15. Mai 2023

Kurzbeschreibungen zu den in dieser Anfragebeantwortung verwendeten Quellen sowie Ausschnitte mit Informationen aus diesen Quellen finden Sie im Anhang.

Es konnten keine Informationen hinsichtlich der Bekämpfung spezifischer krimineller Gruppen gefunden werden. Im Folgenden werden allgemeine Informationen zu den für Verbrechens- und Korruptionsbekämpfung zuständigen staatlichen Institutionen sowie zu in diesem Zusammenhang auftretenden Herausforderungen dargestellt.

Zuständige Einrichtungen für Verbrechens- und Korruptionsbekämpfung

Laut CIA World Factbook sei in Madagaskar die Nationale Polizei für die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung in urbanen Gebieten zuständig. Im ländlichen Raum und in den Dörfern erfülle die Nationale Gendarmerie diese Aufgabe, die auch eine maritime Polizeieinheit umfasse. Die Volksarmee (People’s Armed Forces, PAF) sei unter anderem für den Schutz des maritimen Gebiets vor Piraterie, Drogenhandel und Schmuggel zuständig und unterstütze zudem die Gendarmerie vor allem in den von Banditentum, Viehdiebstahl und kriminellen Gruppen betroffenen Gebieten. Die Armee sei bekannt für ihren Einfluss auf die Innenpolitik und fehlende Rechenschaftspflicht (CIA, aktualisiert am 2. Mai 2023).

Der zentrale Nachrichtendienst des Landes sei ebenfalls in der Bekämpfung des organisierten Verbrechens engagiert, mit dem Schwerpunkt auf Bekämpfung grenzüberschreitender Kriminalität wie Waffen- und Drogenhandel. Eine Sondereinheit der Gendarmerie sei für Ermittlungen und Beweiserhebung in Fällen grenzüberschreitender Kriminalität zuständig. Zudem würden laut dem von der der Global Initiative Against Transnational Organised Crime (GI-TOC) veröffentlichten Global Organised Crime Index von 2021 die Nachrichtendienste des Landes Berichten zufolge mit zivilgesellschaftlichen Organisationen, internationalen Organisationen und ausländischen Nachrichtendiensten zusammenarbeiten. Die Rechtsdurchsetzung bleibe jedoch aufgrund von Korruption in der Regierung eine Herausforderung (GI-TOC, 2021, S. 4-5).

Laut Transformation Index der Bertelsmann Stiftung (BTI) von 2022, der den Zeitraum 1. Februar 2019 bis 31. Jänner 2021 abdeckt, habe Madagascar mehrere internationale Abkommen zur Korruptionsbekämpfung sowie zu Terrorismus und organisierter Kriminalität ratifiziert. Zudem gebe es eigens dafür zuständige Einrichtungen, unter anderem das Unabhängige Anti-Korruptionsbüro (Bureau indépendant anti-corruption, BIANCO) und den Finanzinformationsdienst (Service de renseignements financier, SAMIFIN). 2015 sei eine nationale Strategie zur Korruptionsbekämpfung verabschiedet worden (Bertelsmann Stiftung, 23. Februar 2022, S. 12).

BIANCO sei eine staatliche Behörde mit nationaler Zuständigkeit, operativer Unabhängigkeit und autonomer Verwaltung. Die Behörde sei für Prävention, öffentliche Aufklärung und Mobilisierung der Bevölkerung im Kampf gegen Korruption sowie für die Anwendung der Gesetze zur Korruptionsbekämpfung zuständig (BIANCO, 2021, S. 3). SAMIFIN sei eine staatliche Behörde, deren Aufgabe die Bekämpfung illegaler Finanzströme im Zusammenhang mit Geldwäsche und der Finanzierung von Terrorismus, Wirtschafts- und Finanzdelikten sowie jeder Form von organisiertem Verbrechen sei (SAMIFIN, 3. Februar 2022, S. 15). SAMIFIN unterstehe der Präsidentschaft der Republik, sei jedoch operativ unabhängig und verwalte sich autonom (SAMIFIN, 3. Februar 2022, S. 16). SAMIFIN sei eine administrative Einrichtung, die keine Befugnis zu Ermittlungen oder strafrechtlicher Verfolgung habe. In ihre Zuständigkeit falle die Entgegennahme, Verarbeitung und Analyse von Informationen im Zusammenhang mit Geldwäsche und damit verbundenen Delikten sowie mit organisierter Kriminalität wie auch die Weitergabe dieser Information in Form von Berichten an zuständige Behörden. SAMIFIN habe zudem eine strategische Rolle bei der Koordination und Kooperation aller beteiligten Einrichtungen und Behörden (SAMIFIN, 2021, S. 8).

