10. September 2024

Inhaltsverzeichnis

Gefängnissystem in Ägypten und Unterbringung von Personen mit lebenslangen Haftstrafen

Umstände in Hafteinrichtungen für Personen mit lebenslangen Haftstrafen

Quellen

Anhang: Quellenbeschreibungen und Informationen aus ausgewählten Quellen

Kurzbeschreibungen zu den in dieser Anfragebeantwortung verwendeten Quellen sowie Ausschnitte mit Informationen aus diesen Quellen finden Sie im Anhang.

Bitte beachten Sie, dass in dieser Anfragebeantwortung lediglich Informationen zu Haftbedingungen enthalten sind, die mit lebenslänglicher Haft in Zusammenhang stehen. Allgemeine Informationen zu Haftbedingungen finden sich unter anderem im Bericht des US Department of State (USDOS, 23. April 2024, Section C) und einem Bericht von ACCORD (ACCORD, Juli 2024, Kapitel 3.5.2 und 3.5.3)

Gefängnissystem in Ägypten und Unterbringung von Personen mit lebenslangen Haftstrafen

Das ägyptische Nachrichtenportal Youm7 veröffentlicht im Mai 2020 einen Artikel zu Strafarten im ägyptischen Strafrecht sowie zu Arten von Haftanstalten. Eine Grafik erklärt, dass es vier Arten von Strafanstalten gebe: die Limanat, die allgemeinen Haftanstalten (Sudschun Umumiya), die zentralen Haftanstalten (Sudschun Markaziya) und die Spezialhaftanstalten. Die Limanat (Singular: Liman) würden zu den härtesten Strafanstalten in Ägypten zählen. Hier würden Häftlinge untergebracht, die zu lebenslänglichen Haftstrafen oder zu Haftstrafen zu verschärften Bedingungen (Uqubat As-Sidschn Al-Muschaddad) verurteilt worden seien. Zu den Limanat würden die Gefängnisse Tora, Abu Zaabal, Wadi Natrun und Gamassa zählen. In der zweiten Kategorie, den allgemeinen Haftanstalten, würden ebenfalls Häftlinge untergebracht, die zu lebenslänglichen Haftstrafen oder zu Haftstrafen zu verschärften Bedingungen verurteilt worden seien. Hierbei handle es sich um Häftlinge, die dorthin aus den Limanat verlegt worden seien, entweder aus gesundheitlichen Gründen, aufgrund der Tatsache, dass sie das Alter von 60 Jahren erreicht hätten, oder weil sie entweder die Hälfte ihrer Haftstrafe beziehungsweise drei Jahre mit guter Führung in einem Liman verbüßt hätten. Bei den Limanat handle es sich um Hochsicherheitsgefängnisse, in denen nur Männer untergebracht würden, die allgemeinen Haftanstalten seien weniger gefährlich beziehungsweise hart als die Limanat (Youm7, 14. Mai 2020).

Die Regelungen, dass lebenslange Haftstrafen in den Limanat verbüßt werden, beziehungsweise die von Youm7 beschriebenen Ausnahmen finden sich in Artikel 2-3 des Gesetzes zur Regelung von Gefängnissen (Gesetz zur Regelung von Gefängnissen Nr. 396 von 1956, Artikel 2-3).

In einem weiteren Artikel von Youm7 vom Juli 2024 wird erklärt, was es mit einer Haftstrafe zu verschärften Bedingungen auf sich habe. Eine lebenslange Haftstrafe sowie eine Haftstrafe zu verschärften Bedingungen bedeute, dass der Verurteilte in einem für solche Haftstrafen vorgesehenen Gefängnis untergebracht werde, und dort für die Zeit der Haftverbüßung Arbeiten verrichten müsse, die von der Regierung bestimmt würden. Haftstrafen zu verschärften Bedingungen hätten eine Dauer von drei bis 15 Jahren (Youm7, 17. Juli 2024). Die Bestimmung zur Arbeit in Haft findet sich in Artikel 14 des ägyptischen Strafgesetzes, es wird nicht weiter erläutert, um was für Tätigkeiten es sich handelt (siehe Strafgesetz Nr. 58 von 1937, Artikel 14).

