9. Februar 2024

Kurzbeschreibungen zu den in dieser Anfragebeantwortung verwendeten Quellen sowie Ausschnitte mit Informationen aus diesen Quellen finden Sie im Anhang.

Verlust der türkischen Staatsbürgerschaft für türkische Kurd·innen, die in den 1990er-Jahren aus der Türkei in den Irak geflohen sind bzw. dort geboren wurden und im Irak Asylstatus von UNHCR erhalten haben

Es konnten im Rahmen der zeitlich begrenzten Recherche keine Informationen darüber gefunden werden, dass türkische Kurd·innen, die in den 1990er-Jahren aus der Türkei in den Irak geflohen sind, ihre türkische Staatsbürgerschaft verloren hätten. Dies bedeutet nicht notwendigerweise, dass dies nicht der Fall ist. Gesucht wurde auf Deutsch, Englisch, Kurdisch und Türkisch mittels ecoi.net, Factiva und Google nach einer Kombination aus folgenden Suchbegriffen: Irak, kurdische Flüchtlinge aus der Türkei, türkisch-kurdische Flüchtlinge, 1990er, Asylstatus, UNHCR, Verlust, Entzug, Staatsbürgerschaft.

In einer Veröffentlichung vom Jänner 2004 berichtet UNHCR über bis zu 13.000 türkische Staatsbürger·innen (ethnische Kurd·innen), die seit Anfang der 1990er-Jahre im Irak – im Lager Machmur und in anderen Gebieten von Erbil sowie Dohuk – leben würden (UNHCR, 22. Jänner 2004).

Hürriyet Daily News schreibt in einem Artikel vom August 2014, dass im Lager Machmur türkische Staatsbürger·innen leben würden. Personen, die im Lager geboren wurden, würden jedoch keinen türkischen Pass besitzen (Hürriyet Daily News, 9. August 2014).

Der Nationalkongress Kurdistans (kurdisch: Kongreya Neteweyî ya Kurdistanê, KNK) bestätigt in einem Beitrag über das Lager Machmur vom Mai 2023, dass in etwa die Hälfte der Bewohner·innen des Lagers, nämlich all diejenigen die im Irak auf die Welt gekommen seien und deren Eltern Flüchtlinge seien, staatenlos seien. Sie hätten weder die türkische noch die irakische Nationalität (KNK, 26. Mai 2023).

Nilüfer Koç, Sprecherin der Kommission für Außenbeziehungen des KNK mit direkten Kontakten ins Lager Machmur, erklärt in einer E-Mail-Auskunft an ACCORD vom Februar 2024, dass die Bewohner·innen des Lagers, die in den 1990er Jahren aus der Türkei geflohen seien, weiterhin türkische Staatsbürger·innen seien. Sie würden jedoch keine gültigen türkischen Ausweise, wie den Personalausweis oder Reisepass, besitzen. Laut Koç entziehe die Türkei Kurd·innen fast nie die Staatsbürgerschaft, um die Möglichkeit zu haben, vermeintliche Dissident·innen in der Zukunft strafrechtliche verfolgen zu können. Die Bewohner·innen des Lagers könnten nicht zur Erneuerung ihrer Dokumente in die Türkei reisen, da ihnen dort Verfolgung oder Freiheitsentzug drohe. Die Geburten von im Lager Machmur geborenen Kindern von Flüchtlingseltern würden nicht bei den türkischen Behörden registriert, ebenso wie die Geburten der Kinder von in Machmur geborenen Personen. Auch bei einigen noch in der Türkei geborenen Bewohner·innen seien die Geburten nicht registriert worden. Diese Generationen von Flüchtlingen seien zwar offiziell türkische Staatsbürger·innen, würden jedoch über keinerlei türkische Papiere verfügen. Den Flüchtlingen in Machmur seien von den irakischen Behörden Dokumente, wie Aufenthaltsgenehmigungen, ausgestellt worden, die ihren Status als politische Flüchtlinge mit Herkunftsland Türkei bestätigen würden. Die Behörden hätten die Flüchtlinge jedoch in der Vergangenheit immer wieder daran gehindert, diese Dokumente zu erneuern (Koç, 6. Februar 2024).

Möglichkeit der Wiedererlangung der Staatsbürgerschaft

Laut der Generaldirektion für Migrationsmanagement des türkischen Innenministeriums sei ein Kind einer türkischen Mutter oder eines türkischen Vaters automatisch türkische/r Staatsbürger·in. Eine erwachsene Person, deren Mutter und/oder Vater die türkische Staatsbürgerschaft besitze, die aber erst nach dem 18. Lebensjahr bei einem Standesamt gemeldet worden sei, könne als türkische/r Staatsbürger·in registriert werden. Hierfür müsse das Ministerium in einer Prüfung festgestellt habe, dass die Person die türkische Staatsbürgerschaft erworben habe (Generaldirektion Migrationsmanagement, ohne Datum, S. 1).

