21. Mai 2024

Die Kebele-Karte werde laut einem im Jahr 2016 veröffentlichten Bericht der World Bank für praktisch alle Identifizierungszwecke akzeptiert und benötigt; etwa für die Registrierung einer SIM-Karte, die Eröffnung eines Bankkontos, Reisen im Inland, Hotelübernachtungen, den Erhalt eines Reisepasses und die Einschreibung für die Ausübung des Wahlrechts. Diese Formen der Identifizierung würden nur für äthiopische Staatsbürger·innen gelten. Ausländer·innen und Flüchtlinge würden gesondert registriert und hätten eigene Ausweisformulare. In einigen Grenzgebieten, vor allem bei pastoralen Bevölkerungsgruppen, gebe es Meinungsverschiedenheiten darüber, wer Anspruch auf einen äthiopischen Ausweis haben sollte (The World Bank, 2016, S. 6). Im Alter von 18 Jahren könne ein oder eine Bewohner·in einer Kebele (kleinste Verwaltungsebene, Anm. ACCORD) eine Kebele-Karte beantragen. Das Verfahren basiere immer auf detaillierten persönlichen Kenntnissen der Antragsteller·innen und der Art der Zugehörigkeit zur Kebele, auch wenn die genauen Verfahren von Kebele zu Kebele unterschiedlich seien. Kebeles würden eine breite Palette von Nachweisen akzeptieren, um die für den Antrag erforderlichen Informationen zu belegen. Als Altersnachweis würden Geburts- oder Impfbescheinigungen akzeptiert, die von Kliniken oder religiösen Autoritäten ausgestellt würden. Ebenfalls akzeptiert würden Geburtsurkunden, die von den Kebeles selbst auf Antrag ausgestellt würden und für deren Ausstellung drei Zeugen anwesend sein müssten. Derartige Geburtsurkunden würden jedoch nicht häufig verlangt, darum würden die meisten Antragsteller·innen keine offizielle Geburtsurkunde besitzen. Als Altersnachweis könnten Schulzeugnisse der 6. oder 8. Schulstufe und eventuell andere Nachweise vorgelegt werden. Da die Kebele-Karte eine zentrale Rolle spiele, würden die lokalen Beamt·innen, die die Anträge bearbeiten, de facto über die Ansprüche auf die äthiopische Staatsangehörigkeit entscheiden, obwohl Einsprüche bei höheren Verwaltungsebenen möglich seien (The World Bank, 2016, S. 7).

Einem vom Global Citizenship Observatory im April 2020 veröffentlichten Bericht zufolge würden die Kebele-Verwaltungen unter anderem Kebele-Ausweise für die Einwohner·innen des Ortes bzw. der Verwaltungseinheit ausstellen. Auf dem Ausweis müsse die Staatsangehörigkeit des oder der Inhaber·in angegeben werden, und wenn diese äthiopisch sei, müsse der oder die Inhaber·in dafür einen Nachweis erbringen. Mit der Kebele-Karte hätten Inhaber·innen automatisch Anspruch auf viele Rechte. Dem Bericht zufolge soll es Fälle gegeben haben, in denen es Eritreer·innen und Somalier·innen gelungen sei, diesen Ausweis auf korrupte Weise zu beschaffen. Dies sei zum Teil darauf zurückzuführen, dass es kein zentralisierten Registrierungssystems für wichtige Lebensereignisse gebe (Fassil, April 2020, S. 22).

Einem im Dezember 2021 veröffentlichten Bericht des äthiopischen Büros des Premierministers zufolge bestätige die Kebele-Karte die legale Identität und Staatsbürgerschaft, die es den Bürger·innen ermögliche, Dienstleistungen von öffentlichen und privaten Stellen in Anspruch zu nehmen, z.B. einen Reisepass zu erhalten, an nationalen Wahlen teilzunehmen, einen Führerschein zu erhalten, ein Bankkonto zu eröffnen usw. Obwohl der Kebele-Ausweis das De-facto-Identifizierungssystem darstelle, gebe es kein zentrales Register, das seine Authentizität („uniqueness“) gewährleiste. Daher sei der Kebele-Ausweis ein unzuverlässiger Ausweis, der leicht gefälscht oder dupliziert werden könne (Prime Minister’s Office, Dezember 2021, S. 3).

