8. Februar 2024

Inhaltsverzeichnis

Aufbau des Justizsystems in Albanien           

Effizienz und Zugang zur Justiz         

Recht auf ein faires Verfahren           

Unabhängigkeit der Justiz, Einflussnahme, Korruption und ihre Bekämpfung        

Ernennung von Richter·innen, politische Einflussnahme bei Ernennungen   

Überprüfung von Richter·innen          

Quellen

Anhang: Quellenbeschreibungen und Informationen aus ausgewählten Quellen   

Kurzbeschreibungen zu den in dieser Anfragebeantwortung verwendeten Quellen sowie Ausschnitte mit Informationen aus diesen Quellen finden Sie im Anhang.

Aufbau des Justizsystems in Albanien

Freedom House erläutert zur aktuellen Struktur des Justizsystems, dass die albanische Regierung und internationale Akteure 2022 eine Reorganisation und Reduzierung der Gerichte in Albanien vorgeschlagen hätten, um das Justizsystem effektiver zu gestalten. Die sechs Berufungsgerichte seien zu einem Gericht in Tirana zusammengefasst worden. Die Gerichte erster Instanz seien von 12 auf zwei reduziert worden und die Verwaltungsgerichte seien von sechs auf zwei reduziert worden. Diese Umstrukturierungsmaßnahmen, genannt „neuer Justizplan“ („new judicial map“) seien im Juli 2022 verabschiedet worden, seien aber von zahlreichen Anwaltsverbänden und zivilgesellschaftlichen Organisationen kritisiert worden, da ihrer Meinung nach dadurch der Zugang zur Justiz erschwert und die Kosten von Verfahren erhöht würden (Freedom House, 24. Mai 2023).

Die Generaldirektion Europäische Nachbarschaftspolitik und Erweiterungsverhandlungen der Europäischen Kommission („Directorate-General for Neighbourhood and Enlargement Negotiations“) erklärt in einem Bericht vom Juli 2023, dass das albanische Justizsystem drei Stufen mit Bezirksgerichten erster Instanz für Zivil- und Strafrecht, einem Berufungsgericht, dem Obersten Gerichtshof („High Court“), sechs Verwaltungsgerichten (die jedoch auf zwei reduziert werden sollten) und Spezialgerichten gegen Korruption umfasse. Das Verfassungsgericht bestehe aus neun Richter·innen und sei voll einsatzfähig (Directorate-General for Neighbourhood and Enlargement Negotiations, 24 Juli 2023, S. 37-38).

Euronews Albania berichtet im Dezember 2023, dass die sechs Berufungsgerichte mit 1. Februar 2023 zu einem Berufungsgericht in Tirana zusammengefasst worden seien. Seit dem 1. Mai 2023 seien von 22 erstinstanzlichen Gerichten nur noch 13 tätig. Mit dem 1. Juli 2023 habe die dritte Phase begonnen, in der eine Reduktion der Verwaltungsgerichte von sechs auf zwei vorgesehen sei (Euronews Albania, 28. Dezember 2023).

In ihrem Fortschrittsbericht zum Stand der Vorbereitungen auf die EU-Mitgliedschaft schreibt die Europäische Kommission im November 2023, dass Albanien moderat vorbereitet sei bezüglich des Funktionierens der Justiz. Die Umsetzung der Justizreform werde fortgesetzt, was insgesamt zu guten Fortschritten führe (Europäische Kommission, 8. November 2023, S. 4).

Effizienz und Zugang zur Justiz

Die Effizienz (Europäische Kommission, 8. November 2023, S. 4; GI-TOC, 26. September 2023) und der Zugang zur Justiz in Albanien seien beeinträchtigt (Europäische Kommission, 8. November 2023, S. 4; AI, 28. März 2023; Freedom House, 24. Mai 2023). Dies liege an langen Verfahrensdauern, erhöhter Arbeitslast und einem hohen Rückstand an Fällen, der insbesondere an Berufungsgerichten und erstinstanzlichen Gerichten sehr groß sei (Europäische Kommission, 8. November 2023, S. 4). Die Mehrheit der Gerichte in Albanien arbeite aufgrund unbesetzter Posten mit weniger als der Hälfte ihrer Kapazität. Die durchschnittliche Anzahl der Fälle pro Richter bleibe hoch, was insbesondere auf Berufungsebene besorgniserregend sei. Versuche, den Rückstand zu stabilisieren, hätten noch keine Ergebnisse erzielt. Es habe landesweit einen Anstieg um 31 Prozent bei den zur Entscheidung anstehenden Fällen gegeben. Im Jahr 2022 habe die durchschnittliche Dauer eines Falles auf Berufungsebene 893 Tage betragen. Beim Berufungsgericht in Tirana habe die durchschnittliche Dauer eines Straffalles 5.820 Tage betragen (Europäische Kommission, 8. November 2023, S. 23). Durch die Vereidigung von 40 neuen Richter·innen („magistrates“) im Oktober 2023 seien jedoch Fortschritte bei der Besetzung vakanter Posten erzielt worden (Europäische Kommission, 8. November 2023, S. 4).

Recht auf ein faires Verfahren

Laut dem US-amerikanischen Außenministerium (US Department of State, USDOS) würden die Verfassung und das Gesetz das Recht auf ein faires und öffentliches Verfahren ohne unangemessene Verzögerung vorsehen. Die Regierung habe die damit in Zusammenhang stehenden Rechte, etwa die Unschuldsvermutung und das Recht auf Konsultation eines Anwalts, im Allgemeinen respektiert (USDOS, 20. März 2023, Section 1e). Allerdings seien die Prozesse nicht immer öffentlich zugänglich gewesen (USDOS, 20. März 2023, Section 1e; Freedom House, 2023, Section F2) und der Zugang zu einem Anwalt sei manchmal problematisch gewesen (USDOS, 20. März 2023, Section 1e). Laut Freedom House würden die verfassungsmäßigen Garantien für ein ordnungsgemäßes Verfahren nicht einheitlich eingehalten. Gerichtsverfahren könnten durch Korruption beeinträchtigt werden (Freedom House, 2023, Section F2).