Das ägyptische Nachrichtenportal Al-Jumhuriya Online berichtet im Jänner 2024, dass eine Abänderung des Strafgesetzes im Jahr 2003 die „Strafe der Verrichtung von Schwerstarbeit“ abgeschafft habe; lebenslängliche Haft mit Schwerstarbeit sei zu lebenslänglicher Haft und zeitlich begrenzte Schwerstarbeit sei zu Haftstrafe zu verschärften Bedingungen umgewandelt worden (Al-Jumhuriya Online, 29. Jänner 2024).

The Arabic Network for Human Rights Information (ANHRI), eine 2004 von Rechtsanwält·innen und Forscher·innen gegründete Organisation mit Sitz in Kairo zur Verteidigung der Presse- und Meinungsfreiheit in der arabischen Welt, erwähnt im April 2021, dass seit der Jännerrevolution im Jahr 2011 viele weitere Gefängnisse eingerichtet worden seien, darunter auch zwei Liman, eines in Gamassa und eines in Minya. Liman-Gefängnisse würden der Gefängnisverwaltung im Innenministerium unterstehen (ANHRI, 11. April 2021). ANHRI veröffentlichte zwischen 2020 und 2021 eine Reihe von Übersichten zu mehreren ägyptischen Gefängnisskomplexen, darunter unter anderem Minya, Wadi Al-Natrun und Gamassa, die wie oben beschrieben zu den Liman-Gefängnissen gehören (ANHRI, 19. April 2021; ANHRI, 13. Oktober 2020; ANHRI, 16. Juni 2020). Mehr Informationen aus diesen von ANHRI veröffentlichten Übersichten zu diesen Komplexen finden sich im Anhang.

Der katarische Nachrichtensender Al-Jazeera berichtet im März 2022, dass das ägyptische Parlament einer Gesetzesänderung zugestimmt habe, die das Gesetz zur Regelung von Gefängnissen abändere. Die Worte „Gefängnis“ und „Liman“ würden nun der Vergangenheit angehören. Der neue Name für dem Innenministerium zugehörige Haftanstalten sei nun „Reform- und Rehabilitationszentrum“. Limanat würden nun die Bezeichnung „Allgemeine Reform- und Rehabilitationszentren“ erhalten. Die Gesetzesänderungen würden es Insassen erlauben, ihre Ausbildungen weiterzuführen und innerhalb der Reform- und Rehabilitationszentren oder gegebenenfalls auch außerhalb ihre Prüfungen abzulegen (Al Jazeera, 10. März 2022).

Umstände in Hafteinrichtungen für Personen mit lebenslangen Haftstrafen

Ein von der in den USA ansässigen Denkfabrik Tahrir Institute for Middle East Policy (TIMEP) im März 2024 veröffentlichter Artikel berichtet, dass die neu etablierten Reform- und Rehabilitationszentren, darunter der Badr-Gefängniskomplex, von der Regierung als menschenrechtskonform beworben worden seien (TIMEP, 11. März 2024). Sowohl TIMEP als auch die Menschenrechtsorganisation Egyptian Commission for Rights and Freedoms (ECRF) erwähnen jedoch, dass es im Badr-Gefängniskomplex zu neuen Arten von Verstößen komme, darunter 24-Stunden-Beleuchtung und Kameraüberwachung in den Gefängniszellen (ECRF, 11. Juni 2024; TIMEP, 11 März 2024). Auf der Grundlage von Informationen, die von Familienangehörigen von Gefangenen in diesen neuen Haftanstalten sowie von ehemaligen Insassen zur Verfügung gestellt worden seien, berichtet TIMEP, dass alle Zellen mit einer Gegensprechanlage sowie Kameraüberwachung ausgestattet seien, was den Gefängnisbehörden Kommunikation ohne direkten Kontakt ermögliche. Einem ehemaligen Häftling zufolge sei selbst auf die Meldung eines Notfalls über die Gegensprechanlage stundenlang nicht reagiert worden. TIMEP berichtet weiter, dass die Anhörungen zur Wiederaufnahme von Verfahren im neuen Badr-Gefängniskomplex per Videokonferenz durchgeführt werden könnten, wodurch die Gefangenen innerhalb des Komplexes weiter isoliert und individuelle Treffen mit ihren Anwälten verhindert würden (TIMEP, 11. März 2024).

