7. Juli 2023

Inhaltsverzeichnis

Informationen zur Verbreitung häuslicher Gewalt

Gesetze

Anwendung in der Praxis

Frauenhäuser oder ähnliche Einrichtungen (insbesondere Zllakuqan) (Kapazitäten, Voraussetzungen für Aufnahme, Aufnahme Rückkehrerinnen, Schutz in Einrichtung vor Verfolgung/Gewalt)

Quellen

Anhang: Quellenbeschreibungen und Informationen aus ausgewählten Quellen

 

Kurzbeschreibungen zu den in dieser Anfragebeantwortung verwendeten Quellen sowie Ausschnitte mit Informationen aus diesen Quellen finden Sie im Anhang.

Informationen zur Verbreitung häuslicher Gewalt

Laut dem im März 2023 veröffentlichten Jahresbericht von Amnesty International (AI) stieg die „Zahl der Berichte über häusliche Gewalt […] 2022 im Vergleich zum Vorjahr an“ (AI, 28. März 2023). Laut KosovaPress gab es nach Angaben der kosovarischen Polizei 2.768 Fälle von häuslicher Gewalt, Gewalt gegen Frauen und sexueller Belästigung im Jahr 2022. Laut einem Vertreter der Polizei gebe es eine starke Zunahme häuslicher Gewalt (KosovaPress, 18. März 2023). Dies berichtet auch Balkan·Insight, wonach es 1.915 Fälle im Jahr 2019, mehr als 2.000 Fälle im Jahr 2020, mehr als 2.400 Fälle 2021 und mehr als 2.700 Fälle im Jahr 2022 gegeben habe (Balkan·Insight, 13. März 2023). Laut dem USDOS seien 559 Anrufe bei der von der Regierung betriebenen Hotline für Opfer häuslicher Gewalt und anderer Verbrechen im Jahr 2022 eingegangen, darunter seien 5 potentielle Fälle von Menschenhandel gewesen (USDOS, 15. Juni 2023). Zwischen Jänner und Februar 2023 seien laut Balkan·Insight 320 Frauen Opfer von häuslicher Gewalt geworden (Balkan·Insight, 13. März 2023).

Gesetze

Das USDOS schreibt in seinem im März 2023 veröffentlichten Jahresbericht für 2022, dass Vergewaltigung und häusliche Gewalt unabhängig vom Geschlecht verboten seien, auch die Vergewaltigung durch Verwandte oder Ehepartner·innen. Vergewaltigung werde mit 15 Jahren Gefängnis bestraft. Laut Gesetz sei geschlechtsspezifische Gewalt eine Form der Diskriminierung, es mangle jedoch an einer Definition von geschlechtsspezifischer Gewalt, die in Straf- und Zivilverfahren zur Anwendung kommen könnte (USDOS, 20. März 2023, Section 6).

Das Kosovo Law Institute schreibt in einem Bericht vom September 2022, dass die Istanbul-Konvention[1] durch eine Verfassungsänderung Teil der kosovarischen Verfassung geworden sei. Darüber hinaus sei im August 2010 das Gesetz Nr. 03/L-182 zum Schutz vor häuslicher Gewalt in Kraft getreten, das immer noch gültig sei. Im Zuge der Weiterentwicklung der rechtlichen Grundlagen sei im April 2019 mit dem neuen Strafgesetzbuch häusliche Gewalt zum ersten Mal als eigener Straftatbestand unter Strafe gestellt worden (KLI, September 2022, S. 6-7)

Laut Freedom House habe die Regierung nach andauernden Protesten und Druck seitens der Zivilgesellschaft Gesetzesänderungen durchgeführt, die es ermöglichen würden, Fälle von geschlechtsspezifischer Gewalt vorrangig zu behandeln, da Polizei und Justiz dazu geneigt hätten, bei solchen Taten milde Strafen zu verhängen. Nach Protesten Ende August 2022 und Aufrufen von NGOs habe die Regierung das Strafgesetzbuch und die Strafprozessordnung novelliert, um die Strafen für Vergewaltigung, sexuelle Nötigung und häuslich Gewalt zu erhöhen (Freedom House, 24. Mai 2023). Auch in einem Bericht des UNO-Generalsekretärs an den UNO-Sicherheitsrat vom April 2023 wird erläutert, dass die Regierung im Oktober 2022 Änderungen des Strafgesetzbuchs und der Strafprozessordnung in Bezug auf Vergewaltigung, sexuelle Übergriffe und häusliche Gewaltdelikte verabschiedet habe (siehe auch KLI, November 2022, S. 5). Unter anderem sei nun bis zur Urteilsverkündung („at the bail stage“) eine verpflichtende Haft für den Täter bei Vergewaltigung und häuslicher Gewalt vorgesehen (UN Security Council, 5. April 2023, S. 10). Der Seite des kosovarischen Parlaments ist zu entnehmen, dass der Gesetzesentwurf zur Ergänzung und Änderung des Strafgesetzbuches (Assembly of the Republic of Kosova, ohne Datum a) und der Gesetzentwurf zur Ergänzung und Änderung der Strafprozessordnung vom Parlament noch nicht verabschiedet wurden (Assembly of the Republic of Kosova, ohne Datum b).

Am 14. Oktober 2022 habe die Regierung des Kosovo zudem das Gesetz zum Schutz vor und zur Verhütung von häuslicher Gewalt, Gewalt gegen Frauen und geschlechtsspezifischer Gewalt, das mit der Istanbul-Konvention in Einklang sei, dem Parlament für eine erste Lesung vorgelegt (UN Security Council, 5. April 2023, S. 10). KosovaPress meldete am 5. Juli 2023, dass der Gesetzesentwurf zur Verhütung von und zum Schutz vor häuslicher Gewalt vom Ausschuss für Menschenrechte, Gleichstellung der Geschlechter, Vermisste, Opfer von sexueller Gewalt im Krieg und Petitionen geprüft werde (KosovaPress, 5. Juli 2023).

Im Dezember 2022 hätten die kosovarischen Behörden ein Protokoll für die Behandlung von Fällen sexueller Gewalt eingeführt, um beim Erarbeiten von Standards für eine umfassende Unterstützung der Opfer sexueller Übergriffe und geschlechtsspezifischer Gewalt zu unterstützen. (UN Security Council, 5. April 2023, S. 10).

Das Strafgesetzbuch der Republik Kosovo von 2019 auf Englisch finden Sie unter folgendem Link:

·      Strafgesetzbuch der Republik Kosovo, 14. Jänner 2019
https://www.refworld.org/docid/6012e70d4.html

Laut Artikel 248 wird häusliche Gewalt mit einer Geldstrafe und Haft von bis zu drei Jahren bestraft (Strafgesetzbuch der Republik Kosovo, 14. Jänner 2019, Artikel 248)

Anwendung in der Praxis

In einem im September 2021 veröffentlichten Artikel der Deutschen Welle (DW), dem Auslandsrundfunk Deutschlands, werden folgende Informationen angeführt:

„Die Projektkoordinatorin des Kosovo Frauen Netzwerkes zu geschlechtsspezifischer Gewalt, Erza Kurti erklärt, dass die Istanbul Konvention des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt, die 2014 in Kraft trat, erst letztes Jahr in die Verfassung des Kosovo aufgenommen wurde. Dies bedeutet aber noch lange nicht, dass dieses Reglement auch in allen Polizeistationen oder Ortsbehörden bekannt ist. Unter anderem sind in der Konvention auch Vorgaben zur Bereitstellung von Wohnraum für unmittelbar von Gewalt bedrohten Frauen geregelt, die aber im Kosovo nicht immer umgesetzt werden.“ (DW, 8. September 2021)