Herausforderungen bei der Umsetzung bestehender Bestimmungen und strafrechtlicher Verfolgung

Laut BTI habe die Regierung die diversen Maßnahmen zur Korruptionsbekämpfung nicht effektiv umgesetzt bzw. nicht alle Einrichtungen tatsächlich etabliert und Korruption bleibe ein „ernsthaftes Problem“ („serious issue“). Die strafrechtliche Verfolgung korrupter Beamt·innen bleibe aufgrund fehlender Unabhängigkeit innerhalb der für die Korruptionsbekämpfung eingerichteten Institutionen, politischen Drucks und „der Macht des Geldes“ ineffizient und es gebe eine Reihe von Fällen, wo Beamt·innen vor allem in Bezug auf illegalen Handel mit natürlichen Ressourcen straffrei geblieben seien (Bertelsmann Stiftung, 23. Februar 2022, S. 12).

Das US-amerikanische Verteidigungsministerium (US Department of State, USDOS) stellt in seinem Jahresbericht zu Menschenhandel vom Juli 2022 fest, dass die madegassische Regierung im Zusammenhang mit Menschenhandel keine Ermittlungen gegen, Strafverfolgungen oder Verurteilungen von Regierungsbeamt·innen gemeldet habe. Korruption und die Komplizenschaft von Behörden seien in diesem Zusammenhang jedoch ein Problem geblieben und hätten Strafverfolgungsmaßnahmen beeinträchtigt. Verfahren, wonach ein Beamter nicht ohne Zustimmung seines/seiner Vorgesetzen festgenommen werden könne, würden es zudem erschweren, in Menschenhandel verwickelte Beamt·innen zur Rechenschaft zu ziehen (USDOS, 29. Juli 2022).

Der U4 Anti-Corruption Helpdesk schreibt auf Basis von Informationen der US-amerikanischen International Trade Administration, dass laut madegassischer Gesetzgebung aktive und passive Bestechung gegen das Strafgesetz verstoßen und vor Gericht gebracht würden, dass es aber Mängel bei der Umsetzung gesetzlicher Bestimmungen gebe. Korruption auf hoher Ebene gebe es in allen Bereichen, am meisten betroffen seien jedoch unter anderem Gerichtsbarkeit, Polizei, Steuer- und Zollbehörden, Handel, Bergbau, Industrie und Umwelt (U4 Anti-Corruption Helpdesk, 10. März 2021, S. 13).

Das US Department of State (USDOS) informiert in seinem Jahresbericht zur Lage der Menschenrechte in Madagaskar im Jahr 2022, dass Verfassung und Gesetzgebung die Unabhängigkeit der Justiz vorsähen, diese aber anfällig für äußere Einflüsse sei. Korruption bleibe eine Herausforderung, die Behörden würden Gerichtsbeschlüsse nicht immer umsetzen und in manchen Fällen habe es den Anschein gegeben, als ob der Ausgang von Verfahren vorbestimmt gewesen sei (USDOS, 20. März 2023, Section 1e). Laut Gesetz werde Korruption im öffentlichen Dienst strafrechtlich verfolgt, die Regierung setze dieses Gesetz jedoch nicht wirksam um und es habe während des Jahres zahlreiche Berichte über Regierungskorruption gegeben. Vom Büro für Korruptionsbekämpfung geleitete Ermittlungen hätten zu mehreren Gerichtsverfahren und zur Verurteilung und Inhaftierung mehrerer aktiver und ehemaliger Regierungsbeamt·innen wegen Bestechung und Unterschlagung geführt. Die Regierung habe rechtliche und disziplinäre Maßnahmen gegen niederrangige Beamt·innen von Gendarmerie, Polizei und Justiz wegen Bestechung und Beteiligung am Schmuggel natürlicher Ressourcen ergriffen. Laut Büro für Korruptionsbekämpfung seien die am meisten betroffenen Bereiche im öffentlichen Dienst in absteigender Reihenfolge dezentrale Lokalbehörden, Justiz, die Verwaltung von Landbesitz, Gendarmerie, Bildung und Polizei (USDOS, 20. März 2023, Section 4).

