15. November 2024

Kurzbeschreibungen zu den in dieser Anfragebeantwortung verwendeten Quellen sowie Ausschnitte mit Informationen aus diesen Quellen finden Sie im Anhang.

Allgemeine Informationen zur Notwendigkeit einer Genehmigung syrischer Behörden bei Übersiedlung in von der Regierung kontrollierten Gebieten

Das US-amerikanische Außenministerium (US Department of State, USDOS) schreibt in seinem Jahresbericht zu 2023 zur Menschenrechtslage dass die Regierung Herkunftsländerinformationen zufolge willkürlich fordere, dass Bürger·innen eine Genehmigung („Sicherheitsfreigabe“) einholen, um umzuziehen, ein Haus zu bauen, ein Geschäft zu eröffnen oder sich um eine Stelle zu bewerben. Dies schränke laut dem USDOS-Bericht Freiheiten und wohnungsbezogene Rechte ein und führe zu Erpressungen und Beschlagnahmungen von Eigentum sowie zum Verlust von Lebensgrundlagen und grundlegenden Dienstleistungen (USDOS, 23. April 2024, Section 1I).

Syrians for Truth and Justice (STJ) erklärt in einem Artikel vom Jänner 2023, dass syrische Bürger·innen verpflichtet seien, eine Genehmigung^[1] der syrischen Sicherheitsdienste einzuholen, um eine Vielzahl von Transaktionen mit Behörden der syrischen Regierung durchführen zu können. Syrer·innen müssten unter anderem eine Sicherheitsgenehmigung einholen, um eine Wohnung zu kaufen, zu verkaufen oder zu mieten. Seit Anfang 2019 müssten Bürger·innen, laut einem Rundschreiben zu Sicherheitsgenehmigungen für die Vermietung von Immobilien des Innenministeriums, bei der für die Immobilie zuständigen Verwaltungseinheit oder beim Bürgerservicezentrum einen Antrag stellen. Dieser werde dann an die zuständige Polizeidienststelle weitergeleitet. Vor 2019 hätten Bürger·innen persönlich bei der Polizeibehörde eine Sicherheitsgenehmigung beantragen müssen (STJ, 5. Januar 2023).

Al-Jumhuriya, eine, laut eigener Beschreibung, unabhängige syrische Medienplattform, die 2012 von syrischen Journalist·innen, Schriftsteller·innen und Akademiker·innen gegründet wurde, und die im saudischem Besitz befindliche Tageszeitung Al-Sharq Al-Awsat beschreiben die Auswirkungen des oben genannten Beschlusses Nr. 2744 von 2018 des Innenministeriums wie folgt: Personen, die eine Immobilie mieten, müssten den Mietvertrag beider Vertragsparteien an die zuständige Verwaltungseinheit oder das Bürgerservicezentrum übermitteln. Der Mietvertrag werde in weiterer Folge der zuständigen Polizeidienststelle übermittelt, welche ihn an die Abteilung für politische Sicherheit weiterleite. Die Abteilung für politische Sicherheit überprüfe die sicherheitstechnische Situation der Mieter·innen, ohne die Gültigkeit des Mietvertrags zu beenden. Sollte sich herausstellen, dass Mieter·innen strafrechtlich gesucht werden, würden diese verhaftet oder unter Beobachtung gestellt werden (Al-Jumhuriya, 14. März 2022; Al-Sharq Al-Awsat, 22. November 2018; siehe auch: EUAA, August 2022, S. 29). Al-Jumhuriya berichtet ergänzend, dass für Kauf- und Verkaufsvorgänge weiterhin die Beantragung einer Sicherheitsgenehmigung erforderlich sei. Sicherheitskräfte würden von Zeit zu Zeit Razzien in Häusern durchführen, um zu überprüfen, ob Mieter·innen gemeldet seien (Al-Jumhuriya, 14. März 2022).