Die Kvinna till Kvinna Foundation erläutert in einem Bericht vom November 2022 (Berichtszeitraum Jänner 2021 bis September 2022), dass die Umsetzung des rechtlichen Rahmens und die strafrechtliche Verfolgung von Tätern geschlechtsspezifischer Gewalt im Kosovo weiterhin problematisch sei. Das Büro der Staatsanwaltschaft für Opferhilfe („Prosecution Victim Assistance Office“) habe einen Anstieg der Fälle von häuslicher Gewalt vermeldet, anderer Formen von geschlechtsspezifischer Gewalt, einschließlich sexueller Gewalt und Vergewaltigung, würden von den Opfern nur selten angezeigt. Grund dafür seien häufig soziale Stigmatisierung oder mangelndes Vertrauen in die Behörden. Dies liege zum einen daran, dass die strafrechtliche Verfolgung der Täter zum Teil vom Vorgehen der Polizei abhänge, die sich oft nicht an das Gesetz halte und die Berichte der Opfer/Überlebenden eher herunterspiele, ohne sie ernst zu nehmen. Zum anderen gehe es um die Rechtsprechung („prosecution“), die in vielen Fällen die Rechte der Opfer/Überlebenden nicht respektiere. Die Versöhnung der Opfer/Überlebenden mit dem Angreifer werde häufig mit der „Rettung der traditionellen Familie“ begründet. Ähnlich wie im vorangegangenen Berichtszeitraum 2020 sei auch im Jahr 2021 die Verfolgungsquote niedrig gewesen, mit niedrigen Strafen und in einigen Fällen sogar mit einer weiteren Herabsetzung dieser Strafen durch die Berufungsgerichte. Anwält·innen und Gerichtsbeobachter·innen hätten auch in diesem Berichtszeitraum festgestellt, dass Staatsanwält·innen und Richter·innen weiterhin die Familienzusammenführung dem Schutz der Überlebenden vorziehen würden. Diese Überzeugung werde auch von Sozialarbeiter·innen weiter bestärkt. Diese Mechanismen würden darauf abzielen, die Familienstruktur gegenüber den Opfern/Überlebenden zu schützen, was in einigen Fällen sogar dazu geführt habe, dass Schutzanordnungen übergangen („disregard“) worden seien, so dass Täter in der Wohnung der Familie hätten bleiben können, während das Verfahren anhängig gewesen sei (siehe auch USDOS, 20. März 2023, Section 6) (Kvinna till Kvinna Foundation, November 2022, S. 42-43). Laut dem USDOS hätten die verhängten Strafen von richterlichen Verweisen bis hin zu fünf Jahren Haft gereicht (USDOS, 20. März 2023, Section 6).

Die Kvinna till Kvinna Foundation führt weiter aus, dass es den Koordinierungsstellen, die sich mit häuslicher Gewalt befassen würden, an einem klaren, gesetzlich verankerten Mandat auf nationaler Ebene mangle und an kontinuierlichen personellen und finanziellen Ressourcen, um zuverlässig ihre Arbeit gewährleisten zu können. Dazu würden auch klare Rollen und Zuständigkeiten sowie die Trennung von Aufgaben in den Bereichen Durchführung, Überwachung und Bewertung gehören. Die Kommunen hätten keine ausreichenden Haushaltsmittel für umfassende Rehabilitations- und Wiedereingliederungsdienste bereitgestellt. In Vergewaltigungsfällen würden die Gerichte nach wie vor Strafen unterhalb des gesetzlichen Mindestmaßes verhängen. Dies wirke sich negativ auf die Entscheidung der Opfer/Überlebenden aus, Fälle von sexueller Gewalt innerhalb oder außerhalb der Familie anzuzeigen. Das mangelnde Vertrauen in den Schutz, den die Opfer/Überlebenden von den Institutionen erhalten könnten, und die Angst vor der sozialen Stigmatisierung, die sich ausschließlich gegen sie richte, könnten zu den niedrigen Anzeigenquoten beitragen. Die Polizeibeamt·innen im Kosovo würden zwar über ein allgemeines Wissen über verschiedene Formen von Gewalt im Zusammenhang mit Straftaten verfügen, würden aber nach wie vor geschlechtsspezifische Gewalt mit häuslicher Gewalt verwechseln. Auch das Verständnis für die verschiedenen Formen sexueller Gewalt scheine begrenzt zu sein. Das Beschuldigen der Opfer und kulturell bedingte Rechtfertigungen für unzureichende polizeiliche Maßnahmen seien nach wie vor vorhanden, und Polizeibeamt·innen würden nach wie vor dazu neigen, eher die Opfer/Überlebenden als die Täter aus gemeinsamen Wohnungen zu entfernen. Unzureichende Risikobewertungen und institutionelle Vernachlässigung dieser Art würden nach wie vor zu Fällen führen, in denen Wiederholungstäter auf freiem Fuß einen Femizid begehen könnten. Während des Berichtszeitraums hätten zivilgesellschaftliche Frauenorganisationen berichtet, dass es den Zentren für Sozialarbeit an Wissen über geschlechtsspezifische Gewalt mangele. Entgegen der Istanbul-Konvention, dem Gesetz zum Schutz vor häuslicher Gewalt und den Standardvorgehen zum Schutz vor häuslicher Gewalt hätten sich die Mitarbeiter·innen der Zentren für Sozialarbeit häufig für die Versöhnung von Paaren ausgesprochen und damit die Opfer/ Überlebenden in Gefahr gebracht. Darüber hinaus seien einige Sozialarbeiter·innen Berichten zufolge nicht bei Gerichtsverhandlungen anwesend gewesen oder hätten Familien, die Gewalt erfahren hätten, nicht weiter betreut. Aufgrund von finanziellen Beschränkungen hätten die Zentren im Berichtszeitraum weiterhin vor Herausforderungen in Bezug auf Personal und Infrastruktur gestanden (Kvinna till Kvinna Foundation, November 2022, S. 42-43).

Das Kosovar Centre for Security Studies (KCSS) erläutert in einem Bericht vom Dezember 2022, dass Überlebende von geschlechtsspezifischer Gewalt mit Hindernissen konfrontiert seien, wenn sie ihre Fälle melden wollten. Dazu würden begrenzte Informationen über ihre Rechte und die Verfügbarkeit von Unterstützungsdiensten, soziale Stigmatisierung, mangelndes Vertrauen in staatliche Institutionen und Drohungen seitens der Täter zählen. Darüber hinaus würden sich Verstöße gegen Vertraulichkeitsgrundsätze, die Bürokratie und langwierige Gerichtsverfahren negativ auf die Zahl der Anzeigen von Fällen häuslicher Gewalt auswirken. Traditionelle Normen und der Versuch der Mediation zwischen Tätern und Überlebenden häuslicher Gewalt würden das Anzeigen von geschlechtsspezifischer Gewalt und das daraus resultierende Vorgehen der Behörden („institutional response“) erschweren. Das Fehlen einer nachhaltigen Finanzierung von Unterkünften für Überlebende häuslicher Gewalt stelle weiterhin eine Herausforderung für das Vorgehen der Behörden dar. Die Straffreiheit in Fällen von häuslicher Gewalt und das Versagen der Institutionen beim Schutz der Opfer würden weiterhin große Probleme darstellen, die bis zu Femiziden führen könnten. Verschärft werde das Problem durch die problematische Haltung der Mitarbeiter·innen an vorderster Front, die durch Vorurteile gegenüber den Überlebenden und durch eine die Gewalt rechtfertigende Haltung der Sicherheitseinrichtungen und der Staatsanwaltschaft gekennzeichnet seien (KCSS, Dezember 2022, S. 3).

