Amnesty International Report 2021/22; Zur weltweiten Lage der Menschenrechte; China 2021

Amtliche Bezeichnung

Volksrepublik China

STAATSOBERHAUPT

Xi Jinping

STAATS- UND REGIERUNGSCHEF_IN

Li Keqiang

Stand:

1|2022

Die Menschenrechtslage hat sich in ganz China weiter verschlechtert. Menschenrechtsanwält_innen und politisch engagierte Bürger_innen berichteten über Schikanen und Einschüchterungen, unfaire Gerichtsverfahren, willkürliche und lange Inhaftierungen ohne Kontakt zur Außenwelt sowie Folter und andere Misshandlungen, wofür der alleinige Grund war, dass sie ihr Recht auf freie Meinungsäußerung und andere Menschenrechte in Anspruch genommen hatten. Die Regierung setzte ihre Kampagne der politischen Indoktrination, willkürlichen Masseninhaftierung, Folter und erzwungenen kulturellen Assimilierung gegen die in Xinjiang lebenden Muslim_innen fort. Tausende uigurische Kinder wurden von ihren Eltern getrennt. Das seit 2020 in Hongkong geltende Gesetz über nationale Sicherheit ermöglichte Menschenrechtsverletzungen, wie sie seit der Gründung der Sonderverwaltungsregion dort bislang noch nicht verübt worden waren. Bei der Anerkennung der Rechte von LGBTI+ in Hongkong gab es nur begrenzte Fortschritte.

Hintergrund

Am 10. Juni 2021 verabschiedete der Ständige Ausschuss des Nationalen Volkskongresses ein Antisanktionsgesetz, das ausländischen Sanktionen entgegenwirken soll. Diese sind Teil des zunehmenden internationalen Drucks wegen der im ganzen Land begangenen gravierenden Menschenrechtsverletzungen.

Nachdem die Geburtenrate in China weiter gesunken war, forderte die Regierung eine Reduzierung von Abtreibungen, die nicht "medizinisch notwendig" sind. Gleichzeitig erließ sie ein Gesetz, das es Ehepaaren erlaubt, bis zu drei Kinder zu bekommen.

Menschenrechtsverteidiger_innen

Die Staatsorgane griffen weiterhin hart gegen Menschenrechtsverteidiger_innen durch. Viele von ihnen und weitere politisch engagierte Bürger_innen wurden wegen grundloser, weit gefasster und vage formulierter Anschuldigungen festgenommen und über längere Zeit in Haft gehalten. Ohne Zugang zu ihren Familien und zu Rechtsbeiständen ihrer Wahl sowie ohne wirksame Mechanismen für faire Gerichtsverfahren waren viele Menschenrechtsverteidiger_innen während ihrer Haft dem Vernehmen nach Folter und anderen Misshandlungen ausgesetzt. Häufig überwachten, drangsalierten und schüchterten die Behörden die betroffenen Personen auch nach ihrer Freilassung ein und begrenzten ihre Bewegungsfreiheit.

Sechs Jahre nach der beispiellosen Polizeiaktion "709", die damals gegen Menschenrechtsverteidiger_innen und Anwält_innen gerichtet war und aus einer Reihe von koordinierten Razzien in ganz China bestanden hatte, waren viele Anwält_innen weiterhin inhaftiert oder wurden streng überwacht.

Der seit Januar 2018 inhaftierte und im Juni 2020 zu vier Jahren Haft verurteilte prominente Menschenrechtsanwalt Yu Wensheng durfte am 9. Mai 2021 schließlich einen Besuch von seiner Frau und seinem Sohn im Gefängnis von Nanking empfangen. Nach den Angaben seiner Ehefrau schien er unterernährt gewesen zu sein, und sein Gesundheitszustand soll sich verschlechtert haben.

Der Rechtswissenschaftler Xu Zhiyong und der frühere Menschenrechtsanwalt Ding Jiaxi durften im Januar 2021 nach langer Haft ohne Kontakt zur Außenwelt mit ihren Anwälten sprechen. Beide Männer gaben an, gefoltert worden zu sein, indem sie viele Tage lang mehr als zehn Stunden am Tag mit verrenkten Gliedmaßen gefesselt in einem eisernen "Tigerstuhl" verbringen mussten. Im Oktober wurden sie wegen "Untergrabung der staatlichen Ordnung" angeklagt.

Xu Zhiyongs Partnerin, die Menschenrechtsverteidigerin Li Qiaochu, wurde am 6. Februar erneut festgenommen. Am 15. März wurde sie wegen "Anstiftung zur Untergrabung der staatlichen Ordnung" angeklagt, weil sie die Freilassung von Xu Zhiyong und eine bessere Behandlung für ihn gefordert hatte. Ihre mentale Verfassung verschlechterte sich während ihrer Haft.