Unabhängigkeit der Justiz, Einflussnahme, Korruption und ihre Bekämpfung

Die Justizreform von 2016 habe einen zufriedenstellenden rechtlichen und institutionellen Rahmen geschaffen, um die Unabhängigkeit und Unparteilichkeit von Richter·innen zu garantieren (Europäische Kommission, 8. November 2023, S. 21). Es sei 2016 ein Drittel der Verfassung geändert worden und im Zuge der Reform sei es zu wesentlichen institutionellen Entwicklungen gekommen, einschließlich der Erschaffung von neuen Organen: dem Hohen Justizrat (High Judicial Council, HJC) und dem Hohen Staatsanwaltsrat (High Prosecutorial Council, HPC), dem Hohen Justizinspektor (High Inspector of Justice, HIJ) und dem Rat für Justizernennungen (Justice Appointments Council, JAC). Der reformierte institutionelle Rahmen gewährleiste die Selbstverwaltung der Justiz, die Unabhängigkeit der Staatsanwaltschaft, die Verantwortlichkeit ihrer Mitglieder und wesentlich entpolitisierte Ernennungen zum Verfassungsgericht und zum Obersten Gerichtshof. Der HIJ sei das einzige Organ, das befugt sei, disziplinarische Untersuchungen gegen Richter·innen und Staatsanwält·innen durchzuführen und disziplinarische Maßnahmen vorzuschlagen. Der HJC und der HPC entschieden jeweils über disziplinarische Maßnahmen. Die Reform von 2016 habe rechtliche Garantien zur Stärkung der Unabhängigkeit der Justiz und der Staatsanwaltschaft etabliert, darunter Mechanismen, um die Blockade der Ernennung von Richter·innen und Staatsanwält·innen zu verunmöglichen, Instrumente zur Vermeidung von politischem Einfluss in Institutionen der Justiz, Rechenschaftsmechanismen sowie die Überprüfung aller amtierenden Richter·innen und Staatsanwält·innen (Directorate-General for Neighbourhood and Enlargement Negotiations, 24 Juli 2023, S. 37-38).

Dennoch seien weiterhin Bedenken bezüglich mutmaßlicher Versuche geäußert worden, in das Justizsystem einzugreifen und Druck auf dieses auszuüben (Europäische Kommission, 8. November 2023, S. 21). Auch das USDOS berichtet von politischem Druck, Einschüchterungen und Korruption im Justizsystem (USDOS, 20. März 2023, Section 1e) und die Generaldirektion Europäische Nachbarschaftspolitik und Erweiterungsverhandlungen der Europäischen Kommission spricht von unzulässigen Versuchen der Einmischung in das Justizsystem von innen und außen, von politischem Druck und Einschüchterung, auch durch Beamt·innen oder Politiker·innen. (Directorate-General for Neighbourhood and Enlargement Negotiations, 24 Juli 2023, S. 41).

Es sei eine Straftat, ungebührlichen Einfluss auf Richter·innen oder Staatsanwält·innen auszuüben. Es habe keine offiziellen Berichte von Richter·innen oder Staatsanwält·innen über solche Versuche gegeben. Gegen öffentliche Beamt·innen oder Politiker·innen, die Anschuldigungen gegen Richter·innen erhoben hätten, seien keine Sanktion verhängt worden. Die selbstverwaltenden Institutionen hätten jedoch öffentlich auf solche Anschuldigungen reagiert und sie als ungebührlichen Einfluss und Druck eingestuft (Europäische Kommission, 8. November 2023, S. 21).

Es sei weiterhin über Fälle von aktiver und passiver Korruption im Justizwesen berichtet worden (Directorate-General for Neighbourhood and Enlargement Negotiations, 24 Juli 2023, S. 41). Laut GI-TOC sei die Wahrnehmung von Korruption im Justizsystem nach wie vor hoch, was auf ständigen Berichten über hohe Strafen für nicht schwerwiegende Straftaten, die von normalen Bürgern begangen worden seien, und über leichte Strafen für Mitglieder organisierter Verbrecherbanden oder korrupte Staatsbeamte beruhe (GI-TOC, 26. September 2023).

Trotz einiger Fortschritte und fortgesetzter Bemühungen bei der Korruptionsbekämpfung sei die Korruption in Albanien nach wie vor besorgniserregend (Europäische Kommission, 8. November 2023, S. 4). Die Spezialisierte Struktur gegen Korruption und Organisierte Kriminalität (Specialised Structure against Corruption and Organised Crime, SPAK), die 2019 eingerichtet worden sei, zeige vielversprechende Ansätze im Kampf gegen Korruption und organisierte Kriminalität auf höchster Ebene (Freedom House, 24. Mai 2023). SPAK habe in einer Reihe von Fällen auf höchster Ebene Ermittlungen durchgeführt und mehrere Verhaftungen und Verurteilungen in einer Reihe von Fällen auf höchster Ebene angeordnet. Insgesamt sei die Korruption in vielen Bereichen des öffentlichen und geschäftlichen Lebens aber weit verbreitet, und die Präventivmaßnahmen zeigten weiterhin nur begrenzte Wirkung, insbesondere in anfälligen Sektoren (Europäische Kommission, 8. November 2023, S. 4). Der politische Einfluss auf die Justiz in Korruptionsfällen sei nach wie vor besorgniserregend (Freedom House, 24. Mai 2023).

Ernennung von Richter·innen, politische Einflussnahme bei Ernennungen

Laut dem Fortschrittsbericht der Europäischen Kommission gebe es gesetzliche Bestimmungen, die unabhängige Verfahren zur Ernennung, Beförderung, Beurteilung und Entlassung von Richter·innen und Staatsanwält·innen sowie die Möglichkeit, gegen alle diesbezüglichen Entscheidungen Rechtsmittel einzulegen, gewährleisten würden (Europäische Kommission, 8. November 2023, S. 21). Das System für die Rekrutierung, Auswahl, Ernennung, Versetzung und Entlassung von Richter·innen und Staatsanwält·innen werde ausschließlich von den selbstverwaltenden Institutionen der Justiz verwaltet. Durch die Umsetzung der Justizreform sei der politische Einfluss während des Ernennungsprozesses reduziert und somit dazu beigetragen worden, ein stärker leistungsorientiertes Karrieresystem zu gewährleisten. (Europäische Kommission, 8. November 2023, S. 22).

Die Reform des institutionellen Rahmens habe laut der Generaldirektion Europäische Nachbarschaftspolitik und Erweiterungsverhandlungen der Europäischen Kommission die Ernennung von Mitgliedern des Verfassungsgerichts und des Obersten Gerichtshofs erheblich entpolitisiert. Das Verfassungsgericht setze sich aus neun Richter·innen zusammen, von denen drei der Präsident, drei das Parlament und drei der Oberste Gerichtshof ernenne. Alle Mitglieder seien mittels der neuen verfassungsmäßigen Verfahren gewählt worden, nachdem sie überprüft worden seien (Directorate-General for Neighbourhood and Enlargement Negotiations, 24 Juli 2023, S. 37-38). Die letzte Vakanz am Verfassungsgericht sei im Dezember 2022 besetzt worden (Europäische Kommission, 8. November 2023, S. 22). Die Richter·innen des Obersten Gerichtshofs würden vom Präsidenten auf Vorschlag des Hohen Justizrats für eine nicht verlängerbare Amtszeit von neun Jahren ernannt, während der Generalstaatsanwalt auf Vorschlag des Hohen Justizrats vom Parlament gewählt werde (Directorate-General for Neighbourhood and Enlargement Negotiations, 24 Juli 2023, S. 39-40).