Das Kosovo Women's Network (KWN) schreibt in einem Artikel vom August 2022 über die Verschiebung („deferment“) von Fällen geschlechtsspezifischer Gewalt durch das Justizsystem. Laut KWN sei Gewalt gegen Frauen die am weitesten verbreitete Form häuslicher Gewalt im Kosovo. Nach dem Strafgesetzbuch sei häusliche Gewalt eine Straftat, die mit bis zu drei Jahren Haft bestraft werde. Beobachtungen der KWN in der Strafkammer des Grundgerichts („Basic Court“) in Pristina würden jedoch zeigen, dass gegen Täter von häuslicher Gewalt hauptsächlich bedingte Strafen und Geldstrafen verhängt würden. In mehr als 90 Prozent der beobachteten Fälle von häuslicher Gewalt seien sich die Täter ihrer Taten bewusst gewesen, was bedeute, dass in der Mehrzahl der Fälle eine strafrechtliche Verantwortung als Element der Straftat vorgelegen habe. Letztendlich hätten die Richter·innen die Täter für schuldig befunden, aber bedingte Strafen oder Geldstrafen verhängt. Neben häuslicher Gewalt sei im vergangenen Jahr auch die Anzahl der Fälle sexueller Gewalt gestiegen. Einem EULEX-Bericht [Bericht der Rechtsstaatlichkeitsmission der Europäischen Union] zufolge seien allein im Jahr 2021 107 Fälle von sexueller Gewalt im Kosovo gemeldet worden, im Vergleich zu 60 im Jahr 2020. Dieser Anstieg habe sich auch im Jahr 2022 fortgesetzt, aber die Reaktion der Behörden sei nicht im selben Verhältnis angestiegen. Nach den Daten der Kammer für schwere Straftaten am Grundgericht in Pristina seien seit dem 1. Jänner 2022 bis zum 16. August 2022 nur vier Anklagen erhoben worden, davon zwei wegen Vergewaltigung, eine wegen Menschenhandels und eine wegen sexueller Nötigung. In derselben Kammer habe die Staatsanwaltschaft im Rahmen des Ermittlungsverfahrens elf Fälle sexueller Gewalt untersucht, es seien aber bis zur Veröffentlichung des Artikels noch keine Anklagen erhoben worden. Die Verschiebung von Gerichtsverhandlungen in Fällen von häuslicher und sexueller Gewalt werde insbesondere durch die Gerichtsentscheidungen zur Vertagung von Verhandlungen ermöglicht. Aus der Beobachtung der Anhörungen gehe hervor, dass die Beschuldigten von Straftaten der sexuellen Gewalt in den meisten Fällen absichtlich nicht zu den Gerichtsverhandlungen erscheinen würden, so dass die Gerichtsverhandlungen verschoben würden, was den Beschuldigten zugutekomme. Als Folge der Verschiebungen und der Abwesenheit der Beschuldigten im Verfahren würden die Opfer leiden, da die Sachverhaltsermittlung (Tatsachenlage) und die Beweiserhebung vor Gericht immer schwieriger werde und der Fall mit der Zeit „verblasse“ (KWN, 25. August 2022).

Die Schweizer Tageszeitung Neue Zürcher Zeitung (NZZ) veröffentlicht im Dezember 2022 einen Artikel, in dem der folgende Vorfall beschrieben wird:

„Wäre Hamide Magashi noch am Leben, dann wäre sie Mutter. Die hochschwangere Frau war am vergangenen Mittwoch in der Universitätsklinik der kosovarischen Hauptstadt Pristina, um sich auf die unmittelbar bevorstehende Geburt ihres ersten Kindes vorzubereiten. Doch als die 35-Jährige am Abend kurz aus dem Spitalgebäude trat, wurde sie von mehreren Kugeln getroffen. Weder die werdende Mutter noch das ungeborene Kind konnten gerettet werden. Alles deutet darauf hin, dass Magashis Ehemann der Täter ist. Als die Polizei ihn am Freitag festnehmen wollte, nahm er sich das Leben. In weniger als einer Woche war das in Kosovo bereits der zweite Mord an einer Frau durch ihren Ehemann. Nur fünf Tage vor den tödlichen Schüssen auf Magashi hatte ein 70-jähriger Mann in Pristina seine Frau mit einer Axt erschlagen. Die tödliche Gewalt an Frauen hat im Land hohe Wellen geschlagen. Am Tag nach dem zweiten Mord kam es in Pristina zu Protesten. Frauenrechtsorganisationen forderten, die Gewalt an Frauen müsse als nationaler Notstand betrachtet werden. Die Kritik trifft auch die Behörden. Hamide Magashi hatte bereits im Sommer Anklage gegen ihren gewalttätigen Ehemann erhoben. Im September erliess ein Gericht in der Provinzstadt Ferizaj im Süden des Landes eine einstweilige Verfügung, die es ihrem Mann untersagte, sich seiner Frau zu nähern. Magashi lebte damals wieder in ihrem Elternhaus. Die Unterbringung in einer Schutzeinrichtung für Opfer häuslicher Gewalt hatte sie abgelehnt. Zwei Wochen nach der Verhängung des Kontaktverbots wurde Magashis Mann zudem für den unerlaubten Besitz einer Schusswaffe gebüsst. Dennoch ist es ihm gelungen, sich seiner Frau mit einer Waffe zu nähern.“ (NZZ, 5. Dezember 2022)

 

Auch AI führt im Jahresbericht für 2022 die folgenden konkreten Fälle an:

„Im Januar 2022 zeigte Lirije Qerimaj häusliche Gewalt durch ihren Ehemann bei der Polizei in Lauša/Llaushë an. Auf Anweisung der Staatsanwältin Stojanka Kosalović befragte die Polizei Skender Qerimaj, setzte ihn dann jedoch auf freien Fuß, woraufhin er fünf Tage später Lirije Qerimaj erschoss. Das Basisgericht in Mitrovica verurteilte Skender Qerimaj zu 24 Jahren Haft. Die Staatsanwältin wurde wegen staatsanwaltlichen Fehlverhaltens zur Verantwortung gezogen und erhielt einen öffentlichen schriftlichen Verweis.

Im Juli 2022 enthüllte ein Bericht der Rechtsstaatlichkeitsmission der Europäischen Union im Kosovo, dass es sich bei 85 Prozent der Überlebenden von sexualisierter Gewalt in den Jahren 2020 und 2021 um minderjährige Mädchen handelte. Mehr als die Hälfte aller Schuldsprüche zogen Strafen unterhalb des gesetzlichen Minimums nach sich, weil ‚außerordentlich mildernde‘ Umstände zugrunde gelegt wurden. Gegen die Richterin Florije Zatriqi, die den Vergewaltiger eines fünfzehnjährigen Mädchens zu einer Haftstrafe von acht Monaten und acht Tagen verurteilt hatte, wurde ein Disziplinarverfahren eingeleitet, das zu dem Schluss kam, dass die Strafe unterhalb des gesetzlichen Mindestmaßes lag und daher rechtswidrig war. Florije Zatriqi wurde daraufhin dauerhaft an das Basisgericht von Peja/Pejë in die Abteilung für Bagatelldelikte versetzt.

Im August 2022 vergewaltigten fünf Männer ein elfjähriges Mädchen in einem Park in Pristina/Pristinë, was fünf Festnahmen zur Folge hatte und Proteste mit Tausenden Demonstrierenden auslöste. Nach den Protesten nahm die Polizei weitere sechs Männer fest, die verdächtigt wurden, dasselbe Mädchen im Juni sexuell missbraucht und zur Prostitution gezwungen zu haben.“ (AI, 28. März 2023)

Frauenhäuser oder ähnliche Einrichtungen (insbesondere Zllakuqan) (Kapazitäten, Voraussetzungen für Aufnahme, Aufnahme Rückkehrerinnen, Schutz in Einrichtung vor Verfolgung/Gewalt)

DW berichtet im September 2021:

„Im ganzen Kosovo gibt es nur acht Frauenhäuser, die von Nichtregierungsorganisationen betrieben werden. Das Frauenhaus ‚Center for the Protection of Women and Children‘ in Pristina wird von Direktorin Zana Asllani geleitet. ‚In dem Heim gibt es verschiedene Dienstleistungen für Betroffene von Gewalterfahrungen. Neben einem sicheren Ort und der Gewährung von Schutz als Hauptaufgabe bieten wir Rehabilitations- und Reintegrationsprogramme für Opfer häuslicher Gewalt an. Wir haben eine Kapazität von 25 Betten, die von 24 Stunden bis zu sechs Monaten eine Unterkunft sichern‘, sagt Zana Asllani. Im Durchschnitt werden innerhalb eines Jahres allein in dem Frauenhaus in Pristina etwa 120-140 Frauen, Mädchen und Kinder, die von häuslicher und geschlechtsspezifischer Gewalt betroffen und bedroht sind, untergebracht. Die Finanzierung der Frauenhäuser ist problematisch. Das zuständige Ministerium für Arbeit und Soziales beteiligt sich allenfalls mit 50 Prozent der notwendigen Finanzmittel. Der Rest muss mit Spenden finanziert werden. Durch die mangelhafte Unterstützung des zuständigen Ministeriums kommt es vor, dass die Angestellten - gerade zu Beginn eines Jahres - bis zu drei Monate ohne Bezahlung arbeiten müssen.“ (DW, 8. September 2021)

Das USDOS schreibt in seinem im März 2023 veröffentlichten Jahresbericht zur Menschenrechtslage im Jahr 2022, dass die Regierung zehn NGO-Unterkünften, die Frauen und Kinder unterstützten, die Opfer häuslicher Gewalt und von Menschenhandel geworden seien, teilfinanziert habe. Es seien aber keine Unterkünfte für Überlebende von Vergewaltigung und anderen Formen sexueller Gewalt sowie für die meisten lesbischen, schwulen, bisexuellen, transgender, queeren und intersexuellen Überlebenden von Gewalt verfügbar. Die Frauenhäuser würden die überlebenden Frauen und ihre Kinder bis zu sechs Monate lang unterstützen. Jungen über 12 Jahren dürften nicht zusammen mit ihren Müttern in den Unterkünften wohnen, sondern würden separat in Unterkünften für Kinder, die Missbrauch überlebt hätten, untergebracht. Die Regierung habe ein standardisiertes Vorgehen zum Schutz vor häuslicher Gewalt, aber die Frauenhäuser hätten keine einheitlichen Handbücher für das Fallmanagement, um die Abläufe und Dienstleistungen zu standardisieren. (USDOS, 20. März 2023, Section 6)

Die Kvinna till Kvinna Foundation veröffentlicht in ihrem bereits oben zitierten Bericht vom November 2022 eine Tabelle zu Frauenhäusern. Es habe 2022 im Kosovo neun Frauenhäuser mit 135 Betten gegeben, was ein Rückgang von fünf Betten gegenüber 2016 sei. Die Anzahl der Betten entspreche nicht den Minimalstandards der Istanbul-Konvention. Um diese zu erreichen, seien 43 weitere Betten erforderlich (Kvinna till Kvinna Foundation, November 2022, S. 52).

Von den neun Frauenhäusern für weibliche Opfer/Überlebende von geschlechtsspezifischer Gewalt seien acht staatlich lizensiert. Sie würden von zivilgesellschaftlichen Frauenrechtsorganisationen betrieben und seien über das ganze Land verteilt. Zusätzlich gebe es eine Unterkunft für Frauen, die Opfer/Überlebende von Menschenhandel seien, sowie eine Unterkunft für Kinder, die Opfer/Überlebende von Gewalt, einschließlich häuslicher Gewalt, seien. Die Frauenhäuser seien rund um die Uhr zugänglich, und die Frauen müssen nicht für die Unterkunft bezahlen. Die anfängliche Aufenthaltsdauer der Frauen in den Häusern betrage sechs Monate, bei Bedarf könnten die Frauen aber auch länger bleiben. Es gebe keine speziellen Frauenhäuser für Frauen aus marginalisierten Gruppen. Darüber hinaus gebe es keine speziellen Krisenzentren für Vergewaltigungsopfer, aber alle bestehenden Frauenzentren würden Beratungen für Überlebende von Vergewaltigungen anbieten. Es gebe keine speziellen Schutzräume für LGBTQI+-Personen. Im Jahr 2021 habe die Abteilung für Soziales in der Stadtverwaltung von Pristina jedoch 300.000 EUR für den Bau eines LGBTQI+ Schutzraums in Pristina bereitgestellt. Es gebe eine nationale Frauennotrufnummer, die Numri i Linjës Ndihmëse. Die Notrufnummer sei rund um die Uhr erreichbar und kostenlos. Sie biete Unterstützung in Albanisch, Serbisch und Englisch an. Sie sei auch zunehmend auf Türkisch und in den nördlichen Teilen des Kosovo verfügbar. Die Notrufnummer biete aber keine Informationen in den Sprachen anderer Minderheiten, wie z. B. Romani, an, was bedeute, dass es für Roma-Frauen, die ohnehin schon mit weitaus mehr Hindernissen bei der Suche nach Schutz konfrontiert seien, noch schwieriger sei, die Unterstützung zu bekommen, die sie benötigen würden. Der Betrieb der nationalen Notrufnummer in allen Sprachen des Kosovo sei als spezifische Maßnahme in die neue nationale Strategie zum Schutz vor häuslicher Gewalt und Gewalt gegen Frauen 2022-2026 aufgenommen worden. Die Notrufnummer werde von der Staatsanwaltschaft betrieben und staatlich sowie durch internationale Partner finanziert. Es gebe auch zwei regionale Notrufnummern, die von Frauenrechtsorganisationen betrieben würden: Das Safe House Gjakova betreibe eine lokale Notrufnummer, und das Women Wellness Centre in Peja betreibe eine weitere Notrufnummer. Frauenhäuser im Kosovo seien mit finanziellen und personellen Engpässen konfrontiert (Kvinna bis Kvinna Stiftung, November 2022, S. 56).

Die United Nations Mission in Kosovo (UNMIK) erwähnt in einem Artikel vom März 2023 zu einem Runden Tisch zum Thema innovative und dauerhafte Lösungen für das Problem der häuslichen Gewalt, dass eine der 20 versammelten Expert·innen Bedenken geäußert habe, weil von 80 Überlebenden von häuslicher Gewalt in ihrer Gemeinde 60 in das Haus des Täters zurückgekehrt seien. Verantwortlich dafür sei eine Reihe von Gründen gewesen, unter anderem die Unzulänglichkeit der Schutzunterkünfte (UNMIK, 29. März 2023).

Dorjeta Rukiqi vom Kosovar Centre for Security Studies schrieb in einer E-Mail-Auskunft vom 5. Juli 2023, dass es im Kosovo sieben Frauenhäuser („safe houses“) gebe, eines für jede administrative Einheit. Das am nächsten an Zllakuqan gelegene Frauenhaus befinde sich in Peja. Zu den Kapazitäten der Frauenhäuser könne sie keine Angaben machen, aber eine der größten Herausforderungen sei es, über stabile Geldmittel zu verfügen, um die Frauenhäuser weiter betreiben zu können. Bezüglich der Voraussetzungen für eine Aufnahme sei ihr nicht bekannt, dass es eine Liste mit dafür gebe. Frauen würden auf Ersuchen oder Empfehlung der Zentren für Sozialarbeit (Centers for Social Work) und manchmal auch der Polizei untergebracht. In seltenen Fällen würden Frauen sich selbst an die Frauenhäuser wenden. Was den Schutz in den Frauenhäusern anlange, so hätten ein paar der Häuser offengelegt, dass es herausfordernd sei, ihre Standorte vor der Gesellschaft geheim zu halten. Es habe Fälle gegeben, in denen Täter in Frauenhäuser eingedrungen seien, um die dort untergebrachten Frauen zu bedrohen. Einige der Schutzhäuser würden über Kameras, Sicherheitsvorkehrungen oder Zäune verfügen, aber manchmal sei es eine Herausforderung, die Frauen zu schützen, da die Standorte der Häuser bekannt seien. (Rukiqi, 5. Juli 2023)

In dem oben bereits zitierten Bericht vom Dezember 2022 zitiert das KCSS eine/n Mitarbeiter·in des Frauenhauses in Peja. Laut der Person gebe es keine Sicherheitsvorkehrungen und selbst die Mitarbeiter·innen würden sich nicht sicher fühlen und hätten den Eindruck, Gefahr zu laufen, dass ihnen die Täter folgen würden. Der Standort des Hauses sei recht öffentlich und den Taxifahrer·innen gut bekannt. Es sei problematisch, dass die Täter·innen die Mitarbeiter·innen des Hauses kennen würden, da sie sich während der Gerichtsverfahren begegnet seien (KCSS, Dezember 2022, S. 17-18).

