26. April 2024

Inhaltsverzeichnis

Allgemeine Sicherheitslage    

Strukturen und Funktionen der Sicherheitsbehörden (inklusive Polizeiwesen)         

Vorgehen gegen missbräuchliche Handlungen der Sicherheitsbehörden     

Quellen

Anhang: Quellenbeschreibungen und Informationen aus ausgewählten Quellen   

Kurzbeschreibungen zu den in dieser Anfragebeantwortung verwendeten Quellen sowie Ausschnitte mit Informationen aus diesen Quellen finden Sie im Anhang.

Allgemeine Sicherheitslage

Laut dem im März 2024 veröffentlichten Länderbericht der Bertelsmann Stiftung (Berichtszeitraum: 1. Februar 2021 – 31. Jänner 2023) kontrolliere die kasachische Zentralregierung den größten Teil des Territoriums und stützte sich zur Aufrechterhaltung von Recht und Ordnung auf einen starken Sicherheits- und Strafverfolgungsapparat. Einzelne Gebiete, insbesondere im Westen und Süden Kasachstans, würden teilweise von organisierten kriminellen Gruppen kontrolliert. Bezugnehmend auf die als „Blutiger Jänner“ bekannten Unruhen, die vom 2. bis 11. Jänner 2022 andauerten, schreibt die Bertelsmann Stiftung, dass die Regierung vorübergehend die Kontrolle über die ehemalige Hauptstadt Almaty und mehrere Provinzen verloren habe. (Bertelsmann Stiftung, 19. März 2024, S. 6). Die Bertelsmann Stiftung verweist in ihrem Bericht zudem auf interethnische Zusammenstöße zwischen Kasach·innen und Dunganer·innen bzw. Kasach·innen und Usbek·innen im Februar und Juli 2020 in Südkasachstan. Im Oktober 2021 sei es im Oblast Almaty zu gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen Kasach·innen und Uigur·innen gekommen. Die kasachischen Behörden würden jedoch immer wieder bestreiten, dass es interethnische Spannungen im Land gebe (Bertelsmann Stiftung, 19. März 2024, S. 30). Außerdem käme es regelmäßig zu Festnahmen von mutmaßlichen Mitgliedern terroristischer und extremistischer Organisationen. Allein im Jänner 2022 hätten die kasachischen Behörden mehr als 10.000 Menschen festgenommen, oft unter dem Vorwurf des Terrorismus (Bertelsmann Stiftung, 19. März 2024, S. 6). Auch das US-Außenministerium (US Department of State, USDOS) berichtet im November 2023, dass sich Kasachstan aufgrund der Gefahr von Terroranschlägen, die sowohl von außen als auch von innen ausgehen könnten („both externally directed and homegrown terrorist attacks”), in Alarmbereitschaft befinde. Das USDOS merkt diesbezüglich an, dass die kasachische Regierung die umfangreichen zivilen Unruhen vom Jänner 2022 als terroristische Anschläge bezeichne (USDOS, 30. November 2023).

Die vom Armed Conflict Location and Event Data Project (ACLED)[1] gesammelten und aufbereiteten Daten zur Sicherheitslage in Kasachstan verzeichnen für den Zeitraum von Jänner 2023 bis zum 5. April 2024 881 sicherheitsrelevante Vorfälle, wovon 805 Vorfälle (91 Prozent) als „Protest“, zehn Vorfälle als „Riot“, fünf Vorfälle als „Strategic development“ und 61 Vorfälle als „Violence against civilians“[2] kodiert wurden. Von den insgesamt 881 Vorfällen werden 71 als primär gegen die Zivilbevölkerung gerichtete Vorfälle („civilian targeting“)[3] gelistet, die wiederum vor allem in städtischen Gebieten verortet wurden: Zwölf Vorfälle in Almaty City, jeweils zehn in Almaty bzw. Qaraghandy und sieben in Astana City. ACLED listet die kasachische Polizei als an 54 der als „Violence against civilians“ kodierten Vorfälle beteiligt auf, wovon sich zwei gegen Mitarbeiter·innen der Polizei gerichtet hätten. 36 der 54 Vorfälle seien von Mitarbeiter·innen der kasachischen Polizei ausgegangen und hätten sich, so die ACLED-Daten, gegen Gefangene oder festgenommene Männer aber auch Frauen gerichtet. Bei vier der zwischen Jänner 2023 und 5. April 2024 dokumentierten 54 Vorfälle handle es sich laut ACLED um Fälle von Übergriffen an bzw. Vergewaltigungen von Frauen seitens der kasachischen Polizei (ACLED, 5. April 2024).

Es konnten keine weiteren Informationen zur Sicherheitslage speziell in Groß- und Kleinstädten gefunden werden.

