Anfragebeantwortung zu Syrien: Abschaffung der militärischen Feldgerichte (Rechtsgrundlage, praktische Auswirkungen auf Militärgerichtsbarkeit, innenpolitische Bedeutung); Organisation Militärjustiz, Verfahrensführung in der Militärjustiz [a-12360]

24. April 2024

Inhaltsverzeichnis

Abschaffung militärischer Feldgerichte

Kontextualisierung

Militärische Feldgerichte versus Militärjustiz

Militärische Feldgerichte

Militärjustiz

Quellen

Anhang: Quellenbeschreibungen und Informationen aus ausgewählten Quellen

 

Kurzbeschreibungen zu den in dieser Anfragebeantwortung verwendeten Quellen sowie Ausschnitte mit Informationen aus diesen Quellen finden Sie im Anhang.

Abschaffung militärischer Feldgerichte

Mehrere Quellen, darunter die Syrian Arab News Agency (SANA), berichten, dass der syrische Präsident Baschar Al-Assad im September 2023 das Dekret Nr. 32 für das Jahr 2023 erlassen habe, mit dem die Wirkung des Gesetzesdekrets Nr. 109 vom 17. August 1968 über die Einrichtung von militärischen Feldgerichten und seiner Abänderungen aufgehoben worden sei. Dem neuen Erlass zufolge würden alle Fälle, die an die militärischen Feldgerichte verwiesen worden seien, an die Militärjustiz übertragen, sodass sie nach den Regeln des Strafrechts und der Militärprozesse gemäß dem Gesetzeserlass Nr. 61 von 1950 weiterverfolgt würden (SANA, 3. September 2023a; SANA, 3. September 2023b; SNHR, 12. September 2023, S. 10; Al-Mustafa & Al-Fakir, 10. Oktober 2023; SHRC, 4. September 2023; siehe auch STJ, 13. Oktober 2023; Jusoor for Studies, 25. September 2023). Gesetzesdekret Nr. 32 von 2023 sei mit sofortiger Wirkung in Kraft getreten (SNHR, 12. September 2023, S. 10; Al-Monitor, 4. September 2023; MEE, 3. September 2023; siehe auch Der Standard, 3. September 2023).

Kontextualisierung

In einem Bericht vom September 2023 schreibt die Menschenrechtsorganisation Syrian Network for Human Rights (SNHR), dass sie diesen Schritt als Teil einer Reihe von Maßnahmen und Verfahren betrachte, die die syrische Regierung in dem Bemühen ergreife, das Thema Verschwindenlassen unter den Teppich zu kehren. SNHR begründet diese Einschätzung damit, dass der Erlass von Gesetzesdekret Nr. 32 von 2023 erfolgt sei, nachdem die Regierung Amnestieerlasse herausgegeben und gewaltsam verschwundene Personen in den Standesamtsregistern für verstorben erklärt habe (SNHR, 12. September 2023, S. 10). Syrians for Truth and Justice (STJ) berichtet im Oktober 2023, es bestehe die Befürchtung, dass der Erlass von Dekret Nr. 32 auf die Strategie der Regierung im Umgang mit dem Verschwindenlassen von Personen zurückzuführen sei, nachdem die UN-Generalversammlung eine Resolution zur Einrichtung einer unabhängigen Institution für vermisste Personen in Syrien verabschiedet habe (STJ, 13. Oktober 2023; siehe auch Al-Mustafa & Al-Fakir, 10. Oktober 2023; Enab Baladi, 29. September 2023).

Die Abschaffung des Gerichts könne auch als ein Schritt gesehen werden, um internationalen Klagen gegen die Regierung Baschar Al-Assads wegen Folterverbrechen zuvorzukommen (Al-Mustafa & Al-Fakir, 10. Oktober 2023; Enab Baladi, 29. September 2023; siehe auch STJ, 13. Oktober 2023). Dekret Nr. 32 könne als Werkzeug dafür genutzt werden, durch die syrische Regierung verübte Verbrechen der Folter zu verstecken. Das Dekret könne auch eine Möglichkeit für die syrische Regierung darstellen, sich der Rechenschaftspflicht zu entziehen, indem die Akten der Militärfeldgerichte vernichtet und Beweise versteckt werden. Der Erlass sehe nur vor, laufende Fälle an die Militärjustiz zu übertragen, während archivierte Fälle in dem Erlass nicht erwähnt würden (STJ, 13. Oktober 2023; siehe auch Enab Baladi, 29. September 2023). Joumana Seif, Rechtsberaterin am Europäischen Zentrum für Verfassungs- und Menschenrechte (European Centre for Constitutional and Human Rights, ECCHR), habe gegenüber Enab Baladi erklärt, dass nach der Aufhebung des Dekrets und der Übertragung der Zuständigkeit auf die Militärjustiz theoretisch alle Archive und Akten an die Militärjustiz übergeben werden müssten. Seif zufolge sei jedoch anzuzweifeln, dass die syrische Regierung Familien erlauben werde, Einsicht in die Akten von Angehörigen zu nehmen, die von Feldgerichten verurteilt worden seien. Mouhanad Sharabati, Jurist des Syrian Legal Development Program (SLDP) habe Enab Baladi zufolge die Ansicht geäußert, dass seiner Meinung nach die syrische Regierung mit dem Erlass bezwecke, die vorhandenen Akten zu vernichten und damit alle Beweise und Dokumente zu Fällen von Personen verschwinden zu lassen, die von den Militärfeldgerichten verurteilt und hingerichtet worden seien (Enab Baladi, 29. September 2023).

Es könne sich dem oben erwähnten Bericht von STJ zufolge des Weiteren um eine reine Formalität handeln, die darauf abziele, die Initiative Jordaniens betreffend die Rückkehr Syriens zur Arabischen Liga zu befriedigen (STJ, 13. Oktober 2023; siehe auch Al-Monitor, 4. September 2023; Enab Baladi, 29. September 2023). Dies sei insbesondere vor dem Hintergrund der Rückkehr von Geflüchteten (STJ, 13. Oktober 2023) und deren rechtlichen und sicherheitsrelevanten Belange zu sehen (Al-Mustafa & Al-Fakir, 10. Oktober 2023). Mit dem Erlass des neuen Gesetzesdekretes wolle die syrische Regierung einem Bericht des Think Tanks Jusoor for Studies vom September 2023 zufolge zeigen, dass sie auf die Forderungen der arabischen Länder eingehe. Dies sei von besonderer Bedeutung, da die Veröffentlichung des neuen Dekrets mit den laufenden Bemühungen der arabischen Staaten um die Rehabilitierung der syrischen Regierung einhergehe (Jusoor for Studies, 25. September 2023; siehe auch Al-Mustafa & Al-Fakir, 10. Oktober 2023; Enab Baladi, 29. September 2023).

Quellen zufolge könne der Schritt auch als Reaktion auf zunehmende Unruhen im Land, insbesondere in der Provinz Al-Suwayda und im Süden Syriens, gewertet werden (Al-Mustafa & Al-Fakir, 10. Oktober 2023; Enab Baladi, 29. September 2023). Auch in anderen vom Regime kontrollierten Gebieten komme es aufgrund der Wirtschaftskrise und der Stagnation des politischen Prozesses zu Spannungen (Enab Baladi, 29. September 2023).

In einer E-Mail-Auskunft an ACCORD vom 24. April 2024 erläutert Muhsen Al-Mustafa, Forscher am Omran Center for Strategic Studies, dass die Abschaffung der militärischen Feldgerichte seiner Meinung nach keine umfassende innenpolitische Bedeutung habe. Eine Abschaffung dieser Gerichte sei bereits seit 2009 im Gespräch gewesen, doch der Ausbruch der Proteste im Jahr 2011 habe den Schritt verhindert (Al-Mustafa, 24. April 2024).

Militärische Feldgerichte versus Militärjustiz

Militärische Feldgerichte

Militärische Feldgerichte seien mit dem Dekret Nr. 109 von 1968 geschaffen worden (Al-Monitor, 4. September 2023;), um Verbrechen zu verfolgen, die in Kriegszeiten und bei Militäroperationen durchgeführt worden seien (STJ, 13. Oktober 2023; Al-Mustafa & Al-Fakir, 10. Oktober 2023; Enab Baladi, 29. September 2023). Militärfeldgerichte hätten dem allgemeinen Kommando der Armee unterstanden. Ziel des Dekrets Nr. 109 sei es gewesen, feindliche Kräfte oder Soldaten, die desertiert seien, zu verurteilen (Al-Monitor, 4. September 2023). 1980 sei diesen Feldgerichten auch die Befugnis erteilt worden, Verbrechen zu verfolgen, die „in Zeiten innerer Unruhen“ verübt worden seien. Dadurch seien auch Zivilist·innen in die Rechtsprechung der Feldgerichte gefallen (STJ, 13. Oktober 2023; Al-Mustafa & Al-Fakir, 10. Oktober 2023). Die syrische Regierung habe Militärfeldgerichte insbesondere nach den Protesten im Jahr 2011 und dem darauffolgenden Bürgerkrieg für Zivilist·innen herangezogen (Al-Monitor, 4. September 2023; siehe auch Muhsen Al-Mustafa, 24. April 2024).