Die 2017 formell verhaftete Menschenrechtsanwältin Li Yuhan, die andere Menschenrechtsanwälte verteidigt hatte, stand am 20. Oktober vor Gericht und wurde wegen "Betrugs" und "Provokation von Streit und Sabotage der gesellschaftlichen Ordnung" angeklagt.

Der ehemalige gewaltlose politische Gefangene und Menschenrechtsanwalt Gao Zhisheng, der sich viele Jahre lang vehement für die Benachteiligten der Gesellschaft eingesetzt hatte, ist seit August 2017 verschollen, sein genauer Aufenthaltsort und sein Zustand sind nach wie vor unklar.

Von dem Menschenrechtsverteidiger Yang Maodong (alias Guo Feixiong) fehlt seit dem 29. Januar 2021 jede Spur, nachdem er am Tag zuvor am internationalen Flughafen Pudong in Schanghai in den Hungerstreik getreten war, um gegen die staatlichen Stellen zu protestieren, die ihn daran hinderten, das Land zu verlassen und seine schwerkranke Frau in den USA zu besuchen.

Der Menschenrechtsanwalt Chang Weiping wurde am 16. April 2021 wegen "Untergrabung der staatlichen Ordnung" angeklagt, sechs Monate nachdem Angehörige der Polizei ihn festgenommen hatten, weil er öffentlich die Folterungen geschildert hatte, die ihm bei seiner Inhaftierung im Januar 2020 zugefügt worden waren. Gegen Ende des Jahres befand er sich im Untersuchungsgefängnis des Kreises Feng ohne Kontakt zur Außenwelt in Gewahrsam.

Der Prozess gegen den Schriftsteller und Regierungskritiker Yang Hengjun fand im Mai 2021 hinter verschlossenen Türen statt. Ein Urteil war bis Ende des Jahres noch nicht verkündet worden. Er befindet sich seit über drei Jahren in Haft und bestreitet nach wie vor alle gegen ihn erhobenen Spionagevorwürfe, wobei er bereits Hunderte von Stunden an Verhören und Misshandlungen über sich ergehen lassen musste.

Im August 2021 wurden Cheng Yuan, der Gründer der nichtstaatlichen Organisation "Changsha Funeng", und seine Mitarbeiter Liu Yongze und Wu Gejianxiong in einem Geheimverfahren zu Haftstrafen von zwei bis fünf Jahren verurteilt, weil sie sich für die Rechte von Randgruppen und gefährdeten Menschen eingesetzt hatten.

Am 5. November 2021 erhielten die Familienangehörigen von Wang Jianbing, eines Verfechters von Arbeitnehmerrechten, und von der #MeToo-Aktivistin Sophia Huang Xueqin Bescheide des Sicherheitsbüros von Kanton über deren Festnahme. In diesen wurde ihnen mitgeteilt, dass die beiden wegen "Anstiftung zur Untergrabung der staatlichen Ordnung" festgenommen worden waren.

Autonome Regionen Xinjiang und Tibet

Die Regierung ergriff sehr weitreichende Maßnahmen, um eine freie Kommunikation, unabhängige Untersuchungen und eine wahrheitsgetreue Berichterstattung aus der Uigurischen Autonomen Region Xinjiang (Xinjiang) und der Autonomen Region Tibet (Tibet) zu unterbinden. Mit wenigen Ausnahmen von staatlich inszenierten Reisen blieb der Zugang zu den Regionen der ethnischen Minderheiten massiv eingeschränkt, was insbesondere für Journalist_innen und Menschenrechtsorganisationen galt. Die UN-Hochkommissarin für Menschenrechte forderte weiterhin, diese Landesteile besuchen zu dürfen, ohne dass in dieser Hinsicht greifbare Fortschritte zu verzeichnen gewesen wären.

Xinjiang

Die Regierung verfolgte weiterhin eine weitreichende Politik, mit der die Freiheiten der Muslim_innen in Xinjiang stark eingeschränkt wurden. Dabei wurden viele Menschenrechte verletzt, darunter das Recht auf Freiheit und Sicherheit der Person, das Recht auf Privatsphäre, die Rechte auf Freizügigkeit, Meinungsfreiheit und freie Meinungsäußerung, das Recht auf Gedanken-, Gewissens-, Religions- und Glaubensfreiheit, das Recht auf Teilnahme am kulturellen Leben sowie das Recht darauf, gleichbehandelt und nicht diskriminiert zu werden. Diese Menschenrechtsverletzungen waren so weit verbreitet und wurden derart systematisch begangen, dass sie für Millionen von Uigur_innen, Kasach_innen und anderen überwiegend muslimischen ethnischen Minderheiten in Xinjiang unausweichlich zu einem festen Bestandteil ihres täglichen Lebens geworden sind.