Das Schweizer Staatssekretariat für Migration (SEM), die Schweizer Behörde für ausländische Staatsbürger·innen und Asylwerber·innen in der Schweiz, schreibt in einem Bericht vom Jänner 2020 Folgendes zum Frauenhaus in Peja:

„Das Frauenhaus in Pejë/Peć wurde im Dezember 2002 eröffnet. Geführt wird das Frauenhaus im Namen der NGO Women’s Wellness Center. Das Frauenhaus bietet Platz für 14 Personen. Im Notfall sind 20 Betten verfügbar, Schutzsuchende werden nach Auskunft der Leitung in keinem Fall abgewiesen.

Das Frauenhaus deckt die Bezirke Pejë/Peć, Istok/Istog, Deçan/Dečani, Klinë/Klina und Junik ab und steht allen ethnischen Gruppen offen. In unterschiedlicher Zusammensetzung wird es von Angehörigen aller ethnischen Gruppen genutzt, auch von Roma und Ashkali. Momentan arbeiten sieben ständige Mitarbeiterinnen für das Frauenhaus, darunter eine Psychologin, eine Pädagogin, drei Sozialarbeiter/innen und zwei Nachtwächter. Die Finanzierung durch die staatlichen und/oder lokalen kosovarischen Behörden ist nicht immer durchgehend gesichert. Im eigenen Nähatelier hergestellte und verkaufte Produkte leisten einen Beitrag zur Finanzierung des Frauenhauses. Im Fall von Finanzierungslücken arbeiten die Angestellten auf freiwilliger Basis und ohne Lohn. Zudem müssten zur Aufrechterhaltung des Dienstleistungsangebots alternative Wege erschlossen und beispielsweise Nahrungsmittelspender gesucht werden.“ (SEM, 22. Jänner 2020, S. 26)

Die Seite des Frauenhauses in Peja (Women's Wellness Center, WWC) finden Sie unter dem folgenden Link:

·      WWC - Women's Wellness Center: Ballina - Qendra për Mirëqenien e Gruas, ohne Datum
https://www.qmg-ks.org/en/

 

Quellen: (Zugriff auf alle Quellen am [Veröffentlichungsdatum])

·      AI – Amnesty International: Amnesty International Report 2022/23, 28. März 2023
https://www.amnesty.de/informieren/amnesty-report/kosovo-2022

·      Assembly of the Republic of Kosova: Draft Law no.08/L-188 on amending and supplementing the Criminal Code no. 06/L-074 of the Republic of Kosovo, ohne Datum a
https://www.kuvendikosoves.org/eng/projektligjet-dhe-ligjet/draftlawopen/?draftlaw=425

·      Assembly of the Republic of Kosova: Draft Law no.08/L-187 on amending and supplementing the Criminal Procedure Code no. 08/L-032, ohne Datum b
https://www.kuvendikosoves.org/eng/projektligjet-dhe-ligjet/draftlawopen/?draftlaw=424

·      Balkan·Insight: Share Your Experience: Domestic Violence in Kosovo, 13. März 2023
https://balkaninsight.com/2023/03/13/share-your-experience-domestic-violence-in-kosovo/

·      Bundeskanzleramt: Istanbul Konvention Gewalt gegen Frauen, ohne Datum
https://www.bundeskanzleramt.gv.at/agenda/frauen-und-gleichstellung/gewalt-gegen-frauen/istanbul-konvention-gewalt-gegen-frauen.html

·      DW – Deutsche Welle: Frauenhäuser als Zufluchtsort, 8. September 2021
https://www.dw.com/de/kosovo-frauenh%C3%A4user-als-zufluchtsort/a-59116194

·      Freedom House: Nations in Transit 2023 - Kosovo, 24. Mai 2023
https://www.ecoi.net/de/dokument/2092898.html

·      KCSS - Kosovar Centre for Security Studies: Baseline report on gender-based violence in Kosovo: community and stakeholder perceptions, Dezember 2022
https://qkss.org/images/uploads/files/Baseline_Assessment_Eng_1.pdf

·      KLI – Kosovo Law Institute: The Istanbul Convention in the verdicts of courts in Kosovo, September 2022
https://kli-ks.org/wp-content/uploads/2023/03/The-Istanbul-Convention-in-the-verdicts-of-courts-in-Kosovo_ENG.pdf

·      KLI – Kosovo Law Institute: Repressive Measures for the protection of women,, November 2022
https://kli-ks.org/wp-content/uploads/2022/11/Repressive-measures-for-the-protection-of-women_Report_english-version-1.pdf

·      KosovaPress: Cases of domestic violence and violence against women are increasing, among the factors being jealousy, 18. März 2023
https://kosovapress.com/en/rriten-rastet-e-dhunes-ne-familje-dhe-dhunes-ndaj-grave-nder-faktoret-xhelozia/

·      KosovaPress: Today the draft law on prevention and protection from domestic violence is being considered, 5. Juli 2023
https://kosovapress.com/en/today-the-draft-law-on-prevention-and-protection-from-domestic-violence-is-being-considered/

·      Kvinna till Kvinna Foundation: Women’s rights in Western Balkans, November 2022
https://kvinnatillkvinna.org/wp-content/uploads/2022/12/The-Kvinna-till-Kvinna-Foundation-Womens-Rights-in-Western-Balkans-2022.pdf

·      KWN – Kosovo Women's Network: Deferment of Gender-Based Violence Cases by the Judicial System, 25. August 2022
https://womensnetwork.org/deferment-of-gender-based-violence-cases-by-the-judicial-system/

·      NZZ – Neue Zürcher Zeitung: Zwei Frauenmorde in einer Woche in Kosovo – Feministinnen mobilisieren, 5. Dezember 2022
https://www.nzz.ch/international/kosovo-femizide-mobilisieren-proteste-gegen-staat-ld.1715494?reduced=true

·      Rukiqi, Dorjeta: E-Mail-Auskunft, 5. Juli 2023

·      SEM – Staatssekretariat für Migration: Focus Kosovo: Häusliche Gewalt, 22. Jänner 2020
https://www.sem.admin.ch/dam/sem/de/data/internationales/herkunftslaender/europa-gus/kos/KOS-haeusliche-gewalt-d.pdf.download.pdf/KOS-haeusliche-gewalt-d.pdf

·      Strafgesetzbuch der Republik Kosovo, 14. Jänner 2019
https://www.refworld.org/docid/6012e70d4.html

·      UNMIK – United Nations Mission in Kosovo: Innovative – and permanent – solutions for addressing domestic violence tabled during UNMIK roundtable, 29. März 2023
https://unmik.unmissions.org/innovative-%E2%80%93-and-permanent-%E2%80%93-solutions-addressing-domestic-violence-tabled-during-unmik-roundtable

·      UN Security Council: United Nations Interim Administration Mission in Kosovo; Report of the Secretary-General [S/2023/247], 5. April 2023
https://www.ecoi.net/en/file/local/2091673/N2308831.pdf

·      USDOS – US Department of State: 2022 Country Report on Human Rights Practices: Kosovo, 20. März 2023
https://www.ecoi.net/de/dokument/2089218.html

·      USDOS – US Department of State: 2023 Trafficking in Persons Report: Kosovo, 15. Juni 2023
https://www.ecoi.net/de/dokument/2093659.html

·      WWC - Women's Wellness Center: Ballina - Qendra për Mirëqenien e Gruas, ohne Datum
https://www.qmg-ks.org/en/

 

Anhang: Quellenbeschreibungen und Informationen aus ausgewählten Quellen

Amnesty International (AI) ist eine internationale regierungsunabhängige Menschenrechtsorganisation mit Hauptsitz in London.

