28. September 2023

Inhaltsverzeichnis

 

Lage (staatlich/gesellschaftlich) einer geschiedenen Mutter eines außerehelichen Kindes; staatlicher Schutz bei allfälligen familiären Repressionen

Informationen zu Sozialleistungen oder finanzieller Unterstützung für Mütter und Kinder durch den Staat oder NGOs

Informationen zu Kinderbetreuungsmöglichkeiten

Informationen zu staatlich angeordneten Kleidervorschriften bzw. Repressionen bei Tragen westlicher Kleidung

Quellen

Anhang

 

 

Lage (staatlich/gesellschaftlich) einer geschiedenen Mutter eines außerehelichen Kindes; staatlicher Schutz bei allfälligen familiären Repressionen

Einem älteren Beitrag der nicht-profitorientierten libanesischen Menschenrechtsorganisation des Lebanese Center for Human Rights (CLDH) vom März 2015 zufolge hätten alleinerziehende Mütter im Libanon mit vielen Schwierigkeiten zu kämpfen, von rechtlichen, medizinischen und religiösen Hindernissen bis hin zur weit verbreiteten gesellschaftlichen Stigmatisierung (CLDH, 24. März 2015).

Einer in einem Artikel von The New Humanitarian (TNH) vom Oktober 2022 zu Wort kommenden Frau zufolge werde es im Libanon als beschämend angesehen, geschieden zu sein (TNH, 4. Oktober 2022). In einem Artikel der saudiarabischen Nachrichtenseite Arab News vom September 2022 wird jedoch eine Zunahme von Trennungen und Scheidungen im Libanon erwähnt. Laut der im Artikel zitierten Researcherin Manal Nahas, die Forschungen zum Thema Scheidung im Libanon unternommen habe, würde die gegenwärtige Generation von Frauen eine Scheidung mit anderen Augen betrachten. Frauen seien nicht mehr gezwungen, Missbrauch zu tolerieren, wie es ihre Mütter und Großmütter getan hätten. Die heutigen Frauen seien gebildet, würden arbeiten und hohe Positionen in ihren Arbeitsbereichen bekleiden. Männer und Frauen seien heute gleichberechtigt. Das durchschnittliche Heiratsalter der Frauen sei in den Nachkriegsjahrzehnten bei 24 Jahren gelegen und sei heute aufgrund des sozialen Fortschritts, der wirtschaftlichen Bedingungen und der Beteiligung der Frauen am Arbeitsmarkt auf 32 Jahre angestiegen. Hinzu komme laut Nahas, dass Frauen im Elternhaus wertgeschätzt würden, bevor sie heiraten. Daher sei es für sie einfacher, sich scheiden zu lassen, als in einer unerträglichen Ehe weiterzuleben. Eine Scheidung werde in der libanesischen Gesellschaft nicht mehr als Stigma angesehen. Die meisten Eltern würden ihre geschiedenen Töchter jetzt wieder aufnehmen, anstatt sie abzulehnen. Es habe ein gesellschaftlicher Wandel stattgefunden. Fast jeder mache die Erfahrung einer Scheidung, da dies nicht mehr als schwere Entscheidung angesehen werde (Arab News, 10. September 2022).

In einem vom Middle East Institute (MEI) im November 2019 veröffentlichten Artikel von Fadi Nicholas Nassar wird Folgendes erwähnt: Eine Frau, die anonym bleiben wollte, habe darauf hingewiesen, dass das Fehlen eines angemessenen Rechtsschutzes für Frauen in von Missbrauch geprägten Beziehungen, alleinerziehende Mütter oder geschiedene Frauen, die Unterhalt und Kindesunterhalt beantragen, viele Folgen hätte, die übersehen würden. Die Frau habe betont, dass die Beschwerden und Einsprüche von Frauen häufig von den Gerichten und den Sicherheitskräften abgewiesen würden (Nassar, 5. November 2019).

Mehrere Quellen erwähnen, dass es im Libanon 15 verschiedene religiöse Personenstandsgesetze gebe (Dean, 1. Mai 2023; TNH, 4. Oktober 2022; HRW, 19. Jänner 2015, S. 1). Es gebe kein Zivilgesetzbuch, das Personenstandsfragen wie Scheidung, Erbschaft oder Sorgerecht für Kinder regle. Die religiösen Gerichte seien für Personenstandsfälle zuständig, was in der Regel zu wiederholten Verstößen gegen die Rechte der Frauen führe, zumal die patriarchalische Auslegung der Gesetze Männer begünstige und religiöse Männer oft anfällig für Korruption oder Einflussnahme seien. Religiöse Autoritäten hätten die Personenstandsgesetze unter ihrer Kontrolle gehalten und Versuche, ein ziviles Personenstandsgesetzbuch zu schaffen oder die Zivilehe einzuführen, behindert (Dean, 1. Mai 2023). Auch das UN Committee on the Elimination of Discrimination Against Women (CEDAW) erwähnt in seinen Abschließenden Betrachtungen vom März 2022 zum libanesischen Staatenbericht, dass die zahlreichen religiösen Personenstandsgesetze diskriminierende Bestimmungen zu Ehe, Scheidung und Sorgerecht für Kinder enthalten würden (CEDAW, 1. März 2022, S. 14).

Die libanesische englischsprachige Nachrichtenwebsite The 961 erwähnt in einem Artikel vom April 2019, dass der Generaldirektor für Personenstandswesen, Elias Khoury, ein offizielles Rundschreiben zum Verbot des Begriffs unrechtmäßiges Kind („illegitimate child’“) in Personenstandsunterlagen herausgegeben habe. Als „offizieller“ Begriff sei dies dem Artikel zufolge eine schwere Last für jene Personen, die ihn tragen würden. Zusätzlich zum kulturellen und gesellschaftlichen Stigma werde man damit rechtlich als „ungeeignet“ für eine Erbschaft erklärt. Bereits 2018 habe Elias Khoury ein ähnliches Rundschreiben veröffentlicht. Der Aufruf sei zwar in Beirut umgesetzt worden, jedoch nicht in anderen Regionen, wo der Begriff weiterhin in Familienstandsdokumenten angeführt worden sei (The 961, 3. April 2019).

In seinem Länderbericht vom Juni 2023 schätzt das australische Department of Foreign Affairs and Trade (DFAT) die Lage von Frauen folgendermaßen ein: Libanesische Frauen seien einem mäßigen Risiko offizieller Diskriminierung ausgesetzt, da das Fehlen eines Zivilgesetzbuchs für Personenstandsfragen bedeute, dass Frauen aller Religionen gezwungen seien, sich an Personenstandsvorschriften zu halten, die sie diskriminieren würden. Frauen seien auch einem mäßigen Risiko offizieller Diskriminierung ausgesetzt, da unzureichende Gesetze, mangelnde Durchsetzung und seit langem bestehende traditionelle Werte und Geschlechterrollen ihre volle Teilhabe am Arbeitsleben und an der Gemeinschaft weiterhin einschränken würden, insbesondere für Frauen aus ländlichen und sozial konservativen Gemeinschaften. Das DFAT schätzt zudem, dass Frauen im Libanon einem mäßigen Risiko familiärer und sexueller Gewalt ausgesetzt seien; dieses Risiko erhöhe sich für Mitglieder gefährdeter Gemeinschaften, einschließlich solcher in ländlichen Gebieten, konservativer religiöser Gruppen und in syrischen Flüchtlingsgemeinschaften (DFAT, 26. Juni 2023, S. 25).

