15. Dezember 2023

Diese Anfragebeantwortung wurde für die Veröffentlichung auf ecoi.net abgeändert.

Kurzbeschreibungen zu den in dieser Anfragebeantwortung verwendeten Quellen sowie Ausschnitte mit Informationen aus diesen Quellen finden Sie im Anhang.

In einem Bericht vom Jänner 2023 schreibt Human Rights Watch (HRW), dass Menschen, die im Verdacht stünden, Anhänger·innen von Oppositionsparteien zu sein oder mit bewaffneten Oppositionsgruppen zusammenzuarbeiten, von Burundis Geheimdienst, der Polizei und der Jugendorganisation der Regierungspartei getötet, willkürlich verhaftet, gefoltert und schikaniert würden (HRW, 12. Jänner 2023). In einem Bericht vom September 2023 schreibt HRW, die NGO sei sehr besorgt über die anhaltende Unterdrückung der Zivilgesellschaft („crackdown on civic space“) und der politischen Opposition (HRW, 22. September 2023). Die Partei Nationaler Kongress für Freiheit (Congrès National pour la Liberté, CNL) sei im Juni aufgelöst worden (HRW, 22. September 2023; International Crisis Group, ohne Datum) und seine Mitglieder seien unerbittlichen Einschüchterungen, willkürlichen Verhaftungen, Tötungen und gewaltsamem Verschwindenlassen ausgesetzt (HRW, 22. September 2023).

In seinem Jahresbericht zu 2022 zur menschenrechtlichen Lage in Burundi schreibt das US- Außenministerium (USDOS), dass es zahlreiche Berichte darüber gegeben habe, dass die Regierung oder ihre Vertreter·innen, darunter die Polizei, der nationale Geheimdienst, Imbonerakure (Jugendorganisation der Regierungspartei CNDD-FDD, Anm. ACCORD) und in einigen wenigen gemeldeten Fällen auch Angehörige des Militärs, willkürliche oder rechtswidrige Tötungen begangen hätten. Diese hätten sich häufig gegen vermeintliche Anhänger·innen von Oppositionsparteien gerichtet (USDOS, 20. März 2023, Section 1a; siehe auch Freedom House, 2023, Section F). Die Nichtregierungsorganisation (NGO) Ligue Iteka, die 2017 verboten worden sei und von außerhalb Burundis weiterhin operiere, habe bis Ende August 2022 232 Tötungen (gegenüber 405 Tötungen im Vorjahr) festgehalten. Laut USDOS seien die durch Ligue Iteka und andere Menschenrechtsgruppen dokumentierten Zahlen zu wahrscheinlich durch Akteure des Staates oder der Regierungspartei erfolgten Tötungen nicht deckungsgleich (USDOS, 20. März 2023, Section 1a). Während des gesamten Jahres 2022 seien Mitglieder der Opposition regelmäßig festgenommen und inhaftiert worden, darunter in erster Linie Mitglieder der CNL, aber auch anderer Parteien, wie zum Beispiel der Partei Sahwanya-FRODEBU (Sahwanya-Front pour la Démocratie au Burundi). In vielen Fällen hätten politische Gefangene lange in Untersuchungshaft verbracht, während andere Gefangene ohne Erklärung, oder häufiger nach Entrichtung einer Strafzahlung, freigelassen worden seien (USDOS, 20. März 2023, Section 1e). Dem Freedom-House-Bericht zu Burundi im Jahr 2022 zufolge seien Oppositionsparteien, -politiker·innen und deren Unterstützer·innen gefährdet, Opfer von Schikanierungen, Bedrohungen und Tötungen zu werden. Viele seien gezwungen im Ausland zu operieren (Freedom House, 2023, Section B).

