4. August 2023

Kurzbeschreibungen zu den in dieser Anfragebeantwortung verwendeten Quellen sowie Ausschnitte mit Informationen aus diesen Quellen finden Sie im Anhang.

Einschränkungen/Einreiseformalitäten für männliche sunnitische Araber aus Mossul bei einer Einreise an den Flughäfen Bagdad und Erbil

Es konnten keine Informationen über Einschränkungen oder spezielle Einreiseformalitäten für männliche sunnitische Araber aus Mossul bei einer Einreise an den Flughäfen Bagdad und Erbil gefunden werden. Gesucht wurde auf Arabisch, Deutsch und Englisch mittels ecoi.net, Factiva und Google nach einer Kombination aus folgenden Suchbegriffen: Irak, Bagdad, Erbil, Flughafen, Rückkehr, Europa, Sunnit, Araber, Mossul, Einschränkungen, Probleme, Kontrolle, Einreiseformalitäten, Dokumente.

 

Das australische Außenministerium DFAT erklärt im Jänner 2023, dass irakische Rückkehrer·innen, die keinen irakischen Pass besitzen, bei der irakischen Botschaft oder beim irakischen Konsulat ein Laissez-Passer beantragen müssten. Um ein Laissez-Passer auszustellen, überprüfe die irakische diplomatische Vertretung die Identität des/der Antragsteller·in, ob die Person freiwillig in den Irak zurückkehre und ob ausstehende Strafanzeigen gegen die Person vorliegen würden. Bei der Ankunft im Irak würden die Grenzbeamt·innen die Angaben der einreisenden Personen erneut überprüfen und bestätigen, dass die Person freiwillig einreise. Grenzbeamt·innen am Flughafen Bagdad könnten einen Brief ausstellen, um die Reise an den Herkunftsort oder anderswo im Irak zu erleichtern. Personen würden häufig mit Laissez-Passers in den Irak einreisen. Sie würden nicht gefragt, wie sie den Irak verlassen hätten oder warum sie nicht über andere Identitätsdokumente verfügen würden. Die Praxis, Asyl zu beantragen und zu einem späteren Zeitpunkt in den Irak zurückzukehren, werde von Iraker·innen laut DFAT akzeptiert (DFAT, 16. Jänner 2023, S. 41)

ACCORD befragte im April 2022 als Teil einer Anfragebeantwortung zur Lage von Rückkehrer·innen, die im Ausland des Terrorismus im Irak verdächtigt werden, drei Expert·innen zu den möglichen Risiken einer Rückkehr:

„Laut einer auf den Irak spezialisierten und mit der Stanford University verbundenen Forscherin könne eine Person gefahrlos in den Irak zurückkehren und werde nicht strafrechtlich verfolgt, solange ihr Name nicht auf einer Sicherheitsliste erscheine. Es sei möglich, einen Vermittler zu bezahlen, um die verschiedenen Sicherheitslisten überprüfen zu lassen, um festzustellen, ob eine Anzeige erstattet und ein Haftbefehl erlassen worden sei. Ein Haupthindernis bestehe darin, dass es neben der Datenbank der Nationalen Sicherheit mehrere und widersprüchliche Listen der verschiedenen staatlichen Sicherheitsbehörden zu mutmaßlichen Mitgliedern von Terrororganisationen gebe. Mangelnde Zusammenarbeit und Wettbewerb zwischen den Behörden erhöhe die Komplexität. Außerdem ändere sich ständig, welche Liste bei welcher Stelle eingesehen werden müsse, und es sei äußerst schwierig, Informationen über Änderungen zu erhalten.

Darüber hinaus führe jede bewaffnete Gruppe auch ihre eigene Liste und habe ihre eigenen Hafteinrichtungen. Dies gelte insbesondere für Volksmobilisierungsgruppen (die Hashd), von denen einige mit dem Iran verbunden seien. Es müsse beachtet werden, dass diese Gruppen eine Person nur dann festnehmen würden, wenn sie ein Gebiet unter ihrer Kontrolle betrete. Auch kurdische Sicherheitsakteure hätten ihre eigenen Listen (das gelte nur für den Norden des Landes). Dies mache es extrem schwierig, eine vollständige Sicherheitsüberprüfung zu erhalten. In der Praxis koste es viel Geld, all diese Listen überprüfen zu lassen, und es könne viele Monate dauern.

Ein weiteres Problem bestehe darin, dass jede Person jederzeit in eine Liste aufgenommen werden könne, unter anderem aufgrund falscher (oder übertriebener) Anschuldigungen. Es seien Fälle von Personen bekannt, die versuchen würden, in ihr Herkunftsgebiet zurückzukehren, denen jedoch aufgrund von Problemen mit ihrem Stamm oder persönlichen Problemen eine Anklage drohe, insbesondere dann, wenn sich nahe Verwandte von ihnen dem IS (Islamischer Staat) angeschlossen hätten, oder wenn die Personen unter IS gelebt hätten und zum Beispiel als Lohnarbeiter für den IS tätig gewesen seien, etc. (theoretisch sollten einfache Arbeiter nicht strafrechtlich verfolgt werden, es sei denn, es werde eine Anzeige gegen sie eingebracht). Viele Menschen würden in ständiger Angst leben, aus Rache verhaftet zu werden. Jeder Checkpoint stelle ein Risiko dar. An dem einen Tag könne die Person ohne Probleme passieren, und am nächsten Tag könne die Person verhaftet werden.

