26. April 2024

Inhaltsverzeichnis

Informationen zur allgemeinen Menschenrechtslage

Menschenrechtslage speziell für alleinstehende Frauen mit Kindern

Stigmatisierung von alleinstehenden Müttern mit psychischen Erkrankungen

Quellen

Anhang 

Kurzbeschreibungen zu den in dieser Anfragebeantwortung verwendeten Quellen sowie Ausschnitte mit Informationen aus diesen Quellen finden Sie im Anhang.

Informationen zur allgemeinen Menschenrechtslage

Freedom House schreibt in seinem Jahresbericht zu bürgerlichen Freiheiten (Berichtszeitraum 2023), dass Präsident Nursultan Nasarbajew Kasachstan von 1990 bis 2019 regiert habe. Unter Beibehaltung erheblicher Befugnisse sei er zurückgetreten. Sein handverlesener Nachfolger, Qasym-Jomart Toqaev, habe ein Programm angeblicher Reformen begonnen, nachdem friedliche landesweite Proteste im Jänner 2022 in Gewalt umgeschlagen seien. Parlaments- und Präsidentschaftswahlen seien weder frei noch fair, und die Behörden hätten Oppositionelle immer wieder ausgegrenzt oder inhaftiert. Die wichtigsten Medien seien entweder in staatlicher Hand oder im Besitz regierungsfreundlicher Geschäftsleute. Die Rede- und Versammlungsfreiheit sei nach wie vor eingeschränkt und werde bestraft, und die Korruption sei endemisch (Freedom House, 2024, Overview).

Hinsichtlich wichtiger Entwicklungen im Jahr 2023 erwähnt Freedom House unter anderem, dass die regierende Amanat-Partei nach den vorgezogenen Wahlen im März die absolute Mehrheit im Unterhaus errungen habe. Wahlbeobachter·innen der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) hätten festgestellt, dass selbst-nominierte Kandidat·innen auf Hindernisse gestoßen seien und dass die Medienberichterstattung über die Wahlen „oberflächlich“ gewesen sei. Gegen Persönlichkeiten, die dem ehemaligen Präsidenten Nasarbajew naheständen, seien im Laufe des Jahres weiterhin Anklagen wegen Verrats, Korruption und Veruntreuung erhoben worden. Im April sei der ehemalige Geheimdienstchef Karim Masimow wegen Hochverrats und Machtmissbrauchs zu einer 18-jährigen Haftstrafe verurteilt worden; er sei während der Gewalttaten im Jänner 2022 seines Amtes enthoben worden. Seine Unterstützer hätten erklärt, das Verfahren gegen ihn sei politisch motiviert gewesen (Freedom House, 2024, Key Developments in 2023).

Auf der offiziellen Website des Präsidenten der Republik Kasachstan findet sich ein Informationsblatt zur Menschenrechtslage in Kasachstan vom Jänner 2024. Kasachstan durchlaufe einen umfassenden demokratischen Wandel und habe bedeutende Fortschritte beim Schutz der Menschenrechte in voller Übereinstimmung mit seinen internationalen Verpflichtungen gemacht. Die Rechtsvorschriften über die demokratische Teilhabe, den Schutz der Menschenrechte und die Rechtsstaatlichkeit seien in erheblichem Maße geändert worden. Dies habe eine stärkere Beteiligung der Bevölkerung am Entscheidungsfindungsprozess gewährleistet, da sich das Konzept des „Staates des Zuhörens“ weiterentwickelt habe, und habe zu einem ausgewogeneren politischen System und einer größeren Rechenschaftspflicht beigetragen, um die Unumkehrbarkeit des laufenden politischen Wandels hin zu einem „gerechten und fairen Kasachstan“ zu gewährleisten (Official website of the President of the Republic of Kazakhstan, 12. Jänner 2024).