Eine Anfragebeantwortung des kanadischen IRB enthält ebenfalls Informationen, unter anderem zur Kebele-Karte, verweist dabei aber großteils auf dieselben Dokumente, die auch in dieser Anfragebeantwortung verwendet werden:

·      IRB – Immigration and Refugee Board of Canada: Ethiopia: Ethnic groups [nationalities], including regional distribution, socio-cultural characteristics, and perceived political affiliations; the relationship between perceived ethnicity and political affiliation; the kebele card and whether it identifies an individual's ethnic group (2020–September 2022) [ETH200541.E], 4. Oktober 2022
https://www.ecoi.net/de/dokument/2081244.html

Es konnten keine weiteren Informationen gefunden werden, die explizit anführen, dass die Kebele-Karte nicht an Ausländer·innen ausgestellt wird.

Digitales Identifikationsprogramm „Fayda“

Die folgende staatliche Website sei vom Nationalen Identifikations-Programm (National ID Program, NIDP) entwickelt worden, um den Zugang zu verschiedenen staatlichen Dienstleistungen und Ressourcen zu erleichtern. Die Website enthält Informationen zur Registrierung für eine digitale Identifikationsnummer bzw. einen Identifikationsausweis namens „Fayda ID“ (National ID, ohne Datum (a)):

·      National ID: Website, ohne Datum (b)
https://id.gov.et/

Die Website BiometricUpdate.com, die Nachrichten, Analysen und Forschungsergebnisse zur Biometrie veröffentlicht, berichtet im April 2024, dass das neue digitale Identifikationsprogramm (auch) vom staatlichen Telekommunikationsanbieter Ethio Telecom abgewickelt werde (BiometricUpdate.com, 25. April 2024). Auf seiner Website schreibt Ethio Telecom, dass in Äthiopien ansässigen Personen Anspruch auf die digitale ID hätten. In der „ID Proclamation“[1] würden Einwohner·innen rechtlich definiert als natürliche Personen, die, mit oder ohne Nachweis der äthiopischen Staatsbürgerschaft, in Äthiopien leben würden oder als ausländische Einwohner·innen, die legal im Hoheitsgebiet von Äthiopien leben oder arbeiten würden. Das schließe Kinder über fünf Jahren, Äthiopier·innen und Nicht-Äthiopier·innen, die ihren Wohnsitz in Äthiopien nachweisen könnten und Personen mit oder ohne Wohnsitznachweis, deren Wohnsitz in Äthiopien als „deklariert“ gelte, mit ein. Personen, die keinen Nachweis über ihren Wohnsitz hätten, könnten sich ebenfalls registrieren lassen, wenn ein/e Zeug·in im Rahmen von „fayda“ registriert sei (Ethio Telecom, ohne Datum).

Im März 2024 berichtet das Büro des Hohen Flüchtlingskommissars der Vereinten Nationen (UNHCR) über den Start einer Initiative, um auch Flüchtlinge und Asylwerber·innen im äthiopischen digitalen ID-System („Ethiopian Digital ID system“) zu berücksichtigen. Diese Initiative, die darauf abziele, Flüchtlingen den Zugang zu grundlegenden Dienstleistungen zu erleichtern, werde derzeit in Addis Abeba mit der Ausgabe digitaler Flüchtlingsausweise eingeführt, die mit einer eindeutigen Identifikationsnummer namens „Fayda“ versehen seien (UNHCR, 7. März 2024).

Quellen: (Zugriff auf alle Quellen am 21. Mai 2024)

·      BiometricUpdate.com: Ethio Telecom sets 1M-per-month Fayda digital ID registration target, 25. April 2024
https://www.biometricupdate.com/202404/ethio-telecom-sets-1m-per-month-fayda-digital-id-registration-target

·      Ethio Telecom: Fayda National ID; Eligibility, ohne Datum
https://www.ethiotelecom.et/national-id/

·      Fassil, Zecharias: Report on Citizenship Law: Ethiopia, Global Citizenship Observatory (Hg.), April 2020
https://cadmus.eui.eu/bitstream/handle/1814/66827/RSC_GLOBALCIT_CR_2020_9.pdf?sequence=1&isAllowed=y

·      IRB – Immigration and Refugee Board of Canada: Ethiopia: Ethnic groups [nationalities], including regional distribution, socio-cultural characteristics, and perceived political affiliations; the relationship between perceived ethnicity and political affiliation; the kebele card and whether it identifies an individual's ethnic group (2020–September 2022) [ETH200541.E], 4. Oktober 2022
https://www.ecoi.net/de/dokument/2081244.html