Das US-Außenministerium schreibt in seinem Jahresbricht zur Menschenrechtslage vom März 2023 (Berichtszeitraum 2022) Folgendes zu Diskriminierung von Frauen: Frauen würden nach dem Gesetz und in der Praxis diskriminiert, unter anderem durch das Strafgesetzbuch und das Personenstandsgesetz. Die Verfassung verbiete nicht ausdrücklich die Diskriminierung aufgrund des Geschlechts. In Fragen der Eheschließung, des Sorgerechts, des Erbrechts und der Scheidung sähen die Personenstandsgesetze eine ungleiche Behandlung in den verschiedenen konfessionellen Gerichtssystemen vor, würden jedoch im Allgemeinen Frauen diskriminieren. Alle 18 anerkannten Religionsgemeinschaften hätten ihre eigenen Personenstandsgerichte, die für diese Angelegenheiten zuständig seien, und die Gesetze würden je nach Religionsgemeinschaft variieren. So würden beispielsweise sunnitische Religionsgerichte ein Erbrecht anwenden, das einer Tochter die Hälfte des Erbes eines Sohnes zuspreche. Das religiöse Recht in Sorgerechtsfragen bevorzuge in den meisten Fällen den Vater, unabhängig von der Konfession. Auch das Staatsangehörigkeitsrecht diskriminiere Frauen, die ihren Ehepartnern und Kindern nicht die Staatsangehörigkeit verleihen dürften. Laut Gesetz dürften Frauen zwar Eigentum besitzen, doch hätten sie die Kontrolle darüber aufgrund kultureller Normen und familiären Drucks häufig an männliche Verwandte abgetreten. Das Gesetz unterscheide nicht zwischen Frauen und Männern in der Arbeitswelt und sähe gleiches Entgelt für Männer und Frauen vor, obwohl es Diskriminierung aufgrund des Geschlechts am Arbeitsplatz, einschließlich Lohndiskriminierung, gebe (USDSOS, 20. März 2023, Section 6).

Weitere Informationen zu den libanesischen religiösen Personenstandsgesetzen finden sich in folgendem älterem Bericht der internationalen Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW):

·      HRW - Human Rights Watch: Unequal and Unprotected, Women’s Rights under Lebanese Personal Status Laws, 19. Jänner 2015
https://www.hrw.org/sites/default/files/reports/lebanon0115_ForUpload.pdf

Das US-Außenministerium schreibt in seinem Jahresbricht zur Menschenrechtslage vom März 2023 zudem, dass die Staatsbürgerschaft ausschließlich vom Vater abgeleitet werde, was dazu führe, dass Kinder einer Mutter mit Staatsbürgerschaft und eines Vaters ohne libanesische Staatsbürgerschaft staatenlos seien, wenn eine Registrierung unter der Staatsangehörigkeit des Vaters nicht möglich sei (USDSOS, 20. März 2023, Section 2g).

[Textpassage entfernt]

Es konnten keine weiteren Informationen speziell zur Lage einer geschiedenen Mutter eines außerehelichen Kindes und zu staatlichem Schutz bei allfälligen familiären Repressionen gefunden werden.

Informationen zu Sozialleistungen oder finanzieller Unterstützung für Mütter und Kinder durch den Staat oder NGOs

Es konnten keine Informationen speziell zu Sozialleistungen für geschiedene Mütter und ihre unehelichen Kinder gefunden werden. Im Folgenden finden Sie allgemeine Informationen zu Sozialleistungen.

Das Länderinformationsblatt der internationalen Organisation für Migration (International Organization for Migration, IOM) der Vereinten Nationen zum Libanon vom August 2022 enthält folgende allgemeine Informationen zum libanesischen Sozialsystem:

„Sozialsystem

Der Libanon befindet sich in einer lang anhaltenden, vielschichtigen Krise. Ein schwerwiegender finanzieller Zusammenbruch, der zu einem sozioökonomischen Niedergang geführt hat, der durch die COVID-19- Pandemie und die Explosionen im Hafen von Beirut noch verschärft wurde, hat große Teile der Bevölkerung in allen Regionen des Landes in Mitleidenschaft gezogen. Die Abwertung der Währung hat die Kaufkraft der Menschen geschwächt, so dass sie sich die grundlegenden Ausgaben für Lebensmittel, Gesundheitsfürsorge, Strom, Brennstoff, Wasser, Bildung usw. nicht mehr leisten können. Der öffentliche und der private Sektor sind nicht mehr in der Lage, grundlegende Güter und Dienstleistungen bereitzustellen. Die Arbeitslosenzahlen sind erheblich gestiegen, insbesondere bei den Jugendlichen, und viele Menschen suchen nach Möglichkeiten im Ausland. Die Krise hat sich auf alle Wirtschaftssektoren und sowohl öffentliche als auch private Einrichtungen ausgewirkt, und die Situation entwickelt sich weiter. Der Libanon verfügt über kein umfassendes Sozialsystem. Der Nationale Sozialversicherungsfonds (NSSF) deckt mehrere Bereiche, wie die Kranken- und Rentenversicherung, ab. Jedoch haben nur Beamte/ -innen und Selbstständige, die in den Fond eintreten, Zugang zu den Leistungen. Verschiedene religiöse Gemeinden bieten Unterstützung in den Bereichen Armutsbekämpfung, Verpflegung und Krankenpflege an. Als Folge der mehrfachen und sich überschneidenden Krisen im Libanon wird berichtet, dass mittlerweile bis zu 50 % der libanesischen Haushalte unterhalb der Armutsgrenze leben.

Rentensystem

Für den privaten Sektor gibt es im Libanon ein Rentensystem, das über die Pensionsfonds der Berufsverbände oder über den Nationalen Sozialversicherungsfonds finanziert wird. Für Beamte, die Streitkräfte und die Sicherheitsdienste gibt es eigene Rentensysteme für den öffentlichen Sektor. Durch den Zusammenbruch des Bankensektors und die Beschränkungen der Kapitalverkehrskontrolle haben viele Menschen keinen Zugang zu ihren Renten und Ersparnissen.

Zugang für Rückkehrende

Voraussetzungen: Je nach Arbeitssektor sind verschiedene Rentenfonds verfügbar. Arbeitslose können nicht am Rentensystem teilhaben, Selbstständige können durch Beitragszahlungen beschränkten Zugang erhalten. Anmeldeverfahren: Die Registrierung erfolgt durch den/ die Arbeitgeber/ -in. Erforderliche Dokumente: Variiert je nach Arbeitgeber/ -in. […]

Zugang für Rückkehrende

Voraussetzungen: Der Zugang zum NSSF ist beschränkt auf Angestellte, deren Arbeitgeber/-innen für sie eingezahlt haben, sowie Selbstständige, die selbst Beiträge entrichtet haben. Arbeitslose sind explizit nicht berechtigt. Auch die vielen Beschäftigten im informellen Sektor haben keinen Zugang zu den bestehenden Angeboten. Religiöse Gemeinschaften haben eigene spezifische Zugangsvoraussetzungen. Weitere Informationen zum NSSF können unter folgendem Link eingesehen werden: https://www.cnss.gov.lb/“ (IOM, August 2022, S. 6)

Die deutsche Bertelsmann Stiftung schreibt im Februar 2022, dass im formellen Arbeitssektor der Nationale Sozialversicherungsfonds (National Social Security Fund, NSSF) Arbeitnehmer·innen eine Versicherung biete, die Krankheit, Mutterschaft, Familienbeihilfe, Rente bei Dienstende sowie arbeitsbedingte Unfälle und Krankheiten decke. Es werde jedoch geschätzt, dass mehr als 50 Prozent der libanesischen Arbeitskräfte im informellen Sektor arbeiten würden. Da der Libanon nicht über einen staatlichen Verwaltungsapparat mit praktischer Zuständigkeit für das gesamte Land verfüge, hätten das Sozialministerium und andere staatliche Stellen Schwierigkeiten, ihre Programme gezielt auf Bedürftige auszurichten. Der Großteil der Ausgaben des Sozialministeriums fließe in die Bereiche Bildung und Gesundheit. Letzteres werde auch vom Gesundheitsministerium und anderen Ministerien, die nicht versicherten Libanesen auf intransparenter Fall-zu-Fall-Basis Zugang zur Gesundheitsversorgung gewähren würden, in meist unkoordinierter Weise gefördert (Bertelsmann Stiftung, 23. Februar 2022, S. 24).