Militärfeldgerichte hätten STJ zufolge gegen die syrische Verfassung und Gesetzgebung sowie gegen internationale Vereinbarungen verstoßen (STJ, 13. Oktober 2023). Mehrere Quellen berichten, dass sich diese Gerichte nicht an die üblichen juristischen Verfahren oder Protokolle gehalten hätten (Jusoor for Studies, 25. September 2023; Al-Mustafa & Al-Fakir, 10. Oktober 2023; SHRC, 4. September 2023). Dem von Enab Baladi interviewten Direktor des Syria Justice and Accountability Center (SJAC) zufolge seien Militärfeldgerichte ein Werkzeug des gewaltsamen Verschwindenlassens in Syrien gewesen, die den Festnahmen durch Sicherheitskräfte einen rechtlichen Charakter verliehen hätten. Die Festgenommenen seien in den Gefängnissen in Palmyra (Tadmur), Sednaya und Al-Qabou in schnellen Feldprozessen und in Ermangelung der Mindeststandards für faire Verfahren verurteilt worden (Enab Baladi, 29. September 2023; siehe auch Der Standard, 3. September  2023). SHRC zufolge hätten Militärfeldgerichte als die „schlimmsten Sonderstrafgerichte“ in Syrien gegolten und als die „brutalsten“ seit ihrer Einführung (SHRC, 4. September 2023).

Enab Baladi zufolge seien Militärfeldgerichte per Entscheidung des Verteidigungsministers gebildet worden und seien aus einem Präsidenten/einer Präsidentin und zwei Mitgliedern des Militärs zusammengesetzt gewesen, die jeweils bestimmte Mindestränge innezuhaben gehabt hätten (Enab Baladi, 29. September 2023). Militärfeldgerichte seien Jusoor for Studies zufolge „unorthodox“ zusammengesetzt gewesen, da sie aus nicht juristisch ausgebildeten Militäroffizieren bestanden hätten und ausschließlich von einem Militärstaatsanwalt begleitet worden seien (Jusoor for Studies, 25. September 2023). STJ zufolge hätten diese Militäroffiziere der Exekutive unterstanden und sie seien nicht zwangsläufig als Anwälte zugelassen gewesen. Dies verstoße gegen den Grundsatz der Gewaltenteilung (STJ, 13. Oktober 2023).

Es handle sich bei militärischen Feldgerichten um Sondergerichte, die von totalitären Regierungen zur Bekämpfung ihrer Gegner·innen eingesetzt würden (STJ, 13. Oktober 2023; siehe auch Jusoor for Studies, 25. September 2023; Enab Baladi, 29. September 2023). Angeklagten seien in Militärfeldgerichten ihre grundlegenden Rechte vorenthalten worden, insbesondere das Recht auf Verteidigung bzw. einen Rechtsbeistand (STJ, 13. Oktober 2023; Jusoor for Studies, 25. September 2023; Enab Baladi, 29. September 2023; SHRC, 4. September 2023). Außerdem habe Artikel 6 des aufgehobenen Gesetzesdekrets Nr. 109 vorgesehen, dass gegen die Urteile der Feldgerichte kein Rechtsmittel habe eingelegt werden können. Folglich sei Angeklagten vor diesen Gerichten das Recht auf Berufung verwehrt worden (STJ, 13. Oktober 2023; Jusoor for Studies, 25. September 2023; siehe auch Al-Mustafa & Al-Fakir, 10. Oktober 2023; Enab Baladi, 29. September 2023; SHRC, 4. September 2023). Ebenso sei den Angeklagten das Recht auf ein öffentliches Verfahren verwehrt worden (SHRC, 4. September 2023), obwohl Artikel 65 des Militärstraf- und Verfahrensgesetzes Nr. 61 von 1950 das Recht auf ein öffentliches Verfahren vorsehe (STJ, 13. Oktober 2023).

Artikel 4 des aufgehobenen Gesetzesdekrets Nr. 109 von 1968 habe festgelegt, dass der Staatsanwalt des Gerichts, der entgegen den Vorgaben des Militärstrafgesetzbuchs die Funktion eines Untersuchungsrichters ausgeübt habe, weitreichende Befugnisse gehabt habe. Seine Entscheidungen seien endgültig (STJ, 13. Oktober 2023; Enab Baladi, 29. September 2023; siehe auch Al-Mustafa & Al-Fakir, 10. Oktober 2023; Jusoor for Studies, 25. September 2023).

Militärfeldgerichten werde vorgeworfen, Todesurteile ohne ordnungsgemäßes Verfahren verhängt zu haben (Al-Monitor, 4. September 2023; Enab Baladi, 29. September 2023). Artikel 7 und 8 des Dekrets Nr. 109 hätten vorgesehen, dass Todesurteile der Ratifizierung durch den Staatspräsidenten bedürfen, während andere Urteile vom Verteidigungsminister zu genehmigen gewesen seien (STJ, 13. Oktober 2023; siehe auch Al-Mustafa & Al-Fakir, 10. Oktober 2023; Enab Baladi, 29. September 2023; SHRC, 4. September 2023). Die genannten Artikel hätten dem Präsidenten und dem Minister die Befugnis gegeben, Urteile bzw. Strafmaße zu verkürzen, zu ersetzen oder sogar aufzuheben. Es handle sich dabei um eine Befugnis, die normalerweise der höheren Gerichtsbarkeit und nicht der Exekutive zustehe (STJ, 13. Oktober 2023). Laut einer im September 2023 vom Omran Center for Strategic Studies veröffentlichten arabischsprachigen Studie von Muhsen Al-Mustafa und Mounir Al-Fakir sei mit der Abschaffung der Feldgerichte die Notwendigkeit für den Staatspräsidenten Al-Assad entfallen, die von diesen Gerichten verhängten Todesurteile zu ratifizieren. Dies ermögliche es ihm der Quelle zufolge, sich seiner direkten Verantwortung für die von diesen Gerichten insbesondere ab dem Jahr 2011 vollstreckten Hinrichtungen zu entziehen (Al-Mustafa, Muhsen & Al-Fakir, Mounir, 14. September 2023; Enab Baladi, 29. September 2023).

Der Studie von Muhsen Al-Mustafa und Mounir Al-Fakir zufolge hätten alle mit der syrischen Regierung verbundenen Sicherheitsdienste die meisten ihrer Inhaftierten an das Militärfeldgericht verwiesen. Es sei zu erwarten, dass diese Behörden ihre Gefangenen nunmehr an die Militärjustizgerichte, das Terrorismusgericht oder die Ziviljustiz verweisen, während die Bewertung und Beschreibung der „Vergehen“ weiterhin den Sicherheitsdiensten obliegen werde (Al-Mustafa, Muhsen & Al-Fakir, Mounir, 14. September 2023; Enab Baladi, 29. September 2023).

Militärjustiz

In seiner E-Mail-Auskunft an ACCORD erklärt Al-Mustafa, dass die per Gesetzesdekret Nr. 61 von 1950 erlassene Militärstrafgesetz und die Militärprozessordnung (Al-Mustafa, 24. April 2024; Gesetzesdekret Nr. 61 von 1950 – Militärstrafgesetz und Militärprozessordnung, 13. März 1950) sowie die Abänderungen dieser Gesetzessammlungen im Allgemeinen alle Verfahrensregeln der Militärgerichte regeln würden. Darunter falle ihm zufolge Folgendes: Verfahrensregeln zu offenen Verfahren; Verfahrensregeln zur Ermittlung des Sachverhalts; Verfahrensregeln zu den Gerichtsverhandlungen selbst, darunter die Möglichkeit des/der Angeklagten sich durch einen Anwalt/eine Anwältin vertreten zu lassen und die Möglichkeit zu öffentlichen Gerichtsverhandlungen, sofern das Gericht dies beschließe; Rechtsmittel gegen Urteile und Berufungen; etc. Militärische Feldgerichte hätten Al-Mustafa zufolge keinen Verfahrensregeln unterlegen und hätten freie Handhabe gehabt (Al-Mustafa, 24. April 2024).

Dem obengenannten Artikel von Enab Baladi zufolge seien mit dem Erlass zur Abschaffung der militärischen Feldgerichte alle Fälle in ihrer gegenwärtigen Form zur Weiterverfolgung an Militärgerichte verwiesen worden (Enab Baladi, 29. September 2023). Muhsen Al-Mustafa erklärt in diesem Zusammenhang gegenüber ACCORD, dass alle offenen Fälle sofort von der Militärjustiz übernommen worden seien und mit deren Bearbeitung begonnen worden sei. Dadurch sei ein Arbeitsdruck entstanden. Dieser sei schnell aufgefangen worden und es gebe keine großen praktischen Auswirkungen auf die Militärjustiz. Diese verfolge ihre Arbeit wie üblich weiter und bearbeite die Fälle, die ihr zugewiesen würden (Al-Mustafa, 24. April 2024).

