Anfragebeantwortung zu Syrien: Höchstalter für die „Wehrpflicht“ im kurdischen Selbstverwaltungsgebiet; unterlagen Altersvorgaben für „Wehrpflicht“ seit ihrer Einführung Schwankungen/Änderungen? [a-11932]

5. August 2022

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Kurzbeschreibungen zu den in dieser Anfragebeantwortung verwendeten Quellen sowie Ausschnitte mit Informationen aus diesen Quellen finden Sie im Anhang.

Enab Baladi berichtet in einem Artikel vom Juli 2019 über die Entwicklung des Militärdienstes in der unter kurdischer Selbstverwaltung stehenden Region in Nord- und Ostsyrien (Autonome Administration von Nord- und Ostsyrien, Autonomous Administration of North and East Syria, AANES). Im Juli 2014 sei ein Gesetz über die „Pflicht zur Selbstverteidigung“ verabschiedet worden, das einem Militärrekrutierungsgesetz entsprochen habe. Dieses Gesetz habe vorgesehen, dass jede Familie in der Region eines ihrer Mitglieder für die Teilnahme an der „Pflicht zur Selbstverteidigung“ für sechs Monate zur Verfügung stellen müsse. Dieser Zeitraum sei später im Rahmen der im Jänner 2016 angenommenen Änderungen auf neun Monate verlängert worden (Enab Baladi, 12. Juli 2019). Das Gesetz über die „Pflicht zur Selbstverteidigung“ von 2014 habe vorgesehen, dass Männer zwischen 18 und 30 Jahren ihren Dienst zur Selbstverteidigung absolvieren müssten (Al-Araby Al-Jadeed, 5. September 2021; Netherlands Ministry of Foreign Affairs, 4. Juli 2019, S. 66).

Am 23. Juni 2019 habe die Autonome Administration mehrere Artikel des Rekrutierungsgesetzes von 2014 abgeändert und ein neues Gesetz mit 35 Artikeln verabschiedet, das inhaltlich dem Rekrutierungsgesetz der syrischen Regierung ähnele (Enab Baladi, 12. Juli 2019). Diese Fassung von 2019 löst alle vorangegangenen Bestimmungen zur „Pflicht zur Selbstverteidigung“ ab (Gesetz über die Pflicht zur Selbstverteidigung im Norden und Osten Syriens, Juni 2019, Art. 35). Im September 2021 erwähnt Enab Baladi, dass es sich bei der im Juni 2019 verabschiedeten Version des Gesetzes um die letztgültige Fassung handle (Enab Baladi, 4 September 2021).

Auf der Webseite der Pressestelle der Syrischen Demokratischen Kräfte (SDF) findet sich eine Version des Gesetzes zur „Pflicht zur Selbstverteidigung“, die im Juni 2019 dort online gestellt wurde. Dort heißt es in Artikel 13, dass das Wehrdienstalter für Männer mit 18 Jahren beginnt und mit dem Abschluss der festgelegten Zeit für die Selbstverteidigung oder mit der Entlassung aufhört. Der Wehrpflichtige muss seinen Selbstverteidigungsdienst bis zum Alter von 40 Jahren absolviert haben (Gesetz über die Pflicht zur Selbstverteidigung im Norden und Osten Syriens, Juni 2019, Art. 13). Die Dauer des Dienstes beträgt 12 Monate (Gesetz über die Pflicht zur Selbstverteidigung im Norden und Osten Syriens, Juni 2019, Art. 2). Artikel 14 legt fest, dass die Geburtsjahrgänge der Selbstverteidigungspflichtigen durch ein Dekret des Verteidigungsamtes in den Selbstverwaltungen und Zivilverwaltungen[1] festgelegt werden, je nach Beschaffenheit der einzelnen Verwaltung und nach Genehmigung durch das Verteidigungsamt der Autonomen Administration von Nord- und Ostsyrien (Gesetz über die Pflicht zur Selbstverteidigung im Norden und Osten Syriens, Juni 2019, Art. 14).

Lokale Medien berichteten mehrfach über solche oben erwähnten Erlässe, in denen bestimmte Geburtsjahrgänge zur Absolvierung der Selbstverteidigungspflicht aufgerufen beziehungsweise von der Selbstverteidigungspflicht ausgenommen worden seien. Im Mai 2021 sei seitens des Verteidigungsamtes ein Dekret erlassen worden, in dem zwischen Jänner 1990 und April 2003 geborene Personen dazu aufgefordert worden seien, ihren Dienst zur Selbstverteidigung zu absolvieren. Dieses Dekret, so einer der Leiter des Verteidigungsamtes, sei nach intensiver Studie von Artikel 14 des Gesetzes über die „Pflicht zur Selbstverteidigung“ sowie auf Basis von Ansuchen der Bewohner·innen und der sie vertretenden Komitees in Nordostsyrien erlassen worden (Al-Araby Al-Jadeed, 5. September 2021). Im September 2021 habe die Autonome Administration ein Dekret erlassen, das alle Geburtenjahrgänge von 1990 bis 1997 vom Dienst der Selbstverteidigungspflicht befreie (Enab Baladi, 4 September 2021; Al-Araby Al-Jadeed, 5. September 2021). Im Februar 2022 wurde berichtet, dass das Verteidigungsbüro Geburtenjahrgänge bekanntgegeben habe, die sich nun für den Dienst der Selbstverteidigungspflicht melden müssten. Es betreffe alle, die zwischen dem 1. Jänner 1998 und dem 31. März 2004 geboren worden seien (North Press Agency, 23. Februar 2022; Rudaw, 23. Februar 2022).

