Dokument #2117999
ACCORD – Austrian Centre for Country of Origin and Asylum Research and Documentation (Autor)
4. Oktober 2024
Das vorliegende Dokument beruht auf einer zeitlich begrenzten Recherche in öffentlich zugänglichen Dokumenten, die ACCORD derzeit zur Verfügung stehen, sowie gegebenenfalls auf Auskünften von Expert·innen und wurde in Übereinstimmung mit den Standards von ACCORD und den Common EU Guidelines for processing Country of Origin Information (COI) erstellt.
Dieses Produkt stellt keine Meinung zum Inhalt eines Ansuchens um Asyl oder anderen internationalen Schutz dar.
Wir empfehlen, die verwendeten Materialien im Original durchzusehen. Originaldokumente, die nicht kostenfrei oder online abrufbar sind, können bei ACCORD eingesehen oder angefordert werden.
Kurzbeschreibungen zu den in dieser Anfragebeantwortung verwendeten Quellen sowie Ausschnitte mit Informationen aus diesen Quellen finden Sie im Anhang.
Einbehaltung der traditionellen Heiratsurkunde durch die syrischen Behörden bei der Eintragung einer Eheschließung in das syrische Familienregister bzw. die Ausstellung eines aktuellen Familienregisterauszuges nach einer Eheschließung
Es konnten im Rahmen der Onlinerecherche keine Informationen über die Einbehaltung traditioneller Heiratsurkunden[1] durch die syrischen Behörden gefunden werden. Gesucht wurde auf Arabisch, Deutsch und Englisch mittels ecoi.net, Factiva und Google nach einer Kombination aus folgenden Suchbegriffen: Syrien, Ehe, Hochzeit, Heirat, Registrierung, Familienregister, Familienregisterauszug, Heiratsurkunde, traditionell, Einbehaltung, einbehalten, syrische Behörden.
Wir haben diesbezüglich externe Expert·innen kontaktiert, allerdings noch keine Auskunft erhalten. Sollten eine Antwort bei uns einlangen, werden wir diese umgehend an Sie weiterleiten.
Notwendigkeit der Vorlage einer standesamtlichen Heiratsurkunde für die Eintragung einer Eheschließung in das Familienregister in Syrien bzw. die Ausstellung eines aktuellen Familienregisterauszuges nach einer Eheschließung
Das Büro des Hohen Flüchtlingskommissars der Vereinten Nationen (United Nations High Commissioner for Refugees, UNHCR) erklärt im Juli 2018, dass ein syrischer Familienregisterauszug ein offizielles Dokument sei, das die Zusammensetzung einer Familie bestätige, einschließlich des Personenstands der Familienmitglieder (UNHCR, Juli 2018, S. 11). Nach erfolgter Eheschließung vor einem religiösen Gericht, werde der individuelle Familienstand aktualisiert (von ledig/geschieden/verwitwet auf verheiratet) und das Familienregister der Ehefrau auf das des Ehemannes übertragen und mit diesem zusammengeführt, nachdem das religiöse Gericht den Ehevertrag im Original an das zuständige Standesamt weitergeleitet habe (UNHCR, Juli 2018, S. 17; siehe auch: Netherlands Ministry of Foreign Affairs, Mai 2022, S. 42). Um einen Familienregisterauszug zu erhalten, müsse der/die Antragsteller·in einen Personalausweis, Pass oder das Familienbuch vorlegen. Werde der Auszug bei einer Behörde beantragt, die die Unterlagen der Familie nicht führt, müsse immer auch das Familienbuch vorgelegt werden (UNHCR, Juli 2018, S. 11).