Enab Baladi zufolge hätten Militärgerichte ihrerseits begonnen, Zivilist·innen in ihre Rechtsprechung einzuschließen, was ursprünglich nicht in ihren Zuständigkeitsbereich gefallen sei. Dem oben erwähnten Juristen Sharabati zufolge sei die Zuständigkeit der Militärjustiz ausgeweitet worden. Die Militärjustiz habe ihm zufolge durch den Erlass einer Reihe von Sondergesetzen in einem Zeitraum von mehreren Jahren, die Befugnis erhalten, im Rahmen dieser Gesetze verschiedene Straftaten zu verfolgen. Dies gelte auch für Fälle, in denen die Täter·innen Zivilist·innen gewesen seien und keine Angehörigen des Militärs von dem Fall betroffen gewesen seien. An einer anderen Stelle des Artikels erläutert Enab Baladi, dass Militärgerichte befugt seien, über Fälle zu entscheiden, in denen eine Partei Angehörige/r des Militärs sei, auch wenn die zweite Partei ein/e Zivilist·in sei (Enab Baladi, 29. September 2023).

Das Syrian Human Rights Committee (SHRC) berichtet im September 2023, dass Militärgerichten mit dem Gesetzesdekret Nr. 32 aus dem Jahr 2023 die Befugnis erteilt worden sei, Zivilist·innen vor Gericht zu stellen. Dies verstoße gegen die elementarsten Rechtsgrundsätze sowie dem in der Verfassung garantierten Recht von Zivilist·innen auf ein Verfahren vor Zivilgerichten, so SHRC (SHRC, 4. September 2023). Al-Mustafas E-Mail-Auskunft an ACCORD zufolge seien zwar Fälle, die bei militärischen Feldgerichten noch anhängig gewesen seien, gemäß Dekret 32 von 2023 an die Militärjustiz übertragen worden, es gebe jedoch neue Fälle, die an die Anti-Terrorgerichte verwiesen werden sollen (Al-Mustafa, 24. April 2024). Dies sei insbesondere seit dem Erlass des Gesetzesdekrets Nr. 29 am 17. Dezember 2023 der Fall, durch den Artikel 50 des Militärstrafgesetzes und der Militärprozessordnung geändert worden sei (Al-Mustafa, 24. April 2024; SANA, 17. Dezember 2023). Dadurch würden Zivilist·innen nicht vor die Militärjustiz gestellt, es sei denn, die betreffende Straftat resultiere aus der Beschäftigung in der Armee und den Streitkräften oder ein/e Zivilist·in begehe eine in dem geltenden Militärdienstgesetz definierte Straftat gegen eine/n Angehörige/n des Militärs (Al-Mustafa, 24. April 2024).

Der neue Erlass räume Angeklagten das Recht ein, gegen Entscheidungen innerhalb der Gerichtsbarkeit Berufung einzulegen, die Fälle übernehme, die zuvor den Militärfeldgerichten zugewiesen waren, also innerhalb der Militärjustiz (Jusoor for Studies, 25. September 2023). Beim entsprechenden Gericht handle es sich um ein permanentes Gericht mit Sitz in Damaskus. Seine Bildung und Rechtsprechung werden durch das Militärstrafgesetzbuch und die durch den Erlass Nr. 61 aus dem Jahr 1950 erlassenen Verfahrensvorschriften bestimmt (Enab Baladi, 29. September 2023). Das Militärgericht bestehe aus drei Richter·innen, von denen einer ein/e Militärrichter·in sei. Militärgerichte würden der Aufsicht einer dem Verteidigungsministerium angegliederten Exekutivbehörde unterstehen und die Richter·innen würden auf Vorschlag des Oberbefehlshabers des Heeres und der Streitkräfte per Dekret ernannt (Enab Baladi, 29. September 2023). Muhsen Al-Mustafa berichtet in seiner E-Mail-Auskunft an ACCORD, dass die Militärjustiz ein Auswahlverfahren für die Einstellung von Militärrichter·innen durchgeführt habe. Es hätten zum Zeitpunkt der E-Mailauskunft 174 Personen den Zuschlag erhalten. Die Tests seien jedoch noch nicht abgeschlossen, weshalb diese Zahl nicht endgültig sei (Al-Mustafa, 24. April 2024).

Gegenüber Enab Baladi habe die Anwältin Joumana Seif erklärt, dass die Militärjustiz sich einerseits auf alles spezialisiere, das mit der Institution Armee und Militärstrafen zusammenhänge, darunter der Besitz von Waffen und Ähnlichem. Andererseits erfülle sie auch eine Sonderrolle in Zeiten des Ausnahmezustandes. Straftaten gegen die Staatsgewalt würden vor dem Militärgericht verhandelt, wie z. B. Straftaten gegen Angestellte, einschließlich Verleumdung und Beleidigung des syrischen Präsidenten, oder die Zerstörung offizieller Dokumente, so Seif. Dem Anwalt Ahmed Sawan zufolge sei die Militärjustiz für die Anwendung des Militärstrafgesetzbuchs zuständig, das auch die Grundsätze für Verfahren vor dieser Justiz enthalte. Darin sei auch das Recht auf Verteidigung durch einen Rechtsanwalt innerhalb „vernünftiger Grenzen" vorgesehen. Dieser sei berechtigt, an Verfahren teilzunehmen und Verteidigungs- und Rechtsmittelgründe vorzubringen (Enab Baladi, 29. September 2023; siehe auch Der Standard, 3. September  2023; MEE, 3. September  2023).

In den Entscheidungsbereich der Militärgerichte falle laut Enab Baladi Folgendes: Straftaten, die in Militärlagern, Einrichtungen und an Orten begangen werden, die von Militärangehörigen zum Nutzen der Armee und der Streitkräfte genutzt werden; Straftaten, die die Interessen der Armee verletzen; Vergehen, die von Angehörigen verbündeter Armeen begangen werden, die sich auf syrischem Gebiet aufhalten, sowie alle Vergehen, die die Interessen dieser Armeen berühren, es sei denn, es bestehen besondere Vereinbarungen zwischen ihren Regierungen und der syrischen Regierung, die diesen Bestimmungen widersprechen; Vergehen, die in Drucksorten aller Art begangen werden, wie z.B. die Beleidigung der syrischen Flagge oder der Armee oder die Schädigung ihrer Würde oder ihres Ansehens. Zu den durch die oben erwähnten Sondergesetze ergänzten Entscheidungsbereichen der Militärgerichte zähle zum Beispiel: das Zuwiderhandeln gegen Befehle des Kriegsrechtsherrn, wie das Abfeuern von Schüssen bei besonderen Anlässen; der Besitz von Militärwaffen ohne Lizenz; Straftaten gegen die öffentliche Gewalt gemäß Artikel 369 bis 387 des syrischen Strafgesetzbuchs, darunter Beleidigung oder Verleumdung des Staatsoberhaupts, der öffentlichen Verwaltungen, der Aufsichtsbehörden, der Armee oder eines/r Angestellten aufgrund seiner/ihrer Stellung; die Ausübung eines Berufes, der einer Rechtsordnung unterliege, ohne dazu berechtigt zu sein; das Brechen von Siegeln, die von der Behörde angebracht wurden; die Vernichtung von amtlichen Papieren und Dokumenten; Verbrechen gegen die Staatssicherheit und die öffentliche Sicherheit; etc. (Enab Baladi, 29. September 2023).

Militärische Feldgerichte, deren Tätigkeit der Geheimhaltung unterlegen habe, seien zwar abgeschafft worden, doch ähnliche Befugnisse würden weiterhin von anderen Institutionen und Schlüsselfiguren wie der Militärjustiz und dem Verteidigungsminister, dem Dekret Nr. 109 weitreichende Befugnisse eingeräumt habe, ausgeübt, so Jusoor for Studies. Fälle seien in der Regel auf Ersuchen des Verteidigungsministers, der auf Empfehlung der Sicherheitsbehörden oder der Militärgerichtsbarkeit handle, an die abgeschafften Militärfeldgerichte weitergeleitet worden. Zudem behalte die Militärjustiz die Befugnis, ausgewählte Fälle vertraulich zu behandeln. Die Regierung sei des Weiteren nach wie vor in der Lage, die Akten von Personen zu löschen, die gewaltsam verschwunden seien und unter der Schirmherrschaft von Militärfeldgerichten verurteilt und hingerichtet worden seien. Dadurch würden die laufenden Verfahren weiter verschleiert (Jusoor for Studies, 25. September 2023).

Die Regierung sei Jusoor for Studies zufolge weiterhin in der Lage, Fälle nach ihren Präferenzen zu lenken. Dem syrischen Militärgerichtsverfahren und dem Strafgesetzbuch zufolge könnten zivile Gerichte einen Fall erst dann weiterverfolgen, wenn die Militärjustiz ihr Urteil gefällt habe. Dies gelte insbesondere für Fälle, in denen sich die Zuständigkeiten der beiden Rechtssysteme überschneiden würden. Infolgedessen sei die Militärjustiz in der Lage, Fälle, die ihr von den Sicherheitsbehörden vorgelegt würden, in einer Weise zu behandeln, die mit den nicht offengelegten Zielen dieser Behörden übereinstimme (Jusoor for Studies, 25. September 2023).