Laut GI-TOC würden Berichte darauf hinweisen, dass es der Justiz an Ressourcen fehle und sie zudem von privaten Interessen beeinflusst sei. Das System sei daher nicht in der Lage, organisiertes Verbrechen wirkungsvoll zu bekämpfen und in den meisten vor Gericht behandelten Fällen von Menschenhandel und dem illegalen Handel von Wildtieren käme es Berichten zufolge zu Freisprüchen. Zivilgesellschaftliche Organisationen, Unternehmen und Politiker·innen hätten Richter·innen sowie lokalen Anführer·innen und Sicherheitskräften die Beteiligung an Viehdiebstählen vorgeworfen. 2018 sei der erste Gerichtshof für Korruptionsbekämpfung eingerichtet worden, der sich speziell mit Korruption und organisiertem Verbrechen befasse (GI-TOC, 2021, S. 4).

Polizei und Armee seien nicht in der Lage, das gesamte Land zu kontrollieren (Freedom House, 24. Februar 2022, F3). Durch die wachsende Unsicherheit sei die Bevölkerung versucht, mit Selbstjustiz zu reagieren, um die Abwesenheit beziehungsweise Ohnmacht der staatlichen Sicherheitskräfte zu kompensieren (Le Monde, 5. September 2022). Mehrere Quellen weisen darauf hin, dass es den Verdacht einer Zusammenarbeit zwischen kriminellen Gruppen und Sicherheitskräften sowie politischen Akteuren gebe (African Arguments, 18. Jänner 2022; HI, September 2022, S. 6; Bertelsmann Stiftung, 23. Februar 2022, S. 6).

Vorgehen gegen Whistleblower und Aktivist·innen

Im Jahresbericht zur Menschenrechtslage in Madagaskar im Jahr 2022 schreibt Amnesty International (AI), dass es weiterhin zu gerichtlicher Verfolgung von und Schikanen gegen Menschenrechtsverteidiger·innen und Whistleblowern gekommen sei, die Fälle von Korruption aufgezeigt hätten. Es sei auch zu gerichtlicher Verfolgung von Aktivist·innen gekommen und ein Umweltaktivist sei getötet worden (AI, 27. März 2023).

Auch USDOS weist in seinem Jahresbericht zur Menschenrechtslage im Jahr 2022 darauf hin, dass es behördliche Repressionen gegen Whistleblower und Menschenrechts- bzw. Umweltaktivist·innen gegeben habe bzw. auch Repressionen seitens jener Personen, die von der Interessensarbeit der Aktivist·innen betroffen gewesen seien. Laut Berichten von im Umweltbereich tätigen Nichtregierungsorganisationen sei ein Paar, das für den Schutz des Vohibola-Waldes in der Region Atsinanana eingetreten sei, permanent den Schikanen und Todesdrohungen jener Personen ausgesetzt gewesen, die die natürlichen Ressourcen des Waldes ausbeuten würden. Eine Gruppe von NGOs habe im Juni 2022 eine Stellungnahme veröffentlicht, wonach Personen, die wegen des Verdachts der illegalen Ausbeutung der natürlichen Ressourcen des Vohibola-Waldes festgenommen worden seien, von den Gerichten selten verurteilt würden. Die freigesprochenen Verdächtigen würden dann für die Umweltaktivist·innen und andere Whistleblower eine Bedrohung darstellen (USDOS, 20. März 2023, Section 5).

Der Staat sei nur eingeschränkt in der Lage, Opfer und Zeug·innen von organisiertem Verbrechen zu schützen. Die Umsetzung entsprechender Maßnahmen zu Opferschutz und Prävention bleibe eine Herausforderung. Ein gemeinsames Projekt der Ministerien für Umwelt und Justiz mit der Gendarmerie zur Bekämpfung des organisierten Verbrechens habe nur beschränkten Erfolg gebracht und sei wegen der uneinheitlichen Behandlung von kriminellen Anführer·innen und Mitläufer·innen kritisiert worden (GI-TOC, 2021, S. 5).

