4. November 2022

 

Kurzbeschreibungen zu den in dieser Anfragebeantwortung verwendeten Quellen sowie Ausschnitte mit Informationen aus diesen Quellen finden Sie im Anhang.

 

Es handelt sich bei dieser Anfragebeantwortung um eine Aktualisierung der Anfragebeantwortung a-11492 (Iran: Lage von drogenabhängigen Menschen: Strafbestimmungen und Verhängung von Strafen (Todesstrafe, Gefängnisstrafen, Körperstrafen); Einrichtungen für Drogenabhängige, Substitutionsbehandlung mit Methadon, Zustand von Einrichtungen (private und staatliche)) vom März 2021. Es werden aus diesem Grund (mit einer Ausnahme) nur Quellen aus dem Zeitraum Juni 2021 bis Oktober 2022 verwendet. Für zusätzliche Informationen sehen Sie bitte die Originalanfragebeantwortung:

·      ACCORD – Austrian Centre for Country of Origin and Asylum Research and Documentation: Anfragebeantwortung zu Iran: Lage von drogenabhängigen Menschen: Strafbestimmungen und Verhängung von Strafen (Todesstrafe, Gefängnisstrafen, Körperstrafen); Einrichtungen für Drogenabhängige, Substitutionsbehandlung mit Methadon, Zustand von Einrichtungen (private und staatliche) [a-11492], 11. März 2021
https://www.ecoi.net/de/dokument/2047517.html

 

Bitte beachten Sie, dass die Übersetzungen aus dem Persischen in diesem Bericht unter Verwendung von technischen Übersetzungshilfen erstellt wurden. Es besteht daher ein erhöhtes Risiko, dass diese Arbeitsübersetzungen Ungenauigkeiten enthalten.

Strafbestimmungen

Eine detaillierte Zusammenfassung der rechtlichen Situation findet sich in folgendem Bericht des Abdorrahman Boroumand Center (ABC) und Harm Reduction International (HRI) vom Juni 2021 sowie in der ACCORD-Anfragebeantwortung a-11492 vom 11. März 2021:

·      ABC – Abdorrahman Boroumand Center for Human Rights in Iran / HRI – Harm Reduction International: The Islamic Republic of Iran’s Compliance with the International Covenant on Civil and Political Rights: Drug Offenses, Human Rights Committee, 129th session, Adoption of List of Issues Prior to Reporting, Juni 2021
https://tbinternet.ohchr.org/Treaties/CCPR/Shared%20Documents/IRN/INT_CCPR_ICS_IRN_42269_E.pdf

 

·      ACCORD – Austrian Centre for Country of Origin and Asylum Research and Documentation: Anfragebeantwortung zu Iran: Lage von drogenabhängigen Menschen: Strafbestimmungen und Verhängung von Strafen (Todesstrafe, Gefängnisstrafen, Körperstrafen); Einrichtungen für Drogenabhängige, Substitutionsbehandlung mit Methadon, Zustand von Einrichtungen (private und staatliche) [a-11492], 11. März 2021
https://www.ecoi.net/de/dokument/2047517.html

Verhängung von Strafen

Todesstrafe

Laut Amnesty International (AI) seien zwischen 1. Jänner und 30. Juni 2022 mindestens 251 Menschen durch die Todesstrafe im Iran umgekommen. Mindestens 86 davon seien wegen Drogendelikten hingerichtet worden. 38 der 86 Hingerichteten seien Mitglieder der ethnischen Minderheit der Belutschen gewesen, die circa fünf Prozent der iranischen Bevölkerung ausmache (AI, 27. Juli 2022).

 

Der UNO-Generalsekretär schreibt in einem Bericht an den Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen (UN Human Rights Council, HRC) vom Juni 2022, dass laut NGO-Berichten die Zahl der Hinrichtungen im Iran im Jahr 2021 im Vergleich zu 2020 gestiegen sei, einschließlich einer Zunahme von Hinrichtungen im Zusammenhang mit Drogendelikten, die über 40 Prozent der Fälle ausmachen würden. Unter den wegen Drogendelikten Hingerichteten hätten sich auch afghanische Migranten befunden. Die Zahl der Hinrichtungen sei im Jahr 2022 weiterhin angestiegen. Im März 2022 seien 52 Gefangene, die wegen Drogendelikten für schuldig befunden und zum Tode verurteilt worden seien, zur Hinrichtung in das Zentralgefängnis von Shiraz gebracht worden. Bis Mitte März seien mindestens 16 von ihnen hingerichtet worden, darunter ein Afghane (HRC, 16. Juni 2022, S. 3).

 

Iran Human Rights (IHR) und Ensemble Contre la Peine de Mort (ECPM) berichtet 2022, dass sich im Jahr 2021 die Zahl der auf Drogendelikten basierten Hinrichtungen im Vergleich zu den drei Jahren davor verfünffacht habe (IHR/ECPM, 2022, S. 13). Es seien 2021 mindestens 126 Hinrichtungen (38% aller Hinrichtungen) wegen Anklagen im Zusammenhang mit Drogen erfolgt. Im Jahr 2020 seien es 25 (10% aller Hinrichtungen) gewesen. Keine der Hinrichtungen im Zusammenhang mit Drogen sei von offiziellen Quellen gemeldet worden (IHR/ECPM, 2022, S. 11). Die Hinrichtungen aus dem Jahr 2021 hätten in 15 verschiedenen Provinzen stattgefunden. Ethnische Minderheiten, speziell Belutschen, seien mit 55 Hinrichtungen (43.65% aller drogenbezogenen Hinrichtungen) überrepräsentiert. Es seien auch fünf Frauen wegen Drogendelikten hingerichtet worden (IHR/ECPM, 2022, S. 47). IHR und ECPM erklären in ihrem Bericht, dass Gholamhossein Mohseni-Ejei am 1. Juli 2021 zum neuen Leiter der Justiz befördert worden sei. Ejei, der schon mehrere Schlüsselpositionen im iranischen Sicherheitsapparat innegehabt habe, habe als stellvertretender Justizchef im Jahr 2014 die endgültige Entscheidungsmacht in Fällen von Todesstrafen gegen Drogenstraftäter·innen übertragen bekommen. Im darauffolgenden Jahr, im Jahr 2015, seien mindestens 642 Menschen wegen Drogendelikten hingerichtet worden, einschließlich Massenhinrichtungen im Ghezelhesar-Gefängnis, auf direkten Befehl von Ejei, was zur höchsten jährlichen Hinrichtungsrate für Drogendelikte seit den frühen 1990er Jahren geführt habe. Ejei sei insgesamt für mehr als 1.500 Hinrichtungen von Drogenstraftäter·innen verantwortlich gewesen (IHR /ECPM, 2022, S. 20).

 

Die genannten Zahlen der Hinrichtungen für Drogendelikte, die behandelten Vorkommnisse im März 2022 (die von staatlicher Seite dementiert werden), sowie die Überrepräsentation von ethnischen Minderheiten, speziell den Belutschen, bei drogenbezogenen Hinrichtungen wurden auch von Javaid Rehman, Sonderberichterstatter für die Menschenrechtssituation im Iran, in seinen Bericht für die UNO- Generalversammlung vom Juli 2022 aufgenommen, siehe Anhang (UN General Assembly, 18. Juli 2022, S. 6).

