Anfragebeantwortung zu Syrien: Aktuelle Situation der Kurd·innen im Bezirk Sheikh Maqsoud (Scheich Maksud): Abriegelung, Intensität, Auswirkungen [a-12404]

22. Juli 2024

Das vorliegende Dokument beruht auf einer zeitlich begrenzten Recherche in öffentlich zugänglichen Dokumenten, die ACCORD derzeit zur Verfügung stehen, sowie gegebenenfalls auf Auskünften von Expert·innen und wurde in Übereinstimmung mit den Standards von ACCORD und den Common EU Guidelines for processing Country of Origin Information (COI) erstellt.

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Wir empfehlen, die verwendeten Materialien im Original durchzusehen. Originaldokumente, die nicht kostenfrei oder online abrufbar sind, können bei ACCORD eingesehen oder angefordert werden.

Kurzbeschreibungen zu den in dieser Anfragebeantwortung verwendeten Quellen sowie Ausschnitte mit Informationen aus diesen Quellen finden Sie im Anhang.

Die folgenden Quellen enthalten Informationen der vergangenen zwölf Monate.

Syrians for Truth and Justice (STJ) erklärt in einem Kurzbericht vom April 2024, dass die syrischen Regierungstruppen die kurdisch geprägten Gebiete im nördlichen Aleppo seit September 2023 teilweise belagern würden. Die Blockade betreffe unter anderem das Viertel Sheikh Maqsoud nördlich der Stadt Aleppo, welches von einer zivilen Einheit verwaltet werde, die der Autonomen Verwaltung Nord- und Ostsyriens (AANES) angehöre (STJ, 5. April 2024, S. 3).

Amnesty International zitiert im September 2023 eine/n Bürger·in aus Sheikh Maqsoud: Die Regierung habe den Zugang von Hilfsgütern in das Gebiet verhindert oder eingeschränkt. Darüber hinaus würden Sicherheitskontrollen der Regierung am Eingang des Viertels hohe Gebühren und Steuern für diejenigen erheben, die Baumaterialien bringen, um den Menschen beim Wiederaufbau ihrer Häuser zu helfen (Amnesty International, 4. September 2023).

Noon Post, eine von einem Netzwerk arabischer Journalist·innen betriebene Webseite, die unter anderem Beiträge freiwilliger Bürgerjournalist·innen aus Syrien veröffentlicht, schreibt in einem Artikel vom September 2023 über die bestehende Korruption in Sheikh Maqsoud. Laut einem Aktivisten aus dem Viertel seien die Lebensbedingungen in den Vierteln Sheikh Maqsoud und Ashrafieh aufgrund von Korruption und Günstlingswirtschaft in den Institutionen der lokalen Verwaltung nicht erträglich. Hilfsgüter, die für vom Erdbeben Betroffene bestimmt seien, würden stattdessen auf Märkten verkauft. Die AANES leiste erhebliche Unterstützung für die Viertel Sheikh Maqsoud und Ashrafieh. Es würden jedoch weniger als 20 Prozent die Bevölkerung erreichen. 80 Prozent werde von Verwaltungs- und Militärbeamt·innen eingenommen (Noon Post, 24. September 2023).

North Press Agency (NPA) berichtet im November 2023, dass die syrischen Regierungstruppen die Abrieglung und die Sicherheitsmaßnahmen in den Vierteln Sheikh Maqsoud und Ashrafieh verschärft hätten. Laut einer anonymen Quelle würden ein- und ausgehende Personen an Kontrollpunkten verschärft kontrolliert. Soldaten der Regierung würden von den Bewohner·innen große Geldsummen, die sie aufgrund der Inflation bei sich tragen müssten, um ihre Grundbedürfnisse zu decken, beschlagnahmen. Sie würden außerdem US-Dollar und nicht registrierte Mobiltelefone sowie im Ausland hergestellte Kleidung beschlagnahmen. Laut der Quelle würden Kontrollen an den Kontrollpunkten auf der Grundlage von Informationen durchgeführt, die von den in den Vierteln eingeschleusten Regierungsagent·innen geliefert werden. Sie würden Personen, die aus Sicherheits- oder politischen Gründen gesucht werden oder die den Reservedienst ableisten müssen, verhaften (NPA, 20. November 2023).