In seinem im April 2024 veröffentlichten Jahresbericht zur Menschenrechtslage (Berichtszeitraum 2023) schreibt das US-Außenministerium (US Department of State, USDOS), dass sich die Menschenrechtslage in Kasachstan im Laufe des Jahres nicht wesentlich verändert habe. Zu den wichtigsten Menschenrechtsproblemen hätten glaubwürdige Berichte zu folgenden Themen gezählt: Folter und grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung durch die Regierung; harte und lebensbedrohliche Haftbedingungen; willkürliche Festnahmen und Inhaftierungen; schwerwiegende Probleme mit der Unabhängigkeit der Justiz; politische Gefangene und Inhaftierte; grenzüberschreitende Unterdrückung von Personen in einem anderen Land; willkürliche oder rechtswidrige Eingriffe in die Privatsphäre; Bestrafung von Familienmitgliedern wegen angeblicher Straftaten eines Verwandten; schwerwiegende Einschränkungen der Meinungs- und Medienfreiheit, einschließlich Gewalt oder Androhung von Gewalt gegen Journalist·innen, ungerechtfertigte Verhaftungen oder strafrechtliche Verfolgung von Journalist·innen, Zensur und Durchsetzung oder Androhung der Durchsetzung von Verleumdungsgesetzen zur Einschränkung der Meinungsfreiheit; schwerwiegende Einschränkungen der Internetfreiheit; erhebliche Eingriffe in das Recht auf friedliche Versammlung und in die Vereinigungsfreiheit; Einschränkungen des Rechts, das Land zu verlassen; Unfähigkeit der Bürger·innen, ihre Regierung auf friedlichem Wege durch freie und faire Wahlen zu ändern; schwerwiegende und unangemessene Einschränkungen der politischen Beteiligung; schwerwiegende Korruption in der Regierung; weit verbreitete geschlechtsspezifische Gewalt; Straftaten mit Gewaltandrohung, die sich gegen lesbische, schwule, bisexuelle, transgender, queere oder intersexuelle Personen richten; erhebliche oder systematische Einschränkungen der Vereinigungsfreiheit von Arbeitnehmer·innen und das Vorhandensein der schlimmsten Formen von Kinderarbeit. Das USDOS erwähnt jedoch, dass die Regierung einige glaubwürdige Schritte unternommen habe, um Beamt·innen zu ermitteln und zu bestrafen, die möglicherweise Menschenrechtsverletzungen begangen hätten (USDOS, 23. April 2024, Executive Summary).

Amnesty International schreibt in seinem Jahresbericht zur Menschenrechtslage vom April 2024 (Berichtszeitraum 2023), dass die Rechte auf freie Meinungsäußerung, friedliche Versammlung und Vereinigungsfreiheit weiterhin unangemessen eingeschränkt worden seien. Die Strafverfolgung von Mitgliedern der Sicherheitskräfte wegen rechtswidriger Tötungen, Folter und anderer Misshandlungen während der Massenproteste im Jänner 2022 sei fortgesetzt worden, habe jedoch häufig zu Strafen geführt, die der Schwere der Straftat nicht angemessen gewesen seien. Die Polizei habe regelmäßig friedliche politische Straßenproteste gestört oder verhindert. Die Religionsausübung außerhalb registrierter religiöser Organisationen sei verboten geblieben. Die weit verbreitete Gewalt gegen Frauen und Mädchen habe angehalten (Amnesty International, 24. April 2024).

In seinem Jahresbericht zur Menschenrechtslage vom Jänner 2024 (Berichtszeitraum 2023) schreibt Human Rights Watch (HRW), dass die kasachischen Behörden im Jahr 2023 keine bedeutsamen Maßnahmen gegen anhaltende Menschenrechtsverletzungen ergriffen oder die Rechenschaftspflicht für frühere Verstöße sichergestellt hätten. Zwei Jahre nach den massiven Protesten gegen die Regierung, die Kasachstan im Jänner 2022 erschüttert hätten, seien nur wenige Beamte für ihre Rolle bei der unverhältnismäßigen Anwendung von Gewalt gegen Demonstrant·innen, willkürlichen Verhaftungen und Inhaftierungen sowie Folter und Misshandlung von Gefangenen zur Rechenschaft gezogen worden. Anfang 2023 sei es vermehrt zu gewaltsamen Übergriffen auf Journalist·innen gekommen, und die Behörden seien weiterhin mit überzogenen Strafanzeigen gegen Regierungskritiker·innen und Aktivist·innen vorgegangen. Das Recht auf friedliche Proteste sowie die Rede- und Religionsfreiheit seien in Gesetz und Praxis weiterhin stark eingeschränkt worden. Neue Gesetze zur Stärkung des Schutzes von Frauen würden nicht ausreichen, um häusliche Gewalt als eigenständigen Straftatbestand anzuerkennen. Im Februar 2023 habe Kasachstan das dritte Fakultativprotokoll zum Übereinkommen über die Rechte des Kindes[1] unterzeichnet (HRW, 11. Jänner 2024).

Weitere detaillierte Informationen entnehmen Sie bitte den Volltexten der zitierten Berichte:

·      Amnesty International: The State of the World's Human Rights; Kazakhstan 2023, 24. April 2024
https://www.ecoi.net/de/dokument/2107941.html

·      Freedom House: Freedom in the World 2024 - Kazakhstan, 2024
https://www.ecoi.net/de/dokument/2105042.html

·      HRW – Human Rights Watch: World Report 2024 - Kazakhstan, 11. Jänner 2024
https://www.ecoi.net/de/dokument/2103174.html

·      Official website of the President of the Republic of Kazakhstan: Factsheet on Human Rights in Kazakhstan, 12. Jänner 2024
https://www.akorda.kz/en/factsheet-on-human-rights-in-kazakhstan-1201910

·      USDOS – US Department of State: 2023 Country Report on Human Rights Practices: Kazakhstan, 23. April 2024
https://www.ecoi.net/de/dokument/2107744.html

Menschenrechtslage speziell für alleinstehende Frauen mit Kindern

Es konnten keine Informationen zur Menschenrechtslage speziell für alleinstehende Frauen mit Kindern gefunden werden. Im Folgenden finden Sie Informationen zur Menschenrechtslage von Frauen.