Seit 2017 hat die Regierung unter dem Deckmantel einer Kampagne gegen den "Terrorismus" massive und systematische Menschenrechtsverstöße gegen die in Xinjiang lebenden Muslim_innen verübt. Dieses Vorgehen war alles andere als eine legitime Reaktion auf eine angebliche terroristische Bedrohung. Vielmehr diente es dazu, ganze Bevölkerungsgruppen in Xinjiang wegen ihrer Religion und ethnischen Zugehörigkeit kollektiv ins Visier zu nehmen. Brutale Gewalt, Einschüchterungsmaßnahmen und willkürliche Massenfestnahmen wurden eingesetzt, um religiöse Überzeugungen des Islams sowie ethnische und kulturelle Praktiken turksprachiger muslimischer Bevölkerungsgruppen auszumerzen. Hunderttausende Menschen, die überwiegend muslimischen Ethnien angehören, wurden inhaftiert. Weitere Hunderttausende dieser Menschen, nach manchen Schätzungen mehr als eine Million, wurden in Internierungslagern festgehalten, die die Regierung als "Schulungs-" oder "Bildungseinrichtungen" bezeichnete. Dort waren die Gefangenen ununterbrochener Zwangsindoktrination, körperlicher und psychischer Folter und anderen Misshandlungen ausgesetzt. Zu den Foltermethoden, die während der Verhöre und zur Bestrafung eingesetzt wurden, gehörten Schläge, Elektroschocks, schmerzhafte Körperhaltungen, die unrechtmäßige Verwendung von Fesseln, einschließlich der Fixierung auf einem "Tigerstuhl", Schlafentzug, das Aufhängen an einer Wand, extreme Kälte und Einzelhaft.

Trotz einer Verlautbarung der Regierung im Dezember 2019, dass Internierungslager geschlossen worden seien und alle Bewohner_innen "in die Gesellschaft zurückgekehrt" seien, gab es weiterhin glaubwürdige Belege dafür, dass viele in Xinjiang internierte Personen lediglich verlegt wurden und in Haft verblieben sind. Zahlreiche Familien meldeten ihre Angehörigen weiterhin als vermisst, von denen sie annahmen, dass sie inhaftiert waren.

Von Oktober 2019 bis Mai 2021 sammelte Amnesty International stichhaltige Beweise dafür, dass die chinesische Regierung zumindest die folgenden Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen hat: Inhaftierung oder andere schwere Formen des Freiheitsentzugs, Folter und staatliche Verfolgung.

Die Regierung hinderte Millionen von Einwohner_innen Xinjiangs daran, frei zu kommunizieren. Im Ausland lebende Menschen waren oft nicht in der Lage, an Informationen über Familienmitglieder in Xinjiang zu gelangen. Die Masseninhaftierungen in Verbindung mit der systematischen Unterdrückung hinderten Uigur_innen, die im Ausland studierten oder arbeiteten, daran, zu ihren Kindern zurückzukehren und sich um sie zu kümmern. Für deren Kinder war es nach wie vor so gut wie unmöglich, China zu verlassen, um ihre Eltern im Ausland wiederzusehen. Einige Eltern berichteten, dass ihre Kinder in "Waisenlager" gebracht wurden, wo sie weder ihre Muttersprache benutzen noch mit ihren Familien kommunizieren durften.

Im Februar 2021 berichteten ehemalige weibliche Häftlinge darüber, dass sie in "Umerziehungseinrichtungen" in Xinjiang sexualisierte Gewalt, einschließlich Vergewaltigung, erfahren mussten oder Zeugin davon wurden. Von den chinesischen Behörden waren keinerlei Angaben über eine Untersuchung der Vorwürfe zu erhalten. Vielmehr beschuldigte ein Sprecher des Außenministeriums die Frauen, zu lügen, einen "schlechten Charakter" zu haben und ein "chaotisches Privatleben" zu führen, "faul" zu sein, Ehebruch zu begehen und an sexuell übertragbaren Krankheiten zu leiden. Auf einer Pressekonferenz präsentierte die Regierung zudem der Öffentlichkeit die privaten medizinischen Daten der Frauen.

Ekpar Asat, der uigurische Besitzer eines Technologieunternehmens, wurde Berichten zufolge ohne Gerichtsverfahren wegen "Anstiftung zu ethnisch motiviertem Hass und Diskriminierung" zu 15 Jahren Gefängnis verurteilt. Nach Angaben seiner Familie wird er seit Januar 2019 unter Bedingungen in Einzelhaft gehalten, die zu einer Verschlechterung seines Gesundheitszustands geführt haben.