·      AI – Amnesty International: Amnesty International Report 2022/23, 28. März 2023
https://www.amnesty.de/informieren/amnesty-report/kosovo-2022

„Die Zahl der Berichte über häusliche Gewalt stieg 2022 im Vergleich zum Vorjahr an.“ (AI, 28. März 2023)

Balkan Insight ist die Onlinepublikation des Balkan Investigative Reporting Networks (BIRN), die analytischen und investigativen Journalismus über politische, ökonomische und soziale Themen betreibt.

·      Balkan·Insight: Share Your Experience: Domestic Violence in Kosovo, 13. März 2023
https://balkaninsight.com/2023/03/13/share-your-experience-domestic-violence-in-kosovo/

„The reported number of domestic violence cases has increased in Kosovo in recent years, with the majority of the victims being women who often do not find justice and live in fear for their lives. The number of cases of domestic violence reported to police has risen steadily, from 1,915 in 2019 and just over 2,000 in 2020 to over 2,400 in 2021. In 2022, over 2,700 cases of domestic violence were reported in Kosovo, with 2,289 of the victims being women. In 2023, until February, 320 women were domestic violence victims.“ (Balkan·Insight, 13. März 2023)

Freedom House ist eine in den USA ansässige Nichtregierungsorganisation, die sich mit Recherchen und Advocacy-Arbeit zu Demokratie, politischen Freiheiten und Menschenrechten befasst.

·      Freedom House: Nations in Transit 2023 - Kosovo, 24. Mai 2023
https://www.ecoi.net/de/dokument/2092898.html

„After constant protests and pressure from civil society, the government introduced legislative changes that would allow cases of gender-based violence to be prioritized since police and judicial authorities have tended to give lenient sentences to such perpetrators. Given that Kosovo’s patriarchal society still poses challenges for women, including systemic abuse by spouses and relatives, the government’s initiative to fight against lenient sentences and prioritize cases of gender-based violence is an enormous victory for civil society and the country. […]

In late August, activists and citizens protested in Pristina for stronger measures against sexual violence after five men were arrested for the rape of an 11-year-old girl. Following these protests and calls from NGOs, the government approved amendments to the criminal code and criminal procedure code in October to increase penalties for rape, sexual assault, and domestic violence.” (Freedom House, 24. Mai 2023)

Das Kosovar Centre for Security Studies (KCSS) ist laut eigenen Angaben ein unabhängiges politisches Forschungszentrum mit Sitz in Pristina.

·      KCSS - Kosovar Centre for Security Studies: Baseline report on gender-based violence in Kosovo: community and stakeholder perceptions, Dezember 2022
https://qkss.org/images/uploads/files/Baseline_Assessment_Eng_1.pdf

„This report identifies that reported cases of GBV [Gender-based violence] have increased in the past year alongside requests for court-issued protection orders for survivors. Yet, survivors of GBV face barriers in reporting their cases, including limited information about rights and availability of support services, social stigma, a lack of trust in state institutions, and threats by abusers. Further, breaches in confidentiality principles coupled with bureaucracy and the lengthy legal proceedings negatively influence levels of reporting of domestic violence cases. Traditional norms and family mediation attempt between abusers and survivors of domestic violence complicate reporting on GBV and the resulting institutional response.

Lack of sustainable funding for shelters for survivors of domestic violence continues to challenge the institutional response while a major concern remains impunity around GBV cases and institutional protection failures which lead recidivist cases to escalate into femicide. Further aggravating the issue are problematic attitudes of frontline workers characterized by prejudices against the survivors and violence-justifying attitudes among security institutions and the prosecution. While the role of CSOs [civil society organisations] is considered critical in helping to fill existing gaps in service provision, there are limited reintegration programs and capacities in place to ensure a more long-term approach to addressing cases of GBV and facilitating the survivors’ safe transition into society.” (KCSS, Dezember 2022, S. 3)

„Further, a representative from the shelter for survivors of domestic violence in Peja highlights that ‘we do not have security and even as staff we feel unsafe and at risk of abusers following us. The location of the shelter is quite public and well known to taxi drivers. The fact that the abusers knew us is very problematic because we had to meet with them during the different legal proceedings that they were going through with the survivor.’” (KCSS, Dezember 2022, S. 17-18)

Das Kosovo Law Institute (KLI) ist eine in Pristina ansässige NGO, die sich auf den Justizsektor spezialisiert hat.

·      KLI – Kosovo Law Institute: The Istanbul Convention in the verdicts of courts in Kosovo, September 2022
https://kli-ks.org/wp-content/uploads/2023/03/The-Istanbul-Convention-in-the-verdicts-of-courts-in-Kosovo_ENG.pdf

„Initially, the Council of Europe Convention on Preventing and Combating Violence Against Women and Domestic Violence (Istanbul Convention) through the constitutional amendment has become part of the Kosovar constitutional order. […]

On August 15, 2010, Law No. 03/L-182 on Protection from Domestic Violence entered into force, which is still applicable. According to the law in question, domestic violence is handled in civil proceedings, and only if the perpetrator of domestic violence does not respect the protective order, then he is criminally liable.

In the course of the advancement of the legal basis for preventing and combating domestic violence, on April 14, 2019, Code No. 06/L-074 Criminal Code of the Republic of Kosovo (hereinafter: CCRK), for the first time criminalizes domestic violence as a separate criminal offense. Physical, sexual, psychological, and economic abuse have been defined as forms of committing this criminal offense. The punishment prescribed by law in this case is up to three years of imprisonment. This criminal offense is among the offenses which are prosecuted according to official duty and not according to the proposal.” (KLI, September 2022, S. 6-7)

·      KLI – Kosovo Law Institute: Repressive Measures for the protection of women, November 2022
https://kli-ks.org/wp-content/uploads/2022/11/Repressive-measures-for-the-protection-of-women_Report_english-version-1.pdf

„On October 12, 2022, the Government of the Republic of Kosovo approved the Draft Law on Supplementing and Amending the Criminal Code No.06/L074 of the Republic of Kosovo (Hereinafter: Draft Criminal Code) and the Draft Law on Supplementing and Amending Criminal Procedure Code No. 08/L032 of the Republic of Kosovo (Hereinafter: Draft Criminal Procedure Code).” (KLI, November 2022, S. 5)

KosovaPress ist eine unabhängige kosovoalbanische Nachrichtenagentur.

·      KosovaPress: Cases of domestic violence and violence against women are increasing, among the factors being jealousy, 18. März 2023
https://kosovapress.com/en/rriten-rastet-e-dhunes-ne-familje-dhe-dhunes-ndaj-grave-nder-faktoret-xhelozia/

„Only in 2022, 2768 cases of domestic violence, violence against women and sexual harassment were reported in Kosovo. This was announced today by Kosovo Police officials, in the report to the Commission for Human Rights, Gender Equality, Missing Persons, Victims of War Sexual Violence and Petitions. Major in the Kosovo Police, Ramadan Ahmeti, said that there is a rapid increase in domestic violence, especially from 2017 onwards. Presenting statistics for the past year at which age violence in the family and against women occurs more, he said that the same occurs more often between the ages of 20 and 30.“ (KosovaPress, 18. März 2023)

·      KosovaPress: Today the draft law on prevention and protection from domestic violence is being considered, 5. Juli 2023
https://kosovapress.com/en/today-the-draft-law-on-prevention-and-protection-from-domestic-violence-is-being-considered/

„The Committee on Human Rights, Gender Equality, Missing Persons, Victims of War Sexual Violence and Petitions will meet today. The members of this commission examine the draft law on prevention and protection from domestic violence, violence against women and gender-based violence.“ (KosovaPress, 5. Juli 2023)

Die Kvinna till Kvinna Foundation ist eine Frauenrechtsorganisation, die sich für Frauen in Gebieten einsetzt, die von Krieg und Konflikt betroffen sind.