Das Middle East Democracy Center (MEDC), eine gemeinnützige und überparteiliche Organisation mit Sitz in den USA, schreibt in einem im Mai 2024 veröffentlichten Informationsblatt über die Bedingungen im Badr-Gefängniskomplex, dass es dort im Jahr 2023 zu mindestens drei Todesfällen sowie zu vier Todesfällen allein im Jänner 2024 aufgrund mangelnder medizinischer Versorgung gekommen sei (MEDC, 8. Mai 2024). In einem gemeinsamen Aufruf mehrerer Menschenrechtsorganisationen vom Jänner 2024 werden die Haftbedingungen eines politischen Gefangenen namens Badr Mohamed beschrieben, der im Badr-Gefängniskomplex festgehalten werde. Badr Mohamed sei im Gefängnis Badr 1 inhaftiert, das für seine grausamen und unmenschlichen Haftbedingungen bekannt sei. Ihm seien nur einmal im Monat Familienbesuche gestattet, Telefonate seien verboten und Schriftverkehr werde verzögert oder verweigert. Er werde zusammen mit 20 weiteren Gefangenen in einer kleinen, schlecht belüfteten Zelle ohne Tageslicht festgehalten. Die Gefangenen würden in ihren Zellen rund um die Uhr mit Leuchtstoffröhren beleuchtet und mit Kameras überwacht, was gegen das absolute Verbot von Folter und anderen Misshandlungen verstoße. Außerdem habe Badr Mohamed sich beschwert, dass die Gefängnisbehörden ihm und anderen Gefangenen nicht ausreichend Nahrung und Trinkwasser zur Verfügung stellen würden. Die Gefängnisbehörden würden auch Bücher, Papier, Stifte und klimagerechte Kleidung verbieten, und die Gefangenen hätten sich über bittere Kälte in den Wintermonaten beschwert. Badr Mohamed habe angegeben, dass sich seine Sehkraft verschlechtert habe und er an Zahnschmerzen und Schlafstörungen leide. Er habe trotzdem keinen Zugang zu medizinischer Versorgung (AFTE et al., 22. Jänner 2024, S. 1).

Ein im Juni 2023 veröffentlichter Artikel des Committee for Justice (CFJ) berichtet, dass ein Brief von Insassen des Abu Zaabal-Gefängnisses an die Außenwelt gedrungen sei, der schwere Missbräuche ans Licht gebracht habe. Die Gefangenen hätten davor gewarnt, dass diese Verstöße zu einem ausgedehnten Streik innerhalb des Gefängnisses führen könnten, ähnlich wie die jüngsten Streiks in den Gefängnissen Badr, Minya und Burdsch Al-Arab (Al-Gharbaniyat). Eine der Hauptsorgen der Gefangenen im Abu Zaabal-Gefängnis sei die alarmierende Überbelegung der Zellen. Die Zahl der Häftlinge in einer einzigen Zelle sei auf 45 angestiegen, während es zuvor noch 33 gewesen seien. Infolgedessen habe jeder Häftling nur 40 cm Platz zum Schlafen und viele würden sich auf den Boden legen. Die Gefängnisverwaltung habe verabsäumt, eine kontinuierliche und angemessene Versorgung mit Trinkwasser und Wasser für den täglichen Gebrauch zu gewährleisten. Infolgedessen würden die Gefangenen unter Hautkrankheiten, sowie an Erstickungsanfällen aufgrund der hohen Temperaturen und mangelnder Belüftung der Zellen leiden (CFJ, 9. Juni 2023).

CFJ meldet in einem älteren Artikel vom August 2021 zehn dokumentierte Todesfälle in ägyptischen Gefängnissen innerhalb von 36 Tagen, darunter mehrere in Liman-Gefängnissen verzeichnete Fälle wie Wadi Natrun, Tora und Gamassa. Bei einem der Toten handle es sich um einen 26-jährigen Insassen in Wadi Natrun, der zu einer lebenslangen Haftstrafe verurteilt worden sei (CFJ, 18. August 2021).