Eine beschuldigte Person könne, nachdem eine Beschwerde eingereicht worden sei, manchmal für mehrere Monate inhaftiert werden, selbst wenn sich die Anschuldigung im Endeffekt als unbegründet herausstelle. Während dieser Haftzeit würden Familien befürchten, dass ihre Angehörigen gefoltert und dadurch zu einem Geständnis gezwungen werden könnten. Solch ein Geständnis werde in der Regel, auch im Falle des Nichtvorhandenseins von Zeugen, als für eine Verurteilung ausreichend angesehen. Es gebe weit verbreitete Berichte über Geständnisse, die unter Folter entstanden seien (Irak-Forscherin, 14. April 2022).

Laut einer Associate Professorin an der rechtlichen Fakultät der Duke University seien insbesondere seit dem Ausbruch des Konflikts mit dem IS im Jahr 2014 falsche Anschuldigungen wegen terroristischer Zugehörigkeit oder Aktivitäten weit verbreitet. Grund sei das irakische Anti-Terrorismus-Gesetz von 2005, das lediglich den Nachweis der ‚Mitgliedschaft‘ oder ‚Verbindung‘ mit einer terroristischen Vereinigung verlange und keinen Beweis dafür, dass ein Verbrechen begangen worden sei. Dies mache es sehr leicht, einen persönlichen Rivalen oder Feind des vage definierten Verbrechens der ‚Mitgliedschaft‘ in oder ‚Verbindung‘ mit einer terroristischen Organisation zu beschuldigen, wobei wenig oder gar keine Beweise für eine Verurteilung erforderlich seien.

Es seien Fälle beobachtet worden, in denen Personen zu Unrecht beschuldigt worden seien, sich dem IS angeschlossen zu haben. Zu den Gründen zählten der Wunsch, alte Rechnungen zu begleichen, oder Besitztümer und Land in den eigenen Besitz zu bringen (Associate Professor, 20. April 2022).

Haider Ala Hamoudi, Rechtsprofessor an der University of Pittsburgh, erklärt in einem Interview mit ACCORD im April 2022, dass Terrorvorwürfe von Einzelpersonen von der Polizei im Irak ernst genommen werden würden. Die meisten Gerichtsverfahren im Zusammenhang mit Terrorismus würden damit beginnen, dass ein Opfer oder Zeuge mit der Polizei spreche und eine andere Person als mutmaßlichen Terroristen melde. Die Polizei ignoriere solche Anschuldigungen nicht. Der Fall werde dann an den irakischen Antiterrordienst weitergeleitet und die Person werde zu einer Person von Interesse (‚person of interest‘), deren Name auf eine Fahndungsliste gesetzt werde. Die nächsten Schritte des Verfahrens seien von den individuellen Umständen abhängig (wer die Person sei, ihre Familie, ihre Stammesverbindungen, woher sie komme, ob andere Personen, die als nahestehend gelten würden, auch beschuldigt würden, welche Tat sie begangen haben solle und Ähnliches). […]

Wenn eine Person in den Irak zurückgeführt werde, würden die Grenzschutzbeamten den Namen der Person mit Fahndungslisten abgleichen. Wenn die Person von einer anderen Person als Terrorverdächtiger gemeldet worden sei, sei es sehr wahrscheinlich, dass ihr Name auf einer Fahndungsliste erscheine und Sicherheitsbeamte folglich Maßnahmen ergreifen würden. […]

Ein faires Verfahren könne im Irak nicht garantiert werden. Tatsächlich würden die meisten Terrorismusprozesse weniger als eine Stunde dauern und über 90 Prozent würden zu Verurteilungen führen. Eine beunruhigend hohe Zahl scheine erzwungene Geständnisse zu beinhalten, denen die Richter·innen nicht nachgehen würden.

Zusammenfassend lasse sich sagen, dass die Messlatte, dass die Polizei tätig werde in terroristischen Fällen niedrig sei, die Risiken für den/die Beschuldigte/n jedoch hoch (Hamoudi, 25. April 2022).“ (ACCORD, 26. April 2022)

Das US-amerikanische Außenministerium (USDOS) schreibt in seinem Jahresbericht 2022, dass es glaubwürdige Berichte gebe, dass Regierungstruppen, wie die Bundespolizei, der Nationale Sicherheitsdienst und die PMF (Popular Mobilization Forces) Personen, insbesondere sunnitische Araber, während einer Festnahme, Untersuchungshaft und nach einer Verurteilung, misshandeln und foltern würden (USDOS, 20. März 2023, Section1c). Es gebe zahlreiche Berichte über willkürliche Verhaftungen und Inhaftierungen, überwiegend von sunnitischen Araber·innen, unter anderem von Binnenvertriebenen (USDOS, 20. März 2023, Section 1d). Laut USDOS würden die PMF Sunnit·innen und Personen anderer Minderheiten häufig mit Anzeigen wegen drohen. Sie hätten außerdem die Rückkehr von sunnitischen Binnenvertriebenen blockiert (USDOS, 20. März 2023, Section 2a).

Einschränkungen für männliche sunnitische Araber aus Mossul bei der Durchreise von den Flughäfen Bagdad und Erbil an die Grenze der Provinz Ninawa

Es konnten keine Informationen zu Einschränkungen oder Durchgangsbeschränkungen für männliche sunnitische Araber aus Mossul bei der Durchreise von den Flughäfen Bagdad und Erbil an die Grenze der Provinz Ninawa gefunden werden. Gesucht wurde auf Arabisch, Deutsch und Englisch mittels ecoi.net, Factiva und Google nach einer Kombination aus folgenden Suchbegriffen: Irak, Bagdad, Erbil, Kurdistan, Straße nach Mossul, Checkpoints, Kontrollen, Probleme, Sunnit, Araber, Mossul, Peschmerga.