Behandlung von aufgrund von Drogendelikten Inhaftierten

Laut IHR und ECPM würden Drogendelikte in die Zuständigkeit der Revolutionsgerichte fallen (für Mord und Vergewaltigung seien hingegen die Strafgerichte zuständig). Fast alle Gefangene, die wegen Drogendelikten festgenommen worden seien, seien in Einzelhaft gehalten und in der Ermittlungsphase nach ihrer Festnahme körperlich gefoltert worden, während ihnen der Zugang zu einer Rechtshilfe verweigert worden sei. In vielen Fällen seien in der Haft erzwungene Geständnisse die einzigen verfügbaren Beweise, auf die Richter·innen ihre Urteile stützen könnten (IHR/ECPM, 2022, S. 36).

 

Auch der Sonderberichterstatter für die Menschenrechtssituation im Iran beschreibt in seinem Bericht, dass er durch Gespräche mit Familien von für Drogendelikte Hingerichteten erfahren habe, dass Personen, die wegen Drogendelikten angeklagt wurden, während der Ermittlungen häufig gefoltert und in Einzelhaft gehalten worden seien und ihnen häufig der Zugang zu einem Rechtsbeistand verweigert worden sei. Selbst in Fällen, in denen Anwält·innen erlaubt werde, an Verhandlungen teilzunehmen, hätten diese häufig nicht die Möglichkeit zu sprechen oder ihre/n Mandant·in effektiv zu verteidigen. Für Verfahren, die von den Revolutionsgerichten verhandelt werden, darunter Drogendelikte, gebe es laut dem Sonderberichterstatter nicht ausreichend Garantien für ein faires Verfahren. Die Verfahren würden normalerweise hinter verschlossenen Türen durchgeführt werden, seien kurz und Verteidiger·innen sei es häufig nicht gestattet eine wirksame Verteidigung vorzubringen (UN General Assembly, 18. Juli 2022, S. 6).

 

Laut dem Abdorrahman Boroumand Center (ABC) und Harm Reduction International (HRI) würden festgenommene Personen routinemäßig ohne Gerichtsverfahren für lange Zeiträume inhaftiert. Inhaftierten würden Zugang zu Rechtsberatung und Kommunikation mit Familienmitgliedern verweigert. Familienangehörigen würden auch häufig Informationen über den Verbleib verhafteter Angehöriger verweigert (ABC/HRI, Juni 2021, S. 9-10).

Artikel 190 der Strafprozessordnung schreibe die Anwesenheit eines gerichtlich bestellten Rechtsbeistandes in Fällen vor, die mit Tod, Steinigung und lebenslanger Freiheitsstrafe geahndet würden, wenn der/die Angeklagte nicht selbst über Rechtsbeistand verfüge. In der Praxis werde der Artikel jedoch nur während der Verhandlungsphase angewandt, was bedeute, dass wegen Kapitalverbrechen Angeklagten in der Anfangsphase der Ermittlungen sowie bei Befragungen üblicherweise gerichtlich bestellte Rechtsbeihilfe vorenthalten werde. Unterstützung für Pro-Bono-Verteidigung sei fast nicht vorhanden (ABC/HRI, Juni 2021, S. 14).

 

Drogendelikte seien außerdem eine der Straftaten, die im Iran auch mit Auspeitschung bestraft werden könnten (UN General Assembly, 18. Juli 2022, S. 6).

 

ABC und HRI zitieren den Leiter der Gefängnisorganisation, laut dem mit Juni 2019 etwa 7.000 Menschen wegen Drogenabhängigkeit oder als verurteilte Drogendealer in iranischen Gefängnissen inhaftiert gewesen seien, obwohl man weniger als 1 Gramm Drogen in ihrem Besitz gefunden habe (ABC/HRI, Juni 2021, S. 18).

Allgemeines zur Bekämpfung von Drogensucht im Iran

Al-Monitor zitiert in einem Artikel vom Juni 2022 Analytiker und Suchtforscher Saeed Sefatian. Laut Sefatian würden die zuständigen Regierungsorganisationen ihr Pflichten nicht so erfüllen, wie sie sollten. Die Behörden würden zu langsam auf neue Drogen im Land reagieren. Auch sei es ein Problem, dass Sucht im Iran oft nur aus einer Justiz- oder Sicherheitsperspektive gesehen, anstatt als gesellschaftliches Übel bekämpft zu werden.

Farzaneh Sohrabi, Direktorin des Cudras Institute, einer in Teheran ansässigen zivilgesellschaftlichen Organisation, die sich der Erforschung und Lösung des Drogenmissbrauchs widmet, beschreibt im Juni 2020 ein Wachstum der Suchtzahlen im Iran. Während die Bevölkerung um zwei Prozent gewachsen sei, sei die Zahl der Süchtigen um acht Prozent gewachsen.

Laut der iranischen Behörden würden sich ihre langfristigen Rehabilitationsprogramme mehr oder weniger auszahlen. Die Behzisti-Organisation, eine öffentliche Einrichtung, die dem Ministerium für Arbeit, Wohlfahrt und Soziales angegliedert sei, widme sich teilweise der Identifizierung und Behandlung von Süchtigen und helfe ihnen beim Erwerb beruflicher Fähigkeiten. Der Erfolg dieses Programmes der unterfinanzierten Organisation sei unklar.

Strafverfolgungsbehörden würden halbwegs regelmäßig Razzien auf verlassenen Farmen, in Elendsvierteln und Ruinen in den verarmten Vororten der Hauptstadt Teheran durchführen, um Süchtige festzunehmen. Es bestehe jedoch weiterhin Bedarf an einem professionellen und effektiven Reha-Programm. Die Festgenommenen würden meist ohne Behandlung wieder weggeschickt.

In den privaten und öffentlichen Rehabilitationszentren, sogenannten „Genesungslagern“, sei eine Kultur der Folter und brutalen Misshandlung weit verbreitet. 2020 habe die Staatsanwaltschaft eine Untersuchung zum Tod eines Süchtigen unter Folter in der südlichen Stadt Dokouhak eingeleitet. Etwa zur gleichen Zeit sie auf Video dokumentiert worden, wie die Organisator·innen eines Genesungslagers in der Stadt Shiraz ihre Patient·innen in einem Becken mit eiskaltem Wasser festgehalten hätten.

Gleichzeitig würden einige oppositionelle kurdische Aktivist·innen behaupten, dass die iranischen Behörden die Ausbreitung des Suchtproblems in ihrer Region absichtlich nicht beachten würden. Drogenverkauf würde kaum kontrolliert. Laut den Aktivist·innen würden junge Kurd·innen absichtlich in die Sucht getrieben, um keine Gefahr als Dissidenten darzustellen (Al-Monitor, 10. Juni 2022).