Middle East Eye (MEE) berichtet im August 2022 über einen jungen Mann namens Mohammed Saad al-Komi, der wegen Mordes eine lebenslange Haftstrafe im Gefängnis Gamassa verbüßt habe. Al-Komi sei laut Bericht der Organisation Egyptian Network For Human Rights (ENHR) mutmaßlich an den Folgen von Folter gestorben. Aufgrund dieses Todesfalls und des Todes eines weiteren Insassen hätten dutzende Häftlinge demonstriert. Sicherheitskräfte hätten mit Prügel reagiert, Häftlinge über den Boden geschleift und 20 von ihnen in andere Gefängnisse verlegt (MEE, 24. August 2022).

Quellen: (Zugriff auf alle Quellen am 10. September 2024)

·      ACCORD - Austrian Centre for Country of Origin and Asylum Research and Documentation: Egypt: COI Compilation, Juli 2024
https://www.ecoi.net/en/file/local/2112299/ACCORD_Egypt_July_2024.pdf

·      AFTE – Association for Freedom of Thought and Expression et al.: Joint Statement: Egyptian and International Civil Society Organizations call for Badr Mohamed's immediate release [MDE 12/7607/2024], 22. Jänner 2024
https://www.ecoi.net/en/file/local/2103560/MDE1276072024ENGLISH.pdf

·      Al Jazeera: Nach Zustimmung des Parlaments: Werden „Gefängnisse“ und „Gefängniswärter“ in Ägypten bald der Vergangenheit angehören? [Arabisch], 10. März 2022
https://www.aljazeera.net/politics/2022/3/10/%D8%A8%D8%B9%D8%AF-%D9%85%D9%88%D8%A7%D9%81%D9%82%D8%A9-%D8%A7%D9%84%D8%A8%D8%B1%D9%84%D9%85%D8%A7%D9%86-%D8%A7%D9%84%D8%B3%D8%AC%D9%88%D9%86-%D9%81%D9%8A-%D9%85%D8%B5%D8%B1

·      Al-Jumhuriya Online: der Unterschied zwischen lebenslanger Haft und Haftstrafe zu verschärften Bedingungen [Arabisch], 29. Jänner 2024
https://www.gomhuriaonline.com/Gomhuria/1404660.html

·      ANHRI – The Arabic Network for Human Rights Information: 10- Minya Prison -Know Your Prison, 19. April 2021
https://www.anhri.info/?p=23637&lang=en

·      ANHRI - The Arabic Network for Human Rights Information: Waiting for you; 78 prisons, including 35 built after the January Revolution “On the difficult conditions of prisoners and prisons in Egypt”, 11. April 2021
https://www.anhri.info/?p=23376&lang=en

·      ANHRI – The Arabic Network for Human Rights Information: 5- Wadi al-Natrun Prison Complex - Know Your Prison, 13. Oktober 2020
https://www.anhri.info/?p=19437&lang=en

·      ANHRI – The Arabic Network for Human Rights Information: 1- Gamassa Prison - Know Your Prison, 16. Juni 2020
https://www.anhri.info/?p=17240&lang=en

·      CFJ – Committee for Justice: Egypt: Detainees in Abu Zaabal Prison to hold general strike due to overcrowding and human rights abuses, 9. Juni 2023
https://www.cfjustice.org/egypt-detainees-in-abu-zaabal-prison-to-hold-general-strike-due-to-overcrowding-and-human-rights-abuses/

·      ECRF – Egyptian Commission for Rights and Freedoms: The Egyptian Commission for Rights and Freedoms (ECRF) condemns the continued systematic violations against “Badr 1” prisoners and the forced transfer of protesting detainees after embarking on a collective strike since the first of June, 11. Juni 2024
https://www.ec-rf.net/the-egyptian-commission-for-rights-and-freedoms-ecrf-condemns-the-continued-systematic-violations-against-badr-1-prisoners-and-the-forced-transfer-of-protesting-detainees-after-emb/

·      Gesetz zur Regelung von Gefängnissen Nr. 396 von 1956, mit Abänderungen bis 14. Jänner 2015 [Arabisch], 29. November 1956, verfügbar auf Manshurat
https://manshurat.org/node/63717