Die Burundi Human Rights Initiative (BHRI) habe politisch motivierte Tötungen in Burundi seit Ende 2019 dokumentiert. Die dokumentierten Fälle würden nur einen kleinen Anteil dieser Tötungen ausmachen, die speziell im Zeitraum um die Wahlen im Jahr 2020 erfolgt seien. Tötungen und andere ernsthafte Menschenrechtsverletzungen gegen Mitglieder der Opposition seien seit vielen Jahren ein Merkmal der politischen Landkarte Burundis und seien in der zweiten Hälfte des Jahres 2019 und im ersten Halbjahr 2020 sehr angestiegen. Nach den Wahlen im Jahr 2020 seien die Zahlen zurückgegangen, jedoch im Jahr 2021 wieder angestiegen („resumed“). Bei den Präsidial-/Legislativ- und Lokalwahlen im Mai 2020 sei die Partei CNDD-FDD als Siegerin hervorgegangen. Die Wahlergebnisse seien von der größten Oppositionspartei CNL angefochten worden. Hunderte Anhänger·innen der CNL seien vor, während und nach den Wahlen sowie nach Angriffen durch bewaffnete Gruppen im Jahr 2020 und im Jahr 2021 festgenommen worden. Dutzende seien von Personen entführt worden, die für Geheimdienstagent·innen gehalten würden. Die Mehrheit dieser entführten Personen sei später in Gefängnissen und anderen Haftanstalten aufgetaucht, aber andere seien nie wieder aufgetaucht. Einige seien Opfer von Verschwindenlassen geworden und seien vermutlich tot. In den meisten von BHRI dokumentierten Fällen handle es sich um Mitglieder der CNL. Bei den meisten Täter·innen handle es sich um die Jugendorganisation der CNDD-FDD, die Imbonerakure genannt würden und manchmal mit lokalen Regierungsbeamten oder Vertreter·innen der CNDD-FDD gehandelt hätten (BHRI, ohne Datum).

In einem Bericht vom August 2023 schreibt der Menschenrechtsausschuss der Vereinten Nationen (UN HRC), dass er alarmiert sei angesichts zahlreicher, sich gegenseitig bestätigender Berichte zu sexueller Gewalt, darunter Gruppenvergewaltigungen, die durch Mitglieder der Imbonerakure, durch den nationalen Geheimdienst und durch Sicherheitskräfte gegen Frauen und Mädchen eingesetzt würden. Sie würden als Mittel der Einschüchterung und als Mittel politischer Unterdrückung verwendet, um die Opfer für ihre eigene tatsächliche oder vermeintliche Nähe zur politischen Opposition oder die tatsächliche oder vermeintliche Nähe eines Familienmitglieds zur politischen Opposition zu unterdrücken. Dieser Zustand habe sich während der Demonstrationen im Jahr 2015, dem Verfassungsreferendum von 2018 und den Wahlen von 2020 verstärkt. Der UN-Menschenrechtsausschuss sei auch angesichts der Straffreiheit der Täter und der Hürden, denen die Opfer beim Rechtszugang begegnen würden, alarmiert. Ebenso von der Tatsache, dass Opfer aus Angst vor Vergeltung davon abgebracht würden, die Täter·innen azuklagen (UN HRC, 29. August 2023, S. 4). Der Ausschuss sei besorgt über die vielen übereinstimmenden Berichte, wonach Kandidat·innen und Führer·innen der politischen Opposition und ihre Anhänger·innen häufig zur Zielscheibe politischer Gewalt, der Aufstachelung zu politischem oder ethnischem Hass, von Einschüchterung, Folter und Verletzungen der Grundfreiheiten seitens der Imbonerakure, lokaler Verwaltungsleiter·innen, Polizeibeamt·innen und des nationalen Geheimdienstes seien, sowie über Berichte über die Instrumentalisierung des Justizsystems gegen die Oppositionsparteien, insbesondere während der Wahlen in den Jahren 2015 und 2020 und des Verfassungsreferendums im Jahr 2018 (UN HRC, 29. August 2023, S. 11).

In seinem Bericht vom August 2023 zeigt sich der UN-Menschenrechtsausschuss besorgt aufgrund von Berichten über burundische Staatsangehörige, die ins Ausland geflüchtet und später freiwillig nach Burundi zurückgekehrt seien. Nach ihrer Rückkehr seien sie Opfer von Einschüchterungen, Erpressungen und willkürlicher Inhaftierung geworden, unter anderem ausgeführt durch lokale Beamt·innen und Imbonerakure (UN HRC, 29. August 2023, S. 8). In einem Artikel vom Juni 2023 berichtet The New Humanitarian (TNH) von nach Burundi rückkehrenden Geflüchteten. Anhaltende Menschenrechtsproblematiken würden Rückkehrer·innen weiterhin vor Herausforderungen stellen. Sicherheitsbedrohungen, die von den Imbonerakure ausgehen würden, hätten einige, die erst kürzlich zurückgekehrt seien, gezwungen, das Land wieder zu verlassen. Die Imbonerakure würden Geflüchtete und Rückkehrer·innen oft beschuldigen, Verräter·innen zu sein und die politische Opposition zu unterstützen (TNH, 14. Juni 2023). Freedom House zufolge habe die Regierungspartei CNDD-FDD Rückkehrer·innen, aufgrund des Verdachtes mit der Opposition zu sympathisieren, gewaltsam ins Visier genommen (Freedom House, 2023, Section F).