Strukturen und Funktionen der Sicherheitsbehörden (inklusive Polizeiwesen)

Laut CIA World Factbook (zuletzt aktualisiert am 16. April 2024) liege die Hauptverantwortung des kasachischen Militärs in der territorialen Verteidigung, während die nationale Polizei, die Nationalgarde und das Komitee für nationale Sicherheit (KNB, siehe Bertelsmann Stiftung, 19. März 2024, S. 6) und der Grenzdienst (der Teil des KNB ist, siehe USDOS, 30. November 2023) in erster Linie für die innere Sicherheit zuständig seien. Bei Bedarf könne das Militär im Bereich der inneren Sicherheit Unterstützung leisten (CIA World Factbook, 16. April 2024). In seinem 2023 veröffentlichten Bericht zur Menschenrechtslage in Kasachstan (Berichtszeitraum: 2022) führt auch das USDOS an, dass die nationale Polizei, die die Hauptverantwortung für die innere Sicherheit trage, dem Innenministerium unterstellt sei. Das Komitee für nationale Sicherheit habe die Aufsicht über die innere Sicherheit und die Grenzsicherung sowie die nationale Sicherheit, die Terrorismusbekämpfung und die Überwachung und Unterbindung illegaler oder nicht registrierter Gruppen wie extremistischer Gruppen, militärischer Gruppen, politischer Parteien, religiöser Gruppen und Gewerkschaften. Das Komitee sei dem Präsidenten direkt unterstellt, und der Komiteevorsitzende Teil des Sicherheitsrats. Laut dem USDOS würden zivile Behörden über eine wirksame Kontrolle über die Sicherheitskräfte verfügen (USDOS, 20. März 2023, Executive Summary). Der aktuelle vom USDOS im April 2024 veröffentlichte Bericht zur Menschenrechtslage in Kasachstan (Berichtszeitraum: 2023) enthält keine Beschreibung des Sicherheitsapparates mehr (USDOS, 23. April 2024).

Das International Institute for Strategic Studies (IISS) schreibt in seiner jährlichen Bewertung der globalen militärischen Fähigkeiten und der Verteidigungswirtschaft vom Februar 2023, dass der kasachische Sicherheitsapparat über insgesamt 39.000 aktive Mitglieder der Armee (20.000), der Marine (3.000), der Luftwaffe (12.000) und des Verteidigungsministeriums (4.000) sowie über 31.500 Mitglieder der Gendarmerie und der Paramilitärs verfüge. Gendarmarie und Paramilitärs seien dem Innenministerium unterstellt und würden sich in die Nationalgarde (20.000 Mitglieder), den Staatssicherheitsdienst (2.500 Mitglieder) und den Grenzdienst (9.000 Mitglieder) aufgliedern. Laut IISS seien die kasachischen Streitkräfte im regionalen Vergleich relativ groß und gut ausgerüstet (IISS, Februar 2023, S. 178-180). Im Jahr 2022 habe Kasachstan umfassende Maßnahmen zur Verbesserung des Sicherheitssektors des Landes eingeleitet (CIA World Factbook, 16. April 2024). Im Zuge dessen sei die kasachische Militärdoktrin aktualisiert (CIA World Factbook, 16. April 2024; IISS, Februar 2023, S. 178), die Fähigkeiten der Nationalgarde zur Reaktion auf innere Unruhen gestärkt und die Cyber- und Informationsfähigkeiten aller Sicherheitsbehörden verbessert worden. Zudem sei eine neue militärische Territorialdirektion geschaffen worden (IISS, Februar 2023, S. 178).

Die NGO Justice for All International führt in einem 2023 veröffentlichten Bericht an den UN-Ausschuss gegen Folter (Comittee against Torture, CAT) an, dass die Polizei in Kasachstan immer noch eine veraltete paramilitärische Einrichtung nach sowjetischem Vorbild darstelle: Der gesamte Rechtsrahmen der für die kasachische Polizei gelte, einschließlich der Gesetze „Über die Organe für innere Angelegenheiten der Republik Kasachstan“ (№ 199-V, 23. April 2014) und „Über den Strafverfolgungsdienst“ (№ 380-IV, 6. Jänner 2011), sei veraltet. Die meisten der einschlägigen Gesetze würden nicht den internationalen Standards wie dem Verhaltenskodex für Strafverfolgungsbeamt·innen der Vereinten Nationen (1979), dem Europäischen Kodex für Polizeiethik des Europarats (2001) und der Erklärung des Europarats zur Polizei (1979) entsprechend. Die Gesetze, die für die kasachische Polizei gelten, würden nicht modernisiert und nicht im Einklang mit internationalen Standards für die Polizeiarbeit, insbesondere im Zusammenhang mit der Entpolitisierung der Polizei stehen. Wie Justice for All International im Jahr 2023 berichtet, seien die internen Regeln und Vorschriften (Устав службы органов внутренних дел) und andere Durchführungsverordnungen, die die Tätigkeit der Polizei regeln, immer noch geheim (ДСП) und für die Öffentlichkeit nicht zugänglich. Somit fehle laut Justice for All International das eigentliche Kernstück einer demokratischen, auf Rechtsstaatlichkeit basierenden Polizeiarbeit. Die für 2014 angekündigte Reform der Polizei sei nie abgeschlossen worden. Laut Justice for All International müsse der Rechtsrahmen für die Strafverfolgung in Kasachstan gestärkt werden, um sicherzustellen, dass er mit internationalen Menschenrechtsstandards im Einklang stehe. Dazu würden Bestimmungen über die Anwendung von Gewalt, Inhaftierung und Verhöre sowie die Rechenschaftspflicht bei Menschenrechtsverletzungen zählen (Justice for All International, 2023, S. 10-11).