Die Webseite Consular Procedures veröffentlicht Informationen über das sogenannte „Verfahren für Personen mit Personenstandsvorbehalt“ („reserved civil status procedures“). Die Grundlagen des Verfahrens seien in der Verordnung zur Umsetzung des Volkszählungsdienstleistungsgesetzes und in der Verordnung zur Umsetzung des türkischen Staatsbürgerschaftsgesetzes detailliert beschrieben. Ein vorbehaltener Personenstand bedeute, dass die Geburt aus irgendeinem Grund erst nach dem 18. Geburtstag im türkischen Zivilregister eingetragen worden sei. Die Anträge von Personen mit reserviertem Personenstand auf Eintragung in die Familienregister der Mutter und/oder des Vaters würden an die Generaldirektion für Personenstandsregister und Staatsangehörigkeit des Innenministeriums weitergeleitet und die diplomatische Vertretung informiere die Personen über das Ergebnis ihres Antrags. Erforderliche Dokumente eines Antrags würden gültige Ausweise der Eltern, einen gültigen Ausweis der antragstellenden Person, ein Dokument über den Familienstand der antragstellenden Person (Heiratsurkunde, Scheidungsurkunde, Sterbeurkunde des/r Ehepartners/in), Dokumente, die eine familiäre Verbindung belegen und von beiden Elternteilen unterzeichnet sind (von Geschwistern oder Verwandten dritten Grades unterschrieben, wenn ein oder beide Elternteile verstorben sind) und die Geburtsurkunde der antragstellenden Person inkludieren. Bei Bedarf könnten andere Arten von Dokumenten zum Nachweis der Staatsbürgerschaft angefordert werden (Konsularische Verfahren, ohne Datum).

Möglichkeit der Aberkennung der türkischen Staatsbürgerschaft heute

Das türkische Staatsbürgerschaftsgesetz beschreibt in Artikel 29 die folgenden vier Situation, die zur Aberkennung der türkischen Staatsbürgerschaft führen können:

1.     Das Erbringen von Dienstleistungen für einen anderen Staat, die im Widerspruch zu den Interessen des türkischen Staates stehen, sollte die Person nicht freiwillig innerhalb einer angemessenen Frist von mindestens drei Monaten die Dienstleistungen beenden, obwohl sie von den lokalen Verwaltungsbehörden in der Türkei oder einer diplomatischen Vertretung im Ausland darauf hingewiesen wurde.

2.     Das freiwillige Erbringen von Dienstleistungen für einen Staat, der sich im Krieg mit der Türkei befindet, ohne die Erlaubnis des Ministerrats eingeholt zu haben.

3.     Die freiwillige Leistung des Militärdiensts für einen anderen Staat, ohne dafür eine Erlaubnis eingeholt zu haben.

4.     Personen, gegen die aufgrund von Straftaten gemäß den Artikeln 302, 309, 310, 311, 312, 313, 314 und 315 des türkischen Strafgesetzbuchs Nr. 5237 vom 26.9.2004 ermittelt wird und die aufgrund eines Auslandsaufenthalts nicht erreichbar sind, müssen innerhalb von drei Monaten, nachdem eine Aufforderung ihrer Rückkehr im Amtsblatt veröffentlicht wurde, zurückkehren, sonst droht ihnen der Entzug der Staatsbürgerschaft (Staatsbürgerschaftsgesetz 2009, Artikel 29).

Eine Analyse des letzten Punktes bezüglich des Entzugs der Staatsbürgerschaft auf der Basis der Ermittlung von möglichen Straftaten finden Sie auf den Seiten drei bis fünf des im Anhang angeführten Berichts von Institute on Statelessness and Inclusion (ISI) und European Network on Statelessness (ENS) (ISI/ENS, Juli 2019, S. 3-5).

Deniz Baran, ein türkischer Anwalt mit Wohnsitz in Istanbul und Fakultätsmitglied der Abteilung für Internationales Recht der Universität Istanbul, erklärt in einem arabischsprachigen Artikel des in Katar ansässigen arabischen Nachrichtensenders Al-Jazeera die Fälle, in welchen die türkische Staatsbürgerschaft entzogen werden kann (Al-Jazeera, aktualisiert am 1. November 2022). Die Webseite Deal veröffentlicht eine englische Version des Artikels von Al-Jazeera vor der Aktualisierung im November 2022. Baran fügt nach einer Erklärung der oben beschriebenen Rechtslage hinzu, dass es einen weiteren Grund gebe, um einem/r eingebürgerten türkischen Staatsbürger·in die Staatsbürgerschaft wieder zu entziehen: falls die die Staatsbürgerschaft durch eine falsche Aussage oder durch das Verschweigen grundlegender Tatsachen, die das Erlangen der Staatsbürgerschaft beeinträchtigt hätten, erhalten worden sei (Deal, 21. Juni 2022).

Möglichkeit für türkisch-kurdische Flüchtlinge, die in den 1990er-Jahren in den Irak geflohen sind, in die Türkei zurückzukehren und sich dort niederzulassen

Das Committee on Migration, Refugees and Demography schreibt im Juni 1998, dass im Jahr zuvor 1.000 von über 10.000 kurdischen Flüchtlingen, die aus der Türkei in den Irak geflohen waren, in die Türkei zurückgekehrt seien. Laut dem Komitee seien mit Juni 1998 die Aussichten für weitere freiwillige Rückführungen begrenzt (Committee on Migration, Refugees and Demography, 3. Juni 1998).