·      MEDC – Middle East Democracy Center: Fact Sheet – Deteriorating Conditions in Egypt's Badr Prison Complex, 8. Mai 2024
https://mideastdc.org/publication/fact-sheet-deteriorating-conditions-in-egypts-badr-prison-complex/

·      Strafgesetz Nr. 58 von 1937, mit Abänderungen bis 15. August 2021 [Arabisch], 21. Juli 1937, verfügbar auf Manshurat
https://manshurat.org/node/14677

·      TIMEP – The Tahrir Institute for Middle East Policy: Die neuen ägyptischen Gefängnisse – versteckte Gewalt und Reformversprechen [Arabisch], 11. März 2024
https://timep.org/post-arabic/%D8%A7%D9%84%D8%B3%D8%AC%D9%88%D9%86-%D8%A7%D9%84%D8%AC%D8%AF%D9%8A%D8%AF%D8%A9-%D9%81%D9%8A-%D9%85%D8%B5%D8%B1-%D8%B9%D9%86%D9%81-%D8%AE%D9%81%D9%8A-%D9%88%D9%88%D8%B9%D9%88%D8%AF-%D8%A8%D8%A7%D9%84/

·      USDOS - US Department of State: 2023 Country Report on Human Rights Practices: Egypt, 23. April 2024
https://www.ecoi.net/de/dokument/2107679.html

·      Youm7: Reform und Verbesserung: Der Unterschied zwischen verschärfter Haft, Freiheitsstrafe und Haft und den Arten von Gefängnissen in Ägypten. Der Gesetzgeber unterteilt die Strafen in ursprüngliche und Folgestrafen, um zwischen Freiheitsstrafe und Haft zu unterscheiden, und unterteilt Gefängnisse in 4 Typen… ein Experte erklärt die grundlegenden Unterschiede [Arabisch], 14. Mai 2020
https://www.youm7.com/story/2020/5/14/%D8%A5%D8%B5%D9%84%D8%A7%D8%AD-%D9%88%D8%AA%D9%87%D8%B0%D9%8A%D8%A8-%D8%A7%D9%84%D9%81%D8%B1%D9%82-%D8%A8%D9%8A%D9%86-%D8%A7%D9%84%D8%B3%D8%AC%D9%86-%D8%A7%D9%84%D9%85%D8%B4%D8%AF%D8%AF-%D9%88%D8%A7%D9%84%D8%B3%D8%AC%D9%86-%D9%88%D8%A7%D9%84%D8%AD%D8%A8%D8%B3-%D9%88%D8%A3%D9%86%D9%88%D8%A7%D8%B9-%D8%A7%D9%84%D8%B3%D8%AC%D9%88%D9%86/4770721

·      Youm7: Erfahre den Unterschied zwischen „Haftstrafe zu verschärften Bedingungen“ und einer gewöhnlichen Haftstrafe, nachdem gegen einen Uber-Fahrer ergangenem Urteil [Arabisch], 17. Juli 2024
https://www.youm7.com/story/2024/7/17/%D8%A7%D8%B9%D8%B1%D9%81-%D8%A7%D9%84%D9%81%D8%B1%D9%82-%D8%A8%D9%8A%D9%86-%D8%A7%D9%84%D8%B3%D8%AC%D9%86-%D8%A7%D9%84%D9%85%D8%B4%D8%AF%D8%AF-%D9%88-%D8%A7%D9%84%D8%B9%D8%A7%D8%AF%D9%89-%D8%A8%D8%B9%D8%AF-%D8%A7%D9%84%D8%AD%D9%83%D9%85-%D8%B9%D9%84%D9%89/6640279

 

Anhang: Quellenbeschreibungen und Informationen aus ausgewählten Quellen

Die Association for Freedom of Thought and Expression (AFTE) ist eine seit 2006 in Ägypten aktive NGO, die sich insbesondere für freie Meinungsäußerung und Informationsfreiheit einsetzt.

