Kurzbeschreibungen zu den in dieser Anfragebeantwortung verwendeten Quellen sowie Ausschnitte mit Informationen aus diesen Quellen finden Sie im Anhang.

Ein im Oktober 2019 in der Publikation Forced Migration Review erschienener Artikel weist darauf hin, dass Syrer·innen in der Lage sein müssten, bei einer Rückkehr ihre rechtliche Identität, ihren Status, ihre Staatsangehörigkeit und ihre familiäre Abstammung nachzuweisen. Um nach Syrien zurückkehren zu können, würden die Rückkehrer·innen einen gültigen Reisepass, ein Reisedokument oder einen anerkannten Ausweis benötigen. Syrische Flüchtlinge könnten für Reisen zwischen Syrien und dem Libanon ihren nationalen Personalausweis verwenden, doch für die legale Ausreise aus dem Libanon sei ein legaler Aufenthaltsstatus im Libanon erforderlich, über den nur etwa ein Viertel der syrischen Flüchtlinge verfüge, da die damit verbundenen Kosten zu hoch und die Verfahren kompliziert seien. 75 Prozent der syrischen Flüchtlinge in Jordanien seien nicht im Besitz eines Reisepasses, obwohl ein Laissez-passer-Dokument, das zur einmaligen Rückkehr nach Syrien berechtige, für 25 US-Dollar bei der syrischen Botschaft erworben werden könne. Dennoch würden schätzungsweise sieben Prozent der syrischen Flüchtlinge in Jordanien über keinerlei Dokumente verfügen und könnten möglicherweise kein Reisedokument erhalten (Clutterbuck, M. et al., Oktober 2019, S. 48-49).

Ein vom Operations and Policy Center für die Organisation Voices for Displaced Syrians (VDSF) verfasster Bericht vom November 2021 führt aus, dass alle Rückkehrer·innen in jedem Fall mit dem syrischen Sicherheitsapparat interagieren müssten, wenn sie in das von der Regierung kontrollierte Gebiet zurückkehren wollten. Es gebe kein festgelegtes Verfahren für die Durchführung von Sicherheitsüberprüfungen oder Versöhnungsabkommen für die Rückkehr von Flüchtlingen und Binnenvertriebenen. Stattdessen variiere der Prozess je nachdem, aus welchem Herkunftsgebiet die betreffende Person stamme, ob die Rückkehr organisiert stattgefunden habe oder nicht, sowie dem Sicherheitsstatus der Person. In den meisten Fällen müssten Syrer·innen eine Reihe von Verwaltungsverfahren durchlaufen, bevor sie wieder in das Hoheitsgebiet der syrischen Regierung einreisen dürften. Diese Verfahren seien für syrische Flüchtlinge und im Ausland ansässige Syrer·innen, die aus dem Ausland zurückkehren möchten, und für Binnenvertriebene, die aus den von der Opposition kontrollierten Gebieten in ein Gebiet unter Kontrolle der syrischen Regierung zurückkehren wollten, notwendig. In der Phase vor der Abreise aus dem Aufnahmeland müssten die meisten Rückkehrer·innen eine Art von Statusprüfung oder -regelung durchlaufen oder sich mit bestimmten bürokratischen Anliegen bezüglich ihres Status (z. B. Ausreise ohne Ausreisestempel oder die nicht erfolgte Entrichtung des Militärdienstes) befassen; andernfalls würden sie Verhaftung oder Zugangsbeschränkungen riskieren (VDSF/OPC, November 2021, S. 25).

Das Tahrir-Institut for Middle East Policy (TIMEP) berichtet im Jänner 2023, dass alle Syrer·innen nach ihrer Rückkehr die Sicherheitsbehörden aufsuchen müssten; manchmal würden die Rückkehrer·innen sogar von Geheimdienstmitarbeiter·innen in den Gebieten, in denen sie leben würden, verhört. Dies hänge von vielen Faktoren ab, unter anderem davon, wer die zurückkehrende Person sei und welche Kapazitäten die betreffenden Behörden vor Ort hätten. Oft würden Schmiergelder an die Ermittler·innen gezahlt, um die Verhöre zu erleichtern und den Rückkehrer·innen schließlich eine positive Bewertung zu geben, damit ihre jeweilige Akte bei den Sicherheitsbehörden geschlossen werden könne (TIMEP, 23. Jänner 2023).