UNHCR berichtet im Jänner 2004, dass die Türkei einer freiwilligen Rückkehr von bis zu 13.000 türkischen Staatsbürger·innen (ethnischen Kurd·innen), die seit Anfang der 1990er-Jahre im Irak im Exil gelebt hätten, zugestimmt habe (UNHCR, 22. Jänner 2004).

Reuters beschreibt in einem Artikel vom Jänner 2012, dass das Abkommen der Vereinten Nationen mit der Türkei und dem Irak über die Rückkehr von Flüchtlingen aus Machmur vom Jahr 2004 nie in Kraft gesetzt worden sei und nur sehr wenige in ihre Heimat zurückgekehrt seien. Präsident Erdoğan habe 2010 ausgesagt, dass er bereit sei, die Rückkehr der Menschen aus dem Lager Machmur mit dem UNHCR zu besprechen. Er habe jedoch gleichzeitig ausgesagt, dass das Lager ein „Nährboden für Terrorist·innen“ („breeding ground for terrorists“) sei. Laut Reuters würden sich die Bewohner·innen des Lagers in der Schwebe befinden, solange die Türkei und die PKK nicht Frieden geschlossen hätten (Reuters, 2. Jänner 2012).

Ekurd Daily berichtet in einem Artikel vom April 2012, dass im Oktober 2009 nach einem Aufruf des inhaftierten kurdischen Führers Abdullah Öcalan acht PKK-Mitglieder und 26 Flüchtlinge, darunter vier Kinder, aus dem Flüchtlingslager Machmur in die Türkei zurückgekehrt seien (Ekurd Daily, 25. April 2012). Laut International Crisis Group seien die Rückkehrenden von Kurd·innen in der Türkei wie Kriegsheld·innen begrüßt worden. Dies habe die AKP (Adalet ve Kalkınma Partisi; Partei von Präsident Erdoğan, Anmerkung ACCORD) veranlasst, weitere Rückkehr-Pläne zu verschieben (International Crisis Group, 6. November 2014, S. 2).

Die regierungsnahe türkische Tageszeitung Hürriyet Daily News zitiert im August 2014 den stellvertretende Ministerpräsident Beşir Atalay. Das Lager Machmour sei aufgrund der Entwicklungen im Irak (gemeint ist der Einfall der extremistischen Gruppierung Islamischer Staat (IS), Anmerkung ACCORD) evakuiert worden. Es gebe laut Atalay Bewohner·innen des Lagers, die in die Türkei wollten. Die meisten davon seien türkische Bürger·innen. Sie seien willkommen, in die Türkei zurückzukehren. Hürriyet Daily News erklärt in seinem Artikel, dass sich die Bewohner·innen des Lagers Machmur in einer schwierigen Situation befinden würden. Einige Personen mit türkischer Staatsbürgerschaft seien in Bezug auf die PKK angeklagt. Gleichzeitig gebe es eine im Lager geborene Generation, die keinen türkischen Pass besitze. Die Türkei habe in den Jahren zuvor auf die Schließung des Lagers gedrängt und behauptet, dass es unter der Kontrolle der PKK stünde und als Nachschubbasis für neue Militante diene (Hürriyet Daily News, 9. August 2014). Es konnten keine Informationen darüber gefunden werden, ob in oder nach 2014 tatsächlich kurdische Flüchtlinge in die Türkei zurückgekehrt sind.

Es konnten online keine weiteren Informationen über die Möglichkeit der Rückkehr von türkisch-kurdischen Flüchtlingen, die in den 1990er-Jahren in den Irak geflohen sind, gefunden werden.

Die oben genannte Sprecherin des KNK, Nilüfer Koç, erklärt in ihrer E-Mail-Auskunft an ACCORD, dass Bewohner·innen des Lagers Machmur, die in die Türkei reisen wollten, glaubhaft Folter drohe. Dazu würden auch Schläge und sexuelle Folter zählen, wie sie die türkischen Sicherheitskräfte seit Jahrzehnten systematisch angewandt hätten. Die einzige Alternative zur Inhaftierung, die Flüchtlingen in der Türkei angeboten werden könnte, bestehe darin, als Spione zu fungieren. Eine Rückkehr der Flüchtlinge in die Türkei erfordere eine politische Lösung der Kurd·innenfrage in der Türkei selbst. Angesichts der Tatsache, dass in der Türkei Tausende Kurd·innen inhaftiert seien, würden die Flüchtlinge in der aktuellen politischen Situation sicherlich nicht zurückkehren wollen (Koç, 6. Februar 2024).

Probleme seitens der türkischen Behörden

Der oben genannte Artikel von Ekurd Daily beschreibt, dass Personen der Gruppe der im Oktober 2009 zurückgekehrten acht PKK-Mitglieder und 26 Flüchtlinge aus dem Flüchtlingslager Machmur acht Monate nach ihrer Rückkehr von den türkischen Behörden strafrechtlich verfolgt und verhaftet worden sei (Ekurd Daily, 25. April 2012).