Die folgenden Informationen beziehen sich auf die verschiedenen Möglichkeiten in Syrien eine Ehe registrieren zu lassen (d.h. eine Ehe in das Familienregister eintragen zu lassen):
Landinfo erklärt in einem Bericht über Ehegesetzgebung und -traditionen in Syrien vom August 2018, dass die Registrierung beim Scharia-Gericht das einzige anerkannte Verfahren (für Muslime) in Syrien sei, um eine Ehe rechtlich anerkennen zu lassen. Nur die Familiengerichte hätten die formelle Befugnis, Ehen zu schließen. Eine standesamtliche Eheschließung sei in Syrien nicht möglich (Landinfo, 22. August 2018, S. 9). Das Gericht müsse innerhalb von zehn Tagen eine Kopie des Ehevertrags an die Abteilung für Personenstandsfragen (al-schu’un al-madaniyya), die mit dem Innenministerium verbunden sei, senden. Diese Abteilung sei für die Verwaltung der Zivilregister und die Ausstellung von Personalausweisen und anderen offiziellen Ausweisdokumenten verantwortlich. Wenn die Abteilung für Personenstandsfragen von den Scharia-Gerichten eine Benachrichtigung über eine Heirat oder Scheidung erhalte, müsse sie den Personenstand der Ehepartner in den Zivilregistern aktualisieren. Nach der Registrierung der Ehe stelle das Amt dem Ehemann eine separate Heiratsurkunde (bayan zawadsch) und ein Familienbuch (daftar aila) aus (Landinfo, 22. August 2018, S. 10).
Das niederländische Außenministerium erklärt im Dezember 2019, dass muslimische Paare ihre Ehe auf drei Arten schließen und registrieren könnten:
1. Das Paar könne zunächst eine traditionelle Ehe schließen und dann zu einem staatlich angeschlossenen Scharia-Gericht gehen, wo die traditionelle Ehe ratifiziert werde.
2. Das Paar könne direkt zu einem Scharia-Gericht gehen oder einen Standesbeamten des Scharia-Gerichts zu sich nach Hause kommen lassen, wo die Ehe geschlossen werde.
3. Das Paar könne die Ehe durch ein Gerichtsverfahren von einem Richter des Scharia-Gerichts schließen lassen.
Sobald die Ehe von einem Scharia-Gericht anerkannt werde, sei sie rechtlich gültig. Die anschließende Eintragung in das Personenstandsregister der Zivilbehörde werde in Syrien als Verwaltungsakt angesehen, der für die Rechtsgültigkeit der Ehe keine Bedeutung habe (Netherlands Ministry of Foreign Affairs, Dezember 2019, S. 21).
Das niederländische Außenministerium bestätigt im Mai 2022, dass informelle Ehen von einem Scharia-Gericht ratifiziert werden könnten. Die Bestätigung erfolge schriftlich, könne jedoch in Inhalt und Form variieren. Das Scharia-Gericht (oder die religiöse Autorität) melde abgeschlossene legale Ehen an das Standesamt (Netherlands Ministry of Foreign Affairs, Mai 2022, S. 42).
Das Internetportal „Familienrecht im Nahen Osten“, ein vom Max-Planck-Institut in Zusammenarbeit mit aus Syrien und dem Irak geflüchteten Jurist·innen durchgeführtes Projekt, veröffentlicht folgende Informationen zur Anzeige und Registrierung der Ehe in Syrien:
„Anzeige der Eheschließung
Die Mitwirkung des Staates ist für die Wirksamkeit der Eheschließung nicht erforderlich. Vielmehr stellen die Eheschließung an sich und die Mitteilung bzw. Registrierung der Eheschließung bei Gericht oder einer anderen Behörde getrennte Vorgänge dar. Die Ehepartner sind grundsätzlich verpflichtet, dem Gericht die Eheschließung anzuzeigen. Dies kann zu unterschiedlichen Zeitpunkten geschehen: Die Nupturienten zeigen entweder dem Gericht vorab an, dass sie die Ehe zu schließen beabsichtigen, oder sie lassen die Ehe nach der Trauung bei Gericht registrieren oder aber sie lassen die Eheschließung bzw. ihren Bestand durch das Gericht feststellen. […]
Registrierung der Ehe nach der Eheschließung
Da eine Ehe grundsätzlich auch formlos zustande kommen kann, wird in der Praxis oftmals von einer vorherigen Anzeige der Eheabsicht bei Gericht abgesehen. Zudem können oder wollen die Nupturienten in vielen Fällen die erforderlichen Dokumente nicht beibringen. Ein Bedürfnis, die informell geschlossene Ehe zu registrieren, entsteht in der Praxis immer dann, wenn für ein Kind aus dieser Ehe Dokumente (z.B. eine Geburtsurkunde oder die Staatsangehörigkeitsurkunde) ausgestellt werden sollen.