·      National ID: Terms and Conditions, ohne Datum (a)
https://id.gov.et/websiteterms

·      National ID: Website, ohne Datum (b)
https://id.gov.et/

·      Prime Minister’s Office: Principles and Governance Structure; National Identity Program; Ethiopia, Dezember 2021 (verfügbar auf Internet Archive)
https://web.archive.org/web/20221004170856/https://id.gov.et/wp-content/uploads/2021/12/Policy-and-Governance-Ethiopian-ID_Dec_2021_V1.3.pdf

·      Proclamation no. 1284/2023: Ethiopian Digital Identification Proclamation, 18. April 2023
https://www.lawethiopia.com/images/federal_proclamation/Ethiopia-Digital-ID-proclamation-1284-2023.pdf

·      UNHCR - UN High Commissioner for Refugees: Ethiopia launches inclusive ID system for refugees, boosts access to national services, 7. März 2024
https://www.unhcr.org/africa/news/press-releases/ethiopia-launches-inclusive-id-system-refugees-boosts-access-national-services

·      World Bank (The): ID4D Country Diagnostic: Ethiopia, 2016
https://documents1.worldbank.org/curated/en/822621524689442102/ID4D-Country-Diagnostic-Ethiopia.pdf

Anhang: Informationen aus ausgewählten Quellen

Die Website BiometricUpdate.com veröffentlicht Nachrichten, Analysen und Forschungsergebnisse zur Biometrie.

·      BiometricUpdate.com: Ethio Telecom sets 1M-per-month Fayda digital ID registration target, 25. April 2024
https://www.biometricupdate.com/202404/ethio-telecom-sets-1m-per-month-fayda-digital-id-registration-target

„Another important information from Ethio Telecom is that those going for registration should remember to take along a valid proof of their home address and other supportive documents like the Kebele ID, a valid driver’s license or a passport. Ethio Telecom also used its ID registration announcement to emphasize the importance of digital ID, re-echoing what the country’s PM [prime minister] said recently that the ID is a critical player in efforts to reach the goals of the Digital Ethiopia 2025 Strategy. A procurement notice issued by the government for the supply, installation and maintenance of infrastructure hardware and associated IT components to be used by the country’s digital ID support project closed on April 10.” (BiometricUpdate.com, 25. April 2024)

Ethio Telecom ist ein staatlicher Telekommunikationsanbieter.

·      Ethio Telecom: Fayda National ID; Eligibility, ohne Datum
https://www.ethiotelecom.et/national-id/

„Residents of Ethiopia are eligible for the Digital ID. In the ‘ID Proclamation,’ a resident is legally defined as a natural person living in Ethiopia, with or without proof of Ethiopian citizenship, a foreign resident living or working in the territory of Ethiopia in accordance with the country’s law. Hence, this includes:

Children above the age of 5 can register, for children below the age of 5, we will soon roll out a special registration program.

Ethiopians and non-Ethiopians that have proof of Ethiopian residence

People with or without a proof of address, whose Ethiopian residence criteria is on a ‘declaration basis’

People who lack any documentation as to where they live can also be eligible to enroll having a witness registered under fayda.” (Ethio Telecom, ohne Datum)

Zecharias Fassil lehrte an der Haramaya University, Addis Ababa University und der Ethiopian Civil Service University. Er ist unter anderem Senior Research Fellow am African Good Governance Network (AGGN).

·      Fassil, Zecharias: Report on Citizenship Law: Ethiopia, Global Citizenship Observatory (Hg.), April 2020
https://cadmus.eui.eu/bitstream/handle/1814/66827/RSC_GLOBALCIT_CR_2020_9.pdf?sequence=1&isAllowed=y

„The other important institutions regarding nationality matters in Ethiopia are kebele offices. These are the lowest level of decentralised administration structure. Among other things they undertake vital event registrations and issue kebele IDs for dwellers in the locality/administrative unit, and the ID needs to state the holder’s nationality and if this is Ethiopian the holder must provide evidence. This will automatically entitle him to many rights. These grass-root-level institutions are key players in nationality matters. There have alleged to have been cases where Eritreans and Somali citizens managed to corruptly obtain this ID. The cause of this gap is partly the lack of a centralised registration system for vital events.“ (Fassil, April 2020, S. 22)

„The lack of a centralised ID registration system and the high reluctance of local governments in some cases to issue an Ethiopian ID might cause a prudent passport case worker to consider the possibility of not serving a non-Ethiopian. For the service user, a kebele ID and birth certificate are the conclusive evidence of nationality to obtain a passport.” (Fassil, April 2020, S. 24)

National ID ist eine staatliche Website, die vom Nationalen Identifikations-Programm (National ID Program, NIDP) entwickelt wurde.

