Amnesty International Report 2021/22; Zur weltweiten Lage der Menschenrechte; Brasilien 2021

Amtliche Bezeichnung

Föderative Republik Brasilien

STAATS- UND REGIERUNGSCHEF_IN

Jair Messias Bolsonaro

Stand:

1|2022

Berichtszeitraum: 1. Januar 2021 bis 31. Dezember 2021

Brasilien befand sich 2021 weiterhin in einer instabilen Krisensituation. Die Regierung ließ koordinierte, wirksame Maßnahmen zur Bekämpfung der Coronapandemie vermissen, was die Menschenrechte beeinträchtigte. Auf Angehörige traditionell benachteiligter Gruppen wirkte sich der Gesundheitsnotstand, der die wirtschaftliche und soziale Krise im Land noch verschärfte, unverhältnismäßig stark aus und machte ihre Lebensbedingungen noch prekärer. Präsident Jair Bolsonaro förderte auch weiterhin Initiativen, die den Bedürfnissen der Bevölkerungsmehrheit zuwiderliefen, der Umwelt schadeten und die Klimagerechtigkeit beeinträchtigten. Seine Äußerungen, in denen er häufig Menschenrechtsverteidiger_innen diffamierte, untergruben die Verfassung und die Unabhängigkeit der Justiz.

Hintergrund

Im April 2021 setzte der Senat eine parlamentarische Untersuchungskommission ein, um das Handeln und die Verfehlungen der Regierung von Jair Bolsonaro im Zusammenhang mit der Pandemiebekämpfung zu untersuchen. Gegenstand der Untersuchung waren Fälle von Korruption, der Zusammenbruch des öffentlichen und privaten Gesundheitssystems und Versäumnisse beim Kauf von Impfstoffen. Im Fokus stand auch der Schaden, den die Regierung verursacht hatte, indem sie keine wirksamen Maßnahmen gegen die sich immer weiter verschärfende soziale Krise ergriff.

Wirtschaftliche und soziale Rechte

Die Coronapandemie verstärkte nicht nur bestehende strukturelle und andere dauerhafte Ungleichheiten, sondern auch die wirtschaftliche, politische und soziale Krise sowie die Lage des öffentlichen Gesundheitswesens. Die Regierung gewährleistete weder das Recht auf Gesundheit noch ergriff sie ausreichende und angemessene politische Maßnahmen, um für den sozialen Schutz derjenigen Bevölkerungsgruppen zu sorgen, die seit jeher diskriminiert wurden, wie Schwarze, Indigene, Quilombola-Gemeinschaften, Frauen, LGBTI+ sowie Bewohner_innen von Favelas und anderen benachteiligten Vierteln am Stadtrand.

Recht auf Gesundheit

Im Dezember 2021 lag die Zahl der Menschen, die an Covid-19 gestorben waren, bei mehr als 615.000. Nach Angaben der Gruppe Alerta, eines Zusammenschlusses mehrerer NGOs, hätten im ersten Jahr der Pandemie (von März 2020 bis März 2021) etwa 120.000 Todesfälle vermieden werden können, wenn die Regierung nicht wiederholt wissenschaftliche Erkenntnisse ignoriert, sondern stattdessen Maßnahmen zur Bewältigung der Krise ergriffen hätte.

Das Testregime und die Erfassung der Infektionsraten waren unzureichend, und es fehlte an Medikamenten, medizinischen Geräten, Krankenhausbetten und gut ausgestatteten Intensivstationen, insbesondere in öffentlichen Gesundheitseinrichtungen. Im Bundesstaat Amazonas starben im Januar 2021 Menschen, weil die Krankenhäuser nicht genügend Sauerstoffvorräte hatten. Der Mangel an Medikamenten für die Intubation Schwerstkranker führte bei den Patient_innen, ihren Familien und dem Gesundheitspersonal zu starken Belastungen und großem Leid.

Die Gruppe Alerta kritisierte, dass die Regierung sozioökonomische und territoriale Ungleichheiten, die in Brasilien mit Ungleichbehandlungen anhand ethnischer Kriterien einhergehen, ignoriert habe. Dies habe dazu geführt, dass die höchsten Todesraten unter Schwarzen und in Armut lebenden Menschen zu verzeichnen waren. Der Mangel an Intensivbetten in öffentlichen Kliniken traf diese Bevölkerungsgruppen besonders hart. Viele von ihnen starben in der Notaufnahme, während sie darauf warteten, auf Spezialstationen verlegt zu werden.