Der Hohe Justizrat (HJC) sei ein unabhängiges Gremium, das sich aus elf Mitgliedern zusammensetze: Sechs Richter·innen würden von ihren Kolleg·innen gewählt, fünf nichtrichterliche Mitglieder würden vom Parlament mit qualifizierter Mehrheit aus der Zivilgesellschaft, der Wissenschaft und der Anwaltschaft ausgewählt. Der HJC sei für alle Aspekte im Zusammenhang mit dem Status von Richter·innen zuständig, er überwache die Arbeit der Gerichte, verwalte Versetzungen, Ernennungen und die Zuweisung von Haushaltsmitteln. Der Hohe Staatsanwaltsrat (HPC) habe die Aufgabe, die Unabhängigkeit, die Rechenschaftspflicht, die Disziplin, den Status und die Laufbahn von Staatsanwält·innen zu gewährleisten. Er ernenne, bewerte und befördere Staatsanwält·innen und entscheide über deren Versetzung auf allen Ebenen. Er entscheide auch über Disziplinarmaßnahmen gegen Staatsanwält·innen, die vom Hohen Justizinspektor (HIJ) eingeleitet würden, und schlage dem Parlament Kandidat·innen für das Amt des Generalstaatsanwalts/der Generalstaatsanwältin vor. Der HPC habe elf Mitglieder, davon sechs Staatsanwält·innen, die von ihren Kolleg·innen gewählt würden, und fünf Nicht-Staatsanwält·innen, die vom Parlament mit qualifizierter Mehrheit gewählt würden (Directorate-General for Neighbourhood and Enlargement Negotiations, 24 Juli 2023, S. 40).

Laut dem Fortschrittsbericht der Europäischen Kommission seien alle freien Stellen für nichtrichterliche („non-magistrate”) Mitglieder des Hohen Staatsanwaltsrats (HPC) nun besetzt worden. Der Hohe Justizrat (HJC) und der HPC hätten vor der Aufgabe gestanden, bis Dezember 2023 mindestens die Hälfte ihrer Mitglieder, darunter sowohl Richter·innen als auch Laienmitglieder, zu erneuern. Der HJC sei mit den Ernennungen von Richter·innen zur Besetzung freier Posten fortgeschritten, müsse aber die Beförderung von Richter·innen zum Obersten Gerichtshof abschließen und sicherstellen, dass alle 19 Stellen besetzt seien. HJC und HPC müssten klare Verfahrensregeln für die Bewertung, Beförderung und Versetzung von Richter·innen und Staatsanwält·innen festlegen. Der Rat für Justizernennungen sei im gesamten Jahr 2022 tätig gewesen und ein neuer Rat sei im Dezember 2022 gewählt worden (Europäische Kommission, 8. November 2023, S. 20-21).

Euronews Albania berichtet im Juli 2023 über eine Debatte zwischen Oppositionsabgeordneten und der stellvertretenden Sprecherin des Parlaments, Ermonela Felaj, über die Tatsache, dass vier ihrer Familienmitglieder bei der Staatsanwaltschaft arbeiten würden. Die Oppositionsabgeordneten hätten ihre Bedenken bezüglich des politischen Einflusses im Justizsystem geäußert. Ermonela Felaj habe jedoch angegeben, dass die Karrieren ihrer Verwandten auf deren berufliche Verdienste zurückzuführen seien. Der Abgeordnete Gazment Bardhi habe betont, dass der Hohe Staatsanwaltsrat Ernennungen nach den Nachnamen von sozialistischen Familien, die nahe an den Machthabern seien, vornehme. Seiner Ansicht nach habe sich das Justizsystem noch nicht geändert und gebe nur vor zu funktionieren, wobei es die Immunität einer Gruppe von Personen aufgrund von deren Status, Position und Reichtum garantiere (Euronews Albania, 4. Juli 2023).

Überprüfung von Richter·innen

Die Regierung habe den Prozess der Überprüfung („vetting“) von Richter·innen und Staatsanwält·innen fortgeführt (USDOS, 20. März 2023, Section 1e; Directorate-General for Neighbourhood and Enlargement Negotiations, 24 Juli 2023, S. 38; Europäische Kommission, 8. November 2023, S. 4). Der Prozess, der verzögert sei und vermutlich 2024 andauere, sorge dafür, dass die Justiz nur teilweise funktionsfähig sei (Freedom House, 24. Mai 2023). Er werde von einer unabhängigen Internationalen Beobachtungsoperation („International Monitoring Operation“) beaufsichtigt und konzentriere sich auf drei Bereiche: die Bewertung der Kompetenz, die Überprüfung des Vermögens sowie die Überprüfung des Hintergrunds einschließlich Verbindungen zu organisierten kriminellen Netzwerken (Directorate-General for Neighbourhood and Enlargement Negotiations, 24 Juli 2023, S. 38).

Mit Ende des Jahres 2022 hätten von den 556 seit 2016 überprüften Richter·innen, Staatsanwält·innen und anderen Beamt·innen 37 Prozent bestanden, 43 Prozent seien entlassen worden und 18 Prozent hätten gekündigt oder seien in Ruhestand gegangen (USDOS, 20. März 2023, Section 1e). Mit Stand Juli 2023 hätten 674 Personen den Überprüfungsprozess in erster Instanz durchlaufen, dabei seien 136 Berufungen anhängig gewesen (Directorate-General for Neighbourhood and Enlargement Negotiations, 24 Juli 2023, S. 38). Bis zum 6. Oktober hätten 57 Prozent der Überprüfungen zu Entlassungen, Rücktritten oder einer Beendigung des Mandats geführt. Im Juni 2023 habe das Sondergericht erster Instanz gegen Korruption und organisiertes Verbrechen den ehemaligen Vorsitzenden des Verfassungsgerichts wegen falscher Erklärung und Verschleierung während des Überprüfungsprozesses zu 6 Monaten Gefängnis verurteilt (Europäische Kommission, 8. November 2023, S. 4). Bis zum Ende des Jahres 2022 sei die Anzahl der überprüften Richter·innen am Obersten Gerichtshof auf 15 der 19 angewachsen. Die Ernennungen überprüfter Richter·innen seien ausreichend gewesen, um dem Obersten Gerichtshof die Ausübung aller Funktionen zu ermöglichen. Von Jänner bis zum 20. September 2022 habe der Hohe Justizinspektor des Landes (High Justice Inspector, HJI) 580 neue Beschwerden erhalten. Der HJI habe 19 disziplinarische Untersuchungen geleitet und habe auch einen Antrag auf disziplinarische Verfahren gegen einen Richter an den Hohen Justizrat (High Judicial Council, HJC) gestellt (USDOS, 20. März 2023, Section 1e).

Laut der Generaldirektion Europäische Nachbarschaftspolitik und Erweiterungsverhandlungen der Europäischen Kommission führe die Überprüfung der Mitglieder der Justiz weiterhin zu Ergebnissen im Kampf gegen die Korruption innerhalb der Justiz (Directorate-General for Neighbourhood and Enlargement Negotiations, 24 Juli 2023, S. 48). Es seien zusätzliche Anstrengungen erforderlich, insbesondere um systematisch strafrechtliche Verfahren gegen Richter·innen und Staatsanwält·innen einzuleiten, gegen die während der Überprüfung ein Verdacht bezüglich eines strafrechtlichen Verhaltens aufgekommen sei (Directorate-General for Neighbourhood and Enlargement Negotiations, 24 Juli 2023, S. 48; Europäische Kommission, 8. November 2023, S. 4). Die institutionelle Kapazität der Generaldirektion für Korruptionsbekämpfung im Justizministerium müsse weiter gestärkt und die Zusammensetzung der Ethikkommission müsse überarbeitet werden (Europäische Kommission, 8. November 2023, S. 4-5).