Das Gesetz hat sich dieser Situation angenommen und bestimmt in Art. 40 Abs. 2 PSG [Personalstatusgesetz], dass eine Registrierung der bereits geschlossenen Ehe erfolgen darf, wenn die in Art. 40 Abs. 1 PSG festgelegten Anforderungen einer vorherigen Anzeige erfüllt sind. […]
Die nachträgliche Registrierung der Eheschließung wird in das Gerichtsregister eingetragen und an die Personenstandsbehörde weitergeleitet (Art. 45 Abs. 1 PSG). […]
Gerichtliche Feststellung über das Bestehen der Ehe
Können die Ehegatten die für die Registrierung erforderlichen Unterlagen nicht vorweisen, ist einer der Ehepartner abwesend oder wurde die Registrierung der Ehe abgelehnt, besteht die Möglichkeit, eine Feststellungsklage über das Bestehen der Ehe zu erheben.
Von dieser Möglichkeit wird weniger Gebrauch gemacht, vor allem weil diese Verfahren zeit- und kostenintensiver als das Anmeldungs- und das Registrierungsverfahren sind.
Einvernehmliche Klage auf Feststellung der Ehe
Grundsätzlich wird eine einvernehmliche Klage auf Feststellung der Ehe dann erhoben, wenn bestimmte Unterlagen, insbesondere die Bewilligung der Militärbehörde oder die Bescheinigung über die Gültigkeit der außergerichtlichen Eheschließung nicht vorgelegt werden können. Im Rahmen der gerichtlichen Anhörung müssen die Ehepartner dann, falls persönlich anwesend, die Eheschließung bestätigen. Außerdem werden sie nach dem Datum der Eheschließung, der festgelegten Brautgabe und möglichen Kindern, die aus der Ehe stammen, befragt.
Bei der Feststellungsklage werden lediglich Tatsachen festgehalten, die von den Parteien selbst vorgebracht werden. Das Gericht überprüft die vorgebrachten Tatsachenbehauptungen nicht. Stellt sich später heraus, dass die Angaben nicht stimmen, sind Rechtsmittel gegen das erste Feststellungsurteil zulässig.
Schließlich erlässt das Gericht ein Feststellungsurteil. Dieses kann gegenüber der Verwaltung oder in anderen Gerichtsprozessen als Beweis über das Vorliegen der Eheschließung genutzt werden. Normalerweise wird das Verfahren während einer Sitzung des Gerichts abgeschlossen.“ (Familienrecht im Nahen Osten, ohne Datum)
Familienrecht im Nahen Osten veröffentlicht auf seiner Webseite eine Übersetzung relevanter Artikel des Personalstatusgesetzes von 1953, wie den oben genannten Artikel 40, der die für eine Eheregistrierung benötigten Dokumente darlegt:
„Personalstatutsgesetz v. 1953 (PSG) […]
Die der Eheschließung vorausgehenden Formalitäten
Art. 40
(1) (ÄndG Nr 4/2019 v 7.2.2019, alle Fassungen) Die Eheabsicht ist beim Bezirksgericht anzuzeigen; folgende Unterlagen sind hierfür erforderlich:
(a) ein beglaubigter Auszug aus dem Personenstandsregister, dem der Personenstand der Parteien zu entnehmen ist;
(b) ein medizinischer Bericht, der bestätigt, dass sie an keinen übertragbaren Krankheiten oder gesundheitlichen Hindernissen für die Eheschließung leiden; der Richter muss dies überprüfen;
(c) eine Eheschließungsgenehmigung ausschließlich für freiwillig dienende Soldaten;
(d) die Zustimmung des Innenministeriums, wenn einer der Ehegatten Ausländer ist.
(2) Eine außerhalb des Gerichts geschlossene Ehe wird nur registriert (tathbît), wenn die oben genannten Formalitäten erfüllt sind. Im Falle der Geburt eines Kindes oder bei erkennbarer Schwangerschaft wird die Ehe auch ohne Einhaltung der genannten Formalitäten registriert. Die Verhängung gesetzlich vorgesehener Strafen bleibt hiervon unberührt.“ (Personalstatusgesetz von 1953, Artikel 40)
Notwendigkeit der Vorlage einer standesamtlichen Heiratsurkunde für die Ausstellung eines syrischen Familienbuchs
Laut dem niederländischen Außenministerium könne ein Familienbuch ausgestellt werden, sobald der Nachweis einer Eheschließung beim Standesamt vorliege. Wie oben beschrieben, sei das (Scharia-) Gericht dazu verpflichtet, den Ehevertrag an das Standesamt weiterzuleiten (Netherlands Ministry of Foreign Affairs, Mai 2022, S. 44).