Laut einem im Jänner 2021 veröffentlichten Artikel des Central Asian Bureau for Analytical Reporting (CABAR) seien Gesetzesverstöße durch die kasachischen Strafverfolgungsbehörden keine Seltenheit; vor allem wenn es um friedliche Versammlungen und Proteste gehe, an denen die Zivilbevölkerung gemäß der Verfassung legal teilnehmen dürfe. Viele Menschen seien der Meinung, dass das System des Innenministeriums längst reformiert werden müsse. Es sei jedoch nicht einfach, dieses System zu ändern. Der Artikel zitiert den Menschenrechtsaktivisten Yevgeny Zhovtis, demzufolge vor einer Reform des Strafverfolgungssystems ernsthafte politische Reformen notwendig seien. Diese würden eine Gewaltenteilung voraussetzen: eine repräsentative, vollziehende und unabhängige Justiz, die die unparteiische Einhaltung der Gesetze in Streitfällen sicherstelle, und darüber hinaus ein System der gegenseitigen Kontrolle, so Yevgeny Zhovtis. Auch Irina Mednikova, eine Kasachin, die sich via Social Media für eine Reform einsetze, habe gegenüber CABAR angeführt, dass eine Polizeireform insbesondere in einem alten autoritären Staat, in erster Linie eine Frage des politischen Willens sei. Laut dem Artikel sei die kasachische Bevölkerung nicht nur bei Protesten mit Menschenrechtsverletzungen konfrontiert. Das Europäische Parlament habe erklärt, dass in Kasachstan die Straffreiheit für Folter von Gefangenen und Verdächtigen nach wie vor die Norm sei. Nach Angaben des Nationalen Zentrums für Menschenrechte nehme die Zahl derartiger Beschwerden zu. Berichte über Folter in Gefängnissen seien keine Seltenheit. Trotz der offensichtlichen Krisensituation in den Gefängnissen seien keine Reformen umgesetzt worden (CABAR, 12. Jänner 2021). Ein im April 2021 auf der Webseite der kasachischen Botschaft der Schweiz veröffentlichten Beitrag zu den Strafverfolgungsreformen in Kasachstan heißt es, dass diese das Ziel verfolgen würden, die Strafverfolgung zu modernisieren um den Schutz der Bürger·innenrechte im Einklang mit hohen internationalen Standards zu gewährleisten. Die Reformen würden im Zuge des Aktionsplans für die Modernisierung der Behörden für innere Angelegenheiten 2019-2021 implementiert (Embassy of the Republic of Kazakhstan in the Swiss Confederation, by the Holy See, in the Principality of Liechtenstein and by the Sovereign Order of Malta, 29. April 2021).

In einem Artikel vom 17. Jänner 2024, der auf der Plattform Asia Development veröffentlicht wurde, wird angeführt, dass Kasachstan – dessen Korruptionswahrnehmung im Bereich der Strafverfolgungsbehörden relativ hoch sei – in den Korruptionswahrnehmungsindizes weltweit auf einem der schlechtesten Plätze rangiere. Die relativ hohe Korruptionswahrnehmung innerhalb der kasachischen Strafverfolgungsbehörden, die als Alltagskorruption bezeichnet werde, untergrabe kontinuierlich das Vertrauen der Öffentlichkeit in die Behörden, hemme die Gesetzestreue der Bürger·innen und unterminiere die öffentliche Ordnung. Die Korruption halte sich hartnäckig, weil die Aufsicht unzureichend sei, weil eine gewisse Toleranz für Korruption herrsche und weil die Verwaltung der Rechenschaftspflicht im Wege stehe. Die Einführung proaktiver Integritätsprüfungen in Kasachstan werde als eine neuartige Lösung zur Stärkung des Vertrauens in die Strafverfolgungsbehörden angesehen (Development Asia, 17. Jänner 2024).

Vorgehen gegen missbräuchliche Handlungen der Sicherheitsbehörden

In seinem Jahresbericht zu Kasachstan erwähnt Freedom House willkürliche Festnahmen und Inhaftierungen durch die Polizei sowie die rechtswidrige Festnahme hunderter friedlicher Demonstrant·innen durch die Sicherheitskräfte im Jänner 2022 und deren Folter (Freedom House, 2024, Abschnitt F2). Die Polizei wende bei Verhaftungen regelmäßig übermäßige Gewalt an. Folter sei weit verbreitet, um Geständnisse zu erzwingen. Jedes Jahr würden zahlreiche Fälle von körperlicher Misshandlung und anderen Misshandlungen dokumentiert. Im August 2023 seien Videoaufnahmen von Gefangenen, die in einer Einrichtung im Norden des Landes geschlagen und gefoltert worden seien, gefilmt und in den sozialen Medien verbreitet worden. Im Kontext der als hart beschriebenen Bedingungen in Untersuchungshaftanstalten und Gefängnissen verweist Freedom House auf einen RFE/RL-Bericht, wonach die Zahl der Selbstmorde unter kasachischen Gefangenen in den letzten Jahren zugenommen habe (Freedom House, 2024, Section F3). Auch der UN-Ausschuss gegen Folter (CAT) zeigt sich in seinen Schlussbemerkungen zum Staatenbericht über die Umsetzung des Übereinkommens gegen Folter zutiefst besorgt über zahlreiche übereinstimmende Berichte, die auf verschiedene Formen von Folter und Misshandlung hinweisen würden. Diese würden unter anderem von übermäßiger Gewaltanwendung mit zahlreichen Toten und Verletzten, Schlägen, Elektroschocks und sexueller Gewalt in der Haft im Zusammenhang mit den Protesten vom Jänner 2022 sowie Einschüchterungen, Drohungen und willkürlicher Inhaftierung von Menschenrechtsverteidigern im Zusammenhang mit ihrer Tätigkeit berichten (CAT, 8. Juni 2023, S. 4).