Freedom House erwähnt, dass traditionelle kulturelle Vorurteile die wirtschaftlichen und beruflichen Möglichkeiten von Frauen einschränken würden, und das Gesetz keinen Schutz vor sexueller Belästigung am Arbeitsplatz biete (Freedom House, 2024, Section F4).

Das USDOS schreibt, dass die Verfassung und das Gesetz gleiche Rechte und Freiheiten für Männer und Frauen vorsehen würden. Das Gesetz verbiete die Diskriminierung aufgrund des Geschlechts, aber Diskriminierung sei im Jahr 2023 weiterhin ein Problem gewesen. Nach wie vor bestünden erhebliche Gehaltsunterschiede zwischen Männern und Frauen. Beobachter·innen zufolge würden Frauen in ländlichen Gebieten stärker diskriminiert als Frauen in städtischen Gebieten und sie würden häufiger unter häuslicher Gewalt, eingeschränkten Bildungs- und Beschäftigungsmöglichkeiten, sowie begrenztem Zugang zu Informationen und Diskriminierung bei Land- und Eigentumsrechten leiden. In einigen Gemeinden würden kulturelle und religiöse Normen die sozialen Rollen von Frauen und Mädchen und die Art der zulässigen Interaktionen zwischen Männern und Frauen bestimmen, wodurch die Beschäftigungsmöglichkeiten von Frauen eingeschränkt würden. Das Gesetz schreibe nicht vor, dass Frauen und Männer für gleiche Arbeit gleich bezahlt werden müssten. Nach Angaben des nationalen Statistikamtes habe das Lohngefälle zwischen Männern und Frauen im Jahr 2022 22 Prozent betragen. Opfer von sexueller Belästigung am Arbeitsplatz hätten aus Scham oder aus Angst vor Arbeitsplatzverlust gezögert, Anzeige zu erstatten. Gesetze, die eine Kündigung von Verträgen aufgrund von Schwangerschaft verhindern würden, wurden Berichten zufolge zwar durchgesetzt, hätten jedoch nicht die Diskriminierung bei der Einstellung aufgrund von Schwangerschaft verhindert. Mädchen, die aufgrund ihrer eigenen oder der religiösen Überzeugungen ihrer Familien ein Kopftuch getragen hätten, seien manchmal vom Unterricht in öffentlichen Schulen ausgeschlossen worden und hätten nicht als Alternative zu Hause unterrichtet werden dürfen (USDOS, 23. April 2024, Section 6).

HRW zufolge hätte Kasachstan im April 2023 den gesetzlichen Schutz für Frauen gestärkt, unter anderem durch die Abschaffung der Möglichkeit einer Versöhnung nach wiederholten Übergriffen innerhalb der Familie (einer Bestimmung, die Missbrauchstäter zuvor gestärkt habe). Der Polizei sei dadurch ermöglicht worden, Verwaltungsstrafen gegen Angreifer zu verhängen, ohne dass ein Opfer Anzeige erstatte. Zudem sei eine Verlängerung der Verwaltungshaft auf bis zu zehn Tage bei Verstoß gegen eine Schutzanordnung ermöglicht worden. Häusliche Gewalt sei ein weit verbreitetes Problem, über das zu wenig berichtet werde, und sei noch immer nicht als eigenständiges Delikt unter Strafe gestellt. Die Behörden der Stadt Almaty hätten sich weiterhin in die Bemühungen von Aktivist·innen eingemischt, am 8. März, dem Internationalen Frauentag, zu protestieren (HRW, 11. Jänner 2024).

Stigmatisierung von alleinstehenden Müttern mit psychischen Erkrankungen und ihren Kindern

Es konnten keine Informationen zur Stigmatisierung speziell von alleinstehenden Müttern mit psychischen Erkrankungen gefunden werden. Es konnten auch keine Informationen speziell zur Diskriminierung von Kindern von alleinstehenden Frauen mit psychischen Erkrankungen gefunden werden. Im Folgenden finden Sie Informationen zur Stigmatisierung von Menschen mit psychischen Erkrankungen.