Bereits 2019 erklärt das niederländische Außenministerium, dass die Eheschließung zunächst im Standesamt beurkundet werden müsse, bevor man das Familienbuch beantragen könne. Der/Die Antragsteller·in müsse seinen/ihren Personalausweis oder einen anderen Identitätsnachweis im Original und eine Kopie davon vorlegen. Beantrage der Ehemann das Familienbuch, solle er ein Passfoto vorlegen (Netherlands Ministry of Foreign Affairs, Dezember 2019, S. 26).
UNHCR schreibt im Juli 2018, dass das Familienbuch ein Auszug des Personenstandsregisters sei, der die Existenz einer anerkannten Ehe und die Abstammung von Kindern bestätige (UNHCR, Juli 2018, S. 8). Wie oben beschrieben, benötige es einen Identitätsnachweis im Original und in Kopie sowie ein Farbfoto des Ehemanns, um das Familienbuch zu erhalten. Bei erstmaligem Erhalt falle außerdem eine Gebühr an (UNHCR, Juli 2018, S. 9).
Notwendigkeit, im Zuge des Registrierungsprozedere die syrische Botschaft in Beirut zu konsultieren und Möglichkeit der Umgehung dieses Prozesses durch eine direkte Registrierung in Syrien
Auf der Webseite der syrischen Präsidentschaft des Ministerrates (Presidency of the Council of Ministers) findet sich auf einem Beitrag vom März 2021 der Gesetzestext eines neu erlassenen Personenstandgesetzes Nr. 13 von 2021. Laut Artikel 17(A) des Gesetzes muss jede Veränderung des Personenstandes, die im Ausland zustande gekommen ist, bei der syrischen Botschaft oder dem syrischen Konsulat des Wohnortes gemeldet werden. Sollte dies nicht möglich sein, ist es laut Artikel 17(B) zulässig, eine Bescheinigung über das Ereignis oder eine beglaubigte Kopie dessen von den zuständigen Behörden einzuholen und diesen bei einem beliebigen Standesamt (in Syrien) einzureichen (Presidency of the Council of Ministers, 25. März 2021).
Laut UNHCR könnten Syrer·innen, denen es nicht möglich sei, ihre Ehe bei der syrischen Botschaft oder dem syrischen Konsulat im Wohnsitzland bzw. am Ort der Eheschließung zu registrieren, das Original der Heiratsurkunde oder eine beglaubigte Kopie davon von den zuständigen Behörden (Scharia- oder religiöses Gericht) vor Ort erhalten und das Dokument bei einem beliebigen Standesamt einreichen, um die Eheschließung gemäß dem syrischen Recht registrieren zu lassen (UNHCR, Juni 2021, S. 2). Unter Bezugnahme auf Artikel 17(B) des syrischen Zivilgesetzes Nr. 4 von 2017 beschreibt UNHCR diese Möglichkeit bereits in einer Publikation von Juli 2018. Darin heißt es jedoch, dass das betreffende Dokument (bzw. dessen beglaubigte Kopie) an die für die Person zuständige Direktion für Zivilangelegenheiten übermittelt werden solle (UNHCR, Juli 2018, S. 19).
Traditionelle Heiratsurkunde aus dem Libanon als Basis für die Anerkennung einer Eheschließung in Syrien; Notwendigkeit der Vorlage weiterer Dokumente
Es konnten im Rahmen der Onlinerecherche keine spezifischen Informationen darüber gefunden werden, ob die Vorlage einer traditionellen Heiratsurkunde aus dem Libanon für eine Anerkennung in Syrien ausreicht oder ob die Vorlage weiterer Dokumente notwendig ist. Gesucht wurde auf Arabisch, Deutsch und Englisch mittels ecoi.net, Factiva und Google nach einer Kombination aus folgenden Suchbegriffen: Syrien, Ehe, Hochzeit, Heirat, Registrierung, Libanon, Heiratsurkunde, traditionell, weitere Dokumente, Vorlage, syrische Behörden.
