20. Oktober 2023

Kurzbeschreibungen zu den in dieser Anfragebeantwortung verwendeten Quellen sowie Ausschnitte mit Informationen aus diesen Quellen finden Sie im Anhang.

Behandlung vonseiten des Staates

Einvernehmlicher Geschlechtsverkehr zwischen Männern ist gemäß dem kuwaitischen Strafgesetz kriminalisiert (Freedom House, 2023, F4; HRW, 12. Jänner 2023) und ist bei Geschlechtsverkehr zwischen Männern ab 21 Jahren mit einer Haftstrafe von bis zu sieben Jahren belegt (USDOS, 20. März 2023, Section 6; siehe auch Gesetz Nr. 16 des Jahres 1960 – Strafgesetz, Artikel 193; HRW, 12. Jänner 2023). Geschlechtsverkehr mit Personen unter 21 Jahren wird mit bis zu zehn Jahren Haft bestraft (USDOS, 20. März 2023; Section 6; siehe auch Gesetz Nr. 16 des Jahres 1960 – Strafgesetz, Artikel 192).

Ende 2022 hätten laut USDOS-Bericht zur Menschenrechtslage vom März 2023 mehrere Abgeordnete dem parlamentarischen Ausschuss für Werte und Bekämpfung negativer Phänomene Gesetzesentwürfe zur Kriminalisierung der "Nachahmung des anderen Geschlechts" zur Prüfung vorgelegt. Laut den Gesetzesentwürfen sei die Strafe für einen Verstoß gegen das Gesetz eine Freiheitsstrafe von bis zu einem Jahr oder eine Geldstrafe von bis zu 1.000 kuwaitischen Dinar (etwa 3.200 US-Dollar) oder beides.

Im Berichtszeitraum 2022 habe die kuwaitische Polizei zu Gewalt gegen LGBTIQ-Personen angestiftet, sie verübt, gebilligt und toleriert. Transgender-Personen hätten über Fälle von wiederholten Belästigungen, Festnahmen, Misshandlungen und Vergewaltigungen durch die Polizei berichtet. Im Juni 2022 habe das Ministerium für Handel und Industrie das Zeigen der Regenbogenflagge im öffentlichen Raum untersagt und darum gebeten, Verstöße zu melden. (USDOS, 20. März 2023, Section 6).

 

Im Februar 2022 habe das Verfassungsgericht den Artikel 198 des Strafgesetzbuchs aufgehoben (HRW, 12. Jänner 2023; USDOS, 20. März 2023, Section 6). Das Gericht habe entschieden, dass die Straftat "Nachahmung des anderen Geschlechts" gegen das in der Verfassung garantierte Recht auf persönliche Freiheit verstoße (AI, 28. März 2023). Der Artikel 198 habe eine Geldstrafe und eine Haftstrafe von einem bis zu drei Jahren für Personen vorgesehen, die "das Aussehen des anderen Geschlechts in der Öffentlichkeit imitieren". Nichtsdestotrotz hätten LGBTIQ-Personen über anhaltende Belästigungen, vor allem verbale und manchmal auch körperliche Misshandlungen, aufgrund ihres Aussehens berichtet, insbesondere durch Polizeibeamt·innen (USDOS, 20. März 2023, Section 6).

 

Ein im Februar 2023 auf der Webseite der Organisation Democracy in the Arab World Now (DAWN) veröffentlichter Artikel erwähnt, dass sich kuwaitische Gesetze offen gegen LGBTIQ-Kuwaitis richten würden, einschließlich moralisch begründeter Gesetze, nach denen jede Handlung kriminalisiert werden könne, die von der kuwaitischen Gesellschaft als 'unmoralisch‘ angesehen werde. Misshandlungen und Belästigung, insbesondere durch die Polizei, seien weit verbreitet. Transgender-Frauen würden seit langem von zahlreichen Formen der Misshandlung durch die Polizei während der Haft, einschließlich erniedrigender und demütigender Behandlungen, berichten, so Rasha Younes, leitende Forscherin für LGBTIQ-Rechte bei Human Rights Watch (DAWN, 13. Februar 2023)