Die Untersuchungen der parlamentarischen Untersuchungskommission ergaben, dass die Regierung bei den Verhandlungen über den Kauf von Impfstoffen und bei der Umsetzung der Impfkampagne nicht koordiniert und gründlich genug vorgegangen war und sich nicht an wissenschaftlichen Erkenntnissen orientiert hatte. Mit der Verbreitung von Desinformationen über Impfstoffe und der Propagierung unwirksamer Behandlungsmethoden habe sie gegen das Recht auf zuverlässige Informationen zum Thema Gesundheit verstoßen. Außerdem habe das schleppende Vorgehen der Regierung in Bezug auf Verhandlungen mit Pharmaunternehmen und der COVAX-Initiative der Weltgesundheitsorganisation zu Verzögerungen bei der Umsetzung der Impfkampagne geführt.

Die Verzögerungen und Unterbrechungen der Impfkampagne, zu denen es im Verlauf des Jahres immer wieder kam, waren nicht nur der Impfstoffknappheit geschuldet, sondern auch mangelnder Koordination auf nationaler und bundesstaatlicher Ebene und Unstimmigkeiten bezüglich der Zeitpläne, der Bereitstellung der Impfstoffe und der Frage, welche Gruppen vorrangig geimpft werden sollten. Bis Dezember 2021 waren 75 Prozent der Bevölkerung mindestens einmal und 66 Prozent vollständig geimpft.

Recht auf Nahrung

Laut einer Studie des unabhängigen Brasilianischen Forschungsnetzwerks für Ernährungssouveränität und Ernährungssicherheit (Rede Brasileira de Pesquisa em Soberania e Segurança Alimentar) hatte die Ernährungsunsicherheit in Brasilien 2021 im Vergleich zum Jahr 2018 um 54 Prozent zugenommen. Mehr als die Hälfte der Bevölkerung hatte keinen umfassenden und ununterbrochenen Zugang zu Nahrungsmitteln. 19 Millionen Menschen, d. h. 9 Prozent der Bevölkerung, waren von schwerer Ernährungsunsicherheit und damit von Hunger betroffen. Unter kleinbäuerlichen Familien, in Gemeinden von Quilombolas und Indigenen sowie in Flussufergemeinden lag der Anteil der betroffenen Haushalte sogar bei 12 Prozent. Haushalte alleinerziehender Frauen und Schwarzer Menschen litten am stärksten unter Nahrungsmittelknappheit.

Rechte auf Wohnen, Wasser und Sanitärversorgung

Ein beträchtlicher Anteil der Bevölkerung lebte nach wie vor unter prekären Bedingungen und war von grundlegenden Versorgungsleistungen ausgeschlossen. Nach Angaben des Instituts Trata Brasil hatten fast 35 Millionen Menschen keinen Zugang zu sauberem Wasser und 100 Millionen keinen Anschluss an ein Abwassersystem.

Das Problem der mangelhaften oder fehlenden sanitären Infrastruktur betraf insbesondere Menschen, die in ländlichen Gebieten, auf ihrem angestammten Land oder in benachteiligten Wohnvierteln lebten. Eine Studie der NGO Criola machte deutlich, dass der Prozentsatz der Schwarzen Menschen, die in unzureichenden Wohnverhältnissen lebten, keine Sanitärversorgung hatten und von Überbelegung betroffen waren, deutlich höher lag als der der weißen Bevölkerung. Die Kampagne Zero Eviction gab an, dass von März 2020 bis Oktober 2021, inmitten der Pandemie, mehr als 23.500 Familien aus ihren Wohnungen und Häusern vertrieben wurden. Nach Protesten sozialer Bewegungen verabschiedete das Parlament im Oktober ein Gesetz, das Zwangsräumungen landesweit bis zum 31. Dezember 2021 verbot.

Rechte auf Arbeit und Sozialleistungen

Die Regierung ergriff keine Maßnahmen, um Infektionen unter Arbeitnehmer_innen zu verhindern, die während der Pandemie nicht im Homeoffice arbeiten konnten, und rechtfertigte dies, indem sie einen Gegensatz konstruierte zwischen dem Schutz der Wirtschaft einerseits und dem Schutz des Lebens andererseits.

