Amnesty International Report 2021/22; Zur weltweiten Lage der Menschenrechte; Mexiko 2021

Amtliche Bezeichnung

Vereinigte Mexikanische Staaten

STAATS- UND REGIERUNGSCHEF_IN

Andrés Manuel López Obrador

Stand:

01|2022

Angehörige der Regierung attackierten in öffentlichen Äußerungen weiterhin zivilgesellschaftliche Organisationen, Medien, Menschenrechtsverteidiger_innen, Wissenschaftler_innen und Frauen, die gegen geschlechtsspezifische Gewalt protestierten.

Wiederholt wurde berichtet, dass die Polizei bei der Festnahme von Personen und bei Protesten exzessive Gewalt anwandte. Angehörige der Einwanderungsbehörde und der Nationalgarde gingen mit unverhältnismäßiger Gewalt gegen Migrant_innen vor. Frauen und Mädchen waren weiterhin einem hohen Maß an geschlechtsspezifischer Gewalt ausgesetzt, und die strafrechtliche Untersuchung von Feminiziden blieb unzureichend. Der Oberste Gerichtshof fällte ein historisches Urteil zur Entkriminalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen.

Hintergrund

Der Präsident behielt seine bisherige Strategie zur Aufrechterhaltung der inneren Sicherheit bei und entsandte 2021 trotz anderslautender internationaler Empfehlungen so viele Militärangehörige auf die Straßen wie noch nie seit Beginn des "Kriegs gegen die Drogen" im Jahr 2006. Dies ließ sich offiziellen Daten entnehmen, die Journalist_innen unter Berufung auf die Informationsfreiheit eingefordert hatten.

Die Regierung brachte außerdem einen Gesetzentwurf ein, der vorsah, die Nationalgarde formal in die Armee einzugliedern. Von allen Beschwerden, die bei der Nationalen Menschenrechtskommission (Comisión Nacional de los Derechos Humanos) bezüglich der Sicherheitskräfte eingingen, betrafen die meisten die Nationalgarde, und die Zahl der entsprechenden Beschwerden war 2021 sogar noch höher als im Vorjahr.

Im Zusammenhang mit den schweren Menschenrechtsverletzungen, die während des "Schmutzigen Krieges" in den 1960er bis 1980er Jahren begangen worden waren, wurde eine Kommission für Wahrheit und Gerechtigkeit (Comisión por el Acceso a la Verdad y el Esclarecimiento Histórico y Justicia a las Violaciones graves a los Derechos Humanos de 1965 a 1990) eingesetzt. Zivilgesellschaftliche Organisationen begrüßten es, dass Betroffene in den Aufarbeitungsprozess einbezogen wurden, wiesen jedoch darauf hin, dass auch die Armee mitwirken müsse, indem sie ihre historischen Archive zugänglich mache.

Die Unabhängigkeit der Justiz geriet 2021 durch eine geplante Justizreform in Gefahr, die vorsah, die Amtszeit des Vorsitzenden Richters des Obersten Gerichtshofs und der Mitglieder des Justizrats zu verlängern. Im November entschied der Oberste Gerichtshof, das Gesetzesvorhaben sei nicht verfassungskonform.

Im Juni 2021 erklärte der Oberste Gerichtshof bestimmte Paragrafen des Allgemeinen Gesundheitsgesetzes (Ley General de Salud), die den Freizeitkonsum von Cannabis verboten, für verfassungswidrig.

Im Oktober 2021 urteilte der Oberste Gerichtshof, dass einige Paragrafen des Nationalen Gesetzes über die Anwendung von Gewalt (Ley Nacional sobre el Uso de la Fuerza) gegen die Verfassung verstießen. Er forderte das Parlament zudem auf, mehrere Grundsätze gesetzlich zu regeln, die das Gesetz nicht berücksichtigt habe. Er traf jedoch keine Entscheidung bezüglich der Schaffung einer externen Polizeiaufsicht, die der Interamerikanische Gerichtshof für Menschenrechte 2018 gefordert hatte, als er über schwere Menschenrechtsverletzungen urteilte, die Polizeikräfte im Mai 2006 in San Salvador Atenco verübt hatten.