 

Medizinische Versorgung und Einrichtungen für Drogenabhängige

 

Laut einem Artikel zweier Autoren der Tehran University of Medical Sciences, der im März 2022 im American Journal of Public Health veröffentlicht wurde, gebe es im Iran Tausende ambulante Behandlungszentren, mittelfristige Wohnzentren und Anlaufstellen für die Behandlung von Drogenabhängigkeit und Dienstleistungen zur Schadensminderung. Die meisten Patient·innen würden in privaten Ambulanzen, die eine Behandlung mit Opioid-Agonisten anbieten würden, behandelt. Es gebe auch private Wohnzentren und therapeutische Gemeinschaften, die Abstinenz als Methode einsetzen würden und die Regierung betreibe obligatorische Suchtbehandlungszentren. Im Jahr 2018 hätten schätzungsweise 60.000 Personen in Haft und etwa 720.000 Personen außerhalb des Gefängnisses eine Substitutionsbehandlung mit Methadon (methadone maintenance treatment, MMT) erhalten. Etwa 120.000 weitere Personen hätten Buprenorphin und etwa 93.000 Opiumtinkturen von einer der 196 staatlichen oder einer der 7029 privaten Ambulanzen erhalten. Dienste und Einrichtungen zur Schadensminderung, wie Anlaufstellen und Sozialprogramme, würden Nadel- und Spritzentauschprogramme, niederschwellige Methadonbehandlungen, Werbung für Kondome und Aufklärung über sicheren Sex anbieten. Einrichtungen für obdachlose oder marginalisierte Drogenkonsument·innen und antiretrovirale Therapien für Menschen mit HIV stünden kostenlos zur Verfügung (Farhoudian/Radfar, 29. März 2022, S. 133). Iran verfüge über ein großes Netzwerk an Ambulanzen sowie eine große Anzahl verfügbarer Allgemeinmediziner·innen und Psycholog·innen. Opioid-Substitutionsmedikamente, einschließlich Opiumtinkturen, würden innerhalb Irans hergestellt, was die Medikamente billiger mache als importierte Produkte. Laut Farhoudian und Radfar seien die Behandlungskosten von Drogenabhängigkeit niedrig und die Methadon-Erhaltungstherapie sei viel billiger als der illegale Konsum von Heroin oder Opium. Methadon sei außerdem um einiges billiger als Buprenorphin. Im Iran gebe es deshalb siebenmal mehr Methadonpatient·innen als Buprenorphinpatient·innen (Farhoudian/Radfar, 29. März 2022, S. 134).

 

Radio Zamaneh, ein in Amsterdam ansässiges Radio in persischer Sprache, berichtet in einem Onlineartikel vom Dezember 2021, dass wirtschaftlicher Status entscheidend für die Art der Behandlung sei, die Drogenabhängige erhalten würden. Es gebe in allen urbanen Zentren des Iran Drogenentzugszentren mit therapeutischem Ansatz, sowie viele private Methadon-Behandlungskliniken in den wohlhabenden Stadtteilen von Teheran. Private Entzugszentren würden auch der weniger vermögenden Bevölkerung zur Verfügung stehen. Ein großer Teil der Drogenstraftäter im Gefängnis stamme im Vergleich dazu aus ärmeren Teilen der Bevölkerung (Radio Zamaneh, 24. Dezember 2021[1]).

 

ABC und HRI erklären, dass im Iran staatliche obligatorische Suchtbehandlungszentren neben privaten oder halbprivaten Einrichtungen betrieben werden würden. Zusätzlich gebe es im ganzen Land eine große Anzahl illegaler oder nicht regulierter Lager. Es gebe auch Berichte über die Einrichtung von Zentren zur Inhaftierung von „offenkundig Süchtigen“ in der Stadt Teheran durch die Revolutionsgarde (ABC/HRI, Juni 2021, S. 17-18). Laut Eghtesad News gebe es nicht genügend staatliche Einrichtungen für alle Drogenabhängigen in Teheran (Eghtesad News, 18. Mai 2022).

Obligatorische Suchtbehandlungszentren bzw. Zentren für „Offenkundig Süchtige“

Laut ABC und HRI gebe es seit 2010 im Iran obligatorische Suchtbehandlungszentren, deren Zahl seit ihrer Einführung rapide zugenommen habe und die zu einem zentralen Merkmal der iranischen Drogenpolitik geworden seien (ABC/HRI, Juni 2021, S. 18). Gemäß den Artikeln 15 und 16 des Anti-Drogengesetzes seien als Suchtkranke identifizierte Personen verpflichtet, sich in staatlichen oder privaten Rehabilitationseinrichtungen behandeln zu lassen. Das Gesetz unterscheide zwischen Personen, die freiwillig an einem Behandlungsprogramm teilnehmen (diese Personen würden nicht strafrechtlich verfolgt) und diejenigen, die nicht freiwillig mit dem Drogenkonsum aufhören würden (sogenannte „offenkundige Süchtige“) (ABC/HRI, Juni 2021, S. 16). Massenverhaftungen von Drogenstraftäter·innen bei sogenannten „Säuberungsaktionen“ stünden im Iran an der Tagesordnung. Für Razzien gegen Personen, deren Identität im Voraus nicht bekannt sei, würden Pauschalhaftbefehle ausgestellt. Laut dem Leiter der staatlichen Wohlfahrtsorganisation der Provinz Teheran, Amin Shahrokhi, würden „offenkündig Süchtige“ von der Polizei mit einem Haftbefehl des Richters festgenommen und in obligatorische Suchtbehandlungszentren nach Artikel 16 (unter Aufsicht der staatlichen Wohlfahrtsorganisation) gebracht. Laut Shahrokhi seien im Mai 2020 in der Provinz Teheran 4.362 „offenkundig Süchtige“ festgenommen worden (ABC/HRI, Juni 2021, S. 8).

Menschen, die von der Polizei aufgefunden oder verdächtigt würden, Drogen zu konsumieren, würden auf Zentren/Gefängnisse unter Kontrolle oder Aufsicht der Gefängnisorganisation oder der Polizei und den vom Gesundheitsministerium beaufsichtigten Zentren aufgeteilt. In der Provinz Teheran und in Karaj würden mehr Menschen in Gefängnissen im Großraum Teheran (Fashafuye) festgehalten werden als in Zentren des Ministeriums.

Laut dem Bericht des Justizministeriums für das persische Jahr 1395 (2016-2017) habe die Gefängnisorganisation 173 geschlossene Gefängnisse, 6 offene Gefängnisse, 32 Haftanstalten, 25 Lager und 29 Rehabilitationszentren für Jugendliche unter ihrer Aufsicht (ABC/HRI, Juni 2021, S. 16).

 

Das Gesetz schreibe vor, dass „offenkündig Süchtige“ für einen Zeitraum von ein bis drei Monaten in obligatorischen Suchtbehandlungszentren festgehalten werden sollen. Der Aufenthalt könne um weitere drei Monate verlängert werden (ABC/HRI, Juni 2021, S. 16). Familien und Mitarbeiter·innen hätten jedoch bestätigt, dass Personen manchmal länger als ein Jahr ohne Gerichtsurteil festgehalten würden. Es gebe kein Instrument, um die Notwendigkeit der Inhaftierung zu überprüfen oder Beschwerden von Inhaftierten zuzulassen (ABC/HRI, Juni 2021, S. 20-21). Die iranische Medienplattform Eghtesad News zitiert im Mai 2022 den Stadtrat für Kultur und Soziales von Teheran, laut dem Drogenabhängige drei Monate, sechs Monate oder ein Jahr in den Zentren bleiben würden (Eghtesad News, 18. Mai 2022).

 

Laut ABC und HIR handle es sich bei den inhaftierten Personen hauptsächlich um Menschen, bei denen festgestellt oder vermutet werde, dass sie Drogen konsumiert hätten, aber auch um andere gefährdete und marginalisierte Bevölkerungsgruppen, wie Obdachlose, Menschen mit Behinderungen und Sexarbeiter·innen, mit dem Ziel, „unerwünschte“ Personen aus öffentlichen Räumen zu entfernen. 2016 seien allein in Teheran mehr als 8.000 Personen von der Polizei in solche Zentren verlegt worden. Laut ABC und HIR sei diese Zahl eine grobe Unterschätzung, da es praktisch keine aktualisierten, zuverlässigen und aufgeschlüsselten offiziellen Informationen über die Anzahl der im Land betriebenen Behandlungslager und die inhaftierten Personen gebe. Die obligatorischen Suchtbehandlungszentren seien für Außenstehende unzugänglich, und die Behörden seien unabhängiger Forschung gegenüber ablehnend gestimmt. Intern durchgeführte Studien seien laut ABC und HRI nicht öffentlich zugänglich (ABC/HRI, Juni 2021, S. 19). Eghtesad News berichtet im Mai 2022, dass es ungefähr 22.000 Drogenabhängige auf den Straßen Teherans gebe und dass die Stadtverwaltung innerhalb von 200 Tagen 10.000 Drogenabhängige in der Stadt eingesammelt habe (Eghtesad News, 18. Mai 2022).