Ein Bericht der Asylagentur der Europäischen Union (European Union Agency for Asylum, EUAA) vom Juni 2021 erwähnt, dass im Jahr 2020 zehn Syrer freiwillig aus den Niederlanden nach Syrien zurückgekehrt seien, indem sie nach Damaskus geflogen seien. Acht von ihnen hätten zusätzliche Unterstützung von Solid Road, einer niederländischen NGO, erhalten. Nach Angaben von Solid Road seien alle Rückkehrer·innen ursprünglich aus Damaskus und seien dorthin mit einem syrischen Reisepass zurückgekehrt. Bei der Erneuerung ihrer Pässe in der syrischen Botschaft in Brüssel, Belgien, hätten fünf der Rückkehrer·innen eine Erklärung unterschreiben müssen, in der sie deklariert hätten, dass sie Syrien wegen der Kriegssituation und nicht wegen der syrischen Behörden verlassen hätten. Bei den drei anderen Rückkerer·innen sei, soweit bekannt, keine derartige Erklärung nötig gewesen. Bei der Ankunft am Flughafen in Syrien hätten die Behörden den Rückkehrer·innen routinemäßige Fragen wie: "Woher kommen Sie? Warum sind Sie geflohen? Warum sind Sie zurückgekehrt?“ gestellt. Mit Stand 12. März 2021 habe keiner der Rückkehrer·innen der Organisation Solid Road von persönlichen Problemen mit den syrischen Behörden berichtet (EUAA, Juni 2021, S. 11-12).

Laut einem Bericht der EUAA vom August 2022 gebe es am internationalen Flughafen von Damaskus Checkpoints für Passagiere, die aus Damaskus abfliegen und in Damaskus ankommen würden. Eine Quelle habe berichtet, dass die Flughafenmitarbeiter·innen Schmiergelder verlangen und mit Störungen oder Sicherheitsproblemen drohen würden, falls diese nicht bezahlt würden. Im Falle der in Damaskus ankommenden Passagiere habe ein befragter syrischer Akademiker erklärt, dass die Checkpoints am Flughafen die beschriebene vierfache Sicherheitskontrolle (Prüfung, ob die betreffende Person von einem der vier Geheimdienste gesucht wird, Anm. ACCORD) durchführen würden, um herauszufinden, ob eine ankommende Person auf einer Fahndungsliste stehe. Andere Quellen hätten ebenfalls berichtet, dass Personen, die Checkpoints, auch am Flughafen, passieren, von den Sicherheitskräften mit Datenbanken abgeglichen würden, die Fahndungslisten enthalten. Darüber hinaus gebe es Checkpoints bei der Einfahrt in die meisten Städte und an den wichtigsten Autobahnen, zum Beispiel an den Autobahnen aus und in den Libanon, vom und zum internationalen Flughafen Damaskus und an der Autobahn M5 (EUAA, August 2022, S. 24).

In einem im New Lines Magazine im November 2022 veröffentlichten Artikel berichtet ein Syrer von den Erfahrungen während seiner (vorübergehenden) Rückkehr nach Latakia. Er habe sich bei seiner Ankunft in Latakia beim Immigrationsbüro melden müssen und sei von dort an den Nachrichtendienst weiterverwiesen worden, wo er mehrere Stunden verhört, bedroht und nach seiner Familie, Arbeit und Beziehungen zur Opposition befragt worden sei. Er sei freigelassen worden, nachdem Bekannte eine Geldsumme bezahlt hätten. Man habe ihn jedoch informiert, dass die Überprüfung seiner Angaben ein Monat in Anspruch nehmen werde, obwohl sein Aufenthalt nur für eine Woche geplant gewesen sei. Bei der Ausreise habe er einen Nachweis der erfolgten Sicherheitsprüfung vorlegen müssen, sei aber informiert worden, dass sein Name weiterhin auf einer Liste stünde und eine Ausreise daher nicht möglich sei. Auch hier, so der Syrer, sei nach Bezahlung einer Geldsumme das Problem gelöst und in Folge die Ausreise möglich geworden (New Lines Magazine, 29 November 2022).

Eine im April 2022 von der dänischen Einwanderungsbehörde befragte syrische Menschenrechtsorganisation, habe erwähnt, dass lediglich die Tatsache, im Ausland einen Asylantrag gestellt zu haben, nicht dazu führe, dass eine Person bei der Rückkehr misshandelt werde. Die Organisation habe erklärt, dass die syrische Regierung sich bewusst sei, dass eine große Anzahl der im Ausland lebenden Syrer·innen Flüchtlinge seien und dass die Beantragung von Asyl für sie der einzige Weg gewesen sei, um in ihrem Aufnahmeland eine Aufenthaltsgenehmigung zu erhalten (EUAA, September 2022, S. 33).