Die International Crisis Group dokumentiert im Zeitraum November 2022 bis November 2023 eine Reihe von Angriffen auf Anhänger·innen und Mitglieder der CNL (Angriff auf Wohnstätte, Tötung, Festnahme, Folter), darunter durch Imbonerakure und durch Sicherheitskräfte (International Crisis Group, ohne Datum). Weitere Informationen zum Vorgehen gegen Mitglieder der CNL und gegen deren (weiblichen) Familienmitglieder und Unterstützer·innen mit Stand Juli 2023 finden sich in folgender ACCORD-Anfragebeantwortung:

·      ACCORD – Austrian Centre for Country of Origin and Asylum Research and Documentation: Anfragebeantwortung zu Burundi: Aktuelle Informationen zur Partei Congrès National pour la Liberté (CNL) (auch: National Congress for Freedom); Vorgehen gegen Mitglieder der CNL; Behandlung von (weiblichen) Familienmitgliedern von CNL-Mitgliedern und Unterstützer·innen [a-12163-1], 6. Juli 2023
https://www.ecoi.net/de/dokument/2095286.html

 

Quellen: (Zugriff auf alle Quellen am 15. Dezember 2023)

·      ACCORD – Austrian Centre for Country of Origin and Asylum Research and Documentation: Anfragebeantwortung zu Burundi: Aktuelle Informationen zur Partei Congrès National pour la Liberté (CNL) (auch: National Congress for Freedom); Vorgehen gegen Mitglieder der CNL; Behandlung von (weiblichen) Familienmitgliedern von CNL-Mitgliedern und Unterstützer·innen [a-12163-1], 6. Juli 2023
https://www.ecoi.net/de/dokument/2095286.html

·      BHRI – Burundi Human Rights Initiative: The Deadly Price of Opposition, ohne Datum
https://burundihri.org/english/opposition.php

Freedom House: Freedom in the World 2023 – Burundi, 2023
https://www.ecoi.net/de/dokument/2094338.html

·      HRW – Human Rights Watch: Burundi: Concerns Over the Continuing Crackdown on Civic Space and Political Opposition, 22. September 2023
https://www.hrw.org/news/2023/09/22/burundi-concerns-over-continuing-crackdown-civic-space-and-political-opposition

HRW – Human Rights Watch: World Report 2023 - Burundi, 12. Jänner 2023
https://www.ecoi.net/de/dokument/2085397.html

·      International Crisis Group: Burundi [Filter: November 2022-November 2023], ohne Datum
https://www.crisisgroup.org/crisiswatch/database?location%5B%5D=3&date_range=last_12_months&from_month=01&from_year=2023&to_month=01&to_year=2023

·      TNH – The New Humanitarian (ehemals: IRIN News): In Burundi, returning refugees face mixed fortunes, 14. Juni 2023
https://www.thenewhumanitarian.org/news-feature/2023/06/14/burundi-returning-refugees-face-mixed-fortunes

·      UN HRC – UN Human Rights Committee: Concluding observations on the third periodic report of Burundi [CCPR/C/BDI/CO/3], 29. August 2023
https://www.ecoi.net/en/file/local/2099217/G2315712.pdf

·      USDOS – US Department of State: 2022 Country Report on Human Rights Practices: Burundi, 20. März 2023
https://www.ecoi.net/de/dokument/2089214.html

 

Anhang: Quellenbeschreibungen und Informationen aus ausgewählten Quellen

Die Burundi Human Rights Initiative (BHRI) ist ein laut eigenen Angaben unabhängiges Projekt mit dem Ziel, die Menschenrechtslage in Burundi zu dokumentieren.

