getötet und mehrere Menschen verletzt wurden.

Geschlechtsspezifische Gewalt

Die geschlechtsspezifische Gewalt erreichte 2025 ein kritisches Ausmaß. Im Januar 2025 richtete die Regierung die "Technische Arbeitsgruppe zu Geschlechtsspezifischer Gewalt einschließlich Femizide" ein, mit dem erklärten Ziel, politische und institutionelle Maßnahmen zu koordinieren. Ihr Aufgaben- und Wirkungsbereich blieb jedoch unklar, was die Sorge weckte, dass die staatlichen Bemühungen unzureichend sein könnten und es der Regierung an politischem Willen mangelte, um die systemischen Hürden anzugehen, die dem Schutz von Überlebenden, deren Gesundheitsversorgung und Zugang zu Gerechtigkeit im Wege standen.

Von Januar bis März 2025 wurden 129 Frauen ermordet, die meisten von ihnen von Bekannten und viele von ihnen in ihrem eigenen Zuhause. Laut der Plattform Africa Data Hub hat es in Kenia seit 2016 über 930 Morde an Frauen gegeben, von denen 628 der Femizid-Definition des Büros der Vereinten Nationen für Drogen- und Verbrechensbekämpfung entsprechen.

Überlebende, Aktivist*innen und Künstler*innen machten auf die haarsträubende Lage aufmerksam, indem sie in der Kunstinstallation MASKAN ("Zuhause") Femizid-Opfer in den Mittelpunkt stellten. Landesweit gingen Menschen auf die Straße, um mehr Tatkraft von der Regierung zu fordern, u. a. Mechanismen für bessere Rechenschaftspflicht und Maßnahmen zum Schutz vor geschlechtsspezifischer Gewalt.

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