14. Mai 2024

Kurzbeschreibungen zu den in dieser Anfragebeantwortung verwendeten Quellen sowie Ausschnitte mit Informationen aus diesen Quellen finden Sie im Anhang.

Bitte beachten Sie, dass die folgende Anfragebeantwortung die Situation von Kindern, die in syrischen Gebieten unter Regierungskontrolle von Müttern mit syrischer Nationalität geboren wurden, behandelt. Die Anfragebeantwortung berücksichtig somit nicht die Situation von Kindern staatenloser Eltern; Kindern, die in syrischen Gebieten geboren wurden, die nicht unter der Kontrolle der syrischen Regierung stehen; oder Kindern einer syrischen Mutter, die außerhalb Syriens geboren wurden.

Erlangung der syrischen Nationalität eines Kindes mit unbekanntem Vater

Laut Artikel 3(b) des syrischen Staatsangehörigkeitsgesetzes Nr. 276 von 1969 gilt jedes Kind, das im Land als Kind einer syrisch-arabischen Mutter geboren wird und dessen rechtliche familiäre Beziehung zu seinem Vater nicht nachgewiesen ist, ipso facto als syrisch-arabische/r Staatsbürger·in (Gesetzesdekret Nr. 276 von 1969, Artikel 3b; siehe auch: NRC & Syria Trust for Development, Juli 2023, S. 14; NRC & ISI, ohne Datum).

Das niederländische Außenministerium weist in einem Bericht vom Mai 2022 ebenfalls darauf hin, dass die Mutter ihre syrische Nationalität nur weitergeben könne, wenn das Kind in Syrien auf die Welt komme und keine familienrechtliche Beziehung zum Vater bestehe. Laut dem vom niederländischen Außenministerium zitierten Institute on Statelessness and Inclusion (ISI) könne der Fall eines unbekannten Vaters unter den zuvor genannten Artikel 3b fallen. Das Institut wisse jedoch von keinen Fällen, in denen das Gesetz praktisch zur Anwendung gekommen sei (Netherlands Ministry of Foreign Affairs, Mai 2022, S. 46). Laut einem undatierten Beitrag auf der Webseite des Norwegian Refugee Council (NRC) und ISI zu Nationalität, Dokumentation und Staatenlosigkeit in Syrien werde die genannte Bestimmung in der Praxis nicht immer umgesetzt (NRC & ISI, ohne Datum). Es wird nicht näher darauf eingegangen, warum oder von wem die Bestimmung nicht umgesetzt werde.

Das niederländische Außenministerium merkt im Juni 2021 an, dass syrische Frauen Probleme hätten, ihre Kinder zu registrieren. Da einem Kind die syrische Staatsangehörigkeit grundsätzlich durch seinen syrischen Vater verliehen werde, hätten syrische Frauen bei Abwesenheit des Vaters mit administrativen Schwierigkeiten bei der Registrierung ihres Kindes am Standesamt zu kämpfen. Obwohl gesetzliche Regelungen es Frauen erlauben würden, die syrische Staatsangehörigkeit weiterzugeben, ohne eine rechtliche Verbindung zum Vater nachweisen zu müssen (auch bei nichtehelichen Kindern, etwa nach Vergewaltigungen), komme dies in der Praxis, unter anderem aufgrund gesellschaftlicher Normen und dem damit verbundenen Stigma, selten vor (Netherlands Ministry of Foreign Affairs, Juni 2021, S. 53; siehe auch: NRC & Syria Trust for Development, Juli 2023, S. 14). Ein uneheliches Kind eines syrischen Vaters könne theoretisch einen syrischen Ausweis und Familiendokumente wie Reisepass und Geburtsurkunde erhalten. In der Praxis sei dies ein sehr komplizierter und zeitaufwändiger Prozess, der Jahre dauern könne (Netherlands Ministry of Foreign Affairs, Juni 2021, S. 53).