Die dänische Einwanderungsbehörde (Danish Immigration Service, DIS) fasst die Altersregelungen hinsichtlich des Dienstes der Selbstverteidigungspflicht in einem Bericht vom Juni 2022 mit Verweis auf verschiedene Quellen wie folgt zusammen: Gemäß Artikel 1 des Gesetzes über die Pflicht zur Selbstverteidigung aus dem Jahr 2019, das derzeit die Selbstverteidigungspflicht regele, seien Männer über 18 Jahren, die aus der Region Nordostsyrien stammen, verpflichtet, Militärdienst zu leisten. In der Praxis entscheide das Verteidigungsamt der Autonomen Administration in jedem Verwaltungsbezirk über die Altersspanne der Wehrpflichtigen. In der Vergangenheit hätten die unterschiedlichen Altersanforderungen in den verschiedenen Gebieten unter der Kontrolle der Selbstverwaltung zu einer gewissen Verwirrung darüber geführt, wer dienstpflichtig sei. Zum Zeitpunkt der Erstellung des DIS-Berichts sei die Wehrpflicht jedoch gemäß dem Dekret Nr. 3 vom 4. September 2021 nur für Männer zwischen 18 und 24 Jahren (geboren 1998 und später) obligatorisch, was in allen Gebieten gleich sei. Vor diesem Dekret habe die Altersspanne höher gelegen und 18 bis 40 Jahre umfasst (DIS, Juni 2022, S. 11).

Weitere Informationen zur Selbstverteidigungspflicht finden sich in Kapitel 4.1 des folgenden EUAA-Berichts vom März 2020:

·      EUAA – European Union Agency for Asylum (ehemals: European Asylum Support Office, EASO): Syria; Targeting of individuals, März 2020
https://www.ecoi.net/en/file/local/2026226/03_2020_Syria_Targeting_of_individuals.pdf

Quellen: (Zugriff auf alle Quellen am 5. August 2022)

·      Al-Araby Al-Jadeed: Syrien: Selbstverwaltung befreit Jahrgänge von der Pflicht zur Selbstverteidigung [سورية: "الإدارة الذاتية" تعفي فئات عمرية من "واجب الدفاع الذاتي"], 5. September 2021
https://www.alaraby.co.uk/politics/%D8%B3%D9%88%D8%B1%D9%8A%D8%A9-%22%D8%A7%D9%84%D8%A5%D8%AF%D8%A7%D8%B1%D8%A9-%D8%A7%D9%84%D8%B0%D8%A7%D8%AA%D9%8A%D8%A9%22-%D8%AA%D8%B9%D9%81%D9%8A-%D9%81%D8%A6%D8%A7%D8%AA-%D8%B9%D9%85%D8%B1%D9%8A%D8%A9-%D9%85%D9%86-%22%D9%88%D8%A7%D8%AC%D8%A8-%D8%A7%D9%84%D8%AF%D9%81%D8%A7%D8%B9-%D8%A7%D9%84%D8%B0%D8%A7%D8%AA%D9%8A%22

·      Netherlands Ministry of Foreign Affairs: Thematisch ambtsbericht Syrië; De veiligheidssituatie, 4 July 2019
https://www.ecoi.net/en/file/local/2012710/TAB_Syrie_2019.pdf

·      DIS – Danish Immigration Service: Syria: Military recruitment in Hasakah Governorate, Juni 2022
https://www.ecoi.net/en/file/local/2075255/syria_fmm_rappport_military_recruitment_hasakah_governorate_june2022.pdf

·      Enab Baladi: Compulsory military recruitment in Jazira Region: SDF imposing their authority, 12. Juli 2019
https://english.enabbaladi.net/archives/2019/07/compulsory-military-recruitment-in-jazira-region-sdf-imposing-their-authority/

·      Enab Baladi: Die Selbstverwaltung befreit Jahrgänge von der Pflicht zur Selbstverteidigung [“الإدارة الذاتية تعفي فئات منواجب الدفاع الذاتي], 4 September 2021
https://www.enabbaladi.net/archives/510122

·      EUAA – European Union Agency for Asylum (ehemals: European Asylum Support Office, EASO): Syria; Targeting of individuals, März 2020
https://www.ecoi.net/en/file/local/2026226/03_2020_Syria_Targeting_of_individuals.pdf

·      Gesetz über die Pflicht zur Selbstverteidigung im Norden und Osten Syriens