 

Berichten von Informant·innen zufolge werde das Gesetz durch (nicht öffentlich zugängliche) Richtlinien ergänzt. Laut der Richtlinien könne eine Aufnahme in die obligatorischen Zentren durch eine erzwungene Einweisung (nach einer Festnahme), durch eine Überweisung von der Familie an die Polizei, oder durch eine freiwillige Selbsteinweisung erfolgen (ABC/HRI, Juni 2021, S. 17).

Es werde nicht zwischen Drogenkonsument·innen und Drogenabhängigen unterschieden und es gebe keine individualisierte Beurteilung der Notwendigkeit und Verhältnismäßigkeit der Unterbringung (ABC/HRI, Juni 2021, S. 16).

 

ABC und HRI beschreiben auf der Basis unterschiedlicher Quellen, dass die Bedingungen in obligatorischen Suchtbehandlungszentren schlecht und unmenschlich seien. Die Einrichtungen seien oft heruntergekommen und überfüllt. Es sei selten angemessene Nahrung oder sauberes Wasser verfügbar. Es gebe kein warmes Wasser oder grundlegende Hygieneartikel. Menschen seien gezwungen, in engen Räumen oder auf dem Boden zu schlafen. Außer in Ausnahmefällen würden Medikamente – einschließlich solcher gegen Drogenabhängigkeit und gegen psychische Erkrankungen– nach der Aufnahme im Lager abgesetzt. Familienbesuche, auch von Kindern, seien stark eingeschränkt, und es gebe nur minimale medizinische Betreuung in den Zentren (ABC/HRI, Juni 2021, S. 21).

Laut ABC und HIR seien Gewalt und Missbrauch Berichten zufolge integraler Bestandteil des Managements vieler Zentren. Personen würde regelmäßig Essen verweigert, sie würden in Einzelhaft gehalten und/oder als eine Form der Bestrafung geschlagen. Eine Frau habe erzählt, dass Patientinnen geschlagen und angeschrien worden seien, wenn sie Schmerzen gehabt hätten. Laut einer anderen Frau, sei es ihr nicht erlaubt worden, ihre Diabetes- und Blutdruckmedikamente zu nehmen (ABC/HRI, Juni 2021, S. 22).

Die Behandlung der Drogenabhängigkeit basiere ausnahmslos auf Abstinenz und Gewalt sei häufig ein Bestandteil der Behandlung. Als Interventionsformen seien Behandlungen mit Einsatz von Schlägen („beating-treatment“), Wasser („water-treatment“), Hunde („dog-treatment“) und Ketten („chain-treatment“) gemeldet worden. Bei der Aufnahme in die Lager würden Personen im Allgemeinen in Entzugsräumen (in kleinen oder großen Gruppen) festgehalten, in denen Berichten zufolge ein Entgiftungsprozess ohne die Anwesenheit von medizinischem Fachpersonal stattfinde. In einigen Fällen würden Häftlinge im Winter in kaltes Wasser geworfen. Laut ABC und HRI würden einige der Bestrafungen und Verhaltensweisen in den Zentren Folter oder Misshandlung gleichkommen (ABC/HRI, Juni 2021, S. 23).

 

Radio Zamaneh veröffentlicht im April 2020 einen Artikel über die Behandlung von Drogensüchtigen in Suchtbehandlungszentren. Für den Artikel wurden neun ehemalige Suchtkranke befragt, sowie mehrere Expert·innen. Von den ehemaligen drogenabhängigen Interviewpartner·innen seien alle Befragte mehrmals in Lagern gewesen (manchmal freiwillig und manchmal zwangsweise) und alle seien zum Zeitpunkt der Befragung nicht mehr drogenabhängig gewesen und zwei Interviewpartner hätten positiv über die Unterstützung einer lokalen NGO berichtet, die ihnen geholfen habe die Sucht zu bewältigen. Von den neun Befragten hätten sechs persönliche Erfahrungen mit körperlicher Gewalt wie Schlägen, Wurf in ein Eiswasserbecken, Beleidigungen und psychische Gewalt in obligatorischen Suchtbehandlungszentren gemacht. Einige hätten den Tod oder Selbstmord anderer Drogenabhängiger miterlebt. Die drei Befragten, die keine persönlichen Gewalterfahrungen gemacht hätten, hätten den Entzug freiwillig durch die Hilfe einer NGO, einer Ärztin oder eines Arztes und einer/s Psychologin/en angetreten. Gewalt während der Behandlung sei im Iran nicht legal, würde jedoch in der Praxis oft angewandt. Ein Interviewpartner habe selbst in einem Lager schwere Schläge erhalten und miterlebt, wie ein Mann von zehn Lagermitarbeitern auf den Kopf geschlagen worden sei und ihm Arme und Beine gebrochen worden seien. Er habe gesehen, wie das Personal Süchtige mit Messern gestochen und ihre Nasen gebrochen hätten. Ein weiterer Interviewpartner habe ebenfalls von Schlägen, Kaltwasserbecken und Beschimpfungen in Suchtbehandlungslagern berichtet. Vor seiner Entlassung sei er gefoltert worden. Er sei gefesselt und so schlimm mit Stöcken auf seine Beine und Hüften geschlagen worden, dass er einige Zeit nicht habe gehen können. Ein weiterer Interviewpartner habe von Schlägen mit Kabeln, Schläuchen und Rohren berichtet. Auch eine Interviewpartnerin habe von Gewalt berichtet. Sie sei in Suchtbehandlungszentren gezwungen geworden, sich nackt auszuziehen und sei mit Eiswasser übergossen worden. Ihr sei Pfefferspray in die Augen gesprüht und sie sei geschlagen worden.

Der Artikel berichtet weiters, dass Personen, die freiwillig in die Lager gehen, oder deren Familien für sie bezahlten, nicht geschlagen worden seien. Ein Psychologe, der als Assistent in einem Lager in Teheran gearbeitet habe, habe von Fesselungen und gewalttätigem Verhalten berichtet, wenn Süchtige nicht kooperiert hätten. Personen, die versucht hätten zu fliehen, seien sehr schwer geschlagen worden. Auch ein weiterer Interviewpartner berichtet über schwerste Misshandlungen von Personen, die versucht hätten zu fliehen. Alle Interviewpartner·innen hätten von Gewalt in staatlichen sowie privaten Suchtbehandlungslagern (die alle unter der Aufsicht der staatlichen Wohlfahrt stünden) berichtet. Die meiste Gewalt werde jedoch in privaten Zentren angewandt. Unter den privaten Lagern gebe es einige Lager, die nicht autorisiert seien, also keine Genehmigung von der staatlichen Wohlfahrt erhalten hätten. In letzteren Lagern würde häufig die meiste Gewalt angewandt. Laut der offiziellen Nachrichtenagentur der Islamischen Republik Iran (IRNA) habe die Zahl der illegalen Camps in den vergangenen Jahren stark zugenommen (Radio Zamaneh, 1. April 2020).