 

Ein Artikel der Deutschen Welle vom Juni 2022 berichtet, dass das kuwaitische Außenministerium den Spitzendiplomaten der US-Botschaft einbestellt habe, um gegen von der Botschaft auf sozialen Medien veröffentlichte Posts zu protestieren, die „Homosexualität unterstützen“ würden. Die Botschaft habe ein Bild der Pride-Flagge gepostet. Kuwaitis hätten in den sozialen Medien mit Empörung auf die Posts der Botschaft reagiert und behauptet, der homosexuellenfreundliche Post stehe im Widerspruch zum muslimischen Glauben der Mehrheit der Bevölkerung (DW, 3. Juni 2022).

Im September habe die Regierung zusammen mit den anderen Ländern des Golf-Kooperationsrates eine Erklärung herausgegeben, in der sie den Streamingdienst Netflix aufgefordert habe, „anstößige Inhalte“ zu entfernen, die „gegen islamische und gesellschaftliche Werte und Prinzipien“ verstoßen würden. Laut dem Nachrichtensender Al-Jazeera sei der Schritt offenbar eine Reaktion auf ausgestrahlte Inhalte, die LBGTIQ-Charaktere enthalten, gewesen, sowie anderes Material, das als „unmoralisch“ gelte (USDOS, 15. Mai 2023, Abschnitt II).

Behandlung vonseiten der Bevölkerung

LGBTIQ-Personen seien in Kuwait gesellschaftlicher Diskriminierung ausgesetzt (Freedom House, 2023, F4; USDOS, 20. März 2023, Section 6). Gesellschaftliche Diskriminierung und Belästigung aufgrund der sexuellen Ausrichtung und der Geschlechtsidentität seien, so USDOS, im Jahr 2022 häufig vorgekommen. Im Dezember 2022 seien von etwa 25 zivilgesellschaftlichen Organisationen und Wohlfahrtsverbänden an den Hauptverkehrsstraßen Plakate mit gegen LGBTIQ-Personen gerichteten Slogans aufgestellt worden. LGBTIQ-Personen hätten berichtet, dass es für Familien üblich sei, Familienmitglieder zwangsweise in psychiatrische Einrichtungen oder religiöse Zentren zu schicken, um Homosexualität zu "heilen". Einige hätten zudem berichtet, dass es bekannte Therapeut·innen gebe, die sich auf Konversionstherapien spezialisiert hätten und unter anderem Elektroschocktherapie anwenden, Medikamente verschreiben und Patient·innen dazu zwingen würden, Koranrezitationen anzuhören (USDOS, 20. März 2023, Section 6).

 

Kuwait Times berichtet im Dezember 2022 von der oben erwähnten, gegen LGBTIQ-Personen gerichteten Plakatkampagne. Die Kampagne gegen Homosexualität habe aufgrund der islamischen und arabischen Tradition Kuwaits, die Homosexualität ablehne, zu einer Vielzahl von Meinungen von Befürwortern und Gegnern in den sozialen Medien geführt. Menschenrechtsaktivist·innen in Kuwait hätten die Plakatkampagne missbilligt, da sie sie aufgrund ihres Eingriffs in die Freiheiten der Menschen als beleidigend ansehen würden. Andererseits hätten viele Bürger·innen ihre Zustimmung zu dieser Kampagne geäußert, da diese eine wichtige Rolle bei der Ablehnung von Homosexualität spiele, insbesondere angesichts einer internationalen Kampagne, die versuche, den Menschen, insbesondere Kindern, Homosexualität aufzuzwingen (Kuwait Times, 4. Dezember 2022)

 

 

Quellen: (Zugriff auf alle Quellen am 20. Oktober 2023)

·      AI – Amnesty International: Amnesty International Report 2022/23; Zur weltweiten Lage der Menschenrechte; Kuwait 2022, 28. März 2023
https://www.ecoi.net/de/dokument/2094460.html