Die Asylagentur der Europäischen Union (European Union Agency for Asylum, EUAA) erklärt in einem Bericht über die sozioökonomische Situation in Damaskus vom August 2022, dass alle Verfahren im Zusammenhang mit Immobilien einer Sicherheitsfreigabe unterliegen würden. EUAA zitiert einen im April 2021 veröffentlichten Artikel der regierungskritischen syrischen Medienorganisation Enab Baladi, laut dem die Bearbeitung von Anträgen auf Sicherheitsfreigabe etwa drei Monate dauere. Fachleute aus der Immobilienbranche schätzen, dass 60 Prozent der Anträge abgelehnt würden, oftmals weil der/die Eigentümer·in der Immobilie im Ausland sei oder ein Sicherheitsproblem habe (EUAA, August 2022, S. 29; Enab Baladi, 10 April 2021). Ein Antrag auf Sicherheitsfreigabe sei für die Niederlassung in jedem beliebigen Gebiet von Damaskus erforderlich. Laut einem für den Bericht interviewten syrischen Akademiker sei die Sicherheitsfreigabe für Binnenflüchtlinge, die nach Damaskus ziehen, strenger als die für Einwohner·innen von Damaskus, die das Wohnhaus oder die Wohngegend innerhalb von Damaskus wechseln. Das Profil der Antragsteller·innen, ihre Herkunft und ihre Handlungen in den vergangenen zehn Jahren würden sich auf das Ergebnis der Sicherheitsfreigabe auswirken (EUAA, August 2022, S. 29)

Notwendigkeit einer Genehmigung syrischer Behörden zur Wiederansiedlung in UNRWA-Lagern

Die Action Group for Palestinians of Syria (AGPS), eine in London ansässige Menschenrechtsorganisation, die es sich zur Aufgabe gemacht hat, die Situation palästinensischer Flüchtlinge in Syrien nachzuverfolgen und zu dokumentieren, erklärt in einer E-Mail-Auskunft an ACCORD vom Oktober 2024, dass Palästina-Flüchtlinge, die vom Ausland nach Syrien zurückkehren, eine Sicherheitsgenehmigung für die Rückkehr in ihr Lager sowie einen Eigentumsnachweis für das jeweilige Lager benötigen würden (AGPS, 16. Oktober 2024).

Das Danish Immigration Service (DIS) interviewt für einen Bericht über Palästinenser·innen in den Provinzen Damaskus und Umland Damaskus Anfang 2021 unter anderem eine/n Mitarbeiter·in der AGPS, eine/n Mitarbeiter·in einer internationalen Organisation und den palästinensischen Berater, Analysten und ehemaligen Journalisten aus Yarmouk, Musaab Balchi. Des Weiteren wurde der unabhängige Journalist und Forscher Tom Rollins interviewt, der seinen Schwerpunkt auf Syrien, insbesondere auf die Situation der Palästinenser·innen in Syrien legt. Laut AGPS könnten Palästinenser·innen die Unterkunft zwischen Lagern wechseln und in Unterkünfte außerhalb^[2] von Lagern ziehen, unabhängig davon, welchen Status sie in Syrien hätten. Sie würden jedoch, wie alle anderen, sowohl bei Kauf^[3] als auch Mietung eine Sicherheitsfreigabe benötigen. Die Sicherheitsfreigabe für Palästina-Flüchtlinge in Syrien werde von der Abteilung für politische Sicherheit („Political Security Branch“) eingeholt. In einigen Fällen werde die Genehmigung nicht erteilt. In diesem Fall müsse die Person die „Palästina-Abteilung“ („Palestine Branch“) aufsuchen, um eine Freigabe zu erhalten. Sicherheitskräfte würden von Zeit zu Zeit Sicherheitskontrollen in Häusern durchführen und die Mietverträge auf Vorhandensein der Namen aller im Haus lebenden Personen überprüfen (DIS, Oktober 2021, S. 56-57). Laut der internationalen Organisation müssten Palästina-Flüchtlinge bei jedem Umzug – von einer Wohnung in die Nachbarwohnung, wie auch von einem Lager ins andere – eine Sicherheitsfreigabe beantragen. Es gebe keine Garantie dafür, eine Sicherheitsfreigabe zu erhalten (DIS, Oktober 2021, S. 62-63). Die Organisation gibt weiters an, dass die Genehmigung zur Anmietung von Immobilien für nicht bei der GAPAR (General Administration for Palestine Arab Refugees) registrierte Personen unter die Zuständigkeit des Innenministeriums falle. Eine solche Genehmigung komme jedoch keiner Sicherheitsfreigabe gleich (DIS, Oktober 2021, S. 63-64). Laut Tom Rollins könnte es für Palästina-Flüchtlinge aus ehemaligen Oppositionsgebieten schwieriger sein, eine Sicherheitsfreigabe zu erhalten, als für diejenigen, die aus einem Gebiet kommen, das während des gesamten Konflikts unter Regierungskontrolle gestanden habe (DIS, Oktober 2021, S. 76).