In einem Artikel von RFE/RL vom Juli 2023 zur Einstellung von kasachischen Jugendlichen zu psychischer Gesundheitsversorgung wird Altynshash Mataeva zitiert. Sie habe für eine Hotline für Jugendliche mit psychischen Problemen gearbeitet und biete nun psychologische Beratung für junge Patient·innen an. Für Erwachsene, die während der Sowjetzeit geboren worden seien, als psychiatrische Behandlungen mit den strafenden psychiatrischen Praktiken des Staates verbunden gewesen seien, sei es immer noch schwierig, Therapeut·innen aufzusuchen oder deren Arbeit zu verstehen, so Mataeva. Ein ebenfalls im Artikel zitierter Influencer auf sozialen Medien, Rinat Balgabaev, spreche regelmäßig psychische Gesundheitsthemen an. Laut seinen Angaben werde angenommen, dass die Zahl der Menschen mit psychischen Problemen weder wachse noch abnehme, aber die Zahl der Menschen, die bereit seien, Spezialisten aufzusuchen, sei gestiegen. Das bedeute, dass Gespräche über psychische Gesundheit mehr akzeptiert würden, zumindest in den Großstädten (RFE/RL, 29. Juli 2023).

Ein im Oktober 2022 von der World Health Organization (WHO) veröffentlichter Artikel zur Bekämpfung von Stigmatisierung und Diskriminierung in Kasachstan erwähnt Folgendes:

„Überall in der Europäischen Region der WHO werden Menschen mit psychischen Gesundheitsproblemen aufgrund von Stigmatisierung und Diskriminierung bei nahezu allen Aspekten ihres Lebens vor Hindernisse gestellt. Diese Hindernisse halten viele davon ab, eine Arbeitsstelle zu finden und zu halten, eine Ausbildung zu machen oder sich auch nur Zugang zur Gesundheitsversorgung zu verschaffen, und wirken sich oft negativ auf die Selbstwahrnehmung der Betroffenen aus. In Kasachstan tragen innovative Konzepte zur Bekämpfung von und Sensibilisierung für Stigmatisierung und Diskriminierung erste Früchte, was vor allem den hartnäckigen Bemühungen des Nationalen Wissenschaftszentrums mit seinen beiden speziellen Zentren für psychische Gesundheit zu verdanken ist, die vom Gesundheitsministerium Kasachstans in Zusammenarbeit mit der WHO eingerichtet wurden. ‚In unserem Land geht es nicht nur um Stigmatisierung in der Öffentlichkeit‘, erklärt Dr. Nikolay Negay, Berater für psychische Gesundheit beim WHO-Länderbüro in Kasachstan und früherer Leiter des Forschungszentrums für psychische Gesundheit, ‚sondern Menschen mit psychischen Erkrankungen neigen auch dazu, sich selbst zu stigmatisieren und so die Barrieren für sich zu verdoppeln. Aber glücklicherweise gelingt es uns allmählich, diesen Trend umzukehren.‘“ (WHO, 10. Oktober 2022)

Ein im Dezember 2022 veröffentlichter Artikel des Borgen Project erwähnt, dass man sich in vielen Ländern, darunter auch Kasachstan, schwer damit tue, psychisches Wohlbefinden als Teil der allgemeinen Gesundheit eines Menschen zu akzeptieren. Viele Menschen würden psychische Störungen mit Misstrauen betrachten, und die Betroffenen würden oft von ihren Gemeinschaften und der Gesellschaft ausgegrenzt. Es sei schwierig, den Blick auf die psychische Gesundheit in Kasachstan zu verändern, jedoch wichtiger denn je. Die Art und Weise, wie sich manche in der Vergangenheit dem Thema psychische Gesundheit genähert hätten, sei zum Teil auf seit langem bestehende Überzeugungen im Zusammenhang mit psychischer Gesundheit zurückzuführen. Hinzu kämen die Erfahrungen Kasachstans mit Fremdherrschaft. Sowohl das kaiserliche Russland als auch die Sowjetunion hätten aktiv daran gearbeitet, traditionelle Volksreligionen und Heilpraktiken zu delegitimieren und neue Formen der Gesundheitsversorgung einzuführen. Letztlich habe diese Unterdrückung zu einer Gegenreaktion geführt. Praktiken, die einige mit den ehemaligen imperialen Mächten in Verbindung gebracht hätten, seien oft mit Misstrauen betrachtet worden. Dazu hätten auch klinische psychologische Beratung und psychiatrische Dienste gehört. Der Zugang zu diesen Diensten sei, zum Teil aufgrund der Stigmatisierung, immer schwieriger geworden (The Borgen Project, 15. Dezember 2022).

