24. März 2023

Kurzbeschreibungen zu den in dieser Anfragebeantwortung verwendeten Quellen sowie Ausschnitte mit Informationen aus diesen Quellen finden Sie im Anhang.

Es konnten als Teil der Recherche keine Informationen über die Bedrohung von Fahrern für die staatliche/städtische Müllentsorgung oder Angestellte in der Wasserversorgung durch die kurdische Selbstverwaltung gefunden werden. Die folgenden Quellen beinhalten allgemeine Informationen über Eingriffe der kurdischen Selbstverwaltung (AANES) in das Leben von Zivilist·innen, insbesondere Kommunalbedienstete, in der Stadt Ar-Raqqa:

Ein von ACCORD kontaktierter Syrienexperte erklärt in einer E-Mail vom März 2023, dass die Frage nach einer möglichen Bedrohung von Kommunalbediensteten in der Stadt Ar-Raqqa durch die AANES mehr Details erfordere, um eine klare Antwort geben zu können. Im Allgemeinen habe er noch von keinem Fall gehört, in dem ein/e Kommunalbedienstete/r von der AANES oder deren Streitkräften (Demokratische Kräfte Syriens, SDF) rein wegen ihrer Arbeit bedroht worden wären (Syrienexperte, 14. März 2023).

Die Rolle der AANES in der Stadt Ar-Raqqa

Der britische Rundfunksender BBC News berichtet im Oktober 2017, dass die SDF die Stadt Ar-Raqqa vollständig unter ihre Kontrolle gebracht hätten. Die Verwaltung der Stadt sei an den Zivilrat von Ar-Raqqa übergeben worden. Die Provinz Raqqa sei laut Angaben der SDF ab nun Teil eines föderalen dezentralisierten Systems, in dessen Rahmen die Bewohner·innen der Provinz ihre eigenen Angelegenheiten innerhalb einer Selbstverwaltung regeln würden (BBC News, 20. Oktober 2017).

Die Asylagentur der Europäischen Union (European Union Agency for Asylum, EUAA) bestätigt im September 2022 unter der Verwendung mehrerer Quellen, dass die Stadt Ar-Raqqa weiterhin von den SDF mit Hilfe des Zivilrats von Ar-Raqqa kontrolliert werde (EUAA, September 2022, S. 160).

Eingriffe der kurdischen Selbstverwaltung (AANES) in das Leben von Zivilist·innen, insbesondere Kommunalbedienstete, in der Stadt Ar-Raqqa

Kurse für Kommunalbedienstete

Die regierungskritische syrische Medienorganisation Enab Baladi veröffentlicht im September 2022 einen Artikel über von der kurdischen Selbstverwaltung aufgezwungene sogenannte „geschlossene“ Kurse für Kommunalbedienstete. In den von der AANES verwalteten Gebieten würden Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen ausgewählt, um an Kursen teilzunehmen, deren Inhalte die Philosophie von Abdullah Öcalan, dem in der Türkei inhaftierten Führer der PKK, sowie philosophische gesellschaftliche Fragen, Demokratie und Geschichte umfassen würden. Die Kurse würden zwischen einem und drei Monaten dauern und Kursteilnehmer·innen seien in dieser Zeit vollständig von ihrem sozialen Umfeld abgeschottet. Wenn Mitarbeiter·innen sich weigern würden, diese Kurse zu besuchen, werde ihnen mit Entlassung gedroht. Einige seien auch tatsächlich entlassen worden. Dies sei auch der Fall für Frauen, die sich um Kinder kümmern müssten, oder deren konservative Familien es nicht akzeptieren würden, dass sich eine Frau längere Zeit außerhalb des Hauses aufhalte (Enab Baladi, 5. September 2022).

Reaktionen bei Widerstand gegen die Demokratischen Kräfte Syriens (SDF) oder die Führung der AANES

Das Syrian Network for Human Rights (SNHR) habe im Jänner 2023 Festnahmen von Zivilist·innen dokumentiert, die Kritik an den Lebensbedingungen und den öffentlichen Dienstleistungen in SDF-Gebieten geäußert hätten. Die Festnahmen hätten sich auf die Provinzen Deir Ez-Zor und Ar-Raqqa konzentriert (SNHR, 2. Februar 2023, S. 9).