Im August 2023 berichtet Balkan Insight über den Fall von Artur Malaj, einem leitenden Richter („senior judge“). Es habe lange Fragen bezüglich des Ursprungs seines Vermögens gegeben. Aber als er den Überprüfungsprozess durchlaufen habe, habe ihn die zuständige Kommission im Amt bestätigt. Es habe eines Gremiums internationaler Expert·innen bedurft, um eine Überprüfung zu erzwingen, nicht nur von Malajs Vermögen, sondern auch von möglichen kriminellen Verbindungen. Die Berufung habe zu Malajs Entlassung geführt, nachdem das Gericht festgestellt hatte, dass er die Herkunft von mindestens 45.000 Euro nicht habe erklären können. Es sei aber entschieden worden, dass es nicht notwendig sei, seine Verbindungen zu einer luxuriösen Villa, über die berichtet worden seien, und mutmaßliche Verbindungen zum organisierten Verbrechen zu untersuchen. Mit Stand 31. Jänner 2023 sei Malaj einer von 359 Richter·innen und Staatsanwält·innen, die durch einen Überprüfungsprozess ihr Amt verloren hätten („have been forced from office“) (Balkan Insight, 9. August 2023).

Im September 2023 berichtet Balkan Insight, dass zwar Hunderte albanischer Richter·innen und Staatsanwält·innen durch den Überprüfungsprozess aus dem Amt gedrängt worden seien, aber nicht alle sich aus der Welt des Rechts verabschiedet hätten. Viele seien gegangen, bevor sie entlassen worden seien, und einige hätten die Staatsanwaltschaft oder das Gericht einfach gegen eine Anwaltskanzlei oder eine Universitätsdozentur getauscht. Andere, die ihre Entlassungen beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) erfolgreich angefochten hätten, könnten wieder eingesetzt werden, was neue Zweifel an der Wirksamkeit der Justizreform der Regierung aufwerfe, von der die Überprüfung ein Teil gewesen sei. Afrim Krasniqi, Leiter des Instituts für politische Studien in Tirana, habe geäußert, dass die Reform einer gründlichen Analyse bedürfe. Dem Balkan Investigative Reporting Network (BIRN) gegenüber habe er angegeben, dass man mit Sorge festgestellt habe, dass einige der Richter·innen und Staatsanwält·innen an Ausbildungsstätten für Richer·innen („Magistrate’s school“) berufen worden seien und damit an der Vorbereitung neuer Kader und der Ausbildung derjenigen, die die Überprüfung bestanden hätten, beteiligt seien. Dies widerspreche dem Geist der Justizreform und dem Konzept der Überprüfung. Das gleiche gelte für juristische Fakultäten an den öffentlichen Universitäten. Dort seien viele Personen tätig, die wegen der Überprüfung gegangen oder zurückgetreten seien oder Teil dessen waren, was als korrupter Teil des alten Justizsystems bezeichnet werde. Laut Balkan Insight habe eine Reihe von Richter·innen und Staatsanwält·innen ihre Entlassung beim EGMR erfolgreich angefochten. Im Juli 2023 habe die Regierung der ehemaligen Staatsanwältin Antoneta Sevdari, die ihren Fall beim EGMR gewonnen habe, eine Entschädigung gezahlt. Im Oktober 2022 habe auch der ehemalige Staatsanwalt Besnik Cani seine Berufung gewonnen. Der EGMR habe geurteilt, seine Entlassung sei unfair gewesen, da ein Mitglied des Berufungsgremiums, das seinen Fall entschieden hatte, die Dokumente für seine eigene Einstellung gefälscht hätte. Allerdings habe der EGMR seine sofortige Wiedereinstellung abgelehnt. Im April 2023 habe die Internationale Überwachungsoperation den Plan des Hohen Staatsanwaltsrats Albaniens verurteilt, Cani seinen Job zurückzugeben (Balkan Insight, 1. September 2023).

Freedom House schreibt in seinem im Mai 2023 veröffentlichten Bericht Nations in Transit, dass Journalist·innen und Mitglieder der Zivilgesellschaft im Jahr 2022 verschiedenen Formen von Belästigungen und Diffamierungskampagnen ausgesetzt gewesen seien, die darauf abgezielt hätten, ihre Berichterstattung zu diskreditieren, wie auch einer Zunahme von Verleumdungsklagen. Der Justizberichterstatter Isa Myzyraj sei von der ehemaligen leitenden Staatsanwältin Elizabeta Imeraj verklagt worden, die beschuldigt worden sei, Einschüchterungen und Drohungen als Vergeltung für seine Berichterstattung über ihr Scheitern im Überprüfungsprozess einzusetzen. Myzyraj habe auch enthüllt, dass ehemalige Mitglieder der Justiz, die den Überprüfungsprozess nicht bestanden hätten, Medienberichte finanziert hätten, um Mitglieder des Überprüfungsorgans und der internationalen Gemeinschaft zu diffamieren. Im Jahr 2022 habe die Generaldirektion Europäische Nachbarschaftspolitik und Erweiterungsverhandlungen den Prozess als eine „orchestrierte Diffamierungskampagne“ beschrieben, die darauf abziele, den von der EU geleiteten Justizüberprüfungsprozess zu untergraben und die Medienberichterstattung in Albanien zu unterdrücken (Freedom House, 24. Mai 2023).

Quellen: (Zugriff auf alle Quellen am 8. Februar 2024)

·      AI – Amnesty International: Amnesty International Report 2022/23; Zur weltweiten Lage der Menschenrechte; Albanien 2022, 28. März 2023
https://www.amnesty.de/informieren/amnesty-report/albanien-2022#section-23585537

·      Balkan Insight: Albania’s Justice Vetting Raises Uncomfortable Questions for Balkan Peers, 9. August 2023
https://balkaninsight.com/2023/08/09/albanias-justice-vetting-raises-uncomfortable-questions-for-balkan-peers/

·      Balkan Insight: Prosecutors, Judges Forced Out by Reform Pose Headache for Albanian Govt, 1. September 2023
https://balkaninsight.com/2023/09/01/prosecutors-judges-forced-out-by-reform-pose-headache-for-albanian-govt/

·      Directorate-General for Neighbourhood and Enlargement Negotiations: Screening report – Albania, 24 Juli 2023
https://neighbourhood-enlargement.ec.europa.eu/system/files/2023-07/AL%20Cluster_1%20Draft%20screening%20report_external%20version.pdf

·      Euronews Albania: Albanian opposition accuses Assembly Deputy Speaker of influencing justice, 4. Juli 2023
https://euronews.al/en/albanian-opposition-accuses-assembly-deputy-speaker-of-influencing-justice/

·      Euronews Albania: Constitutional Court upholds new judicial map, 28. Dezember 2023
https://euronews.al/en/constitutional-court-upholds-new-judicial-map/

·      Europäische Kommission: Albania 2023 Report [SWD(2023) 690 final], 8. November 2023
https://www.ecoi.net/en/file/local/2101210/SWD_2023_690+Albania+report.pdf

·      Freedom House: Freedom in the World 2023 - Albania, 2023
https://www.ecoi.net/de/dokument/2097689.html

·      Freedom House: Nations in Transit 2023 - Albania, 24. Mai 2023
https://www.ecoi.net/de/dokument/2092882.html

·      GI-TOC - Global Initiative against Transnational Organized Crime: Global Organized Crime Index 2023 – Albania, 26. September 2023
https://ocindex.net/country/albania

·      USDOS – US Department of State: 2022 Country Report on Human Rights Practices: Albania, 20. März 2023
https://www.ecoi.net/de/dokument/2089105.html

 

Anhang: Quellenbeschreibungen und Informationen aus ausgewählten Quellen

Amnesty International (AI) ist eine internationale regierungsunabhängige Menschenrechtsorganisation mit Hauptsitz in London.