·      AFTE – Association for Freedom of Thought and Expression et al.: Joint Statement: Egyptian and International Civil Society Organizations call for Badr Mohamed's immediate release [MDE 12/7607/2024], 22. Jänner 2024
https://www.ecoi.net/en/file/local/2103560/MDE1276072024ENGLISH.pdf

„Badr Mohamed is detained in Badr 1 prison, known for its cruel and inhumane detention conditions which violate international law. He is only allowed short family visits once a month which is far from enough to spend time with his daughter. Prison guards often deny or delay written correspondence between him and his loved ones and ban any phone calls. He is held in a small, poorly ventilated cell, which lacks any natural light, together with another 20 detainees. Prisoners are subjected to camera surveillance and fluorescent lights round the clock, which causes severe pain and suffering and violates the absolute prohibition of torture and other ill-treatment. Badr Mohamed also complained about the failure of prison authorities to provide him and other prisoners with sufficient and nutritious food and potable water. Prison authorities also ban books, paper, pens, and climate appropriate clothes, with prisoners complaining of bitter cold in the winter months. These prison conditions have had a detrimental impact on his physical and mental health with his family reporting that he lost significant weight since his detention. Badr Mohamed has also complained about his vision worsening, toothaches, and inability to sleep. Despite this, he has not had access to any healthcare.” (AFTE et al., 22. Jänner 2024, S. 1)

The Arabic Network for Human Rights Information (ANHRI) ist eine 2004 von Rechtsanwält·innen und Forscher·innen gegründete Organisation mit Sitz in Kairo zur Verteidigung der Presse- und Meinungsfreiheit in der arabischen Welt.

·      ANHRI – The Arabic Network for Human Rights Information: 10- Minya Prison -Know Your Prison, 19. April 2021
https://www.anhri.info/?p=23637&lang=en

„Minya’s Leeman Prison and Maximum Security Prison were designed in the modern American style; each consists of 9 wards, 8 mass detention wards and one disciplinary ward (for solitary confinement). […]

Each ward is divided into 3 floors; with a room for criminals estimated at between 30 to 40 individuals in an area of approximately 60 cm per person and in case of overcrowding, the number may reach 50.” (ANHRI, 19. April 2021)

·      ANHRI – The Arabic Network for Human Rights Information: 5- Wadi al-Natrun Prison Complex - Know Your Prison, 13. Oktober 2020
https://www.anhri.info/?p=19437&lang=en

„Leman 430 Prison

It is located within the perimeter of the Wadi al-Natrun Prison Complex and is surrounded by a single fence, whose height is about ten meters, and it has one gate for entry and exit made of two layers of steel and a height of about six meters. Lyman 430 consists of 12 wards, each is divided into two departments, each of which is divided into 9 rooms that are divided into two parts: one has five cells and the other has four cells, in addition to a number of ‚

‘exercise’ slots. The prison holds about 4,700 inmates distributed over the 12 wards. Each of the prison’s cell contains one bathroom and five small openings for ventilation.

Leman 430 Prison has an execution ward along with solitary confinement jail cells ‘disciplinary’. […]

Leman 440 Prison

The third gate leads to Leman 440 Prison. It is located inside the Wadi al-Natroun Prison Complex, fenced with special guard towers and has one gate for entry and exit. Lyman 440 consists of 12 wards, each of which contains 18 cells. It can hold up to 4,700 inmates. […]

Wadi al-Natrun inmates always complain of medical negligence, according to the statements of some of the detainees’ families. This is in addition to subjecting detainees to the so-called ‘punitive search’, in which they are forced to take off all their clothes and stand almost naked –only in underwear- whether in winter or summer. Some of them are also forced to defecate in front of detectives alleging that they might hide contraband such as cell phones, sharp objects and drugs as for criminals.” (ANHRI, 13. Oktober 2020)

·      ANHRI – The Arabic Network for Human Rights Information: 1- Gamassa Prison - Know Your Prison, 16. Juni 2020
https://www.anhri.info/?p=17240&lang=en

„The Prison From Inside:

We have two prisons inside the area of Gamassa Prison :

1- Gamassa Prison (Limane)

2- Highly Guarded Prison of Gamassa.