Baladi News, ein von Syrer·innen in der Diaspora gegründetes Nachrichtenunternehmen, und der Syrian Observer berichten über Demonstrationen in der Stadt Ar-Raqqa gegen die SDF nach dem Mord an einer Frau und ihrem Kind durch einen SDF-Führer. Die SDF habe daraufhin eine Verhaftungskampagne gestartet (Baladi News, 23. Jänner 2023; Syrian Observer, 25. Jänner 2023). Laut dem Syrian Observer seien über 50 junge Männer festgenommen worden (Syrian Observer, 25. Jänner 2023). Baladi News berichtet von über 100 Festnahmen (Baladi News, 23. Jänner 2023).

EUAA schreibt in ihrem Bericht über die Sicherheitslage in Syrien vom September 2022, dass die SDF bei einem Protest gegen Treibstoff- und Brotknappheit im Dorf al-Suwaydiyah (im Westen von Ar-Raqqa) im Jänner 2022 das Feuer auf die Demonstrant·innen eröffnet und mindestens drei Zivilist·innen verletzt habe. Es sei eine Ausgangssperre im Dorf verhängt worden und mehr als 46 Personen seien festgenommen worden. In Folge habe die AANES Dutzende ihrer Mitarbeiter·innen entlassen, die an den Protesten teilgenommen hätten (EUAA, September 2022, S. 164)

Im Februar und März 2022 seien laut dem Syrian Human Rights Committee (SHRC) drei beziehungsweise sechs Lehrer·innen in der Stadt Ar-Raqqa von den SDF festgenommen worden. Im ersten Fall sei den Lehrer·innen vorgeworfen worden, Proteste gegen die bestehenden Lebens- und Arbeitsbedingungen angestiftet zu haben (SHRC, Jänner 2023, S. 32).

SNHR habe zwischen Anfang Jänner 2021 und Mitte Februar 2021 mindestens 61 willkürliche Verhaftungen von Lehrer·innen verzeichnet. Gründe für die Verhaftungen sei der Vorwurf, den Lehrplan der syrischen Regierung zu unterrichten oder das Ziel, die Lehrer in die Reihen der SDF zwangszurekrutieren. Hunderte von Lehrer·innen in den Provinzen Ar-Raqqa, Deir Ez-Zour, und Hasaka seien entlassen worden, weil sie sich geweigert hätten, sich den SDF anzuschließen (SNHR, 19. Februar 2021, S. 5).

SNHR habe Ende Juli 2022 die Verhaftung von mindesten 16 Medienschaffenden durch die SDF in der Stadt Ar-Raqqa dokumentiert. Die verhafteten Personen hätten für unterschiedliche Medienagenturen und lokale Organisationen gearbeitet und seien der Spionage beschuldigt worden. Zwischen Ende Juni und Anfang August 2022 habe SNHR eine Eskalation willkürlicher Verhaftungen und Rekrutierungen durch die SDF, sowie die Unterdrückung von Grundfreiheiten in von ihnen kontrollierten Gebieten dokumentiert. Pressefreiheit und die Freiheit, politisch zu arbeiten, hätten sich für Kritiker·innen der SDF verschlechtert (SNHR, 1. August 2022).

Zwangsrekrutierung

Das Außenministerium der Niederlande erwähnt in einem Länderbericht vom Mai 2022 (Berichtszeitraum Mai 2021 bis Mai 2022), dass junge Männer in der Stadt Ar-Raqqa dazu gezwungen würden, sich den SDF anzuschließen (Netherlands Ministry of Foreign Affairs, Mai 2022, S. 33).

SNHR schreibt in seinem Jahresbericht 2022, dass die SDF unter anderem in der Provinz Ar-Raqqa Zivilisten, einschließlich Universitätsstudenten, zum Zweck der Rekrutierung bei Razzien oder an Checkpoints verhaftet hätten (SNHR, 17. Jänner 2023, S. 61).