Quellen: (Zugriff auf alle Quellen am 15. Mai 2023)

·      African Arguments: The forgotten, cascading crisis in Madagascar, 18 January 2022
https://africanarguments.org/2022/01/the-forgotten-cascading-crisis-in-madagascar/

·      Amnesty International (AI): Amnesty International Report 2022/23; The State of the World's Human Rights; Madagascar 2022, 27. März 2023
https://www.ecoi.net/en/document/2089556.html

·      Bertelsmann Stiftung: Bertelsmann Stiftung‘s Transformation Index (BTI), 23. Februar 2022
https://www.ecoi.net/en/file/local/2069676/country_report_2022_MDG.pdf

·      BIANCO - Bureau Indépendant Anti-Corruption: Rapport Annuel, 2021
https://bianco-mg.org/wp-content/uploads/2022/09/RAPPORT-ANNUEL-2021.pdf

·      CIA – Central Intelligence Agency: World Factbook: Madagascar, aktualisiert am 2. Mai 2023
https://www.cia.gov/the-world-factbook/countries/madagascar/

·      Freedom House – Freedom in the World 2022 - Madagascar, 24. Februar 2022
https://www.ecoi.net/de/dokument/2071884.html

·      GI-TOC – Global Initiative Against Transnational Organised Crime: Global Organised Crime Index: Madagascar, 2021
https://ocindex.net/assets/downloads/english/ocindex_profile_madagascar.pdf

·      HI – Handicap International: Fiche Pays: Madagascar, aktualisiert September 2022
https://www.hi.org/sn_uploads/federation/country/pdf/2022-Fiche-Pays-MADACASCAR-FR.pdf

·      Le Monde: Growing insecurity in Madagascar is leading to a rise in mob justice, 5. September 2022
https://www.lemonde.fr/en/le-monde-africa/article/2022/09/04/growing-insecurity-in-madagascar-feeds-public-vindictiveness_5995795_124.html

·      SAMIFIN - Sampandraharaha Malagasy Iadiana amin’ny Famotsiam-bola sy famatsiam-bola ny fampihorohoroana (Service de Renseignement Financier): Strategic Plan of SAMIFIN 2022-2026, 3. Februar 2022
https://drive.google.com/file/d/10704F5T7yTMrkAJZn8uXVRsQ6QghMWv6/view

·      SAMIFIN - Sampandraharaha Malagasy Iadiana amin’ny Famotsiam-bola sy famatsiam-bola ny fampihorohoroana (Service de Renseignement Financier): Rapport Annuel, 2021
https://drive.google.com/file/d/1IScmSwgg0P23BvYlGjOtjt0fnim9O7hR/view

·      U4 Anti-Corruption Helpdesk: Madagascar: Overview of corruption and anti-corruption, 10. März 2021
https://www.u4.no/publications/madagascar-overview-of-corruption-and-anti-corruption.pdf

·      USDOS - US Department of State: 2022 Trafficking in Persons Report: Madagascar, 29. Juli 2022
https://www.ecoi.net/de/dokument/2077780.html

·      USDOS – US Department of State: 2022 Country Report on Human Rights Practices: Madagascar, 20. März 2023
https://www.ecoi.net/en/document/2089502.html

 

Anhang: Quellenbeschreibungen und Informationen aus ausgewählten Quellen

African Arguments ist eine redaktionell unabhängige Nachrichtenplattform, die von der britischen Royal African Society betrieben wird und gemeinsam mit der World Peace Foundation und dem International Africa Institute gegründet wurde.

·      African Arguments: The forgotten, cascading crisis in Madagascar, 18 January 2022
https://africanarguments.org/2022/01/the-forgotten-cascading-crisis-in-madagascar/

„Thirdly, armed bandits in the region add to scarcity by stealing supplies, including livestock and international food aid. Known as dahalo, these gangs sometimes go as far as killing locals and setting fire to entire villages. For years, they have taken advantage of the limited state security presence in the remote south as well as from the cooperation of corrupt local officials (known colloquially as dahalo ambony latabatra or ’armchair cattle thieves’). In 2016, the government deployed the newly-established Unité Spéciale Anti-Dahalo, but the specialist unit has proven too small and insufficiently resourced to stop banditry.” (African Arguments, 18 January 2022)

Amnesty International (AI) ist eine internationale Menschenrechtsorganisation.

