Menschenrechtsverstöße bewaffneter Gruppen

Der Staat kam seiner Verantwortung nicht nach, die Bevölkerung gegen Menschenrechtsverstöße zu schützen, die die bewaffneten Gruppen Boko Haram und Islamischer Staat Provinz Westafrika sowie unbekannte Bewaffnete verübten. Medienberichten zufolge wurden mindestens 6.907 Menschen von diesen Gruppen getötet, 6.157 entführt und mindestens 2.000 verschleppt oder vertrieben.

Die bewaffnete Gruppe Boko Haram, die bislang hauptsächlich im Nordosten agiert hatte, weitete ihre Angriffe 2022 auf weitere Bundesstaaten im gesamten Norden aus. Ihre Angriffe auf die Zivilbevölkerung, z. B. auf Dorfbewohner*innen, bäuerliche Gemeinschaften und Menschen, die auf Straßen oder in Zügen unterwegs waren, stellten Kriegsverbrechen dar.

Nach Angaben zivilgesellschaftlicher Organisationen töteten Mitglieder von Boko Haram am 26. Mai 2022 in der Gemeinde Rann (Bundesstaat Borno) mindestens 60 Menschen.

Am 5. Juli griffen Bewaffnete das Kuje-Gefängnis in der Hauptstadt Abuja an und befreiten mehr als 60 mutmaßliche Boko-Haram-Mitglieder.

Medienberichten zufolge töteten Mitglieder von Boko Haram am 15. November in der Gemeinde Gwoza (Bundesstaat Borno) mehr als 15 Frauen, denen sie Hexerei vorwarfen.

Von den Hunderten Schülerinnen aus Chibok, die Boko Haram in den vergangenen Jahren entführt hatte, befanden sich Ende 2022 noch 110 in Gefangenschaft.

Sicherheitskräfte

Die Militäroperationen der Sicherheitskräfte gegen Boko Haram im Nordosten des Landes waren von Menschenrechtsverletzungen gekennzeichnet.

Im Dezember 2022 meldete die Nachrichtenagentur Reuters, dass das Militär im Nordosten seit 2013 ein geheimes Zwangsabtreibungsprogramm betrieben habe, bei dem mindestens 10.000 Schwangerschaftsabbrüche ohne Zustimmung oder vorheriges Wissen der betroffenen Mädchen und Frauen vorgenommen worden seien. Das Programm könnte einem Kriegsverbrechen und einem Verbrechen gegen die Menschlichkeit gleichkommen.

Die Behörden zogen die Sicherheitskräfte so gut wie nie für Verbrechen an der Zivilbevölkerung zur Rechenschaft.

Am 13. Januar 2022 hob die Regierung das Verbot der Plattform Twitter nach sieben Monaten wieder auf. Am 14. Juli entschied der Gerichtshof der Wirtschaftsgemeinschaft der westafrikanischen Staaten, dass das Twitter-Verbot rechtswidrig gewesen sei, und forderte den nigerianischen Staat auf, die Rechte auf Meinungs-, Informations- und Medienfreiheit zu achten, zu schützen, zu fördern und zu gewährleisten.

Die Nigerianische Medienaufsichtsbehörde wies den Radiosender Vision FM am 2. Februar 2022 an, ein Programm einzustellen, in dem über die angebliche Inkompetenz des Geheimdienstchefs Rufai Abubakar diskutiert worden war. Am 3. August wurden vier Medienkanäle mit Sanktionen belegt, weil sie einen Dokumentarfilm gezeigt hatten, der nach Ansicht der Aufsichtsbehörde "Terrorismus propagiert".

Die Regierung des Bundesstaats Zamfara schloss am 16. Oktober 2022 fünf Medienunternehmen, weil sie über die Wahlkampfveranstaltung einer Oppositionspartei berichtet hatten.