·      Kvinna till Kvinna Foundation: Women’s rights in Western Balkans, November 2022
https://kvinnatillkvinna.org/wp-content/uploads/2022/12/The-Kvinna-till-Kvinna-Foundation-Womens-Rights-in-Western-Balkans-2022.pdf

„In practice, however, the situation remains problematic when it comes to implementation of the legal framework and prosecuting GBV [Gender-based violence] perpetrators. The Prosecution Victim Assistance Office reported an increased number of DV [domestic violence] cases, from 1,145 in 2020 to 1,374 for January to August of 2021. […]

Instances of other forms of GBV, including sexual violence and rape, were rarely reported by survivors, frequently due to social stigma or lack of trust in authorities. This is on one hand due to the fact that prosecuting perpetrators, in part relates to the police response, which often does not comply with the law, but rather downplays the victims'/survivors' reports without taking them seriously. On the other hand, there is the issue of prosecution, which in many cases does not respect the victims'/survivors' rights. Reconciling the victim/survivor with the aggressor is often justified by referring to ‘saving the traditional family’. In 2021, similar to the previous reporting period of 2020, the rate of prosecution was low, with low sentences, and in some cases even further reductions in these sentences in Appellate Courts. As is an ongoing problem in Kosovo and the Western Balkans region as a whole, during this reporting period as well, advocates and court observers asserted that prosecutors and judges continued to favour family unification over survivor protection. This conviction is also further reinforced by social workers. These mechanisms aimed at protecting the family structure over the victim(s)/survivor(s) in some cases even leading to the disregard of protection orders, allowing the perpetrator to remain in the family home while a case was pending. The coordination bodies dealing with DV [Domestic violence] lack a clear mandate enshrined in law at the national level and consistent human and financial resources to ensure their reliable functioning. This includes clear roles, responsibilities, and separation of implementation, monitoring and evaluation duties. More Case Managers have been established within municipalities and their functioning has improved since 2017. Nevertheless, several municipalities still do not have functional Case Managers, as foreseen by the National Strategy on Protection from Domestic Violence. Municipalities have not allocated sufficient budgets for comprehensive victim-/survivor-centred rehabilitation and reintegration services, as foreseen by the Istanbul Convention and National Strategy on Protection from Domestic Violence.

In rape cases, courts continue to impose sentences below the legal minimum. This negatively affects the decision of victims/survivors to report cases of sexual violence that occurred either inside or outside the family sphere. There exists a lack of faith in the protection that victims/survivors could obtain from the institution, and a fear of the social stigmatisation aimed solely at them, and such factors can contribute to the low of reporting rates. While police officers have general knowledge about various forms of violence as they relate to criminal offences, including the new offences in the Criminal Code of Kosovo, they continue to confuse GBV with DV. Thorough understanding of various forms of sexual violence also seemed limited. Victim-blaming and culturally relative justifications for insufficient police response still exist, and police officers still tend to remove victims/survivors rather than perpetrators from shared residences. Weak risk assessments and institutional neglect of this sort continue to lead to cases where recidivists let free commit femicide.

During the reporting period, WCSOs [Women’s civil society organisations] reported that Centres for Social Work lacked knowledge about GBV, with some representatives of the centres continuing the practice of recommending that the parent with a better financial situation receive child custody, instead of focusing on the overall wellbeing of the child. Contrary to the Istanbul Convention, the Law on Protection against Domestic Violence, and Standard Operation Procedures for Protection from Domestic Violence, employees of Centres for Social Work often opted for reconciling couples, placing the victim/survivor in danger. Moreover, some social workers were reportedly absent from court hearings or did not follow up with families that have experienced violence. Due to budget restraints, particularly amid decentralisation, the centres continued to face challenges related to human resources and infrastructure during the reporting period.“ (Kvinna till Kvinna Foundation, November 2022, S. 42-43)

„Comparison Table: Number of Women's Shelters and Beds […]

[…]

” (Kvinna till Kvinna Foundation, November 2022, S. 52

„There are nine women's shelters in Kosovo for women victims/survivors of GBV [Gender-based violence], of which eight are licensed by the state. They are run by women's rights CSOs [Civil society organisations] with a gender-specific and feminist approach and are located throughout the country. Additionally, there are two other shelters: one supports women victims/survivors of trafficking, and the other offers support to children victims/survivors of abuse, including DV [Domestic violence]. The women-only shelters provide 24/7 access and women are not required to pay for their accommodation. While the initial period of stay for women in shelters is six months, women who need to can stay longer. There are no specific shelters for women of groups made marginalised. In addition, there are no specific rape crisis centres, however all existing women's centres offer counselling for survivors of rape. There are no specific shelters for LGBTQI+ persons. In 2021, however, the Department of Social Welfare in the Municipality of Prishtina budget had allocated 300,000 EUR for the building of a LGBTQI+ shelter in Prishtina. It is of concern that women's shelters do not provide adequate conditions for women with different abilities. Regarding languages spoken in the shelters, women from northern Kosovo have reported not feeling comfortable in accessing these services since they were often not provided in the Serbian language.

There is one national women's helpline in Kosovo, named Helpline Number (Numri i Linjës Ndihmëse). The helpline is available 24/7 and is free of charge. It provides multilingual support in Albanian, Serbian and English. Victim Advocates, within the Victims Advocacy and Assistance Office, have shared that helplines are increasingly more available in the Turkish language and in the northern parts of Kosovo. The helpline does not provide information in the languages of other minorities such as Romani, meaning that it is more difficult for Roma women, who already face far more obstacles in receiving protection, to receive the support that they need. The functioning of the National Helpline in all languages in Kosovo has been included as a specific action in the new National Strategy on Protection Against Domestic Violence and Violence Against Women 2022-2026. The helpline is run by the State Prosecutor under the Victims' Advocacy and Assistance Office. Funding for the helpline comes through state funding from national and local authorities and international partners. There are also two regional helplines in Kosovo, run by women's rights organisations: Safe House Gjakova runs a local helpline, and Women Wellness Centre in Peja runs another one.

Before 2019, WCSOs [Women’s civil society organisations] identified the need for longerterm and stable funding for shelters for women. As such, WCSOs advocated towards international and state institutions for developing a budget line for shelters in Kosovo and were instrumental in its development. Despite the improvement in establishing the ‘Basic expenditures for shelters’ budget line within the Ministry of Labour and Social Welfare, this budget line is still not a permanent. Since 2019, shelters in Kosovo continue to face financial and staff shortages. There is almost no information regarding budget allocations for addressing other forms of GBV other than DV. That shows how in Kosovo, and in Western Balkan countries in general, the focus is mostly on DV, overlooking other forms of GBV, contrary to the requirements of the Istanbul Convention. This means that other forms of GBV in Kosovo are largely unaddressed, and major gaps remain in the implementation of the Istanbul Convention.” (Kvinna till Kvinna Foundation, November 2022, S. 56)

Das Kosovo Women's Network (KWN) ist ein kosovarisches Netzwerk von Frauengruppen und Frauenorganisationen, das sich für die Frauen des Kosovo einsetzt.

