Amnesty International Report 2021/22; Zur weltweiten Lage der Menschenrechte; Demokratische Republik Kongo 2021

Amtliche Bezeichnung

Demokratische Republik Kongo

STAATSOBERHAUPT

Félix-Antoine Tshisekedi Tshilombo

STAATS- UND REGIERUNGSCHEF_IN

Jean-Michel Sama Lukonde Kyenge (löste im Februar 2021 Sylvestre Ilunga Ilunkamba im Amt ab)

Stand:

1| 2022

Die anhaltenden bewaffneten Konflikte und die Gewalt im Land führten 2021 erneut zu Tausenden Toten, massenhafter Vertreibung und weitverbreiteter sexualisierter Gewalt. Militärgerichte verfolgten völkerrechtliche Verbrechen in mindestens zehn Fällen, ansonsten herrschte jedoch nach wie vor Straflosigkeit.

Die wirtschaftliche, soziale und humanitäre Krise dauerte unverändert an und wurde durch die Coronapandemie und den Ausbruch weiterer Epidemien noch verschärft. Willkürliche Festnahmen und rechtswidrige Inhaftierungen waren im ganzen Land an der Tagesordnung. Die Haftbedingungen waren noch immer unmenschlich.

Kundgebungen und Demonstrationen der Oppositionsparteien und der Zivilgesellschaft, die als regierungskritisch galten, wurden häufig verboten oder gewaltsam unterdrückt.

Menschenrechtsverteidiger_innen und Journalist_innen waren weiterhin Angriffen und Drohungen ausgesetzt; mindestens drei Journalist_innen wurden getötet. Bergbauprojekte führten nicht nur zu gravierenden Umweltschäden, sondern beeinträchtigten auch die Menschenrechte erheblich. Der Schulunterreicht wurde durch Streiks der Lehrkräfte unterbrochen, die gegen unzureichende Bezahlung und schlechte Arbeitsbedingungen protestierten.

Hintergrund

Präsident Félix-Antoine Tshisekedi Tshilombo beendete die Koalition mit seinem Vorgänger Joseph Kabila nach zwei Jahren und ernannte im Februar 2021 Jean-Michel Sama Lukonde Kyenge zum Regierungschef. Im April wurde ein neues Kabinett gebildet, das eine Parlamentsmehrheit hinter sich hatte.

Im Zusammenhang mit den für 2023 geplanten Wahlen kam es zu Spannungen, insbesondere in Bezug auf die Organisation, die Arbeitsweise und die Leitung der Unabhängigen Nationalen Wahlbehörde.

Im Mai 2021 wurde über die Provinzen Nord-Kivu und Ituri der Belagerungszustand verhängt, was zur Folge hatte, dass Armee und Polizei in den beiden Provinzen die politische Führung, die öffentliche Verwaltung und die Strafjustiz übernahmen.

Die Region Kasaï wurde weiterhin von schwerer Gewalt erschüttert. Auch in den Provinzen Süd-Kivu, Tanganjika und Maniema kam es zu anhaltender massiver Gewalt.

Rechtswidrige Angriffe und Tötungen

Vor allem im Osten und Süden des Landes kam es 2021 erneut zu wahllosen Angriffen auf die Zivilbevölkerung und Infrastruktur sowie zu Plünderungen und zur Zerstörung von Häusern, Ernten und anderen lebensnotwendigen Gütern. In einigen Fällen handelte es sich bei den Taten um Kriegsverbrechen.

Laut den Vereinten Nationen nahmen die Angriffe auf die Zivilbevölkerung und andere Menschenrechtsverletzungen und -verstöße bewaffneter Gruppen und Regierungstruppen in den Provinzen Nord-Kivu und Ituri von Mai bis November 2021 um zehn Prozent zu. Die Beobachtungsstelle Kivu Security Tracker teilte mit, dass ab Verhängung des Belagerungszustands am 6. Mai bis zum 15. November in den beiden Provinzen mindestens 1.137 Zivilpersonen rechtswidrig getötet wurden. So starben mindestens 55 Zivilpersonen, als Kämpfer des Milizenverbands CODECO (Coopérative pour le développement du Congo) am 30. Mai die Dörfer Boga und Tchabi (Provinz Ituri) wahllos angriffen.