Registrierung eines Kindes mit unbekanntem Vater

Das niederländische Außenministerium schreibt im Juni 2021, dass es laut dem syrischen Personenstandsgesetz verpflichtend sei, die Geburt aller Kinder zu registrieren, auch der unehelichen oder aus in Syrien als rechtswidrig gesehenen Beziehungen geborenen Kinder. Grundsätzlich müsse zunächst eine Ehe offiziell eingetragen werden, bevor die Geburt eines Kindes registriert werden könne. Es gebe jedoch Ausnahmen, in denen das Kind in Folge einer Entscheidung eines Religionsgerichts beim Standesamt registriert werden könne. Dies sei unter anderem der Fall, wenn der Vater unbekannt sei (Netherlands Ministry of Foreign Affairs, Juni 2021, S. 48-49).

Das Büro des Hohen Flüchtlingskommissars der Vereinten Nationen (United Nations High Commissioner for Refugees, UNHCR) beschreibt im September 2018 den Prozess der Registrierung des Kindes einer syrischen Mutter und eines unbekannten Vaters. In einem solchen Fall könne die Abstammung des Kindes von der Mutter durch die Einreichung einer Klage vor einem Religionsgericht auf der Grundlage einer individuellen Zivilstandsbescheinigung der Mutter und der Geburtsurkunde des Kindes festgestellt werden. Auf der Grundlage des daraus resultierenden Gerichtsurteils könne das Kind offiziell beim zuständigen Standesamt registriert werden. Das Kind erhalte den Namen eines Vaters und eines Großvaters, wobei letzterer als Nachname des Kindes verwendet werde (UNHCR, September 2018, S. 22).

Ansuchen um einen Reisepass für ein Kind mit unbekanntem Vater

UNHCR schreibt im September 2018, dass alle syrischen Staatsbürger·innen, unabhängig von ihrem Alter, Anspruch auf einen Reisepass hätten (UNHCR, September 2018, S. 12).

Laut dem niederländischen Außenministerium könne ein/e Minderjährige/r jedes Alters einen Reisepass auf seinen/ihren eigenen Namen erhalten. Der Vater, die Mutter oder der Erziehungsberechtige müssten den Antrag im Namen des Kindes stellen (Netherlands Ministry of Foreign Affairs, Mai 2020, S. 40). Bei Minderjährigen müsse dem Passantrag eine schriftliche Genehmigung des Erziehungsberechtigten, der auch Wali genannt werde, beiliegen. Ohne die Erlaubnis des Erziehungsberechtigten könne eine Mutter keinen Reisepass für ihr Kind erhalten (Netherlands Ministry of Foreign Affairs, Dezember 2019, S. 10; siehe auch: NRC & Syria Trust for Development, Juli 2023, S. 14). UNHCR merkt an, dass die schriftliche Zustimmung des Erziehungsberechtigten oder gemäß einer vom Scharia-Richter ausgestellten gesetzlichen Vormundschaft für den Passantrag eines/r Minderjährigen benötigt werde (UNHCR, September 2018, S. 13).

Das niederländische Außenministerium beschreibt im Dezember 2019, dass grundsätzlich dem Vater die Vormundschaft sowohl für die Person als auch für die Besitztümer des/r Minderjährigen zustehe. Sei kein Vater vorhanden, obliege die gesetzliche Vormundschaft dem Großvater väterlicherseits oder einem anderen männlichen Familienmitglied väterlicherseits. Wenn in der Familie des Vaters niemand verfügbar sei, könne ein/e Richter·in im Interesse des Kindes einem männlichen Verwandten mütterlicherseits die gesetzliche Vormundschaft für das Kind übertragen. Laut dem syrischen Gesetz über den Personenstand könne die Mutter oder eine andere Frau die Vormundschaft für das Eigentum eines/r Minderjährigen erhalten, nicht jedoch die Vormundschaft für die Person des/r Minderjährigen. Die gesetzliche Vormundschaft dauere bis zum 18. Lebensjahr des Kindes (Netherlands Ministry of Foreign Affairs, Dezember 2019, S. 40).

Auslandsreisen mit einem Kind ohne Vater

Das niederländische Außenministerium schreibt im Mai 2020, dass ein Elternteil oder ein/e Erziehungsberechtige/r, die alleine mit einem/r Minderjährigen Syrien verlassen im Besitz einer von einem Scharia-Gericht ausgestellten Vormundschaftserklärung (wissayah) als Nachweis für die Ernennung zum gesetzlichen Vormund sowie einer Genehmigung zur Ausreise durch ein Scharia-Gericht sein müssten (Netherlands Ministry of Foreign Affairs, Mai 2020, S. 40).