CAT zeigt sich weiters über die hohe Zahl von Fällen (236 von 329 Fällen), die von der Staatsanwaltschaft und der Antikorruptionsbehörde im Zusammenhang mit Folter oder Amtsmissbrauch als unbegründet oder wegen fehlender Beweise oder Schwierigkeiten bei der Identifizierung von Verdächtigen eingestellt worden seien, sowie über die geringe Zahl von Fällen, die das Stadium der Urteilsfindung erreichen würden, besorgt. Nach den CAT vorliegenden Informationen würde im Zusammenhang mit den Unruhen im Jänner 2022 bisher gegen 35 Polizei- und Sicherheitsbeamte ermittelt. Fünf Polizeibeamte seien verurteilt worden, weil sie unter anderem 23 Gefangene in der Stadt Taldykorgan gefoltert hätten (CAT, 8. Juni 2023, S. 4). In diesem Zusammenhang erwähnt das USDOS in seinem im April 2024 veröffentlichten Bericht über die Menschenrechtslage in Kasachstan die Verurteilung von mindestens zwölf Polizeibeamt·innen zu Haftstrafen im Jahr 2023 wegen Menschenrechtsverletzungen im Zuge der Unruhen im Jänner 2022 sowie die Verurteilung von vier Polizeibeamt·innen zu zwei bis siebeneinhalb Jahren Haft wegen Machtmissbrauchs und Folter eines mutmaßlichen Autodiebes in Polizeigewahrsam (USDOS, 23. April 2024, Section 1a).

Besonders besorgniserregend seien, laut CAT, die angeblichen Schwierigkeiten bei der Sammlung und Bestätigung von Beweisen während der Untersuchung von Fällen von Folter und Misshandlung, die Zusammenarbeit zwischen den betroffenen Beamt·innen und medizinischen Fachkräften zur Vertuschung solcher Taten und die Angst der Opfer vor Repressalien und Vergeltungsmaßnahmen (CAT, 8. Juni 2023, S. 4). Auch Freedom House, Human Rights Watch (HRW) und die Bertelsmann Stiftung berichten von mangelnder Rechenschaftspflicht bei Fällen von Misshandlungen von Seiten der Sicherheitsbehörden (Bertelsmann Stiftung, 19. März 2024, S. 13; HRW, 11. Jänner 2024; Freedom House, 2024, Section F3).

Quellen: (Zugriff auf alle Quellen am 26. April 2024)

·      ACLED – Armed Conflict Location & Event Data Project: Codebook, 2023
https://acleddata.com/acleddatanew/wp-content/uploads/dlm_uploads/2023/06/ACLED_Codebook_2023.pdf

·      ACLED – Armed Conflict Location & Event Data Project: Curated Datafile – Europe & Central Asia (5 April 2024), heruntergeladen am 16. April 2024
https://acleddata.com/curated-data-files/#Europe-Central-Asia_2018-2024_Apr5

·      Bertelsmann Stiftung: BTI 2024 Country Report Kazakhstan, 19. März 2024
https://www.ecoi.net/en/file/local/2105892/country_report_2024_KAZ.pdf

·      CABAR – Central Asian Bureau for Analytical Reporting: Police Reform in Kazakhstan: Serving the Authoritarian Regime, 12. Jänner 2021
https://cabar.asia/en/police-reform-in-kazakhstan-serving-the-authoritarian-regime

·      CAT - UN Committee Against Torture: Concluding observations on the fourth periodic report of Kazakhstan [CAT/C/KAZ/CO/4], 8. Juni 2023
https://www.ecoi.net/en/file/local/2093853/G2310421.pdf

·      CIA World Factbook: Kazakhstan, 16. April 2024
https://www.cia.gov/the-world-factbook/countries/kazakhstan/

·      Development Asia: Kazakhstan's Path to Law Enforcement Integrity, 17. Jänner 2024
https://development.asia/insight/kazakhstans-path-law-enforcement-integrity

·      Embassy of the Republic of Kazakhstan in the Swiss Confederation, by the Holy See, in the Principality of Liechtenstein and by the Sovereign Order of Malta: Law Enforcement Reforms in Kazakhstan, 29. April 2021
https://www.gov.kz/memleket/entities/mfa-bern/press/news/details/195022?lang=en

·      Freedom House: Freedom in the World 2024 - Kazakhstan, 2024
https://www.ecoi.net/de/dokument/2105042.html

·      HRW - Human Rights Watch: World Report 2024 - Kazakhstan, 11. Jänner 2024
https://www.ecoi.net/de/dokument/2103174.html

·      IISS – International Institute for Strategic Studies: The Military Balance 2023, Februar 2023