Die Internationale Arbeitsorganisation (International Labour Organization, ILO) schreibt auf ihrer Website, dass sich der Aufbau eines kohärenten und umfassenden Sozialschutzsystems im Libanon trotz der Existenz zahlreicher Systeme noch in der Anfangsphase befinde. Das System sei gekennzeichnet durch eine Vielzahl von Akteuren, Mandaten und Fonds, eine begrenzte Integration und Koordination, das Fehlen umfassender und angemessener Leistungen und ein hohes Maß an Ausgrenzung. Dies habe zur Folge, dass viele Einwohner·innen während ihres gesamten Lebens keinen (angemessenen) Schutz für verschiedene Eventualitäten wie Arbeitslosigkeit, Invalidität, Mutterschaft, Alter und andere sozioökonomische Schocks hätten. Dies sei vor dem Hintergrund einer Systemkrise, wie sie das Land derzeit erlebe, äußerst besorgniserregend. Darüber hinaus sei das bestehende fragmentierte und schwache Regierungssystem nicht in der Lage, Rechenschaftspflicht und Effizienz zu gewährleisten, was wichtige und dringende Reformen verzögern könne. Derzeit gebe es sechs beitragspflichtige Systeme, die verschiedene Bevölkerungsgruppen abdecken würden, mit Unterschieden bei den Leistungen und Beiträgen, von denen das größte der Nationale Sozialversicherungsfonds sei, der die Arbeitnehmer·innen des formellen Privatsektors abdecke. Diese Systeme würden fast die Hälfte der Bevölkerung abdecken, während das Gesundheitsministerium die Krankenhausleistungen für diejenigen subventioniere, die in keinem Sozialversicherungssystem eingeschrieben seien. Diese Systeme seien derzeit mit großen finanziellen Risiken konfrontiert, die ihre Tragfähigkeit bedrohen würden. Parallel dazu stelle die Regierung Bargeldhilfen für die extrem Armen über zwei Programme zur Armutsbekämpfung bereit (das Nationale Programm zur Armutsbekämpfung, das durch internationale Zuschüsse finanziert werde, und dessen Erweiterung während der Krise - das Emergency Social Safety Net Programme, das durch ein Darlehen der Weltbank finanziert werde). Mit Unterstützung von ILO und dem UNO-Kinderhilfswerk (UNICEF) und mit Mitteln der Europäischen Union führe die Regierung außerdem schrittweise rechtsbasierte Sozialbeihilfen ein, beginnend mit einer nationalen Behindertenbeihilfe, die die zusätzlichen Kosten für Menschen mit Behinderungen im Libanon decken soll (ILO, ohne Datum).

Haneen Sayed, eine libanesische Expertin für menschliche Entwicklung, schreibt in einem vom Malcolm H. Kerr Carnegie Middle East Center veröffentlichten Beitrag vom Juni 2023, dass ein Großteil der sozialen Dienste im Libanon von nichtstaatlichen Akteuren erbracht werde, darunter politische Organisationen und religiöse Wohlfahrtsverbände. Dies habe Gründe, die bis in die osmanische Zeit und die Jahre des französischen Mandats (1920-1943) zurückreichen würden und sei ebenso in schwachen Institutionen und ineffiziente Regierungen, insbesondere in den letzten Jahrzehnten, begründet. Zu diesen sozialen Diensten würden das Bildungswesen (zwei Drittel der Schüler·innen besuchen eine Privatschule), das Gesundheitswesen (68 Prozent der Zentren für die medizinische Grundversorgung seien im Besitz von NGOs) und die Sozialhilfe gehören. Jahrzehntelang habe dieses System des informellen Sozialschutzes die Rolle des Staates bei der Versorgung der Armen übernommen, und es könnte argumentiert werden, dass es sich als effektiver als der Staat erwiesen habe, vor allem in Phasen, in denen der Staat beinahe zusammengebrochen wäre, wie während des Bürgerkriegs von 1975 bis 1990 oder nach der Finanz- und Wirtschaftskrise von 2019. Dieses konfessionell geprägte Wohlfahrtssystem habe jedoch zu einem stark zersplitterten und unregulierten System sowie zu einer Politisierung des Zugangs zu Sozialleistungen geführt. In einer im Jänner 2011 veröffentlichten nationalen Erhebung sei festgestellt worden, dass die politische Aktivität der Libanes·innen stark mit der Aussicht auf Sozialhilfe verbunden sei (Sayed, 14. Juni 2023).

Weitere Informationen zum libanesischen Sozialsystem finden sich in folgenden Dokumenten:

·      SSA – US Social Security Administration: Social Security Programs Throughout the World: Asia and the Pacific, 2018, März 2019
https://www.ecoi.net/en/file/local/2005509/lebanon.pdf

·      Institut des Finance Basil Fuleihan: Social Protection Spending in Lebanon: A deep dive into State Financing of Social Protection, 2021
https://www.social-protection.org/gimi/RessourcePDF.action;jsessionid=8wPQ7dn9Ugrgs4b9TrvP1y22j-DNIKKACfxg47QL5-Nh3G8OMEp-!-1244396747?id=57442

Informationen zu Kinderbetreuungsmöglichkeiten

Ein von Lama Abou Char, einer Beraterin für Kinderbetreuung, verfasster, und auf der Website der Weltbank veröffentlichter Artikel vom Juli 2022 erwähnt unter anderem Folgendes: Im Libanon werde das Angebot an Kinderbetreuungsdiensten von privaten Anbietern dominiert (80 Prozent), gefolgt von öffentlichen Anbietern (12 Prozent) und halbprivaten Anbietern (8 Prozent). Kinderbetreuungseinrichtungen seien vor allem in den Küstengebieten zu finden, wobei die höchste Dichte in Beirut und im Gouvernement Libanonberg bestehe. Diese ungleiche Verteilung habe zur Folge, dass der Zugang zu Kinderbetreuungseinrichtungen im Landesinneren und in ländlichen Gebieten gering sei. 80 Prozent der Kinderbetreuungseinrichtungen würden Kinder im Alter von 1 bis 3 Jahren betreuen, aber nur 58 Prozent Kinder im Alter von 0 bis 1 Jahren. Und dabei würde es sich hauptsächlich um private Einrichtungen handeln, die in der Regel teurer seien. Die Leistbarkeit sei seit Beginn der Wirtschaftskrise im Jahr 2019 zu einem großen Problem geworden. Im Jahr 2021 habe sich der Anteil der Kinderbetreuungsanbieter, die Familien mit Zahlungsschwierigkeiten betreuen würden, verdoppelt und liege nun bei 41 Prozent. Außerdem würden die monatlichen Gebühren pro Kind aufgrund der Abwertung der Landeswährung und des erheblichen Anstiegs der Kraftstoffpreise nicht mehr ausreichen, um die Betriebskosten der Kinderbetreuungsanbieter zu decken. Um erschwinglich zu bleiben, seien die Kinderbetreuer daher oft gezwungen, Kompromisse bei der Qualität einzugehen, was sich negativ auf die gesunde Entwicklung der Kinder auswirken könne. Andere Anbieter hätten ihre Gebühren erhöhen müssen und seien damit für viele unerschwinglich geworden (Char, 22. Juli 2022).

Im Juli 2023 sei es der Nachrichtenagentur Reuters zufolge in einer Kinderbetreuungseinrichtung nahe Beirut zu einer mutmaßlichen Misshandlung von Kleinkindern gekommen (Reuters, 12. Juli 2023). Die Nachrichtenwebsite L’Orient Today erwähnt, dass Gesundheitsminister Firass Abiad darauf eine Reihe von Entscheidungen zur besseren Kontrolle der Tagesbetreuung getroffen habe, darunter die Intensivierung von Überraschungsbesuchen. Der Artikel enthält zudem Informationen zu den nötigen Voraussetzungen für die Eröffnung einer Kindertagesstätte im Libanon. Der Erlass Nr. 4876 des Gesundheitsministeriums lege alle Regeln und Vorschriften für die Eröffnung und den Betrieb dieser Einrichtungen fest, die Kinder im Alter von 40 Tagen bis 4 Jahren aufnehmen würden. Das Ministerium überprüfe die Kindertagesstätten alle zwei Jahre, um ihre Zulassung zu erneuern (L’Orient Today, 13. Juli 2023). Der Artikel listet zudem zahlreiche erforderliche Kriterien für die Eröffnung einer Kindertagesstätte auf (siehe L’Orient Today, 13. Juli 2023).

Laut einem von der Organisation der Vereinten Nationen für Erziehung, Wissenschaft und Kultur (UNESCO) veröffentlichtes Profil zu Bildung in Libanon, gebe es eine neunjährige Schulpflicht (Grund- und Sekundärbildung) für alle Libanes·innen. Die Vorschulbildung im Alter von drei bis fünf Jahren sei nicht verpflichtend (UNESCO, letzte Aktualisierung am 9. Mai 2023).