Dieselbe Quelle beschreibt im Mai 2022, dass eine Mutter (mit dem Sorgerecht für ihr Kind, „Hadana“) bei einem Familiengericht darum ansuchen könne, einem „Wasi“ [vom Gericht ernannter vorübergehender Vormund] bestimmte Befugnisse zu gewähren, zum Beispiel das Recht, mit dem Kind das Land zu verlassen. Der/Die „Wasi“ könne in diesem Fall beispielsweise die Großmutter (Mutter der Mutter) des Kindes sein. Der/Die Richter·in prüfe das Wohl des Kindes und entscheide, wer der/die „Wasi“ sei und was die „Wisaya“ [vorübergehende Vormundschaft] im konkreten Fall genau beinhalte. Die sorgeberechtigte Mutter könne daher die Befugnisse nicht selbst aktiv übertragen, sondern müsse eine solche Übertragung beim Gericht beantragen. Die Möglichkeit, einen solchen Antrag zu stellen, sei nicht allein dem „Wali“ [gesetzlichem Vormund] vorbehalten. Wenn eine Frau nachweisen möchte, dass ihr ein Teil des Sorgerechts („Wisaya“) für ein Kind übertragen wurde, beispielsweise das Recht, mit dem Kind zu reisen, müsse sie ein vom Scharia-Gericht ausgestelltes Dokument vorweisen (Netherlands Ministry of Foreign Affairs, Mai 2022, S. 72).

Quellen: (Zugriff auf alle Quellen am 14. Mai 2024)

·      Gesetzesdekret Nr. 276 von 1969 Syrisch-Arabische Staatsangehörigkeit + Ausführungsanweisungen [Arabisch], 24. November 1969
http://parliament.gov.sy/arabic/index.php?node=201&nid=8182&RID=-1&Last=1&First=0&CurrentPage=0&Vld=-1&Mode=-1&Service=-1&Loc1=0&Key1=&SDate=&EDate=&Year=1969&Country=&Num=276&Dep=-1&

·      Netherlands Ministry of Foreign Affairs: Country of Origin Information Report Syria; Documents, Dezember 2019
https://www.ecoi.net/en/file/local/2029603/TAB+Documenten+Syrie+Engels+%28definitieve+versie%29.pdf

·      Netherlands Ministry of Foreign Affairs: Country of origin information report Syria, 15. Mai 2020
https://www.ecoi.net/en/file/local/2038451/2020_05_MinBZ_NLMFA_COI_Report_Syria_Algemeen_ambtsbericht_Syrie.pdf

·      Netherlands Ministry of Foreign Affairs: Country of origin information report Syria, Juni 2021
https://www.ecoi.net/en/file/local/2069799/EN-AAB-Syrie-juni-2021.pdf

·      Netherlands Ministry of Foreign Affairs: Country of origin information report Syria, Mai 2022
https://www.ecoi.net/en/file/local/2081724/Country+of+origin+information+report+Syria.pdf

·      NRC – Norwegian Refugee Council & Syria Trust for Development: Guide to Child’s Rights in Syria, Juli 2023
https://www.nrc.no/globalassets/pdf/guidelines/legal-protection-of-children/syria-child-rights-guide_english.pdf

·      NRC – Norwegian Refugee Council & ISI – Institute on Statelessness and Inclusion: Nationality, documentation and statelessness in Syria, ohne Datum
https://www.syrianationality.org/index.php?id=18

·      UNHCR – United Nations High Commissioner for Refugees: Civil Documentation and Registration in the Syrian Arab Republic, September 2018
https://www.unhcr.org/sy/wp-content/uploads/sites/3/2018/09/Personal-Documentation-En-Jul-2018.pdf

 

Anhang: Quellenbeschreibungen und Informationen aus ausgewählten Quellen

Das Außenministerium der Niederlande (Ministerie van Buitenlandse Zaken, BZ) ist die Regierungsbehörde der Niederlande, die für die auswärtigen Angelegenheiten des Landes zuständig ist.