Shaam Network, ein Medienunternehmen der syrischen Opposition, schreibt ebenfalls im November 2023, dass die Streitkräfte der Vierten Division der syrischen Regierung mit Beginn des Winters die Einfuhr von Treibstoff nach Sheikh Maqsoud verhindern würden. Auch die Einfuhr von Nahrungsmitteln in das Gebiet werde Quellen zufolge verhindert (Shaam Network, 21. November 2023).

Die regierungskritische syrische Medienorganisation Enab Baladi veröffentlicht Ende November einen Artikel darüber, wie die Abrieglung durch die Regierung die humanitäre Lage in den Gebieten nördlich von Aleppo verschärfe. Die Regierung sperre die Straßen unter anderem zum Viertel Sheikh Maqsoud und verhindere die Einfuhr von Treibstoff und Rohstoffen. Infolge der Abrieglung habe die AANES die von ihr betriebenen Schulen in Sheikh Maqsoud geschlossen. Aufgrund von Benzinmangel sei es zu einem Stillstand aller Transportmittel gekommen, sodass es Schüler·innen und Lehrer·innen nicht möglich gewesen sei, zu ihren Schulen zu fahren. Laut dem stellvertretenden Vorsitzenden des der AANES angeschlossenen Generalrats der Stadtteile Sheikh Maqsoud und Ashrafieh, Arin Hanan, habe die AANES große Anstrengungen unternommen, um Treibstoff für die Bevölkerung bereit zu stellen. Die Verteilung sei jedoch durch die Abrieglung und Bombardierung der Region schwierig gewesen. Es sei nur möglich gewesen, jede Familie mit circa 100 Litern zu versorgen und der Zeitpunkt einer weiteren Verteilungsphase sei nicht absehbar. Laut Ibrahim Scheicho, einem Einwohner der Stadt Tal Rifaat nördlich von Aleppo, leide die Region auch unter einem gravierenden Medikamentenmangel. Ein Lehrer, der im Viertel Sheikh Maqsoud arbeite, habe gegenüber Enab Baladi ausgesagt, dass die Abrieglungslage sich verschärft habe, da die Stromausfälle aufgrund der gravierenden Treibstoffknappheit zugenommen hätten. Der Strom werde aufgrund des Treibstoffmangels regelmäßig abgeschalten, was dazu führe, dass sich der Preis per Ampere erheblich erhöht habe. Dazu käme eine Verkürzung der Betriebszeiten der Generatoren (Enab Baladi, 28. November 2023).

NPA berichtet Anfang Dezember 2023, dass die Verwaltung der Stadtteile Sheikh Maqsoud und Ashrafieh aufgrund der Abrieglung der Region die Einstellung bestimmter Dienstleistungen bekannt gegeben habe. Alle Wartungsarbeiten seien aufgrund der Verhinderung der Einfuhr grundlegender Materialen, wie Zement, Motoröl und Benzin, eingestellt worden. Ein Beamter der Autonomieverwaltung habe von einer „humanitären Katastrophe“ als Folge der Abrieglung durch die Regierung gesprochen. Laut Dschamal Raschid, dem stellvertretenden Ko-Vorsitzenden der AANES im nördlichen Umland von Aleppo, sei der medizinische Sektor am stärksten betroffen. Es gebe nur zwei Krankenhäuser in der Region, die ihre Arbeit auf die Aufnahme dringender Notfälle beschränken würden. Laut Fadel Dschawisch, dem Ko-Vorsitzenden der Bildungsbehörde im Norden von Aleppo, sei die Behörde aufgrund der Abrieglung gezwungen gewesen, alle Schulen zu schließen. Es gebe kein Benzin, um Schüler·innen und Lehrer·innen zu den Schulen zu bringen. Laut einem Beamten der AANES seien die Möglichkeiten der AANES mit Dezember 2023 auf die Sicherung von Brot und Wasser beschränkt (NPA, 2. Dezember 2023; siehe auch: ANHA, 2. Dezember 2023; Rudaw, 4. Dezember 2023).