Der oben genannte Artikel von Hürriyet Daily News erklärt, dass einige Bewohner·innen des Machmur-Lagers in Bezug auf die PKK angeklagt seien (Hürriyet Daily News, 9. August 2014).

Laut Nilüfer Koç seien im Laufe der Jahre einige Bewohner·innen von Machmur in die Türkei eingereist und entweder verhaftet und zu einer Haftstrafe verurteilt worden, nachdem ihnen haltlos „Separatismus“ oder „Terrorismus“ vorgeworfen worden sei, oder sie seien gezwungen worden, für den türkischen Geheimdienst in der Autonomen Region Kurdistan im Irak zu spionieren (Koç, 6. Februar 2024).

Möglichkeit des Erhalts türkischer Dokumente

Es konnten im Rahmen der zeitlich begrenzten Recherche keine Informationen darüber gefunden werden, ob diese spezifische Personengruppen türkische Dokumente erhalten könnten. Gesucht wurde auf Deutsch, Englisch, Kurdisch und Türkisch mittels ecoi.net, Factiva und Google nach einer Kombination aus folgenden Suchbegriffen: Irak, kurdische Flüchtlinge aus der Türkei, türkisch-kurdische Flüchtlinge, 1990er, türkische Botschaft, Erhalt, Dokumente.

Laut Nilüfer Koç sei es Flüchtlingen aus dem Lager Machmur aus den oben bereits genannten Gründen nicht möglich, türkische Dokumente zu erhalten (Koç, 6. Februar 2024).

Probleme wegen (unterstellter) Nahebeziehung zur Arbeiterpartei Kurdistans (PKK)

Es konnten keine Informationen darüber gefunden werden, ob alle in den 1990er-Jahren aus der Türkei in den Irak geflohenen Kurd·innen Probleme wegen (unterstellter) Nahebeziehung zur PKK hätten. Informationen zu möglichen Problemen wegen (unterstellter) Nahebeziehung zur PKK von türkischen Kurd·innen, die im Lager Machmur gelebt haben, finden Sie im zweiten Teil dieser Anfragebeantwortung (a-12314-2).

Es wurden zu der Fragestellung Expert·innen kontaktiert. Sollten wir eine Antwort erhalten, werden wir diese unverzüglich an Sie weiterleiten.

Quellen: (Zugriff auf alle Quellen am 9. Februar 2024)

·      Al-Jazeera: In welchen Fällen kann die türkische Staatsbürgerschaft entzogen werden? [Arabisch], aktualisiert am 1. November 2022
https://www.aljazeera.net/opinions/2022/1/11/%D9%85%D8%A7-%D9%87%D9%8A-%D8%A7%D9%84%D8%AD%D8%A7%D9%84%D8%A7%D8%AA-%D8%A7%D9%84%D8%AA%D9%8A-%D9%8A%D9%85%D9%83%D9%86-%D9%81%D9%8A%D9%87%D8%A7-%D8%B3%D8%AD%D8%A8

·      Staatsbürgerschaftsgesetz 2009 [Citizenship Law 2009], inklusive Novellen bis April 2018, inoffizielle englische Übersetzung (verfügbar auf Refworld)
https://www.refworld.org/docid/4496b0604.html

·      Committee on Migration, Refugees and Demography, Parliamentary Assembly, Council of Europe: Humanitarian situation of the Kurdish refugees and displaced persons in South-East Turkey and North Iraq, 3. Juni 1998
https://assembly.coe.int/nw/xml/XRef/X2H-Xref-ViewHTML.asp?FileID=8570&lang=EN

·      Consular Procedures, Republic of Türkiye: Reserved civil status procedures, ohne Datum
https://www.konsolosluk.gov.tr/Procedure/ShowProcedureDetail/?procedureId=7&procedureDetailId=5012

·      Deal: What are the cases in which Turkish citizenship can be withdrawn?, 21. Juni 2022
https://www.deal-tr.com/en/blog/what-are-the-cases-in-which-turkish-citizenship-can-be-withdrawn#rules-regarding-revocation-of-turkish-citizenship

·      Directorate General of Migration Management, Ministry of Interior, Republic of Turkey: Acquisition of Turkish Citizenship, ohne Datum
https://en.goc.gov.tr/kurumlar/en.goc/Brosurler/9_TR_VATANDASLIGI_ENG-2.pdf

·      Ekurd Daily: Kurdish Peace Group sentenced to 61 years in Turkish prison, 25. April 2012
https://ekurd.net/mismas/articles/misc2012/4/turkey3905.htm

·      Hürriyet Daily News: Turkey says doors open for Makhmour camp residents, 9. August 2014
https://www.hurriyetdailynews.com/turkey-says-doors-open-for-makhmour-camp-residents-70173

·      International Crisis Group: Turkey and the PKK: Saving the Peace Process, 6. November 2014
https://ciaotest.cc.columbia.edu/wps/icg/0032686/f_0032686_26580.pdf

·      ISI – Institute on Statelessness and Inclusion; ENS – European Network on Statelessness: Joint Submission to the Human Rights Council at the 35^th Session of the Universal Periodic Review (Third Cycle, January 2020), Turkey, Juli 2019
https://www.statelessness.eu/sites/default/files/2022-11/ENS-ISI_UPR20Turkey.pdf