·      AI – Amnesty International: Amnesty International Report 2022/23; Zur weltweiten Lage der Menschenrechte; Albanien 2022, 28. März 2023
https://www.amnesty.de/informieren/amnesty-report/albanien-2022#section-23585537

„Im Juli 2022 genehmigte die Regierung Justizreformen zur Reduzierung der Anzahl von Gerichten in Albanien. Es bestand die Sorge, dass dies den Zugang zur Justiz teurer und schwieriger machen könnte.“ (AI, 28. März 2023)

Balkan Insigth ist eine vom Balkan Investigative Reporting Network (BIRN) betriebene englischsprachige Website mit Nachrichten, Analysen und Reportagen zu den Ländern des Balkan.

·      Balkan Insight: Albania’s Justice Vetting Raises Uncomfortable Questions for Balkan Peers, 9. August 2023
https://balkaninsight.com/2023/08/09/albanias-justice-vetting-raises-uncomfortable-questions-for-balkan-peers/

„Questions had long been raised about the origins of Artur Malaj’s wealth. But when the senior judge went through Albania’s judicial vetting process, the commission in charge confirmed him in office. It took a panel of international experts to force a review, not only of Malaj’s assets but allegations of ties to crime too. The appeal resulted in Malaj’s dismissal, after the court found he had failed to explain the origin of at least 45,000 euros in income. But there was no need to examine his reported links to a plush villa in the coastal town of Vlora and alleged ties to organised crime, the chamber ruled. As of January 31 this year, Malaj is one of 359 judges and public prosecutors who have been forced from office by a vetting process launched in 2016 as part of a major judicial overhaul in Albania. That’s roughly 45 per cent of all judges and prosecutors.“ (Balkan Insight, 9. August 2023)

·      Balkan Insight: Prosecutors, Judges Forced Out by Reform Pose Headache for Albanian Govt, 1. September 2023
https://balkaninsight.com/2023/09/01/prosecutors-judges-forced-out-by-reform-pose-headache-for-albanian-govt/

„Hundreds of Albanian judges and prosecutors have been forced from office by a vetting process launched in 2016 to crack down on corruption in the judiciary, but not all of them have left the law behind.

Many left before they were pushed, and some have simply swapped the prosecutor’s office or court for a legal practice or university teaching post; others who successfully challenged their dismissals at the European Court of Human Rights, ECHR, in Strasbourg may be reinstated, raising new doubts about the effectiveness of the government’s judicial overhaul of which vetting was one part.

Ndue Pjetra, head of the Association of Anti-Corruption Lawyers, told Euronews Albania that almost all of those who quit before they could be vetted were ‘equipped with a lawyer’s licence’, with the idea that ‘tomorrow, the day after tomorrow, they will be part of the legal profession but not part of the judiciary given all the corruption they got up to’.

Afrim Krasniqi, head of the Tirana-based Institute for Political Studies, said the reform was in need of in-depth analysis. Regarding the judges and prosecutors, Krasniqi told BIRN: ‘We see with concern that some of them have been appointed to the Magistrate’s school, that is to say in the preparation of new cadres, in the training of those who have passed the vetting, and this contradicts the spirit of justice reform and the concept of vetting.’ ‘It’s the same with public universities, with the faculty of law: there are many individuals who have left because of the vetting or resigned or were part of what is called the corrupt part of the old justice system. And this type of mechanism in which new generations are being prepared by them, I think is a concern.’ […]

According to the Independent Qualification Commission, between February 2018 and June 2023, 235 judges and prosecutors were dismissed after vetting.

A number appealed to the ECHR, which in some cases found fault with the process.

In July, the government paid compensation to former prosecutor Antoneta Sevdari, who won her case at the ECHR having been fired in February 2019; in October last year, former prosecutor Besnik Cani also won when the ECHR ruled his dismissal was unfair since one member of the appeals body that decided his case had forged documents for his own recruitment, though the Strasbourg court refused to order his immediate reinstatement. […]

In April this year, the European Commission-appointed International Monitoring Operation, IMO, which monitors conduct of the vetting process, condemned a plan by Albania’s High Council of Prosecutors to give Cani his job back.“ (Balkan Insight, 1. September 2023)

Die Generaldirektion Europäische Nachbarschaftspolitik und Erweiterungsverhandlungen ist eine Generaldirektion der Europäischen Kommission.

·      Directorate-General for Neighbourhood and Enlargement Negotiations: Screening report – Albania, 24 Juli 2023
https://neighbourhood-enlargement.ec.europa.eu/system/files/2023-07/AL%20Cluster_1%20Draft%20screening%20report_external%20version.pdf

„In 2016, a third of the Constitution was amended to address issues related to judicial independence, accountability, integrity, efficiency and professionalism. The reform resulted in substantial institutional developments, including the establishment in 2018 of two new separate bodies High Judicial (HJC) and High Prosecutorial (HPC) councils, the High Inspector of Justice (HIJ), and the Justice Appointments Council (JAC). The reformed institutional framework ensures self-governance of the judiciary, independence of prosecutorial services, accountability of its members, and substantially depoliticised appointments to the Constitutional Court and High Court. The HIJ is the only body mandated to carry out disciplinary investigations on judges and prosecutors and propose disciplinary actions. The HJC and the HPC decide on disciplinary measures respectively.