Das Länderinformationsblatt der internationalen Organisation für Migration (IOM) zum Libanon vom August 2022 enthält folgende allgemeine Informationen zum libanesischen Bildungssystem:

„Bildung wird im Libanon durch den öffentlichen und den privaten Sektor angeboten. Beide werden von dem Ministerium für Bildung und Hochschulbildung koordiniert. […]

Bildungsstufe                                  Alter

Vorschule                                         0-3

Kindergarten                                   3-6

Grundschule Zyklus 1                    6-9

Grundschule Zyklus 2                    9-12

Mittelschule Zyklus 3                     12-15

Weiterf. Schule Zyklus 4               15-18

Höhere Bildung                              18 >

Kosten, Studienkredite und Stipendien

Die Schulgebühren für öffentliche Schulen beschränken sich auf eine Anmeldegebühr. Das Schulgeld für Privatschulen liegt zwischen 1.500.000 und 15.000.000 LBP [etwa 95 und 950 Euro, Anm. ACCORD], zusätzlich zu einer jährlichen Gebühr in USD, die zwischen 300 und 800 USD liegt und von den Eltern getragen werden muss. Zusätzliche Gebühren können die Kosten für Schulbücher, Uniformen usw. umfassen. Einige Privatschulen bieten finanzielle Unterstützung oder ermäßigte Gebühren an.

Für das Schulgeld an öffentlichen Schulen gibt es keine finanzielle Unterstützung. Bei Privatschulen sind Anträge auf finanzielle Unterstützung (sofern vorhanden) direkt bei der Schule zu stellen. Wie andere Sektoren ist auch das Bildungssystem stark von der Finanzkrise betroffen. Die Lehrer erhalten nicht ihr volles Gehalt, und die Gehälter sind stark gesunken, da sie in Landeswährung gezahlt werden. Viele Eltern können sich private Schulgebühren nicht mehr leisten, was dazu führt, dass mehr Kinder in öffentlichen Schulen angemeldet werden, in denen es an Lehrern mangelt. Aufgrund der Pandemie waren die Schulen über einen langen Zeitraum geschlossen, was die Ausbildung vieler Kinder beeinträchtigte, da der Schulbesuch aufgrund fehlender Ausrüstung, Strommangel, Unterbrechungen der Internetverbindung und anderer Faktoren erschwert war.

Zugang für Rückkehrende

Anmeldeverfahren: Rückkehrende libanesischer Staatsangehörigkeit können an jeder öffentlichen oder privaten Schule im Libanon eingeschrieben werden. Palästinensische Geflüchtete im Libanon haben keinen Zugang zu öffentlichen Schulen, jedoch aber zu privaten Schulen sowie Schulen der UNRWA [United Nations Relief and Works Agency for Palestine Refugees in the Near East]. Erforderliche Dokumente: • Kopie einer ID • Offizielle Notenauflistungen der letzten 3 Jahre, beglaubigt durch die libanesische Botschaft und das Außenministerium • Unterschriebenes Äquivalenzzertifikat des Ministeriums für Bildung und Hochschulbildung“ (IOM, August 2022, S. 7)

Auf der Website von Edarabia, einem Online-Wegweiser zu Bildungsthemen, findet sich eine Liste von Kinderbetreuungseinrichtungen im Libanon:

·      Edarabia: 25 Best Nurseries in Lebanon - Top Ratings (2023 Fees), ohne Datum
https://www.edarabia.com/nurseries/lebanon/

Informationen zu frühkindlicher Erziehung („early childhood education“ (ECE) für Kinder im Alter zwischen drei und fünf Jahren entnehmen Sie bitte folgendem Dokument:

·      Anís, Katy & Chlela, Joanne: Enhancing Quality In Pre- Primary Education In Lebanon In Times Of Crisis, USAID (Hg.), Juli 2022
https://pdf.usaid.gov/pdf_docs/PA00ZHDN.pdf

Informationen zu alternativer Kundenbetreuung und zum Nationalen Kinderschutzsystem finden sich in folgendem Dokument:

·      Gale, Chrissie: The National Child Protection System and Alternative Child Care in Lebanon, SOS Children’s Villages (Hg.), Jänner 2021
https://www.sos-childrensvillages.org/getmedia/20370ba2-3437-44d6-9611-8457ff222c3e/Lebanon-Final-Report-Child-Protection-System.pdf

Informationen zu staatlich angeordneten Kleidervorschriften bzw. Repressionen bei Tragen westlicher Kleidung

Die 2005 in Homs gegründete und der Revolution nahestehende Onlinezeitung Zaman al-Wasl berichtet im Mai 2010, dass ein befragter Richter angegeben habe, dass einige Gesetze im Libanon jahrzehntelang nicht geändert worden seien - etwa Texte, die auf dem französischen Zivilgesetzbuch basieren würden. Würde das Gesetz strikt umgesetzt, müssten tausende Frauen im Libanon mit einer Geldstrafe rechnen, nur weil sie kurze Hosen tragen würden. Kurze Hosen seien nach einem „Sonderstrafgesetz“ aus dem Jahr 1941 verboten, dessen Anwendung in Ländern, die dem französischen Mandat unterliegen würden, vorgesehen sei. Das Mandat habe Anfang der 1940er jedoch geendet. Das gleiche Gesetz schreibe zudem vor, dass man keinen „sexy Badeanzug“ tragen dürfe, obwohl die Strände des Libanon im Sommer überfüllt seien und tausende Frauen alle möglichen „sexy Badeanzüge“ tragen würden, die „viele Reize offenbaren“ würden. Als Bestrafung seien 250 libanesisch-syrische Pfund vorgesehen, eine Währung, die seit der Unabhängigkeit der beiden Länder nicht mehr existiere (Zaman Al-Wasl, 7. Mai 2010).

Auch die Nachrichtenwebsite Al-Arabiya berichtet im Oktober 2010 über das Gesetz, dass „weitgehend unbeachtet“ sei. Die libanesische Kleidervorschrift für Frauen sei 1941 während der französischen Mandatszeit eingeführt worden und schreibe Frauen vor, sich bescheiden oder konservativ zu kleiden. Der erste Artikel des Gesetzes verbiete das Tragen von kurzen Hosen, und der zweite schreibe vor, dass Frauen Hals, Brust und Beine bedecken müssten. Das Gesetz verbiete auch das Tragen von „aufreizenden“ Badeanzügen an öffentlichen Orten sowohl für Frauen als auch für Männer. Eine Frau, die bei einem Verstoß gegen die Kleiderordnung erwischt werde, müsse nach Artikel 4 des Gesetzes mit einer Geldstrafe von 250 Syrischen Lira rechnen, der Währung, die während der französischen Mandatszeit im Libanon verwendet worden sei und die es im modernen libanesischen Staat nicht mehr gebe (Al Arabiya, 25. Oktober 2010).

Im Mai 2023 berichtet die Nachrichtenagentur Agence France-Presse (AFP) über eine Demonstration in der Küstenstadt Sidon (auch Saida). Libanesische Aktivist·innen hätten am Strand demonstriert, nachdem eine Frau angegeben habe, sie sei dort wegen ihres angeblich unanständigen Badeanzugs belästigt worden. Dutzende Demonstrant·innen, überwiegend Frauen, hätten sich trotz des von der Stadtverwaltung verhängten Demonstrationsverbots kurzzeitig in der mehrheitlich sunnitisch-muslimischen, konservativen Stadt versammelt. Eine Woche zuvor habe eine Gruppe konservativer religiöser Muslime Berichten zufolge eine Badende und ihren Ehemann am öffentlichen Strand von Sidon angegriffen und sie beschuldigt, die lokalen Normen nicht zu respektieren. Der Vorfall habe in sozialen Medien eine Welle der Solidarität ausgelöst. Andere wiederum hätten das konservative Eingreifen gelobt. Die Stadtverwaltung von Sidon habe sowohl den Protest der Frauen als auch eine geplante Gegendemonstration verboten, die zu „Bescheidenheit, Tugend und gegen Nacktheit“ aufgerufen habe (AFP, 21. Mai 2023).

Die kanadische Regierung schreibt in ihren Reisehinweisen zum Libanon zu Kleidung und Verhalten, dass die Kleiderordnung im Libanon lockerer als in den meisten Ländern des Nahen Ostens sei. Um lokale Empfindlichkeiten nicht zu verletzen, empfiehlt die kanadische Regierung konservative Kleidung, diskretes Verhalten und Respekt vor religiösen und gesellschaftlichen Traditionen (Government of Canada, letzte Aktualisierung am 18. September 2023).