Das Büro des Hohen Flüchtlingskommissars der Vereinten Nationen (UN High Commissioner for Refugees, UNHCR) erklärt in einem COI-Dokument vom November 2022 über die Einreisebedingungen in den Zentralirak, dass Personen, um Checkpoints passieren zu können, über einen gültigen Identitätsnachweis, wie die Civil Status ID Card (CSID), die Unified ID Card (UNID), Staatsangehörigkeitszertifikat oder Reisepass, verfügen müssten. Es gebe weiterhin Sicherheitsüberprüfungen an Checkpoints bei der Einfahrt in Provinzen, Distrikten und Städten. In einigen Gegenden bräuchte man einen Bürgen, um die Gegend betreten zu dürfen (UNHCR, November 2022, S. 4). Es konnten keine Informationen darüber gefunden werden, dass auf der Route Bagdad-Mossul ein Bürge benötigt werde.

Laut UNHCR könnten Iraker·innen, die aus einer Provinz außerhalb der Autonomen Region Kurdistan (ARK) stammen, im Allgemeinen ohne Einschränkungen in die Provinz Erbil einreisen, indem sie ihre CSID oder UNID vorlegen würden. Irakische Araber·innen und Turkmen·innen von außerhalb der ARK, die über den Flughafen Erbil einreisen, müssten sich innerhalb von 48 Stunden nach der Einreise an die Asayish (kurdische Sicherheitsbehörde, Anmerkung ACCORD) wenden, wenn sie beabsichtigen würden, länger als 48 Stunden in Erbil zu bleiben (UNHCR, November 2022, S. 5).

Laut zwei verschiedenen Reiseblogs sei es möglich, ein Sammeltaxi von der nördlichen Busstation Al-Alawi in Bagdad (Al-Alawi North Garage) nach Mossul zu nehmen (Against the Compass, 17. Juni 2023; Voice of Guides, 10. September 2022). Von Erbil aus gebe es die Möglichkeit, ein Sammeltaxi oder einen Minibus nach Mossul zu nehmen (Voice of Guides, 10. September 2022).

Auf einer Karte der internationalen NGO iMMAP vom Februar 2021 werden einzelne Straßenabschnitte der Straßen von Bagdad nach Mosul und von Erbil nach Mosul mit einer hohen Risikostufe von Explosionsgefahr ausgezeichnet (iMMAP, 3. März 2021). Es konnten keine neueren Karten zum Straßenrisiko in und um die Provinz Ninawa gefunden werden.

Einschränkungen/ Einreiseformalitäten bei Einreise in die Provinz Ninawa

Es konnten keine Informationen über benötigte Einreiseformalitäten für männliche sunnitische Araber aus Mossul bei Einreise in die Provinz Ninawa gefunden werden. Gesucht wurde auf Arabisch, Deutsch und Englisch mittels ecoi.net, Factiva und Google nach einer Kombination aus folgenden Suchbegriffen: Irak, Einreise, Provinz Ninawa, Sunnit, Araber, Mossul, Kurdistan, Soldaten, Peschmerga, Einschränkungen, Einreiseformalitäten, Checkpoints, Kontrollen, Probleme, Dokumente.

Laut zwei unterschiedlichen Reiseblogs gebe auf der Straße von Erbil nach Mossul drei (The Adventures of Nicole, Juli 2022) oder vier Checkpoints, die von den kurdischen Streitkräften, der irakischen Armee und den PMF bewacht würden (Against the Compass, 17. Juni 2023). Es konnte nicht herausgefunden werden, wie viele Checkpoints es auf dem Weg von Bagdad nach Mossul gibt. Laut einem Reiseveranstalter seien es „viele“ (Culture Road, 5. Juli 2021).

Al-Araby Al-Jadeed, die arabische Version der englischen Nachrichtenwebseite The New Arab, beschreibt in einem Artikel vom April 2022 die Verbreitung der PMF in der Ninawa-Ebene (nördlich und östlich von Mossul, Anmerkung ACCORD). Ein Beamter des Provinzbüros Ninawa berichtet gegenüber Al-Araby Al-Jadeed, dass die unterschiedlichen mit den PMF verbundenen bewaffneten Gruppierungen Menschen an den Checkpoints aufhalten und verhören würden. Personen auf dem Weg von der Ninawa Ebene nach Mossul und umgekehrt seien besonders betroffen. Laut einem lokalen Experten aus Mossul, Salam Al-Hadidi, seien die PMF in der gesamten Provinz präsent, doch besonders stark in der Ninawa-Ebene (Al-Araby Al-Jadeed, 21. April 2022).