·      DAWN – Democracy in the Arab World Now: Transgender Discrimination Continues in Kuwait, Despite a Court Ruling (Autorin: Nora Noralla), 13. Februar 2023
https://dawnmena.org/transgender-discrimination-continues-in-kuwait-despite-a-court-ruling/

·      DW – Deutsche Welle: Kuwait summons top US diplomat over LGBTQ friendly posts, 3. Juni 2022
https://www.dw.com/en/kuwait-summons-top-us-diplomat-over-lgbtq-friendly-posts/a-62024948

·      Freedom House: Freedom in the World 2023 – Kuwait, 2023
https://www.ecoi.net/de/dokument/2094371.html

·      Gesetz Nr. 16 des Jahres 1960 – Strafgesetz, 1960 (Verfügbar auf der Webseite des Entwicklungsprogramms der Vereinten Nationen, UNDP)
http://www.undp-aciac.org/publications/ac/compendium/kuwait/criminalization-lawenforcement/criminal-60-ar.pdf

·      HRW – Human Rights Watch: World Report 2023 - Kuwait, 12. Jänner 2023
https://www.ecoi.net/de/dokument/2085469.html

·      Kuwait Times: Campaign against homosexuality in Kuwait stirs controversy, 4. Dezember 2022
https://kuwaittimes.com/campaign-against-homosexuality-in-kuwait-stirs-controversy/

·      USDOS – US Department of State: 2022 Country Report on Human Rights Practices: Kuwait, 20. März 2023
https://www.ecoi.net/de/dokument/2089495.html

·      USDOS – US Department of State: 2022 Country Report on Human Rights Practices: Kuwait, 20. März 2023
https://www.ecoi.net/de/dokument/2089495.html

 

Anhang: Quellenbeschreibungen und Informationen aus ausgewählten Quellen

Amnesty International (AI) ist eine internationale regierungsunabhängige Menschenrechtsorganisation mit Hauptsitz in London.

·      AI – Amnesty International: Amnesty International Report 2022/23; Zur weltweiten Lage der Menschenrechte; Kuwait 2022, 28. März 2023
https://www.ecoi.net/de/dokument/2094460.html

„Das Verfassungsgericht entschied im Februar 2022, dass ein Gesetz, das die ‚Nachahmung des anderen Geschlechts‘ unter Strafe stellte und das zur Verfolgung von trans Personen Anwendung fand, gegen das in der Verfassung garantierte Recht auf persönliche Freiheit verstoße. In anderen Gesetzen werden einvernehmliche gleichgeschlechtliche Beziehungen nach wie vor mittels vager Formulierungen kriminalisiert.“ (Amnesty International, 28. März 2023)

Democracy in the Arab World Now (DAWN) ist eine von Jamal Khashoggi gegründete, in den USA registrierte nichtprofitorientierte Organisation, die bei der US-Regierung für den Einsatz für Demokratie und Menschenrechte im Nahen Osten lobbyiert. Die Autorin des Artikels ist eine Forscherin und Beraterin im Bereich Menschenrechte und unter anderem für die Denkfabrik Tahrir Institute for Middle East Policy tätig.

·      DAWN – Democracy in the Arab World Now: Transgender Discrimination Continues in Kuwait, Despite a Court Ruling (Autorin: Nora Noralla), 13. Februar 2023
https://dawnmena.org/transgender-discrimination-continues-in-kuwait-despite-a-court-ruling/

„Like its neighbors, Kuwait doesn't recognize any LGBTQ+ rights at all. Instead, laws criminalize homosexuality and openly target LGBTQ+ Kuwaitis, including morality-based laws that can criminalize any acts deemed ‘immoral’ by Kuwaiti society. Abuse and harassment, especially by the police, are widespread. ‘Transgender women have long reported multiple forms of abuse at the hands of the police while in detention, including degrading and humiliating treatment, such as being forced to strip and being paraded around police stations, being forced to dance for officers, sexual humiliation, verbal taunts and intimidation, solitary confinement, and emotional and physical abuse that could amount to torture,’ said Rasha Younes, senior LGBT rights researcher at Human Rights Watch.