Verschwindenlassen und Straflosigkeit

Im Jahr 2021 registrierten die Behörden mindestens 7.698 Fälle vermisster oder verschwundener Personen; 69 Prozent waren Männer und 31 Prozent Frauen. Die Gesamtzahl der in Mexiko seit 1964 als verschwunden gemeldeten Personen war damit bis zum Jahresende auf mehr als 97.000 gestiegen.

Im Jahr 2021 gab es lediglich 35 Schuldsprüche wegen Verschwindenlassens, was erneut bewies, dass bezüglich dieses Verbrechens weitgehende Straffreiheit herrschte. Offiziellen Angaben zufolge waren mehr als 52.000 Tote noch nicht identifiziert, die meisten von ihnen lagen in Massengräbern. Mehrere Menschen, die Nachforschungen nach ihren vermissten Angehörigen angestellt hatten, wurden 2021 getötet. Bis zum Jahresende war niemand für diese Verbrechen vor Gericht gestellt worden.

Im April 2021 nahmen die Behörden 30 Marinesoldaten fest, die beschuldigt wurden, für Fälle des Verschwindenlassens im Jahr 2018 in Nuevo Laredo (Bundesstaat Tamaulipas) verantwortlich zu sein. Die Justizbehörden ließen zwölf von ihnen aus verfahrenstechnischen Gründen frei. Im Juli entschuldigte sich die Marine öffentlich für das Verschwindenlassen von 47 Personen und versprach, die laufenden Ermittlungen zu unterstützen.

Im Juni 2021 gab die Generalstaatsanwaltschaft bekannt, man habe die sterblichen Überreste von Jhosivani Guerrero identifiziert. Damit waren nun drei der 43 Studierenden der Lehrerausbildungsstätte in Ayotzinapa identifiziert, die im Jahr 2014 verschwunden waren. Nach erheblichen Verzögerungen wandte sich der Präsident im September an den israelischen Premierminister und bat dringend um die Auslieferung von Tomás Zerón, dem im Fall der Studierenden von Ayotzinapa Folter zur Last gelegt wurde und der in Israel Asyl beantragt hatte. Eltern der Studierenden von Ayotzinapa gaben an, das Verteidigungsministerium behindere den Fortgang der Ermittlungen in diesem Fall.

Der UN-Ausschuss über das Verschwindenlassen besuchte Mexiko im November und bezeichnete es als eine "immense" Herausforderung, die Praxis des Verschwindenlassens zu bekämpfen. Er forderte die Behörden auf, stärkere Anstrengungen zu unternehmen, um die strukturelle Straffreiheit zu beenden und eine Zusammenarbeit der verschiedenen Ministerien zu gewährleisten.

Rechtswidrige Tötungen

Im März 2021 starb Victoria Salazar, eine Geflüchtete aus El Salvador, nachdem bei ihrer Festnahme in Tulum (Bundesstaat Quintana Roo) vier Polizist_innen exzessive Gewalt gegen sie angewandt hatten. Mehrere UN-Gremien und Menschenrechtsorganisationen verurteilten das Vorgehen der Polizei.

Im August 2021 starb der 23-jährige José Eduardo Ravelo an zahlreichen inneren Verletzungen, die ihm Polizist_innen im Bundesstaat Mérida zugefügt hatten. Die Nationale Menschenrechtskommission kam zu dem Ergebnis, dass sein Tod auf die Anwendung exzessiver Gewalt und Folter bei seiner Festnahme zurückzuführen sei. Ende 2021 war noch niemand für die Straftaten zur Rechenschaft gezogen worden.

Im September 2021 wurden in Verbindung mit der Niederschlagung eines Protests von Lehrkräften im Jahr 2016 in Nochixtlán (Bundesstaat Oaxaca) zwei ehemalige Polizeichefs festgenommen. Man legte ihnen zur Last, für den Einsatz verantwortlich gewesen zu sein, bei dem mindestens sechs Menschen getötet und mehr als 100 verletzt wurden. Einer der Beschuldigten gehörte der Bundespolizei an, der andere der Polizei des Bundesstaats.