Die aufgrund der Coronapandemie im Jahr 2020 eingeführten Soforthilfezahlungen wurden in den ersten drei Monaten des Jahres 2021 nicht fortgeführt und erst Anfang April in geringerer Höhe und für einen kleineren Personenkreis wieder aufgenommen. Dies führte zu einer noch stärkeren Verarmung der Bevölkerung, die bereits unter der wirtschaftlichen und sozialen Krise litt, die sich durch die Pandemie noch verschärft hatte. Eine Studie der Universität São Paulo ergab, dass durch die Kürzung der Soforthilfe im Jahr 2021 die Zahl der in Armut lebenden Menschen anstieg. Am stärksten betroffen waren Schwarze Frauen: 38 Prozent von ihnen lebten in Armut, 12,3 Prozent in extremer Armut.

Laut Erhebungen des Brasilianischen Instituts für Geografie und Statistik (Instituto Brasileiro de Geografia e Estatística) stieg die Arbeitslosenquote im ersten Quartal 2021 auf 14,7 Prozent und erreichte damit ihren höchsten Wert seit 2012. Der Anteil der Menschen, die im informellen Sektor tätig waren und über kein geregeltes Einkommen und keine soziale Absicherung verfügten, stieg im Laufe des Jahres auf 39,6 Prozent an.

Recht auf Bildung

Bis Mai 2021 erteilten die staatlichen Bildungseinrichtungen in weiten Teilen Brasiliens weiterhin Distanzunterricht. Die Schulabbrecherquote stieg, u. a. weil Schüler_innen keinen Internetzugang oder nicht die entsprechende technische Ausstattung hatten, um am Fernunterricht teilzunehmen. In den staatlichen Bildungseinrichtungen waren die Abbrecherquoten besonders hoch, weil sie Schüler_innen unterrichteten, die den am stärksten benachteiligten Bevölkerungsgruppen angehörten.

Als die staatlichen Schulen im Juni 2021 wieder öffneten, begannen alle Bundesstaaten mit der Impfung des Schulpersonals. Der Zustand vieler staatlicher Schulen war jedoch so schlecht, dass eine sichere Rückkehr unter Einhaltung der Hygienevorschriften nicht möglich war, da es weder Wasseranschlüsse noch sanitäre Anlagen gab. Zudem verfügten nicht alle Schulen über einen Internetzugang. An den Abschlussprüfungen, die zum Studium an einer Hochschule berechtigen (Exame Nacional do Ensino Médio), nahmen so wenige Schüler_innen teil wie seit 13 Jahren nicht mehr.

Recht auf freie Meinungsäußerung

Der Staat gewährleistete während der gesamten Coronapandemie das Informationsrecht der Bevölkerung nicht in ausreichendem Maße. Stattdessen sorgten falsche oder bewusst irreführende öffentliche Aussagen über vorbeugende Maßnahmen, Behandlungsmethoden und Impfstoffe gegen Covid-19 dafür, dass wissenschaftliche Empfehlungen und abweichende Meinungen unterdrückt, Fehlinformationen verstärkt und zivilgesellschaftliche Handlungsspielräume eingeschränkt wurden.

Die feindselige Haltung der Regierung gegenüber der Presse, sozialen Bewegungen, NGOs und anderen kritischen Stimmen bewirkte, dass die Zivilgesellschaft immer stärker aus der öffentlichen Debatte ausgeschlossen wurde.

Nach Angaben der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch blockierte Präsident Bolsonaro mindestens 176 Journalist_innen, Parlamentsabgeordnete, Influencer_innen, Medien und NGOs wie Amnesty International Brasilien, die ihm in den Sozialen Medien folgten.

Die Regierungsbehörden unterstützten Ansprachen und Demonstrationen, die die Rechtsstaatlichkeit bedrohten. Bei den offiziellen Feierlichkeiten zum brasilianischen Unabhängigkeitstag sowie bei anderen Gelegenheiten griff Präsident Jair Bolsonaro den Obersten Gerichtshof an und stellte das brasilianische Wahlsystem infrage.