Das Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten (United Nations Relief and Works Agency for Palestine Refugees in the Near East, UNRWA) schreibt im März 2018, dass Bewohner·innen des Lagers Sbeineh mit 30. August 2017 offiziell die Erlaubnis erhalten hätten, das Lager wieder zu betreten (UNRWA, 23. März 2018).

Musaab Balchi erklärt gegenüber DIS im Jänner 2021, dass es möglich sei, in die Lager Khan Elshieh, Sbeineh und Huseinyeh zu ziehen. Es bedarf jedoch einer vorherigen Sicherheitsgenehmigung der Behörden. Dies betreffe auch Personen, die zuvor in einem der Lager gelebt hätten (DIS, Oktober 2021, S. 68). Laut Balchi sei es für die Lager Jaramana und Khan Dunoun nicht notwendig, eine Sicherheitsgenehmigung einzuholen, wenn Personen ursprünglich aus den Lagern stammen. Binnenflüchtlinge, die in den Lagern wohnen möchten, würden jedoch eine Sicherheitsgenehmigung benötigen (DIS, Oktober 2021, S. 69).

UNRWA schreibt in einem undatierten Beitrag auf seiner Webseite über das Lager Yarmouk, dass Palästina-Flüchtlinge seit Ende 2020, vorbehaltlich der Genehmigung der Regierung, in das Lager zurückkehren dürften (UNRWA, ohne Datum; siehe auch DIS, Oktober 2021, S. 69). Für die Rückkehr nach Yarmouk benötige man laut Musaab Balchi einen Eigentumsnachweis, eine Sicherheitsfreigabe, das Familienbuch und Ausweise für alle Personen über 14 Jahren. Außerdem dürfe das Haus nicht einsturzgefährdet sein (DIS, Oktober 2021, S. 69; siehe auch: DIS, Oktober 2021, S. 75).

Syria TV, ein Mediendienst, der die syrische Revolution unterstützt und aus der Türkei sendet, berichtet im September 2023, dass laut Angaben des UNRWA bis Juni 2022 in etwa 4.000 Menschen ins Lager Yarmouk zurückgekehrt seien. Weitere 8.000 Familien hätten im Sommer 2023 die Erlaubnis zur Rückkehr erhalten (Syria TV, 11. September 2023).

Weitere Informationen zur Möglichkeit für palästinensische Flüchtlinge aus Syrien in Lager mit UNRWA-Dienstleistungen zurückzukehren finden Sie in folgender ACCORD-Anfragebeantwortung:

·      ACCORD - Austrian Centre for Country of Origin and Asylum Research and Documentation: Anfragebeantwortung zu Syrien: Möglichkeit für palästinensische Flüchtlinge aus Syrien in Lager mit UNRWA-Dienstleistungen zurückzukehren, aktuelle Situation für palästinensische Flüchtlinge aus Syrien in Gebieten unter Regierungskontrolle [a-12130-2], 27. Juni 2023
https://www.ecoi.net/de/dokument/2095279.html 

Quellen: (Zugriff auf alle Quellen am 15. November 2024)

·      ACCORD – Austrian Centre for Country of Origin and Asylum Research and Documentation: Anfragebeantwortung zu Syrien: Möglichkeit für palästinensische Flüchtlinge aus Syrien in Lager mit UNRWA-Dienstleistungen zurückzukehren, aktuelle Situation für palästinensische Flüchtlinge aus Syrien in Gebieten unter Regierungskontrolle [a-12130-2], 27. Juni 2023
https://www.ecoi.net/de/dokument/2095279.html