 

Laut ABC und HIR gebe es kein Folgeprogramm, wenn Personen aus den Suchtbehandlungszentren entlassen würden. Viele würden daher wieder zum Drogenkonsum zurückkehren. Es entstehe ein Teufelskreis, in dem Personen zahlreiche Male in Suchtbehandlungszentren eingesperrt würden (ABC/HRI, Juni 2021, S. 25). Das iranische Mediennetzwerk Etemad Online zitiert in einem Artikel vom Jänner 2022 den Leiter der Anti-Drogen-Polizei, der berichtet, dass manche Drogenabhängige 10 bis 20 Mal von der Polizei festgenommen und an Zentren übergeben würden, jedoch aufgrund fehlender Nachbetreuung, fehlender Berufsausbildung und Kommunikationsmangel mit ihren Familien wieder auf der Straße landen würden (Etemad Online, 29. Jänner 2022).

 

Laut der iranischen Nachrichtenwebseite Jahan News dürften bestimmte Süchtige nicht in sogenannten Artikel-16-Zentren [den beschriebenen staatlichen Suchtbehandlungszentren, Anmerkung ACCORD] aufgenommen werden. Diese Personengruppen würden Menschen über 65 Jahre, mit offenen Wunden, unter 18-jährige, schwangere Frauen, Personen mit körperlicher Behinderung, transsexuelle Menschen und Personen mit psychischen Erkrankungen beinhalten. Sie würden von der Polizei nach einer Razzia wieder freigelassen. Laut des Artikels sei das Einsammeln der Drogenabhängigen in Teheran ineffektiv. Die Zahl der Süchtigen auf den Straßen Teherans habe sich laut des Sekretärs des Koordinierungsrates für die Bekämpfung von Drogen in der Provinz Teheran in den vergangenen Jahren verdreifacht. Anfang 2022 sei ein neues Lager in Teheran errichtet worden, das auch Personen, die nicht in Artikel-16 Zentren aufgenommen werden dürften, beherbergen könne, um dem Problem der Süchtigen auf Teherans Straßen entgegenzuwirken (Jahan News, 13. August 2022).

 

 

 

Quellen: (Zugriff auf alle Quellen am 4. November 2022)

·      ABC – Abdorrahman Boroumand Center for Human Rights in Iran / HRI – Harm Reduction International: The Islamic Republic of Iran’s Compliance with the International Covenant on Civil and Political Rights: Drug Offenses, Human Rights Committee, 129th session, Adoption of List of Issues Prior to Reporting, Juni 2021
https://tbinternet.ohchr.org/Treaties/CCPR/Shared%20Documents/IRN/INT_CCPR_ICS_IRN_42269_E.pdf

·      ACCORD – Austrian Centre for Country of Origin and Asylum Research and Documentation: Anfragebeantwortung zu Iran: Lage von drogenabhängigen Menschen: Strafbestimmungen und Verhängung von Strafen (Todesstrafe, Gefängnisstrafen, Körperstrafen); Einrichtungen für Drogenabhängige, Substitutionsbehandlung mit Methadon, Zustand von Einrichtungen (private und staatliche) [a-11492], 11. März 2021
https://www.ecoi.net/de/dokument/2047517.html

·      AI – Amnesty International: Iran: Horrific wave of executions must be stopped, 27. Juli 2022
https://www.ecoi.net/de/dokument/2076250.html 

·      Al-Monitor: Researchers say Iran's doing nothing to protect young people from addiction, 10. Juni 2022
https://www.al-monitor.com/originals/2022/06/researchers-say-irans-doing-nothing-protect-young-people-addiction#ixzz7iLrprAQy

·      Eghtesad News: Der Kreislauf der Anwesenheit von Drogenabhängigen in der Hauptstadt hörte nicht auf [چرخه حضورمعتادان متجاهردر پایتخت متوقف نشد], 18. Mai 2022
https://www.eghtesadnews.com/%D8%A8%D8%AE%D8%B4-%D8%A7%D8%AE%D8%A8%D8%A7%D8%B1-%D9%85%D8%B3%DA%A9%D9%86-%D8%B4%D9%87%D8%B1%DB%8C-19/496171-%DA%86%D8%B1%D8%AE%D9%87-%D8%AD%D8%B6%D9%88%D8%B1%D9%85%D8%B9%D8%AA%D8%A7%D8%AF%D8%A7%D9%86-%D9%85%D8%AA%D8%AC%D8%A7%D9%87%D8%B1%D8%AF%D8%B1-%D9%BE%D8%A7%DB%8C%D8%AA%D8%AE%D8%AA-%D9%85%D8%AA%D9%88%D9%82%D9%81-%D9%86%D8%B4%D8%AF

·      Etemad Online: Wie lange werden wir die Drogenabhängigen einsammeln und wieder freilassen? [تا کِی معتاد متجاهر را جمع کنیم و دوباره رها شوند؟], 29. Jänner 2022
https://www.etemadonline.com/%D8%A8%D8%AE%D8%B4-%D8%A7%D8%AC%D8%AA%D9%85%D8%A7%D8%B9%DB%8C-23/534941-%D8%AA%D8%A7-%D9%85%D8%B9%D8%AA%D8%A7%D8%AF-%D9%85%D8%AA%D8%AC%D8%A7%D9%87%D8%B1-%D8%B1%D8%A7-%D8%AC%D9%85%D8%B9-%DA%A9%D9%86%DB%8C%D9%85-%D8%AF%D9%88%D8%A8%D8%A7%D8%B1%D9%87-%D8%B1%D9%87%D8%A7-%D8%B4%D9%88%D9%86%D8%AF

·      Farhoudian, Ali / Radfar, Seyed Ramin: How Substance Use Treatment Services in Iran Survived Despite a Dual Catastrophic Situation, American Journal of Public Health, 29. März 2022
https://ajph.aphapublications.org/doi/epdf/10.2105/AJPH.2022.306794

·      HRC – UN Human Rights Council: Situation of human rights in the Islamic Republic of Iran; Report of the Secretary-General [A/HRC/50/19], 16. Juni 2022
https://www.ecoi.net/en/file/local/2074853/A_HRC_50_19_AdvanceUneditedVersion.docx

·      IHR – Iran Human Rights / ECPM – Ensemble Contre la Peine de Mort: Annual Report on the Death Penalty in Iran 2021, 2022
https://iranhr.net/media/files/Annual_Report_on_the_Death_Penalty_in_Iran_2021.pdf

·      Jahan News: 3-mal so viele Süchtige auf der Straße [برابر شدن شمار معتادان خیابانی ۳], 13. August 2022
https://www.jahannews.com/news/808910/%DB%B3-%D8%A8%D8%B1%D8%A7%D8%A8%D8%B1-%D8%B4%D8%AF%D9%86-%D8%B4%D9%85%D8%A7%D8%B1-%D9%85%D8%B9%D8%AA%D8%A7%D8%AF%D8%A7%D9%86-%D8%AE%DB%8C%D8%A7%D8%A8%D8%A7%D9%86%DB%8C

·      Radio Zamaneh: Die Mittelschicht und das Drogenproblem im heutigen Iran
[طبقه‌ی متوسط و مسئله‌ی مواد مخدر در ایران امروز], 24. Dezember 2021
https://www.radiozamaneh.com/697718/

·      Radio Zamaneh: Die Tragödie der Drogenlager im Iran: "Es ist, als wären Süchtige Müll [تراژدی کمپ‌های ترک اعتیاد در ایران: «انگار معتادها آشغالند»], 1. April 2020
https://www.radiozamaneh.com/487792

·      UN General Assembly: Report of the Special Rapporteur on the situation of human rights in the Islamic Republic of Iran, Javaid Rehman [A/77/181], 18. Juli 2022
https://www.ecoi.net/en/file/local/2078104/N2242930.pdf

 

Anhang: Quellenbeschreibungen und Informationen aus ausgewählten Quellen

Das Abdorrahman Boroumand Center (ABC) ist eine nichtstaatliche Non-Profit-Organisation mit Sitz in Washington DC zur Förderung der Menschenrechte und der Demokratie im Iran.