Willkürliche Festnahmen und Inhaftierungen

Im Mai 2021 wurde der Fall von Daniel García Rodríguez und Reyes Alpizar Ortíz dem Interamerikanischen Gerichtshof für Menschenrechte vorgelegt, um den Vorwurf der Folter und der Verletzung ihrer Rechte auf Freiheit und faire Verfahren zu prüfen. Die beiden Männer befanden sich seit 2002 in Untersuchungshaft.

Im Juni 2021 nahm die Polizei in der Stadt León (Bundesstaat Guanajuato) zahlreiche Menschen fest, weil sie keine Masken zum Schutz vor Covid-19 trugen, ergriff jedoch selbst keine Maßnahmen, um Infektionen während der Festnahme zu verhindern. Einige Personen wurden mehrere Stunden lang festgehalten, bevor man sie einem Richter vorführte.

Folter und andere Misshandlungen

Im August 2021 ordnete der Präsident auf Grundlage bestehender gesetzlicher Regelungen die Freilassung von Gefangenen an, die sich seit längerer Zeit in Untersuchungshaft befanden und fortgeschrittenen Alters oder Überlebende von Folter waren. Das Dekret folgte jedoch nicht den Empfehlungen zivilgesellschaftlicher Organisationen und akzeptierte als Nachweis für Folter nur eine medizinische Untersuchung gemäß dem Handbuch für die wirksame Untersuchung und Dokumentation von Folter und anderer grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe (Istanbul-Protokoll). Es schloss auch Gefangene aus, denen eine Beteiligung an organisierter Kriminalität und Entführung zur Last gelegt wurde. Bis zum Jahresende war die Freilassung von mehr als 682 Personen genehmigt worden, in 4.233 Fällen war die Prüfung der Akten noch nicht abgeschlossen.

Die UN-Arbeitsgruppe für willkürliche Inhaftierungen forderte die mexikanischen Behörden auf, Verónica Razo Casales unverzüglich freizulassen, die sich seit 2011 in Untersuchungshaft befand. Sie war willkürlich inhaftiert worden und von Angehörigen der Bundespolizei gefoltert und vergewaltigt worden.

Die Behörden inhaftierten einen ehemaligen Polizeichef der Bundespolizei, dem im Fall von Florence Cassez Folter vorgeworfen wurde. Die französische Staatsbürgerin war 2007 festgenommen und 2013 freigelassen worden, nachdem man sie vom Vorwurf der Entführung freigesprochen hatte. Ihr Mitangeklagter, Israel Vallarta, der ebenfalls Opfer von Folter wurde, befand sich 15 Jahre nach seiner Festnahme noch immer in Untersuchungshaft.

Das Nationale Programm zur Verhütung und Bestrafung von Folter und anderen Misshandlungen (Programa Nacional para Prevenir y Sancionar la Tortura y Otros Tratos o Penas Crueles Inhumanos o Degradantes 2020–2024) war bis zum Jahresende noch immer nicht veröffentlicht worden.

Rechte auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit

Die Behörden stigmatisierten und unterdrückten 2021 weiterhin feministische Protestveranstaltungen und missbrauchten die Strafjustiz, um Menschen von einer Teilnahme abzuhalten. In den Tagen vor den Demonstrationen zum Internationalen Frauentag bezeichneten der Präsident und weitere politisch Verantwortliche die Proteste als gewalttätig. In den Bundesstaaten Querétaro, Aguascalientes und Jalisco nahmen die Sicherheitskräfte mindestens 44 Demonstrantinnen fest, warfen ihnen Sachbeschädigung vor und forderten in einigen Fällen hohe Geldsummen als Bedingung dafür, die Vorwürfe fallen zu lassen.

Im Mai 2021 nahmen die Behörden während einer Protestveranstaltung von Studierenden der Lehrerausbildungsstätte Escuela Normal Rural Mactumactzá im Bundesstaat Chiapas 97 Personen fest, 74 davon Frauen. Einige von ihnen berichteten, sexualisierter Gewalt durch Polizisten ausgesetzt worden zu sein.

Im Juni 2021 wurde der ehemalige Bürgermeister von Chínipas (Bundesstaat Chihuahua) von einem Gericht zum zweiten Mal wegen der Ermordung der Journalistin Miroslava Breach im Jahr 2017 schuldig gesprochen.

Nach Angaben der Menschenrechtsorganisation Article 19 wurden 2021 mindestens sieben Journalist_innen getötet.