Ein Gericht in Kano verurteilte am 7. November 2022 Mubarak Muhammad (bekannt als Uniquepikin) und Nazifi Muhammad, zwei beliebte Social-Media-Persönlichkeiten, unter dem Vorwurf, sie hätten in einem Comedy-Sketch den Gouverneur des Bundesstaats Kano verunglimpft, zu einer Woche Haft, Auspeitschung und einer Geldstrafe.

Aktivist*innen und Demonstrierende

Die Regierung ging weiterhin rigoros gegen Andersdenkende und Proteste vor. Am 5. April 2022 verurteilte ein Gericht im Bundesstaat Kano den Vorsitzenden der NGO Humanist Association of Nigeria, Mubarak Bala, wegen Störung des öffentlichen Friedens zu 24 Jahren Haft. Die Anklage bezog sich auf Facebook-Posts vom April 2020, in denen er den Propheten Mohammed beleidigt haben soll.

Am 14. Mai 2022 verbot der Gouverneur von Kaduna, Nasir el-Rufai, religiöse Proteste in dem Bundesstaat.

Am 27. Juli 2022 schickte der Oberste Richter des Bundesstaats Akwa Ibom den Aktivisten Inibehe Effiong wegen "Missachtung" ohne Gerichtsverfahren für einen Monat ins Gefängnis.

Die gewaltlosen politischen Gefangenen Omoyele Sowore und Olawale Bakare waren nach wie vor mit konstruierten Anklagen und langwierigen Verfahren konfrontiert, weil sie friedliche Demonstrationen organisiert hatten, bei denen die Achtung der Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit in Nigeria gefordert wurden.

Am 20. Oktober 2022 ging die Polizei mit Tränengas gegen Demonstrierende vor, die an die #EndSARS-Proteste an der Mautstation der Stadt Lekki (Bundesstaat Lagos) im Jahr 2020 erinnern wollten, bei denen friedlich Demonstrierende getötet worden waren. Bei der Gedenkveranstaltung nahm die Polizei mindestens vier Personen fest und inhaftierte sie.

Journalist*innen

Am 21. März 2022 wies ein Hohes Bundesgericht in Calabar die konstruierte Anklage wegen Hochverrats gegen den Journalisten Agba Jalingo ab. Er war gemeinsam mit Omoyele Sowore und Olawale Bakare festgenommen worden und hatte 179 Tage in Haft verbracht.

Am 13. Mai 2022 wurde der Blogger Bashiru Hameed festgenommen, weil er Informationen über mutmaßliche frühere Straftaten des Gouverneurs des Bundesstaats Ogun veröffentlicht hatte. Nachdem er die Veröffentlichung unter Zwang zurückgezogen hatte, kam er wieder frei.

Am 13. Oktober 2022 inhaftierte die Polizei in Ilorin (Bundesstaat Kwara) die beiden Journalisten Abdulrasheed Akogun von Fresh Insight TV und Dare Akogun vom Radiosender Sobi F.M. wegen einer WhatsApp-Nachricht, in der es hieß, der Gouverneur des Bundesstaats habe öffentliche Gelder veruntreut.

Am 22. Juli 2022 wurden fünf Mitarbeiter*innen der Zeitung Peoples Gazette in Abuja festgenommen, nachdem diese einen Bericht veröffentlicht hatte, der den früheren Generalstabschef der Armee beleidigt haben soll.

Umaru Maradun, ein Korrespondent der Zeitung Leadership im Bundesstaat Zamfara, wurde am 23. Juli 2022 aus unbekannten Gründen inhaftiert und am folgenden Tag ohne Anklage freigelassen.

Am 4. August 2022 wurde Casmir Uzomah, der für einen Radiosender im Bundesstaat Imo arbeitete, inhaftiert und mehr als zwei Monate lang vom Staatssicherheitsdienst in Gewahrsam gehalten, weil er ein Lied gesendet hatte, das als "beleidigend" für den Gouverneur des Bundesstaats angesehen wurde.