·      BHRI – Burundi Human Rights Initiative: The Deadly Price of Opposition, ohne Datum
https://burundihri.org/english/opposition.php

„The series ‘The Deadly Price of Opposition’ explores how Burundians have lost their lives to political killings since late 2019. The Burundi Human Rights Initiative (BHRI) is publishing these cases to keep them in the public eye and maintain pressure on the Burundian authorities to deliver justice.

These cases represent just a small proportion of politically motivated killings in Burundi, particularly in the period around the 2020 elections. Killings and other serious human rights violations against opposition members – a feature of the political landscape in Burundi for many years – increased sharply in the second half of 2019 and the first half of 2020. They declined following the 2020 elections, but resumed in 2021. BHRI hopes that by shining a light on a few emblematic cases, it can also help spur action to investigate and prosecute perpetrators in other cases and ultimately help prevent further political violence.

The National Council for the Defence of Democracy-Forces for the Defence of Democracy (Conseil national pour la défense de la démocratie-Forces pour la défense de la démocratie, CNDD-FDD) was declared the winner of the presidential, legislative and local elections on 20 May 2020. The results were strongly contested by the largest opposition party, the National Congress for Freedom (Congrès national pour la liberté, CNL). Hundreds of CNL members were arrested before, during and after the elections, and following attacks by armed groups in 2020 and 2021. Dozens were abducted by people believed to be intelligence agents; most of these individuals later turned up in prisons or other detention centres, but others were never seen again. Some were forcibly disappeared and are presumed dead. […]

In most cases featured in this series, the victims were CNL members. BHRI chose these cases because of their particular brutality and because they highlight the involvement of local government or ruling party officials and the impunity that protects them. Most of the alleged perpetrators were members of the CNDD-FDD youth league, the Imbonerakure, sometimes acting in collusion with local government officials and local CNDD-FDD representatives. In one case study, police or members of the intelligence service killed individuals accused of being members of the armed opposition.“ (BHRI, ohne Datum)

Freedom House ist eine in den USA ansässige Nichtregierungsorganisation, die sich mit Recherchen und Advocacy-Arbeit zu Demokratie, politischen Freiheiten und Menschenrechten befasst.

Freedom House: Freedom in the World 2023 – Burundi, 2023
https://www.ecoi.net/de/dokument/2094338.html

„Political party formation is legally allowed, but the activities of opposition parties and political leaders are discouraged under the threat of retaliatory violence, repression, or arrest.

According to the Burundi Human Rights Initiative (BHRI), opposition party members and those suspected of opposing the government faced arbitrary arrests and forced disappearances by the Imbonerakure and the National Intelligence Service (SNR) during 2021 and 2022. […]

The opposition has little realistic opportunity to increase its popular support through elections. Opposition parties, politicians, and their supporters face harassment, intimidation, and assassination. Many are forced to operate in exile.“ (Freedom House, 2023, Section B)

„The CNDD-FDD [Conseil national pour la défense de la démocratie – Forces de défense de la démocratie] apparatus has violently targeted returning refugees on suspicion of opposition sympathies, along with individuals suspected of having ties to Burundian rebels operating in the DRC.“ (Freedom House, 2023, Section F)

Human Rights Watch (HRW) ist eine internationale Nichtregierungsorganisation mit Sitz in New York City, die sich für den weltweiten Schutz der Menschenrechte einsetzt.

·      HRW – Human Rights Watch: Burundi: Concerns Over the Continuing Crackdown on Civic Space and Political Opposition, 22. September 2023
https://www.hrw.org/news/2023/09/22/burundi-concerns-over-continuing-crackdown-civic-space-and-political-opposition

„We share the Special Rapporteur’s concerns over the continued human rights crisis in Burundi, fueled by a climate of impunity.

Human Rights Watch remains deeply concerned by the continuing crackdown on civic space and political opposition. The National Congress for Freedom (Congrès National pour la Liberté, CNL) was suspended in June, and its members have faced relentless intimidation, arbitrary arrests, killings and enforced disappearances.“ (HRW, 22. September 2023)

HRW – Human Rights Watch: World Report 2023 - Burundi, 12. Jänner 2023
https://www.ecoi.net/de/dokument/2085397.html

„Burundi’s national intelligence services, police, and ruling party youth members killed, arbitrarily detained, tortured, and harassed people suspected of belonging to opposition parties or of working with armed opposition groups.“ (HRW, 12. Jänner 2023)

Die International Crisis Group (ICG) ist eine unabhängige, nicht profitorientierte Nicht-Regierungsorganisation, die mittels Informationen und Analysen gewaltsame Konflikte verhindern und lösen will.