The Albanian judiciary is organised as a three-instance court system. It consists of district Courts of First Instance for civil and criminal justice, one Court of Appeal (streamlined in a single court as of first of February 2023, from the previous configuration of six District Appeal Courts), High Court, six Administrative Courts of First Instance (to be streamlined to two as of June 2023) and an Administrative Court of Appeal. In addition, there is a Special Court of First Instance Against Corruption and Organised Crime, with a separate Special Court of Appeal. Such specialised bodies adjudicate cases of corruption, organised crime and criminal charges against state officials as listed by the Constitution. […]

The Constitutional Court is composed of nine judges (three appointed by the President, three by the Assembly, three by the High Court) and is fully operational. All members have been elected via the new constitutional procedures, after having been vetted. At present, the Constitutional Court is functioning with 9 out of 9 judges and has the necessary quorum to hold plenary sessions. Its backlog has been reduced (36 cases were pending in 2022 compared to 87 in 2021). […]

As part of the justice reform, Albania introduced a comprehensive transitional re-evaluation (vetting) of all sitting judges and prosecutors; this also covers senior legal advisors and assistants and, upon request, former judges or prosecutors and former legal advisors of the Constitutional Court and High Court. The vetting pertains to three pillars of assessment: proficiency assessment; asset verification, which includes the wealth of the assesses and their close relatives in Albania and abroad; and background assessment, including links to organised criminal networks. The vetting process is ongoing, under the independent external oversight of the International Monitoring Operation, deployed by the European Commission and the U.S. State and Justice departments. By July 2023, 674 persons had undergone the re-evaluation in first instance and 136 appeals were pending. […]

The 2016 judicial reform led to profound reform of the legal and institutional framework of the judiciary and prosecution services and put in place legal guarantees to strengthen the independence of the judiciary and prosecution, including: unblocking mechanisms for the appointment of judges and prosecutors; tools to avoid political influence in justice institutions, accountability mechanisms, and the vetting of all sitting judges and prosecutors.” (Directorate-General for Neighbourhood and Enlargement Negotiations, 24 Juli 2023, S. 37-38)

„The capacity, independence and efficiency of the independent self-governance bodies of the judiciary needs to be strengthened, including by ensuring quality of their decisions, transparency of their work and effective public communication. […]

The renewal of the HJC [High Judicial Council] and HPC [High Prosecutorial Council] membership should follow the principles of full transparency and independence. All non-magistrate members of the justice institutions, notably those appointed to the HJC and HPC, need to be subject to similar standards of background check and asset declaration applicable to magistrates. The quality of HJC and HPC decisions, including compliance with European law and standards should be ensured. […]

The vetting process, carried out under independent international monitoring, has delivered good results in increasing the accountability of the justice sector. Albania must ensure systematic initiation of criminal procedures against judges and prosecutors whose vetting process revealed criminal elements. The vetting institutions are expected to systematically refer cases to prosecution services where there are indications of criminal offences. Prosecution services are encouraged to proactively initiate criminal procedures against judges and prosecutors whose vetting process revealed criminal elements. The vetting process should be orderly finalised before the constitutional deadlines, and appeals accelerated, without prejudice to the quality of the judicial review. […]

The principles of separation of powers and independence of the judiciary, including through budgetary independence, are entrenched at the level of the Constitution. The 2016 justice reform strengthened related guarantees. A revised mechanism for the appointment of Constitutional Court judges has been introduced, including ranking by the Justice Appointments Council (JAC) and a de-blocking mechanism on appointment. The High Court judges are appointed by President, upon proposal of HJC for a 9 year non-renewable mandate (Article 136 of the Constitution), while the General Prosecutor is elected by Assembly, upon proposal of the HPC. Salary levels and benefits of magistrates are established by law and enjoy specific safeguards. Law 96/2016 sets out specific standards on independence of magistrates during the exercise of their functions.

Transfer of magistrates without consent cannot take place, except under exceptional circumstances explicitly foreseen by law. Judges have the right to appeal against a decision on a transfer without consent before a court.

Autonomy and independence of the prosecution services are guaranteed by Constitution and the Prosecution Office Law.

The HJC is an independent institution composed of eleven members: six coming from the judiciary are chosen by their peers; five non-judge members are elected by the Assembly by qualified majority from the civil society, academia, and the advocacy. The HJC has competence on all aspects related to the status of judges, it supervises the functioning of courts, manages transfers, appointments and allocation of budget. It proposes and administers its own budget and oversees allocation of resources across the whole judicial system. It employs 108 staff members, out of the 128 foreseen. In 2022, it had a budget of EUR 124,100.

The HPC is tasked to guarantee independence, accountability, discipline, status and career of prosecutors. It appoints, evaluates, promotes and decides on transfers of prosecutors at all levels. It also decides on disciplinary measures against prosecutors that are brought by the HIJ, as well as it proposes to the Assembly candidates for Prosecutor General. The HPC has eleven members, six prosecutors chosen by their peers and five non-prosecutors elected by the Assembly by qualified majority. The HPC employs 61 members of staff out of the 72 foreseen and in 2022 had a budget of EUR 1,227,668.

The random allocation of cases for prosecutors is regulated by law which also prescribes that the High Inspector of Justice conducts periodic inspections in the prosecution offices on the allocation of cases by lot. The electronic lot procedure is made possible by the current case management system, CAMS.” (Directorate-General for Neighbourhood and Enlargement Negotiations, 24 Juli 2023, S. 39-40)

„Overall, the legal and institutional framework in place ensures strong independence and impartiality guarantees. […]

The implementation of independence and impartiality provisions have known good progress. Nevertheless, Albania needs to further advance implementation, notably by continued merit-based appointments and career advancement system for magistrates. Concerns remain about undue attempted internal and external interference with the judicial system, political pressure and intimidation, including by public officials or politicians waging accusations against magistrates that need to be prevented and sanctioned. Examples of criminal court cases of active and passive corruption in the judiciary continued to be reported.” (Directorate-General for Neighbourhood and Enlargement Negotiations, 24 Juli 2023, S. 41)

„The vetting of members of the judiciary continues to bring results in the fight against corruption within the judiciary. It is crucial to restore public trust in the judiciary and the law enforcement bodies of the state. Additional efforts are needed, in particular to systematically initiate criminal procedures against judges and prosecutors suspected of criminal conduct during vetting.” (Directorate-General for Neighbourhood and Enlargement Negotiations, 24 Juli 2023, S. 48)

Euronews Albania ist albanische Sprachversion des paneuropäischen Fernsehsenders Euronews.

·      Euronews Albania: Albanian opposition accuses Assembly Deputy Speaker of influencing justice, 4. Juli 2023
https://euronews.al/en/albanian-opposition-accuses-assembly-deputy-speaker-of-influencing-justice/

„In Tirana, opposition deputies debated with the Socialist Deputy Speaker of Parliament Ermonela Felaj during Monday’s plenary session, about the fact that four of her family members, precisely her husband, brother, sister-in-law, and sister, were working in the prosecutor’s office.

They expressed doubts about political influence in the justice system and undermining its reform. However, the Socialist deputy argued that the careers of her relatives were based on their professional merits.

While representatives of the justice institutions reported on the one-year work of the High Judicial Council, the High Prosecutorial Council, the Special Prosecution Office, and the General Prosecutor’s Office, opposition deputies accused the Socialist Deputy Speaker of Parliament Ermonela Felaj of nepotism in the Tirana prosecutor’s office, where several of her close relatives currently work.

For the past 4 years, Felaj’s husband, Bledar Valikaj has been working as a prosecutor in the Tirana prosecutor’s office, her brother Armando Felaj works as a forensic police officer at the same prosecutor’s office, while his wife, the sister-in-law of the Socialist deputy was transferred from the Durrës prosecutor’s office to the one in Tirana.

A week ago, the High Prosecutorial Council appointed the sister of the Deputy Speaker of Parliament, Eranda Felaj, currently a prosecutor in Vlorë, as the first in the list of vacancies in the capital’s prosecutor’s office.