Ein im September 2021 veröffentlichtes wissenschaftliches Paper von Almira Sagitovna Zhapparova, von der Fakultät für Rechts- und Sozialwissenschaften der Narxoz-Universität in Almaty befasst sich mit rechtlichen Themen der psychischen Gesundheitsversorgung in Kasachstan. Um die Stigmatisierung von Personen mit psychischen und Verhaltensstörungen zu überwinden, müsse die kasachische Gesetzgebung mit den Bestimmungen des ersten Grundsatzes der im Dezember 1991 von der UN-Generalversammlung verabschiedeten „Grundsätze für den Schutz psychisch kranker Menschen und die Verbesserung der psychiatrischen Versorgung“[2] in Einklang gebracht werden, um eine humane und respektvolle Haltung gegenüber der Würde des Menschen zu gewährleisten. Eine Verbesserung der Gesetzgebung sei auch erforderlich, um die sozioökonomischen Garantien für solche Personen zu gewährleisten, die in medizinischen Einrichtungen untergebracht seien (Zhapparova, 3. September 2021, S. 75-76). Trotz der gesetzlichen Bestimmungen zum Sozialschutz und der staatlichen Garantien für die Bereitstellung psychosozialer Dienste bestehe das Problem der Stigmatisierung weiterhin. Stigmatisierung führe zu sozialer Isolation, wirke sich unter anderem negativ auf das Selbstwertgefühl aus, zerstöre familiäre Bindungen, und erschwere die Suche nach einem Arbeitsplatz. In diesem Zusammenhang sei es sinnvoll, die Forderung nach einer humanen und respektvollen Behandlung der Würde einer Person in die Bestimmungen des Gesundheitsgesetzes der Republik Kasachstan aufzunehmen (Zhapparova, 3. September 2021, S. 86).

Quellen: (Zugriff auf alle Quellen am 26. April 2024)

·      Amnesty International: The State of the World's Human Rights; Kazakhstan 2023, 24. April 2024
https://www.ecoi.net/de/dokument/2107941.html

·      Borgen Project (The): Government and NGOs Address Mental Health in Kazakhstan, 15. Dezember 2022
https://borgenproject.org/mental-health-in-kazakhstan/

·      DIMR – Deutsches Institut für Menschenrechte: Kinderrechtskonvention (CRC), Übereinkommen über die Rechte des Kindes, ohne Datum
https://www.institut-fuer-menschenrechte.de/menschenrechtsschutz/deutschland-im-menschenrechtsschutzsystem/vereinte-nationen/vereinte-nationen-menschenrechtsabkommen/kinderrechtskonvention-crc

·      Freedom House: Freedom in the World 2024 - Kazakhstan, 2024
https://www.ecoi.net/de/dokument/2105042.html

·      HRW – Human Rights Watch: World Report 2024 - Kazakhstan, 11. Jänner 2024
https://www.ecoi.net/de/dokument/2103174.html

·      Official website of the President of the Republic of Kazakhstan: Factsheet on Human Rights in Kazakhstan, 12. Jänner 2024
https://www.akorda.kz/en/factsheet-on-human-rights-in-kazakhstan-1201910

·      RFE/RL - Radio Free Europe/Radio Liberty: Attitudes Toward Mental Health Treatment Shifting Among Kazakhstan's Urban Youth, 29. Juli 2023
https://www.rferl.org/a/kazakhstan-mental-health-youth-attitudes-stigma/32525380.html

·      UN General Assembly: Resolution 46/119; Principles for the protection of persons with mental illness and the improvement of mental health care, OHCHR (Hg.), verabschiedet am 17. Dezember 1991
https://www.ohchr.org/en/instruments-mechanisms/instruments/principles-protection-persons-mental-illness-and-improvement

·      USDOS – US Department of State: 2023 Country Report on Human Rights Practices: Kazakhstan, 23. April 2024
https://www.ecoi.net/de/dokument/2107744.html

·      WHO - World Health Organization: „Es ist machbar“ – Bekämpfung von Stigmatisierung und Diskriminierung für eine bessere psychische Gesundheitsversorgung in Kasachstan, 10. Oktober 2022
https://www.who.int/europe/de/news/item/10-10-2022-it-can-be-done----combating-stigma-and-discrimination-for-better-mental-health-services-in-kazakhstan

·      Zhapparova, A.: Legal issues in rendering mental health care in Kazakhstan, 3. September 2021
http://repository.kazguu.kz/bitstream/handle/123456789/1049/%d0%96%d0%b0%d0%bf%d0%bf%d0%b0%d1%80%d0%be%d0%b2%d0%b0%20%d0%90.%d0%a1.%20Legal%20issues%20in%20rendering%20mental%20health%20care%20in%20Kazakhstan.pdf?sequence=1&isAllowed=y

 

Anhang: Quellenbeschreibungen und Informationen aus ausgewählten Quellen

Amnesty International ist eine internationale regierungsunabhängige Menschenrechtsorganisation mit Hauptsitz in London.

·      Amnesty International: The State of the World's Human Rights; Kazakhstan 2023, 24. April 2024
https://www.ecoi.net/de/dokument/2107941.html

„The rights to freedom of expression, peaceful assembly and association continued to be unduly restricted. Prosecution of members of the security forces for unlawful killings, and torture and other ill-treatment during mass protests in January 2022 continued, but often resulted in sentences not commensurate with the gravity of the offence. Police regularly disrupted or prevented peaceful political street protests. Practising religion outside registered religious organizations remained banned. Widespread violence against women and girls continued. Climate action policies remained inadequate.