·      International Crisis Group: Burundi [Filter: November 2022-November 2023], ohne Datum
https://www.crisisgroup.org/crisiswatch/database?location%5B%5D=3&date_range=last_12_months&from_month=01&from_year=2023&to_month=01&to_year=2023

„March 2023 […] Imbonerakure attacked opposition and civilians. Security forces 5-6 March detained at least 15 members of main opposition party National Congress for Freedom (CNL) after brawl with ruling party’s youth militia Imbonerakure in Bujumbura province. Suspected Imbonerakure 8-11 March allegedly repeatedly attacked home of CNL member Elysée Kabura in Giharo commune, Rutana province, forcing him to go into hiding; and overnight 11-12 March reportedly stabbed two civilians in Buringa village, Bubanza province. Meanwhile, NGOs Amnesty International and Human Rights Watch 14 March urged authorities to ‘immediately release’ five human rights defenders detained since Feb on charges including undermining state security, denounced ‘worsening climate for independent civil society in Burundi’. […]

April 2023 […] Political opposition continued to face harassment and violence. Locals 6 April discovered lifeless body of main opposition party National Congress for Freedom (CNL) activist, Gilbert Ndacayisaba, in Ngozi province (north); witnesses claimed Ndacayisaba had been under pressure from ruling party’s youth militia Imbonerakure to join their ranks. […]

May 2023 […] Persecution of govt critics continued. Provincial security forces 4-9 May arrested and reportedly tortured three members of main opposition party, National Congress for Freedom (CNL), in Bubanza province, allegedly on ruling party Sec Gen Révérien Ndikuriyo’s orders to track down ‘troublesome elements’. Provincial authorities 5 May detained three CNL activists in Gitega province, releasing them three days later. Violence by ruling party youth militia, Imbonerakure, also continued. Notably, Imbonerakure 5 May macheted to death local CNL leader in Ruyigi province. […]

June 2023 […] Govt suspended main opposition party as authorities stepped up attempts to silence dissent ahead of 2025 legislative elections.

Govt suspended main opposition party. Interior Minister Martin Niteretse 2 June banned main opposition party National Congress for Freedom (CNL) from any activities, citing ‘irregularities’ during congresses held in March and April, which saw several party executives opposed to CNL President Agathon Rwasa ousted. Rwasa and other party officials in following days denounced ‘attempt to weaken the CNL ahead of the 2025 legislative elections’. Authorities 10-17 June arrested at least 16 CNL activists and party officials on spurious charges. Meanwhile, ruling-party youth militia Imbonerakure 4 June reportedly lynched CNL activist Gabriel Ndayishimiye in Gitega province, and 7 June launched census of population by political affiliation in Kayogoro commune, Makamba province, with CNL denouncing manoeuvre aimed at dissuading locals from openly supporting CNL.“ (International Crisis Group, ohne Datum)

The New Humanitarian (TNH) (ehemals IRIN News) ist eine unabhängige non-profit Nachrichtenorganisation. Sie wurde 1995 von den Vereinten Nationen infolge des Genozids in Ruanda gegründet.

·      TNH – The New Humanitarian (ehemals: IRIN News): In Burundi, returning refugees face mixed fortunes, 14. Juni 2023
https://www.thenewhumanitarian.org/news-feature/2023/06/14/burundi-returning-refugees-face-mixed-fortunes

„Economic problems and enduring human rights issues continue to pose challenges to the thousands of Burundian returnees heading back to the country each year, though many are nonetheless striving to rebuild their lives and prepare for the future. […]

Security threats from the ruling party’s youth wing have also forced some recent arrivals to flee the country afresh. The youth group, known as the Imbonerakure, often accuses refugees and returnees of being traitors and supporting the political opposition.“ (TNH, 14. Juni 2023)

Der Menschenrechtsausschuss der Vereinten Nationen (UN) ist ein von Mitgliedsstaaten gewähltes UNO-Expert·innengremium, das Berichte von Mitgliedsstaaten der Vereinten Nationen hinsichtlich ihrer Einhaltung des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte prüft.