Es konnten keine weiteren Informationen zu Auswirkungen eines (negativen) Asylbescheids bei einer Rückkehr gefunden werden. Dies lässt nicht notwendigerweise Rückschlüsse auf die Lage von zurückkehrenden ehemaligen Asylwerber·innen zu. Gesucht wurde auf Englisch und Arabisch mittels ecoi.net, Factiva, und Google nach einer Kombination aus folgenden Suchbegriffen: asylum, denied, rejected, return, abroad, syria

Quellen: (Zugriff auf alle Quellen am 9. Juni 2023)

·      Clutterbuck, M.; Cunial, L., Barsanti, P. und Gewis, T.: “Legal Preparedness for Return to Syria,” Forced Migration Review 62, Oktober 2019
https://www.fmreview.org/sites/fmr/files/FMRdownloads/en/return/clutterbuck-cunial-barsanti-gewis.pdf

·      EUAA – European Union Agency for Asylum (ehemals: European Asylum Support Office, EASO) – Situation of returnees from abroad, Juni 2021
https://www.ecoi.net/en/file/local/2053723/2021_06_EASO_Syria_Situation_returnees_from_abroad.pdf

·      EUAA – European Union Agency for Asylum (ehemals: European Asylum Support Office, EASO): Syria: Socio-economic situation in Damascus City, August 2022
https://www.ecoi.net/en/file/local/2077964/2022_08_EUAA_COI_Report_Syria_Socio_economic_situation_in_Damascus_city.pdf

·      EUAA – European Union Agency for Asylum (formerly: European Asylum Support Office, EASO): Syria: Targeting of individuals, September 2022
https://www.ecoi.net/en/file/local/2078321/2022_09_EUAA_COI_Report_Syria_Targeting_of_individuals.pdf

·      New Lines Magazine: An Exile Returns to Find Syria Changed Forever, 29. November 2022
https://newlinesmag.com/first-person/an-exile-returns-to-find-syria-changed-forever/

·      TIMEP – The Tahrir Institute for Middle East Policy: The Selective Return of Syrian Refugees, 23. Jänner 2023
https://timep.org/2023/01/23/the-selective-return-of-syrian-refugees/

·      VDSF - Voices for Displaced Syrians Forum / OPC - Operations and Policy Center: IS SYRIA SAFE FOR RETURN? Returnees’ Perspective, November 2021
https://voicesforsyrians.org/wp-content/uploads/2021/12/Syrian-Returnees-11.12.2021.pdf

Anhang: Quellenbeschreibungen und Informationen aus ausgewählten Quellen

Die Autor·innen des Artikels sind Mitarbeiter beim Counseling and Legal Assistance Programm (ICLA) des Norwegian Refugee Council.

·      Clutterbuck, M.; Cunial, L., Barsanti, P. und Gewis, T.: “Legal Preparedness for Return to Syria,” Forced Migration Review 62, Oktober 2019
https://www.fmreview.org/sites/fmr/files/FMRdownloads/en/return/clutterbuck-cunial-barsanti-gewis.pdf

„Legal identity and civil documentation: Returnees need to be able to prove their legal identity, status, nationality and family lineage. Lack of legal and civil documentation may directly hamper the possibility of crossing the border and will affect returnees’ enjoyment of a number of human rights. […]

Border crossing: In order to return home, refugees require a valid passport, travel document or accepted form of identification. Syrian refugees can use their national identification card for travel between Syria and Lebanon but legal exit from Lebanon requires legal residency – something only approximately one quarter of Syrian refugees have because of the prohibitive cost and complex procedures involved. Furthermore, an estimated 100,000 Syrian refugee youth in Lebanon aged 15–18 are unable to apply for legal residency because they do not have a Syrian national identification card or personal civil extract, such as written confirmation of their legal identity and status, both of which must be obtained from Syria. While Lebanese authorities have exempted some categories of returnees from paying the fines associated with irregular stay, this does not apply to all and some may receive a re-entry ban. Others exiting without proof of formal residency may be detained or face problems at the border. Seventy-five per cent of Syrian refugees in Jordan do not hold a passport, although a laissez-passer authorising one way return to Syria can be obtained for US$25 from the Syrian embassy. Nevertheless, an estimated 7% of Syrian refugees in Jordan are completely undocumented and may be unable to obtain a travel document.” (Clutterbuck, M. et al., Oktober 2019, S. 48-49)

Die Asylagentur der Europäischen Union (European Union Agency for Asylum, EUAA) ist eine EU-Agentur, deren Aufgabe es ist, die Mitgliedstaaten bei der Umsetzung des als Gemeinsames Europäisches Asylsystem bekannten EU-Gesetzespakets zu Asyl, internationalem Schutz und Aufnahmebedingungen zu unterstützen.