Die kongolesische Armee tötete in der Provinz Ituri am 2. Mai sieben Zivilpersonen im Dorf Nongo und acht weitere am 15. Mai in den Dörfern Banikasowa, Ndenge I und Ndenge II. Außerdem gab es mehrere Entführungen, und 300.000 Menschen flohen aus ihren Dörfern. Die bewaffnete Gruppe Allied Democratic Forces (ADF), die in der Demokratischen Republik Kongo und in Uganda operierte, sowie weitere bewaffnete Gruppen griffen auch Schulen, Gesundheitseinrichtungen, öffentliche Märkte, Kirchen, UN-Friedenstruppen und Beschäftigte humanitärer Organisationen an. Nach Angaben lokaler Menschenrechtsorganisationen starben beispielsweise mindestens 48 Zivilpersonen, darunter auch medizinische Fachkräfte und Patient_innen, als mutmaßliche ADF-Kämpfer in der Nacht vom 11. auf den 12. November das Gesundheitszentrum der Ortschaft Kisunga im Bezirk Beni (Provinz Nord-Kivu) und dessen Umgebung angriffen.

In der Provinz Süd-Kivu führte der langjährige Konflikt zwischen lokalen und ausländischen bewaffneten Gruppen im Hochland von Uvira und Fizi nach Angaben der Vereinten Nationen zum Tod von mindestens 70 Zivilpersonen und zur Flucht Tausender Menschen aus ihren Dörfern. Die kongolesische Armee, deren Aufgabe es war, die bewaffneten Gruppen zu bekämpfen, verübte in gleicher Weise Menschenrechtsverletzungen an der Zivilbevölkerung, wie z. B. rechtswidrige Tötungen, Vergewaltigungen, Plünderungen und Hauszerstörungen.

Sexualisierte und geschlechtsspezifische Gewalt

Die bewaffneten Konflikte gingen vor allem in den Provinzen Nord- und Süd-Kivu, Ituri, Tanganjika und Kasaï-Central weiterhin mit einem hohen Maß an sexualisierter Gewalt einher, obwohl es einige ermutigende Bemühungen der Behörden gab, Verantwortliche für sexualisierte Gewalt zur Rechenschaft zu ziehen. Nach Angaben der Vereinten Nationen wurden allein in Nord-Kivu und Ituri von Januar bis September 2021 mindestens 1.100 Frauen vergewaltigt.

Es gab mehrere Initiativen mit dem Ziel, einen Entschädigungsfonds für Überlebende sexualisierter Gewalt in bewaffneten Konflikten einzurichten. Sie wurden von Präsident Tshisekedi und seiner Frau unterstützt, waren bis Jahresende aber noch nicht umgesetzt worden.

Eingeschränkter Zugang für Hilfsorganisationen

Ende 2021 lag die Zahl der Binnenvertriebenen bei insgesamt 5 Mio. Menschen, davon waren 1,5 Mio. Menschen nach Angaben der Vereinten Nationen im Laufe des Jahres vor Gewalt in ihrer Heimat geflohen. Die meisten lebten unter katastrophalen Bedingungen und waren von humanitärer Hilfe abgeschnitten.

Das UN-Hochkommissariat für Flüchtlinge gab an, dass bei Auseinandersetzungen zwischen den ethnischen Gruppen der Luba und Kuba in Bakwakenge (Provinz Kasaï-Central) im März und April 190 Häuser zerstört und 21.000 Menschen vertrieben wurden. Im Bezirk Beni zwangen wiederholte Angriffe, die der bewaffneten Gruppe ADF und lokalen Mai-Mai-Milizen zugeschrieben wurden, zehn humanitäre Hilfsorganisationen dazu, ihre Arbeit einzustellen.