The prison has 6 guest wards, four of which are reserved for men, each with three floors and each floor with 32 cells, a capacity of 96 cells per ward, a total of 384 cells. The other two are for women, each with three floors with 24 cells. This means up to 72 cells per ward, with a total of 144 cells. The cell holds between 25 and 30 prisoners, making the prison capacity as high as 15,000. The prison includes a huge 'carpenter workshop’ as well as a an exhibition for decorative hand made works. On October 13, 2017, a hospital of three floors was inaugurated. It has a seating area of 230 beds, two lifts and a clinic section with all specialties.

Overcrowding and Extremism:

Families of the prisoners complained of ill-treating the prisoners in Gamassa prison, along with placing political prisoners in criminal wards and disciplinary wards.” (ANHRI, 16. Juni 2020)

Das Committee for Justice (CFJ) ist eine in Genf ansässige Menschenrechtorganisation, die ihren Fokus auf den Nahen Osten sowie Nordafrika gesetzt hat und die dortige Menschenrechtslage dokumentiert sowie Verstöße aufzeigt.

·      CFJ – Committee for Justice: Egypt: Egypt: Deaths in custody increase due to deliberate neglect, 18. August 2021
https://www.cfjustice.org/egypt-deaths-in-custody-increase-due-to-deliberate-neglect/

„The high incidence of deaths in detention centres and prisons in Egypt is evidence of the level of neglect that these detention centres and prisons have reached, the undersigned groups said in a statement. These practices reflect the general approach of authorities in Egypt rather than exceptional practices that are to be remedied, and those responsible for them should be held accountable. […]

The undersigned organizations and campaigns have documented the deaths of:

1- Reda Muhammad al-Sayyid Muhammad Abu al-Anin (63 years old): He died on 7-6-2021, in Tora Liman Hospital, after suffering from liver cancer. He has been detained since the Rabaa sit-in dispersal and was sentenced to 15 years in prison.

2- Farouk Maher Shehata (26 years old): He died on 7-17-2021 in the Wadi al-Natrun prison area (Prison 430). He was arrested in September 2013, and he was tried in Case 1010 of 2013, known in the media as “The storming incidents of Kerdasa Police Station.” He was sentenced to life imprisonment. […]

5- Saleh Badawi: He died in July 2021 in the Wadi al-Natrun prisons complex. He died a while ago without informing his family. Rather, his family was recently surprised by his death, and his death was due to cancer that afflicted him in his prison, amidst his suffering from medical negligence.

6- Muhammad Anwar (70 years old): He died on August 2-2021, in Gamasa General Prison, and has been arrested since 2013, pending the case known in the media as “The fire of the court complex in Ismailia”, and had been sentenced to 15 years in prison. […]

9- Mahmoud Abd al-Hakim al-Hamshari (43 years old): He died on 8/11/2021 in the Tora prisons area. He was in good health until his family received a phone call from the prison administration that he was transferred to the hospital after his health deteriorated, and upon their arrival at the hospital, they informed them about his death.

10- Taj al-Din Abdullah Abd al-Qadir Allam (43 years old): He died on 8-9-2021 in Tora” (CFJ, 18. August 2021)

·      CFJ – Committee for Justice: Egypt: Detainees in Abu Zaabal Prison to hold general strike due to overcrowding and human rights abuses, 9. Juni 2023
https://www.cfjustice.org/egypt-detainees-in-abu-zaabal-prison-to-hold-general-strike-due-to-overcrowding-and-human-rights-abuses/

„A leaked letter from detainees at the Abu Zaabal prison, situated approximately 30 km northeast of Cairo, has brought to light severe violations committed against them. The detainees warn that these violations may lead to a widespread strike within the prison, similar to recent strikes in Badr, Minya, and Burj Al-Arab (Al-Gharbaniyat) prisons.

According to the leaked letter seen by the undersigned rights groups and campaigns, the prison administration blatantly disregards the internal regulations established by the Egyptian Prison Service. Instead, they employ a deplorable approach of mistreatment towards the detainees, creating an environment devoid of any meaningful dialogue.