·      AGPS – Action Group for Palestinians of Syria: E-Mail Auskunft, 16. Oktober 2023

·      Al-Jumhuriya: Das Labyrinth der Sicherheitsgenehmigungen [Arabisch], 14. März 2022
https://aljumhuriya.net/ar/2022/03/14/%D9%85%D8%AA%D8%A7%D9%87%D8%A9-%D8%A7%D9%84%D9%85%D9%88%D8%A7%D9%81%D9%82%D8%A9-%D8%A7%D9%84%D8%A3%D9%85%D9%86%D9%8A%D8%A9/

·      Al-Sharq Al-Awsat: Damaskus streicht die Sicherheitsgenehmigungspflicht für Mietverträge [Arabisch], 22. November 2018
https://aawsat.com/home/article/1474551/%D8%AF%D9%85%D8%B4%D9%82-%D8%AA%D9%84%D8%BA%D9%8A-%D8%B4%D8%B1%D8%B7-%D9%85%D9%88%D8%A7%D9%81%D9%82%D8%A9-%D8%A7%D9%84%D8%A3%D9%85%D9%86-%D8%B9%D9%84%D9%89-%D8%B9%D9%82%D9%88%D8%AF-%D8%A7%D9%84%D8%A5%D9%8A%D8%AC%D8%A7%D8%B1

·      DIS – Danish Immigration Service: Syria: Palestinians in Damascus and rural Damascus governorates, Oktober 2021
https://www.ecoi.net/en/file/local/2063240/coi_report_prs_october_2021.pdf

·      Enab Baladi: Sicherheitsgenehmigung für abwesende und vermisste Personen ... ein neues Instrument zur Kontrolle des Eigentums von Syr·innen [Arabisch], 10. April 2021
https://www.enabbaladi.net/517359/#ixzz7M62fK5dB

·      EUAA – European Union Agency for Asylum: Syria: Socio-economic situation in Damascus City, August 2022
https://www.ecoi.net/en/file/local/2077964/2022_08_EUAA_COI_Report_Syria_Socio_economic_situation_in_Damascus_city.pdf

·      STJ – Syrians for Truth and Justice: Security Permits in Syria: The Enduring Tools of Oppression, 5. Jänner 2023
https://stj-sy.org/en/security-permits-in-syria-the-enduring-tools-of-oppression/

·      Syria TV: Bewohner·innen des Yarmouk-Lagers in Damaskus verkaufen ihre Immobilien zu „niedrigen“ Preisen, warnen Aktivist·innen [Arabisch], 11. September 2023
https://www.syria.tv/%D8%B3%D9%83%D8%A7%D9%86-%D9%85%D8%AE%D9%8A%D9%85-%D8%A7%D9%84%D9%8A%D8%B1%D9%85%D9%88%D9%83-%D8%A8%D8%AF%D9%85%D8%B4%D9%82-%D9%8A%D8%A8%D9%8A%D8%B9%D9%88%D9%86-%D8%B9%D9%82%D8%A7%D8%B1%D8%A7%D8%AA%D9%87%D9%85-%D8%A8%D8%A3%D8%B3%D8%B9%D8%A7%D8%B1-%D8%A8%D8%AE%D8%B3%D8%A9-%D9%88%D9%86%D8%A7%D8%B4%D8%B7%D9%88%D9%86-%D9%8A%D8%AD%D8%B0%D8%B1%D9%88%D9%86

·      UNRWA – United Nations Relief and Works Agency for Palestine Refugees in the Near East: Syria: Return to Newly Accessible Area – Sbeineh Camp as of March 2018, 23. März 2018
https://www.unrwa.org/resources/reports/syria-return-newly-accessible-area-sbeineh-camp-march-2018

·      UNRWA – United Nations Relief and Works Agency for Palestine Refugees in the Near East: Yarmouk (Unofficial Camp*), ohne Datum
https://www.unrwa.org/where-we-work/syria/yarmouk-unofficial-camp

·      USDOS – US Department of State: 2023 Country Report on Human Rights Practices: Syria, 23. April 2024
https://www.ecoi.net/de/dokument/2107662.html 

Anhang: Quellenbeschreibungen und Informationen aus ausgewählten Quellen

Das Danish Immigration Service (DIS) ist die in Dänemark für Einwanderung, Einreise und Aufenthalt von Ausländer·innen zuständige Behörde des Ministeriums für Einwanderung und Integration.