Das Institute of Regional and International Studies (IRIS) der American University of Iraq, Sulaimani (AUIS) veröffentlicht im Juli 2021 einen Bericht über die Beziehung zwischen den PMF und Zivilist·innen in fünf irakischen Provinzen. Für den Bericht wurden qualitative Interviews mit Schlüsselinformant·innen und Fokusgruppendiskussionen zwischen Mai 2020 und Mai 2021, unter anderem in Ninawa, geführt. Laut dem Bericht seien die PMF ein wesentliches Hindernis für die Freizügigkeit der sunnitisch-arabischen Einwohner·innen von Mossul. Innerhalb der Stadt gebe es kaum Bewegungseinschränkungen. Laut Interviewpartner·innen werde die Bewegungsfreiheit von sunnitisch-arabischen Personen aus Mossul von PMF-Kräften außerhalb der Stadt eingeschränkt allein aufgrund der Tatsache, dass die Personen aus Mossul stammen würden. Ein Teilnehmer der Fokusgruppendiskussion habe erzählt, dass er Angst habe, in den Süden und Westen von Mosul, sowie in den Bezirk Makhmur zu reisen, weil in diesen Gebieten eine Vielzahl von Sicherheitskräften präsent seien. Laut dem Teilnehmer würde die Herkunft aus Mossul für Sicherheitskräfte an den Checkpoints zwischen der Stadt und den Bezirken/Unterbezirken sowie zwischen Ninawa und anderen irakischen Provinzen Fragen aufwerfen. Von den Autokennzeichen und aus dem Personalausweis würde hervorgehen, dass eine Person aus Mossul stamme. Dies gelte für die Sicherheitskräfte als verdächtig. Laut einem weiteren Teilnehmer der Fokusgruppendiskussion seien speziell Autokennzeichen von Ninawa ein Problem an Checkpoints. Einige Einwohner·innen von Mossul würden es aufgrund der Probleme meiden, die Stadt zu verlassen (IRIS, Juli 2021, S. 30).

Einschränkungen für männliche sunnitische Araber bei einer Niederlassung in Mossul (wo sie registriert sind und vor der Ausreise gelebt haben)

Es konnten keine Informationen zu Einschränkungen für männliche sunnitische Araber aus Mossul bei einer Niederlassung in der Stadt gefunden werden. Gesucht wurde auf Arabisch, Deutsch und Englisch mittels ecoi.net, Factiva und Google nach einer Kombination aus folgenden Suchbegriffen: Irak, Mossul, Niederlassung, Sunnit, Araber, Dokumente, Einschränkungen, Probleme, Bürgen.

UNHCR erklärt im oben genannten COI Dokument, dass nur eine örtlich ausgestellte Wohnkarte („Housing Card“) es einer Person oder Familie ermögliche, sich dauerhaft niederzulassen (UNHCR, November 2022, S. 6)

Weitere Informationen über die verschiedenen irakischen Ausweise und Papiere, die für eine Einreise und Niederlassung benötigt werden, finden Sie in folgendem Bericht des UK Home Office:

·      UK Home Office: Country Policy and Information Note Iraq: Internal relocation, civil documentation and returns [Version 13.0], Juli 2022
https://www.ecoi.net/en/file/local/2076102/IRQ_CPIN_Internal_relocation_civil_documentation_and_returns.pdf

Das libanesische Onlinemagazin Daraj veröffentlicht im Jänner 2023 einen Bericht über Familien, die in den Slums im Westen von Mossul leben. Gründe für die Ansiedlung in Mossul seien laut Daraj die Aktivitäten bewaffneter Gruppen sowie die voranschreitende Desertifikation in den westlichen und südwestlichen Regionen der Provinz Ninawa. Familien würden in den Slums leben, weil sie sich die hohen Mieten in anderen Stadtteilen nicht leisten könnten, oder weil sie Familienmitgliedern von (vermeintlichen) Mitgliedern des Islamischen Staates (IS) seien und sie nicht in ihren Herkunftsort zurückkehren könnten (Daraj, 9. Jänner 2023).

Das norwegische Herkunftsländerinformationszentrum Landinfo veröffentlicht im Dezember 2022 einen COI-Bericht über die Situation in Mossul[1]. Mit Verweis auf unterschiedliche Quellen fasst Landinfo zusammen, dass die Präsenz der PMF in Mossul Angst und Unzufriedenheit bei der lokalen Bevölkerung erzeuge. Sunnitische Araber·innen würden sich angesichts einiger PMF-Einheiten an den Checkpoints weitgehend machtlos fühlen. Viele würden befürchten, als Unterstützer·innen des IS abgestempelt zu werden. Mitglieder der PMF könnten nach eigenem Ermessen Personen die Weiterreise verweigern. Sie hätten an den Checkpoints außerdem Zugriff auf aktualisierte Listen von Personen, nach denen gefahndet werde. Laut einer Quelle von Landinfo aus Mossul komme es an den Checkpoints mit November 2022 weiterhin zu Verschwindenlassen und Verhaftungen. Laut der gleichen Quelle würden Bewohner·innen der Stadt versuchen, die PMF-Checkpoints zu meiden (Landinfo, 23. Dezember 2022, S. 11-12).

Die REACH Initiative veröffentlicht im März 2021 eine Bewertung der Situation von Rückkehrer·innen im Unterbezirk Markaz Mossul, der auch die Stadt Mossul inkludiere. Eine wahrgenommene Verbesserung der Sicherheitslage sei der wichtigste Pull-Faktor für die Rückkehr nach Markaz Mossul. Laut Schlüsselinformant·innen würden sich Bewohner·innen in Markaz Mossul sicher fühlen. Es gebe tagsüber und nachts keine gemeldeten Bewegungseinschränkungen für Frauen, Mädchen, Männer und Buben und es würden keine Gebiete in Markaz Mossul gemieden. Gleichzeitig stelle die Unsicherheit Berichten zufolge weiterhin ein Hindernis für die Rückkehr von Binnenvertriebenen dar. Es gebe in Markaz Mossul keine Gesellschaftsgruppe, die nicht willkommen sei. Einige Binnenvertriebene hätten jedoch Angst, als mit dem IS verbunden wahrgenommen zu werden und würden interkommunale Konflikte, Vergeltung oder Belästigung fürchten. Aufgrund der traditionellen Praxis der Namensgebung im Irak würden einige Vertriebene befürchten, dass ihr Name dem Namen einer Person ähnle, bei der Verdacht auf IS-Zugehörigkeit bestehe oder die eines Verbrechens beschuldigt werde. Weiters würden Probleme in Zusammenhang mit Wohnraum, Land und Eigentum als Rückkehrhindernisse gemeldet. Außerdem verhindere der wahrgenommene Mangel an öffentlichen Dienstleistungen und Beschäftigungsmöglichkeiten weitere Rückkehrbewegungen. Die Wahrnehmungen zum Zugang zu Beschäftigung variiere jedoch zwischen Schlüsselinformant·innen (REACH Initiative, März 2021, S. 2).