 

Quellen: (Zugriff auf alle Quellen am [Veröffentlichungsdatum])

·      The 961: Lebanon to Ban the term “Illegitimate Child” from Personal Status, 3. April 2019
https://www.the961.com/lebanon-to-ban-the-term-illegitimate-child-from-personal-status/?utm_content=cmp-true

·      AFP - Agence France-Presse: Lebanon bathing suit row triggers women-led beach protest, 21. Mai 2023 (verfügbar auf Factiva)

·      Al Arabiya: Old Lebanese law bans "indecent" clothing, 25. Oktober 2010
https://english.alarabiya.net/articles/2010%2F10%2F25%2F123596

·      Anís, Katy & Chlela, Joanne: Enhancing Quality In Pre- Primary Education In Lebanon In Times Of Crisis, USAID (Hg.), Juli 2022
https://pdf.usaid.gov/pdf_docs/PA00ZHDN.pdf

·      Arab News: Rise in breakups and divorce in Lebanon mirrors socio-economic changes across the Arab world, 10. September 2022
https://www.arabnews.com/node/2160011/%7B%7B

·      Bergmann/Ferid/Henrich: Internationales Ehe- und Kindschaftsrecht mit Staatsangehörigkeitsrecht: Länderbericht Libanon (Hg: Verlag für Standesamtswesen), Stand: 1. Dezember 2019 (Login erforderlich)

·      Bertelsmann Stiftung: BTI 2022 Country Report Lebanon, 23. Februar 2022
https://www.ecoi.net/en/file/local/2069668/country_report_2022_LBN.pdf

·      CEDAW – UN Committee on the Elimination of Discrimination Against Women (Autor): Concluding observations on the sixth periodic report of Lebanon [CEDAW/C/LBN/CO/6], 1. März 2022
https://www.ecoi.net/en/file/local/2070814/N2227413.pdf

·      Char, Lama Abou et al.: Study on childcare services in Lebanon reveals a struggling sector, The World Bank Group (Hg.), 22. Juli 2022
https://blogs.worldbank.org/arabvoices/study-childcare-services-lebanon-reveals-struggling-sector

·      CLDH - Lebanese Center for Human Rights: Single mothers in Lebanon: a never-ending struggle, 24. März 2015
https://www.rightsobserver.org/blog/single-mothers-in-lebanon:-a-never-ending-struggle

·      Dean, Rola El-Husseini: The Harrowing State of Women’s Rights in Lebanon, Arab Center Washington DC (Hg.), 1. Mai 2023
https://arabcenterdc.org/resource/the-harrowing-state-of-womens-rights-in-lebanon/

·      DFAT – Australian Government - Department of Foreign Affairs and Trade: DFAT Country Information Report Lebanon, 26. Juni 2023
https://www.ecoi.net/en/file/local/2095686/country-information-report-lebanon.pdf

·      Edarabia: 25 Best Nurseries in Lebanon - Top Ratings (2023 Fees), ohne Datum
https://www.edarabia.com/nurseries/lebanon/

·      Gale, Chrissie: The National Child Protection System and Alternative Child Care in Lebanon, SOS Children’s Villages (Hg.), Jänner 2021
https://www.sos-childrensvillages.org/getmedia/20370ba2-3437-44d6-9611-8457ff222c3e/Lebanon-Final-Report-Child-Protection-System.pdf

·      Government of Canada: Lebanon travel advice, letzte Aktualisierung am 18. September 2023
https://travel.gc.ca/destinations/lebanon

·      HRW - Human Rights Watch: Unequal and Unprotected, Women’s Rights under Lebanese Personal Status Laws, 19. Jänner 2015
https://www.hrw.org/sites/default/files/reports/lebanon0115_ForUpload.pdf

·      ILO - International Labour Organization: Social Protection Platform, Lebanon, ohne Datum
https://www.social-protection.org/gimi/ShowCountryProfile.action;jsessionid=v2HGDAVDMHArLDdRtPFKqaoOlGL2ZxGTpX3KCXwQq2XIKwEukOK9!445242879?iso=LB

·      Institut des Finance Basil Fuleihan: Social Protection Spending in Lebanon: A deep dive into State Financing of Social Protection, 2021
https://www.social-protection.org/gimi/RessourcePDF.action;jsessionid=8wPQ7dn9Ugrgs4b9TrvP1y22j-DNIKKACfxg47QL5-Nh3G8OMEp-!-1244396747?id=57442

·      IOM - International Organization for Migration: Libanon Länderinformationsblatt 2022, August 2022
https://files.returningfromgermany.de/files/CFS_2022_Lebanon_DE.pdf

·      L’Orient Today: What are the rules and regulations of Lebanon's daycare centers?, 13. Juli 2023
https://today.lorientlejour.com/article/1343336/what-are-the-rules-and-regulations-of-lebanons-daycare-centers.html

·      Nassar, Fadi Nicholas: Women and women’s rights are central to Lebanon’s protest movement, Middle East Institute (Hg.), 5. November 2019
https://www.mei.edu/publications/women-and-womens-rights-are-central-lebanons-protest-movement

·      Reuters: Lebanon daycare abuse prompts alarm as economic despair deepens, 12. Juli 2023
https://www.reuters.com/world/middle-east/lebanon-daycare-abuse-prompts-alarm-economic-despair-deepens-2023-07-12/

·      Sayed, Haneen: How Better Social Protection Can Strengthen Lebanon’s Social Contract, Malcolm H. Kerr Carnegie Middle East Center (Hg.), 14. Juni 2023
https://carnegie-mec.org/2023/06/14/how-better-social-protection-can-strengthen-lebanon-s-social-contract-pub-89967

·      SSA – US Social Security Administration: Social Security Programs Throughout the World: Asia and the Pacific, 2018, März 2019
https://www.ecoi.net/en/file/local/2005509/lebanon.pdf

·      TNH – The New Humanitarian: Lebanon’s economic collapse prompts rise in gender-based violence, 4. Oktober 2022
https://www.ecoi.net/de/dokument/2079359.html

·      UNESCO - United Nations Educational, Scientific and Cultural Organization: Lebanon, Non-State Actors In Education, letzte Aktualisierung am 9. Mai 2023
https://education-profiles.org/northern-africa-and-western-asia/lebanon/~non-state-actors-in-education

·      USDOS – US Department of State: 2022 Country Report on Human Rights Practices: Lebanon, 20. März 2023
https://www.ecoi.net/de/dokument/2089219.html

·      Zaman Al-Wasl: Libanesisches Gesetz: Das Bußgeld für das Tragen von Shorts und aufreizender Kleidung beträgt 250 syrische Pfund - Syrisch – Libanesisch [AR], 7. Mai 2010
https://www.zamanalwsl.net/news/article/14913

 

Anhang: Quellenbeschreibungen und Informationen aus ausgewählten Quellen

·      The 961: Lebanon to Ban the term “Illegitimate Child” from Personal Status, 3. April 2019
https://www.the961.com/lebanon-to-ban-the-term-illegitimate-child-from-personal-status/?utm_content=cmp-true

„Director-General of Personal Status Elias Khoury issued an official circular for the complete banning of the term ‘illegitimate child’ in personal status records.[…]

Previously, in January 2018, Mr. Khoury published a similar official circular for the exclusion of the term ‘illegitimate child’ from all official records, including identity cards and family documents. The call of the Director General of Personal Status was successfully applied in Beirut. It hasn’t been the case in other regions where the term is still used in family documents. Hence, the new circular Mr. Khoury issued recently. […]

It is worth mentioning that ‘Illegitimate Child’ as an ‘official’ term is a heavy burden for whoever holds it. Adding to the cultural and societal stigma one has to carry all his/her life, it legally declares him/her unsuitable for inheritance. While the act of consciousness of our Director-General of Personal Status is highly commendable and deemed official, it remains that registrations of personal status in Lebanon are ruled -not by one strong civil code but- by the religious laws of the denomination the person is born into. We count over a dozen in Lebanon, which would be a challenge to break through in progressing towards a kinder and more humane stance towards those who are forced to ‘carry the sins of their fathers’.” (The 961, 3. April 2019)

·      AFP - Agence France-Presse: Lebanon bathing suit row triggers women-led beach protest, 21. Mai 2023 (verfügbar auf Factiva)