Laut des oben beschriebenen Artikels 17(B) des Personenstandgesetzes Nr. 13 von 2021 könne das Original oder die beglaubigte Kopie eines Personenstandereignisses aus dem Ausland direkt bei einem (syrischen) Standesamt eingereicht werden (Presidency of the Council of Ministers, 25. März 2021; siehe auch: UNHCR, Juni 2021, S. 2). Das Gesetz nennt keine weiteren Dokumente.
Wir haben diesbezüglich externe Expert·innen kontaktiert, allerdings noch keine Auskunft erhalten. Sollten eine Antwort bei uns einlangen, werden wir diese umgehend an Sie weiterleiten.
Weitere Informationen über die Registrierung von im Ausland geschlossenen Ehen in Syrien finden Sie in folgender Anfragebeantwortung von ACCORD vom Mai 2024:
· ACCORD - Austrian Centre for Country of Origin and Asylum Research and Documentation: Anfragebeantwortung zu Syrien: Registrierung in der Türkei geschlossener Ehen in Syrien (Institutionen/Anwält·innen, Vorgehen); Grund dafür, dass syrische Gerichte den Ort der Registrierung und nicht jenen der Eheschließung angeben; Vorkommen, dass Eheschließungsdatum nach Antrag auf Registrierung liegt [a-12366], 14. Mai 2024
https://www.ecoi.net/de/dokument/2110179.html
Quellen: (Zugriff auf alle Quellen am 4. Oktober 2024)
· ACCORD - Austrian Centre for Country of Origin and Asylum Research and Documentation: Anfragebeantwortung zu Syrien: Registrierung in der Türkei geschlossener Ehen in Syrien (Institutionen/Anwält·innen, Vorgehen); Grund dafür, dass syrische Gerichte den Ort der Registrierung und nicht jenen der Eheschließung angeben; Vorkommen, dass Eheschließungsdatum nach Antrag auf Registrierung liegt [a-12366], 14. Mai 2024
https://www.ecoi.net/de/dokument/2110179.html
· Familienrecht im Nahen Osten: Kommentar zum syrischen Familienrecht: Syrisches Eherecht, Max-Planck-Institut, Forschungsgruppe „Das Recht Gottes im Wandel“, ohne Datum
https://www.familienrecht-in-nahost.de/40018/0624-syrien-kommentar-ehe
· Landinfo – Norwegian Country of Origin Information Centre: Syria: Marriage legislation and traditions, 22. August 2018
https://www.ecoi.net/en/file/local/1454015/1788_1544606711_2208.pdf
· Netherlands Ministry of Foreign Affairs: Country of Origin Information Report Syria; Documents, Dezember 2019
https://www.ecoi.net/en/file/local/2029603/TAB+Documenten+Syrie+Engels+%28definitieve+versie%29.pdf
· Netherlands Ministry of Foreign Affairs: Country of origin information report Syria, Mai 2022
https://www.ecoi.net/en/file/local/2081724/Country+of+origin+information+report+Syria.pdf
· Personalstatusgesetz von 1953, übersetzt von Nadjma Yassari und Dominik Krell, veröffentlich auf Familienrecht im Nahen Osten, 2021
https://www.familienrecht-in-nahost.de/38904/0624-psg-wesentliche-elemente-der-ehe
· Presidency of the Council of Ministers, Syrian Arab Republic: Präsident Assad erlässt das neue Personenstandsgesetz [Arabisch], 25. März 2021
https://pministry.gov.sy/default.aspx?id=19263
· UNHCR – UN Refugee Agency: Civil Documentation and Registration in the Syrian Arab Republic, Juli 2018
https://www.unhcr.org/sy/wp-content/uploads/sites/3/2018/09/Personal-Documentation-En-Jul-2018.pdf
· UNHCR – UN Refugee Agency: Ehevertrag nach syrischem Recht [Arabisch], Juni 2021
https://www.unhcr.org/sy/wp-content/uploads/sites/3/2021/06/Marriage-Contract-A4.pdf
Anhang: Quellenbeschreibungen und Informationen aus ausgewählten Quellen
Das norwegische Herkunftsländerinformationszentrum Landinfo ist eine unabhängige Einrichtung innerhalb der norwegischen Immigrationsbehörden, welche für diese sowie für das norwegische Ministerium für Justiz und Öffentliche Sicherheit Herkunftsländerinformationen bereitstellt.