Shaam Network, ein Medienunternehmen der syrischen Opposition, berichtet im Dezember 2022, dass der Zivilrat von Ar-Raqqa eine Reihe seiner Mitarbeiter entlassen habe, nachdem sie sich geweigert hätten, sich den SDF anzuschließen (Shaam Network, 18. Dezember 2022).

 

Quellen: (Zugriff auf alle Quellen am 24. März 2023)

·      Al-Jazeera: SDF militia forcibly conscripting teachers in Syria: Report, 2. März 2021
https://www.aljazeera.com/news/2021/3/2/kurdish-fighters-forcibly-conscripting-teachers-in-syria-report

·      Baladi News: "SDF" verhaftet 100 Menschen in Raqqa
["قسد" تنفذ اعتقالات في الرقة.. طالت 100 شخص], 23. Jänner 2023
https://baladi-news.com/ar/articles/90491/%D9%82%D8%B3%D8%AF-%D8%AA%D9%86%D9%81%D8%B0-%D8%A7%D8%B9%D8%AA%D9%82%D8%A7%D9%84%D8%A7%D8%AA-%D9%81%D9%8A-%D8%A7%D9%84%D8%B1%D9%82%D8%A9-%D8%B7%D8%A7%D9%84%D8%AA-%D8%B4%D8%AE%D8%B5

·      BBC News: Die Demokratischen Kräfte Syriens beschließen, die Verwaltung von Raqqa einem „zivilen Rat“ zu übergeben [قوات سوريا الديمقراطية تقرر تسليم إدارة الرقة إلى "مجلس مدني"], 20. Oktober 2017
https://www.bbc.com/arabic/middleeast-41697544

·      Enab Baladi: SDF zwingt Arbeitnehmer·innen zu „geschlossenen“ Kursen und droht denen, die sich weigern, mit Entlassung [“قسد” تفرض الدورات “المغلقة” بالإكراه وتهدد بفصل الرافضات], 5. September 2022
https://www.enabbaladi.net/archives/602752

·      EUAA – European Union Agency for Asylum: Syria: Security situation, September 2022
https://www.ecoi.net/en/file/local/2078716/2022_09_EUAA_COI_Report_Syria_Security_situation.pdf

·      Netherlands Ministry of Foreign Affairs: Country of origin information report Syria, Mai 2022
https://www.ecoi.net/en/file/local/2081724/Country+of+origin+information+report+Syria.pdf

·      Shaam Network: Wegen Verweigerung der „Zwangsrekrutierung“ … „SDF“ entlässt Dutzende von Angestellten in Raqqa [لرفضهم "التجنيد الإجباري" .. "قسد" تفصل عشرات الموظفين في الرقة], 18. Dezember 2022
https://shaam.org/news/syria-news/lrfdhhm-altjnyd-alijbary-qsd-tfsl-ashrat-almwzfyn-fy-alrqh

·      SHRC – Syrian Human Rights Committee: The 21st Annual Report On Human Rights in Syria 2022, Jänner 2023
https://www.shrc.org/en/wp-content/uploads/2023/01/21st-report_En.pdf

·      SNHR – Syrian Network for Human Rights: Syrian Democratic Forces Have Arrested/ Detained at Least 61 Teachers Over Educational Curricula and for Forced Conscription Since the Beginning of 2021, 19. Februar 2021
https://snhr.org/wp-content/pdf/english/Syrian_Democratic_Forces_Have_Arrested_Detained_at_Least_61_Teachers_Over_Educational_Curricula_en.pdf

·      SNHR – Syrian Network for Human Rights: SNHR condemns Syrian Democratic Forces’ arrest of at least 16 media workers in Raqqa city on July 30, 1. August 2022
https://snhr.org/blog/2022/08/01/snhr-condemns-syrian-democratic-forces-arrest-of-at-least-16-media-workers-in-raqqa-city-on-july-30/

·      SNHR – Syrian Network for Human Rights: SNHR’s 12th Annual Report: Most Notable Human Rights Violations in Syria in 2022; Normalizing Relationships with the Syrian Regime is a Blatant Violation of the Rights of Millions of Syrians, 17. Jänner 2023
https://snhr.org/wp-content/uploads/2023/01/R221213E.pdf