Dies hatte nach Angaben der Vereinten Nationen zur Folge, dass 116.000 Binnenvertriebene keine lebenswichtige Hilfe mehr erhielten. Die Vereinten Nationen berichteten außerdem, dass mutmaßliche CODECO-Mitglieder bei mehreren Angriffen auf Lager für Binnenvertriebene in der Provinz Ituri zahlreiche Menschen töteten und Unterkünfte niederbrannten. 50.000 Binnenvertriebene wurden durch diese Angriffe ein weiteres Mal vertrieben.

Nach Angaben der Vereinten Nationen hatten mehr als 19,6 Mio. Menschen dringenden humanitären Hilfsbedarf, die Hälfte von ihnen waren Kinder und Jugendliche. Mehr als 26 Mio. Menschen waren von akuter Ernährungsunsicherheit betroffen. Der UN-Koordinator für humanitäre Hilfe, David McLachlan-Karr, erklärte im Oktober 2021, dass die internationalen Finanzmittel zur Linderung der Krise trotz der dramatischen Lage weiterhin zurückgingen, und im Jahr 2021 lediglich 25 Prozent der benötigten 1,98 Mrd. US-Dollar (ca. 1,75 Mrd. Euro) aufgebracht worden seien.

Straflosigkeit

Völkerrechtliche Verbrechen, einschließlich Vergewaltigung und anderen Formen geschlechtsspezifischer Gewalt, blieben weiterhin in den meisten Fällen straffrei. Die Tatsache, dass in mindestens zehn Fällen schwere Verbrechen strafrechtlich verfolgt wurden, stellte jedoch einen gewissen Fortschritt dar. In den Provinzen Nord-Kivu, Süd-Kivu, Ituri, Tanganjika und Kasaï wurden mindestens 80 Armeeangehörige und Polizisten wegen schwerer Verbrechen, einschließlich sexualisierter Gewalt, strafrechtlich verfolgt. In Kasaï wurden die Ermittlungen zu schweren Menschenrechtsverletzungen, die 2017 und 2018 in Mulombodi, Nganza und Tshisuku verübt worden waren, mit Unterstützung eines Untersuchungsteams des UN-Hochkommissariats für Menschenrechte abgeschlossen. Der Prozessbeginn stand Ende 2021 noch nicht fest.

Der Prozess in Zusammenhang mit der Tötung zweier UN-Expert_innen im Februar 2017 war noch nicht abgeschlossen. Die Rechtsbeistände der Angeklagten und der Angehörigen der Opfer kritisierten den schleppenden Verlauf des Verfahrens und die Einschüchterungsversuche gegenüber einigen Zeug_innen. Ein Angeklagter starb im Oktober 2021 aus ungeklärten Gründen. Er war der dritte Angeklagte, der seit Prozessbeginn gestorben war.

Die französischen Behörden gaben Anfang Januar 2021 die Inhaftierung des ehemaligen Milizenführers Roger Lumbala bekannt, dem Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit in der Demokratischen Republik Kongo zur Last gelegt wurden.

Am Internationalen Strafgerichtshof gab es 2021 keine nennenswerten Entwicklungen bezüglich der Situation in der Demokratischen Republik Kongo.

Nach Appellen von Amnesty International und anderen Menschenrechtsorganisationen begann die Regierung im April 2021 in Zusammenarbeit mit den Vereinten Nationen und Vertreter_innen der kongolesischen Zivilgesellschaft eine umfassende Strategie zur Aufarbeitung der schweren Verbrechen zu entwickeln, die in den vergangenen drei Jahrzehnten verübt wurden.

Willkürliche Festnahmen und Inhaftierungen

Im gesamten Land wurden auch im Jahr 2021 Menschen willkürlich festgenommen und rechtswidrig inhaftiert. Besonders ernst war die Lage in den Provinzen Nord-Kivu und Ituri, da hier Armee, Polizei und Militärjustiz aufgrund des Belagerungszustands übermäßige Befugnisse innehatten. Die Sicherheitskräfte inhaftierten Hunderte Zivilpersonen ohne ordnungsgemäße Verfahren, in vielen Fällen wegen strafrechtlich nicht relevanter Sachverhalte wie Schulden oder Landstreitigkeiten.