Exzessive Gewaltanwendung

In Bezug auf die öffentliche Sicherheit setzten die Behörden 2021 ihre jahrelange Politik fort, die von der Logik des "Kriegs gegen die Drogen" bestimmt war und den Kreislauf aus Gewalt und Tötungen im Land immer weiter anheizte.

Für das Jahr 2021 lagen noch keine Daten zu Polizeigewalt vor. Im Jahr 2020 hatte die Polizei 6.416 Personen getötet, mehr als die Hälfte der Opfer waren junge Schwarze Männer.

Nachdem der Oberste Gerichtshof im Juni 2020 angeordnet hatte, dass Polizeieinsätze in den Favelas von Rio de Janeiro während der Pandemie auszusetzen seien, war die Zahl der von der Polizei getöteten Personen zunächst deutlich zurückgegangen. Eine Untersuchung der Studiengruppe Neue Illegalitäten (Grupo de Estudos dos Novos Ilegalismos) ergab jedoch, dass die Zahl der Getöteten im Januar und Februar 2021 wieder um 185 Prozent höher lag als in den ersten vier Monaten nach der Anordnung des Gerichts. Polizeieinsätze mit schweren Waffen führten zu stundenlangen heftigen Schusswechseln in den Favelas und anderen benachteiligten Vierteln.

Weitere Beispiele für unverhältnismäßige Gewaltanwendung waren Hausdurchsuchungen, die Zerstörung von Eigentum, sexualisierte Gewalt, psychologische Folter, Einschränkung der Bewegungsfreiheit sowie die vorübergehende Schließung von Schulen, Gesundheitseinrichtungen und anderen wichtigen Dienstleistungen.

Rechtswidrige Tötungen

Bei einem Polizeieinsatz in der Favela Jacarezinho in Rio de Janeiro am 6. Mai 2021 wurden 27 Bewohner und ein Polizist getötet. Anlass für den Einsatz waren Fotos mutmaßlich verdächtiger Personen in den Sozialen Medien. Bildmaterial und erste Ermittlungen deuteten auf summarische Hinrichtungen und die Manipulation von Beweismaterial an den Tatorten hin. Die Untersuchung der Todesfälle war Ende 2021 noch nicht abgeschlossen.

Am 8. Juni 2021 starb Kathlen Romeu, die im vierten Monat schwanger war, nachdem sie bei einem Einsatz der Militärpolizei im Stadtviertel Lins de Vasconcelos im Norden von Rio de Janeiro von einem Schuss getroffen worden war. Ende 2021 dauerten die Ermittlungen zu den Umständen ihres Todes noch an.

Am 22. November fand man in der Favela Complexo do Salgueiro in Rio de Janeiro die Leichen von neun Männern. Die Umstände legten den Verdacht nahe, dass sie summarisch hingerichtet worden waren. Zwei Tage zuvor war ein Polizist bei einem Polizeieinsatz getötet worden, und erste Ermittlungen deuteten darauf hin, dass die Tötung der neun Männer ein Vergeltungsakt gewesen sein könnte. Die Ermittlungen dauerten Ende 2021 noch an.

Straflosigkeit

Im August 2021 sprach ein Gericht fünf Polizisten, die wegen der Tötung von 13 Personen bei einem Massaker in der Favela Nova Brasília in Rio de Janeiro im Jahr 1994 angeklagt waren, fast drei Jahrzehnte später aus Mangel an Beweisen frei. Angehörige der Opfer und Menschenrechtsorganisationen kritisierten das Urteil als nicht angemessen und bemängelten, dass es 27 Jahre gedauert hatte, bis der Fall endlich vor Gericht kam.

Der unverhältnismäßige und tödliche Gewalteinsatz der Polizei war nicht unverzüglich und gründlich gemäß internationalen Standards untersucht worden. Die an dem Polizeieinsatz Beteiligten waren bereits kurz nach dem Vorfall jeder Verantwortung enthoben worden, noch bevor die Ermittlungen begonnen hatten. Der Freispruch war ein Beispiel für die andauernde Straflosigkeit, die in Brasilien dafür sorgt, dass der Kreislauf aus Gewalt und Menschenrechtsverletzungen durch Sicherheitskräfte kein Ende findet, vor allem in den Favelas und benachteiligten Vierteln. Bereits im Jahr 2017 hatte der Interamerikanische Gerichtshof für Menschenrechte Brasilien wegen der Polizeigewalt im Fall von Nova Brasília verurteilt.