Harm Reduction International (HRI) ist eine NGO mit Sitz in London, die es sich zum Ziel gesetzt hat die negativen gesundheitlichen, sozialen und rechtlichen Auswirkungen des Drogenkonsums und der Drogenpolitik zu reduzieren.

·      ABC – Abdorrahman Boroumand Center for Human Rights in Iran / HRI – Harm Reduction International: The Islamic Republic of Iran’s Compliance with the International Covenant on Civil and Political Rights: Drug Offenses, Human Rights Committee, 129th session, Adoption of List of Issues Prior to Reporting, Juni 2021
https://tbinternet.ohchr.org/Treaties/CCPR/Shared%20Documents/IRN/INT_CCPR_ICS_IRN_42269_E.pdf

„Mass arrests of drug offenders in so-called ‘cleanup’ operations are routine. Blanket warrants continue to be issued for roundups of persons whose identity is not known in advance. According to Tehran Province State Welfare Organization head Amin Shahrokhi, ‘flagrant addicts’ are arrested by police with a warrant from the judge and sent to Article 16 forced detoxification centers (supervised by the State Welfare Organization). On May 28, 2020, Shahrokhi stated that 4,362 ‘flagrant addicts’ were arrested in Tehran Province in May.“ (ABC/HRI, Juni 2021, S. 8)

„In practice, arrested persons are routinely subjected to lengthy detentions without trial, a situation compounded by the denial of access to lawyers as well as denial of communication with family members. Family members are also routinely denied information about the whereabouts of arrested loved ones.“ (ABC/HRI, Juni 2021, S. 9-10)

„Article 190 of the Criminal Procedure Code makes mandatory the presence of a court-appointed attorney in cases regarding crimes punishable by death, stoning, and life imprisonment, where the defendant cannot secure an attorney themselves. However, as practiced, the Article only regards the trial phase, meaning that capital defendants are commonly deprived of court-appointed attorneys during the initial phases of investigation and questioning. […]

Support for pro-bono defense is nearly non-existent. This inadequate support has serious consequences for persons in conflict with the law, especially when they are living in poverty.“ (ABC/HRI, Juni 2021, S. 14)

„People found or suspected to be using drugs by the police are divided between centers/prisons under the control or supervision of the Prison Organization or the police, and the centers supervised by the Ministry of Health. In Tehran Province and Karaj, more people are held in Greater Tehran (Fashafuye) prisons than Ministry centers.

According to the Ministry of Justice's report for Persian year 1395 (2016-2017), the Prison Organization has 173 closed prisons, 6 open prisons, 32 detention centers, 25 camps, 29 juvenile rehabilitation centers under its supervision.

In Iran, compulsory drug treatment centres are disciplined by the Anti-Narcotics Law. They were introduced in 2010 as a way to respond to a reported increase in drug use in the country, and as a way to reduce pressure on overcrowded prisons. Under Articles 15 and 16 of the Anti-Narcotics Law, people identified as ‘addicts’ are obligated to seek treatment in government or private rehabilitation centers. The law distinguishes between individuals who ‘voluntarily’ join a treatment programme – who are given a certificate of exemption from criminal prosecution; and those who do not voluntarily stop using drugs (defined by the law as ‘flagrant addicts’). The law prescribes that individuals in the second category be detained in compulsory treatment centres for a period of 1-3 months, that can be extended for another 3- month period. Notably, no distinction is made between people who use and people who are dependent on drugs, and no individualised assessment of the necessity and proportionality of the detention is envisaged.“ (ABC/HRI, Juni 2021, S. 16)

„According to reports by informants in Iran, the law is complemented by guidelines (not publicly available), pursuant to which admission to the centres can follow:

1. Forced referral. After a person is arrested for drug use or possession a medical assessment concerning drug use is carried out and submitted to a judge, which orders the detention;

2. Family referral to the police; or

3. Voluntary referral of a person to the centre.“ (ABC/HRI, Juni 2021, S. 17)

„The phenomenon of drug treatment centres in Iran is a complex one, with state-run compulsory centres operating alongside private or semi-private facilities. In addition to these regulated centres, a large number of illegal or unregulated camps operate across the country. Furthermore, reports have emerged of the creation of centers for detention of ‘flagrant addicts’ (mo’tadan-e motejaher) across the city of Tehran by the Revolutionary Guards.“ (ABC/HRI, Juni 2021, S. 17-18)

„For example, on 21 June 2019, Esma'ili, Head of Prison Organization, said that 7000 people were detained in Iranian prisons for drug dependence, or for being convicted as drug traffickers despite having been found with less than 1gram of drugs. According to the official, they should have been considered ‘sick’ and sent to detoxification and rehabilitation facilities.

Since 2010, compulsory treatment centres have rapidly increased in number, becoming a central feature of Iran’s drug policy. The rapid implementation and expansion of these institutions despite a wealth of evidence about their ineffectiveness is in itself a worrying development.“ (ABC/HRI, Juni 2021, S. 18)

„Individuals detained are mainly people who are found or suspected to be using drugs, but also other vulnerable and marginalised populations (such as homeless persons, persons with disabilities, and sex workers), with the aim to remove ‘undesirables’ from public spaces. In 2016, more than 8,000 individuals were transferred to such centres by the police in Tehran alone.

These figures are believed to be a gross underestimation of the phenomenon, as updated, reliable and disaggregated official information on the number of treatment camps operating in the country and the persons detained are virtually non-existent. Centres are inaccessible to outsiders, and authorities are hostile towards independent research, thus hampering efforts to review these centres. Some internal studies of treatment centres have been conducted, which according to sources have found widespread issues in the management, licensing, and operating procedures of these camps - with torture and deaths actively covered up. However, these studies have been embargoed by state authorities and are thus not publicly available.“ (ABC/HRI, Juni 2021, S. 19)

„Whilst official guidelines state that people who use drugs can only be detained in these centres for three months, with potential extension subject to a court ruling, testimonials from detainees, their families, and staff have confirmed that individuals are sometimes kept for longer than a year without any court ruling. No instrument appears to be implemented to review the necessity of the detention nor to allow for complaints to be raised by detained persons.“ (ABC/HRI, Juni 2021, S. 20-21)

„Conditions of detention in drug treatment centres are reportedly poor and inhuman. Facilities are often decrepit and overcrowded, characterised by a lack of personal space, privacy, and hygiene. People who visited or were detained in camps report that adequate food and clean water are seldom provided, no hot water or basic hygiene products are available, sanitation is poor, and individuals are forced to sleep in cramped rooms or on the floor. […]

Moreover, it appears that (except in exceptional cases), medications - including those for drug dependence and those prescribed for mental health conditions - are discontinued following admission to camps, with severe consequences. […]

Family visits, including of children, are severely restricted, and sources indicate that no or minimal medical supervision occurs in the ‘camps.’“ (ABC/HRI, Juni 2021, S. 21)

„Violence and abuse are reportedly integral to the management of many centres. Individuals are regularly denied food, held in solitary confinement, and/or beaten as a form of punishment, for not following orders or for trying to leave the camps, as described by a formerly detained person: […]

Similarly, a woman detained in a women-only camp recounted: ‘The first time at the camp, they were about to beat me. If someone had a pain and was mourning, they shouted at her or slapped her’. Another woman reported to the same researchers: ‘I have hypertension and diabetes. I have to take my medicines. But here they did not allow me to take them. One of the women had a bad cold and they did not allow her to take an acetaminophen.’“ (ABC/HRI, Juni 2021, S. 22)

„Non-governmental organisations have received information indicating widespread and systematic use of non-evidence based treatment methods both in licensed and in illegal camps. In some cases, it appears that punishment and conduct amounting to torture or ill-treatment are effectively used as ‘rehabilitation methods’.