Im Februar 2021 wurden drei Aktivisten der Bürgerbewegung Jicho la raiya in der Provinz Nord-Kivu festgenommen, weil sie eine friedliche Sitzblockade organisiert hatten, um gegen ihrer Ansicht nach illegale Straßennutzungsgebühren und Misswirtschaft bei der örtlichen Gesundheitsverwaltung zu protestieren. Sie waren Ende des Jahres immer noch willkürlich in Goma inhaftiert.

Zwei Aktivisten der zivilgesellschaftlichen Bewegung Lutte pour le Changement (LUCHA) wurden im Juli bzw. September 2021 in Goma festgenommen, weil sie den Kommunalbehörden und Mitarbeitenden der Stiftung Fondation Denise Nyakeru Tshisekedi vorgeworfen hatten, sie hätten humanitäre Hilfe veruntreut, die für Überlebende eines Vulkanausbruchs in der Nähe von Goma im Mai 2021 bestimmt war. Nachdem die von der Präsidentengattin gegründete Stiftung bei der Militärjustiz Verleumdungsklage eingereicht hatte, waren die beiden Männer mehrere Monate lang willkürlich inhaftiert. Im November 2021 kamen sie gegen Kaution frei, die konstruierten Anklagen gegen sie wurden jedoch nicht fallen gelassen. Dreizehn weitere LUCHA-Aktivist_innen wurden im November in Beni festgenommen und rechtswidrig inhaftiert, weil sie eine friedliche Demonstration gegen den Belagerungszustand organisiert hatten. Landesweit wurden zahlreiche weitere Aktivist_innen willkürlich inhaftiert, die lediglich ihre Menschenrechte wahrgenommen hatten.

In der Provinz Ituri waren in den Bezirken Aru, Djugu, Mahagi, Mambasa, Irumu und in der Stadt Bunia Hunderte Menschen mehrere Monate lang rechtswidrig inhaftiert, weil es nicht genügend Richter_innen gab, um ihre Fälle zu bearbeiten.

Im September 2021 verurteilte ein Militärgericht in Bunia Hubert Berocan, einen Abgeordneten des Provinzparlaments von Ituri, in einem unfairen Verfahren zu einem Jahr Gefängnis, weil er die lokalen Behörden für die ungerechte Verteilung von Computern an die Schulen kritisiert hatte. Im Juni 2021 hielt ein Militärstaatsanwalt einen weiteren Abgeordneten des Provinzparlaments 48 Stunden lang widerrechtlich fest, weil dieser dem Staatspräsidenten vorgeworfen hatte, er habe den Frieden nicht wiederhergestellt und seine Verpflichtungen nicht erfüllt.

Haftbedingungen

Nach Angaben lokaler Menschenrechtsgruppen starben mindestens 220 inhaftierte Menschen aufgrund von Überbelegung, miserablen Haftbedingungen, schlechter medizinischer Versorgung, Nahrungsmangel und anderen Faktoren, die Folter oder anderen Misshandlungen gleichkommen könnten. In einigen Gefängnissen und Haftanstalten betrug die Überbelegung bis zu 500 Prozent. Ursache hierfür war das schlecht funktionierende Strafrechtssystem, insbesondere in den Provinzen Nord-Kivu und Ituri, weil dort die Militärgerichte, die während des Belagerungszustands die Strafgerichtsbarkeit über die Zivilbevölkerung übernommen hatten, aufgrund ihres großen Einzugsbereichs und ihrer geringen Personalausstattung stark überlastet waren.