Berichte, dass Personen mit sunnitisch arabischer Identität im kampffähigen Alter beim Passieren von Checkpoints bzw. von Verkehrswegen im Allgemeinen von Bagdad nach Mossul Übergriffen ausgesetzt sind

Es konnten keine Berichte gefunden werden, dass Personen mit sunnitisch arabischer Identität im kampffähigen Alter beim Passieren von Checkpoints bzw. von Verkehrswegen im Allgemeinen von Bagdad nach Mossul Übergriffen ausgesetzt sind. Gesucht wurde auf Arabisch, Deutsch und Englisch mittels ecoi.net, Factiva und Google nach einer Kombination aus folgenden Suchbegriffen: Irak, Straße Bagdad Mossul, Straße Erbil Mossul, Kurdistan, Sunnit, Araber, kampffähiges Alter, jung, Militär, Probleme, Angriffe, Übergriffe, Checkpoints, Soldaten, Milizen, Peschmerga, PMF.

Es wurden Expert·innen zu den einzelnen Fragen kontaktiert. Sollten wir eine Antwort erhalten, werden wir diese unverzüglich an Sie weiterleiten.

Quellen: (Zugriff auf alle Quellen am [Veröffentlichungsdatum])

·      ACCORD – Austrian Centre for Country of Origin and Asylum Research and Documentation: Anfragebeantwortung zum Irak: Lage von Rückkehrer·innen, die im Ausland des Terrorismus im Irak und der Mitgliedschaft in der Organisation Al-Qaida verdächtigt wurden [a-11897], 26. April 2022
https://www.ecoi.net/de/dokument/2072198.html

·      Against the Compass: My visit to Mosul after the liberation, 17. Juni 2023
https://againstthecompass.com/en/visit-mosul-iraq-after-liberation/#33

·      Al-Araby Al-Jadeed: Offizielle Berichterstattung über die Verbreitung der PMF in der Ninawa-Ebene: politische und sicherheitspolitische Dimensionen [Arabisch], 21. April 2022
https://www.alaraby.co.uk/politics/%D8%AA%D8%BA%D8%B7%D9%8A%D8%A9-%D8%B1%D8%B3%D9%85%D9%8A%D8%A9-%D9%84%D8%A7%D9%86%D8%AA%D8%B4%D8%A7%D8%B1-%22%D8%A7%D9%84%D8%AD%D8%B4%D8%AF%22-%D9%81%D9%8A-%D8%B3%D9%87%D9%84-%D9%86%D9%8A%D9%86%D9%88%D9%89-%D8%A3%D8%A8%D8%B9%D8%A7%D8%AF-%D8%B3%D9%8A%D8%A7%D8%B3%D9%8A%D8%A9-%D9%88%D8%A3%D9%85%D9%86%D9%8A%D8%A9

·      Culture Road: UPDATE: We explain everything here about visas for Iraq and Kurdistan, 5 .Juli 2021
https://cultureroadtravel.com/everything-you-need-to-know-about-travel-and-visas-in-iraq-and-kurdistan/

·      Daraj: „Wir sind auch Menschen“... Ausgestoßene Familien in den Slums im Westen von Mossul, umgeben von Sand [Arabisch], 9. Jänner 2023
https://daraj.media/102933/

·      DFAT – Australian Government - Department of Foreign Affairs and Trade: DFAT Country Information Report Iraq, 16. Jänner 2023
https://www.ecoi.net/en/file/local/2085737/country-information-report-iraq.pdf

·      iMMAP: Iraq: iMMAP, Humanitarian Access Response: Explosive Hazards Risk Level on Roads in Anbar, Baghdad, Diyala, Erbil, Kirkuk, Ninewa and Salah Al-Din Governorates (1-28 February 2021), 3. März 2021
https://reliefweb.int/map/iraq/iraq-immap-humanitarian-access-response-explosive-hazards-risk-level-roads-anbar-baghdad-8

·      IRIS - Institute of Regional and International Studies: Living Among the Hashd: Relations Between Citizens and Security Actors in Five Iraqi Provinces, Juli 2021
https://auis.edu.krd/iris/sites/default/files/Living%20Among%20the%20Hashd%20-%20Relations%20Between%20Citizens%20and%20Security%20Actors.pdf

·      Landinfo – Norwegian Country of Origin Information Centre: Irak Situasjonen i Mosul, 23. Dezember 2022
https://www.ecoi.net/en/file/local/2084939/Irak-temanotat-Situasjonen-i-Mosul-23122022.pdf

·      REACH Initiative: Rapid Assessment on Returns and Durable Solutions, Markaz Mosul Sub-district - Mosul District - Ninewa Governorate, Iraq, March 2021, März 2021
https://reliefweb.int/sites/reliefweb.int/files/resources/REACH_IRQ_ReDS_RA_Factsheet_Markaz_Mosul_March2021.pdf