But in response to the accusations from opposition deputies, Felaj stated that there were no legal violations in these appointments and that they had achieved everything in their careers based on merit and education.

‘My family members and I have not been given those titles by politics but by education. Education makes magistrates. We are not from Sali Berisha’s list when he was president, appointing judges and prosecutors based on lists,’ said Felaj.

Opposition deputies expressed concern that such nepotistic appointments in the justice system of individuals with family ties to high-ranking politicians, like Felaj, bring political influences and undermine judicial reform.

Deputy Gazment Bardhi emphasized that the High Prosecutorial Council approves appointments based on the surnames of socialist families close to power. According to him, the justice system has not yet changed, and pretends to be functioning, guaranteeing the immunity of a group of individuals due to their status, position, or wealth.

‘After seven years since the adoption of judicial reform, we can say that we have not yet succeeded. We continue to have a justice system of friends and comrades, a justice system that accepts political interference, a justice system that still lacks the courage to stand up to anyone,’ said Bardhi.” (Euronews Albania, 4. Juli 2023)

·      Euronews Albania: Constitutional Court upholds new judicial map, 28. Dezember 2023
https://euronews.al/en/constitutional-court-upholds-new-judicial-map/

„According to the new judicial map, starting from February 1 of this year, six Courts of Appeal were merged into one in Tirana, where over 29,000 cases were transferred for review. Since May 1, according to the new map, out of 22 First Instance Courts, only 13 operate. Case files from courts in Tropoja, Mat, Kurbin, Kruja, Puka, Lushnje, Kavaja, Përmet, and Pogradec are transferred to other courts. The third phase, which began implementation on July 1, foresees a reduction in the number of administrative courts, which from 6 will be reduced to only two, one in Tirana and one in Lushnje.“ (Euronews Albania, 28. Dezember 2023)

Die Europäische Kommission ist ein Organ der Europäischen Union.

·      Europäische Kommission: Albania 2023 Report [SWD(2023) 690 final], 8. November 2023
https://www.ecoi.net/en/file/local/2101210/SWD_2023_690+Albania+report.pdf

„Albania has a moderate level of preparation on the functioning of the judiciary. The implementation of the justice reform continued, resulting in good progress overall. The appointments to the Constitutional Court have been completed with all nine judges now in office, of whom eight with full nine-year mandate. The Specialised Structure against Corruption and Organised Crime (SPAK) achieved further results, and a new Chief Special Prosecutor was elected in December 2022 after a sound process. The efficiency of the judicial system and access to justice continued to be affected by the long timescale of proceedings, increased workload and high backlog of cases, which remains particularly high in appeal and first instance courts. Progress was made in addressing judicial vacancies through the swearing-in of 40 new magistrates in October 2023. The temporary evaluation of all judges and prosecutors (the vetting process) has continued to advance at a satisfactory pace. By 6 October, 57% of the vetting dossiers processed had resulted in dismissals, resignations or termination of mandate. In June 2023, the Special Court of First Instance against Corruption and Organised Crime sentenced the former Head of the Constitutional Court to 6 months in prison for false declaration and concealment during the vetting process. Albania must ensure that criminal procedures are systematically initiated against judges and prosecutors whose vetting process revealed criminal elements. […]

Albania has some level of preparation in the fight against corruption. Despite some progress and continued efforts in fighting corruption, it remains an area of serious concern. SPAK bodies have conducted investigations in a number of high-level cases, ordering several arrests and convictions in a number of high level cases. Overall, corruption is prevalent in many areas of public and business life and preventive measures continue to have a limited impact, particularly in vulnerable sectors. Increasing the number of final convictions at a high-level remains an important priority to further tackle the culture of impunity. Further efforts are needed to ensure due judicial follow-up in vetting cases where there are indications of criminal offences. The institutional capacity of the Anti-Corruption Directorate-General in the Ministry of Justice needs to be further strengthened and the composition of the Ethics Commission needs to be revised. The sectors most vulnerable to corruption require targeted risk assessments and dedicated actions.“ (Europäische Kommission, 8. November 2023, S. 4-5)

„All vacancies for non-magistrate members of the High Prosecutorial Council (HPC) have now been filled. The High Judicial Council (HJC) and HPC are due to renew at least half of their membership, including both magistrates and lay members, by December 2023. This renewal will result in new chairpersons for both Councils. It is essential that the process to select the members of the HJC and HPC guarantees fair and effective competition and independence, in particular by taking measures to ensure a competitive number of applicants notably in appointments by bodies that appoint lay members and by Parliament.

The HJC advanced with the appointments of judges to vacant positions but it needs to finalise the promotion of judges to the High Court and ensure that all 19 judges are in place. […]

The HJC needs to increase the pace of evaluations and the HPC needs to urgently start carrying them out. The HJC and HPC need to put in place clear rules of procedure for the evaluation, promotion and transfer of judges and prosecutors. […]

The Justice Appointment Council continued to operate throughout 2022 and a new Council was selected in December 2022.” (Europäische Kommission, 8. November 2023, S. 20-21)

„The 2016 justice reform set out a satisfactory legal and institutional framework to guarantee the independence and impartiality of magistrates. However, concerns continued to be raised about alleged attempts to interfere with and exert pressure on the judicial system. The training of magistrates should further focus on integrity and judgecraft. Targeted action to reduce undue influence and increase public trust in the judiciary should be further considered.

Legal provisions are in place to guarantee independent procedures to appoint, promote, evaluate and dismiss judges and prosecutors, and to ensure the possibility to appeal all related decisions. The remuneration of judges and prosecutors reaches the highest levels for public sector salaries in the country. In December 2022, the Constitutional Court delivered a decision on the regulatory framework for the salaries of magistrates. This decision has been implemented in full respect of the principle of the financial independence of magistrates. The transparency and correct implementation of the legal provisions on promoting and transferring prosecutors and judges should be ensured by the Councils, including through implementing legislation.” (Europäische Kommission, 8. November 2023, S. 21)

„It is a criminal offence to exert undue influence over a judge or a prosecutor. There have been no official reports from judges or prosecutors of such attempts. Concerns remain about internal and external attempts to exert undue interference over the judicial system, political pressure and intimidation. No sanction has been taken against public officials or politicians waging accusations against magistrates. However, the self-governing institutions have publicly reacted to such accusations, classifying them as undue influence and pressure.” (Europäische Kommission, 8. November 2023, S. 21)

„The system for recruiting, selecting, appointing, transferring and dismissing judges and prosecutors is managed exclusively by the self-governing institutions of the judiciary. The continued implementation of judicial reform reduced political influence throughout the appointment process, thus contributing to ensure a more merit-based career system. The last vacancy in the Constitutional Court was filled in December 2022. The evaluation process, including the ranking of candidates, needs to be more transparent and allow for more competition, in line with the Venice Commission recommendations.” (Europäische Kommission, 8. November 2023, S. 22)

„The unfilled open vacancies, the length of proceedings, the low clearance rate and the high number of unresolved cases continue to affect the efficiency of the judicial system. The majority of courts in Albania function with reduced personnel, due to judicial vacancies, on average at less than half of their normal capacity. […]

The average number of cases per judge remains high, which is of concern, especially at appeal level. Attempts to stabilise the backlog have not yet produced results. There has been a 31% increase in cases awaiting adjudication countrywide. The average length of a case at appeal level was 893 days in 2022. At the Tirana Appeal Court, the average length of a criminal case was 5 820 days.” (Europäische Kommission, 8. November 2023, S. 23)

Freedom House ist eine in den USA ansässige Nichtregierungsorganisation, die sich mit Recherchen und Advocacy-Arbeit zu Demokratie, politischen Freiheiten und Menschenrechten befasst.