Recht auf Versammlungsfreiheit

Friedliche Demonstrationen wurden weiterhin regelmäßig untersagt oder in anderer Weise unterdrückt. Die Behörden verboten häufig Kundgebungen und Proteste, die von Oppositionellen, Aktivist_innen, Gewerkschaften oder zivilgesellschaftlichen Gruppen organisiert wurden. Die Demonstrationen, die dennoch stattfanden, wurden von den Sicherheitskräften mit Gewalt unterdrückt. Im April 2021 lösten Armee und Polizei Proteste gegen die Tötung von Zivilpersonen in Nord-Kivu gewaltsam auf, darunter auch eine friedliche Sitzblockade von Schüler_innen und einen Frauenmarsch in Beni.

Dasselbe gewaltsame Vorgehen zeigte sich auch andernorts, insbesondere bei friedlichen Demonstrationen von Studierenden der Universität Kinshasa im Juli und August, bei einer friedlichen Versammlung, die die Oppositionsplattform Lamuka im September organisierte, und bei Protesten von Studierenden und Lehrkräften zur Unterstützung des Streiks der Lehrkräfte ab Oktober (siehe "Recht auf Bildung"). Diejenigen, die für die widerrechtlichen Verbote oder die Unterdrückung der Proteste verantwortlich waren, wurden so gut wie nie zur Rechenschaft gezogen.

Menschenrechtsverteidiger_innen

Menschenrechtsverteidiger_innen und Whistleblower_innen erlebten auch 2021 Angriffe und Drohungen seitens der Behörden, die sie eigentlich schützen sollten. Zahlreiche Aktivist_innen, die sich gegen Korruption oder für Demokratie, Umweltschutz, Arbeitnehmer_innenrechte oder die Rechte indigener Bevölkerungsgruppen einsetzten, wurden willkürlich inhaftiert, schikaniert und nach unfairen Gerichtsverfahren verurteilt. Ein 2017 erstmals eingebrachter Gesetzentwurf zum Schutz von Menschenrechtsverteidiger_innen wurde 2021 nicht weiter vorangebracht.

Im März 2021 wurden zwei Whistleblower in Abwesenheit zum Tode verurteilt. Sie hatten aufgedeckt, dass Personen und Einrichtungen, die internationalen Sanktionen unterlagen, von Finanztransaktionen profitiert hatten. Nachdem sie außer Landes geflohen waren, wurden ihre Kolleg_innen und Familienangehörigen von den Behörden schikaniert.

Recht auf freie Meinungsäußerung

Nach Angaben der Journalistenorganisation Journaliste En Danger wurden in den Provinzen Nord-Kivu und Ituri während des Belagerungszustands mindestens drei Journalisten getötet, offenbar im Zusammenhang mit ihrer Berichterstattung. Mindestens elf Journalist_innen wurden willkürlich und zum Teil gewaltsam festgenommen, während sie versuchten, ihrer Arbeit nachzugehen.

Mehrere Journalist_innen wurden von Staatsbediensteten, Politiker_innen und Mitgliedern bewaffneter Gruppen bedroht oder eingeschüchtert. Mindestens drei Medienkanäle wurden willkürlich verboten, zwei in der Provinz Equateur und einer in der Provinz Mai-Ndombe. Die meisten Menschenrechtsverletzungen gegen Journalist_innen und Medienschaffende wurden nach wie vor nicht strafrechtlich verfolgt.

Umweltzerstörung

Im August 2021 kam es im Süden des Landes zu einer verheerenden Verschmutzung der Flüsse Tshikapa und Kasaï und ihrer Nebenflüsse. Nach Angaben der Regierung war dafür ein Leck bei einem flussaufwärts gelegenen Unternehmen verantwortlich, das im Norden Angolas Diamanten abbaute und verarbeitete. Die Umweltkatastrophe führte offiziellen Angaben zufolge zum Tod von mindestens 40 Menschen, Hunderte litten an schwerem Durchfall, und in den Flüssen existierten danach keine Lebewesen mehr. Die Behörden reagierten langsam und ineffektiv auf die Vergiftung der Flüsse. Sie kündigten an, die Ursachen und Umweltfolgen gemeinsam mit Angola zu untersuchen, machten jedoch keine Angaben über die Fortschritte der Untersuchung, mögliche Entschädigungen oder Maßnahmen, um zu gewährleisten, dass sich solche Katastrophen künftig nicht wiederholen.