·      Netherlands Ministry of Foreign Affairs: Country of Origin Information Report Syria; Documents, Dezember 2019
https://www.ecoi.net/en/file/local/2029603/TAB+Documenten+Syrie+Engels+%28definitieve+versie%29.pdf

„In the case of minors, the passport application must be accompanied by written permission from the legal guardian, referred to as wali (for more information about the concept of legal guardianship, see 10.2). In principle, the father is the legal guardian of a minor. If the father is absent, the paternal grandfather, an older brother or a paternal uncle is assigned this responsibility. A mother cannot obtain a passport for the child without permission from the legal guardian.” (Netherlands Ministry of Foreign Affairs, Dezember 2019, S. 10)

„In principle, the father has guardianship of both the minor’s person and his or her possessions. If there is no father, legal guardianship falls to the paternal grandfather or another male family member in the paternal line. If there is nobody available in the father’s family, a judge may grant legal guardianship of a child to a male relative in the maternal line, in the child’s interests. Under the SLPS [Syrian Law of Personal Status], the mother or another woman may obtain guardianship of a minor’s property, but not guardianship of the minor’s person. Legal guardianship lasts until the child’s 18th year.“ (Netherlands Ministry of Foreign Affairs, Dezember 2019, S. 40)

·      Netherlands Ministry of Foreign Affairs: Country of origin information report Syria, 15. Mai 2020
https://www.ecoi.net/en/file/local/2038451/2020_05_MinBZ_NLMFA_COI_Report_Syria_Algemeen_ambtsbericht_Syrie.pdf

„A minor can obtain a passport in his/her own name at any age, instead of the child’s name being added to the father’s passport. The father, mother or legal guardian must submit the application on behalf of the child. […]

Unaccompanied minors leaving the country must have permission from a sharia court. Obtaining permission from a court requires both parents or the appointed legal guardian (wasi) to have agreed to allow the minor to leave the country. If a minor travels with only one parent or an appointed legal guardian, the parent or guardian is required to be in possession of:

a) A statement of guardianship (wissayah) issued by a sharia court as proof of having been appointed legal guardian;

b) Permission approved by a sharia court. To obtain this permission, the court must be convinced that the parents or legal guardian approve of travelling to leave the country.” (Netherlands Ministry of Foreign Affairs, Mai 2020, S. 40)

·      Netherlands Ministry of Foreign Affairs: Country of origin information report Syria, Juni 2021
https://www.ecoi.net/en/file/local/2069799/EN-AAB-Syrie-juni-2021.pdf

„The Syrian government states that under the Syrian Personal Status Law it is mandatory to register the birth of all children, including those born out of wedlock or as a result of unlawful relationships. If the father of the child born out of wedlock requests that the birth be registered, the child must be given his name, and failing this the child will bear the mother’s name. In general, a marriage must first be formally registered before a child born from this marriage can be registered with the civil registry office. However, there are exceptions where the child can still be registered with the civil registry office on the basis of a decision by a religious court. This latter case may arise in situations in which the father or mother does not wish to register the marriage or the father is unknown.” (Netherlands Ministry of Foreign Affairs, Juni 2021, S. 48-49)

„Syrian women have difficulties registering their children. As Syrian nationality is granted to a child through his or her Syrian father, Syrian women face administrative difficulties in registering their child with the civil registry if the father is absent. Despite legal provisions that allow women to pass on Syrian nationality without proving a legal link to the father, including in the case of children born out of wedlock, for example in cases of rape, this rarely happens in practice, due in part to social norms and the associated stigma. A child born out of wedlock with a Syrian father can in theory obtain Syrian identification and family documents such as an identity card, passport and birth certificate. In practice, this is a very complicated and time-consuming process which can last for years. There are additional complications if the child was born abroad.” (Netherlands Ministry of Foreign Affairs, Juni 2021, S. 53)

·      Netherlands Ministry of Foreign Affairs: Country of origin information report Syria, Mai 2022
https://www.ecoi.net/en/file/local/2081724/Country+of+origin+information+report+Syria.pdf

„Syrian nationality law is set out in Decree 276 of 1969. The most common way in which a person acquires Syrian nationality is at birth if the father holds Syrian nationality (Article 3a). In this case, it does not matter in which country the child was born. This does not apply to mothers. They can only pass on their nationality to children born in Syria if no legal family relationship is established with the father (Article 3b) […]