Dem Geschäftsführer des Syrian Network for Human Rights (SNHR) zufolge mache es keinen großen Unterschied, ob Fälle an die Militärjustiz oder an militärische Feldgerichte verwiesen würden. Es würden sich daraus nur „kleine, unbedeutende Unterschiede“ ergeben (SNHR, 12. September 2023, S. 10). Al-Mustafa schildert gegenüber ACCORD, dass die Abschaffung der militärischen Feldgerichte und die Übertragung aller offenen Fälle an die Militärjustiz keinen wesentlichen Unterschied machen werde. Vielmehr ermögliche dies der syrischen Regierung, Verwaltungsverfahren bereitzustellen, die ihre Arbeit erleichtern würden, indem die Militärjustiz als direkte Alternative zu militärischen Feldgerichten eingerichtet worden sei. Zudem seien das Anti-Terror-Gesetz und das Anti-Terror-Gericht weiterhin aktiv und die Militärgerichtsbarkeit sei „nicht besser als andere“ Gerichtsbarkeiten (Al-Mustafa, 24. April 2024). Der in englischer Sprache im Oktober 2023 veröffentlichten Studie von Muhsen Al-Mustafa und Mounir Al-Fakir zufolge hebe die Aufhebung des Militärfeldgerichtsbeschlusses nicht automatisch seine Anwendung vor Ort auf. Das Militärfeldgericht sei mit anderen Verfahren verknüpft und oberflächliche Änderungen an der Spitze würden zu kurz greifen. Der Rückgriff auf die Militärjustiz führe aufgrund erheblicher Schlupflöcher oft zu weiteren Repressionen. Die Abschaffung von Militärfeldgerichten werde die Lage nicht bedeutend verändern. Der Sicherheitsapparat habe nach wie vor die Oberhand, was die Beurteilung und Kategorisierung von Verbrechen betreffe und über 100.000 Gefangene und gewaltsam Verschwundene würden sich weiterhin in den syrischen Gefängnissen befinden. Dies deute darauf hin, dass das Ändern eines Rechtsinstruments nicht unbedingt auch eine Verhaltensänderung der syrischen Regierung bedeute (Al-Mustafa & Al-Fakir, 10. Oktober 2023). So habe die Abschaffung der Verhängung des Ausnahmezustands im Jahr 2011 Al-Mustafas E-Mail-Auskunft zufolge die Einrichtung des Anti-Terror-Gesetzes und des Anti-Terror-Gerichts im Jahr 2012 zur Folge gehabt. Laut Al-Mustafa habe sich die syrische Regierung danach noch „aggressiver“ verhalten und die Unterdrückung der syrischen Gesellschaft mit Hilfe verschiedener Gerichte fortgesetzt (Al-Mustafa, 24. April 2024). Das Kernproblem liege Al-Mustafa und Al-Fakir zufolge in der Tatsache, dass die Militärjustiz als Ganzes einen Führungsfehler aufweise, da sie mit der Exekutive, repräsentiert durch den Verteidigungsminister, verbunden sei sowie durch die Verbindung der Beamt·innen der Militärjustiz zum Sicherheitsapparat. Eines der Hauptprobleme Syriens sei das Fehlen einer unabhängigen Justiz, sowohl im militärischen als auch im zivilen Bereich. Baschar Al-Assad habe als Präsident der Republik gemäß Artikel 133 der Verfassung von 2012 den Vorsitz über den Obersten Justizrat (Al-Mustafa & Al-Fakir, 10. Oktober 2023).

Quellen: (Zugriff auf alle Quellen am 24. April 2024)

·      Al-Monitor: Syria’s Assad abolishes notorious military field courts, 4. September 2023, https://www.al-monitor.com/originals/2023/09/syrias-assad-abolishes-notorious-military-field-courts

·      Al-Mustafa, Muhsen, E-Mail-Auskunft, 24. April 2024

·      Al-Mustafa, Muhsen & Al-Fakir, Mounir: Abschaffung der Militärfeldgerichte – Ein formaler Änderungsansatz [Arabisch], Omran Center for Strategic Studies (Hg.), 14. September 2023
https://de.cdn-website.com/9c201758bf4c45f8a6ca531af1ab7b03/files/uploaded/14092023.pdf

·      Al-Mustafa, Muhsen & Al-Fakir, Mounir: Military Field Court: Nullification and a no change approach, Omran Center for Strategic Studies (Hg.), 10. Oktober 2023
https://www.muhsenalmustafa.com/military-field-court-syria

·      Der Standard: Assad verkündete Abschaffung von Militärfeldgerichten in Syrien, 3. September 2023
https://www.derstandard.at/story/3000000185439/assad-verk252ndete-abschaffung-von-milit228rfeldgerichten-in-syrien

·      Enab Baladi: Obliteration of evidence: Assad scraps field courts; erases military records, 29. September 2023
https://english.enabbaladi.net/archives/2023/09/obliteration-of-evidence-assad-scraps-field-courts-erases-military-records/

·      Gesetzesdekret Nr. 61 von 1950 – Militärstrafgesetz und Militärprozessordnung [Arabisch], 13. März 1950
http://www.parliament.gov.sy/arabic/index.php?node=5585&cat=11811

·      Jusoor for Studies: Why the Syrian Regime Decided to Abolish Military Field Courts?, 25. September 2023
https://jusoor.co/en/details/why-the-syrian-regime-decided-to-abolish-military-field-courts

·      MEE – Middle East Eye: Syria's Assad scraps notorious military field courts, 3. September 2023
https://www.middleeasteye.net/news/syria-assad-scraps-notorious-military-field-courts

·      SANA – Syrian Arab News Agency: President al-Assad issues Legislative Decree No. 32 that ends work in military field courts, 3. September 2023a
https://sana.sy/en/?p=316110

·      SANA – Syrian Arab News Agency: Präsident Al-Assad erlässt Gesetzesdekret, das Dekret zur Einrichtung von militärischen Feldgerichten aufhebt [Arabisch], 3. September 2023b
https://sana.sy/?p=1958668

·      SANA – Syrian Arab News Agency: Präsident Al-Assad erlässt Gesetz zur Abänderung von Artikel 50 des Militärstrafgesetzes [Arabisch], 17. Dezember 2023
https://sana.sy/?p=2018207

·      SHRC – Syrian Human Rights Committee: Bashar al-Assad regime abolished the Military Field Court, which condemned tens of thousands to death, 4. September 2023
https://www.shrc.org/en/?p=34160

·      SNHR – Syrian Network for Human Rights: An Instrument of Death and Disappearance: How the Syrian Regime Uses Military Field Courts Against Activists and Dissidents, 12. September 2023
https://reliefweb.int/attachments/c08e514e-5253-406f-ace8-1e3ad28c2ff5/R230904E.pdf

·      STJ – Syrians for Truth and Justice: Military Field Courts in Syria: 55 Years of Arbitrary Decisions, 13. Oktober 2023
https://stj-sy.org/en/military-field-courts-in-syria-55-years-of-arbitrary-decisions/

Anhang: Quellenbeschreibungen und Informationen aus ausgewählten Quellen

Al-Monitor ist eine auf Berichterstattung zum Nahen Osten spezialisierte Medienplattform.

·      Al-Monitor: Syria’s Assad abolishes notorious military field courts, 4. September 2023, https://www.al-monitor.com/originals/2023/09/syrias-assad-abolishes-notorious-military-field-courts

„Syrian President Bashar al-Assad issued on Sunday a legislative decree abolishing military field courts that are accused of issuing death sentences without due process.

In a statement published on its social media accounts, the Syrian presidency said the decree ends the work of Legislative Decree No. 109 of 1968 and its amendments, effective immediately. Under the new decree, all active cases at the military field courts will be referred to the military judiciary for prosecution in accordance with Legislative Decree No. 61 of 1950 (Military Penal Code).

The military field courts were established under the 1968 decree. According to Article 1 of the decree, the courts fall under the general command of the army and operate in times of war and military operations. It was intended to prosecute the enemy or soldiers who have deserted. The Syrian regime, however, has resorted to these courts for civilian cases, especially after the 2011 protests and the civil war. The courts are believed to have issued numerous death sentences without a fair trial. […]

Assad’s latest decision coincides with the return of Syria to the Arab fold after more than a decade of isolation. In May, the Arab League readmitted Syria after suspending its membership at the onset of the civil war in 2011 over the regime’s brutal crackdown on peaceful protests.“ (Al-Monitor, 4. September 2023)

Muhsen Al-Mustafa und Mounir Al-Fakir sind Forscher am Omran Center for Strategic Studies.