·      KWN – Kosovo Women's Network: Deferment of Gender-Based Violence Cases by the Judicial System, 25. August 2022
https://womensnetwork.org/deferment-of-gender-based-violence-cases-by-the-judicial-system/

„Violence against women is the most prevalent form of domestic violence in Kosovo. Based on gender research statistics and monitoring of court hearings, men exercise violence against women or girls in more than 95% of cases. According to the Criminal Code of the Republic of Kosovo (CCRK), domestic violence is a criminal offense punishable by up to three years of imprisonment. However, based on the monitoring of the KWN in the Criminal Division of the Basic Court in Prishtina, the sentences imposed on the offenders of domestic violence are mainly conditional sentences and fines. In more than 90% of domestic violence cases based on the monitored hearings, the offenders have been aware of their actions, which means that in the majority of cases there has been criminal responsibility as an element of the criminal offense. However, in the end the judges have found the offenders of violence guilty, but the imposition of the sentence has been conditional and by fine.

Besides domestic violence, last year there was an increase in the number of sexual violence cases. According to a EULEX report, in 2021 alone, 107 cases of sexual violence have been reported in Kosovo, compared to 60 in 2020. This increase is continuing in 2022 as well, however the response of the institutions is disproportionate. Based on the data from the registers of the Basic Court in Prishtina, Serious Crimes Department, since 1 January 2022 until 16 August 2022, only four indictments have been filed, out of which two were indictments for the criminal offense of rape, one indictment for human trafficking and one indictment for the criminal offense of sexual assault. The accused in these cases are men, whereas the injured are women. In this very Department, in the Preliminary Proceedings, the Prosecution Office is investigating 11 cases of sexual violence committed by men, while no indictment has been filed yet.

The main factor directly enabling the deferment of the court hearings in domestic violence and sexual violence cases are the rulings for postponement of the court hearings. Based on the monitoring of the hearings, those accused of crimes of sexual violence in most cases intentionally do not appear in the court hearings so that the court proceedings are postponed, which serves to favor the accused. As a consequence of the postponements and the absence of the accused in the proceedings, the victims of violence as injured parties in the proceedings are suffering in the court proceedings, since the ascertainment of the facts (factual situation) and the collection of evidence before the court is getting more and more difficult, causing the case to ‘fade’ over time.“ (KWN, 25. August 2022)

·      Strafgesetzbuch der Republik Kosovo, 14. Jänner 2019
https://www.refworld.org/docid/6012e70d4.html

„1. Whoever commits physical, psychological or economic violence or mistreatment with the intent to violate the dignity of another person within a domestic relationship shall be punished by fine and imprisonment of up to three (3) years.

2. When any act in the Criminal Code is committed within a domestic relationship, it will be considered an aggravating circumstance.

3. Every member of the family who exerts physical, psychological, sexual or economic violence or mistreatment against another member of his/her family, shall be punished by a fine and imprisonment of up to three (3) years.“ (Strafgesetzbuch der Republik Kosovo, 14. Jänner 2019)

·      UNMIK – United Nations Mission in Kosovo: Innovative – and permanent – solutions for addressing domestic violence tabled during UNMIK roundtable, 29. März 2023
https://unmik.unmissions.org/innovative-%E2%80%93-and-permanent-%E2%80%93-solutions-addressing-domestic-violence-tabled-during-unmik-roundtable

„Providing mental health support for domestic violence abusers, tackling stigma faced by male domestic violence survivors and stopping the return of domestic violence survivors to their abusers' houses - these were some of the points of discussion during a round table of Kosovo's gender-based violence (GBV) experts hosted at UNMIK last week.

Numerous solutions were also tabled by the 20 gathered experts from across Kosovo's different communities, with one expert voicing concern that out of 80 domestic violence survivors in her municipality, 60 had returned to their abusers’ homes for a variety of reasons - including the inadequacy of shelters. The need to help women achieve financial independence was identified as primary.“ (UNMIK, 29. März 2023)

Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen, eines der sechs Hauptorgane der UNO, ist dafür verantwortlich, Frieden und internationale Sicherheit aufrechtzuerhalten. Der Sicherheitsrat veröffentlicht regelmäßig Berichte über seine internationalen Missionen und weltweiten Entwicklungen, die Politik, Sicherheit, Menschenreche etc. betreffen.

·      UN Security Council: United Nations Interim Administration Mission in Kosovo; Report of the Secretary-General [S/2023/247], 5. April 2023
https://www.ecoi.net/en/file/local/2091673/N2308831.pdf

„In October, the Kosovo government approved amendments to the Criminal Code and Criminal Procedure Code related to rape, sexual assault, and domestic violence offences. The amendments impose mandatory detention at the bail stage for rape and domestic violence offence and restrict offenders from holding public office, among other punitive measures. The amendments were criticised by human rights activists for potential negative implications on the rights of the accused.

On 14 October, the Kosovo government submitted the Law on Protection of and Prevention from Domestic Violence, Violence Against Women and Gender-based Violence, which is in line with the Council of Europe Convention on Preventing and Combating Violence Against Women and Domestic Violence (Istanbul Convention), together with the Law on Amending and Supplementing the Criminal Code, to Parliament for a first hearing. If adopted, the Criminal Code will provide harsher sentences for perpetrators of rape, sexual assault and domestic violence and help deter and prevent such incidents.

On 5 December, a Protocol for the Treatment of Sexual Violence Cases was launched by Kosovo authorities to help standardize a comprehensive response to victims of sexual assault and gender-based violence, in accordance with article 25 of the Istanbul Convention. On 8 March 2023, the Assembly of Kosovo approved, in the first reading, the draft law on the prevention of and protection from domestic violence, violence against women, and gender-based violence. The draft law aims to promote gender equality and establish mechanisms to support victims of all forms of violence.“ (UN Security Council, 5. April 2023, S. 10)

Das US Department of State (USDOS) ist das US-Bundesministerium, das für die auswärtigen Angelegenheiten der Vereinigten Staaten zuständig ist.

·      USDOS – US Department of State: 2022 Country Report on Human Rights Practices: Kosovo, 20. März 2023
https://www.ecoi.net/de/dokument/2089218.html

„Rape and Domestic Violence: The law criminalizes rape and domestic violence regardless of gender, including rape of a relative or spouse. By law, rape is punishable by two to 15 years in prison. […] The law recognizes gender-based violence as a form of discrimination but lacks a definition of gender-based violence for use in criminal and civil proceedings.” (USDOS, 20. März 2023, Section 6)

„The government did not enforce the law effectively. EULEX noted that courts often applied penalties lighter than the legal minimum in rape cases and that law enforcement bodies rarely took steps to protect survivors and witnesses. In addition, sentences were often further decreased by the appellate court. Instances of gender-based violence, including sexual violence and rape, were rarely reported by survivors, frequently due to social stigma or lack of trust in authorities. As of September, prosecutors investigated 160 cases of rape or sexual violence and issued 38 indictments. […]

Police investigated cases of domestic violence before transferring them to prosecutors who make the determination on filing charges. The rate of prosecution was low, however, and sentences were often lowered on appeal. Advocates and court observers asserted prosecutors and judges favored family unification over survivor protection, with protective orders sometimes allowing the perpetrator to remain in the family home while a case was pending. Sentences ranged from judicial reprimands to up to five years’ imprisonment.” (USDOS, 20. März 2023, Section 6)

„The government provided partial funding to 10 NGO shelters that assisted women and child survivors of domestic violence and human trafficking but shelters for survivors of rape and other forms of sexual violence, as well as most lesbian, gay, bisexual, transgender, queer, and intersex (LGBTQI+) survivors of violence, were not available. The government maintained a budget line for the financial support of shelters and NGOs reported timely receipt of funding. Shelters aided women survivors and their children for up to six months. Boys above the age of 12 were not allowed to reside with their mothers in shelters but were accommodated separately in shelters for child survivors of abuse. The government maintained standard operating procedures for protection against domestic violence, but shelters did not have unified case management manuals to standardize operations and services.“ (USDOS, 20. März 2023, Section 6)

·      USDOS – US Department of State: 2023 Trafficking in Persons Report: Kosovo, 15. Juni 2023
https://www.ecoi.net/de/dokument/2093659.html

„The government-operated hotline for victims of domestic violence and other crimes received 559 calls, including five potential trafficking cases.“ (USDOS, 15. Juni 2023)

 

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