Noon Post veröffentlicht im Jänner 2024 einen Artikel über die wachsende Unzufriedenheit der Bevölkerung in den von der AANES kontrollierten Gebieten in Aleppo. Diese sei auf das geringe Niveau der öffentlichen Dienstleistungen und die langen Wasserausfälle zurückzuführen sowie auf die Verzögerung von Reparaturen, langen Stromausfällen und der Nichtlieferung von Treibstoff an Besitzer·innen von Generatoren und kleine Industriewerkstätten, was zur Lähmung verschiedener Wirtschaftszweige führe und vielen Fachkräften ihre Arbeit nehme. Die Abrieglung der AANES-Gebiete in Aleppo durch die Vierte Division sei im Dezember 2023 eskaliert, indem Sicherheitskräfte die Einfuhr von Treibstoff und anderen Grundgütern durch die Kontrollpunkte verhindert hätten. Dies habe zur Lähmung von Dienstleistungssektoren, darunter Bildung, Gesundheit, Transport und Stromversorgung geführt. Auch Zement und Baumaterialien für Wasser- und Abwassernetze seien auf der Liste der Vierten Division der Güter, deren Einfuhr verboten sei (Noon Post, 10. Jänner 2024).

Der oppositionelle, syrische Nachrichtensender Syria TV mit Sitz in Istanbul zitiert Mitte Jänner die bereits genannte North Press Agency (NPA). Streitkräfte der syrischen Regierung würden die militärischen Kontrollpunkte in der Nähe der Viertel Sheikh Maqsoud und Ashrafieh verstärkt kontrollieren. Sicherheitskräfte seien angewiesen worden, die Einfuhr von Medikamenten zu verhindern und über jede Person, die versuche, Medikamente einzuführen, eine hohe Strafe zu verhängen. Laut NPA würden die Kontrollpunkte dazu dienen, den Bewohner·innen, Händler·innen und Industriellen der Region Steuern und Gebühren aufzuerlegen und bei diesen einzutreiben (Syria TV, 17. Jänner 2024).

Shaam Network berichtet Ende März 2024, dass die Vierte Division neue Steuern auf Gemüse, weitere Lebensmittel und Elektrogeräte erhebe, die nach Sheikh Maqsoud eingeführt würden. Laut Quellen aus Sheikh Maqsoud hätten sich Militärkontrollpunkte der Vierten Division im gesamten Viertel verteilt und neue Listen von Materialen erstellt, deren Einfuhr verteuert worden sei. Dadurch hätten sich die Preise innerhalb des Viertels verdoppelt. Die Kontrollpunkte der syrischen Regierungstruppen hätten seit Jahren die Einfuhr von Grundstoffen wie Mehl und Treibstoff behindert. Seit März 2022 komme es zu wiederholten Verhinderungen der Einfuhr von Nahrungsmittel (Shaam Network, 31. März 2024).