Mindestens 40 Personen, die sich im Jahr 2020 an den #EndSARS-Protesten gegen die nigerianischen Sicherheitskräfte beteiligt hatten, wurden immer noch ohne Gerichtsverfahren im Agodi-Gefängnis in Ibadan und im Kirikiri-Gefängnis in Lagos festgehalten. Am 4. Februar 2022 kamen 21 #EndSARS-Demonstrierende, die 15 Monate lang ohne Kontakt zur Außenwelt im Afaraukwu-Gefängnis in Umuahia inhaftiert gewesen waren, ohne Anklage frei.

Am 23. Juni 2022 sprach das Hohe Gericht in Abuja Glory Okolie Schadenersatz zu, weil man sie 150 Tage lang wegen des Vorwurfs der Spionage für die Separatistengruppe Indigenous People of Biafra (IPOB) in Haft gehalten hatte.

Am 13. Oktober 2022 hob das nigerianische Berufungsgericht Anklagen auf, die gegen den IPOB-Führer Nnamdi Kanu erhoben worden waren. Das Gericht erklärte ferner, durch Kanus rechtswidrige Überstellung von Kenia an Nigeria sei sein Recht auf ein faires Verfahren verletzt worden.

Folter und andere Misshandlungen waren im gesamten Strafjustizsystem immer noch an der Tagesordnung. Mindestens 21 Personen, die an #EndSARS-Protesten teilgenommen hatten, wurden in der Haft gefoltert. Bei der Kriminalpolizei in Umuahia und in anderen Polizeieinrichtungen folterten Polizisten die inhaftierten Demonstrierenden, indem sie deren Hände an Eisenstangen fesselten und mit Ruten auf ihre Knöchel schlugen. Überlebende berichteten Amnesty International, dass mindestens zwei Demonstrierende zu Tode gefoltert wurden.

Mehrere Männer wurden in Zusammenhang mit Aktivitäten der IPOB Opfer des Verschwindenlassens.

Am 14. September 2022 kamen Sunday Nwafor, Uzonwanne Ejiofor und Wilfred Dike frei, die sich seit ihrer Festnahme durch Armeeangehörige am 27. Februar 2020 ohne Anklage oder Gerichtsverfahren in geheimer Haft befunden hatten.

Der Regierungskritiker Abubakar Idris, der 2019 mutmaßlich vom Geheimdienst entführt worden war, blieb vermisst.

Die Sicherheitskräfte gingen mit übermäßiger Gewalt gegen friedliche Proteste und Versammlungen vor. Am 19. Oktober 2022 feuerte die Polizei Tränengas auf Athlet*innen mit Behinderungen, die in Surulere, einem Stadtteil von Lagos, gegen ihren Ausschluss vom Nationalen Sportfest protestierten.

Am 17. Oktober 2022 stellte ein Gericht zur Untersuchung von Todesursachen fest, dass die Polizei bei einer Kundgebung der Organisation Yoruba Nation in Ojota (Bundesstaat Lagos) Jumoke Oyeleke erschossen hatte. Am 4. Oktober tötete die Polizei in der Stadt Ughelli (Bundesstaat Delta) einen Mann und verletzte zwei weitere Personen, die gegen Schikanen der Behörde für Wirtschafts- und Finanzkriminalität protestierten.

Als Reaktion auf die zunehmende Gewalt und die Tötung von Angehörigen der Sicherheitskräfte im Südosten Nigerias töteten Sicherheitskräfte mindestens 115 Personen.

Am 17. Juli 2022 wurden in der Stadt Awo-Omamma (Bundesstaat Imo) mindestens sieben Menschen von Mitgliedern der staatlich unterstützten paramilitärischen Ebubeagu-Gruppe außergerichtlich hingerichtet.