·      Justice for All International: Kazakhstan’s Compliance with the Convention against Torture and Other Cruel, Inhuman or Degrading Treatment or Punishment; 76 Session (17 Apr 2023 - 12 May 2023); Kazakhstan’s essential steps to improve the human rights situation and eradicate torture and other ill-treatment., 2023
https://www.ecoi.net/en/file/local/2090374/INT_CAT_CSS_KAZ_52233_E.docx

·      USDOS - US Department of State: 2022 Country Report on Human Rights Practices: Kazakhstan, 20. März 2023
https://www.ecoi.net/de/dokument/2089240.html

·      USDOS - US Department of State: Country Report on Terrorism 2022 - Chapter 1 - Kazakhstan, 30. November 2023
https://www.ecoi.net/de/dokument/2101568.html

·      USDOS - US Department of State: 2023 Country Report on Human Rights Practices: Kazakhstan, 23. April 2024
https://www.ecoi.net/de/dokument/2107744.html

 

Anhang: Quellenbeschreibungen und Informationen aus ausgewählten Quellen

Die Bertelsmann Stiftung ist eine deutsche gemeinnützige Denkfabrik mit Sitz in Gütersloh.

·      Bertelsmann Stiftung: BTI 2024 Country Report Kazakhstan, 19. März 2024
https://www.ecoi.net/en/file/local/2105892/country_report_2024_KAZ.pdf

„The central government is in control of most of Kazakhstan’s territory and relies on a powerful security and law enforcement apparatus to maintain law and order. The January 2022 civil unrest, known as Bloody January, which lasted from January 2 to January 11, entailed a temporary loss of control by the government over the former capital of Almaty and in several provinces. The historical center of Almaty was ransacked by armed protesters, with the presidential residence and the city government headquarters burned down beyond repair. Following a bloodless intervention by the Russia-led Collective Security Treaty Organization (CSTO), at Kazakhstan’s request, public order was swiftly restored throughout the country.

President Tokayev promptly initiated a root-and-branch reform of the security apparatus, especially in light of the poor showing of the National Security Committee (KNB). The KNB’s local leadership team in Almaty had ordered no resistance against the protesters and effectively allowed them to take possession of a significant number of firearms. Also, the National Guard – mostly consisting of inadequately armed young men, many of whom sympathized with the mob – was severely manhandled by swelling crowds and had done little to prevent the violence from spreading

Limited areas, especially in western and southern Kazakhstan, continue to be partly controlled by organized criminal groups, which derive revenue from oil theft, arms smuggling, contraband and tax fraud. The authorities further continue to conduct regular arrests of suspected members of terrorist and extremist organizations. In January 2022 alone, over 10,000 people were detained, often on terrorism charges. The president himself warned on Twitter of an assault by more than 20,000 foreign-trained terrorists but later deleted his post. The government has since acknowledged its mistaken assessment of the situation.“ (Bertelsmann Stiftung, 19. März 2024, S. 6)

„On a separate note, Kazakhstan’s authorities have been struggling to demonstrate sufficient accountability for the brutal crackdown on peaceful demonstrators during Bloody January. The families of victims, some of whom were tortured, have so far had no justice, with only a small number of law enforcement officers and senior officials facing prosecution for office abuse.“ (Bertelsmann Stiftung, 19. März 2024, S. 13)

„In February and July 2020, interethnic clashes occurred in southern Kazakhstan between Kazakhs and Dungans and Kazakhs and Uzbeks, respectively. The former incident ended with the deaths of 11 people and more than 50 injuries. The authorities consistently deny the existence of interethnic tensions, despite the fact that the February 2020 incident reportedly led to the emigration of 12,000 Dungans into neighboring Kyrgyzstan. In October 2021, a school brawl escalated into violence between Kazakhs and Uyghurs in Almaty Oblast. The Kazakhstan authorities call interethnic conflicts ‘domestic conflicts’ or the ‘activities of criminal gangs.’“ (Bertelsmann Stiftung, 19. März 2024, S. 30)

Das Central Asian Bureau for Analytical Reporting ist eine regionale Plattform des Institute for War & Peace Reporting (IWPR), das laut eigenen Angaben weltweit lokale Journalist·innen, Bürgerjournalist·innen und Aktivist·innen der Zivilgesellschaft in von Konflikten, Krisen und Übergangsprozessen betroffenen Ländern unterstützt.

·      CABAR – Central Asian Bureau for Analytical Reporting: Police Reform in Kazakhstan: Serving the Authoritarian Regime, 12. Jänner 2021
https://cabar.asia/en/police-reform-in-kazakhstan-serving-the-authoritarian-regime

„The facts of violation of laws by the law enforcement agencies of Kazakhstan are quite common. Especially when it comes to peaceful meetings and protests, which all citizens have the right to according to the country’s constitution. Many people believe that the Ministry of Internal Affairs’ system has long needed to be reformed. However, changing the system is not easy. […]

Human rights activist Yevgeny Zhovtis says that serious political reforms are needed prior to reform of the law enforcement system. This implies a separation of powers: a representative, executive and independent judiciary that ensures impartial law compliance in disputes, and, in addition, a system of checks and balances. […]

Irina Mednikova, speaking about the program they created hoping to get a response from the authorities, confirms this.