Menschenrechtsverteidiger_innen

Die Tötung der Stadträtin und Menschenrechtsverteidigerin Marielle Franco und ihres Fahrers Anderson Gomes im März 2018 war noch immer nicht aufgeklärt. Ihre Familien und die Zivilgesellschaft forderten weiterhin Gerechtigkeit. Im Juli 2021 baten die Staatsanwältinnen des Bundesstaats Rio de Janeiro, die seit 2018 mit den Ermittlungen betraut waren, von ihrer Aufgabe entbunden zu werden, und äußerten Bedenken hinsichtlich des Fortschritts und der Ergebnisse der Ermittlungen. Die beiden Männer, denen die Tötungen zur Last gelegt wurden, blieben in Haft. Ende 2021 stand noch kein Prozesstermin fest. Wer hinter den Tötungen stand, blieb weiter ungeklärt.

Nach Angaben der NGO Global Witness lag Brasilien an vierter Stelle weltweit, was die Zahl der getöteten Umweltschützer_innen und Landrechtsverteidiger_innen betraf. Im Januar 2021 wurde der Aktivist und Landarbeiter Fernando dos Santos Araújo im Bundesstaat Pará getötet. Er gehörte zu den Überlebenden und Hauptzeug_innen des Massakers von Pau D’Arco im Mai 2017, bei dem Angehörige der Militär- und Zivilpolizei zehn Landrechtsaktivist_innen getötet hatten.

Im Mai wurde der LGBTI-Aktivist Lindolfo Kosmaski aus der Bewegung der Landlosen (Movimento dos Sem Terra) im Bundesstaat Paraná erschossen in einem ausgebrannten Auto aufgefunden.

Recht auf eine gesunde Umwelt

Nach Angaben der NGO Imazon war die Entwaldungsrate im brasilianischen Amazonasgebiet im August 2021 die höchste seit zehn Jahren. Im gesamten Jahr 2021 wurden insgesamt 10.362 Quadratkilometer Regenwald vernichtet und damit 29 Prozent mehr als im Vorjahr.

Im Amazonasgebiet und in anderen Biomen mit großer Artenvielfalt nahm außerdem die Zahl der Brände zu, da die Regierung weiterhin Behörden und Systeme zum Schutz der Umwelt abbaute. Das Programm zur Erhaltung und nachhaltigen Nutzung der biologischen Vielfalt und der natürlichen Ressourcen war von Mittelkürzungen betroffen, und die öffentlichen Mittel zur Verhütung und Bekämpfung von Entwaldung und Bränden in brasilianischen Biomen sanken.

Das Recht auf eine gesunde Umwelt geriet auch durch Gesetzesinitiativen unter Druck. Das Abgeordnetenhaus verabschiedete 2021 den Gesetzentwurf 3.729/2004. Sollte es auch vom Senat angenommen werden, würde dieses Gesetz die Erteilung von Umweltlizenzen für Erschließungsaktivitäten vereinfachen. Auch der Gesetzentwurf 2.633/2020 passierte die Abgeordnetenkammer und würde im Falle einer Annahme durch den Senat dazu führen, dass die illegale Aneignung öffentlicher Grundstücke im Nachhinein legalisiert werden könnte.

Rechte indigener Bevölkerungsgruppen und anderer traditioneller Gemeinschaften

Die Rechte von Indigenen, Quilombolas und anderen traditionellen Gemeinschaften wurden systematisch verletzt. Ihre Land- und Territorialrechte sowie ihre Rechte auf eine gesunde Umwelt und die Bestreitung ihres Lebensunterhalts wurden durch Abholzung und Waldbrände beeinträchtigt, die häufig nach illegalen Landnahmen durch die Agrar-, Holz- und Bergbauindustrie sowie Viehzuchtbetriebe erfolgten.