STJ interviewte für seinen Kurzbericht vom April 2024 vier lokale (anonyme) Quellen. Die lokalen Quellen hätten bestätigt, dass die Militärkontrollpunkte der syrischen Regierung, vor allem der Vierten Division, den Zugang der Bewohner·innen zu verschiedenen lebenswichtigen Gütern behindern und ihnen für die Einfuhr Gebühren auferlegen würden. Zu diesen Gütern würden Lebensmittel, Medikamente und Treibstoff gehören, die das Gebiet von der AANES erhalte. Dieselben Quellen hätten erklärt, dass aufgrund der von Kontrollpunkt zu Kontrollpunkt unterschiedlichen Gebühren die Preise einiger Waren in den belagerten Gebieten doppelt so hoch geworden seien wie in den von der Regierung kontrollierten Regionen. Bewohner·innen der Gebiete müssten Militärkontrollpunkte passieren, um von der syrischen Regierung kontrollierten Gebieten medizinische Versorgung zu erhalten, die in ihren Nachbarschaften nicht verfügbar sei. Die Kontrolle der staatlichen Kontrollpunkte über die Treibstoffeinfuhren habe die größte Auswirkung auf das Leben der Bewohner·innen in den belagerten Gebieten. Den Quellen zufolge seien die Bewohner·innen stark auf Stromgeneratoren angewiesen und hätten daher aufgrund von Treibstoffknappheit erhebliche Stromausfälle erlebt (STJ, 5. April 2024, S. 3). Die Abonnementsgebühren für das informelle Stromnetz seien als direkte Folge des Preisanstiegs für nicht subventionierten Treibstoff, der normalerweise von der AANES geliefert werde, gestiegen. Laut einem Interviewpartner aus Sheikh Maqsoud habe Treibstoff vor der Belagerung 8.000 syrische Pfund (0,60 Euro[1]) pro Liter gekostet. Mit Beginn der Beschränkungen durch die Kontrollpunkte sei der Treibstoffpreis pro Liter auf 14.000 syrische Pfund (1 Euro) für Treibstoff der AANES und 15.000 syrische Pfund (1,10 Euro) für Treibstoff der syrischen Regierung gestiegen. Der Mangel an Treibstoff zwinge Haushalte, sich im Winter an strenge, selbst auferlegte Rationierungsmaßnahmen zu halten. Personen mit gesundheitlichen Problemen würden speziell unter der Kälte leiden (STJ, 5. April 2024, S. 6). Die Beschränkung der Einfuhr von Lebensmitteln und Medikamenten habe deren Preis im Vergleich zu den Preisen in den von der Regierung kontrollierten Gebieten um 80 bis 100 Prozent erhöht. Neben den Gebühren auf lebenswichtige Güter würden die Kontrollpunkte der syrischen Regierung den Bewohner·innen von Sheikh Maqsoud und Ashrafieh erlauben, nur begrenzte Mengen Bargeld mit sich zu führen, wenn sie von der Regierung kontrollierte Gebiete aufsuchen. Der zulässige Betrag decke kaum ihren Bedarf. Laut einer lokalen Quelle stelle dies die Bewohner·innen vor Herausforderungen, insbesondere wenn sie nach Aleppo reisen, um Arzttermine wahrzunehmen oder sich in staatlichen Krankenhäusern behandeln zu lassen (STJ, 5. April 2024, S. 7).

Ein Artikel der NPA bestätigt Mitte April 2024, dass die syrischen Regierungskräfte weiterhin die Einfuhr von Baumaterialien in die Viertel von Sheikh Maqsoud und Ashrafieh verhindern würden. Von Zeit zu Zeit würden die Regierungstruppen auch die Einfuhr von Treibstoff, Nahrungsmitteln und medizinischen Hilfsgütern verhindern (NPA, 18. April 2024).

ANF News berichtet im Mai 2024, dass die Regierungskräfte nun auch die Einfuhr von Stoffen zu Werkstätten und Fabriken in Sheikh Maqsoud und Ashrafieh verhindern würden. Werkstätten und Fabriken, die 15.000 Menschen beschäftigen würden, seien aufgrund des Embargos funktionsunfähig. Laut dem Mitglied der Generalversammlung der Partei der Demokratischen Union (PYD), Emîn Elîko, gebe es in der Nachbarschaft 1.000 Werkstätten und Fabriken. Die Verhinderung der Einfuhr von Stoffen würde 15.000 Menschen ihr Gehalt kosten. Wenn man davon ausgehe, dass jede Person mindestens 4 Kinder habe, werde mit der Lebensgrundlage von rund 60.000 Personen gespielt. Es gebe ein Krankenhaus, das die Menschen in der Nachbarschaft versorge. Allerdings könnten die Bedürfnisse des Krankenhauses nicht gedeckt werden, da Medikamente nicht bereitgestellt werden könnten und Sauerstoff nicht verfügbar sei. In den Apotheken der Nachbarschaft seien die nötigen Medikamente nicht verfügbar. In der Stadt Aleppo seien sie jedoch erhältlich. Die Kontrollpunkte der Regierung würden die Medikamente allerdings konfiszieren oder ihre Durchfahrt nicht zulassen. Laut dem Abgeordneten der Generalversammlung von Sheikh Maqsoud und Ashrafieh, Arîn Henan, sei auch im Winter die Einfuhr von Treibstoff und medizinischen Hilfsgütern verhindert worden. Die Milchversorgung sei ein großes Problem gewesen. Menschen mit chronischen Krankheiten hätten seit Monaten keinen Zugang zu Medikamenten, die sie regelmäßig benötigen würden. Produktions- und Projektmöglichkeiten seien unter dem Embargo sehr eingeschränkt. Auch die Schaffung von Arbeitsbedingungen („working conditions“) sei sehr schwierig (ANF News, 5. Mai 2024).