·      DIS – Danish Immigration Service: Syria: Palestinians in Damascus and rural Damascus governorates, Oktober 2021
https://www.ecoi.net/en/file/local/2063240/coi_report_prs_october_2021.pdf

„Minutes from meeting with Action Group for Palestinians of Syria, Skype, 5 March 2021 […]

12. GAPAR [General Administration for Palestine Arab Refugees]-registered PRS [Palestine Refugees from Syria] have the right to own one residential property. It is also possible to own other pieces of land through a notarised contract between the seller and the buyer; however, this is not considered official ownership. Therefore, GAPAR-registered persons can officially own one property and any property beyond that will have to be obtained through an alternative solution.

13. Non-GAPAR-registered PRS cannot own property, but are allowed to rent housing. They need to obtain a security clearance as part of the rental process. According to AGPS [Action Group for Palestinians of Syria], the only way for a non-GAPAR registered refugee to informally own property, is to buy it through a middle man who is either a GAPAR-registered Palestinian or a Syrian. This means that the GAPAR-registered person or the Syrian will be the legal owner. As such, a non-GAPAR registered person, cannot own property officially in Syria.

14. Palestinians can choose to move between camps or outside of camps, regardless of which category they belong to (i.e. 1948, 1967 and 1970). They will need a security clearance irrespective of whether they rent or buy accommodation, as is the case for anyone moving to a new place. The security clearance for PRS is obtained from the Political Security Branch, which are located across the country in cities and provinces. In some instances, the permits are not approved. If a permit is denied, the person must visit the Palestine Branch to get clearance.

15. All individuals that will live in the accommodation must be clearly stated on the lease agreement as must the name of the landlord and the tenant. If a person is not registered on the contract, s/he cannot legally stay in the house. Children must also be listed. Most likely, if there is a new-born child, this child will be included in the upcoming renewal of the lease agreement.

16. The security forces conduct security checks on houses from time to time. During these, they will ask to see the contract and it must obtain the names of all individuals living on the property. If a person is not listed in the rental agreement, he will be subject to interrogation. The person will be addressed as a security concern and be taken by the security force to the security branch for interrogation. S/he will be questioned, in order to obtain information about why s/he was not listed at the lease, but living there anyway.“ (DIS, Oktober 2021, S. 56-57)

„Minutes from meeting (b) with an international organisation, Skype, 2 February 2021 […]

5. Based on the organisation’s understanding, Palestinian refugees are able to move to other camps or gatherings to rent accommodation. However, this is subject to security clearance. The security clearance is specific to each rented accommodation, and thus one security clearance does not cover all camps or gatherings. For example, if a Palestinian refugee wishes to move to the neighbouring apartment of where they live, they would have to re-apply for and obtain new security clearance. […]

There is also no guarantee that a person will obtain security clearance to be allowed to move to another place, despite having all the needed paperwork in order.“ (DIS, Oktober 2021, S. 62-63)

„10. Based on the organization’s understanding, whether or not non-GAPAR [General Administration for Palestine Arab Refugees]-registered Palestinian refugees may rent a house depends on, for the most part, their legal status in Syria.

11. In this regard, information available to the international organisation indicates non-GAPAR-registered Palestinian refugees and their descendants are not entitled to a plot of land and thus have not been provided this by GAPAR. The organisation understands that the property or rental rights of foreigners or Arabs in Syria are governed under the provisions in Law no. 11 of 2011, which, subject to official confirmation of Syrian authorities, concerns their rights to own, transfer and develop property. Approval for renting property for non-GAPAR registered persons falls under the authority of the Ministry of Interior. The organisation understands that such approval, however, does not amount to a security clearance.“ (DIS, Oktober 2021, S. 63-64)

„Minutes from meeting with Musaab Balchi, Skype, 22 January 2021. […]