· Landinfo - Norwegian Country of Origin Information Centre: Syria: Marriage legislation and traditions, 22. August 2018
https://www.ecoi.net/en/file/local/1454015/1788_1544606711_2208.pdf
„Registration with the Sharia court is the only recognised procedure (for Muslims) in order to have a marriage legally recognised. Only the family courts have formal authority to conduct marriages. It is not possible to enter into a civil marriage in Syria.“ (Landinfo, 22. August 2018, S. 9)
„Registration of marriages in the civil registry
The court must send a copy of the marriage contract to the Civil Status Department (al-shu’un al-madaniyya), which is a separate department under the Syrian Ministry of Interior, within ten days. This department is responsible for administering the civil registries (national registries) and issuing ID cards and other official identity documents. […]
When the Civil Status Department receives notification of a marriage or divorce from the Sharia courts, they must update the civil status of the spouses in the civil registries. After the marriage has been registered, the department will issue a separate marriage certificate (bayan zawaj) and a family book (daftar aila) to the husband.“ (Landinfo, 22. August 2018, S. 10)
Das Außenministerium der Niederlande (Ministerie van Buitenlandse Zaken, BZ) ist die Regierungsbehörde der Niederlande, die für die auswärtigen Angelegenheiten des Landes zuständig ist.
· Netherlands Ministry of Foreign Affairs: Country of Origin Information Report Syria; Documents, Dezember 2019
https://www.ecoi.net/en/file/local/2029603/TAB+Documenten+Syrie+Engels+%28definitieve+versie%29.pdf
„Muslim couples can contract and register their marriage in three ways:
1. The couple can first have a traditional marriage performed, and then go to a state-affiliated sharia court, where the traditional marriage is ratified. In such a case, the sharia court draws up a court document called bayan ithbat al-zawaj.
2. The couple can go directly to a sharia court or have a madhun (marriage officer of the sharia court) come to their home, where the marriage is contracted. In such a case, the sharia court draws up a court document called sakk zawaj.
3. The couple can have the marriage performed by a sharia court judge through a legal procedure. In such a case, the sharia court draws up a court document called qarar qada’iyya tathnit al-zawaj.
Once the marriage has been recognised by a sharia court, it is legally valid. The subsequent entry in the civil registry of the Civil Affairs Directorate is seen in Syria as an administrative act that is not important for the marriage’s legal validity.“ (Netherlands Ministry of Foreign Affairs, Dezember 2019, S. 21)
„Family booklets […]
The marriage must first be recorded in the civil registry before the family booklet can be requested. The applicant must submit his or her original identity card or other proof of identity and a copy thereof. If the husband requests the family booklet, he should submit a colour passport photo of himself measuring 4 by 4 cm; a passport photo of his wife is not required.“ (Netherlands Ministry of Foreign Affairs, Dezember 2019, S. 26)
· Netherlands Ministry of Foreign Affairs: Country of origin information report Syria, Mai 2022
https://www.ecoi.net/en/file/local/2081724/Country+of+origin+information+report+Syria.pdf
„An informal marriage is an Islamic marriage that is concluded without the involvement of a competent authority. It is variously referred to by the terms sheikh, ‘urfi and katb al-kitab. Sharia courts can ratify an informal marriage. Confirmation is provided in writing, but documents may vary in content and format from court to court, at the discretion of judges – including in the drafting and formulating of a ratification. For example, the presence of the bridal couple (or their representatives) may be mentioned, but this information may also be omitted. Nor can it be stated with certainty that it is always explicitly mentioned if someone is represented by another person. The sharia court (or religious authority) reports completed legal marriages to the civil registry.“ (Netherlands Ministry of Foreign Affairs, Mai 2022, S. 42)
„The family booklet
The family booklet (bitaqa al-usriya) is not issued automatically, but must be applied for by one of the partners. Since the new Civil Status Law, in certain situations third parties can also perform the application. The booklet can be issued as soon as the proof of a marriage has reached the civil registry (the court is required to forward the marriage contract to the civil registry).“ (Netherlands Ministry of Foreign Affairs, Mai 2022, S. 44)
Das Büro des Hohen Flüchtlingskommissars der Vereinten Nationen (United Nations High Commissioner for Refugees, UNHCR) ist eine Behörde der Vereinten Nationen mit dem Mandat zum Schutz und zur Unterstützung von Flüchtlingen und zur Hilfestellung bei freiwilliger Rückkehr, lokaler Integration und Neuansiedelung in einem Drittland.