Quellen: (Zugriff auf alle Quellen am 22. Juli 2024)

·      Amnesty International: Syria: Aleppo authorities must ensure that building safety measures do not result in forced evictions and homelessness, 4. September 2023
https://www.amnesty.org/en/latest/news/2023/09/syria-aleppo-authorities-must-ensure-that-building-safety-measures-do-not-result-in-forced-evictions-and-homelessness/

·      ANF News – Ajansa Nûçeyan a Firatê: Damascus government’s embargo on Sheikh Maqsoud and Ashrafiyah continues, 5. Mai 2024
https://anfenglishmobile.com/rojava-syria/damascus-government-s-embargo-on-sheikh-maqsoud-and-ashrafiyah-continues-73117

·      ANHA – Hawar News Agency: Einstellung aller Servicearbeiten in den Vierteln Sheikh Maqsoud und Ashrafieh infolge der Abrieglung [Arabisch], 2. Dezember 2023
https://hawarnews.com/ar/%D8%AA%D8%B9%D9%84%D9%8A%D9%82-%D9%83%D8%A7%D9%81%D8%A9-%D8%A7%D9%84%D8%A3%D8%B9%D9%85%D8%A7%D9%84-%D8%A7%D9%84%D8%AE%D8%AF%D9%85%D9%8A%D8%A9-%D9%81%D9%8A-%D8%AD%D9%8A%D9%8A-%D8%A7%D9%84%D8%B4%D9%8A%D8%AE-%D9%85%D9%82%D8%B5%D9%88%D8%AF-%D9%88%D8%A7%D9%84%D8%A3%D8%B4%D8%B1%D9%81%D9%8A%D8%A9-%D9%86%D8%AA%D9%8A%D8%AC%D8%A9-%D8%A7%D9%84%D8%AD%D8%B5%D8%A7%D8%B1

·      Enab Baladi: Die Abrieglung durch das Regime verschärft die humanitäre Lage in den Gebieten nördlich von Aleppo [Arabisch], 28. November 2023
https://www.enabbaladi.net/675837/%D8%AD%D8%B5%D8%A7%D8%B1-%D8%A7%D9%84%D9%86%D8%B8%D8%A7%D9%85-%D9%8A%D9%81%D8%A7%D9%82%D9%85-%D8%A7%D9%84%D9%88%D8%B6%D8%B9-%D8%A7%D9%84%D8%A5%D9%86%D8%B3%D8%A7%D9%86%D9%8A-%D8%A8%D9%85%D9%86%D8%A7/

·      Noon Post: Weitverbreitete Korruption. Wie plündert die „Selbstverwaltung“ die Menschen in den Vierteln Sheikh Maqsoud und Ashrafieh aus? [Arabisch], 24. September 2023
https://www.noonpost.com/169659/

·      Noon Post: Aleppo. Die Abrieglung setzt die SDF dem Druck der Vierten Division aus [Arabisch], 10. Jänner 2024
https://www.noonpost.com/191094/

·      NPA – North Press Agency: Government forces tighten siege on Kurdish areas in Aleppo, 20. November 2023
https://npasyria.com/en/107767/

·      NPA – North Press Agency: Abrieglung durch die Regierung stoppt die Servicearbeiten in Aleppo und seiner nördlichen Umgebung [Arabisch], 2. Dezember 2023
https://npasyria.com/174438/

·      NPA – North Press Agency: Government forces forbid entry of construction materials to areas in Aleppo, 18. April 2024
https://npasyria.com/en/113303/

·      Rudaw: Sheikh Maqsoud und Ashrafieh reagieren auf die Abrieglung von Damaskus mit der Einstellung von Dienstleistungen [Arabisch], 4. Dezember 2023
https://www.rudawarabia.net/arabic/kurdistan/041220231