„Lebanese activists protested Sunday at a beach in the coastal city of Sidon after a woman said she was harassed there over her allegedly indecent bathing suit, an AFP correspondent said. Defying a municipality ban on their demonstration, dozens of protesters, mostly women, gathered briefly in the Sunni Muslim-majority conservative city, the correspondent said. ‘We have all come to support women's right to be in public spaces, whether in a bikini or a burkini,’ said Diana Moukalled, a journalist and women's rights activist. ‘Public spaces don't just belong to certain people as a function of their beliefs, but to everyone. It's a constitutional right,’ she told AFP. In last week's incident, a group of conservative religious Muslims reportedly assailed a bather and her husband at the public beach in Sidon, accusing them of not respecting local norms due to the woman's attire. The incident sparked a wave of solidarity on social media, with some women posing in bathing suits with the hashtag #Sidon. Others instead praised the conservative intervention. The Sidon municipality on Saturday had banned both the women's protest and a planned counter-demonstration that had been called ‘in favour of modesty, virtue and against nudity’. A group of conservative Muslims later arrived to break up the pro-swimwear protest and held prayers at the beach as security forces deployed to the area. Sheikh Houssam Ilani decried the ‘provocations’ of demonstrators flouting the protest ban. A sign at the beach entry indicates alcohol is prohibited and requests ‘decent attire’. Lebanese law does not ban bathing suits in public, but women in the conservative coastal city often prefer to attend private beaches while wearing such dress.” (AFP, 21. Mai 2023)

·      Al Arabiya: Old Lebanese law bans "indecent" clothing, 25. Oktober 2010
https://english.alarabiya.net/articles/2010%2F10%2F25%2F123596

„An existing but largely neglected Lebanese law prohibits women from wearing shorts, bathing suits, and any outfit deemed ‘indecent’ or ‘revealing,’ and anyone caught violating the ban should be penalized, according the law. The Lebanese women’s dress code was introduced in 1941 during the French Mandate and requires women to dress in what is perceived to be a modest or conservative manner. The first article of the law bans wearing shorts and the second requires women to cover their necks, chests and legs. The law also bans wearing ‘provocative’ bathing suits in public places for both women and men. A woman who is caught violating the dress code should be fined 250 Syrian Liras, the currency used in Lebanon during the French Mandate and which does not exist in the modern Lebanese state, according to the fourth article of the law.” (Al Arabiya, 25. Oktober 2010)

·      Arab News: Rise in breakups and divorce in Lebanon mirrors socio-economic changes across the Arab world, 10. September 2022
https://www.arabnews.com/node/2160011/%7B%7B

„ ‘In the past, women used to hesitate before taking the decision to ask for a divorce, keeping in mind that this option is not available within all of Lebanon’s sects and is hard to reach within some sects,’ Manal Nahas, a researcher whose postgraduate diploma focused on the issue of divorce in Lebanon, told Arab News.

‘However, the current statistics compiled by the religious courts that handle the personal status of Lebanese citizens and foreigners residing in Lebanon reflect an increase in divorce requests, especially those submitted by women.”

The rise is viewed as a byproduct of wider changes in social attitudes.

‘This generation of women look at divorce differently,’ said Nahas. ‘Women are no longer obliged to tolerate abuse like their mothers and grandmothers used to.

‘Today’s women are educated, they work and they occupy high positions in their areas of work. There is now equality between men and women. The average age of marriage for women in the decades after the war was 24 years old, and today it has risen to 32 years as a result of social progressiveness, economic conditions and women’s participation in the labor market.’

Nahas added: ‘In addition, women are cherished in their parents’ home before they get married. Therefore, getting a divorce is easier for them than continuing to live in an unbearable marriage. Divorce in Lebanese society is no longer considered a stigma.

‘Most parents now re-embrace their divorced daughter instead of rejecting her. There has been a societal change. Almost everyone experiences divorce, as this is no longer considered a hard decision to take.’” (Arab News, 10. September 2022)

Die Bertelsmann Stiftung ist eine deutsche gemeinnützige Denkfabrik mit Sitz in Gütersloh.

·      Bertelsmann Stiftung: BTI 2022 Country Report Lebanon, 23. Februar 2022
https://www.ecoi.net/en/file/local/2069668/country_report_2022_LBN.pdf

„In the formal sector, the National Social Security Fund (NSSF) supplies employees with insurance covering sickness, maternity care, family allowances, end-of-service pension, and work-related accidents and diseases. However, it is estimated that more than 50% of the Lebanese labor force works in the informal sector. As Lebanon does not have a state administrative apparatus with practical authority throughout the entire country, the Ministry of Social Affairs and other state agencies have trouble targeting their programs specifically to those who are in dire need. The bulk of the expenses of the Ministry of Social Affairs goes to the education and health sectors. The latter is also targeted in a mostly ill-coordinated way by the Ministry of Public Health and other ministries that provide non-insured Lebanese access to the health care sector on a nontransparent case-by-case basis. However, the Lebanese government’s expenses for subsidies of products of basic needs are much higher than those for social safety programs run by the Ministry of Social Affairs. These subsidies are highly problematic. The bulk of the subsidies goes to the electricity sector, which is run beyond parliamentarian control by EDL [Electricité du Liban]. Subsidies on flour and other products of basic needs are ill-targeted because all consumers benefit. When in July 2020 the government expanded the list of subsidized products to 300 basic commodities, it added products such as meat, canned cream, and disposable alkaline batteries, whose primary consumers are not the neediest. Finally, as the subsidies are not paid directly but importers can apply the favorable exchange rate to the dollar of 3,900, traders can stockpile goods. Abuses such as selling smuggled subsidized products in Syria were reported. In November 2020, the BDL [Banque du Liban] announced that due to critically low foreign currency reserves subsidies might be maintained for only two more months. If so, poverty would further increase. Due to the weakness of the public safety net, non-governmental organizations and charities play an important role. However, very often they are politically driven and organized along the lines of religious communities, thereby re-enforcing the sectarian system.“ (Bertelsmann Stiftung, 23. Februar 2022, S. 24)

Der UN-Ausschuss für die Beseitigung der Diskriminierung der Frau (UN Committee on the Elimination of Discrimination against Women, CEDAW) ist ein aus unabhängigen Expert·innen zusammengesetztes Organ der Vereinten Nationen, das die Umsetzung der UN-Konvention zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau überwacht.

·      CEDAW – UN Committee on the Elimination of Discrimination Against Women: Concluding observations on the sixth periodic report of Lebanon [CEDAW/C/LBN/CO/6], 1. März 2022
https://www.ecoi.net/en/file/local/2070814/N2227413.pdf

„Marriage and family relations

53. The Committee takes note of the draft laws to ensure equal rights in marriage and family relations and prohibit child marriage in the State party. However, it notes with concern the applicability of multiple religious personal status laws containing discriminatory provisions on marriage, divorce and the custody of children. It is also concerned that the process to regulate civil marriage has been stalled for years and regrets the absence of an optional civil marriage contract and a unified civil personal status code. The Committee is further concerned that child marriage is still not prohibited and notes the high number of child marriages within refugee and internally displaced communities.” (CEDAW, 1. März 2022, S. 14)

·      Char, Lama Abou et al.: Study on childcare services in Lebanon reveals a struggling sector, The World Bank Group (Hg.), 22. Juli 2022
https://blogs.worldbank.org/arabvoices/study-childcare-services-lebanon-reveals-struggling-sector

„In Lebanon, the supply of childcare services is dominated by private providers (80%), followed by public providers (12%), and semi-private providers (8%). Childcare providers are concentrated in coastal areas, with the highest density being in Beirut and Mount Lebanon. This uneven distribution leads to low access to childcare providers in inland regions and rural areas. Noting that 75% of childcare providers receive children from surrounding areas, this suggests that commuting distance is an important factor affecting parents’ choice on whether to send their children to a childcare center or not. […] While 80% of childcare centers cater to children aged 1-3, only 58% cater to children between 0-1, and these are primarily private sector centers which generally tend to be more costly. This further prevents mothers from joining the workforce during the first year of maternity. Affordability has also become a major concern since the start of the economic crisis in 2019. In 2021, the percentage of childcare providers servicing families with payment difficulties has doubled, reaching 41%. Additionally, due to the local currency devaluation and the significant increase in fuel prices, the monthly fees per child are no longer sufficient to cover the operational expenses of childcare providers. Therefore, in order to remain affordable, childcare providers are often constrained to compromise on quality which can negatively affect the healthy development of children. Other providers have had to increase their fees and have thus become unaffordable to many.” (Char, 22. Juli 2022)

·      CLDH - Lebanese Center for Human Rights: Single mothers in Lebanon: a never-ending struggle, 24. März 2015
https://www.rightsobserver.org/blog/single-mothers-in-lebanon:-a-never-ending-struggle

„Sahar’s story is similar to those of many women in Lebanon who decided to become mothers despite not being married. Single mothers in Lebanon are forced to fight many uphill battles, from legal, medical and religious obstacles to widespread social stigma.” (CLDH, 24. März 2015)

Rola El-Husseini Dean ist Associate Professor am Department of Political Science an der Lund University.