·      Al-Mustafa, Muhsen & Al-Fakir, Mounir: Military Field Court: Nullification and a no change approach, Omran Center for Strategic Studies (Hg.), 10. Oktober 2023
https://www.muhsenalmustafa.com/military-field-court-syria

„On September 3, 2023, Bashar al-Assad announced Legislative Decree 32 of 2023, which nullified Legislative Decree 109 of 1968 and its subsequent amendments. Which eventually had established the Military Field Court. With this new decree, all ongoing cases will be transferred to the military judiciary, where they will be prosecuted under the Penal Code and Military Procedure and its amendments.

The Military Field Court was initially set up in the aftermath of the Six-Day War of 1967. Its primary purpose was to address crimes that fell under the jurisdiction of military courts during times of war or military operations. Later, its scope was broadened by Hafez al-Assad through Legislative Decree 32 of 1980, allowing it to hear cases during ‘internal unrest’ and thereby permitting civilians to be tried in this court.

It's crucial to note that this court does not meet basic litigation standards. It did not adhere to the principles and procedures outlined in existing legislation. Furthermore, its rulings, including death sentences, were final and not open to appeal. Death sentences required ratification from the head of state, while other sentences were approved by the Minister of Defense.

Historically, the court has been a tool for suppressing Syrian society. […]

Despite the court's abolition, the situation will not change significantly. The security services still hold sway over the assessment and categorization of crimes. Over 100,000 detainees and forcibly disappeared individuals remain in the regime's prisons. This suggests that changing the judicial tool does not necessarily alter the regime's behavior. The core issue lies in the fact that there is a governance defect in the military judiciary as a whole. which is summarized by its connection to the executive authority represented by the Ministry of Defense and the connection of its officers to the security services. Moreover, the court has been a hub for financial extortion against detainees' families, generating millions of dollars through corrupt networks.

Furthermore, the challenge of trying civilians in military courts persists. One of Syria's primary issues is the lack of an independent judiciary, both military and civilian. Bashar al-Assad, as the ‘President of the Republic,’ presides over the Supreme Judicial Council, as per Article 133 of the 2012 Constitution.

The decision to abolish the court appears influenced by external pressures rather than domestic concerns. The Assad regime seems to be diverting international attention from human rights issues, state restructuring, and accountability. The regime is likely to continue with symbolic gestures, such as issuing new amnesty decrees, reducing military presence on public roads and dismissal of a number of conscripts and reserve personnel from the army. These actions are seen as superficial attempts to appease the international community amidst the regime's growing isolation and economic crisis.

The court's abolition is also seen as a move to pre-empt international legal actions against the Assad regime for torture crimes.

This comes ahead of the ‘International Court of Justice's’ hearings on the lawsuit filed by Canada and the Netherlands against the regime. The decision is also linked to the Arab initiative and the step-by-step approach, especially concerning refugees' legal and security concerns.

A significant aspect of this decision is the regime's attempt to distance itself from the Military Field Court's actions, especially since its reactivation in 2011. In accordance with paragraph (a) of Article 8 from the decree that established the court, death sentences required ratification from the head of state. This means every death sentence since 2000 has been directly approved by Bashar al-Assad.

The annulment of the military field court decree doesn't negate it’s on the ground application automatically. It's tied to other procedures, and mere superficial changes at the top aren't sufficient. Resorting to the military judiciary often leads to further repression due to significant loopholes. This judiciary's laws and its consistent use serve as intimidation tools.

The regime's decision to dissolve the court can be attributed to its strategy of handling enforced disappearances and murders. By operating within this exceptional judiciary and indirectly sending detainees to ‘Sednayah military prison’, this helps the regime circumvent the UN General Assembly (UNGA)’s decision to form an international mechanism to reveal the fate of missing persons in Syria. This move coincides with Canadian and Dutch efforts to hold the regime accountable at the International Court of Justice for violating the convention against Torture, which was ratified by the regime in 2004.

Previously the Assad regime abolished the state of emergency and the State Security Court in 2011. By 2012, they introduced the Anti-Terrorism Law and established the ‘Terrorism Cases Court’. However, these changes didn't alter the regime's oppressive tactics. Instead, they intensified their crackdown through various courts, including military, field, and civilian ones. With the ‘Military Field Court's’ dissolution, its alternative is already in place.

Genuine change in Syria isn't about switching litigation tools. It hinges on three unavailable criteria: judiciary independence, assigning case types to the Attorney General instead of security services, and a shift from emergency law dynamics. The distinction between judicial tools is merely administrative. […]

In conclusion, the regime’s changing of the sole leadership system will remain symbolic and evasive captive to formalism, blackmail, and evasion, which has been its practice throughout the Baath era. Genuine change requires a political climate that involves all actors. While the regime might present this move (Abolition of the field court) as an extension of the Arab initiative or a political process step, it's likely a superficial response to growing internal unrest, particularly in Suwayda and southern Syria.“ (Al-Mustafa & Al-Fakir, 10. Oktober 2023)

Der Standard ist eine österreichische Tageszeitung.

·      Der Standard: Assad verkündete Abschaffung von Militärfeldgerichten in Syrien, 3. September 2023
https://www.derstandard.at/story/3000000185439/assad-verk252ndete-abschaffung-von-milit228rfeldgerichten-in-syrien

„Der syrische Staatschef Bashar al-Assad hat eine Abschaffung der Militärfeldgerichte verkündet, vor denen tausende Menschen ohne ordnungsgemäße Verfahren zum Tode verurteilt worden sein sollen. Wie das Präsidialamt am Sonntag mitteilte, erließ Assad ein Dekret, das die Proklamation von 1968, mit der die Gerichte geschaffen wurden, ‚beendet‘.

‚Alle Fälle, die an die Militärfeldgerichte verwiesen wurden, sind an die Militärjustiz zu verweisen‘, heißt es in der Erklärung, die über den Onlinedienst Telegram veröffentlicht wurde und den Angaben zufolge sofort in Kraft trat. Ein syrischer Anwalt sagte der Nachrichtenagentur AFP [Agence France-Presse], dass die Militärfeldgerichte seit Unruhen in den 80er-Jahren auch Zivilisten aburteilten.

Einem Bericht der Menschenrechtsorganisation Amnesty International aus dem Jahr 2017 zufolge sind die Regeln und Verfahren der Militärfeldgerichte ‚so summarisch und willkürlich, dass sie nicht als tatsächliches Gerichtsverfahren angesehen werden können‘. Sie würden nur wenige Minuten dauern. Tausende Menschen, die im berüchtigten Sednaya-Gefängnis nördlich der Hauptstadt Damaskus inhaftiert waren, seien bei Massenerhängungen nach ‚Prozessen‘ vor einem solchen Gericht getötet worden.

Skepsis bei Aktivisten

Die Entscheidung vom Sonntag sei ‚längst überfällig‘, sollte aber ‚mit Vorsicht genossen werden‘, sagte ein Aktivist, der anonym bleiben wollte. ‚Vor allem, weil das Regime nie anerkannt hat, dass diese Gerichte die Menschenrechte der Inhaftierten verletzen.‘ Der Aktivist schätzte die Zahl der aufgrund solcher Urteile Hingerichteten auf zehntausende Menschen.

Diab Serriya von der Vereinigung der Inhaftierten und Vermissten im Sednaya-Gefängnis sagte, wenn Inhaftierte an Militärgerichte verwiesen würden, bekämen sie wenigstens einen Anwalt. ‚Rund 70 Prozent der Gefangenen in der Sednaya-Einrichtung wurden nach 2011 vor das Militärfeldgericht gebracht, das die meisten von ihnen zum Tode verurteilte‘, sagte er. In Syrien hatte 2011 mit der Niederschlagung friedlicher Proteste ein Bürgerkrieg begonnen, der bis heute andauert.“ (Der Standard, 3. September 2023)

Enab Baladi ist eine regierungskritische syrische Medienorganisation.

·      Enab Baladi: Obliteration of evidence: Assad scraps field courts; erases military records, 29. September 2023
https://english.enabbaladi.net/archives/2023/09/obliteration-of-evidence-assad-scraps-field-courts-erases-military-records/

„After 55 years of its establishment, the ambiguous decree scrapping of military field courts, where thousands have been sentenced to death without due process, raised many questions about the fate of the case files that were decided on the one hand and the reason for choosing this timing on the other hand, while experts and jurists underestimated the impact of this decree on improving the human rights situation in Syria. […]

The regime’s game, political exploitation of every step

Al-Assad issued the decree that ended the field courts, coinciding with the interaction of the Syrian file at the internal and external levels.

Internally, protests in the city of As-Suwayda in southern Syria continue, demanding al-Assad’s departure, the overthrow of the regime, and the implementation of UN Resolution 2254 (2015), which stipulates the formation of a transitional governing body and elections under the supervision of the United Nations. A state of tension is emerging in other regime-controlled areas as a result of the economic crisis and the stagnation of the political file.

Externally, the decree is linked, according to analysts, to the Arab Initiative or what was known as the Jordanian Initiative and the principle of a ‘step-for-step.’