·      Syria TV: Wieder einmal verstärkt die Regierung ihre Barrieren rund um die von der SDF kontrollierten Gebiete in Aleppo [Arabisch], 17. Jänner 2024
https://www.syria.tv/%D9%85%D8%AC%D8%AF%D9%91%D8%AF%D8%A7%D9%8B-%D8%A7%D9%84%D9%86%D8%B8%D8%A7%D9%85-%D9%8A%D8%B9%D8%B2%D9%91%D8%B2-%D8%AD%D9%88%D8%A7%D8%AC%D8%B2%D9%87-%D8%AD%D9%88%D9%84-%D9%85%D9%86%D8%A7%D8%B7%D9%82-%D8%B3%D9%8A%D8%B7%D8%B1%D8%A9-%D9%82%D8%B3%D8%AF-%D9%81%D9%8A-%D8%AD%D9%84%D8%A8

·      Shaam Network: Mit Beginn des Winters verhindert die Vierte Division den Zugang zu Treibstoff in Sheikh Maqsoud and Al-Schahba in Aleppo [Arabisch], 21. November 2023
https://shaam.org/news/syria-news/ma-bda-alshtaa-alfrqh-alrabah-tmna-dkhwl-almhrwqat-l-alshykh-mqswd-walshhbaa-bhlb

·      Shaam Network: Einige in Dollar… Die vierte Miliz erhebt neue Abgaben auf Materialien, die nach Sheikh Maqsoud in Aleppo gelangen [Arabisch], 31. März 2024
https://shaam.org/news/syria-news/badhha-baldwlar-mylyshya-alrabah-tfrdh-itawat-jdydh-ala-almwad-aldakhlh-l-alshykh-mqswd-bhlb

·      STJ – Syrians for Truth and Justice: Aleppo: Syrian Government Forces Block Essential Supplies to Kurdish Neighbourhoods, 5. April 2024
https://stj-sy.org/en/aleppo-syrian-government-forces-block-essential-supplies-to-kurdish-neighbourhoods/


 

Anhang: Quellenbeschreibungen und Informationen aus ausgewählten Quellen

Amnesty International ist eine internationale regierungsunabhängige Menschenrechtsorganisation mit Hauptsitz in London.

·      Amnesty International: Syria: Aleppo authorities must ensure that building safety measures do not result in forced evictions and homelessness, 4. September 2023
https://www.amnesty.org/en/latest/news/2023/09/syria-aleppo-authorities-must-ensure-that-building-safety-measures-do-not-result-in-forced-evictions-and-homelessness/

„A resident from Sheikh Maqsoud, a neighbourhood in Aleppo under blockade by the Syrian government, said that the government prevented or restricted aid from entering the area. In addition, government security checkpoints at the entrance have imposed high fees and taxes on those bringing in construction materials to help people rebuild their homes.” (Amnesty International, 4. September 2023)

Die Firatnews Agency (kurd. Ajansa Nûçeyan a Firatê, Abk. ANF) ist eine kurdische Nachrichtenagentur. Sie bietet Nachrichten in acht Sprachen an (Kurdisch, Türkisch, Spanisch, Deutsch, Englisch, Arabisch, Russisch und Persisch) und berichtet schwerpunktmäßig über Kurd·innen und die Arbeiterpartei Kurdistans (PKK).

·      ANF News: Damascus government’s embargo on Sheikh Maqsoud and Ashrafiyah continues, 5. Mai 2024
https://anfenglishmobile.com/rojava-syria/damascus-government-s-embargo-on-sheikh-maqsoud-and-ashrafiyah-continues-73117

„Having prevented the passage of fuel to Sheikh Maqsoud and Ashrafiyah in the winter of 2023, the Damascus government is now preventing the passage of fabric to workshops and factories to the two Kurdish neighborhoods of Aleppo.