Drug ‘treatment’ is invariably abstinence-based and aimed at ‘detoxification’, with violence being often constitutive part of the treatment. Among others, ‘beating-treatment’, ‘water-treatment’, ‘dog-treatment’ and ‘chain-treatment’ have been reported as forms of intervention.

Upon admission to camps individuals are generally held in ‘withdrawal rooms’ (in small or big groups) where a process of detoxification reportedly takes place without the presence of medical professionals. In some cases, detainees are thrown in cold water during winter.“ (ABC/HRI, Juni 2021, S. 23)

„There are no comprehensive programmes in place for monitoring the ‘client’ after release from the centre - despite the increased risk of overdose following release from detention. As a result, many ‘clients’ return to use and purchase drugs, thus exposing themselves to law enforcement. Once arrested or reported, the process begins again. This creates a vicious cycle whereby individuals are forcibly detained in drug treatment camps numerous times, with a severely detrimental impact on their health, wellbeing, and livelihood. Drug treatment specialists interviewed in Iran stated that the patients they see have on average been forcibly interned in CDDCs [Compulsory Drug Detention Centres] more than 5 times.“ (ABC/HRI, Juni 2021, S. 25)

Amnesty International (AI) ist eine internationale regierungsunabhängige Menschenrechtsorganisation mit Hauptsitz in London.

·      AI – Amnesty International: Iran: Horrific wave of executions must be stopped, 27. Juli 2022
https://www.ecoi.net/de/dokument/2076250.html 

„The Iranian authorities have embarked on an execution spree, killing at least 251 people between 1 January and 30 June 2022, according to research by the Abdorrahman Boroumand Centre for Human Rights in Iran and Amnesty International. The organizations warned that if executions continue at this horrifying pace, they will soon surpass the total of 314 executions recorded for the whole of 2021.

Most (146) of those executed in 2022 had been convicted of murder, amid well-documented patterns of executions being systematically carried out following grossly unfair trials. At least 86 others were executed for drug-related offences which, according to international law, should not incur the death penalty. On 23 July, the authorities executed one man in public in Fars province, after a halt in public executions for two years during the pandemic. […]

At least 65 (26 %) of those executed since 2022 were members of Iran’s impoverished Baluchi ethnic minority, who make up about 5% of Iran’s population. Over half (38) were executed for drug-related offences.“ (AI, 27. Juli 2022)

Al-Monitor ist eine auf Berichterstattung zum Nahen Osten spezialisierte Medienplattform.

·      Al-Monitor: Researchers say Iran's doing nothing to protect young people from addiction, 10. Juni 2022
https://www.al-monitor.com/originals/2022/06/researchers-say-irans-doing-nothing-protect-young-people-addiction#ixzz7iLrprAQy

„’The relevant government organizations do not fulfill their duties as they should,’ complained analyst and addiction researcher Saeed Sefatian in a state radio debate last month. ‘When a new drug finds its way into our country, it takes the authorities some three years before they grasp the seriousness of the hazard, after many have already fallen to the trap of the new substance.’

In an interview with Iran newspaper last July, Sefatian also questioned the official approach, in which addiction is often seen with ‘a judicial and security’ lens rather than tackled as a social malady.

In June 2020, a grim picture was painted by Farzaneh Sohrabi, the director of Cudras Institute, a Tehran-based civil group dedicated to drug abuse research and solutions. In her analogy, Sohrabi juxtaposed an alarming 8% growth in Iran's addiction numbers with its average population growth of 2%.

Iranian authorities maintain that their long-term rehabilitation programs are more or less paying off. The Behzisiti Organization, a public institution affiliated with the Ministry of Labor, Welfare and Social Affairs, is partly dedicated to identifying and treating addicts and helping them acquire job skills. Still, the extent to which the poorly budgeted agency has succeeded remains a matter of open debate.

As a show of ‘might and firmness,’ the law enforcement community conducts semi-regular raids of abandoned farms, shantytowns and ruins in the impoverished suburbs of the capital Tehran to round up addicts. Nevertheless, there remains a need for a professional and effective rehab program. In a familiar cycle, many of those bundled into police vans are most often sent off without receiving any treatment. […]

Decades on, varying degrees of violence against addicts continue to be reported. A culture of torture and harsh mistreatment at private and public rehabilitation centers known as ‘recovery camps’ remains alarmingly widespread. In one reported case, prosecutors launched a probe into the death of an addict under torture in the southern town of Dokouhak in 2020. Around the same time, a video documented camp organizers in the city of Shiraz holding their patients in a pool of freezing water.

By contrast, at the opposite extreme, deliberate leniency and negligence on drug sales have turned into a matter of serious concern. Some opposition Kurdish activists, for instance, have alleged that the Islamic Republic is willfully keeping a blind eye on the spread of addiction in their region. By keeping loose controls on the sale of substances, they claim, the state is systematically placing youths in danger of addiction. From their perspective, such a policy will leave them marginalized outcasts who won't pose any threat as dissidents the way their fathers had.“ (Al-Monitor, 10. Juni 2022)

Zum Zeitpunkt der Veröffentlichung waren beide Autoren mit der Tehran University of Medical Sciences, Tehran, Iran affiliiert.

·      Farhoudian, Ali/ Radfar, Seyed Ramin: How Substance Use Treatment Services in Iran Survived Despite a Dual Catastrophic Situation, American Journal of Public Health, 29. März 2022
https://ajph.aphapublications.org/doi/epdf/10.2105/AJPH.2022.306794

„Currently, a range of modalities of treatment and harm reduction services are available in Iran through thousands of outpatient treatment centers, medium-term residential centers, and drop-in centers. […]

The largest number of patients are served in private outpatient clinics that offer opioid agonist treatment, although abstinence-based residential centers and therapeutic communities are available in the private sector and the government runs compulsory residential centers. In 2018, an estimated 60000 persons were under methadone maintenance treatment (MMT) while in prison, about 720000 community residents were receiving MMT, approximately 120000 were receiving buprenorphine, and about 93000 were receiving opium tinctures from 1 of 196 government-run outpatient clinics or one of 7029 private outpatient clinics. Harm reduction services and facilities such as drop-in centers and outreach programs provide needle and syringe programs, low-threshold methadone treatment, condom promotion, and safer sex education. Facilities for home-less or marginalized drug users and antiretroviral therapy for people living with HIV are available free of charge“ (Farhoudian/Radfar, 29. März 2022, S. 133)

„Providing a large network of service providers: Iran has a large network of outpatient clinics, perhaps because there is a high demand for treatment services owing to the high prevalence of addiction combined with the large number of available general physicians and psychologists. This market also increased Iranian pharmaceutical companies’ willingness to produce opioid maintenance medications domestically, including opium tincture from government-seized illegal opium supplies, which is much cheaper than imported medications.