Recherchen ergaben, dass die ehemalige Regierung die Spionagesoftware Pegasus gekauft hatte, um zahlreiche Journalist_innen, Aktivist_innen und Menschenrechtsverteidiger_innen heimlich zu überwachen. Im November nahmen die Behörden einen Mann fest, der mutmaßlich hinter den Angriffen mit der Spionagesoftware steckte.

Nach Protesten von Studierenden am Zentrum für wirtschaftswissenschaftliche Forschung und Lehre (Centro de Investigación y Docencia Económicas) in Mexiko-Stadt übernahm eine Spezialeinheit der Polizei (Servicio de Protección Federal) Sicherheitsaufgaben an der staatlichen Hochschule. Eine Polizeipräsenz auf dem Campus war an den meisten Universitäten des Landes nicht üblich.

Gewalt gegen Frauen und Mädchen

Im Jahr 2021 wurden bei den Behörden 3.427 Tötungen von Frauen angezeigt; in 887 der Fälle wurden Ermittlungen wegen des Straftatbestands Feminizid (Begriff "Feminizid" statt "Femizid" verdeutlicht die politische Dimension von Morden an Frauen bei weitgehender Straflosigkeit).

Im Bundesstaat Mexiko, der die höchste Zahl von Feminiziden aufwies, gab es schwerwiegende Mängel bei der strafrechtlichen Untersuchung dieser Verbrechen. Die Behörden versäumten es, die gesammelten Beweise ordnungsgemäß zu sichern, allen Ermittlungsansätzen nachzugehen und die geschlechtsspezifische Perspektive angemessen zu berücksichtigen. Die Versäumnisse führten dazu, dass die Familien der Opfer selbst Zeit und Geld in die Untersuchung investieren mussten und Verbrechen ungesühnt blieben. Die Familienangehörigen der Opfer wurden zudem von den Behörden weiterhin bedroht und schlecht behandelt.

Diese schwerwiegenden Mängel waren weder neu noch auf den Bundesstaat Mexiko beschränkt, sondern bereits seit den 1990er Jahren in der Stadt Ciudad Juarez (Bundesstaat Chihuahua) zu beobachten. Sie machten exemplarisch deutlich, dass Mexiko Gewalt gegen Frauen weiterhin nicht konsequent verfolgte und verhinderte.

Im Mai 201 wurde in San Luis Potosí eine Statue zum Gedenken an Karla Pontigo aufgestellt, die 2012 Opfer eines Feminizids wurde. Die Skulptur war Teil der Wiedergutmachung für ihre Tötung, für die bislang niemand zur Rechenschaft gezogen wurde.

Menschenrechtsverteidiger_innen

Die Gewalt gegen Menschenrechtsverteidiger_innen war 2021 weiterhin hoch, und gewaltsame Angriffe wurden in den allermeisten Fällen nicht geahndet.

Nach Angaben von Menschenrechtsorganisationen stieg die Gewalt gegen Aktivist_innen, die sich für Land- und Territorialrechte sowie für Umweltschutz einsetzten. Die Regierung stellte öffentlich die Arbeit von Organisationen und Gemeinschaften infrage, die sich gegen Großprojekte wandten, die von der Regierung gefördert wurden.

Im März 2021 verschwanden die Rechtsanwältin Grisell Pérez Rivera aus dem Bundesstaat Mexiko und die Aktivistin Claudia Uruchurtu aus dem Bundesstaat Oaxaca. Die Umweltschützerin Irma Galindo aus dem Bundesstaat Oaxaca wurde zuletzt im Oktober gesehen. Ende 2021 war das Schicksal der drei Menschenrechtsverteidigerinnen noch immer unbekannt. Im Juni äußerte sich das UN-Hochkommissariat für Menschenrechte besorgt über das Verschwindenlassen und die Tötung mehrerer Sprecher der indigenen Gemeinschaft der Yaqui im Bundesstaat Sonora.

Im November 2021 wurde bekannt, dass die Generalstaatsanwaltschaft, statt das im Jahr 2011 verübte Massaker von San Fernando mit 193 Toten zu untersuchen, im Jahr 2016 strafrechtliche Ermittlungen wegen Entführung und organisierter Kriminalität gegen eine Journalistin und zwei Menschenrechtsverteidigerinnen eingeleitet hatte, die das Verbrechen dokumentiert und die Familien der Opfer unterstützt hatten.