·      KNK – Kurdistan National Congress: Under Permanent Threat – the Makhmour Refugee Camp, 26. Mai 2023
http://www.kongrakurdistan.eu/en/under-permanent-threat-the-makhmour-refugee-camp/

·      Koç, Nilüfer: E-Mail-Auskunft, 6. Februar 2024

·      Reuters: Deadly Turkish strike felt by Kurdish refugees in Iraq, 2. Jänner 2012
https://www.reuters.com/article/idUSTRE8010NK/

·      UNHCR – UN High Commissioner for Refugees: Turkey: agreement reached on return of Kurds from Iraq, 22. Jänner 2004
https://www.unhcr.org/us/news/briefing-notes/turkey-agreement-reached-return-kurds-iraq

 

Anhang: Quellenbeschreibungen und Informationen aus ausgewählten Quellen

·      Staatsbürgerschaftsgesetz 2009 [Citizenship Law 2009], inklusive Novellen bis April 2018, inoffizielle englische Übersetzung (verfügbar auf Refworld)
https://www.refworld.org/docid/4496b0604.html

„Revocation of Turkish Citizenship

Article 29- (1) Those persons who are determined to be involved in the acts written below by the official authorities may lose Turkish citizenship upon proposal of the Ministry and the decision of the Council of Ministers.

a.      Those who render services for another State which is contradicting with the interests of the Turkish State and who do not voluntarily terminate the services within a reasonable period not less than three months, despite a notification issued by Diplomatic Representations abroad or by local administrative authorities within Turkey.

b.      Those who render any kind of service voluntarily for a State in war with Turkey without the permission of the Council of Ministers.

c.      Those who render military service voluntarily for another State without obtaining permission.

(2)    (Addition: 2/1/2017 – Decree Law No. 680 art. 75, approved without amendment: 1/2/2018 – Law No. 7072 art. 73) Citizens who are subject to investigation or prosecution due to crimes stated in articles 302, 309, 310, 311, 312, 313, 314 and 315 of Turkish Penal Code No. 5237 dated 26/9/2004 and who cannot be reached due to being abroad, are notified to the Ministry within one month after this situation is discovered by the Public prosecutor at the state of investigation or by the judge at the state of prosecution, for revocation of their citizenship. In the case that they do not return to the country within three months despite the call for return at the Official Gazette, Turkish citizenship of these persons may be revoked with the proposal of the Ministry and decision of the Council of Ministers.“ (Citizenship Law 2009, Artikel 29)

Das Committee on Migration, Refugees and Demography (heute: Migration, Refugees and Displaced Persons) ist ein Komitee der Parlamentarischen Versammlung des Europarats, das sich mit Fragen im Zusammenhang mit Migration, Asyl und Vertreibung in Europa und anderen Teilen der Welt beschäftigt.

·      Committee on Migration, Refugees and Demography, Parliamentary Assembly, Council of Europe: Humanitarian situation of the Kurdish refugees and displaced persons in South-East Turkey and North Iraq, 3. Juni 1998
https://assembly.coe.int/nw/xml/XRef/X2H-Xref-ViewHTML.asp?FileID=8570&lang=EN

„Internally displaced persons of Kurdish origin and refugees from Turkey in Iraq […]

Moreover, some 1 000 refugees returned to Turkey in 1997. However, the prospects for further voluntary repatriation are very limited. […]

As mentioned above only some 1 000 of over 10 000 Turkish refugees of Kurdish origin at present in Iraq returned in 1997. The others are waiting for amnesty in Turkey, and for adequate reintegration assistance measures.“ (Committee on Migration, Refugees and Demography, 3. Juni 1998)

Die Webseite Consular Procedures ist eine von der türkischen Regierung bereitgestellte Plattform für türkische Botschaften weltweit und Informationen über konsularische Dienste.

·      Consular Procedures, Republic of Türkiye: Reserved civil status procedures, ohne Datum
https://www.konsolosluk.gov.tr/Procedure/ShowProcedureDetail/?procedureId=7&procedureDetailId=5012

„Reserved civil status procedures […]

Overall Information

The essentials of reserved civil status procedures are detailed in Code of Regulations for the implementation of the Census Services Law and the Code of Regulations for the implementation of the Turkish Citizenship Law.

The reserved civil status means that the birth was has not been registered to Turkish civil records for any reason until the age of 18 years old.

The requests of individuals with reserved civil status to get registered to the family records of the mother and/or the father are forwarded to the Ministry of Internal Affairs General Directorate of Civil Registration and Nationality and the diplomatic mission will inform the individuals about result of their requests. […]

Required documents

- If either or both parents are citizens of Turkey as well as another country, a valid document of identity

- In case applicant is citizen of a foreign country a valid document identity.

- A document of marital status records, marriage certificate if married, divorce records if divorced, a death certificate of the spouse if widow/widower.

- Testimonies that establishes family connection which is signed by both parents if they are alive; siblings or relatives who have third degree of kinship if one or both of the parents is/are deceased

- Birth Certificate

- If deemed necessary other type of documents establishing citizenship might be requested.“ (Consular Procedures, ohne Datum)

Deal ist ein türkisches Immobiliendienstleistungsunternehmen.