·      Amnesty International (AI): Amnesty International Report 2022/23; The State of the World's Human Rights; Madagascar 2022, 27. März 2023
https://www.ecoi.net/en/document/2089556.html

„The judicial persecution of human rights defenders, activists and whistle-blowers persisted and an environmental defender was murdered. […]

Whistle-blowers and human rights defenders were subjected to harassment and judicial persecution for exposing cases of corruption.“ (AI, 27. März 2023)

Die wirtschaftsliberale Bertelsmann Stiftung ist eine deutsche gemeinnützige Denkfabrik mit Sitz in Gütersloh. Der von der Stiftung veröffentlichte Transformationsindex ist ein Ländergutachten zu politischer Partizipation, Rechtsstaatlichkeit, Stabilität demokratischer Institutionen, sozioökonomischer Entwicklung und weiteren Entwicklungen.

·      Bertelsmann Stiftung: Bertelsmann Stiftung‘s Transformation Index (BTI), 23. Februar 2022
https://www.ecoi.net/en/file/local/2069676/country_report_2022_MDG.pdf

„The state’s monopoly on the use of force has also been challenged by bandits (dahalo) operating in the country’s southern ‘red zone’ region and by other thieves in rural areas who often work with the collusion of security forces.” (Bertelsmann Stiftung, 23. Februar 2022, S. 6)

„Madagascar ratified the United Nations Convention Against Corruption on September 22, 2004, as well as the African Union Convention on Preventing and Combating Corruption on 6 October, 2004, the Southern African Development Community (SADC) Protocol Against Corruption (Loi N° 2007-007 du 20 juin 2007 autorisant la ratification de l’adhésion au Protocole de la SADC contre la corruption), and international treaties and conventions on terrorism and organized crime (Loi N° 2014-005 contre le terrorisme et la criminalité transnationale organisée). A new national anti-corruption strategy was adopted in September 2015. There are also several institutions fighting against corruption: the Independent Anti-Corruption Bureau (Bureau indépendant anti-corruption, BIANCO), the Comité pour la sauvegarde de l’intégrité (CSI), the Service de renseignements financier (SAMIFIN) and the Pôles anti-corruption (PAC). However, the government has not implemented these policies effectively. Of the six PAC, only two have been set up, and corruption remains a serious issue, as does the lack of government transparency.

The inefficiency in sanctioning corrupt public officeholders is due to the lack of independence within the institutions fighting corruption, political pressure and the power of money. In addition, the president appoints the leaders of these institutions. A variety of cases has illustrated the widespread impunity of officeholders who break the law, especially with regard to the trafficking of natural resources. This is particularly the case for some members of political institutions – such as members of parliament and former ministers – who, despite their involvement in trafficking, are not prosecuted.” (Bertelsmann Stiftung, 23. Februar 2022, S. 12)

BIANCO ist die nationale Korruptionsbekämpfungsbehörde der Republik Madagaskar.

·      BIANCO - Bureau Indépendant Anti-Corruption: Rapport Annuel, 2021
https://bianco-mg.org/wp-content/uploads/2022/09/RAPPORT-ANNUEL-2021.pdf

„Organe public de compétence nationale et doté d’une indépendance opérationnelle et d’une autonomie de gestion, le BIANCO a été institué par le décret n° 2004-937 du 05 octobre 2004. Il a été réorganisé par le décret n° 2008-176 du 15 février 2008 puis restructurée par le décret n° 2020-013 du 15 janvier 2020. Il a pour principale mission de conduire la mise en œuvre de la Stratégie Nationale de la Lutte Contre la Corruption (SNLCC), à travers : - l’éducation du public sur les méfaits de la corruption et la mobilisation de la population à lutter contre la corruption ; - la prévention de la corruption dans le fonctionnement des systèmes du secteur public et privé ; - la mise en application de la législation anti-corruption.” (BIANCO, 2021, S. 3)

Die Central Intelligence Agency (CIA) ist der Nachrichtengeheimdienst der USA.