Background

President Kassym-Jomart Tokayev’s promise in 2022 to ‘reload and renew all key political institutions’ by mid-2023 was fulfilled only nominally. Snap parliamentary elections in March were marred by numerous allegations of violations in favour of the ruling Amanat party, which secured a majority.

Kazakhstan hosted an official visit by Russian president Vladimir Putin in November, but rejected accusations of subverting Western economic sanctions against Russia by pursuing cooperation with that country.

Human rights violations continued in the wake of protests in January 2022, when at least 219 civilians and 19 law enforcement officers were killed after security forces used rubber bullets and firearms indiscriminately and unlawfully against peaceful protesters and violent mobs, looters and bystanders.“ (AI, 24. April 2024)

Das Borgen-Projekt ist eine Interessengruppe mit Sitz in den USA, die es sich zum Ziel gesetzt hat, die politische Aufmerksamkeit auf die globale Armut zu lenken.

·      Borgen Project (The): Government and NGOs Address Mental Health in Kazakhstan, 15. Dezember 2022
https://borgenproject.org/mental-health-in-kazakhstan/

„Many countries, including Kazakhstan, struggle to accept mental well-being as part of a person’s overall health. Many often view mental health disorders with suspicion, and those suffering can become outcasts from their communities and society. Changing the view of mental health in Kazakhstan is difficult, but more important than ever. […] The way that some have addressed mental health historically is partly due to long-standing beliefs about mental health […] There is also Kazakhstan’s experience with foreign rule. Both Imperial Russia and the Soviet Union actively worked to delegitimize traditional folk religions and healing practices, and import new forms of health care. […] Ultimately, this suppression led to a backlash. Practices that some associated with former imperial powers were often regarded with suspicion. This included clinical mental health counseling and psychiatric services. In part due to the stigma, accessing services became increasingly difficult.” (The Borgen Project, 15. Dezember 2022)

Freedom House ist eine in den USA ansässige Nichtregierungsorganisation, die sich mit Recherchen und Advocacy-Arbeit zu Demokratie, politischen Freiheiten und Menschenrechten befasst.

·      Freedom House: Freedom in the World 2024 - Kazakhstan, 2024
https://www.ecoi.net/de/dokument/2105042.html

„President Nursultan Nazarbaev ruled Kazakhstan from 1990 to 2019, when he stepped down while maintaining significant powers. His hand-picked successor, Qasym-Jomart Toqaev, began a program of ostensible reform after peaceful nationwide protests turned violent in January 2022. Parliamentary and presidential elections are neither free nor fair, and authorities have consistently marginalized or imprisoned genuine opposition figures. The dominant media outlets are either in state hands or owned by government-friendly businessmen. Freedoms of speech and assembly remain restricted and punished, and corruption is endemic.

Key Developments in 2023

The ruling Amanat Party won a supermajority in the lower house after snap elections in March. Electoral observers from the Organization for Security and Co-operation in Europe (OSCE) noted that self-nominated candidates faced obstacles and that media coverage of the polls was ‘superficial.’ Figures close to former president Nazarbaev continued to face charges of treason, corruption, and embezzlement during the year. In April, former intelligence chief Karim Masimov received an 18-year prison term over charges including high treason and abuse of power; he had been removed from his post during the violence of January 2022. His supporters said his case was politically motivated. In October, the parliament ratified a treaty with China that, among other things, obliges Kazakhstani authorities to return Chinese citizens to China on Beijing’s request. Critics argued that ethnic Kazakhs would have more difficulty escaping persecution in Xinjiang due to the agreement.” (Freedom House, 2024)

„Traditional cultural biases limit economic and professional opportunities for women, and the law offers no protection against sexual harassment in the workplace. Members of the sizable Russian-speaking minority have complained of discrimination in employment and education.” (Freedom House, 2024, Section F4)

Human Rights Watch ist eine internationale Nichtregierungsorganisation mit Sitz in New York City, die sich für den weltweiten Schutz der Menschenrechte einsetzt.

·      HRW – Human Rights Watch: World Report 2024 - Kazakhstan, 11. Jänner 2024
https://www.ecoi.net/de/dokument/2103174.html

„Authorities in Kazakhstan did not meaningfully address persistent human rights violations in 2023 or ensure accountability for past abuses. Two years after large-scale anti-government protests rocked Kazakhstan in January 2022, few officials have been held accountable for their part in disproportionate use of force against protesters, arbitrary arrests and imprisonment, and torture and ill-treatment of detainees.