Two Kurdish neighbourhoods of Aleppo, Sheikh Maqsoud and Ashrafiyah, have been subjected to a continuous embargo by the Damascus government since the occupation of Afrin. Workshops and factories, which employ 15 thousand people, are rendered inoperable due to the embargo. […]

Emîn Elîko pointed out the political, social and economic dimensions of the embargo and continued: ‘They are doing everything they can to cause the economy in the neighbourhood with more than 200 thousand residents to collapse. These people make a living with their own labour. This labour is provided through the workshops in the neighbourhood. There are a thousand workshops and factories in the neighbourhood. The fabrics needed by the workshops are not allowed to pass through. About 15 thousand people work in these workshops and factories. If each person has at least four children, the bread of 60 thousand people is played with. The embargo aims to leave the people without food and water. They deprive a child of milk and a patient of medicine.

We have a hospital serving the people in the neighbourhood. However, the needs of the hospital cannot be met, medicine cannot be supplied, oxygen cannot be accessed. Whichever pharmacy you go to in the neighbourhood, you cannot access the medicine you want, but these medicines are available in the city of Aleppo, which is right next to us. The reason why they are not available in the neighbourhood is that the checkpoints of the Damascus government confiscate these medicines or do not allow their passage.’ […]

Arîn Henan stated that the passage of diesel and medical supplies was also prevented during winter and said: ‘There are many young children and elderly people. Finding milk is a big problem. People with chronic diseases take medicine regularly. They have not been able to access these medicines for a few months. We are facing a government that is conducting a dirty policy towards its people. If there was a government that cared about its people, the situation in Syria would not be like this. Production and project opportunities are very limited under the embargo. It is also very difficult to create working conditions. Advancing through what already exists leads to a blockage after a while.’” (ANF News, 5. Mai 2024)

North Press Agency (NPA) ist eine syrisch-kurdische Nachrichtenagentur.

·      NPA – North Press Agency: Government forces tighten siege on Kurdish areas in Aleppo, 20. November 2023
https://npasyria.com/en/107767/

„Syrian government forces tightened on Monday the siege and security measures imposed on two Kurdish-majority neighborhoods in Aleppo city, northwestern Syria.

An exclusive source, who preferred to remain unnamed for security reasons, told North Press that the government forces, stationed in checkpoints surrounding the Ashrafiyeh and Sheikh Maqsoud neighborhoods, tightened security measures and inspections on people passing in and out. […]

Instead, soldiers of the government, operating at the checkpoints, seize large sums of money from the residents, which they are forced to carry to buy their basic needs as a result of the inflation, the source noted. They seize US dollars and unregistered mobile phones, in addition to foreign-made clothes. […]

The source pointed out that the intensive inspections on checkpoints are carried out based on information provided by the government agents planted in the neighborhoods. They arrest people wanted for security or political reasons, or to serve the reserve military service after receiving specific intelligence from the agents.” (NPA, 20. November 2023)

·      NPA – North Press Agency: Government forces forbid entry of construction materials to areas in Aleppo, 18. April 2024
https://npasyria.com/en/113303/

„The Syrian government forces prevent construction materials from entering to the neighborhoods of Ashrafiyeh and Sheikh Maqsoud in the city of Aleppo, northwest Syria, a source said on Thursday.

A source in Aleppo Governorate told North Press that Branch 322 of the General Security Directorate issued a formal request to the governorate to forbid the entry of construction materials to the aforementioned neighborhoods. […]

The region’s location between areas under the control of three parties, the Turkish-backed SNA [Syrian National Army], the Syrian government forces, and the Iranian-backed militias, hinder the access of the population to aid and relief assistance especially amid frequent attacks by the SNA factions and Turkish forces.

Additionally, the government forces tighten the siege from time to time on both neighborhoods and the IDP [Internally Displaced Persons] camps in Shahba Region, preventing the entry of fuel, food, and medical supplies to the area.

After the request was approved on April 10, the General Security Directorate instructed military checkpoints surrounding the area to prevent the entry of trucks loaded with construction materials.

North Press reached out to an administrative source in the two neighborhoods who confirmed the information.” (NPA, 18. April 2024)

Syrians for Truth and Justice (STJ) besteht aus einem Team von Forscher·innen, Anwält·innen und Freiwilligen, die sich der Aufdeckung von Menschenrechtsverletzungen in ganz Syrien widmen.