Die Deutsche Welle (DW) ist ein deutscher Auslandsrundfunksender.

·      DW – Deutsche Welle: Kuwait summons top US diplomat over LGBTQ friendly posts, 3. Juni 2022
https://www.dw.com/en/kuwait-summons-top-us-diplomat-over-lgbtq-friendly-posts/a-62024948

„The Kuwaiti Foreign Ministry said Friday it had summoned the top diplomat at the US Embassy to object to social media posts on Twitter and Instagram in ‘support of homosexuality.’ On June 1, the embassy posted a picture of an LGBTQ flag, known as the progress flag, and quoted US President Joe Biden, ‘All human beings should be treated with respect and dignity and should be able to live without fear no matter who they are or whom they love.’ […] Kuwaitis reacted on social media to the embassy's posts with outrage, suggesting the pro-gay message was in conflict with the Muslim beliefs of the majority of the people.” (DW, 3. Juni 2022)

Freedom House ist eine in den USA ansässige Nichtregierungsorganisation, die sich mit Recherchen und Advocacy-Arbeit zu Demokratie, politischen Freiheiten und Menschenrechten befasst.

·      Freedom House: Freedom in the World 2023 – Kuwait, 2023
https://www.ecoi.net/de/dokument/2094371.html

„LGBT+ people face societal discrimination, and the penal code prescribes prison sentences for sex between men.” (Freedom House, 2023, F4)

Human Rights Watch (HRW) ist eine internationale Nichtregierungsorganisation mit Sitz in New York City, die sich für den weltweiten Schutz der Menschenrechte einsetzt.

·      HRW – Human Rights Watch: World Report 2023 – Kuwait, 12. Jänner 2023
https://www.ecoi.net/de/dokument/2085469.html

„The penal code criminalizes adultery with up to five years in prison and a fine, and article 193 punishes consensual same-sex relations between men by up to seven years in prison.

In a positive step, on February 16, the Constitutional Court ruled unconstitutional a 2007 penal code provision, Article 198, that prohibited ‘imitating the opposite sex.’ The law had been used against transgender people, who faced imprisonment or a fine.” (HRW, 12. Jänner 2023)

Kuwait Times ist eine auf Englisch erscheinende kuwaitische Zeitung.

·      Kuwait Times: Campaign against homosexuality in Kuwait stirs controversy, 4. Dezember 2022
https://kuwaittimes.com/campaign-against-homosexuality-in-kuwait-stirs-controversy/

„A street billboard campaign launched recently in Kuwait has created a huge controversy among citizens and experts, especially those supporting individual rights. The campaign against homosexuality has resulted in a variety of opinions from supporters and opponents on social media due to Kuwait’s Islamic and Arab traditions, which rejects homosexuality. Human rights activists in Kuwait have expressed their disapproval against the billboard campaign, considering it offensive due to its interference in people’s freedoms. Moreover, they think the way it discusses homosexuality is aggressive. On the another hand, many citizens and residents expressed their approval of this campaign due its important role in rejecting homosexuality, especially with an international campaign that is trying to force homosexuality on people, especially children.” (Kuwait Times, 4. Dezember 2022)

Das US Department of State (USDOS) ist das US-amerikanische Außenministerium.

·      USDOS – US Department of State: 2022 Country Report on Human Rights Practices: Kuwait, 20. März 2023
https://www.ecoi.net/de/dokument/2089495.html

„Criminalization: Consensual same-sex sexual conduct between men is illegal. The law criminalizes consensual same-sex sexual activity between men older than age 21 with imprisonment of up of to seven years; those engaging in consensual same-sex sexual activity with men younger than age 21 may be imprisoned for up to 10 years. No laws criminalize same-sex sexual activity between women. In November and December, several MPs submitted draft bills to criminalize ‘imitating the opposite sex’ to the National Assembly’s Values and Combatting Negative Phenomena Committee for its review. According to the proposed bills, the penalty for violating the law would be imprisonment for up to one year or a fine not exceeding 1,000 Kuwaiti dinars ($3,200), or both. One bill would place penalties on supervisors in all sectors for not reporting employees who violate the law.