·      CIA – Central Intelligence Agency: World Factbook: Madagascar, aktualisiert am 2. Mai 2023
https://www.cia.gov/the-world-factbook/countries/madagascar/

„[T]he National Gendarmerie is separate from the PAF [People’s Armed Forces] and is responsible for maintaining law and order in rural areas at the village level, protecting government facilities, and operating a maritime police contingent; the National Police is responsible for maintaining law and order in urban areas. […]

[T]he PAF’s responsibilities include ensuring sovereignty and territorial integrity and protecting Madagascar’s maritime domain, particularly against piracy, drug trafficking, and smuggling; it also assists the Gendarmerie with maintaining law and order in rural areas, largely in areas affected by banditry, cattle rustling, and criminal groups; the PAF has a history of having influence in domestic politics and a lack of accountability.” (CIA, aktualisiert am 2. Mai 2023)

Freedom House ist eine Nichtregierungsorganisation mit Hauptsitz in Washington, D.C., die sich mit der Untersuchung und Förderung von Demokratie, politischer Freiheit und Menschenrechten weltweit beschäftigt.

·      Freedom House – Freedom in the World 2022 - Madagascar, 24. Februar 2022
https://www.ecoi.net/de/dokument/2071884.html

„The police and military are unable to assert authority over the entire country, and areas in southern Madagascar are subjected to raids and violence by bandits and criminal groups.” (Freedom House, 24. Februar 2022, F3)

Die Global Initiative Against Transnational Crime (GI-TOC) ist eine internationale zivilgesellschaftliche Organisation mit Sitz in der Schweiz, deren Schwerpunkt auf der Vermeidung und Bekämpfung von organisiertem Verbrechen liegt.

·      GI-TOC – Global Initiative Against Transnational Organised Crime: Global Organised Crime Index: Madagascar, 2021
https://ocindex.net/assets/downloads/english/ocindex_profile_madagascar.pdf

„Reports indicate that the Malagasy judiciary significantly lacks resources and is influenced by private interests. The system therefore does not have the capacity to deal effectively with organized crime. Most human-trafficking cases brought to court reportedly result in acquittals. A similar phenomenon applies to wildlife-trafficking cases. Additionally, civil society organizations, businesses and politicians have all accused judges, along with local leaders and law enforcement officers, of involvement in cattle raiding. However, in 2018, Madagascar established its first anti-corruption court tasked with hearing cases related to corruption and organized crime.” (GI-TOC, 2021, S. 4)

„In regards to law enforcement, Madagascar’s central intelligence service contributes to the country’s fight against organized crime, with a specific focus on transnational crimes such as drug trafficking and arms trafficking. Moreover, the Special Brigade unit of the country’s national gendarmerie conducts investigations into and collects evidence related to cases of organized crime. Malagasy intelligence services also reportedly collaborate with civil-society organizations, international organizations and other intelligence services abroad. Nevertheless, law enforcement in Madagascar remains a significant challenge, particularly due to widespread government corruption.” (GI-TOC, 2021, S. 4-5)

„Madagascar’s capacity to protect victims and witnesses of organized crime is significantly limited. The country also lacks an official legal mechanism to identify victims both locally and abroad, and actors attempting to do so fail to coordinate, leaving many unidentified. While the Ministry of Population in collaboration with the International Organization for Migration established a new department tasked with victim support in January 2015, primarily for human trafficking and human smuggling victims, the implementation of protective measures remains a challenge. Similarly, despite the Malagasy government’s efforts to prevent organized crimes, implementation remains a significant challenge. Organized crime prevention activities primarily include training and capacity-building initiatives, which are hosted both by local and international partners. During the COVID-19 pandemic, the Malagasy Ministry of the Environment, Ministry of Justice and national gendarmerie collaborated in a newly launched zero-tolerance project to combat organized crime, although successful results have been limited and the project has been criticized for the inconsistent treatment of criminal bosses and criminal followers.” (GI-TOC, 2021, S. 5)

Handicap International (HI) ist eine 1982 gegründete, auf Entwicklung und humanitäre Hilfe spezialisierte internationale Non-Profit-Organisation mit Sitz in Frankreich.