·      Dean, Rola El-Husseini: The Harrowing State of Women’s Rights in Lebanon, Arab Center Washington DC (Hg.), 1. Mai 2023
https://arabcenterdc.org/resource/the-harrowing-state-of-womens-rights-in-lebanon/

„Lebanon has 15 religion-based personal status laws. There is no civil code covering personal status issues such as divorce, inheritance, or custody of children. The religious courts preside over cases of personal status, which typically results in the repeated violation of women’s rights, especially as patriarchal interpretation of the laws favor men, and religious men are often susceptible to corruption or influence. Religious authorities have kept personal status laws under their control and have obstructed attempts to create a civil personal code or the implementation of civil marriage. Attempts to replace these laws—including a bid by former President Elias Hrawi in 1998 to legalize civil marriage have been stymied because of backlash from religious leaders. The country’s 15 different personal status laws differentiate between the rights, duties, and privileges of men and women. The result is that every Lebanese citizen is funneled through the bureaucracy into one of 30 existing citizenships that are determined by one’s paternally inherited sect and assigned sex. For example, the rights and privileges of Maronite men vary drastically from those of Maronite women or the members of any other sect. Lebanese American scholar Maya Mikdashi has defined this form of citizenship as ‘sextarian’ to reference how ‘sex, sexuality and sect structure legal bureaucratic systems, as well as how citizenship and statecraft are performed at the mutually constitutive intersections and suffusions between sex and sect.’ The sextarian system operates to categorize the Lebanese population based on sect and sex while promoting a heteronormative and endogamous understanding of Lebanese citizenship. It is therefore not surprising that men are privileged when it comes to passing on their citizenship. In contrast, several other Arab countries such as Egypt, and francophone North African countries (Algeria, Morocco, and Tunisia) allow women to pass on their citizenship.” (Dean, 1. Mai 2023)

Das Department of Foreign Affairs and Trade (DFAT) ist das Außenministerium Australiens. Sein Ziel ist die Förderung und der Schutz der internationalen Interessen Australiens mit Blick auf die Sicherheit und den Wohlstand des Landes.

·      DFAT – Australian Government - Department of Foreign Affairs and Trade: DFAT Country Information Report Lebanon, 26. Juni 2023
https://www.ecoi.net/en/file/local/2095686/country-information-report-lebanon.pdf

„3.27 Human rights groups have long criticised the religious-based personal status laws as discriminatory towards women and have called for the introduction of an optional civil code (see also Women). None of the personal status codes recognise a wife’s economic and non-economic contributions to a marriage, including the value of unpaid labour or the concept of marital property. In addition, cultural, religious, and traditional expectations and norms can undermine a woman’s economic independence and contribute to her financial dependence on her husband.“ (DFAT, 26. Juni 2023, S. 19)

“3.62 DFAT assesses that Lebanese women face a moderate risk of official discrimination as the lack of a civil code for personal status issues means that women from of all religions are forced to abide by personal status codes that discriminate against them. Women also face a moderate risk of official discrimination in that inadequate legislation, lack of enforcement, and long-standing traditional values and gender roles continue to restrict their full participation in the workforce and community, particularly for women from rural and socially conservative communities. DFAT further assesses that women in Lebanon face a moderate risk of family and sexual violence; this risk increases for members of vulnerable communities including those in rural areas, conservative religious groups and in Syrian refugee communities.” (DFAT, 26. Juni 2023, S. 25)

·      Government of Canada: Lebanon travel advice, letzte Aktualisierung am 18. September 2023
https://travel.gc.ca/destinations/lebanon

„Dress and behaviour

The dress code in Lebanon is more relaxed than most Middle Eastern countries.

To avoid offending local sensitivities:

 dress conservatively

 behave discreetly

 respect religious and social traditions“ (Government of Canada, letzte Aktualisierung am 18. September 2023).

·      HRW - Human Rights Watch: Unequal and Unprotected, Women’s Rights under Lebanese Personal Status Laws, 19. Jänner 2015
https://www.hrw.org/sites/default/files/reports/lebanon0115_ForUpload.pdf

„Lebanon does not have a civil code regulating personal status matters. Instead, there are 15 separate personal status laws for the country’s different recognized religious communities including twelve Christian, four Muslim, the Druze, and Jewish confessions, which are administered by separate religious courts.” (HRW, 19. Jänner 2015, S. 1)

·      ILO - International Labour Organization: Social Protection Platform, Lebanon, ohne Datum
https://www.social-protection.org/gimi/ShowCountryProfile.action;jsessionid=v2HGDAVDMHArLDdRtPFKqaoOlGL2ZxGTpX3KCXwQq2XIKwEukOK9!445242879?iso=LB

„The establishment of a coherent and comprehensive Social Protection system in Lebanon is still in its early stages, despite the existence of numerous schemes. The system is characterized by a multiplicity of actors, mandates and funds, with limited integration and coordination, lack of comprehensive and adequate benefits, and high levels of exclusion. As a result of this, many residents are left with no (adequate) protection for various contingencies throughout their lifecycle, including for unemployment, disability, maternity, old-age, and other socio-economic shocks. This is a cause for major concern in the context of the systemic crisis such as the one the country is currently facing. In addition, the existing fragmented and weak governance system does not enable accountability and efficiency, which can delay major and urgent reforms.

Today, there are six compulsory contributory schemes covering different population groups, with disparities across benefits and contribution fees, the largest of which is the National Social Security Fund, covering formal private sector workers. These schemes cover nearly half the population, while the Ministry of Public Health subsidizes hospitalization services of those who are not enrolled in any social security fund. Today, these schemes face major financial risks that threaten their sustainability. One of the major ongoing reforms is the establishment of a pension scheme for private sector workers, to replace the current failing and grossly inadequate end-of-service indemnity scheme.

In parallel, the government provides cash assistance to the extreme poor through two poverty-targeting programmes (the National Poverty Targeting Programme, funded through international grants, and its expansion during the crisis - the Emergency Social Safety Net Programme, funded through a World Bank loan). With support from ILO and UNICEF, [United Nations Children’s Fund] and funding from the European Union, the government is also gradually rolling out rights-based social grants, starting with a National Disability Allowance that aims to cover extra costs of disability for persons with disabilities in Lebanon.” (ILO, ohne Datum).

·      L’Orient Today: What are the rules and regulations of Lebanon's daycare centers?, 13. Juli 2023
https://today.lorientlejour.com/article/1343336/what-are-the-rules-and-regulations-of-lebanons-daycare-centers.html