Violent attacks on journalists increased in early 2023 and authorities persisted in using overbroad criminal charges against government critics and activists. Heavy restrictions in law and practice on the right to peaceful protest and freedom of speech and religion continued. New legislation strengthening protections for women fell short of criminalizing domestic violence as a stand-alone offense.

In February 2023, Kazakhstan signed the Third Optional Protocol to the Convention on the Rights of the Child.“ (HRW, 11. Jänner 2024)

„Violence against Women and Girls

In April 2023, Kazakhstan strengthened legal protections for women, including by eliminating the possibility of reconciliation after repeated acts of family abuse (a provision that had empowered abusers), enabling police to impose administrative penalties on aggressors without a survivor’s complaint, and increasing administrative arrest to up to 10 days for breaching a protection order. Kazakhstan still has not criminalized domestic violence, a widespread and underreported problem, as a stand-alone offense. Almaty city authorities continued to interfere in activists’ efforts to protest on March 8, International Women’s Day.” (HRW, 11. Jänner 2024)

Die offizielle Website des Präsidenten der Republik Kasachstan.

·      Official website of the President of the Republic of Kazakhstan: Factsheet on Human Rights in Kazakhstan, 12. Jänner 2024
https://www.akorda.kz/en/factsheet-on-human-rights-in-kazakhstan-1201910

„Kazakhstan undergoes large-scale democratic transformations and made significant progress towards protecting human rights in full compliance with its international commitments. Significant changes have been made to the legislation on democratic participation, human rights protections, and the rule of law. This has:

- ensured greater participation by the population in the decision-making process as the concept of the ‘Listening State’ continues to evolve;

- contributed to a more balanced political system and greater accountability to ensure the irreversibility of the ongoing political transformation towards a ‘Just and Fair Kazakhstan.’” (Official website of the President of the Republic of Kazakhstan, 12. Jänner 2024)

Radio Free Europe/Radio Liberty (RFE/RL) ist eine Rundfunkorganisation, die von der antikommunistischen amerikanischen Organisation National Committee for a Free Europe im Jahr 1949 gegründet wurde und vom Kongress der Vereinigten Staaten finanziert wird. Sie bietet Nachrichten zu Ländern in Osteuropa, Zentralasien und im Nahen Osten.

·      RFE/RL - Radio Free Europe/Radio Liberty: Attitudes Toward Mental Health Treatment Shifting Among Kazakhstan's Urban Youth, 29. Juli 2023
https://www.rferl.org/a/kazakhstan-mental-health-youth-attitudes-stigma/32525380.html

„After three years working on a government hotline for troubled youth -- she estimates she saved more than 20 lives during this period -- Mataeva [Altynshash Mataeva] now offers consultation to young patients and parents from across Kazakhstan and beyond, typically using WhatsApp as a medium. […]

But for adults born during the Soviet period, when mental health treatment was associated with the punitive psychiatric practices of the state, ‘it is still difficult to go to a therapist or even understand the work that a therapist does,’ Mataeva said. […]

Another influencer who speaks regularly about mental health issues is Rinat Balgabaev. who became popular for short, witty satirical posts on politics and society. He has since gone on to model sports trainers and produce documentaries on social themes. […] ‘They say that the number of people with mental health problems is not growing or shrinking, but the number of people prepared to see specialists has grown. That is to say that conversations about mental health are becoming more acceptable, at least in the big cities,’ Balgabaev told RFE/RL.” (RFE/RL, 29. Juli 2023)

Das US Department of State (USDOS) ist das US-Bundesministerium, das für die auswärtigen Angelegenheiten der Vereinigten Staaten zuständig ist.

·      USDOS – US Department of State: 2023 Country Report on Human Rights Practices: Kazakhstan, 23. April 2024
https://www.ecoi.net/de/dokument/2107744.html

„There were no significant changes in the human rights situation in Kazakhstan during the year.

Significant human rights issues included credible reports of: torture and cruel, inhuman, or degrading treatment by the government; harsh and life-threatening prison and detention conditions; arbitrary arrest and detention; serious problems with the independence of the judiciary; political prisoners and detainees; transnational repression against individuals in another country; arbitrary or unlawful interference with privacy; punishment of family members for alleged offenses by a relative; serious restrictions on freedom of expression and media freedom, including violence or threats of violence against journalists, unjustified arrests or prosecutions of journalists, censorship, and enforcement of or threat to enforce criminal libel laws to limit expression; serious restrictions on internet freedom; substantial interference with the freedom of peaceful assembly and freedom of association; restrictions on the right to leave the country; inability of citizens to change their government peacefully through free and fair elections; serious and unreasonable restrictions on political participation; serious government corruption; extensive gender-based violence; crimes involving threats of violence targeting lesbian, gay, bisexual, transgender, queer, or intersex persons; significant or systematic restrictions on workers’ freedom of association; and the existence of the worst forms of child labor.