·      HI – Handicap International: Fiche Pays: Madagascar, aktualisiert September 2022
https://www.hi.org/sn_uploads/federation/country/pdf/2022-Fiche-Pays-MADACASCAR-FR.pdf

„Il est soupçonné que les forces de l’ordre ainsi que certaines autorités politiques œuvrent parfois avec les agresseurs. Le président actuel, afin de lutter contre ce problème, a lancé plusieurs opérations militaires qui n’ont eu que très peu d’effets.” (HI, aktualisiert September 2022, S. 6)

Le Monde ist eine französische Tageszeitung.

·      Le Monde: Growing insecurity in Madagascar is leading to a rise in mob justice, 5. September 2022
https://www.lemonde.fr/en/le-monde-africa/article/2022/09/04/growing-insecurity-in-madagascar-feeds-public-vindictiveness_5995795_124.html

„Insecurity is worsening in Madagascar and the population is tempted to respond with mob justice, to compensate for the absence or impotence of the forces of law and order.” (Le Monde, 5. September 2022)

SAMIFIN - Sampandraharaha Malagasy Iadiana amin’ny Famotsiam-bola sy famatsiam-bola ny fampihorohoroana (Service de Renseignement Financier) ist eine staatliche Behörde, die für die Bekämpfung illegaler Geldflüsse in Madagaskar verantwortlich ist.

·      SAMIFIN - Sampandraharaha Malagasy Iadiana amin’ny Famotsiam-bola sy famatsiam-bola ny fampihorohoroana (Service de Renseignement Financier): Rapport Annuel, 2021
https://drive.google.com/file/d/1IScmSwgg0P23BvYlGjOtjt0fnim9O7hR/view

„Le SAMIFIN est le Service de Renseignement Financier (SRF) de Madagascar. C’est un SRF de type administratif. Il ne dispose pas de pouvoirs d’enquête ou de poursuite. Il ne dispose pas de la qualité de police judiciaire, par conséquent les produits de ses analyses n’ont pas valeur de preuve judiciaire.

Il est compétent pour recevoir, traiter et analyser toutes informations utiles liées à des faits de blanchiment de capitaux (BC), des infractions économiques et financières y relatives ainsi que des informations sur le financement du terrorisme (FT) et tout crime organisé.

Il communique les résultats de ses analyses sous forme de rapports de renseignements, à destination des autorités judiciaires et/ou des administrations spécialisées aux fins de donner une suite appropriée notamment, l'ouverture d’une enquête judiciaire, d’une poursuite pénale ou le traitement par les administrations spécialisées à des fins d’enquêtes ou d’actions.

Il assure également un rôle stratégique dans la coopération entre les acteurs intervenant dans le dispositif LBC/FT, aussi bien au niveau national à travers l’accompagnement des établissements assujettis, des autorités de règlementation et de surveillance des secteurs à risque en matière de BC/FT, des organismes d’application de la loi (OAL) et des administrations spécialisées, qu’aux niveaux régional et international à travers l’appui au Gouvernement dans les réformes nécessaires pour la conformité aux standards internationaux en matière de LBC/FT.” (SAMIFIN, 2021, S. 8).

·      SAMIFIN - Sampandraharaha Malagasy Iadiana amin’ny Famotsiam-bola sy famatsiam-bola ny fampihorohoroana (Service de Renseignement Financier): Strategic Plan of SAMIFIN 2022-2026, 3. Februar 2022
https://drive.google.com/file/d/10704F5T7yTMrkAJZn8uXVRsQ6QghMWv6/view

„The Financial Intelligence Unit, abbreviated as ‘SAMIFIN’, is the national entity in charge of conducting AML/CFT [Anti-Money Laundering/Combatting the Financing of Terrorism] in Madagascar. Approved by Law No. 2018-043 of February 13, 2019 on AML/FT [Anti-Money Laundering/Combatting the Financing of Terrorism], SAMIFIN’s mission is to fight against illicit financial flows linked to AML/CFT [Anti-Money Laundering/Combatting the Financing of Terrorism] facts, economic and financial offenses, and any organized crime.” (SAMIFIN, 3. Februar 2022, S. 15)

„Created in 2007 and reorganized in 2015, SAMIFIN is a Financial Intelligence Unit of an administrative type, and is attached to the Presidency of the Republic. Its analytical reports provide clear value through intelligence information. Having operational independence and management autonomy, SAMIFIN is based in 1 Directorate General, 4 Technical Departments, and 1 support department.” (SAMIFIN, 3. Februar 2022, S. 16)

Der U4 Anti-Corruption Helpdesk ist ein freier Recherchedienst des U4 Anti-Corruption Resource Centre des Chr. Michelsen Institute (CMI), der mit Transparency International (TI) zusammenarbeitet.