·      SNHR – Syrian Network for Human Rights: At Least 178 Arbitrary Arrests/Detentions Documented in Syria in January 2023, Including 14 Children and Seven Women, 2. Februar 2023
https://reliefweb.int/attachments/c88bd5e3-89c6-47f7-82ed-5a0e63970653/M230202E.pdf

·      Syrian Observer: Demonstrations Continue in Raqqa: SDF Resorting to Live Bullets, 25. Jänner 2023
https://syrianobserver.com/news/81406/demonstrations-continue-in-raqqa-sdf-resorting-to-live-bullets.html

·      Syrienexperte: E-Mail Auskunft, 14. März 2023

 

Anhang: Quellenbeschreibungen und Informationen aus ausgewählten Quellen

Die Asylagentur der Europäischen Union (European Union Agency for Asylum, EUAA) ist eine EU-Agentur, deren Aufgabe es ist, die Mitgliedstaaten bei der Umsetzung des als Gemeinsames Europäisches Asylsystem bekannten EU-Gesetzespakets zu Asyl, internationalem Schutz und Aufnahmebedingungen zu unterstützen.

·      EUAA – European Union Agency for Asylum: Syria: Security situation, September 2022
https://www.ecoi.net/en/file/local/2078716/2022_09_EUAA_COI_Report_Syria_Security_situation.pdf

„SDF controls the central parts of the governorate including Raqqa city, and governs this territory with the aid of affiliated local councils such as the Raqqa civil council.“ (EUAA, September 2022, S. 160)

„General opposition to the SDF’s rule

In January 2022, a protest against fuel and bread shortages in al-Suwaydiyah with approximately 100 participants left at least three civilians wounded, after SDF personnel opened fire on the crowd. The SDF also imposed a curfew in the village, conducted raids, and reportedly arrested more than 46 people. In light of these events, the AANES was said to have dismissed dozens of its own employees who participated in the protests and arrested several people in western Raqqa. For March 2022, ACLED observed an almost threefold increase of abductions by the SDF in Hasaka and Raqqa governorates, ‘driven by acts of forced conscription’, according to the source.“ (EUAA, September 2022, S. 164)

Das Außenministerium der Niederlande (Ministerie van Buitenlandse Zaken, BZ) ist die Regierungsbehörde der Niederlande, die für die auswärtigen Angelegenheiten des Landes zuständig ist.

·      Netherlands Ministry of Foreign Affairs: Country of origin information report Syria, Mai 2022
https://www.ecoi.net/en/file/local/2081724/Country+of+origin+information+report+Syria.pdf

„The AANES [Autonomous Administration of North and East Syria] presents the forced conscription as self-defence duty. During the reporting period, young men from predominantly Arab cities, such as Raqqa, were also forced to join the SDF [Syrian Democratic Forces].“ (Netherlands Ministry of Foreign Affairs, Mai 2022, S. 33)

Das Syrian Human Rights Committee (SHRC) ist eine in London ansässige unabhängige Menschenrechtsorganisation.

·      SHRC – Syrian Human Rights Committee: The 21st Annual Report On Human Rights in Syria 2022, Jänner 2023
https://www.shrc.org/en/wp-content/uploads/2023/01/21st-report_En.pdf

„13/02/2022, Three teachers were arrested accused to incite to protest against living and service conditions, Teachers arrest, Raqqa, SDF

27/03/2022, Six teachers arrested, Teachers arrest, Raqqa, SDF.“ (SHRC, Jänner 2023, S. 32)

Das Syrian Network for Human Rights (SNHR) ist eine unabhängige Organisation von Rechercheuren und Aktivist·innen zur Dokumentation von Menschenrechtsverletzungen aller am Krieg in Syrien beteiligten Parteien.