·      The Adventures of Nicole: A Day Trip to Mosul, Visiting Iraq’s Destroyed City, Juli 2022
https://adventuresoflilnicki.com/mosul-iraq/

·      UK Home Office: Country Policy and Information Note Iraq: Internal relocation, civil documentation and returns [Version 13.0], Juli 2022
https://www.ecoi.net/en/file/local/2076102/IRQ_CPIN_Internal_relocation_civil_documentation_and_returns.pdf

·      UNHCR – UN High Commissioner for Refugees: Relevant Country of Origin Information to Assist with the Application of UNHCR's Country Guidance on Iraq; Ability of Iraqis to Legally Access and Settle Durably in Proposed Areas of Internal Relocation, November 2022
https://www.ecoi.net/en/file/local/2082216/63720e304.pdf

·      USDOS – US Department of State: 2022 Country Report on Human Rights Practices: Iraq, 20. März 2023
https://www.ecoi.net/de/dokument/2089064.html

·      Voice of Guides: Ultimate Travel Guide to Mosul, Iraq, 10. September 2022
https://voiceofguides.com/ultimate-travel-guide-to-mosul/#how-to-get-to-mosul

 

Anhang: Quellenbeschreibungen und Informationen aus ausgewählten Quellen

Against the Compass ist ein Reiseblog.

·      Against the Compass: My visit to Mosul after the liberation, 17. Juni 2023
https://againstthecompass.com/en/visit-mosul-iraq-after-liberation/#33

„If you are coming from Baghdad, shared local taxis depart from Al Alawi north garage. One seat costs 20,000-25,000IQD. […]

Traveling to Mosul from Erbil (Kurdistan) […] There are 4 checkpoints in total: 2 controlled by the Kurds, 1 by the Iraqi Army and 1 by the Shia militia.“ (Against the Compass, 17. Juni 2023)

Culture Road ist ein Reiseveranstalter für schwer erreichbar Ziele.

·      Culture Road: UPDATE: We explain everything here about visas for Iraq and Kurdistan, 5 .Juli 2021
https://cultureroadtravel.com/everything-you-need-to-know-about-travel-and-visas-in-iraq-and-kurdistan/

„Traveling around southern Iraq means a lot of checkpoints. Especially north of Baghdad (towards Mosul) and around the holy cities of Najaf and Karbala, where you’ll find soldiers or local militias every few kilometers who want to check your passport and documents.“ (Culture Road, 5. Juli 2021)

Das Department of Foreign Affairs and Trade (DFAT) ist das Außenministerium Australiens. Sein Ziel ist die Förderung und der Schutz der internationalen Interessen Australiens mit Blick auf die Sicherheit und den Wohlstand des Landes.

·      DFAT – Australian Government - Department of Foreign Affairs and Trade: DFAT Country Information Report Iraq, 16. Jänner 2023
https://www.ecoi.net/en/file/local/2085737/country-information-report-iraq.pdf

„5.24 Returning Iraqis who are not in possession of an Iraqi passport must apply for a laissez passer at an Iraqi embassy or consulate abroad. To issue a laissez passer, an Iraqi diplomatic mission verifies the identity and nationality of the returnee against source documents in Iraq; confirms the person is returning to Iraq voluntarily; and checks for outstanding criminal actions against Ministry of Interior records in Iraq. Upon arrival in Iraq, border officials check the details of the laissez passer and re-confirm that the individual is entering voluntarily. Officials record the details of the laissez passer along with the name and date of birth of the bearer. The border officer will then inform the bearer that the laissez passer is not valid for further travel. Border officials can issue a letter at Baghdad Airport in order to facilitate movement to an individual’s place of origin or elsewhere within Iraq. Laissez passers are common and individuals who enter on laissez passers are not questioned about how they exited Iraq, nor asked to explain why they do not have other forms of documentation.

Conditions for returnees

5.25 The practice of seeking asylum and then returning to Iraq once conditions permit is well accepted among Iraqis, as evidenced by the large numbers of dual nationals from the US, Western Europe and Australia who return to Iraq. There is considerable evidence that Iraqis who are granted protection by Western countries often return to Iraq, sometimes only months after securing residency abroad, to reunite with families, establish and manage businesses or take up or resume employment. Based on discussion with multiple sources, DFAT assesses it is highly unlikely a failed asylum seeker would face mistreatment on return to Iraq solely on the basis of his or her having sought asylum overseas.“ (DFAT, 16. Jänner 2023, S. 41)

Das Institute of Regional and International Studies (IRIS) ist ein Forschungszentrum der American University of Iraq, Sulaimani (AUIS), das laut eigenen Angaben unabhängige und empirische politische Analysen zum Irak und zur weiteren Region des Nahen Ostens erstellt.

·      IRIS - Institute of Regional and International Studies: Living Among the Hashd: Relations Between Citizens and Security Actors in Five Iraqi Provinces, Juli 2021
https://auis.edu.krd/iris/sites/default/files/Living%20Among%20the%20Hashd%20-%20Relations%20Between%20Citizens%20and%20Security%20Actors.pdf

„4. The PMFs [Popular Mobilization Forces] are a key impediment to the free movement of Sunni Arab residents of Mosul.

While Sunni Arab Moslawis face few restrictions moving within their city, the same is not true outside Mosul. Both men and women participants asserted that movement outside of Mosul, for the wider Moslawi population, was often impeded by PMF forces simply because they were Moslawi. One participant stated:

‘I fear traveling to the south and the west of Mosul, or even to Makhmur, because of the multiplicity of the security forces present in those areas.’