Am 17. August 2022 gingen die Behörden des Hauptstadtterritoriums mit Unterstützung der Sicherheitskräfte gegen eine indigene Gemeinschaft vor, die in der Ortschaft Dubaidna Durumi 3 im Großraum Abuja lebte, und rissen etwa 100 Häuser ab. Sie wandten dabei unnötige und exzessive Gewalt an, griffen Bewohner*innen tätlich an und setzten Tränengas ein. Es gab mehrere Verletzte, und zwei Kinder wurden durch das Tränengas ohnmächtig. Der Druck auf die indigene Gemeinschaft, ihr angestammtes Land zu räumen, bestand fort.

Die Ortschaften Gishiri Village, Banana Village, das Gebiet an der Airport Road und weitere Siedlungen auf dem Gebiet des Hauptstadtterritoriums wurden ebenfalls zerstört, mehreren weiteren drohte die rechtswidrige Zwangsräumung.

Am 29. Januar 2022 vertrieben die Behörden des Bundesstaats Rivers in den Hafenvierteln von Diobu, einem Stadtteil von Port Harcourt, Tausende Menschen und rissen deren Häuser ab. Die Betroffenen wurden vor der rechtswidrigen Zwangsräumung weder angemessen informiert noch einbezogen.

Die Behörden ignorierten frühzeitige Vorhersagen, wonach schwere Regenfälle und Überschwemmungen zu erwarten waren, und ergriffen nicht die notwendigen Maßnahmen, um die Schäden zu begrenzen. Nach Angaben der Vereinten Nationen betrafen die Überschwemmungen, die durch den Klimawandel noch verschärft wurden, mehr als 1,9 Millionen Menschen in 25 Bundesstaaten. Mindestens 500 Menschen kamen ums Leben, und mehr als 1,4 Millionen Menschen wurden im Land vertrieben. Die Überschwemmungen führten insbesondere im Nordosten des Landes zum Ausbruch wasserbürtiger Krankheiten wie z. B. der Cholera, die in den Bundesstaaten Yobe, Borno und Adamawa mehr als 320 Menschen das Leben kostete.

Im Nordwesten des Landes gab es immer mehr Angriffe, Entführungen und andere Überfälle bewaffneter krimineller Banden. Da die Behörden keine Maßnahmen zum Schutz der Bevölkerung ergriffen, erlangten konkurrierende Gruppen die Kontrolle über einige Gebiete, erhoben Steuern, verhängten Ausgangssperren und beschränkten die Bewegungsfreiheit der Menschen sowie deren Möglichkeiten, ihren Lebensunterhalt zu bestreiten. Im Südosten des Landes verübten unbekannte Bewaffnete Überfälle, Tötungen und Diebstähle, was in den betroffenen Gemeinden zu großer Not führte.

Die Armee ging sowohl gegen die kriminellen Banden im Nordwesten als auch gegen das Eastern Security Network, den paramilitärischen Arm der IPOB, im Südosten vor und verübte dabei regelmäßig Menschenrechtsverletzungen. Medienberichten zufolge eröffneten Armeeangehörige am 17. April 2022 in Orlu (Bundesstaat Imo) das Feuer auf Zivilpersonen und sollen dadurch vier Menschen getötet haben.

Selbstjustiz durch Bürgerwehren war an der Tagesordnung. Im Laufe des Jahres wurden aus dem ganzen Land mehr als 75 Todesfälle durch Selbstjustiz gemeldet. Nach Ansicht von Sicherheitsexpert*innen nahmen die Fälle zu, weil die Menschen kein Vertrauen in die Justiz hatten.

Am 28. März 2022 überfielen Bewaffnete einen Zug, der von Abuja nach Kaduna fuhr, töteten acht Personen und entführten mindestens 65 weitere.

Im Nigerdelta untergruben die von der Erdölindustrie verursachten Verschmutzungen und Umweltschäden nach wie vor die Menschenrechte der Bevölkerung. Am 16. Juni 2022 bestätigte der Oberste Gerichtshof Nigerias das Urteil einer unteren Instanz, wonach Shell seine nigerianischen Vermögenswerte erst verkaufen darf, wenn ein Rechtsstreit über die Entschädigung der Bevölkerung des Nigerdeltas für die Umweltverschmutzungen durch die Ölpest im Jahr 2019 beigelegt ist. Die von Shell durchgeführten Reinigungsmaßnahmen waren unzureichend.