·      Deal: What are the cases in which Turkish citizenship can be withdraw?, 21. Juni 2022
https://www.deal-tr.com/en/blog/what-are-the-cases-in-which-turkish-citizenship-can-be-withdrawn#rules-regarding-revocation-of-turkish-citizenship

„As I explained before in my previous articles published in October and November, many news and rumors circulating on social media in recent months seem to have raised fears among many Arabs who obtained Turkish citizenship in different ways over the years. […]

At the outset, I would like to say that the authorities can withdraw Turkish citizenship in some instances. But, legally speaking, there are two clear sets of laws in this regard: the general laws on the loss of Turkish citizenship that apply to both original and naturalized Turkish citizens.

Specific laws relating to the stripping of citizenship apply only to naturalized Turkish citizens.

We will address these laws in the same order in this article.

General rules regarding loss of Turkish citizenship

Only four reasons can lead to the loss of Turkish citizenship. When the Turkish authorities discover one of these reasons, they refer their findings to the Turkish Presidency Office. The authority to make the final decision in this regard is in the hands of the Turkish President. The stripping of citizenship becomes effective legally as soon as the President’s decision is published in the Turkish Official Gazette; the four reasons are as follows:

If the person holds Turkish citizenship and voluntarily works for the interest of a foreign country and his services to that country do not correspond to the interests of Turkey, the Turkish authorities urge the person concerned to leave that job within three months. If the person concerned does not comply with the order of the authorities, he loses Turkish citizenship.

Suppose a Turkish citizen voluntarily works for the benefit of a foreign country officially at war with Turkey without the exclusive permission of the Turkish President. In that case, this will lead to that person losing Turkish citizenship.

If a Turkish person voluntarily joins the military services of a foreign country without permission from the Turkish authorities, that person loses Turkish citizenship.

If a Turkish citizen has committed the crimes stipulated in Articles 302, 309, 310, 311, 312, 313, 314, and 317 of the Turkish Penal Code (all these crimes are included in crimes against the security of the Turkish state and the constitutional order of Turkey), and if this person is out of reach because he fled Turkey to escape investigation Legal and trial in the crimes committed, the Ministry of Justice urges that person to return to Turkey within three months. If he does not comply with the request of the Ministry of Justice, he may lose Turkish citizenship. […]

Rules regarding revocation of Turkish citizenship

There would be only one reason to withdraw Turkish citizenship from naturalized Turkish citizens: if the Turkish authorities discovered that citizenship had been obtained by a false statement or by concealing basic facts that could have affected obtaining citizenship.

When there is a suspicion that this has happened, the Ministry of Interior will investigate the matter and withdraw citizenship based on any evidence that proves the validity of that suspicion.“ (Deal, 21. Juni 2022)

Die Generaldirektion für Migrationsmanagement (Directorate General of Migration Management) ist Teil des türkischen Innenministeriums und setzt unter anderem Richtlinien und Strategien im Zusammenhang mit Migration um.

·      Directorate General of Migration Management, Ministry of Interior, Republic of Turkey: Acquisition of Turkish Citizenship, ohne Datum
https://en.goc.gov.tr/kurumlar/en.goc/Brosurler/9_TR_VATANDASLIGI_ENG-2.pdf

„Child of a Turkish mother or father is automatically a Turkish citizen. However, adults whose mother and/or father is a Turkish citizen but who were not registered to a civil registry office until they turn 18 may be registered as a Turkish citizen if it is decided by the Ministry upon an examination that they have acquired Turkish citizenship.“ (Directorate General of Migration Management, ohne Datum, S. 1)

Ekurd Daily ist eine auf kurdische Themen spezialisierte Nachrichtenagentur mit Sitz in den USA.

·      Ekurd Daily: Kurdish Peace Group sentenced to 61 years in Turkish prison, 25. April 2012
https://ekurd.net/mismas/articles/misc2012/4/turkey3905.htm

„26 refugees from the UN refugee camp in Makhmour camp in Iraqi autonomous Kurdistan region and eight former members of the militant Kurdistan Workers' Party (PKK) crossed the border to south-eastern Turkey on 19 October 2009 upon the call from jailed Kurdish leader Abdullah Öcalan. They followed their own personal decisions as an attempt to push forward the jammed political process of finding a solution to the Kurdish question. […]

Eight PKK members from Qandil and twenty six refugees, including four children, from Makhmour Refugee Camp in Iraqi Kurdistan region arrived in Turkey October 19, 2009 upon the call from imprisoned Kurdish Leader Abdullah Öcalan. While they were initially released by the authorities they were prosecuted and arrested 8 months after their return from exile.“ (Ekurd Daily, 25. April 2012)

Hürriyet Daily News ist eine regierungsnahe türkische Tageszeitung.