The Jordanian Initiative obtained by Al Majalla magazine on June 25, reveals that Amman, along with Arab capitals that directly support it and Western capitals that tacitly endorse it, still consider the withdrawal of Iran from Syria as their ultimate goal in exchange for lifting sanctions, rebuilding Syria, and the withdrawal of the United States.

Therefore, the decree can be read as a step, even if formalistic, implemented by the Syrian regime in this context to send a message to the Arab countries that returned it to occupy Syria’s seat in the Arab League and to Western countries about the possibility of changing its behavior, especially with the increasing prosecutions by Western countries of those involved in torturing Syrians and carrying out violations against them in detention centers, and the United Nations’ formation of a special institution to search for missing persons in Syria.

Regime’s message to International Community and Arabs

After the earthquake disaster that struck southern Turkey and northern Syria last February, the movements of Arab countries towards the Syrian regime increased, and they presented to it the Arab Initiative within the principle of a ‘step-for-step.’ […]

Mounir al-Fakir, a fellow at the Omran Center for Strategic Studies, said that the decree’s connection to the Arab Initiative and the regime’s movements in this file is greater than its connection to the As-Suwayda protests, and it attempts to delude the Arab countries that it creates the appropriate legal and human rights environment for the return of refugees without accountability and the expression of their opinion. […]

Mohammad al-Abdallah, Director of Syria Justice and Accountability Center (SJAC), described to Enab Baladi the field courts as one of the tools of enforced disappearance in Syria and added a legal character to the arrests carried out by the security services, with detainees being subjected to quick field trials in the Tadmur (Palmyra) and Sednaya prisons and al-Qaboun, without the presence of lawyers or opportunity to appeal, and in the absence of the most basic standards of fair trials.

Human rights activist Hamam described to Enab Baladi these courts as a ‘black hole’ for forced disappearance in Syria.

Those who are tried through it are subject to disappearance from the world, and their fate becomes unknown, especially since the decisions of these courts are security decisions that prohibit revealing the numbers of those convicted or their fates, and death sentences are carried out without issuing death certificates or informing the families of the deceased, according to Hamam.

What happens to the records of convicted prisoners? Experts answer

Mystery has surrounded the fate of the records and files of cases decided by the field courts since their formation 55 years ago, in light of the fact that the decree to end the courts did not specify the fate of these documents.

One of the most prominent concerns raised by the decree is related to erasing thousands of crimes committed against Syrians, especially in the absence of any guarantees for the process of transferring the archives of these courts to civilian or even military courts.

Consequently, perpetrators of violations related to death sentences, enforced disappearances, and unfair trials in Syria are not guaranteed to be held accountable.

Al-Abdallah of the SJAC [Syria Justice and Accountability Center] told Enab Baladi that it is difficult to obscure these crimes committed, especially since the number of people executed because of them is very large, and the decree does not absolve the head of the Syrian regime, Bashar al-Assad, from any responsibility for them.

The abolition of field military courts does not negate criminal responsibility for what happened there after 2011, and the death sentences issued against Syrians, which are summary sentences that are considered a crime, just like torture, even if they were issued by judicial rulings because the court is not recognized in the first place.

For his part, lawyer Hamam said that the decree has no impact on the possibility of holding the Syrian regime accountable despite the presence of hundreds of witnesses, documents, and documentation carried out by Syrian human rights organizations.

According to a study by Omran Center for Strategic Studies issued on September 14, abolishing the field courts eliminates al-Assad’s need to ratify the death sentences issued by it, and thus, he can evade his direct responsibility for the executions carried out by these courts after it was greatly activated since 2011.

All the security services affiliated with the Syrian regime referred most of their detainees to the Military Field Court, and referrals to it later increased to deal with all cases related to the peaceful and armed movement, according to the study.

It is expected that these agencies will begin referring their detainees to the military judicial courts, the terrorism court, or the civil judiciary, while the assessment and description of the ‘crime’ will remain subject to the security services, according to the study, which also indicated the absence of judicial independence, whether in the military or civil judiciary.

Joumana Seif, a legal advisor in the International Crimes and Accountability program at the European Centre for Constitutional and Human Rights (ECCHR), told Enab Baladi that, in theory, after canceling this decree and transferring jurisdiction to the military judiciary, all archives and records should be transferred to it.

Given the criminal history of the Syrian regime in the human rights file, Seif doubted that the regime would allow the families of the victims to access and review these records to know the fate of their loved ones or relatives who were tried in the field courts.

In her interview with Enab Baladi, Seif referred to the amnesty decrees issued by the regime without revealing the records of those pardoned or dealing transparently with the numbers who were released according to these decrees.

Meanwhile, the legal official in the Syrian Legal Development Program (SLDP), lawyer Mouhanad Sharabati, believes that determining the fate of the Field Court’s records through this decree raises a major problem.

Sharabati believes that the regime’s intention, through the decree, is to destroy these records and thus to lose all evidence and documents about the people who were tried and executed by this court.

The Legal Office at the Syrian Center for Media and Freedom of Expression told Enab Baladi that the decree comes in the context of the regime’s attempts to obscure the facts and hide its responsibility for the part of the crimes of enforced disappearance and summary execution related to the field courts.

The legal office based this opinion on the fact that the text of the decree referred only the cases currently pending and in their present condition before the field courts to the military judiciary, without clarifying the fate of the former convicts or referring to the files and previous rulings issued by them, which indicates an attempt to evade criminal responsibility by canceling the court and destroying all related files and records.

The Syrian regime is awaiting an international hearing through a hearing in the International Court of Justice (ICJ) regarding the case filed against it regarding torture in prisons on the 10th and 11th of next October, after it was postponed from July 19, according to the court’s decision based on a request from the Syrian regime’s government.

Attention is also turning to the international body established by the United Nations last June to clarify the fate of missing persons in Syria.

The new body requests the UN Secretary-General to establish the terms of reference of the independent institution within 80 working days of the decision being taken, with the support of the UN Human Rights Office and in consultation with all relevant actors, including the full and meaningful participation of victims, survivors, and families.

It also requests the Secretary-General to report on the implementation of this resolution within 100 working days of its adoption and to submit annually a report on the activities of the independent institution.

The Syrian regime is most responsible for the number of missing and forcibly disappeared people in Syria out of the total number of parties to the conflict, according to SNHR [Syrian Network for Human Rights] data.

Difference between field courts and military judiciary

The decree ending the military field courts referred all cases in their present state to the military courts for prosecution, which in turn moved away from the jurisdiction of their name and began trying civilians.

According to lawyer Sharabati, the jurisdiction of the Military Judicial Court was expanded, and it was given the authority to look into many crimes under special laws enacted over a period of several years, even if the perpetrator of the crime was a civilian and there were no military personnel in the case.

Lawyer Joumana Seif described the military field courts as ‘very notorious’ courts because they are secret and do not meet the conditions for a fair trial, even at the minimum, such as appointing a lawyer or appealing their decisions.

While the military judiciary has two aspects, the first is that it is specialized in everything related to the army institution and military punishments, such as possession of weapons and others, and an ‘exceptional’ aspect in light of the state of emergency.

Crimes against public authority are referred to the military court, such as crimes against employees, including defamation and slander against the President of the Republic, or the destruction of official papers, according to Seif.

Among the courts that lawyer Joumana Seif witnessed was the trial of writer Ali al-Abdallah in the military judiciary in 2010 because he wrote an article about Iranian hegemony and influence.

Lawyer Ahmed Sawan explained that the military judiciary is competent to apply the Military Penal Code, which includes the principles of trials before this judiciary, noting that there are ‘reasonable limits’ to the right of defense through the role of the lawyer to attend trials and present defenses and appeals.

As for the military field courts, they deprive defendants of the assistance of a lawyer, and lawyers are not given any right to view case files.

Also, when issuing its rulings, the field court relies on confessions extracted under torture, according to what Sawan told Enab Baladi.

Sharabati pointed to a ‘problem’ related to the Public Prosecution in the Field Court, which has broad powers that include the powers granted to the Attorney General and the Military Investigative Judge.

The rulings issued by it are final and do not accept any form of appeal according to Article ‘4’ of Decree ‘109’ of 1968, and therefore, those with cases that will be referred to the military judiciary lose their right to appeal the prosecution’s decisions.

Legally, what is the difference between military field courts and the military court?

Military field courts were established in 1968. They are competent to examine crimes within the jurisdiction of military courts, referred to them by a decision of the Commander-in-Chief of the Army and Armed Forces, and committed during times of war and military operations.

The court shall be formed by the decision of the Minister of Defence and shall consist of a president and two military members. The rank of the president shall not be less than a major, and the rank of each of the two members shall not be less than a captain.

The field court may not abide by the principles and procedures stipulated in the legislation in force, and its rulings are ‘final’ that are not subject to appeal, and are subject only to ratification by the President of the State in the event of a death sentence, and by the Minister of Defense in the case of other rulings.