10. It is possible to move into three of the camps that witnessed battles, i.e. Khan Elshieh, Sbeineh and Huseinyeh. However, it is necessary to have a prior security approval from the authorities in order to move there. Persons who previously lived in one of these camps and wish to return to live in the same camp also require a prior security approval. In order to get a security approval you need to approach the relevant security branch and ask for permission.“ (DIS, Oktober 2021, S. 68)

„16. It is not necessary to get a security clearance to move to Jaramana Camp or Khan Dunoun Camp if you originate from there. However, if you are an IDP [Internally Displaced Person] who wish to reside in those camps, you would need a security clearance. […]

19. PRS [Palestine Refugees from Syria] can enter and reside in Yarmouk Camp under the provision of the Syrian authorities. […]

21. In order to return to live in Yarmouk Camp, the following four documents are needed: Proof of ownership/deed; security clearance; family book; and IDs for every person above 14 years of age. It is a requirement that your house is not in risk of collapsing.“ (DIS, Oktober 2021, S. 69)

„33. There are some areas where it is more difficult for a PRS [Palestine Refugees from Syria] to get permission to live in than others, e.g. in downtown Damascus. This is due to the sectarian make-up of the city, with many areas being dominated by a certain sect. The relevant security branch might decline to give a security clearance to someone belonging to another sectarian group. For example, Musaab Balchi explained that a PRS would have an application for security clearance to live in Alawi-majority areas such as Mezzeh 86 or to enter Republican Guard Residences rejected.“ (DIS, Oktober 2021, S. 71)

„Minutes from meeting with Tom Rollins, Skype, 28 January 2021 […]

12. In October 2020, the Damascus Governorate introduced a mechanism for return to Yarmouk Camp. There are three criteria for return: 1) Security permit; 2) proof of ownership/right of use of property; and 3) study commissioned by engineers from the Yarmouk Services Department that states that your house is habitable and structurally sound etc. If you meet the three criteria then you should be able to move back; however, but there are any number of factors that could mean you fit the three criteria and do not get accepted, or you are arbitrarily/unfairly classified as not meeting the three criteria. According to Tom Rollins, the Syrian government has been using property studies to justify demolitions when the displaced/current residents of that property say the property is sound.“ (DIS, Oktober 2021, S. 75)

„25. A security permit is required to settle in other areas of Damascus. According to Tom Rollins, it may be more difficult for a PRS [Palestine Refugees from Syria] from a formerly opposition-held area to get a security clearance than it is for those who come from an area that has been GoS [Government of Syria]-controlled throughout the conflict.“ (DIS, Oktober 2021, S. 76)

Die Asylagentur der Europäischen Union (European Union Agency for Asylum, EUAA) ist eine EU-Agentur, deren Aufgabe es ist, die Mitgliedstaaten bei der Umsetzung des als Gemeinsames Europäisches Asylsystem bekannten EU-Gesetzespakets zu Asyl, internationalem Schutz und Aufnahmebedingungen zu unterstützen.

·      EUAA – European Union Agency for Asylum: Syria: Socio-economic situation in Damascus City, August 2022
https://www.ecoi.net/en/file/local/2077964/2022_08_EUAA_COI_Report_Syria_Socio_economic_situation_in_Damascus_city.pdf

„All procedures related to property were subject to security approval. Security approvals were required when selling and leasing real estate, including in the case of a person being absent or abroad. According to Enab Baladi, applications for security approval took approximately three months to be processed and professionals working in real estate estimated that 60 % were rejected, in many cases because the owner of the property was abroad or had an unresolved security issue, such as being wanted by a security branch.

An application for security clearance is required when wanting to settle in any area of Damascus. As explained by the Syrian academic interviewed for this report, the security check conducted on IDPs [Internally Displaced Persons] moving into Damascus is stricter than the one for residents of Damascus moving between different houses or areas. The profile of the applicant, where they come from and their actions during the past ten years, will have an effect on the outcome of the security clearance. Normally a mukhtar, or mayor, is involved in the security check. In some areas, the lease and other documents need to be presented to the mukhtar first, who then forwards them to the responsible security service. In other areas, there are small kiosks in which a member of a security service handles the documents and asks the applicant to come back in 10-15 days.