Laut den jüngsten Daten der Organisation Comissão Pastoral da Terra, die sich für eine Landreform einsetzt, gab es 2020 die höchste Zahl an Landkonflikten in ländlichen Gebieten seit 1985. Illegale Landnahmen stiegen von 2019 bis 2020 um 102 Prozent; 71 Prozent betrafen indigene Familien, trotz gesetzlicher Regelungen bezüglich indigener Territorien und Rechte. Von Januar bis November 2021 wurden 26 Menschen in Zusammenhang mit Konflikten in ländlichen Gebieten getötet und damit 30 Prozent mehr als im Vorjahr; acht von ihnen waren Indigene.

Im August 2021 reichte die Indigenenbewegung Articulação dos Povos Indígenas do Brasil (APIB) beim Internationalen Strafgerichtshof Klage gegen Präsident Jair Bolsonaro wegen Völkermords ein. Im August demonstrierten außerdem 6.000 Indigene aus 176 ethnischen Gruppen in der brasilianischen Hauptstadt Brasília, um gegen die indigenenfeindliche Politik des Parlaments zu protestieren. Sie bekräftigten auch ihren Widerstand gegen eine "Stichtagsregelung", die dem Obersten Gerichtshof zur Prüfung vorlag. Sollte sie Gesetzeskraft erlangen, wäre die Demarkation indigener Gebiete gefährdet.

Der unzulängliche Umgang der Regierung mit der Coronapandemie beeinträchtigte weiterhin die Rechte auf Leben und Gesundheit von indigenen Bevölkerungsgruppen und Quilombola-Gemeinschaften. Die APIB hatte im Jahr 2020 Klage beim Obersten Gerichtshof eingereicht und eine gezielte und vorrangige Unterstützung durch den Staat gefordert. Obwohl das Gericht zu ihren Gunsten entschieden hatte, wurde den Gemeinschaften nach eigenen Angaben weiterhin die notwendige Unterstützung verweigert, um die Pandemie bewältigen zu können. Das Coronavirus breitete sich in indigenen Bevölkerungsgruppen und Quilombola-Gemeinschaften weiter aus, weil die Behörden keine Hygieneschranken errichteten und nichts unternahmen, um Eindringlinge aus indigenen Gebieten zu entfernen. Zudem ergriffen die Behörden keine angemessenen Maßnahmen zur Gesundheitsfürsorge, Infektionskontrolle und sozialen Unterstützung.

Indigene Bevölkerungsgruppen und Quilombola-Gemeinschaften berichteten, dass die Coronaimpfungen mit zahlreichen Problemen verbunden waren. Dazu zählten fehlende Informationen, institutioneller Rassismus, die Diskriminierung von Indigenen und Quilombolas, die in Städten bzw. außerhalb der offiziell ausgewiesenen Gebiete lebten, sowie die fehlende Abstimmung der bundesstaatlichen und kommunalen Pläne mit dem nationalen Impfplan.

Rechte von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Trans- und Intergeschlechtlichen (LGBTI+)

LGBTI+ waren während der Gesundheitskrise noch stärker gefährdet, weil es für sie zu wenig Unterstützung, sozialen Schutz und gezielte staatliche Maßnahmen gab. Nach Angaben des LGBTI-Verbands Associação Nacional de Travestis e Transexuais wurden 2021 allein im ersten Halbjahr 80 trans Personen getötet. Darüber hinaus bildeten tätliche Angriffe, Drohungen, Diskriminierung und soziale Ausgrenzung einen Kreislauf der Gewalt, der LGBTI+ daran hinderte, ihre Rechte auf sichere Weise wahrzunehmen.

Frauenrechte

Auf Brasilien entfielen 75 Prozent der durch Covid-19 verursachten Todesfälle bei Müttern weltweit. Nach Angaben der brasilianischen Covid-19-Beobachtungsstelle für Geburtshilfe (Observatório Obstétrico Brasileiro de Covid-19) lag im Mai 2021 die Zahl der Todesfälle bei Schwarzen Frauen um 77 Prozent höher als bei weißen Frauen.

Wie das brasilianische Forum für öffentliche Sicherheit (Fórum Brasileiro de Segurança Pública) mitteilte, lag die Zahl der Vergewaltigungen im ersten Halbjahr 2021 um 8,3 Prozent höher als im Vergleichszeitraum 2020. Zwischen Januar und Juni 2021 wurden 666 Frauen Opfer von Femiziden – so viele wie noch nie seit Beginn der Aufzeichnungen im Jahr 2017.