As for the Military Judicial Court, it is a permanent court based in Damascus. Its formation and jurisdiction are determined by the Military Penal Code and Procedures issued by Decree No. 61 of 1950.

The military court consists of three judges, one of whom is a military judge. Military courts are subject to the supervision of an executive authority affiliated with the Ministry of Defense, and judges are appointed by decree based on the proposal of the Commander-in-Chief of the Army and Armed Forces.

Military courts can decide cases in which one party is a military man, even if the other party is a civilian.

What are the powers of the Military Court?

Crimes committed in military camps, institutions, and places occupied by military personnel for the benefit of the army and armed forces.

Crimes committed against the interests of the army.

Crimes committed by men of allied armies residing in Syrian territory, and all crimes affecting the interests of these armies, unless there are special agreements between their governments and the Syrian government that contradict these provisions.

Crimes committed through printed writings of all kinds, such as insulting the flag or the army or harming its dignity or reputation.

After expanding the court’s powers according to separate laws, the most prominent of them included:

– Violating orders issued by the martial law ruler, such as firing gunshots on special occasions.

– Possession of military weapons without a license.

– Crimes against public authority from Article ‘369’ to ‘387’ of the Syrian Penal Code, such as:

– Insulting or slandering the head of state, public administrations, regulatory bodies, the army, or an employee because of his position.

– Impersonating a person or position.

– Practicing a profession subject to a legal system without the right.

– Breaking the seals placed by the authority.

– Destruction of official papers and documents.

– Crimes against state security and public safety.

– Illegal connections with the enemy.

– Undermining the state’s prestige and national feeling.

– Membership in a political or social association of an international nature without government permission.

– Inciting sectarian and racist tensions and violating civil rights and duties.

– Belonging to secret societies, demonstrations, and riot gatherings.

– Publicly insulting a foreign country, its army, its flag, or its national emblem.

– Violating the safety of roads and transportation.

Additional ‘repressive tool’ is in place

The demand to abolish the notorious Field Court is an old demand of lawyers, dating back 45 years. The General Conference of the Syrian Lawyers Association held a conference in 1978 to discuss the status of freedoms, the rule of law, and the judicial system.

The demand concluded with several recommendations, including the abolition of field courts, even though they did not try civilians at the time in accordance with the amendment that occurred two years later.

After the abolition of the Field (al-Maidan) Court, what remains is to abolish the Terrorism Court, empower the judiciary, provide a climate of freedom and the rule of law, and release detainees without judicial warrants, according to the opinion of the lawyer residing in Syria, Aref al-Shaal.“ (Enab Baladi, 29. September 2023)

Jusoor for Studies ist eine unabhängige Forschungseinrichtung mit Sitz in der Türkei, die sich unter anderem mit Syrien befasst.

·      Jusoor for Studies: Why the Syrian Regime Decided to Abolish Military Field Courts?, 25. September 2023
https://jusoor.co/en/details/why-the-syrian-regime-decided-to-abolish-military-field-courts

„On Sunday, September 3, the head of the Syrian regime, Bashar al-Assad issued Legislative Decree No. 32 of 2023, which abolishes ‘Military Field Courts.’ This is accomplished by terminating Legislative Decree No. 109 of 1968 and its amendments, which were issued following the rise to power of the Ba’ath Party through a military coup.

Decree No. 109 is notable for its comprehensive scope and pervasive influence across various domains, delegating extensive powers to the Minister of Defense. The operations of the military courts, established under this decree, are shrouded in secrecy. Individuals summoned before these tribunals are not permitted to engage legal representation for their defense. Furthermore, the verdicts rendered by these courts are final and not subject to any form of appeal. The composition of these judicial bodies is equally unorthodox, consisting of non-legal specialist military officers and accompanied solely by a military prosecutor. Remarkably, these courts do not adhere to standard legal procedures or protocols as outlined in conventional laws.

In accordance with the new decree, defendants now have the right to appeal decisions within the jurisdiction that will take on cases formerly assigned to the military field courts—specifically, the military judiciary. However, the legislation comes with an array of implications, suggesting that the regime is strategically attempting to leverage the new system for its own benefit, notably:

·        The regime aims to showcase its responsiveness to the demands of Arab countries. This is particularly significant given that the issuance of the new decree aligns with ongoing efforts by Arab nations to rehabilitate the Syrian government. These efforts are grounded in a ‘step-for-step’ approach, which encompasses specific demands concerning the treatment of detainees and the repatriation of refugees.

·        The regime’s insincerity in genuinely dismantling the operational framework of military field courts is evident. Despite the abolition of these courts, similar powers continue to be vested in other institutions and key figures, such as the military judiciary and the Minister of Defense. Cases are typically channeled to these now-abolished military field courts at the request of the Minister of Defense, who acts upon recommendations from either the security branches or the military judiciary. Furthermore, the military judiciary maintains its authority to impose confidentiality on selected cases that it deems unnecessary to disclose, including those that pertain to matters of honor, for instance.

·        The regime retains the capacity to direct cases according to its preferences. According to Syrian military trial procedures and penal code, civilian courts can only proceed with a case after the military judiciary has rendered its judgment. This applies particularly in cases where there is a jurisdictional overlap between the two legal systems. As a result, the military judiciary is poised to handle cases referred to it by security agencies in a manner that aligns with the undisclosed objectives of those agencies.

·        The regime retains the capability to expunge records pertaining to individuals who have been forcibly disappeared and who were sentenced and executed under the auspices of military field courts. This veils ongoing trials in further obscurity, especially considering the lack of any independent legal or human rights institutions that can monitor the regime’s operations.

·        In summary, the decree to abolish military field courts seems to fall within a broader set of administrative actions that the regime is taking to enhance the material and moral reputation of its military and security institutions. This comes in the form of enacting laws, decisions, and decrees, and aligns with ongoing efforts to rehabilitate the regime. Importantly, some of these new laws, which pertain to the powers vested in military and security agencies, don’t fundamentally change the landscape, especially given that other entities continue to perform similar roles.“ (Jusoor for Studies, 25. September 2023)

Middle East Eye (MEE) ist eine in London ansässige Online-Nachrichtenorganisation, die Artikel freiberuflicher Journalist·innen und Beiträge von Think Tanks veröffentlicht.

·      MEE – Middle East Eye: Syria's Assad scraps notorious military field courts, 3. September 2023
https://www.middleeasteye.net/news/syria-assad-scraps-notorious-military-field-courts

„Syrian President Bashar al-Assad announced on Sunday the scrapping of military field courts where thousands are thought to have been sentenced to death without due process, but activists remained cautious about the move's impact.

Assad issued a legislative decree ‘ending the work’ of the original 1968 proclamation that created the courts, the presidency said in a statement.

‘All cases referred to the military field courts are to be referred… to the military judiciary,’ said the statement posted on the Telegram messaging app, adding that the move went into effect immediately.

According to a 2017 report from rights group Amnesty International, the military field courts' rules and proceedings ‘are so summary and arbitrary that they cannot be considered to constitute an actual judicial process’.

It said military field court trials take just a few minutes.

It added that thousands of people detained at the notorious Sednaya prison had been killed in mass hangings after ‘trials’ at such a court.

'Thousands may have been executed'

Syrian lawyer Ghazwan Kronfol told AFP [Agence France-Presse] that the courts' jurisdiction was expanded to civilians in response to unrest in the 1980s.

The courts are not required to follow due process, there is ‘no role for the lawyer’ in the proceedings, and sentences cannot be appealed, he added.

‘During the years of the revolution and armed conflict, a lot of detainees have been sentenced to death in these courts’ and their executions carried out as soon as the sentences were approved, he added. […]

‘Thousands may have been executed according to rulings from those courts,’ Kronfol said.

An activist who declined to be identified due to security concerns also estimated that thousands or ‘maybe even tens of thousands’ had died due to the military field courts.

Sunday's decision was ‘long overdue’ but ‘should be treated with caution… particularly because the regime has never acknowledged that these courts violate detainees' human rights’ and can still detain people without trial, the activist added.

Diab Serriya, from the Association of Detainees and the Missing in Sednaya Prison, said that ‘if detainees are referred to military courts’ instead of military field courts, ‘they will at least be allowed a lawyer’.

‘Around 70 percent’ of detainees at the Sednaya facility after 2011 ‘went before the military field court, which handed most of them death sentences’, he said.

He expressed hope that if the military field courts are closed and their archives can be accessed, families will be able to know ‘the fate of their loved ones who have been missing and forcibly disappeared for years’.“ (MEE, 3. September 2023)

Syrian Arab News Agency (SANA) ist die syrische staatliche Nachrichtenagentur.

·      SANA – Syrian Arab News Agency: President al-Assad issues Legislative Decree No. 32 that ends work in military field courts, 3. September 2023
https://sana.sy/en/?p=316110

„President Bashar al-Assad on Sunday issued decree No. 32 for 2023 to end the effect of Legislative Decree No. 109 dated 17/8/1968 and its amendments on the establishment of military field courts.