Since November 2018, a lease signed by a tenant and a landlord in a GoS [Government of Syria] area should be registered at a citizen service centre. The centre then sends two copies of the contract to the police station of the area to check the legal status of the tenant and whether they were required to take actions against the tenant for security reasons. Prior to this change, tenants had gone to the nearest police station to submit an application to obtain approval for housing.“ (EUAA, August 2022, S. 29)

Syrians for Truth and Justice (STJ) besteht aus einem Team von Forscher·innen, Anwält·innen und Freiwilligen, die sich der Aufdeckung von Menschenrechtsverletzungen in ganz Syrien widmen.

·      STJ – Syrians for Truth and Justice: Security Permits in Syria: The Enduring Tools of Oppression, 5. Jänner 2023
https://stj-sy.org/en/security-permits-in-syria-the-enduring-tools-of-oppression/

„Al-Muwafaqa al-Amniyeh (security clearance, approval, or permit), al-Diraseh al-Amniyeh (security checkup), or Khulasset al-Sijil al-Adli (criminal register extract) refer to a special approval Syrian security services are empowered to grant to citizens. Citizens are obliged to obtain this approval to complete a wide range of transactions with the civil and administrative departments of the Syrian government (SG).

To decide whether to issue or deny a citizen the approval, one or several security branches run an investigation about that citizen. The final decision depends on the results of this investigation, which is mainly a search into the citizen’s records the security services have in their archives. […]

Today, the list looms large over all aspects of life in Syria, putting citizens at the mercy of security services regardless of the nature of their pursuits. Syrians must obtain security approval to buy, sell or rent an apartment, start and license a business, organize a concert, and get a passport or a graduation diploma, among many other activities. […]

In August 2015, Syrian netizens shared an image of a circular issued by the General Director of the Directorate of Real Estate Interests, Abdul Karim Idris. That circular, dated August 12 and numbered 463/V, included a list of ‘cases that require prior security approval.’

Notably, the purpose of the circular was not to announce the creation of the list but to declare the new item it included, ‘transactions of real estate sell and houses or shops transfer in both zoned and non-zoned areas.’ […]

In early 2019, the Minister of Interior issued a circular on security approvals governing property rentals. Previously, citizens had to apply personally to the Police Department to obtain the permits. Following the circular, citizens had to apply with the Administrative Unit concerned with the property or the Citizen Service Center, which would refer the application to the relevant Police Department. With this, the circular did not exempt rental agreements from the approval prerequisite but only amended the formal application mechanism.“ (STJ, 5. Jänner 2023)

Das Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten (United Nations Relief and Works Agency for Palestine Refugees in the Near East, UNRWA) ist ein temporäres Hilfsprogramm der Vereinten Nationen mit Hauptsitz in Gaza und Amman, das Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten unterstützt.

·      UNRWA – United Nations Relief and Works Agency for Palestine Refugees in the Near East: Syria: Return to Newly Accessible Area – Sbeineh Camp as of March 2018, 23. März 2018
https://www.unrwa.org/resources/reports/syria-return-newly-accessible-area-sbeineh-camp-march-2018

„Residents were officially granted permission to re-access the camp on 30 August 2017.“ (UNRWA, 23. März 2018)

·      UNRWA – United Nations Relief and Works Agency for Palestine Refugees in the Near East: Yarmouk (Unofficial Camp*), ohne Datum
https://www.unrwa.org/where-we-work/syria/yarmouk-unofficial-camp

„Since the end of 2020, Palestine refugees have been permitted to return to Yarmouk camp, subject to Government approval.“ (UNRWA, ohne Datum)

Das US Department of State (USDOS) ist das US-amerikanische Außenministerium.

·      USDOS – US Department of State: 2023 Country Report on Human Rights Practices: Syria, 23. April 2024
https://www.ecoi.net/de/dokument/2107662.html 

„According to the COI [Country of Origin Information], the regime’s arbitrary requirement that citizens obtain its clearance (‘security clearance’) to move, construct a house, open a shop, or apply for a job restricted freedoms and housing-related rights and led to extortion, property seizures, and the loss of livelihoods and basic services.“ (USDOS, 23. April 2024, Section 1I)

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