·      EUAA – European Union Agency for Asylum (ehemals: European Asylum Support Office, EASO) – Situation of returnees from abroad, Juni 2021
https://www.ecoi.net/en/file/local/2053723/2021_06_EASO_Syria_Situation_returnees_from_abroad.pdf

„During the same year, ten Syrian nationals invoked the assistance of the Repatriation and Departure Service, which is part of the Netherlands Ministry of Justice and Security, to return voluntarily from the Netherlands to Syria. The Netherlands are home to 77 000 Syrians. All ten returnees flew to Damascus. Eight of them received additional support from Solid Road, a Dutch NGO supporting (former) asylum seekers and people without residence permits to return voluntarily from the Netherlands to their country of origin. According to Solid Road, these eight returnees had grown disillusioned about finding a place in Dutch society. All of them originated from Damascus and returned to the capital of Syria, travelling on a Syrian national passport. Five returnees constituted one nuclear family, comprising two parents and three underage children. When renewing their passports at the Syrian Embassy in Brussels, Belgium, they had to sign a declaration stating that they had left Syria because of the war situation, not because of the Syrian authorities. As far as is known, the other three returnees did not have to sign such a statement. Upon arrival at the airport in Syria, the authorities asked the returnees routine-like questions such as: ‘Where do you come from? Why have you fled? Why have you returned?’ As of 12 March 2021, none of the returnees reported any personal problems with the Syrian authorities to Solid Road.“ (EUAA, Juni 2021, S. 11-12)

·      EUAA – European Union Agency for Asylum: Syria: Socio-economic situation in Damascus City, August 2022
https://www.ecoi.net/en/file/local/2077964/2022_08_EUAA_COI_Report_Syria_Socio_economic_situation_in_Damascus_city.pdf

„Checkpoints are located at Damascus International Airport for passengers departing from Damascus, as well as arriving in Damascus. Employees at the airport were said to ask for bribes, threatening disruption or security problems, in case of no payment. In the case of passengers arriving in Damascus, the Syrian academic interviewed for this report explained that checkpoints at the airport perform the described quadruple security check, in order to find out if a person arriving is on a wanted list. Other sources have also reported that persons passing through checkpoints, including at the airport, are checked by the security forces against databases containing wanted lists. Checkpoints are further located at most entrances to cities and on major highways, such as highways to and from Lebanon, to and from Damascus International Airport and on the M5 Motorway.” (EUAA, August 2022, S. 24)

·      EUAA – European Union Agency for Asylum: Syria: Targeting of individuals, September 2022
https://www.ecoi.net/en/file/local/2078321/2022_09_EUAA_COI_Report_Syria_Targeting_of_individuals.pdf

„Meanwhile, the DIS [Danish Immigration Service] cited a Syrian human rights organisation that requested anonymity interviewed in April 2022 as saying that the mere fact of having applied for asylum abroad does not make an individual subject to mistreatment, noting that the GoS [Government of Syria] is aware that large numbers of Syrians living abroad are refugees and that applying for asylum was the only pathway for them to get residency in their host country.” (EUAA, September 2022, S. 33)

Das Tahrir-Institut for Middle East Policy (TIMEP) ist eine in den USA ansässige Denkfabrik, die sich auf den Nahen Osten spezialisiert.

·      TIMEP – The Tahrir Institute for Middle East Policy: The Selective Return of Syrian Refugees, 23. Jänner 2023
https://timep.org/2023/01/23/the-selective-return-of-syrian-refugees/

„Upon their return, all returnees have to visit security agencies; sometimes, intelligence officers even interrogate returnees in the areas they live in. This varies depending on many factors, including who the returning person is and these agencies’ capacities on the ground. Bribes are often paid to investigators in order to facilitate interrogation procedures and to eventually positively evaluate the returnee in order to close their file at security agencies.” (TIMEP, 23. Jänner 2023)

Voices for Displaced Syrians (VDSF) ist eine in Istanbul ansässige Interessensvertretung von Syrer·innen im Exil. Das Operations and Policy Center (OPC) ist eine in der Türkei ansässige, syrische Politikforschungseinrichtung.

·      VDSF - Voices for Displaced Syrians Forum / OPC - Operations and Policy Center: IS SYRIA SAFE FOR RETURN? Returnees’ Perspective, November 2021
https://voicesforsyrians.org/wp-content/uploads/2021/12/Syrian-Returnees-11.12.2021.pdf

„No matter the case, all must interact with the Syrian security apparatus if they wish to return to government-held territory. There is no set format for undertaking security clearances or 'reconciliation' procedures for refugee and IDP returns. Instead, it varies depending on where someone is returning from, their area of origin, whether the return is semi-organized or not, and the individual’s security status. In most cases, Syrians must go through a series of administrative processes prior to being admitted back into GoS [Government of Syria] territories. These processes are necessary for Syrian refugees and diaspora wishing to return from abroad, IDPs looking to return from opposition-controlled areas to a GoS area, and those that remained in place when the GoS took control of a formerly opposition-controlled area. During the pre-departure phase, most returnees will go through some kind of status checking or settlement, or have to address certain bureaucratic concerns regarding their status (such as leaving without an exit stamp or failing to undertake military service); otherwise, they risk arrest or access restrictions. Return depends upon having a clean record and obtaining security clearance.” (VDSF/OPC, November 2021, S. 25)