·      STJ – Syrians for Truth and Justice: Aleppo: Syrian Government Forces Block Essential Supplies to Kurdish Neighbourhoods, 5. April 2024
https://stj-sy.org/en/aleppo-syrian-government-forces-block-essential-supplies-to-kurdish-neighbourhoods/

„The Syrian government forces have been keeping Kurdish-majority areas in the northern Aleppo province under a partial siege since September 2023.

The blockade is affecting communities in Sheikh Maqsoud and Ashrafieh neighbourhoods north of Aleppo city, as well as Tell Rifaat city and over 50 towns and villages in the al-Shahbaa region. These areas are run by civil entities affiliated with the Autonomous Administration of North and East Syria (AANES).

Local sources interviewed by Syrians for Truth and Justice (STJ) said the military checkpoints of the Syrian government, primarily the Fourth Division—which encircle these areas and separate them from government-held regions—are obstructing the residents’ access to various essential supplies and imposing royalties on their entry. These supplies include food, medicines, and fuel allocations the area receives from the AANES.

The same sources stressed that due to royalties, which vary from checkpoint to checkpoint, the prices of some goods in the besieged areas have become twice those in government-held regions. […]

In this brief report, STJ sheds light on the crisis that continues to beset the local and IDP [Internally Displaced Persons] communities, who are battling with restricted entry of essential supplies. The report builds on four interviews STJ’s field researchers conducted with residents from the affected areas. All four civilian sources requested anonymity, fearing reprisals, considering that the areas’ residents have to cross military checkpoints to get medical services in Syrian government areas that are not available in their neighbourhoods.

The government checkpoint’s control over fuel entries had the most substantial impact on the lives of residents throughout the besieged areas. According to the sources, residents heavily rely on power generators and have thus been experiencing major power outages due to fuel scarcity.” (STJ, 5. April 2024, S. 3)

„The informal electricity network’s subscription fee inflated as a direct consequence of the hike in the prices of unsubsidized fuel usually supplied by the AANES [Autonomous Administration of North and East Syria]. Hisham said fuel was sold for 8,000 SYP [Syrian Pound] per liter on the market before the siege. He added that with the start of restrictions by the checkpoints, fuel prices on the market ‘jumped to nearly 14,000 SYP per liter for the dark fuel [provided by the AANES] and 15,000 SYP per liter of the cleaner fuel [provided by the Syrian government].’

The consequences of the hampered fuel entries were not confined to price increases. Heating fuel shortages forced households to abide by harsh self-imposed rationing measures in the winter. These measures left the residents—including Hassan Barho's wife and son—who had severe health issues, especially helpless against the cold.” (STJ, 5. April 2024, S. 6)

„According to Hisham, the Syrian government checkpoints are also restricting the entry of food and medicine, which boosted their prices by 80 to 100 percent compared to their prices in government-controlled areas. He said: ‘The al-Jazeera Carwash checkpoint—the only checkpoint allowing supplies into the area—is imposing royalties on every item entering the two neighbourhoods. Therefore, if a parsley bunch is sold for 1000 SYP in the part of Ashrafieh held by the government, it is sold for 2000 SYP in the part of the neighbourhood controlled by the AANES.’ […]

In tandem with imposing royalties on essential supplies, the Syrian government checkpoints allow residents in Sheikh Maksoud and Ashrafieh to carry only limited amounts of cash upon seeking government-held areas. The warranted amounts hardly cover their needs. Elaborating on this, Hisham said: ‘The checkpoints prevent civilians from carrying more than 500,000 SYP when leaving the neighbourhood. Until recently, the amount was 200,000 SYP [...]. This is presenting residents with challenges, especially when traveling to Aleppo for doctor appointments or treatment at State-run hospitals.’” (STJ, 5. April 2024, S. 7)



[1] Diese und alle weiteren Umrechnungen in dieser Anfragebeantwortung wurden mittels des Währungsrechners der Europäischen Kommission https://commission.europa.eu/funding-tenders/procedures-guidelines-tenders/information-contractors-and-beneficiaries/exchange-rate-inforeuro_de berechnet (Stand: 15. Juli 2024).