Weitere Fälle schwerwiegender Umweltzerstörung gab es in der Umgebung von Goldminen in den Provinzen Ituri, Haut-Uele, Süd-Kivu und Maniema sowie von Kupfer- und Kobaltminen in den Provinzen Haut-Katanga und Lualaba. Nach wie vor wurden die Wälder des Kongobeckens illegal abgeholzt. In den Nationalparks Virunga, Maiko, Upemba und Kundelungu und in deren Umgebung wurden Ölbohrungen und andere potenziell umweltschädliche Energieprojekte weiter vorangetrieben.

Recht auf Gesundheit

Die Zahl der Coronatoten erreichte im Juli und August 2021 einen Höchststand. Das Auftreten der Deltavariante führte in mehreren Städten zu einem exponentiellen Anstieg der Todesfälle. Im März erhielt das Land über die COVAX-Initiative der Weltgesundheitsorganisation (WHO) die erste Charge von 1,7 Mio. Impfstoffdosen von AstraZeneca. Eine geringe Impfbereitschaft und die schlechte Planung führten jedoch dazu, dass sich die Impfkampagne verzögerte. Nach Angaben der Impfallianz Gavi wurden deshalb 1,3 Mio. Dosen Impfstoff zurückgegeben und an andere afrikanische Länder verteilt. Nach Angaben der WHO wurden von Mai bis Oktober 2021 weitere 2 Millionen Dosen an die Demokratische Republik Kongo geliefert. Am Jahresende waren 131.000 Menschen vollständig geimpft, was nur 0,1 Prozent der Bevölkerung entsprach.

Im Oktober 2021 wurde in der Provinz Nord-Kivu der 13. Ebola-Ausbruch im Land gemeldet. Auch Malaria, Cholera, Masern, Beulenpest und andere Epidemien führten zu Tausenden Todesfällen, insbesondere unter jungen Menschen, trotz der Bemühungen der Regierung und der internationalen Gemeinschaft, die Ausbrüche einzudämmen. Beschäftigte des Gesundheitswesens wurden immer noch nicht angemessen und regelmäßig bezahlt, und die Polizei löste ihre Proteste häufig gewaltsam auf. Landesweit streikten Pflegekräfte und Ärzt_innen mehrere Monate lang, um ihren Forderungen nach besseren Arbeitsbedingungen, höheren Gehältern und mehr Anerkennung für ihre Berufsgruppen Nachdruck zu verleihen. Internationale Finanzmittel für das Gesundheitswesen waren nur bedingt wirksam, weil es an Engagement, Transparenz, Rechenschaftslegung sowie Absprachen zwischen nationalen und internationalen Verantwortlichen mangelte.

Recht auf Bildung

Präsident Tshisekedis Vorzeigeprogramm einer kostenlosen Grundschulbildung wurde durch einen Streik der Lehrkräfte zu Beginn des Schuljahrs im Oktober 2021 ernsthaft gefährdet. Die Lehrkräfte forderten höhere Gehälter und bessere Arbeitsbedingungen, einschließlich ausreichender, zweckmäßiger und gut ausgestatteter Schulgebäude, weil die Klassenräume häufig überfüllt oder teilweise gar nicht vorhanden waren.

Lehrkräfte und Tausende Schüler_innen gingen auf die Straße, um gegen schlechte Planung der Bildungsbehörden, verspätete Gehaltszahlungen, die Bevorzugung städtischer gegenüber ländlichen Schulen und andere Schwachstellen des Programms zu protestieren. Die staatlichen Schulen waren wochenlang geschlossen und öffneten erst Ende November wieder, nachdem die Regierung und die wichtigsten Gewerkschaften der Lehrkräfte eine Einigung erzielt hatten.