·      UN HRC – UN Human Rights Committee: Concluding observations on the third periodic report of Burundi [CCPR/C/BDI/CO/3], 29. August 2023
https://www.ecoi.net/en/file/local/2099217/G2315712.pdf

„The Committee is alarmed at the numerous corroborating reports of sexual violence, including gang rape, committed by members of the Imbonerakure, the National Intelligence Service and the security forces against women and girls as a means of intimidation and political repression for their, or a relative’s, real or perceived affiliation with the political opposition; this intensified during the 2015 demonstrations, the 2018 constitutional referendum and the 2020 elections. It is also alarmed at the impunity enjoyed by the perpetrators, the obstacles victims face in accessing justice and the fact that victims are dissuaded from lodging a complaint against their attackers out of a fear of reprisals. In addition, it regrets the lack of information on the measures taken to prevent this type of violence, on investigations, prosecutions and penalties in such cases and on reparations awarded to victims (arts. 2, 3 ,7 and 26).“ (UN HRC, 29. August 2023, S. 4)

„The Committee is concerned at reports that Burundian nationals who had sought refuge abroad have been the victims of intimidation, extortion and arbitrary detention upon their voluntary return to Burundi, including by local officials and the Imbonerakure. The Committee is also concerned at reports that members of the Burundian political opposition who held refugee or asylum-seeker status in the United Republic of Tanzania have been tracked down by agents of the National Intelligence Service, forcibly returned and subjected to intimidation, arbitrary detention and enforced disappearance (arts. 6, 9, 12 and 26).“ (UN HRC, 29. August 2023, S. 8)

„The Committee is alarmed by the many corroborating reports that candidates and leaders of the political opposition and their supporters are often the targets of political violence, incitement to political or ethnic hatred, intimidation, torture and violations of fundamental freedoms on the part of the Imbonerakure, local administrative leaders, police officers and the National Intelligence Service, and by reports of the instrumentalization of the judicial system against the opposition parties, especially during the 2015 and 2020 elections and the 2018 constitutional referendum. It is concerned that the State party has not taken effective measures to prevent impunity for these acts or renewed violence, which could hinder the elections scheduled for 2025 and 2027 and the full discharge of obligations under the Covenant before, during and after the elections.“ (UN HRC, 29. August 2023, S. 11)

Das US Department of State (USDOS) ist das US-amerikanische Außenministerium.

·      USDOS – US Department of State: 2022 Country Report on Human Rights Practices: Burundi, 20. März 2023
https://www.ecoi.net/de/dokument/2089214.html

„There were numerous reports that the government or its agents, including police, the National Intelligence Service (SNR), elements of the Imbonerakure, and, in a few reported cases, military personnel, committed arbitrary or unlawful killings, often against perceived supporters of opposition parties or those who exercised their lawful rights. The nongovernmental organization (NGO) Ligue Iteka, which was banned in 2017, continued operating from outside the country and documented 232 killings by the end of August, as compared with 405 the previous year. Ligue Iteka and other human rights groups differed on the number of killings for which agents of the state or ruling party were likely responsible. The government’s restrictions on UN human rights monitors and NGOs and refusal to allow international human rights bodies authorization to enter the country made it difficult to determine responsibility for arbitrary killings or exact statistics. Security risks for local activists, witnesses, and victims also posed obstacles. Investigations and prosecutions of government officials and members of the ruling party who allegedly committed arbitrary or unlawful killings occurred but were rare.“ (USDOS, 20. März 2023, Section 1a)

„Throughout the year, there were regular arrests and detentions of members of opposition parties, mainly from CNL [Congrès National pour la Liberté], but also from other parties such as Sahwanya-FRODEBU [Sahwanya-Front pour la Démocratie au Burundi]. Others, mainly young men, were arrested or detained under suspicion of having cooperated with armed rebel groups. In many cases, political prisoners remained in prolonged pretrial detention, while other prisoners were released without explanation or, more frequently, after paying a monetary fine.“ (USDOS, 20. März 2023, Section 1e)