Der Innenminister teilte mit, im Oktober habe der Schutzmechanismus für Menschenrechtsverteidiger_innen und Journalist_innen (Mecanismo de Protección para Personas Defensoras de Derechos Humanos y Periodistas) 1.506 Personen Schutz geboten, davon waren 1.011 Menschenrechtsverteidiger_innen. Der Minister kündigte Reformen an, um den Schutzmechanismus wirksamer zu gestalten und die Untersuchung von Angriffen auf Menschenrechtsverteidiger_innen zu verbessern.

Umfassende politische Maßnahmen zum Schutz von Menschenrechtsverteidiger_innen, die das UN-Hochkommissariat für Menschenrechte empfohlen hatte, waren bis zum Jahresende noch nicht umgesetzt worden.

Recht auf Gesundheit

Im Laufe des Jahres wurden 55,9 Prozent der Bevölkerung vollständig gegen das Coronavirus geimpft. Trotz der Empfehlung der Weltgesundheitsorganisation, Beschäftigte des Gesundheitswesens vorrangig zu impfen, wurde das Personal von Privatkliniken zu Beginn der Impfkampagne nicht berücksichtigt.

Der 71-jährige Jorge Pérez, der als Reinigungskraft in einem öffentlichen Krankenhaus gearbeitet hatte und 2020 ungerechtfertigt entlassen worden war, hatte weder Gerechtigkeit erfahren noch eine Wiedergutmachung erhalten. Grund für seine Entlassung war, dass er schlechte Arbeitsbedingungen beklagt hatte.

Sexuelle und reproduktive Rechte

Der Oberste Gerichtshof stellte im September 2021 in einem wegweisenden Urteil fest, dass die Kriminalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen im Bundesstaat Coahuila verfassungswidrig sei. Indem der Gerichtshof dies als verbindliches Kriterium für richterliche Entscheidungen in allen Bundesstaaten festlegte, ebnete er den Weg für eine Entkriminalisierung im gesamten Land.

In den Monaten davor hatten bereits die Bundesstaaten Hidalgo und Veracruz Schwangerschaftsabbrüche bis zur zwölften Woche erlaubt; Baja California folgte im Oktober und Colima im Dezember. Damit hatten Ende 2021 insgesamt sechs Bundesstaaten Schwangerschaftsabbrüche entkriminalisiert.

Der Oberste Gerichtshof erklärte auch die im Gesundheitsgesetz enthaltene Klausel für ungültig, die es Ärzt_innen ermöglichte, einen Schwangerschaftsabbruch aus Gewissensgründen zu verweigern. Das Gericht forderte den Gesetzgeber auf, die Klausel so abzuändern, dass eine Verweigerung nicht die Menschenrechte anderer Personen gefährde, insbesondere deren Recht auf Gesundheit.

Rechte von Flüchtlingen und Migrant_innen

Migrant_innen, Flüchtlinge und Asylsuchende wurden weiterhin Opfer von exzessiver Gewaltanwendung, willkürlicher Inhaftierung und rechtswidriger Rückführung durch die Behörden. Außerdem waren sie in Gefahr, durch nichtstaatliche Kräfte entführt oder getötet zu werden. Im Januar 2021 fand man in einem Fahrzeug in der Gemeinde Camargo (Bundesstaat Tamaulipas) die verbrannten Leichen von 19 Personen, von denen 16 aus Guatemala stammten. Der Fund wurde in einer Gegend gemacht, in der kriminelle Banden operierten und Migrant_innen häufig versuchten, die Grenze zu den USA zu überqueren.

Im November 2021 befanden sich 252.526 Menschen in den Haftanstalten für Migrant_innen, die überbelegt waren und in denen trotz der Coronapandemie unhygienische Verhältnisse herrschten. Unter den Inhaftierten waren auch Minderjährige, obwohl deren Inhaftierung gesetzlich ausdrücklich untersagt ist.