One of the primary concerns expressed by the detainees at Abu Zaabal prison is the alarming overcrowding of the cells. The number of detainees in a single cell has surged to an astonishing 45, compared to the previous count of 33 during the summer. Consequently, each detainee has been left with a mere 40 cm of space to sleep, often resorting to the floor. […]

According to the leaked message, the situation inside Abu Zaabal prison has worsened with the arrival of summer. Not only has the prison administration increased the number of inmates in each cell, but they have also failed to provide a consistent and adequate supply of drinking water and water suitable for human use. As a result, the detainees have been plagued by skin diseases, suffocation due to high temperatures, and a lack of proper ventilation within the cells.

In their letter, the detainees emphasize that these conditions have compelled them to declare a collective strike in order to secure their basic human rights.” (CFJ, 9. Juni 2023)

Die Egyptian Commission for Rights and Freedoms (ECRF) ist eine ägyptische Menschenrechtsorganisation mit Hauptsitz in Kairo und Präsenz in mehreren Provinzen, die Menschenrechtsverstöße dokumentiert.

·      ECRF – Egyptian Commission for Rights and Freedoms: The Egyptian Commission for Rights and Freedoms (ECRF) condemns the continued systematic violations against “Badr 1” prisoners and the forced transfer of protesting detainees after embarking on a collective strike since the first of June, 11. Juni 2024
https://www.ec-rf.net/the-egyptian-commission-for-rights-and-freedoms-ecrf-condemns-the-continued-systematic-violations-against-badr-1-prisoners-and-the-forced-transfer-of-protesting-detainees-after-emb/

„ECRF condemns the continuation of the systematic and escalating violations inside the Badr 1 Correction and Rehabilitation Center by the Ministry of the Interior, represented by the Community Protection Sector – the Prison Administration. […]

At the same time, the authorities promoted the new prisons as contributing to improving the living conditions of prisoners and developing the penal philosophy towards reforming and rehabilitating prisoners. But on the ground, and according to the testimonies of prisoners and their families, these centers differ from the old prisons only in the arbitrary use of technology, as violence based on individuals/prison officials has been replaced by the use of modern machines and technology, especially in the absence of any real improvement in the policies applied and the living conditions of prisoners; deliberate medical negligence still exists, as despite the presence of equipped and modern medical centers inside these new prisons, this did not contribute in any way to improving the medical care provided to prisoners. Rather, the number of deaths is constantly increasing, which is estimated at about 18 deaths since the transfer of prisoners to the new prisons.

Dire living conditions

Since the last week of May until the first week of this month, prisoners have suffered from a complete blackout of electricity, in addition to their continued suffering since their transfer to those centers from the cameras installed inside every corner of the prison, and inside the cells, and as a result, constant surveillance and an almost complete reduction in human interaction, not to mention the control of lighting by prison administration, and keeping it on 24 hours a day, which prevents prisoners from sleeping, and necessarily causes both psychological and physical problems, all the way to the video conference used in trial sessions, which contributes to the violation of the right of the in defending himself, or even talk about the living conditions and violations he is exposed to inside his place of detention, especially with prison officers present during the video.” (ECRF, 11. Juni 2024)

Middle East Eye (MEE) ist eine in Großbritannien ansässige Online-Nachrichtenorganisation.

·      MEE – Middle East Eye: Egypt: Dozens protest in Gamassa prison over death of two inmates, 24. August 2022
https://www.middleeasteye.net/news/egypt-dozens-protest-gamassa-prison-death-inmates

„Dozens of Egyptian prisoners were subject to beatings in a maximum security prison over the weekend as security forces attempted to suppress a protest over the death of two inmates. The Egyptian Network For Human Rights (ENHR) revealed on Tuesday that the disturbance came following the death in Gamassa prison of 22-year-old Mohammed Saad al-Komi, allegedly as a result of torture. Komi, from the Shoubra district in the Cairo governorate, was serving a life sentence after killing a man when he worked in tourism at the Sharm al-Sheikh resort. His family was informed of his death when they visited the prison, which is located west of the coastal town of Damietta, on 20 August, without being told the exact time of death or its cause. ENHR reported that Komi's death was caused by torture, news of which reportedly fomented anger inside Gamassa, in Dakahlia Governorate north of Cairo, where some inmates are political prisoners. In an attempt to put down the demonstrations at the weekend, security forces beat prisoners, dragged some of them on the floor, and removed 20 of them to other prisons, according to ENHR.” (MEE, 24. August 2022)