· UNHCR – UN Refugee Agency: Civil Documentation and Registration in the Syrian Arab Republic, Juli 2018
https://www.unhcr.org/sy/wp-content/uploads/sites/3/2018/09/Personal-Documentation-En-Jul-2018.pdf
„A family booklet is an extract of the civil registry record confirming the existence of a recognized marriage and the filiation of children. The husband or the wife can obtain it from the civil registry office at which the family’s records are kept. […]
A family booklet is an extract of the civil registry record confirming the existence of a recognized marriage and the filiation of children. It can be obtained by either spouse or by the guardian of the minors in special cases[.]“ (UNHCR, Juli 2018, S. 8)
„What are the requirements for obtaining a family booklet?
1.Copy of the ID card of the applicant or of any other recognized identification document, as well as the original document.
2.A color photo of the husband (and optionally of the wife).
3.Stamps and a fee totaling 2,000 SYP [Syrian Pound], when obtaining the family booklet for the first time.
The above documents shall be provided to the responsible civil registry office (the same one as for the issuance of ID cards), whereupon the family booklet is issued on the spot; and signed by the civil registrar. The family booklet can be collected by the husband or the wife.“ (UNHCR, Juli 2018, S. 9)
„A family civil registry statement is an official document confirming a family’s composition, including the family members’ personal status’. It also contains all of the information found in a family booklet (including full names of each member of the family, father’s name, mother’s name, dates and places of birth, national numbers, religion, sex, marital status, and dates of registration at civil affairs departments, and any additional notes, such as dates of transfer of records of the wife, date of death, divorce/date of divorce, etc.). […]
Where and how can a family civil registry statement be acquired?
The family civil registry statement can be obtained from central civil registry departments in each governorate, at the civil registry directorate of the family’s records or at a citizen services center. It can be requested by any member of the family – notably the spouses, the ascendants or descendants, the applicant’s siblings (incl. their families), or a third party (using a power of attorney that is max. 3 months old) – who must provide an ID Card, a national passport, or a family booklet for identification purposes. If the family civil registry statement is requested from a directorate or authority which does not hold the family records, the applicant must also present the family booklet.“ (UNHCR, Juli 2018, S. 11)
„The mentioned documents are to be submitted to the competent religious court. After confirming the authenticity of the spouses’ ID cards, in the presence of two witnesses and the bride’s legal guardian (unless the bride has previously been married), and after the exact specification of the two parts of the mahr, the spouses recite a reciprocal declaration and sign the standard marriage contract in the presence of the presiding judge or the clerk of the court.
Upon certification by the presiding judge, the marriage is documented and each spouse receives an attested copy of the marriage contract, containing its date and serial number. The court will then transmit the original marriage contract to the civil registry office in its operational area, which will record the marriage and forward the information to the civil registry office where the respective spouse’s records are kept, where their individual marital status’ will be updated (from single/divorced/widowed to married), and to transfer and merge the wife’s civil registry record to/with the one of the husband.“ (UNHCR, Juli 2018, S. 17)
„Marriages of Syrians that are conducted abroad
After the marriage is concluded and a corresponding contract is signed, the marriage must be registered at the Syrian representation in the country where the marriage took place. The Syrian representation will send the information to the competent civil registry office in Syria to register the marriage. […]
Pursuant to article 17 (b) of the Syrian Civil Affairs Law (No. 4 of 2017), in case the Syrian citizen is unable to register a civil status event with a Syrian embassy or consulate at the place of the event, the Syrian citizen should obtain a certificate of the event or a certified copy from the competent authorities in the place of the event and submit it to the directorate of civil affairs in Syria, responsible for the concerned person’s record.“ (UNHCR, Juli 2018, S. 19)
[1] Das niederländische Außenministerium definiert informelle Ehen als islamische Ehen, die ohne Beteiligung einer zuständigen Behörde geschlossen wurden (Netherlands Ministry of Foreign Affairs, Mai 2022, S. 42).