The participant stated that just being from Mosul raised questions by the security forces staffing checkpoints between the city and the districts/sub-districts, and between Ninewa and other Iraqi provinces. They added that car plate numbers and identification cards indicating that the person was from Mosul were already suspicious to the security forces. One participant stated:

‘The problem is in the checkpoints, particularly if the car plate number indicates Ninewa. I work in Tikrit and I pass through the checkpoints easily because I have formal permits. Others, however, suffer from being stopped and checked. At the al-Aqwas checkpoint, for instance, there are long queues of cars waiting to be checked just because the cars are from Mosul.’ – Male FGD [Focus Group Discussion] participant, aged 32, university professor

To avoid encountering issues related to mobility, some residents of Mosul travel outside their city only when it is necessary for them to do so. A 55-year-old male university professor FGD participant stated:

‘Traveling inside Iraq is always a risk. I calculate costs and benefits when I need to travel. If I don’t find it too necessary to travel, I cancel the trip.’“ (IRIS, Juli 2021, S. 30)

Das norwegische Herkunftsländerinformationszentrum Landinfo ist eine unabhängige Einrichtung innerhalb der norwegischen Immigrationsbehörden, welche für diese sowie für das norwegische Ministerium für Justiz und Öffentliche Sicherheit Herkunftsländerinformationen bereitstellt.

·      Landinfo – Norwegian Country of Origin Information Centre: Irak Situasjonen i Mosul, 23. Dezember 2022
https://www.ecoi.net/en/file/local/2084939/Irak-temanotat-Situasjonen-i-Mosul-23122022.pdf

„PMFs [Popular Mobilization Forces] nærvær skaper frykt og misnøye i lokalbefolkningen

Sunnimuslimske arabere i Mosul rapporteres å i stor grad føle seg maktesløse i møtet med enkelte PMF-enheter på sjekkpunktene, og mange frykter å bli stemplet som ISIL [Islamic State of Iraq and the Levant]-tilhengere (Skelton & Saleem 2021, s. 8). Militsmedlemmene kan for eget forgodtbefinnende nekte personer å reise videre. Ifølge Landinfos kilde fra Mosul (møte november 2022), har militsene tilgang til oppdaterte lister over ettersøkte personer på sjekkpunkter. Ifølge samme kilde forekommer det fortsatt forsvinninger og arrestasjoner ved sjekkpunktene.

Dette fremkommer også i Bertelsmann Stiftungs Transformation Index (BTIs) siste landrapport om Irak. Der hevdes det at både Shabak-brigadene og Babylonbrigadene på vilkårlig vis trakasserer, intimiderer og arresterer sivile sunnimuslimer i Mosul (Bertelsmann Stiftung 2022, s. 8). En rapport fra Brookings hevder det samme, basert på intervjuer organisasjonen gjorde i Mosul i november 2021. Her fremgår det også at PMF forhindrer lokale organisasjoners arbeid med å demobilisere militsmedlemmer som ønsker det, inkludert gjennom bruk av vold (Alaaldin & Felbab-Brown 2022).

Mina al-Oraibi (2022) skriver i en artikkel i Foreign Policy at selv om Mosul ikke lenger utsettes for hyppige bombeangrep og andre voldsaksjoner, er byen fortsatt preget av frykt for PMF grunnet deres truende adferd. Hun hevder dette forsterkes av at de statlige sikkerhetsstyrkenes stilling er svekket på bekostning av PMF.

Ifølge Landinfos kilde i Mosul (møte november 2022) er gatene rundt PMFs kontorer i byen sperret av med sjekkpunkt som de fleste forsøker å unngå.“ (Landinfo, 23. Dezember 2022, S. 11-12)

REACH ist eine Initiative von IMPACT, ACTED und dem United Nations Operational Satellite Applications Programme (UNOSAT) und stellt Daten bei Krisen, Katastrophen und Vertreibungen zur Verfügung.

·      REACH Initiative: Rapid Assessment on Returns and Durable Solutions, Markaz Mosul Sub-district - Mosul District - Ninewa Governorate, Iraq, March 2021, März 2021
https://reliefweb.int/sites/reliefweb.int/files/resources/REACH_IRQ_ReDS_RA_Factsheet_Markaz_Mosul_March2021.pdf

„Perceived improvement in the safety and security situation was the main reported pull factor for returns to Markaz Mosul. In general, most KIs [Key Informants] noted that community members felt safe in Markaz Mosul. There were no reported movement restrictions for women, girls, men and boys during the day or at night, and households members did not avoid any areas in Markaz Mosul.

Despite this, insecurity reportedly continued to be a barrier to the return of IDP [Internally Displaced People] KIs originally from Markaz Mosul displaced elsewhere. While there were no groups reported to be unwelcome in Markaz Mosul, some IDPs from Markaz Mosul displaced outside the sub-district reported the fear of being perceived as ISIL [Islamic State of Iraq and the Levant]-affiliated and the fear of inter-communal disputes, retaliation or harassment. Additionally, due to traditional naming practices in Iraq, some KIs also reported that some displaced people originally from Markaz Mosul could fear returning as their name may be similar to someone with suspected ISIL affiliation or accused of a crime.