The Institute of Statelessness and Inclusion cites the theoretical example a child of an unknown father or an illegitimate child, adding that it has no information about cases where this has been applied in practice.“ (Netherlands Ministry of Foreign Affairs, Mai 2022, S. 46)

„The mother (with the right of custody over her child, hadana) may ask the family judge to grant certain powers to a wasi, for example the right to travel out of the country with the child. The wasi in this case could be the grandmother (mother’s mother) of the child, for example. The judge will consider what the child’s best interests are and decide who will be the wasi and what exactly the wisaya entails in the specific case. The mother with the right of custody cannot therefore actively transfer powers herself, but may request such a transfer from the court. The possibility of making such a request is not reserved for the wali alone.

The family booklet is not intended to demonstrate legal authority over children. If a woman wishes to prove that she has been assigned an element of the custody (wisaya) of a child, such as the right to travel with the child, she must use a document issued by the sharia court.” (Netherlands Ministry of Foreign Affairs, Mai 2022, S. 72)

Der Norwegian Refugee Council (NRC) ist eine humanitäre Nichtregierungsorganisation mit Hauptsitz in Oslo, die sich für den Schutz der Rechte von Menschen einsetzt, die zur Flucht gezwungen wurden.

Der Syria Trust for Development ist eine Nichtregierungsorganisation, die von Asma Al-Assad, der Frau des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad, gegründet wurde.

·      NRC – Norwegian Refugee Council & Syria Trust for Development: Guide to Child’s Rights in Syria, Juli 2023
https://www.nrc.no/globalassets/pdf/guidelines/legal-protection-of-children/syria-child-rights-guide_english.pdf

„The child acquires the nationality of his or her Syrian mother by law where the legal relationship to the father cannot be established under the Nationality Law. However, very few women do so because of the stigma attached. […]

Every Syrian national is entitled to receive a Syrian passport. In the case of children, consent of the child’s father or legal guardian is necessary for the passport to be issued.“ (NRC & Syria Trust for Development, Juli 2023, S. 14)

Das Institute on Statelessness and Inclusion (ISI) ist eine Menschenrechts-NGO, die sich weltweit für die Rechte von Staatenlosen einsetzt.

·      NRC – Norwegian Refugee Council & ISI – Institute on Statelessness and Inclusion: Nationality, documentation and statelessness in Syria, ohne Datum
https://www.syrianationality.org/index.php?id=18

„Birth to a Syrian mother does not automatically confer nationality, however the law does allow transmission of nationality from the mother if the child is born in Syria and the father is unknown. However, this provision is not always implemented in practice. When born abroad an individual will only be Syrian if their father is Syrian.“ (NRC & ISI, ohne Datum)

Das Büro des Hohen Flüchtlingskommissars der Vereinten Nationen (United Nations High Commissioner for Refugees, UNHCR) ist eine Behörde der Vereinten Nationen mit dem Mandat zum Schutz und zur Unterstützung von Flüchtlingen und zur Hilfestellung bei freiwilliger Rückkehr, lokaler Integration und Neuansiedelung in einem Drittland.

·      UNHCR – United Nations High Commissioner for Refugees: Civil Documentation and Registration in the Syrian Arab Republic, September 2018
https://www.unhcr.org/sy/wp-content/uploads/sites/3/2018/09/Personal-Documentation-En-Jul-2018.pdf

„Every Syrian national is entitled to a national passport, irrespective of his/her age […]

What are the documents required to apply for an initial passport? […]

Additional documents are required from the following persons: […]

For minors: Written consent of the legal guardian or as per a legal guardianship issued by the Sharia judge.“ (UNHCR, September 2018, S. 12-13)

„What are the procedures to register a child born to a Syrian mother and an unknown father?

Where the father of a child is unknown, the filiation of the child to the mother can be establish through filing a case before a religious court, on the basis of an individual civil registry statement for the mother and the birth attestation of the child. On the basis of the resulting court ruling, the child can be formally registered with the responsible civil registry department and the child will be given a father's name and a grandfather’s name, and the latter will be used as the child's surname.“ (UNHCR, September 2018, S. 22)