„Following the daycare scandal that surfaced earlier this week, caretaker Health Minister Firass Abiad on Thursday announced that his ministry has taken a series of decisions to better monitor daycares. In an interview with Sawt Kel Lebnen radio, Abiad said ‘intensifying surprise inspection visits in addition to placing cameras that record what is happening at the daycare,’ are among the measures to be implemented. ‘Daycares that don't abide by these measures will be stripped of their licenses or closed,’ the minister added. Abiad also said that the ministry ‘should make sure that the workers in daycares have the required degrees.’ He said when workers are replaced ‘the ministry should also check that they are up to the standards.’ What are the requirements needed to open a daycare in Lebanon? Health Ministry decree Number 4876 establishes all the rules and regulations for the opening and maintenance of these establishments, which welcome children from 40 days to 4 years old. The ministry re-assesses daycare centers every two years to renew their license. The main criteria are as follows: The infrastructure - The building in which the daycare is established should be habitable. The center shouldn't be located underground, in a warehouse, in a school, a hospital or an industrial building. Tile floors must be covered. At least two fire extinguishers should be available and ventilation and lighting must be adequate. - The building must include different rooms where the children can sleep, play, and eat. An infirmary, a kitchen, a bathroom and toilets must also be installed in separate rooms. The specifications for the furniture, including chairs, tables and bed sizes, are also specified in the decree. The toilets must also answer specifications, and no less than ten of them must be available for children older than a year and a half. - The number of children that can be welcome is determined depending on the area available in the different rooms, with one square meter to be allocated per children in the classroom and play area and two square meters per child in the sleeping room. The team - The owner of the nursery home must be Lebanese, not have a criminal record, and be insured for any accidents that may happen inside the center. Each daycare center must employ : - A manager holding a bachelor’s degree in nursery education, sociology, psychology or health sciences, administrative or economic science. - A full-time nurse licensed to work from the Ministry of Public Health. - For every ten children between forty days and a year old, an auxiliary nurse licensed to work from the Ministry of Public Health or holding a certificate of minimum five years of experience in working with children, certified by the syndicate of child care workers. - A child care worker with a degree in education for every 20 children of more than one year. - A physician licensed to practice in Lebanon, with specialization in pediatrics, general or family medicine, who is able to visit the center twice a year or whenever necessary. - According to the license application procedure, all employees of the daycare should have a degree in first aid.“ (L’Orient Today, 13. Juli 2023)

Das Middle East Institute ist eine gemeinnützige, überparteiliche Denkfabrik und ein Kulturzentrum in Washington, D.C.

·      Nassar, Fadi Nicholas: Women and women’s rights are central to Lebanon’s protest movement, Middle East Institute (Hg.), 5. November 2019
https://www.mei.edu/publications/women-and-womens-rights-are-central-lebanons-protest-movement

„Shedding light on the many overlooked consequences of the absence of appropriate legal protections for women in abusive relationships, single mothers, or divorced women seeking alimony and child support, one woman who preferred to speak anonymously emphasized that women’s grievances and appeals are often dismissed by the courts and the Internal Security Forces (ISF).” (Nassar, 5. November 2019)

·      Reuters: Lebanon daycare abuse prompts alarm as economic despair deepens, 12. Juli 2023
https://www.reuters.com/world/middle-east/lebanon-daycare-abuse-prompts-alarm-economic-despair-deepens-2023-07-12/

„The alleged abuse of toddlers at a daycare in crisis-stricken Lebanon has sparked alarm over the physical and emotional wellbeing of children in the country, where a nearly four-year economic meltdown is seeping into all aspects of life.

Distressing footage emerging on social media in recent days depicted a woman, reportedly a staff member at the Gardereve daycare outside the Lebanese capital Beirut, striking toddlers on the head and face as she fed them and repeatedly forcing food into their mouths even as they cried.” (Reuters, 12. Juli 2023)

·      Sayed, Haneen: How Better Social Protection Can Strengthen Lebanon’s Social Contract, Malcolm H. Kerr Carnegie Middle East Center (Hg.), 14. Juni 2023
https://carnegie-mec.org/2023/06/14/how-better-social-protection-can-strengthen-lebanon-s-social-contract-pub-89967

„A majority of social services in Lebanon are provided by nonstate actors, including political organizations and religious charities. This is due to reasons dating back to the Ottoman period and the years of the French Mandate (1920–1943), as well as to weak institutions and ineffective governments, especially during recent decades. Such social services include the provision of education (two-thirds of students attend private schooling), healthcare (68 percent of primary healthcare centers are owned by NGOs), and social assistance. For decades, this system of informal social protection has played the role of the state in catering to the poor, and one may argue it has proven to be more effective than the state, especially during episodes of the state’s near collapse, such as during the 1975–1990 civil war or after the financial and economic crisis of 2019.

However, this sectarian-based welfare has resulted in a highly fragmented and unregulated system, as well as the politicization of the process of accessing social benefits. In a national survey published in January 2011, Lebanese political activity was found to be strongly associated with the prospect of obtaining social assistance. This meant that citizens who were not politically affiliated were less likely to see their basic needs fulfilled if a political party did not consider them to be loyal partisans—which was probably more the case for low-income families, thereby reinforcing social inequities. There is much research pointing to the fact that the provision of social services by nonstate actors in countries with weak states undermines government legitimacy and erodes the social contract. Thus, this system of informal social protection strengthens clientelism and patronage that are endemic in Lebanon’s social structure.” (Sayed, 14. Juni 2023)

The New Humanitarian (TNH), ehemals Teil des Büros der Vereinten Nationen zur Koordinierung der humanitären Hilfe (UNOCHA) und unter der Bezeichnung „Integrated Regional Information Networks“ (IRIN) bekannt, ist eine institutionell unabhängige Nachrichtenagentur, die schwerpunktmäßig über Krisen berichtet und sich für eine Verbesserung humanitärer Hilfsmaßnahmen einsetzt.

·      TNH – The New Humanitarian: Lebanon’s economic collapse prompts rise in gender-based violence, 4. Oktober 2022
https://www.ecoi.net/de/dokument/2079359.html

„There are 18 officially recognised religious sects in the country, and 15 of them have their own laws and courts. Rouhana said that, in some cases, ‘the religious laws discriminate against women and put them into subordinate positions, asking the women to obey their husbands.’

Religious courts cannot interfere with civil courts and protection orders, but they are in charge of issues like marriage, divorce, and custody. Rouhana and her colleagues are campaigning for a unified personal status law across all religions. Without it, she said, it’s not really possible to protect women from all kinds of violence.“ (TNH, 4. Oktober 2022)

‘Gouri now believes that she was subjected to life-long societal conditioning that normalised her abuse.

‘Women are not respected in Lebanon, because of traditions and rules in society… [like] ‘You cannot be divorced, it’s shameful to be divorced’,’ she [Gouri, 23, who asked that her name be changed for fear of retribution] said. ‘I was also conditioned to believe this, until… I said, ‘No, I’m not going to stay this way’.’” (TNH, 4. Oktober 2022)

·      UNESCO - United Nations Educational, Scientific and Cultural Organization: Lebanon, Non-State Actors In Education, letzte Aktualisierung am 9. Mai 2023
https://education-profiles.org/northern-africa-and-western-asia/lebanon/~non-state-actors-in-education

„Education is compulsory for all Lebanese people for the first nine years of basic education. However, pre-primary education (from ages 3 to 5) is not compulsory, whereas primary education (Grades 1 to 6), lower-secondary education (Grades 7 to 9), and upper-secondary education (Grades 10 to 12) are compulsory and provided free of cost in state schools.“ (UNESCO, letzte Aktualisierung am 9. Mai 2023)

·      USDOS – US Department of State: 2022 Country Report on Human Rights Practices: Lebanon, 20. März 2023
https://www.ecoi.net/de/dokument/2089219.html

„Citizenship is derived exclusively from the father, resulting in statelessness for children of a citizen mother and a noncitizen father when registration under the father’s nationality is not possible. This legal discrimination particularly affected Lebanese, Palestinians, and, increasingly, Syrians from households headed by women.“ (USDSOS, 20. März 2023, Section 2g)

“Discrimination: Women suffered discrimination under the law and in practice, including under the penal and personal status codes. The constitution does not explicitly prohibit discrimination based on sex. In matters of marriage, child custody, inheritance, and divorce, personal status laws provide unequal treatment across the various confessional court systems but generally discriminate against women. All 18 recognized religious groups have their own personal status courts responsible for handling these matters, and laws vary depending on the religious group. For example, Sunni religious courts apply an inheritance law that provides a daughter one-half the inheritance of a son. Religious law on child custody matters favors the father in most instances, regardless of confession. Sharia courts weigh the testimony of one man as equal to that of two women. Nationality law also discriminates against women, who may not confer citizenship to their spouses and children. By law women may own property, but they often ceded control of it to male relatives due to cultural norms and family pressure. The law does not distinguish between women and men in employment and provides for equal pay for men and women, although workplace gender discrimination, including wage discrimination, exists (see section 7.d., Discrimination with Respect to Employment and Occupation).” (USDSOS, 20. März 2023, Section 6)

„Birth Registration: Citizenship is derived exclusively from the father, which may result in statelessness for children of a citizen mother and noncitizen father who may not transmit his own citizenship (see section 2.g., Stateless Persons). If a child’s birth is not registered within the first year, the process for legitimating the birth is long and costly, often deterring families from registration.” (USDSOS, 20. März 2023, Section 6)