‘The police reform, especially in an old authoritarian state, is primarily a matter of political will. In the form we described it – a democratic manifesto – it may have frightened the authorities. It was clear that some of our messages were included into some kind of speeches, programs and plans, but only those that would not radically change the police system,’ she says.

Kazakh people face human rights violations not only at protests. The European Parliament declares that in Kazakhstan, «impunity for torture against prisoners and suspects remains the norm». According to the National Center for Human Rights, the number of complaints is increasing. The news of torture in prisons are not rare. Meanwhile, despite the clearly crisis situation in prisons, no reforms were carried out.“ (CABAR, 12. Jänner 2021)

Der Ausschuss gegen Folter (CAT) ist ein UNO-Gremium unabhängiger Expert·innen, das Berichte von Mitgliedsstaaten der Vereinten Nationen hinsichtlich ihrer Einhaltung des Übereinkommens gegen Folter prüft.

·      CAT - UN Committee Against Torture: Concluding observations on the fourth periodic report of Kazakhstan [CAT/C/KAZ/CO/4], 8. Juni 2023
https://www.ecoi.net/en/file/local/2093853/G2310421.pdf

„The Committee is deeply concerned about many consistent reports indicating various forms of torture and ill-treatment, including excessive use of force, resulting in multiple deaths and injuries, beatings, electric shocks and sexual violence in custody, which occurred in the context of the January 2022 protests, and acts of intimidation, threats and arbitrary detention of human rights defenders in connection with their human rights work. It is also concerned about the high rate of closure of cases (236 out of 329 cases) concerning torture or abuse of authority, by the Prosecutor’s Office and the Anti-Corruption Agency, as unsubstantiated or due to lack of evidence of a crime or difficulties in identifying suspects, and about the low number of cases reaching the adjudication stage. According to the information available, 35 police and security officers have been investigated thus far and 5 police officers have been convicted for inflicting torture on 23 detainees in the city of Taldykorgan, among others. Of particular concern are the alleged difficulties in gathering and corroborating evidence during the investigation of cases of torture and ill-treatment, cooperation among the officers and medical professionals concerned to cover up such acts, and the victims’ fear of reprisal and retaliation. “ (CAT, 8. Juni 2023, S. 4)

Die Central Intelligence Agency (CIA) ist der Auslandsgeheimdienst der USA.

·      CIA World Factbook: Kazakhstan, 16. April 2024
https://www.cia.gov/the-world-factbook/countries/kazakhstan/

„[…] the military’s principal responsibilities are territorial defense while the National Police, National Guard, Committee for National Security, and Border Service have primary responsibility for internal security, although the military may provide assistance as required; the military also participates in humanitarian and peacekeeping operations; in 2008, Kazakhstan opened up Central Asia’s first peacekeeper training center for military personnel of Kazakhstan, NATO, and other partners in 2022, Kazakhstan initiated a wide-ranging effort to enhance the country’s security sector, including organizational changes such as establishing new National Guard units, enhancing existing ones, and forming a special operations force, spending increases for equipment acquisitions, a new doctrine with renewed emphasis on defense of the border, and reforms to improve professionalism in the military“ (CIA World Factbook, 16. April 2024)

Development Asia ist die Plattform der Asiatischen Entwicklungsbank für den Austausch von Entwicklungserfahrungen und -fachwissen.

·      Development Asia: Kazakhstan's Path to Law Enforcement Integrity, 17. Jänner 2024
https://development.asia/insight/kazakhstans-path-law-enforcement-integrity

„Research has consistently ranked law enforcement among the most corrupt public services. Kazakhstan—with its relatively high perception of corruption among law enforcement agencies—is ranked among the lowest globally in corruption perception indices.

The relatively high perceptions of corruption in Kazakhstan's law enforcement agencies, known as everyday corruption, continuously erode public trust in authorities, hamper citizens' compliance with laws, and undermine public order. Corruption persists due to inadequate oversight, culture of tolerance, and administrative barriers to accountability. In addition, lack of clear explanations to citizens and a weak process compound corruption risks. This environment necessitates using proactive tools to detect misconduct in law enforcement agencies.

Adopting proactive integrity checks in Kazakhstan is seen as a novel solution to improve trust in law enforcement agencies. Integrity checks, which are widely used internationally, simulate scenarios to test officials' adherence to ethical standards and procedures. These offer a preventive approach, distinguishing them from reactive anti-corruption methods.” (Development Asia, 17. Jänner 2024)

·      Embassy of the Republic of Kazakhstan in the Swiss Confederation, by the Holy See, in the Principality of Liechtenstein and by the Sovereign Order of Malta: Law Enforcement Reforms in Kazakhstan, 29. April 2021
https://www.gov.kz/memleket/entities/mfa-bern/press/news/details/195022?lang=en

„As part of the ‘Hearing state’ concept announced by President Kassym-Jomart Tokayev, the government of Kazakhstan has been implementing systemic reforms aimed at modernising law enforcement to ensure protection of citizens' rights consistent with high international standards. The reforms are being implemented in line with the roadmap for the modernisation of internal affairs bodies 2019-2021.” (Embassy of the Republic of Kazakhstan in the Swiss Confederation, by the Holy See, in the Principality of Liechtenstein and by the Sovereign Order of Malta, 29. April 2021)

Freedom House ist eine in den USA ansässige Nichtregierungsorganisation, die sich mit Recherchen und Advocacy-Arbeit zu Demokratie, politischen Freiheiten und Menschenrechten befasst.