Issues related to housing, land and property (HLP) were also reported barriers to return. These included damaged or destroyed housing, inability to claim HLP due to missing or damaged documentation, and that housing was rented or illegally occupied. The perceived lack of public services and job opportunities in Markaz Mosul also reportedly prevented further returns. However, it should be noted that perceptions on access to livelihoods varied, with KIs reporting it as both a barrier and a driver of returns.“ (REACH Initiative, März 2021, S. 2)

The Adventures of Nicole ist ein Reiseblog einer Reisenden aus Alaska.

·      The Adventures of Nicole: A Day Trip to Mosul, Visiting Iraq’s Destroyed City, Juli 2022
https://adventuresoflilnicki.com/mosul-iraq/

„We heard there were 4 checkpoints (2 Kurdish, 1 Iraq Army, 1 Hasht Al Sha’abi) to go into Mosul from Erbil, but we only went through 3 each way on our visit.“ (The Adventures of Nicole, Juli 2022)

Das Büro des Hohen Flüchtlingskommissars der Vereinten Nationen (UNHCR) ist eine Behörde der Vereinten Nationen mit dem Mandat zum Schutz und zur Unterstützung von Flüchtlingen und zur Hilfestellung bei freiwilliger Rückkehr, lokaler Integration und Neuansiedelung in einem Drittland.

·      UNHCR – UN High Commissioner for Refugees: Relevant Country of Origin Information to Assist with the Application of UNHCR's Country Guidance on Iraq; Ability of Iraqis to Legally Access and Settle Durably in Proposed Areas of Internal Relocation, November 2022
https://www.ecoi.net/en/file/local/2082216/63720e304.pdf

„II. Access Requirements

A.     Federal Iraq

An individual’s ability to pass checkpoints and be admitted to the proposed area of relocation will require the individual to hold valid identity documentation (such as the CSID [Civil Status ID Card]/UNID [Unified ID Card], nationality certificate, or passport). Security screenings remain in place at governorate, district, and city entrance checkpoints.

Additionally, some areas continue to apply sponsorship requirements. This means in practice that the individual needs to know someone in the proposed area of relocation who is a resident of that area and who is willing to act as a sponsor, guaranteeing that the individual does not pose a security risk.

1)     Governorates Without Sponsorship Requirements

Most governorates / districts under control of the Federal Government do not impose entry requirements. These include Al-Anbar, Babel, Baghdad, Basra, Dhi-Qar (with exceptions), Diyala (with exceptions), Kerbala, Kirkuk, Missan, Muthanna, Najef, Ninewa (with exceptions), Qadissiyah, and Wassit Governorates.“ (UNHCR, November 2022, S. 4)

„2) Erbil Governorate

a)     Iraqis from another KR-I [Kurdistan Region - Iraq] governorate

Iraqis who originate from any of the other KR-I governorates can generally enter Erbil Governorate without restrictions by presenting their CSID [Civil Status ID Card]/UNID [Unified ID Card].

b) Arabs and Turkmens from outside the KR-I Iraqi Arabs and Turkmens who originate from outside the KR-I and who enter via Erbil International Airport are required to approach the Asayish within 48 hours following entry if they intend to stay beyond this initial period (see Section IV.B.2).“ (UNHCR, November 2022, S. 5)

„B. Permanent Residency

While Iraqis can temporarily regularize their stay by registering with the local authorities and security actors, only the Housing Card issued in the new location ensures that the individual / family can permanently settle and have access to the full range of rights and basic services in the new location, including

- Obtain/renew civil documentation;

- Exercise the right to vote;

- Enter formal rent agreements and buy property;

- Access employment; and

- Access to basic services such as health, education and food rations through the Public Distribution System (PDS).“ (UNHCR, November 2022, S. 6-7)

Das US Department of State (USDOS) ist das US-Bundesministerium, das für die auswärtigen Angelegenheiten der Vereinigten Staaten zuständig ist.

·      USDOS – US Department of State: 2022 Country Report on Human Rights Practices: Iraq, 20. März 2023
https://www.ecoi.net/de/dokument/2089064.html

„As in previous years, there were credible reports government forces, including Federal Police, the National Security Service (NSS), and the PMF [Popular Mobilization Forces], abused and tortured individuals – particularly Sunni Arabs – during arrest and pretrial detention and after conviction.“ (USDOS, 20. März 2023, Section1c)

„d. Arbitrary Arrest or Detention

The constitution and laws prohibit arbitrary arrest and detention and provide for the right of any person to challenge the lawfulness of his or her arrest or detention in court. Despite such protections there were numerous reports of arbitrary arrests and detentions, predominantly of Sunni Arabs, including internally displaced persons (IDPs).“ (USDOS, 20. März 2023, Section 1d)

„National Security: Paramilitary militias in the PMF [Popular Mobilization Forces] frequently threatened members of Sunni and minority communities with terrorism charges to silence their dissent, especially in areas where the militias have taken over local land and economic activities and blocked the return of Sunni IDPs.“ (USDOS, 20. März 2023, Section 2a)

Voice of Guides ist ein Reiseblog.

·      Voice of Guides: Ultimate Travel Guide to Mosul, Iraq, 10. September 2022
https://voiceofguides.com/ultimate-travel-guide-to-mosul/#how-to-get-to-mosul

„You can easily reach Mosul from the main cities, like Baghdad, Erbil, Kirkuk and Duhok with a shared taxi.

From Bagdad: A shared taxi costs 25000 IQD and takes 6 hours from the Al-Alawi Northern bus terminal.

From Duhok/Erbil: Shared taxi costs 10 000 IQD, and a minibus costs 6000 IQD, approximately one hour.“ (Voice of Guides, 10. September 2022)

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