·      Hürriyet Daily News: Turkey says doors open for Makhmour camp residents, 9. August 2014
https://www.hurriyetdailynews.com/turkey-says-doors-open-for-makhmour-camp-residents-70173

„The current chaos in Iraq may herald the safe return of thousands of Turkish citizens to their homeland, Deputy Prime Minister Beşir Atalay announced Aug. 8, saying that Ankara will implement an open door policy for those who have been living in the Makhmour camp for decades. […]

‘There are new developments in Iraq. We have received information that as of yesterday [Aug. 7], the Makhmour camp has been evacuated. There are people who want to go to Turkey from there. Most of them are our citizens anyway. They had gone from neighborhood of Hakkari; they had gone from villages and towns like Çukurca and Uludere due to the deteriorating conditions,’ Atalay told reporters during a visit to the southeastern Anatolian border province of Hakkari. ‘Our door will be open if they come back. They will enter from our borders,’ Atalay added. […]

Yet, the Kurdish population in the Makhmour camp who are Turkish citizens have a complicated situation, since some of them are subject to lawsuits regarding the [Arbeiterpartei Kurdistans] PKK, while there is a generation born in the camp who do not hold Turkish passport. As a matter of fact, up until the last few years, Turkey had long pressed for the closure of the Makhmour camp, claiming that it was under the PKK’s control and served as a supply base of fresh militants who would join the organization.“ (Hürriyet Daily News, 9. August 2014)

Die International Crisis Group ist eine unabhängige, nicht profitorientierte Nicht-Regierungsorganisation, die mittels Informationen und Analysen gewaltsame Konflikte verhindern und lösen will.

·      International Crisis Group: Turkey and the PKK: Saving the Peace Process, 6. November 2014
https://ciaotest.cc.columbia.edu/wps/icg/0032686/f_0032686_26580.pdf

„The PKK [Arbeiterpartei Kurdistans], for its part, overplayed its hand at the Habur border crossing between Iraq and Turkey in October 2009. Some of the first of the insurgents to return home by mutual agreement, 34 people, including eight PKK militants and 26 refugees from Makhmour refugee camp in northern Iraq, appeared in guerrilla outfits and were greeted as returning war heroes by local Kurds. Turkish media coverage of the celebrations as a victory for the PKK stoked Turkish nationalist resentment, causing the AKP to backtrack and postpone plans for further returns.“ (International Crisis Group, 6. November 2014, S. 2)

Das Institute on Statelessness and Inclusion (ISI) ist eine Menschenrechts-NGO, die sich weltweit für die Rechte von Staatenlosen einsetzt. European Network on Statelessness (ENS) ist eine zivilgesellschaftliche Allianz, die sich für die Beendigung der Staatenlosigkeit einsetzt.

·      ISI – Institute on Statelessness and Inclusion; ENS – European Network on Statelessness: Joint Submission to the Human Rights Council at the 35^th Session of the Universal Periodic Review (Third Cycle, January 2020), Turkey, Juli 2019
https://www.statelessness.eu/sites/default/files/2022-11/ENS-ISI_UPR20Turkey.pdf

„Arbitrary deprivation of nationality

12. On 20 July 2016, the Turkish Government declared a state of emergency in response to the failed military coup earlier that month. A number of emergency regulations have been passed since, including Decree (KHK) 680, which was published on 6 January 2017. Article 75 of the Decree establishes procedures for the deprivation of nationality for Turkish citizens living outside of Turkey, by stipulating that the following paragraph be added to Article 29 of the Turkish Citizenship Law:

‘(2) In cases where investigation or prosecution has been carried out on the grounds of the crimes stated in the Turkish Penal Code dated 26/9/2004 and numbered 302, 309, 310, 311, 312, 313, 314 and 315 of the Turkish Penal Code, citizens who cannot be reached because of not being in the country shall be notified to the Ministry for the revocation of their citizenship within one month after investigation by the public prosecutor or by the court during the proceedings. In the event that they do not return to the country within three months despite the announcement made in the Official Gazette by the Ministry of Interior, the Turkish citizenship of these persons may be deprived by the proposal of the Ministry and the decision of the Council of Ministers.’“ (ISI/ENS, Juli 2019, S. 3)

„14. Further, Following the declaration of the emergency, amendments were made to the Constitution, minimizing the possibility for judicial scrutiny of decrees and government legal actions. For instance, Article 148 of the Constitution, which was amended, now provides that ‘presidential decrees issued during a state of emergency shall not be brought before the Constitutional Court alleging their unconstitutionality as to form or substance’. The result is that nationality deprivation decisions that are issued during the state of emergency cannot be challenged before the courts.

15. According to the Turkish Criminal Code - Law Nr. 5237 the crimes listed in the Decree 680 'Offences against National Security' and 'Offences against the Constitutional Order and Operation of Constitutional Rules' are not themselves punishable through the revocation of nationality. Further, it is important to note that those affected are merely under investigation for these purported crimes. Their failure to return to the country and surrender themselves to the authorities – known for widespread arbitrary arrests, detention and torture – may result in them being stripped of their nationality, even though they have not been convicted of any crime. In essence, Decree 680 penalises the failure to cooperate with a criminal investigation with the deprivation of nationality. […]

17. Decree (KHK) 680 does not take into account the risk of statelessness, and contains no provision of any safeguard to ensure that deprivation of citizenship will not result in statelessness. It would therefore result in statelessness among the targeted group where such a process is applied to Turkish individuals that have only Turkish nationality and no other possibility to acquire any other nationality.“ (ISI/ENS, Juli 2019, S. 4)

„20. Further to the issuance of Decree 680, the Turkish Ministry of Justice declared that it would issue a ‘return home’ Gazette Notice naming those who were overseas and being investigated for the crimes outlined. On 5 June 2017, a ‘return home’ notice published in the Official Gazette contained the names of 130 individuals who were issued summons to return to Turkey and present themselves for criminal investigation. Recipients of the notice were given three months to surrender themselves for investigation.