The government took some credible steps to identify and punish officials who may have committed human rights abuses.“ (USDOS, 23. April 2024, Executive Summary)

„Discrimination: The constitution and law provided for equal rights and freedoms for men and women. The law prohibited discrimination based on gender, but discrimination remained a problem. Significant salary gaps between men and women remained. According to observers, women in rural areas faced greater discrimination than women in urban areas and suffered from a greater incidence of domestic violence, limited opportunities for education and employment, limited access to information, and discrimination in land rights and property rights. In some communities, cultural and religious norms dictated the social roles of women and girls and the types of interactions permissible between males and females, thereby limiting women’s employment opportunities.

The law did not require equal pay for equal work for women and men. According to the national statistics bureau, the wage gap between men and women was 22 percent in 2022. Victims of sexual harassment in the workplace were hesitant to file complaints due to shame or fear of job loss. Laws preventing termination of contracts based on pregnancy were reportedly enforced but did not prevent hiring discrimination because of pregnancy.

Girls who wore headscarves based on their own or their families’ religious beliefs were sometimes barred from receiving education in public schools and were not allowed to engage in homeschooling as an alternative.“ (USDOS, 23. April 2024, Section 6)

Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) ist eine Behörde der Vereinten Nationen mit dem Mandat zur Förderung der globalen Gesundheitsagenda.

·      WHO - World Health Organization: „Es ist machbar“ – Bekämpfung von Stigmatisierung und Diskriminierung für eine bessere psychische Gesundheitsversorgung in Kasachstan, 10. Oktober 2022
https://www.who.int/europe/de/news/item/10-10-2022-it-can-be-done----combating-stigma-and-discrimination-for-better-mental-health-services-in-kazakhstan

„Überall in der Europäischen Region der WHO werden Menschen mit psychischen Gesundheitsproblemen aufgrund von Stigmatisierung und Diskriminierung bei nahezu allen Aspekten ihres Lebens vor Hindernisse gestellt. Diese Hindernisse halten viele davon ab, eine Arbeitsstelle zu finden und zu halten, eine Ausbildung zu machen oder sich auch nur Zugang zur Gesundheitsversorgung zu verschaffen, und wirken sich oft negativ auf die Selbstwahrnehmung der Betroffenen aus.

In Kasachstan tragen innovative Konzepte zur Bekämpfung von und Sensibilisierung für Stigmatisierung und Diskriminierung erste Früchte, was vor allem den hartnäckigen Bemühungen des Nationalen Wissenschaftszentrums mit seinen beiden speziellen Zentren für psychische Gesundheit zu verdanken ist, die vom Gesundheitsministerium Kasachstans in Zusammenarbeit mit der WHO eingerichtet wurden.

‚In unserem Land geht es nicht nur um Stigmatisierung in der Öffentlichkeit‘, erklärt Dr. Nikolay Negay, Berater für psychische Gesundheit beim WHO-Länderbüro in Kasachstan und früherer Leiter des Forschungszentrums für psychische Gesundheit, ‚sondern Menschen mit psychischen Erkrankungen neigen auch dazu, sich selbst zu stigmatisieren und so die Barrieren für sich zu verdoppeln. Aber glücklicherweise gelingt es uns allmählich, diesen Trend umzukehren.‘“ (WHO, 10. Oktober 2022)

Almira Sagitovna Zhapparova ist Professorin an der Fakultät für Rechts- und Sozialwissenschaften der Narxoz-Universität in Almaty.

·      Zhapparova, Almira: Legal issues in rendering mental health care in Kazakhstan, 3. September 2021
http://repository.kazguu.kz/bitstream/handle/123456789/1049/%d0%96%d0%b0%d0%bf%d0%bf%d0%b0%d1%80%d0%be%d0%b2%d0%b0%20%d0%90.%d0%a1.%20Legal%20issues%20in%20rendering%20mental%20health%20care%20in%20Kazakhstan.pdf?sequence=1&isAllowed=y

„In order to overcome the stigma towards persons with mental and behavioral disorders, it is necessary to bring domestic legislation into line with the provisions of Principle 1 on the protection of mentally ill persons and the improvement of mental health care, which will ensure a humane and respectful attitude towards the dignity of a person. The improvement of legislation is also required in ensuring the socio-economic guarantees of such persons staying in medical organizations.“ (Zhapparova, 3. September 2021, S. 75-76)

„Despite the legal provision of social protection and state guarantees in the provision of mental health services, the problem of stigma unfortunately persists. Stigmatization generates social isolation, has a negative impact on self-esteem, breaks family ties, makes it much more difficult to find a job, etc. In this regard, it is useful to implement the requirement for humane and respectful treatment of the dignity of a person into the provisions of the Health Code of the Republic of Kazakhstan, as set out in Principle 1, item 2. […] 3. Stigma in relation to this category of patients, unfortunately, has not yet been completely overcome.“ (Zhapparova, 3. September 2021, S. 86)

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