·      U4 Anti-Corruption Helpdesk: Madagascar: Overview of corruption and anti-corruption, 10. März 2021
https://www.u4.no/publications/madagascar-overview-of-corruption-and-anti-corruption.pdf

„While giving or accepting a bribe is a criminal act and is subject to trial by court in Madagascar, there is a lack of enforcement of existing legislation, which opens the door to widespread corruption. High levels of corruption exist in all sectors but are most pervasive in the following areas: judiciary, police, tax, customs, land, trade, mining, industry, environment, education and health.” (U4 Anti-Corruption Helpdesk, 10. März 2021, S. 13)

Das US Department of State (USDOS) ist das US-amerikanische Außenministerium.

·      USDOS - US Department of State: 2022 Trafficking in Persons Report: Madagascar, 29. Juli 2022
https://www.ecoi.net/de/dokument/2077780.html

„The government did not report any investigations, prosecutions, or convictions of government officials complicit in trafficking crimes; however, corruption and official complicity in trafficking crimes remained significant concerns, inhibiting law enforcement action during the year. Furthermore, procedures stating that a government official cannot be arrested without authorization from the official’s supervisor impeded holding complicit officials accountable for trafficking crimes.“ (USDOS, 29. Juli 2022)

·      USDOS – US Department of State: 2022 Country Report on Human Rights Practices: Madagascar, 20. März 2023
https://www.ecoi.net/en/document/2089502.html

„Although the constitution and law provide for an independent judiciary, the judiciary was susceptible to outside influence at all levels, and corruption remained a serious problem. There were instances in which the outcome of trials appeared predetermined, and authorities did not always enforce court orders.” (USDOS, 20. März 2023, Section 1e)

„The law provides for criminal penalties for official corruption, but the government did not implement the law effectively. There were numerous reports of government corruption during the year.

Corruption investigations by the Independent Anti-Corruption Bureau led to several cases going to trial at the Anti-Corruption Court and convictions and imprisonments of former and sitting government officials for embezzlement and bribery.

The government took legal and disciplinary measures against working-level civil servants in the gendarmerie, police, and judiciary for bribery and for their involvement in natural resource smuggling.

Government anticorruption efforts during the year included the adoption of a decree establishing the Agency for Recovery of Illicit Assets and the appointment of its director general. In February the Ministry of Economy and Finance launched the Procurement Review System, a new software system for better monitoring of public procurement, and in July began a computerized system aimed at increasing transparency in the management of public funds.

Corruption: In September the Anti-Corruption Bureau stated that the public sectors most affected by corruption were, from the highest to the lowest, decentralized local authorities, justice, land ownership management, gendarmerie, education, and police.” (USDOS, 20. März 2023, Section 4)

„Retribution against Human Rights Defenders (HRDs): Whistleblowers as well as human rights and environmental activists were the subject to reprisals by authorities and community members affected by their advocacy (see also section 1.d., Arbitrary Arrest or Detention).

The government investigated, prosecuted, and convicted individuals who had denounced malfeasance in the public administration. At least two whistleblowers had pending prison sentences during the year, limiting their ability to speak out. (See section 2.a., Freedom of Expression, Including for Members of the Press and Other Media.)

In addition, environmental NGOs reported that a couple campaigning for the protection of the Vohibola forest in the Atsinanana region were the object of continued harassment and death threats by those who illegally exploited the forest’s natural resources. In a joint communiqué issued in June, a group of civil society organizations stated that the court rarely convicted suspects arrested for the illegal exploitation of Vohibola, but that acquitted traffickers became threats to environmental activists and other whistleblowers.” (USDOS, 20. März 2023, Section 5)