Bei der zuständigen Behörde gingen im Jahr 2021 insgesamt 131.448 Asylanträge ein und damit so viele wie nie zuvor. Zum ersten Mal kam der Großteil der Asylsuchenden aus Haiti, gefolgt von Flüchtlingen aus Honduras. Zehntausende Menschen, zumeist Haitianer_innen, saßen monatelang unter prekären Bedingungen in Tapachula (Bundesstaat Chiapas) fest, da die hohe Zahl von Antragsteller_innen das Asylsystem vollkommen überforderte. Zudem weigerte sich die mexikanische Einwanderungsbehörde (Instituto Nacional de Migración) zunächst, entsprechend den gesetzlichen Vorschriften humanitäre Visa auszustellen, die es den Asylsuchenden erlaubt hätten, zu arbeiten oder in einen anderen Bundesstaat umzuziehen.

Nach Angaben lokaler Organisationen schoben die Behörden ab August 2021 an der Grenze zu Guatemala Menschen aus Zentralamerika und Haiti rechtswidrig ab, die zuvor im Landesinneren oder an der Grenze zu den USA festgenommen worden waren. Die Interamerikanische Menschenrechtskommission und das UN-Hochkommissariat für Menschenrechte verurteilten den exzessiven Gewalteinsatz von Angehörigen der Einwanderungsbehörde und der Nationalgarde gegen Tausende Haitianer_innen, die den Bundesstaat Chiapas verlassen wollten. In der Folge führten die Behörden in mehreren Bundesstaaten Razzien durch, um Haitianer_innen zu inhaftieren. Im Oktober schoss die Nationalgarde im Bundesstaat Chiapas auf einen Lastwagen mit Migrant_innen. Dabei kamen zwei Migranten ums Leben.

Bis November schoben die Behörden 101.571 Menschen ab, die zumeist aus Zentralamerika stammten. Unter ihnen befanden sich auch Tausende unbegleitete Minderjährige, deren Wohl die Behörden nicht in Betracht zogen.

Rechte von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Trans- und Intergeschlechtlichen (LGBTI+)

Die Parlamente der Bundesstaaten Baja California, Guanajuato, Querétaro, Sinaloa, Sonora, Yucatán und Zacatecas stimmten für die Einführung der gleichgeschlechtlichen Ehe. Damit konnten gleichgeschlechtliche Paare nun in 26 Bundesstaaten heiraten. Nachdem der Bundesstaat Mexiko eine entsprechende Reform verabschiedet hatte, war es in 14 Bundesstaaten möglich, die gewünschte Geschlechtsidentität anerkennen zu lassen und den Namen und das Geschlecht in der Geburtsurkunde zu ändern.

Unter allen Ländern des amerikanischen Kontinents wies Mexiko die zweithöchste Zahl an Angriffen auf LGBTI+ auf. Die Nationale Beobachtungsstelle für Hassverbrechen gegen LGBT (Observatorio Nacional de Crímenes de Odio contra Personas LGBT) registrierte 2021 mindestens 72 Fälle von Tötungen und Verschwindenlassen.

Rechte indigener Gemeinschaften

Trotz eines Urteils des Obersten Gerichtshofs aus dem Jahr 2020 verabschiedete das Parlament auch 2021 kein Gesetz, um das im Übereinkommen über indigene Völker (ILO-Konvention 169) garantierte Recht indigener Bevölkerungsgruppen auf freie, vorherige und informierte Zustimmung zu regeln. Der Präsident erließ ein Dekret, um die Genehmigungsverfahren für Infrastruktur- und Großprojekte zu beschleunigen, und setzte sich damit über Umweltgenehmigungen und Verfahren zur Konsultation der indigenen Gemeinschaften hinweg. Nachdem das Nationale Institut für Transparenz Verfassungsbeschwerde eingelegt hatte, stoppte der Oberste Gerichtshof das Dekret durch eine einstweilige Verfügung.

Klimakrise

Die Regierung schlug eine Reform des Strom- und Energiesektors vor, die nach Ansicht von Expert_innen zu geringeren Investitionen in erneuerbare Energien führen könnte.

Kritiker_innen warfen der Regierung vor, dass die neuen Zusagen zur Emissionsreduzierung, die sie bei der Weltklimakonferenz (COP26) im November 2021 präsentierte, im Wesentlichen dieselben waren, die sie 2015 gemacht hatte.