[قانون واجب الدفاع الذاتي في شمال وشرق سوريا], Juni 2019
https://sdf-press.com/wp-content/uploads/2019/06/%D9%82%D8%A7%D9%86%D9%88%D9%86-%D9%88%D8%A7%D8%AC%D8%A8-%D8%A7%D9%84%D8%AF%D9%81%D8%A7%D8%B9-%D8%A7%D9%84%D8%B0%D8%A7%D8%AA%D9%8A-%D9%81%D9%8A-%D8%B4%D9%85%D8%A7%D9%84-%D9%88%D8%B4%D8%B1%D9%82.pdf

·      North Press Agency: Selbstverwaltung erlässt Amnestie für Personen, die sich dem Dienst zur Selbstverteidigung entzogen haben [الإدارة الذاتية تصدر عفواً عن الفارّين منالدفاع الذاتي], 23. Februar 2022
https://npasyria.com/98024/

·      RIC – Rojava Information Center: The Rojava Revolution – A Decade On (Part I), 19. Juli 2022
https://rojavainformationcenter.com/2022/07/10-years-of-the-rojava-revolution-much-achieved-still-much-to-come/

·      Rudaw: Selbstverwaltung legt Geburtenjahrgänge fest, die Pflicht zur Selbstverteidigung absolvieren müssen und erlässt eine Amnestie für Personen, die sich dem Dienst entzogen haben [الإدراة الذاتية تحدد المواليد المطلوبة لواجب الدفاع وتصدر عفواً عن "الفارين"], 23. Februar 2022
https://www.rudawarabia.net/arabic/kurdistan/230220228


 

Anhang: Quellenbeschreibungen und Informationen aus ausgewählten Quellen

Danish Immigration Service (DIS) ist die dänische Einwanderungsbehörde.

·      DIS – Danish Immigration Service: Syria: Military recruitment in Hasakah Governorate, Juni 2022
https://www.ecoi.net/en/file/local/2075255/syria_fmm_rappport_military_recruitment_hasakah_governorate_june2022.pdf

„According to Article 1 in the Self-Defence Duty Law from 2019, which currently regulates the Self-Defence Duty, men above the age of 18 deriving from NES [North and East Syria] are required to perform military service. In practice, the Defence Office of the AANES [Autonomous Administration of North and East Syria] in each administrative area decides the age range of those required for serving. Previously, the differences in age requirements between different areas under AANES control have created some confusion about who were required to serve. However, at the time of writing, the duty is, pursuant to Decree No. 3 of 4 September 2021, only compulsory for men between the age of 18 and 24 (born in 1998 and later), which is the same across all areas. Prior to this decree, the age range was higher, and has been as high as 18 to 40 years old.” (DIS, Juni 2022, S. 11)

Enab Baladi ist eine 2011 in Daraya bei Damaskus gegründete, der Revolution nahestehende und regimekritische syrische Medienorganisation.

·      Enab Baladi: Compulsory military recruitment in Jazira Region: SDF imposing their authority, 12. Juli 2019
https://english.enabbaladi.net/archives/2019/07/compulsory-military-recruitment-in-jazira-region-sdf-imposing-their-authority/

„The announcement of the military recruitment law, which was passed under the cover of the ‘duty of self-defense’ in 2014, was preceded by arrests of young men between the ages of 18 and 30 in al-Hasakah and Qamishli by the Asayish Forces, the security arm of the YPG, which in turn is the current military pillar of the SDF. […]

The enactment of the ‘Self-Defense Duty’ Law, passed by the Legislative Council of Jazira Region on July 13, 2014, provided that each family from the citizens of the Region shall provide one of its members for the participation in ‘the duty of self-defense’ for six months. The period was later changed to 9 months, under the amendments approved in January 2016. […]

Since its approval in July 2014 to this day, the Autonomous Administration in northeastern Syria has maintained the ‘duty of self-defense’ law, despite the strong rejection of this law by citizens living in SDF-controlled areas, who have held several demonstrations in rejection of the compulsory recruitment operations, especially that a large segment of young men who had left regime-held areas to flee their compulsory military service, only found themselves facing a compulsory military recruitment similar in its stages and methods to that the Syrian regime imposes. […]

The first paragraph of Article IV was adopted in the 2016 amendment, which extended the period of performance of the ‘duty of self-defense’ from six to nine months. In addition, the third paragraph of Article X, which used to allow, in wartime, the suspension of the education postponement, was abolished, ‘with the proposal of the defense committee and under the approval of the Legislative Council.’

On June 23, 2019, the Autonomous Administration amended several articles in the old recruitment law, and approved a new law consisting of 35 articles which content is similar to the recruitment law of the Syrian regime.” (Enab Baladi, 12. Juli 2019)



[1] Die Region unter kurdischer Selbstverwaltung ist dezentral organisiert, unterteilt in 3 Kantone, die wiederum aus vielen kleinen Kommunen bestehen, die sich in gewisser Weise unabhängig verwalten, siehe RIC, 19. Juli 2022. Laut dem Gesetz zur „Pflicht zur Selbstverteidigung“ gibt es die folgenden Selbstverwaltungen und Zivilverwaltungen: Al-Dschazira, Al-Furat, Afrin, Manbidsch, Tabqa, Raqqa und Deir Ezzor (Gesetz über die Pflicht zur Selbstverteidigung im Norden und Osten Syriens, Juni 2019, Art. 1)