Violence against LGBTQI+ Persons: Police incited, perpetrated, condoned, and tolerated violence against LGBTQI+ individuals. Transgender persons reported cases of repeated harassment, detention, abuse, and rape by police, who blackmailed and raped them without fear of reprisal. Persons of the LGBTQI+ community chose not to reveal their gender identity publicly if they believed they would be harassed for their appearance and choice of dress.

Discrimination: Societal discrimination and harassment based on sexual orientation and gender identity frequently occurred. Officials practiced such discrimination, usually upon discovering that a person stopped for a traffic violation did not conform to the expectations of the gender indicated on their identification card.

In June the Ministry of Commerce and Industry published a list of flags and banners banned from public display, such as the rainbow flag and the progress flag, as part of a ban on LGBTQI+ expression in Kuwait. The ministry urged the public to report violations. The ministry’s inspectors subsequently confiscated banned items at a phone accessory shop and grocery store. In December at least twenty billboards sponsored by approximately 25 civil society organizations and charities were posted throughout Kuwait City and on major roads, stating, ‘He is not gay, I am a man, and he is a sexual deviant (derogatory term)’ and ‘She is not gay, I am a woman, and she is a sexual deviant (derogatory term).’ In December MP Mohammad Hayef tweeted at the Minister of State for Municipal Affairs to call for a restaurant to remove its ‘One Love’ advertisement from Kuwait, claiming it supported homosexuality. In December several local press agencies reported that the Ministry of Interior deported about 3,000 foreign ‘impersonators of women’ and ‘homosexuals, crossdressers and transgender’ residents of Kuwait throughout the previous 11 months.

Availability of Legal Gender Recognition: Legal gender recognition or the option to identify as nonbinary, intersex, or gender nonconforming in official documents is not available. In December 2021, the Court of Cassation ordered the Ministry of Interior compensate a Kuwaiti woman with 4,000 Kuwaiti dinars ($13,000) for arresting her without evidence for ‘imitating the opposite sex.’ The court stated the police officer’s actions deviated from their job duties. In February the Constitutional Court repealed Article 198 of Law 16 of 1960 amended by Law 36 of 2007 of the Penal Code, on narrow technical grounds; that article of law criminalized and imposed a fine and imprisonment for one to three years for persons ‘imitating the appearance of the opposite sex in public.’ Nonetheless, LGBTQI+ persons reported continued harassment, primarily verbal abuse and sometimes physical abuse, based on their appearance, especially by police officers.

Involuntary or Coercive Medical or Psychological Practices Specifically Targeting LGBTQI+ Individuals: The government does not mandate coercive medical or psychological practices, such as so-called conversion therapy, for LGBTQI+ individuals, but it also does not actively combat these practices. LGBTQI+ individuals reported it was common for families to forcibly send family members to mental health institutions or religious centers to ‘cure homosexuality.’ Some LGBTQI+ individuals reported there were well-known therapists who specialized in conversion therapy practices, used electric shock therapy, prescribed drugs, and forced patients to listen to the Quran.

Restrictions of Freedom of Expression, Association, or Peaceful Assembly: No registered NGOs focused on LGBTQI+ matters, although unregistered groups existed. Due to social convention and potential repression, LGBTQI+ organizations neither operated openly nor held LGBTQI+ human rights advocacy events nor Pride marches.” (USDOS, 20. März 2023, Section 6)

·      USDOS – US Department of State: 2022 Report on International Religious Freedom: Kuwait, 15. Mai 2023
https://www.ecoi.net/de/dokument/2092361.html

„On September 6, the government joined representatives of the other five Gulf Cooperation Council countries in issuing a statement that demanded the streaming service Netflix remove ‘offensive content,’ citing unspecified material that ‘violates Islamic and societal values and principles.’ Al-Jazeera stated the move appeared to be in response to ‘Netflix airing content that includes LBGTQ [lesbian, bisexual, gay, transexual, and queer] characters, as well as other material deemed ‘immoral.’” (USDOS, 15. Mai 2023, Section II)