According to the decree, all cases referred to the military field courts will be transferred to the military justice to make the pursuit according to the rules of punishment law and military trials issued by legislative decree No. 61 for 1950.“ (SANA, 3. September 2023)

Das Syrian Human Rights Committee (SHRC) ist eine in London ansässige unabhängige Menschenrechtsorganisation.

·      SHRC – Syrian Human Rights Committee: Bashar al-Assad regime abolished the Military Field Court, which condemned tens of thousands to death, 4. September 2023
https://www.shrc.org/en/?p=34160

„On Sunday, September 3, 2023, the Bashar al-Assad regime abolished the Military Field Court with the issuance of Legislative Decree No. 32 of 2023, which terminates the implementation of Legislative Decree No. 109 of August 17, 1968, and its amendments related to the establishment of Military Field Courts. All cases previously referred to the Military Field Courts were transferred to the military judiciary for prosecution according to the provisions of the Penal Code and the principles of military trials as stipulated in Legislative Decree No. 61 of 1950 and its amendments.

Military Field Courts have been considered the worst exceptional criminal courts established in Syria and the most brutal since their inception over half a century ago. Tens of thousands of Syrians have fallen victim to these courts since their establishment in 1968.

These courts were exempt from adhering to the rules and procedures outlined in the applicable legislation, such as the right to defense, legal representation by lawyers, public trials, and appeals. Their judgments could only be enforced after approval by the Minister of Defense, except for death sentences, which required the approval of the head of state. […]

The Syrian Human Rights Committee (SHRC) considers the abolition of this court, which took the lives of tens of thousands of Syrians, as another manouvering step by the Bashar al-Assad regime, similar to its actions in 2012 when it established the Terrorism Cases Court, which continues to violate fair and impartial trials. Additionally, Legislative Decree No. 32 of 2023 granted military courts the authority to try civilians, in violation of the most basic legal principles and their right to be tried before civilian courts as guaranteed by the constitution. The decree also does not address the fate of thousands of Syrians sentenced through arbitrary trials conducted by the Military Field Court, which deprived them of the right to a public trial, legal representation, or the right to appeal judgments. SHRC emphasizes the need to integrate the Terrorism Cases Court into the Military Field Court and abolish all, release all detainees and forcibly disappeared individuals, and hold accountable all those involved in the dissolved Military Field Court, starting with the head of the regime, the Defense Minister, all its judges, and everyone who contributed to depriving the accused of a fair and impartial trial, which constitutes a war crime under Article 8, paragraph 4, of the Rome Statute.“ (SHRC, 4. September 2023)

Das Syrian Network for Human Rights (SNHR) ist eine 2011 gegründete unabhängige Menschenrechtsorganisation, die Menschenrechtsverletzungen in Syrien beobachtet und dokumentiert.

·      SNHR – Syrian Network for Human Rights: An Instrument of Death and Disappearance: How the Syrian Regime Uses Military Field Courts Against Activists and Dissidents, 12. September 2023
https://reliefweb.int/attachments/c08e514e-5253-406f-ace8-1e3ad28c2ff5/R230904E.pdf

„On September 3, 2023, the Syrian regime promulgated Legislative Decree No. 32 of 2023, which ended the effectiveness of Legislative Decree No. 109 of August 17, 1968, and its subsequent amendments, including the establishment of Military Field Courts. According to Legislative Decree 32/2023, all cases currently handled by Military Field Courts are to be referred to the military judiciary and to be processed in accordance with the Military Penal Code (Legislative Decree No. 61/1950 and its subsequent amendments). Legislative Decree 32/2023 is to be implemented with immediate effect. We, at SNHR, believe that this dissolution was part of a range of policies and procedures adopted by the Syrian regime in its efforts to sweep the enforced disappearance issue under the rug, as this move came after the regime issued its ostensible amnesty decrees and registered forcibly disappeared persons as dead in the civil registry records, and may well presage other similar regime decisions in the future.

Fadel Abdul Ghany, SNHR Executive Director, says:

The Syrian regime's decision to dissolve the Military Field Court is part of its strategy to close the cases of 96,000 forcibly disappeared Syrian citizens. First came the amnesty decrees, and then death certificates, and now the dissolution of the Military Field Court, which could very probably be followed by a new amnesty. However, dissolving the Military Field Court has no meaning without holding those who are responsible for killing and disappearing tens of thousands of Syrians accountable. lt is also important to note that referring people to the Military Judiciary is similar to referring them to the Military Field Court, with minor, insignificant differences.“ (SNHR, 12. September 2023, S. 10)

Syrians for Truth and Justice (STJ) besteht aus einem Team von Forscher·innen, Anwält·innen und Freiwilligen, die sich der Aufdeckung von Menschenrechtsverletzungen in ganz Syrien widmen.

·      STJ – Syrians for Truth and Justice: Military Field Courts in Syria: 55 Years of Arbitrary Decisions, 13. Oktober 2023
https://stj-sy.org/en/military-field-courts-in-syria-55-years-of-arbitrary-decisions/

„In September 2023, Legislative Decree No. 32 was issued to repeal Legislative Decree No. 109 of 1968 and its amendments, which was issued fifty five years ago to establish Military Field Courts that look into crimes committed ‘in wartime and during military operations’. In 1980, the phrase ‘when internal disturbances occurred’ was added which expanded the courts’ jurisdiction to include civilians. As a result, Military Field Courts prosecuted individuals accused of belonging to the ‘Muslim Brotherhood’ group in the 1980s, as well as everyone who was considered opponents of the ruling authority after 2011, and between these two periods.

Despite the importance of Decree No. 32 of 2023 in changing the reality that violates the laws and the constitution, there are several concerns on its implementation. In this brief report, Syrians for Truth and Justice (STJ) presents the conflict between Legislative Decree No. 109 of 1968 and the Syrian constitution, human rights principles, and other legislations. It also includes several testimonies on the violations committed by Military Field Courts including enforced disappearance.

1. Signs of an Attempt to Use Decree No. 32 of 2023 to Evade Accountability:

There are several interpretations behind dissolving the Military Field Courts. This decision might be merely a formality to satisfy the Jordanian Initiative on Syria’s return to the Arab League, especially with regard to the file of refugees’ return. Also, there is a fear that this decision can be attributed to the government’s strategy of handling enforced disappearances after the UN General Assembly adopted resolution establishing Independent Institution on Missing Persons in Syria.

It is also feared that Decree No. 32 is used as a tool to hide the crime of torture committed by the Syrian government, especially after Canada and the Netherlands jointly institute proceedings against Syria. Moreover, Decree No. 32 might be a way to evade accountability by disposing the record of the Military Field Courts and hiding evidence because the decree stipulates that only ongoing cases shall be transferred to the military judiciary, and it does not mention the archived cases.

2. Military Field Courts Violate the Syrian Constitution and Legislation:

Exceptional courts are a method used by totalitarian regimes to fight their opponents. These courts rob the ordinary judiciary of its jurisdiction over certain crimes or a specific category of citizens, in accordance with a special law and procedures that differ from those followed in the ordinary judiciary. Consequently, defendants are deprived of their basic rights, especially the right to defense. These courts are composed of military officers who follow the executive authority and are not necessarily licensed to practice law, which violates the principle of separation of powers.

Since their formation, the exceptional Military Field Courts have been used as a tool to intimidate Syrian society, in violation of the principle of independence and impartiality of the judiciary stipulated in Article No. 132 of the Syrian Constitution of 2012.

Moreover, Military Field Courts do not respect the principle of fair trial in contravention of Articles No. 10 and 11 of the Universal Declaration of Human Rights, Article 14 of the International Covenant on Civil and Political Rights, and Goal 16 of the Sustainable Development. Moreover, Article No. 5 of the aforementioned Legislative Decree No. 109 stipulates that it is permissible not to adhere to the principles and procedures outlined in existing legislation, and thus, defendants no longer have the right to appoint a lawyer under the pretext of the urgency of the crimes.

On the other hand, this contradicts Article No. 51 of the Constitution which stipulates that the right to defense before the judiciary shall be protected by the law, and the State shall guarantee legal aid to those who are incapable to do so. In the same context, the Military Field Courts deprive the accused of his right to a public trial despite Article No. 65 of the Military Penal and Procedures Code No. 61 of 1950 which stipulates the right to public trial.

In addition, Article No. 4 of Legislative Decree No. 109 stipulates that the Public Prosecutor of the court (who exercises the function of an investigating judge, contrary to the Military Penal Code) has broad powers, as his decisions are final. Moreover, Article No. 6 stipulates that the rulings issued by these courts are not subject to any form of appeal. As a result, civilian defendants before these courts are deprived of their right to appeal.

Furthermore, Articles No. 7 and 8 of Decree No. 109 stipulate that death sentences require ratification from the President of the State, while other sentences are approved by the Defense Minister. As a result, the mentioned articles give the President and the Minister the authority to reduce, replace, or even vacate sentences, a power that is usually granted to a higher judiciary, not to the executive branch.“ (STJ, 13. Oktober 2023)