·      SNHR – Syrian Network for Human Rights: Syrian Democratic Forces Have Arrested/ Detained at Least 61 Teachers Over Educational Curricula and for Forced Conscription Since the Beginning of 2021, 19. Februar 2021
https://snhr.org/wp-content/pdf/english/Syrian_Democratic_Forces_Have_Arrested_Detained_at_Least_61_Teachers_Over_Educational_Curricula_en.pdf

„Since the beginning of January 2021 up until February 15, 2021, we recorded at least 61 arbitrary arrests of teachers, either on charges of teaching the Syrian regime’s educational curriculum or with the aim to forcibly conscripting them into the ranks of Syrian Democratic Forces. We also monitored planned persecution of hundreds of teachers over their refusal to join the ranks of the Syrian Democratic Forces, with this rejection of military conscription leafing to their dismissal from their teaching jobs in the schools run by the Self-Management’s Education and Teaching Authority in the governorates of Raqqa, Deir Ez-Zour and Hasaka.“ (SNHR, 19. Februar 2021, S. 5)

·      SNHR – Syrian Network for Human Rights: SNHR condemns Syrian Democratic Forces’ arrest of at least 16 media workers in Raqqa city on July 30, 1. August 2022
https://snhr.org/blog/2022/08/01/snhr-condemns-syrian-democratic-forces-arrest-of-at-least-16-media-workers-in-raqqa-city-on-july-30/

„SNHR documented Syrian Democratic Forces’ security patrols’ detention/arrest of at least 16 media professionals, two of them women, in raids on their locations in the city of Raqqa on July 30, 2022. According to the information we’ve obtained, the arrests of the detainees, who work for several media agencies and local organizations, were carried out through the intelligence service of the Syrian Democratic Forces, with the media personnel being falsely accused of ‘espionage’. […]

Since the end of June of this year, SNHR has documented the escalation of arbitrary arrests/detentions and recruitment by the Syrian Democratic Forces, and the serious suppression of freedoms in the areas under their control, which has been reflected in various aspects of life; The freedom of press and political work have deteriorated for all critics of the Syrian Democratic Forces’ policies.“ (SNHR, 1. August 2022)

·      SNHR – Syrian Network for Human Rights: SNHR’s 12th Annual Report: Most Notable Human Rights Violations in Syria in 2022; Normalizing Relationships with the Syrian Regime is a Blatant Violation of the Rights of Millions of Syrians, 17. Jänner 2023
https://snhr.org/wp-content/uploads/2023/01/R221213E.pdf

„The SDF [Syrian Democratic Forces] also carried out arrests targeting civilians, including university students, as part of larger campaigns of raids and mass arrests, as well as at checkpoints, in order to take them to military recruitment camps. Those arrests were concentrated in the governorates of Deir Ez-Zour and Raqqa.“ (SNHR, 17. Jänner 2023, S. 61)

·      SNHR – Syrian Network for Human Rights: At Least 178 Arbitrary Arrests/Detentions Documented in Syria in January 2023, Including 14 Children and Seven Women, 2. Februar 2023
https://reliefweb.int/attachments/c88bd5e3-89c6-47f7-82ed-5a0e63970653/M230202E.pdf

„We also documented detentions targeting a number of civilians, that included even children and women, during campaigns of mass raids and detentions and at checkpoints over their having voiced criticism of the living conditions and services in SDF-held areas. Those arrests were concentrated in the two governorates of Deir Eyz_zour and Raqqa.“ (SNHR, 2. Februar 2023, S. 9)

Der Syrian Observer ist eine von der Konrad Adenauer Stiftung und dem Schweizer Außenamt finanzierte Online-Publikation, die sich Großteils der Übersetzung von syrischen Nachrichtenartikeln widmet.

·      Syrian Observer: Demonstrations Continue in Raqqa: SDF Resorting to Live Bullets, 25. Jänner 2023
https://syrianobserver.com/news/81406/demonstrations-continue-in-raqqa-sdf-resorting-to-live-bullets.html

„Demonstrations against the Syrian Democratic Forces (SDF) continued for the second consecutive day in the city of Raqqa to demand the execution of one of its leaders after he killed a woman and her child with the intention of theft a week ago. The militias confronted the participants by firing live bullets in the air with the aim of dispersing the participants and launched a campaign of arrests against them.

Civil sources said that the SDF launched a campaign of raids and arrests in the neighbourhoods of ‘Al-Meshlab – Rumaila – Haret Al-Bedouin’ and took 53 young men to its prisons on charges of ‘deliberate sabotage.’“ (Syrian Observer, 25. Jänner 2023)