·      Freedom House: Freedom in the World 2023 - Albania, 2023
https://www.ecoi.net/de/dokument/2097689.html

„Constitutional guarantees of due process are upheld inconsistently. Trial procedures can be affected by corruption and are sometimes closed to the public. Although the state is supposed to offer free legal aid, legal counsel is not always provided to those who cannot afford their own. A number of local NGOs offer free legal aid for those affected.“ (Freedom House, 2023, Section F2)

·      Freedom House: Nations in Transit 2023 - Albania, 24. Mai 2023
https://www.ecoi.net/de/dokument/2092882.html

„The judiciary is undergoing a delayed vetting process reform, likely through 2024. As a result, it is only partially functional, but the government’s promises around court reform have raised expectations. Yet proposals to reduce the number of courts may have the opposite effect by curtailing already limited access to justice. Corruption remains widespread, contributing to dysfunction in public institutions and limiting their ability to provide effective services. While new law enforcement agencies like SPAK, established in 2019, show promising signs in combating corruption and organized crime at the highest levels. However, political influence over the judiciary in corruption cases is still a concern. […]

Throughout 2022, journalists and civil society members faced various forms of harassment and smear campaigns aimed at discrediting their reporting, including an increase in defamation lawsuits. Judicial reporter Isa Myzyraj was sued by former top prosecutor Elizabeta Imeraj, who was accused of using intimidation and threats in retaliation for his reporting on her failure to pass the judicial vetting process over questions about her personal assets. Myzyraj also revealed that former members of the judiciary who failed to pass the vetting process were funding media stories to smear members of the vetting body (the International Monitoring Operation) and the international community that had promoted judicial reform since 2017. In 2022, the EU’s Directorate-General for the European Neighborhood and Enlargement Negotiations described the process as an ‘orchestrated smear campaign’ aimed at undermining the EU-led judicial vetting process and suppressing media coverage in Albania. […]

The Albanian government and international actors who have promoted the judicial vetting process as key to Albania’s European integration suggested in 2022 that, in addition to magistrate reevaluation, court restructuring is needed to make the justice system more effective. The Albanian High Judicial Council recommended a reduction and reorganization of courts—dubbed the ‘new judicial map’—with Albania’s six appeals courts merged into one, based in Tirana. The number of first-instance courts will be reduced from 12 to 2, and administrative courts reduced from 6 to 2.

The Kuvendi voted in July to adopt the new judicial map, which will be implemented by July 2023. While international actors who championed judicial reform in Albania praised the new map, it has been heavily criticized by numerous lawyers’ associations and CSOs, such as the Albanian Helsinki Committee, for failing to include local actors in the consultation process. These groups also claim that reducing the number of courts will damage citizens’ access to justice and increase the cost of the judicial process since some citizens will have to travel over 200 kilometers to reach a court under the new plans.“ (Freedom House, 24. Mai 2023)

Die Global Initiative Against Transnational Crime (GI-TOC) ist eine internationale zivilgesellschaftliche Organisation mit Sitz in der Schweiz, deren Schwerpunkt auf der Vermeidung und Bekämpfung von organisiertem Verbrechen liegt.

·      GI-TOC - Global Initiative against Transnational Organized Crime: Global Organized Crime Index 2023 – Albania, 26. September 2023
https://ocindex.net/country/albania

„Positive results have been observed in recent years following the implementation of a comprehensive reform aimed at strengthening the judicial system and bolstering the fight against corruption. Nevertheless, internal and external interference with the judicial system continues to be a concern. The perception of corruption in the justice system remains high, which is based on continual reports of heavy sentences for non-serious criminal offences committed by ordinary citizens and light sentences for members of organized crime groups or corrupt state officials.” (GI-TOC, 26. September 2023)

„Furthermore, implementation of this justice reform, including the vetting process, resulted in increased backlogs and decreased technical ability, hence affecting the efficiency of the judicial system.“ (GI-TOC, 26. September 2023)

Das US Department of State (USDOS) ist das US-Bundesministerium, das für die auswärtigen Angelegenheiten der Vereinigten Staaten zuständig ist.

·      USDOS – US Department of State: 2022 Country Report on Human Rights Practices: Albania, 20. März 2023
https://www.ecoi.net/de/dokument/2089105.html

„Although the constitution provides for an independent judiciary, political pressure, intimidation, corruption, and limited resources prevented the judiciary from functioning fully, independently, and efficiently. In May the High Judicial Council removed all COVID-19 restrictions, allowing journalists or the public to enter court premises and follow trials.” (USDOS, 20. März 2023, Section 1e)

„The government continued to implement an internationally monitored process to vet judges and prosecutors and dismiss those with unexplained wealth or ties to organized crime. According to the vetting institutions, of the 556 judges, prosecutors, and other officials vetting bodies reviewed since 2016, 37 percent passed; 43 percent were dismissed; and 18 percent resigned or retired. By year’s end the number of vetted Supreme Court judges grew to 15 of the 19 seats on the court. Appointments of vetted judges were sufficient to enable the Supreme Court to perform all functions. As of June, the Supreme Court had a backlog of 30,786 cases pending adjudication.

From January through September 20 the country’s High Justice Inspector (HJI) received 580 new complaints, of which 95 percent were submitted by citizens. The HJI administered 19 disciplinary investigations, six initiated by the HJI and 13 based on a complaint. The HJI also submitted to the High Judicial Council one request for disciplinary proceedings against a judge. (USDOS, 20. März 2023, Section 1e)

„Trial Procedures

The constitution and law provide for the right to a fair and public trial without undue delay. The law presumes defendants to be innocent until proven guilty. It provides for defendants to be informed promptly and in detail of the charges against them. Defendants have the right to be present at their trial and to consult an attorney. If they cannot afford one, an attorney is to be provided at public expense. The law provides defendants adequate time and facilities to prepare a defense and access to interpretation free of charge. Defendants have the right to confront witnesses against them and to present witnesses and evidence in their defense. Defendants may not be compelled to testify or confess guilt. Defendants have the right to appeal. The government generally respected these rights, although trials were not always public and access to an attorney was at times problematic. The law requires a prosecutor to petition a preliminary hearing judge and make a request to send the case to trial.” (USDOS, 20. März 2023, Section 1e)

„Civil Judicial Procedures and Remedies

While individuals and organizations may seek civil remedies for human rights violations through domestic courts or through the ombudsman, instances of judicial corruption, inefficiency, intimidation, and political tampering were reported. Courts took steps to address the problem by using audio-recording equipment.“ (USDOS, 20. März 2023, Section 1e)