21. On 10 September 2017, a second return home ‘Gazette Notice’ was issued by the Turkish Government, threatening 99 Turkish citizens in exile with the stripping of their citizenship.

22. ISI will aim to further update its information on the impact of Decree 680, beyond 2017. However, it is evident that those deprived of citizenship will not be able to return to their country and may not be able to leave their country of residence. Those who have no second nationality risk being rendered stateless. […]

The denial of consular services to Turkish citizens

23. There have also been reports of the denial of consular services and related deprivations for Turkish citizens living abroad. These include the cancellation and confiscation of passports, the refusal to extend the validity of passports and the refusal to provide nationality IDs or passports to children born to Turkish citizens abroad. While the full extent of these actions is not known, the table below sets out the cases that have been brought to the attention of the Institute, during the period April - June 2017. “ (ISI/ENS, Juli 2019, S. 5)

Der Nationalkongress Kurdistans (kurdisch: Kongreya Neteweyî ya Kurdistanê, KNK) ist eine multinationale Plattform kurdischer Gruppen und Parteien aller Strömungen, die die Unabhängigkeit Kurdistans anstrebt.

·      KNK – Kurdistan National Congress: Under Permanent Threat – the Makhmour Refugee Camp, 26. Mai 2023
http://www.kongrakurdistan.eu/en/under-permanent-threat-the-makhmour-refugee-camp/

„However, life was never easy in Maxmur. Food and water were delivered from outside. Food is prone to spoilage during the scorching summer months when temperatures often exceed 45°C (113°F). The water, which arrives in aging tankers, is thought to be a major cause of health problems. About half of the camps residents, born to refugee parents in Iraq, are stateless – citizens of neither Turkey nor Iraq. An entire generation has been born in exile without any nationality, hoping someday to see the place that their parents and the generations before them called home.“ (KNK, 26. Mai 2023)

Reuters ist eine internationale Nachrichtenagentur mit Sitz in London.

·      Reuters: Deadly Turkish strike felt by Kurdish refugees in Iraq, 2. Jänner 2012
https://www.reuters.com/article/idUSTRE8010NK/

„Seventeen years away from their homes in Turkey's mainly Kurdish southeast have done little to diminish their longing to return, but for a group of refugees in Iraq, the killing of 35 relatives by Turkish jets last week showed why it was not safe to go back. […]

Emerging from a series of Islamist parties shut down by the once secularist-dominated judiciary and eased from power by military, Erdogan's AK [Adalet ve Kalkınma] Party has sought to undercut support for the PKK [Arbeiterpartei Kurdistans] by granting greater Kurdish cultural rights.

He said in 2010 that he was ready to discuss the return of those in Iraq's Makhmour Camp with the United Nations refugee agency, saying it was a breeding ground for terrorists.

While those at Makhmour insist they are simple villagers forced from home by the encircling violence, there is little doubt where their sympathies lie.

Portraits of jailed PKK leader Abdullah Ocalan hang in homes and above the school classrooms, while graffiti on the walls praises the man who was snatched by Turkish forces in 1999.

The United Nations reached an agreement with Turkey and Iraq for the return of refugees from Makhmour in 2004, but it was never put into effect, and very few returned home.

While nearby Iraq's Kurds quietly build a measure of prosperity in the country's only real safe and secure corner, their Turkish Kurd cousins languish in the muddy camp, caught in limbo by the failure of Turkey and the PKK to make peace.

The latest bloody incident makes their return any time soon even less likely.“ (Reuters, 2. Jänner 2012)

Das Büro des Hohen Flüchtlingskommissars der Vereinten Nationen (UNHCR) ist eine Behörde der Vereinten Nationen mit dem Mandat zum Schutz und zur Unterstützung von Flüchtlingen und zur Hilfestellung bei freiwilliger Rückkehr, lokaler Integration und Neuansiedelung in einem Drittland.

·      UNHCR – UN High Commissioner for Refugees: Turkey: agreement reached on return of Kurds from Iraq, 22. Jänner 2004
https://www.unhcr.org/us/news/briefing-notes/turkey-agreement-reached-return-kurds-iraq

„We are pleased to announce that Iraqi, Turkish and UNHCR officials on Thursday agreed on the modalities of voluntary return to Turkey from Iraq of up to 13,000 Turkish citizens (ethnic Kurds) who have lived in exile in Iraq since early 1990s. An estimated 9,200 of them are living in Makhmour Camp, near Erbil, while others are living in Dohuk and Erbil areas of northern Iraq. […]

The Turkish authorities are to ensure that the refugees who volunteer to go back to Turkey are free to return their former places of residence or any other places of their choice within Turkey.“ (UNHCR, 22. Jänner 2004)