Maintaining low costs for services: Overall costs of health services in Iran are very low; in fact, Iran is ranked 130 out of 167 countries on the health care price index, with an index point of 35.59. Thus, the cost of health services for substance abuse treatment services in Iran is also low, making MMT [methadone maintenance treatment] much less expensive than the illegal use of heroin or opium. Methadone is also much less expensive than buprenorphine, and there are seven times more methadone patients than buprenorphine patients in Iran. Moreover, local opium tincture manufacture uses seized opium, which reduces production costs.“ (Farhoudian/Radfar, 29. März 2022, S. 134)

Der Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen (UN Human Rights Council, HRC) ist ein zwischenstaatliches Gremium innerhalb der Vereinten Nationen, das sich für die Förderung und den Schutz der Menschenrechte weltweit einsetzt.

·      HRC – UN Human Rights Council: Situation of human rights in the Islamic Republic of Iran; Report of the Secretary-General [A/HRC/50/19], 16. Juni 2022
https://www.ecoi.net/en/file/local/2074853/A_HRC_50_19_AdvanceUneditedVersion.docx

„Non-governmental organisations reported that the number of executions in the Islamic Republic of Iran increased in 2021 compared to 2020, including an increase in drug-related executions which accounted for over 40 per cent of the cases. According to these reports, in 2021, at least 310 individuals were executed, including at least 14 women, compared to over 260 executed in 2020. The authorities announced 55 of the executions in 2021. At least four executions followed death sentences based on Qassameh (sworn oath). Among those reportedly executed for drug-related offenses were Afghan migrants, including several Afghans in Khorasan Province in October 2021. These reports indicate that in 2022, the number of executions continued to rise: between 1 January 2022 and 20 March 2022, at least 105 people were executed, and in March 2022, 52 prisoners convicted and sentenced to death on drug-related charges were transferred for execution to Shiraz Central Prison. By mid-March, at least 16 of them, including 1 Afghan national had been executed.“ (HRC, 16. Juni 2022, S. 3)

Iran Human Rights (IHR) ist eine gemeinnützige Menschenrechtsorganisation mit Sitz in Oslo mit aktiven Mitgliedern innerhalb und außerhalb des Iran.

Ensemble Contre la Peine de Mort (ECPM, Gemeinsam gegen die Todesstrafe) ist eine französische NGO, die sich für die weltweite Abschaffung der Todesstrafe einsetzt.

·      IHR – Iran Human Rights / ECPM – Ensemble Contre la Peine de Mort: Annual Report on the Death Penalty in Iran 2021, 2022
https://iranhr.net/media/files/Annual_Report_on_the_Death_Penalty_in_Iran_2021.pdf

„At least 126 executions (38%) were for drug-related charges, compared to 25 (10%) in 2020. None of the drug-related executions were reported by official sources.“ (IHR/ECPM, 2022, S. 11)

„2021 also marked the reversal of drug reforms. There was a fivefold increase in the number of drug-related executions compared to the last three years.“ (IHR/ECPM, 2022, S. 13)

„Ejei, responsible for the execution of more than 1500 drug offenders, takes over from Raeisi as head of judiciary. […]

On 1 July 2021, Supreme Leader Ali Khamenei promoted Gholamhossein Mohseni-Ejei (known as Ejei) to serve as the new Head of Judiciary. Ejei has held several key positions in the Islamic Republic’s security apparatus, including Minister of Intelligence (2005–2009), Attorney General of Iran (2009–2014), and Deputy Chief of Judiciary (2014–2021). In 2014, he was granted the power to make the final decision in death penalty cases of drug offenders. The following year, in 2015, at least 642 people were executed on drug-related charges, including the Ghezelhesar Prison mass executions, on the direct orders of Ejei, setting the record for the highest annual drug executions since the early 1990s.“ (IHR/ECPM, 2022, S. 20)

„Almost all prisoners arrested for drug-related offences have been kept in solitary confinement and subjected to physical torture in the investigation phase following their arrest, while being denied access to a lawyer. In many cases, confessions extracted in detention have been the only evidence available for the judge to base his verdict on. […]

Of the death penalty charges most commonly carried out, the security-related charges of moharebeh, efsad-fil-arz, baghy, and drug-related offences fall under the jurisdiction of the Revolutionary Courts, while other charges such as murder and rape are tried by the Criminal Courts.“ (IHR/ECPM, 2022, S. 36)

„Facts about drug-related executions in 2021:

• At least 126 people were executed

• None of the drug-related executions were announced by official sources

• Executions took place in 15 different provinces

• Ethnic minorities, particularly the Baluch, are overrepresented, with 55 executions (43.65%)

• 5 women were executed on drug-related charges.“ (IHR/ECPM, 2022, S. 47)

Die UNO-Generalsversammlung ist das wichtigste politische, beratende und repräsentative Organ der Vereinten Nationen und das einzige Organ, in dem alle Mitgliedstaaten gleichrangig vertreten sind.

·      UN General Assembly: Report of the Special Rapporteur on the situation of human rights in the Islamic Republic of Iran, Javaid Rehman [A/77/181], 18. Juli 2022
https://www.ecoi.net/en/file/local/2078104/N2242930.pdf

„C. Increase in executions for drug-related offences

15. The Special Rapporteur is concerned at the alarming increase in executions for drug-related offences observed since 2021. Following amendments to the Anti-Narcotics Law, which came into force in November 2017, and a reduction in drug-related executions between 2017 and 2020, over 126 of the executions in 2021, including of five woman and at least four Afghan nationals, were for drug-related charges. This was in comparison with 25 drug-related executions during 2020. None of the drug-related executions were announced by the authorities. Between 1 January and 30 June 2022, over 80 individuals were executed for drug-related offences.

16. In early March 2022, it was reported that 52 individuals sentenced to death on drug-related charges had been transferred to Shiraz central prison for execution. The executions were reportedly ordered to be implemented by the beginning of the month of Ramadan (2 April). The Special Rapporteur received testimonies and conducted interviews with some of the relatives of prisoners who had been executed, and received reports that between 4 and 16 March at least 16 of the 52 individuals were executed, including at least one Afghan national and one woman. The Government denied this information, but confirmed three executions in that period that were drug - related but did not mention the identities, location or date of execution.

17. The Special Rapporteur notes that individuals executed on the basis of drug related charges are predominantly people living in poverty and belonging to minority communities, particularly from the Baluch minority. […]

18. In discussions with families of those executed for drug offences, various examples of gross violations of due process rights were brought to the attention of the Special Rapporteur. The Special Rapporteur remains extremely concerned that persons charged with drug-related offences were frequently subjected to torture and kept in solitary confinement during the investigative stages following their arrests and frequently denied access to lawyer. Even in cases in which lawyers are present during trial proceedings, the Special Rapporteur received reports that they were often not afforded the opportunity to speak or defend their clients effectively.

19. All drug-related cases are tried by the revolutionary courts. The Special Rapporteur has highlighted his concerns at the lack of sufficient fair trial safeguards in trials conducted by the revolutionary courts, particularly the fact that trials are usually conducted behind closed doors and are short and that defence lawyers are frequently not allowed to present an effective defence (see A/HRC/49/75).“ (UN General Assembly, 18. Juli 2022, S. 6)

„46. Flogging sentences, both as hudud and taazir punishments, continued to be imposed during the reporting period, including against human rights defenders, dissidents and political prisoners. Over 100 offences carry the punishment of flogging, including theft, drug-related offences, same sex relations, kissing in public, disruption of public order, drinking or selling alcohol, blasphemy and adultery.“ (UN General Assembly, 18. Juli 2022, S. 6)

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