·      Freedom House: Freedom in the World 2024 - Kazakhstan, 2024
https://www.ecoi.net/de/dokument/2105042.html

„Police reportedly engage in arbitrary arrests and detentions and violate detained suspects’ right to assistance from a defense lawyer. […] Defendants are often held in pretrial detention for long periods. […] Security forces illegally detained, tortured, and denied legal representation to hundreds of peaceful protesters in January 2022.“ (Freedom House, 2024, Section F2)

„Conditions in pretrial detention facilities and prisons are harsh. According to RFE/RL reporting, the number of suicides among prisoners has increased in recent years.

Police regularly use excessive force during arrests, and torture is widely employed to obtain confessions, with numerous allegations of physical abuse and other mistreatment documented each year. Those who engage in such mistreatment are rarely brought to justice. Video evidence of prisoners being beaten and tortured in a facility in the country’s north was widely shared on social media after it was filmed in August 2023.“ (Freedom House, 2024, Section F3)

Human Rights Watch ist eine internationale Nichtregierungsorganisation mit Sitz in New York City, die sich für den weltweiten Schutz der Menschenrechte einsetzt.

·      HRW – Human Rights Watch: World Report 2024 - Kazakhstan, 11. Jänner 2024
https://www.ecoi.net/de/dokument/2103174.html

„Authorities in Kazakhstan did not meaningfully address persistent human rights violations in 2023 or ensure accountability for past abuses. Two years after large-scale anti-government protests rocked Kazakhstan in January 2022, few officials have been held accountable for their part in disproportionate use of force against protesters, arbitrary arrests and imprisonment, and torture and ill-treatment of detainees. […]

Kazakhstan’s investigations into the January 2022 events have been one-sided, leading to over 1,200 convictions of protesters and others, with only a few dozen law enforcement officers ‘brought to criminal responsibility,’ according to the Prosecutor General’s office. Authorities in Taraz, Kyzylorda, and Shymkent closed investigations into the deaths of dozens of people killed in those cities during the events on the grounds that the officers’ actions did not constitute a crime. Authorities have also posthumously prosecuted at least 15 people, in violation of their right to a fair trial. […]

A serious lack of accountability for torture and ill-treatment persists. In January 2023, human rights groups documented how authorities tortured and ill-treated detainees in the aftermath of the January 2022 events, including by beating and burning them, administering electric shocks, and using sexual violence, including rape and threats of rape, against both male and female detainees. The groups registered 13 cases of torture and ill-treatment of children. At least 23 police officers had been convicted for torture in trials connected to the January 2022 events at time of writing, but dozens of other torture investigations have been closed on the grounds that the allegations were ‘unsubstantiated.’

In September, a video emerged of prison guards beating Timur Danebaev, an activist who was sentenced to three years in prison in June on overbroad criminal charges of ‘inciting ethnic discord.’“ (HRW, 11. Jänner 2024)

Das International Institute for Strategic Studies (IISS) ist ein britisches Forschungsinstitut für Internationale Beziehungen und Strategische Studien.

·      IISS – International Institute for Strategic Studies: The Military Balance 2023, Februar 2023

„Kazakhstan’s October 2017 military doctrine indicates a change in focus from countering violent extremism towards a wider concern for border security and hybrid threats. In 2022, this doctrine was updated by consolidating the authority of the president’s office, enhancing the capabilities of the National Guard to respond to domestic disorder, strengthening of cyber and information capabilities across all security agencies, and creating a new military territorial directorate. Kazakhstan entered a bilateral military agreement with Uzbekistan in September 2017 to cooperate on training and education, countering violent extremism and reducing militant movements in their region. There has traditionally been a close defence relationship with Russia, reinforced by CSTO [Collective Security Treaty Organization] and SCO [Shanghai cooperation organisation] membership. Moscow operates a radar station at Balkash. In January 2022, Russian troops led a brief CSTO mission to the country following anti-government protests. Kazakhstan takes part in regional and CSTO exercises, including anti-terror drills. However, Kazakhstan also in 2022 sent humanitarian aid to Ukraine and did not recognise the independence of the Luhansk and Donetsk ‘people’s republics.’ By regional standards, the armed forces are relatively sizeable and well equipped, following the acquisition of significant amounts of new and upgraded materiel in recent years, primarily from Russia. […]

ACTIVE 39,000 (Army 20,000 Navy 3,000 Air 12,000 MoD 4,000) Gendarmerie & Paramilitary 31,500

Conscript liability 12 months (due to be abolished) […]

Gendarmerie & Paramilitary 31,500

National Guard ε20,000

Ministry of Interior […]

State Security Service 2,500

Border Service ε9,000

Ministry of Interior“ (IISS, Februar 2023, S. 178-180)

Justice for All International ist eine NGO mit beratendem Status bei den Vereinten Nationen.