·      National ID: Terms and Conditions, ohne Datum (a)
https://id.gov.et/websiteterms

„Welcome to the Fayda ID website, a government website designed by the National ID Program (NIDP) to facilitate access to various government services and resources. By using this website, you agree to comply with and be bound by the following terms and conditions. Please read them carefully before using the website.” (National ID, ohne Datum (a)).

Das Prime Minister’s Office ist das Büro des äthiopischen Premierministers.

·      Prime Minister’s Office: Principles and Governance Structure; National Identity Program; Ethiopia, Dezember 2021 (verfügbar auf Internet Archive)
https://web.archive.org/web/20221004170856/https://id.gov.et/wp-content/uploads/2021/12/Policy-and-Governance-Ethiopian-ID_Dec_2021_V1.3.pdf

„At this particular time in Ethiopia, the most widely used form of identification is the Kebele ID card, which is issued by local administration offices in more than 15,000 locations throughout the country. This ID confirms legal identity and citizenship which permits citizens to receive services from both public and private entities; such as obtaining a passport, participating in national elections, receiving driving licenses, opening bank accounts, etc. Despite the fact that kebele ID is the de facto identification system, there is no central registry to ensure its uniqueness; as a result, kebele ID is an unreliable credential that can be easily faked or duplicated.“ (Prime Minister’s Office, Dezember 2021, S. 3)

Das Büro des Hohen Flüchtlingskommissars der Vereinten Nationen (UNHCR) ist eine Behörde der Vereinten Nationen mit dem Mandat zum Schutz und zur Unterstützung von Flüchtlingen und zur Hilfestellung bei freiwilliger Rückkehr, lokaler Integration und Neuansiedelung in einem Drittland.

·      UNHCR - UN High Commissioner for Refugees: Ethiopia launches inclusive ID system for refugees, boosts access to national services, 7. März 2024
https://www.unhcr.org/africa/news/press-releases/ethiopia-launches-inclusive-id-system-refugees-boosts-access-national-services

„The Government of Ethiopia, through its Refugees and Returnees Service (RRS) in partnership with National ID Program (NIDP) and UNHCR, the UN Refugee Agency launched an initiative to include refugees and asylum seekers into the Ethiopian Digital ID system. Aiming to facilitate refugees’ access to basic services, this initiative – currently in its pilot stage – is being rolled out in Addis Ababa with the issuance of digital refugee ID cards that feature a unique identification number called ‘Fayda’.” (UNHCR, 7. März 2024).

The World Bank ist die in Washington, D.C. angesiedelte multinationale Entwicklungsbank.

·      World Bank (The): ID4D Country Diagnostic: Ethiopia, 2016
https://documents1.worldbank.org/curated/en/822621524689442102/ID4D-Country-Diagnostic-Ethiopia.pdf

„The kebele card is accepted and required for virtually all identification purposes— to register a SIM, open a financial account, travel internally, stay in a hotel, obtain a passport, and to enroll to vote. These forms of identification apply only to Ethiopian citizens. Foreigners and refugees are registered separately and have separate forms of identification. In some border areas, especially with pastoral populations, there have been disagreements over who should be entitled to an Ethiopian ID.” (The World Bank, 2016, S. 6)

„At the age of 18 a kebele resident is eligible to apply for a kebele card. While the exact procedures may differ from kebele to kebele, the process is always grounded in detailed personal knowledge of the applicant and the nature of her/his affiliation with the kebele. […] Kebeles accept a wide range of evidence to back up the information needed for the application. As evidence of age, birth or vaccination certificates provided by clinics or religious authorities are accepted. So are a kind of birth certificate issued by the kebeles themselves in response to requests—these require three witnesses. However, birth certificates are not requested frequently so that most applicants will not have any formal birth certificate. To indicate their age they can present school certificates for Grade 6 or for Grade 8 national examinations and possibly other evidence. Because of the central role of the kebele card, the local officials processing the applications constitute the de facto adjudicators of claims to Ethiopian nationality, though appeals are possible to higher levels of government.” (The World Bank, 2016, S. 7)