Obwohl bewaffnete Gruppen seit 2014 mehr als 1.776 Schüler*innen entführt hatten, ergriffen die Behörden weiterhin keine Maßnahmen, um diese Angriffe zu untersuchen und Minderjährige zu schützen.

Nach Angaben der UN-Organisation für Erziehung, Wissenschaft und Kultur (UNESCO) besuchten schätzungsweise 20 Millionen Kinder und Jugendliche in Nigeria keine Schule. Gründe dafür waren wirtschaftliche Hindernisse und soziokulturelle Bedingungen, die einer formalen Bildung entgegenstanden. Die schlechte Sicherheitslage und die Entführungen von Schüler*innen verschärften das Problem noch zusätzlich.

Im März 2022 stimmte das Parlament gegen fünf Gesetzentwürfe, die die Gleichstellung der Geschlechter fördern sollten, und verpflichtete sich erst nach Protesten von Frauengruppen und zivilgesellschaftlichen Organisationen, drei der Entwürfe erneut zu prüfen.

Die Justizbehörde der Hauptstadt beauftragte vier Richter*innen mit der Strafverfolgung aller Fälle sexualisierter und geschlechtsspezifischer Gewalt innerhalb des Hauptstadtterritoriums. Ziel war es, die entsprechenden Prozesse zu beschleunigen und sicherzustellen, dass die Opfer Gerechtigkeit erlangen.

Die Bundesstaaten Borno, Taraba, Gombe und Zamfara führten 2022 das Gesetz zum Verbot von Gewalt gegen Personen von 2015 (Violence Against Persons [Prohibition] Act 2015) ein. Damit hatte das Gesetz in 35 der 36 Bundesstaaten des Landes Gültigkeit. Dennoch war Gewalt gegen Frauen und Mädchen weiter an der Tagesordnung, und Meldungen über häusliche und sexualisierte Gewalt nahmen zu.

Am 1. Mai 2022 protestierten in Abuja rund 50 LGBTI-Aktivist*innen gegen einen Gesetzentwurf, der Crossdressing verbieten will.

Im Juni 2022 wurden die drei schwulen Männer Abdullahi Beti, Kamilu Ya'u und Mallam Haruna auf Grundlage des Gesetzes über das Verbot der gleichgeschlechtlichen Ehe von 2013 (Same Sex Marriage [Prohibition] Act 2013) festgenommen und anschließend vor einem Scharia-Gericht in Ningi (Bundesstaat Bauchi) zum Tode verurteilt.

Im Nordosten Nigerias gab es nach wie vor mehr als 2,4 Millionen Binnenvertriebene. Die Regierung des Bundesstaats Borno versuchte alle in der Stadt Maiduguri lebenden Binnenvertriebenen umzusiedeln. Sie schloss im Juli 2022 vier Lager für Binnenvertriebene und siedelte 11.000 Haushalte um. Die meisten der Umgesiedelten hatten weder genug zu essen noch Zugang zu grundlegenden Versorgungsleistungen.

Gerichte im ganzen Land verhängten weiterhin Todesurteile, Hinrichtungen wurden 2022 jedoch nicht vollzogen. Am 28. Juni änderte der Bundesstaat Zamfara seine Gesetze dahingehend, dass die Todesstrafe auch für Entführungen verhängt werden kann.

Im August ordnete das Berufungsgericht die Wiederaufnahme des Verfahrens gegen den Musiker Aminu Yahaya-Sharif an, der im Jahr 2020 wegen Blasphemie zum Tode verurteilt worden war.

• Nigeria: 50 days into their abduction, at least 62 Kaduna-Abuja train passengers remain in captivity, 17 May