·      Justice for All International: Kazakhstan’s Compliance with the Convention against Torture and Other Cruel, Inhuman or Degrading Treatment or Punishment; 76 Session (17 Apr 2023 - 12 May 2023); Kazakhstan’s essential steps to improve the human rights situation and eradicate torture and other ill-treatment., 2023
https://www.ecoi.net/en/file/local/2090374/INT_CAT_CSS_KAZ_52233_E.docx

„1. Police in Kazakhstan is still an old soviet style paramilitary formation: The entire legal framework for police in Kazakhstan, including the laws ‘On Internal Affairs Bodies of the Republic of Kazakhstan’ (№ 199-V, April 23, 2014) and ‘On Law Enforcement Service’ (№ 380-IV, January 6, 2011), is outdated. Most of the relevant by-laws do not align with international standards such as the United Nations' Code of Conduct for Law Enforcement Officials (1979), the Council of Europe's Rec (2001) 10 European Code of Police Ethics (2001), and the Council of Europe's Declaration on the Police (1979). The laws governing police have not been modernized, they just rebranded the militia to police in 2014, and are not in compliance with international policing standards, particularly in the context of depoliticizing the police.

2. Recruitment and training: Effective police reform requires recruiting and training police officers who have the skills and values necessary to carry out their duties in a professional, ethical, and human rights-respecting manner. This includes training on human rights norms and standards, communication skills, and community policing approaches.

3. The internal rules and regulations (Устав службы органов внутренних дел) and other by-laws regulating the activity of the police are still secretive (ДСП) and not accessible for public. Hence the very essence of democratic policing based on rule of law is currently missing. The declared in 2014 reform of police has never been completed.

4. Legal framework: The legal framework that governs law enforcement in Kazakhstan needs to be strengthened to ensure that it is consistent with international human rights standards. This includes provisions on the use of force, detention and interrogation, and accountability for human rights violations. Development and endorsing by the Parliament of Kazakhstan a new law on Kazakh Police Service (KPS), which can be built on the best international democratic policing standards enshrined in the United Nations, Code of Conduct for Law Enforcement Officials (1979), Council of Europe, Rec (2001) 10 European Code of Police Ethics (2001) and Council of Europe, Declaration on the Police (1979).“ (Justice for All International, 2023, S. 10-11)

Das US Department of State (USDOS) ist das US-Bundesministerium, das für die auswärtigen Angelegenheiten zuständig ist.

·      USDOS - US Department of State: 2022 Country Report on Human Rights Practices: Kazakhstan, 20. März 2023
https://www.ecoi.net/de/dokument/2089240.html

„The Ministry of Internal Affairs supervises the national police force, which has primary responsibility for internal security. The Committee for National Security oversees internal and border security, as well as national security, antiterrorism efforts, and the investigation and interdiction of illegal or unregistered groups such as extremist groups, military groups, political parties, religious groups, and trade unions. The committee reports directly to the president, and its chairman sits on the Security Council. Civilian authorities maintained effective control over the security forces. There were reports that members of the security forces committed abuses.“ (USDOS, 20. März 2023, Executive Summary)

·      USDOS - US Department of State: Country Report on Terrorism 2022 - Chapter 1 - Kazakhstan, 30. November 2023
https://www.ecoi.net/de/dokument/2101568.html

„Overview: Kazakhstan remained alert to the potential for both externally directed and homegrown terrorist attacks. The government described widespread civil unrest in early January as a terrorist attack. […]

2022 Terrorist Incidents: The government described widespread civil unrest in early January as a terrorist attack, and later as an attempted coup. The unrest included armed attacks against government buildings and security servicemembers by criminal groups aligned with elites opposed to the current government. At least 238 individuals died because of the violence and the government’s response. Trials against the accused Kazakh citizen organizers of the violence were ongoing at year’s end.“ (USDOS, 30. November 2023)

„Law-enforcement units demonstrated a strong capacity to detect, deter, and respond to terrorist incidents. The KNB reported it disrupted three terrorist attacks in 2022 and prevented 134 foreign citizens involved in terrorism or religious ‘extremism’ from entering the country. […] Kazakhstan’s Border Guard Service (part of the KNB) and other agencies proactively worked to prevent Kazakhs and foreign citizens with suspected terrorist links from traveling to, from, or through Kazakhstan in line with UNSC 2396.” (USDOS, 30. November 2023)

·      USDOS - US Department of State: 2023 Country Report on Human Rights Practices: Kazakhstan, 23. April 2024
https://www.ecoi.net/de/dokument/2107744.html

„In 2022, the government stated 238 persons had been killed in connection with nationwide unrest in January, including at least six deaths due to torture in detention. Human rights organizations estimated the number of civilian deaths to be higher, possibly up to 260. Investigations and trials related to these reported human rights violations continued during the year. On June 7, seven law enforcement officials in Almaty city received prison sentences in connection with the reported death by torture of Zhasulan Anafiyaev, and two police officers in Taldykorgan received prison sentences on July 20 in connection with the reported death by torture of Almas Mukashev. A Semey city court on August 23 convicted but did not require prison time to be served by two officers accused in the reported death by torture of Zhandos Zhotabayev. Media reported at least three additional security service officers received prison sentences for ‘abuse of power’ under charges of shooting and killing civilians.

In December 2021, Nurbolat Zhumabayev died in police custody in Shymkent after police arrested him for suspected carjacking. On June 30, the Shymkent city court announced sentences between two and seven and a half years’ for four police officers charged with abuse of power and use of torture that resulted in the death of the victim. (USDOS, 23. April 2024, Section 1a)

---