Weilina Muhatai, eine in Xinjiang lebende Angehörige der kasachischen Minderheit, und ihre beiden Söhne, Muheyati Haliyoula und Parisati Haliyoula, werden seit August 2020 vermisst. Möglicherweise wurden sie wegen ihres Engagements für ihren inhaftierten Ehemann bzw. Vater, Haliyoula Tuerxun, inhaftiert. Nach ihrem Verschwinden wurde Angehörigen der Familie mitgeteilt, dass Haliyoula Tuerxun im Dezember 2020 in der Haft gestorben sei.

Nach einem Krankenhausaufenthalt wurde die Uigurin Mahira Yakub Ende November 2020 in das Untersuchungsgefängnis Yining in Xinjiang zurückgebracht, wo sie sich seitdem ohne Zugang zu ihrer Familie oder einem Rechtsbeistand ihrer Wahl befindet. Sie war im April 2019 verschwunden und wurde im Januar 2020 wegen "materieller Unterstützung terroristischer Umtriebe" angeklagt, nachdem sie Geld an ihre Eltern in Australien überwiesen hatte, um ein Haus zu kaufen.

Die chinesischen staatlichen Stellen setzten andere Regierungen weiterhin unter Druck, im Ausland lebende Uigur_innen nach China zurückzuschicken. Idris Hasan wurde am 19. Juli auf dem Flughafen von Casablanca festgenommen, nachdem er von der Türkei nach Marokko geflogen war. Nach über fünf Monaten Gewahrsam bestand weiterhin die Gefahr, dass er an China ausgeliefert wird, wo ihm eine lange willkürliche Inhaftierung, Folter und andere Misshandlungen drohen.

Tibet

Der tibetische Mönch Rinchen Tsultrim wurde in einem geheimen Gerichtsverfahren wegen "Anstiftung zur Abspaltung" zu vier Jahren und sechs Monaten Haft verurteilt, nachdem er auf seinem Social-Media-Account politische Ansichten geäußert hatte. Seit dem 1. August 2019 wird er ohne Kontakt zur Außenwelt in Haft gehalten, und seine Familienangehörigen erfuhren erst durch eine Antwort der chinesischen Behörden an UN-Menschenrechtsexpert_innen im August 2021 von seinem Prozess, seinem angeblichen Verbrechen und seinem Aufenthaltsort.

Recht auf freie Meinungsäußerung

Die rigiden Kontrollen und Beschränkungen der Meinungsfreiheit im Internet hielten an. Am 8. Februar 2021 sperrten die chinesischen Behörden "Clubhouse", eine Audio-Anwendung, die von sehr vielen Menschen in China und im Ausland als Diskussionsplattform genutzt wird, u. a. über die Situation in Xinjiang und Hongkong. Am 1. November 2021 trat das Gesetz zum Schutz personenbezogener Informationen in Kraft, mit dem das Internet noch strenger reguliert wird und die Lokalisierung von Daten erzwungen werden kann. Das zu Microsoft gehörende soziale Netzwerk LinkedIn schloss seine Sonderversion für China aufgrund der "erheblich schwierigeren Rahmenbedingungen für einen Betrieb und der höheren Anforderungen an die Einhaltung der Vorschriften in China".

Menschenrechtsverteidiger_innen sowie politisch engagierte und sich journalistisch betätigende Bürger_innen riskierten ihr Leben, wenn sie über den Ausbruch der Coronapandemie berichteten, wobei sie eine wichtige Quelle für unzensierte Informationen aus erster Hand waren. Die Regierung setzte sie Drangsalierungen und Repressalien bis hin zur Inhaftierung aus. Die ehemalige Rechtsanwältin Zhang Zhan, die im Dezember 2020 zu vier Jahren Haft verurteilt wurde, weil sie über den Ausbruch der Coronapandemie in der Stadt Wuhan berichtet hatte, trat aus Protest gegen ihre Inhaftierung in einen eingeschränkten Hungerstreik. Ihr Gesundheitszustand verschlechterte sich, sodass sie in Lebensgefahr schwebte. Der inoffiziell als Journalist tätige Chen Qiushi wurde mehr als 600 Tage nach seiner Festnahme im Februar 2020 wieder auf freien Fuß gesetzt. Der Verbleib von Fang Bin, der im Februar 2020 verschwand, nachdem er als inoffizieller Journalist über den Ausbruch der Coronapandemie berichtet hatte, blieb ungeklärt.

Todesstrafe

Nach wie vor wurden nirgends auf der Welt so viele Menschen hingerichtet wie in China, wobei die Zahl der Hinrichtungen und Todesurteile jedoch weiterhin als Staatsgeheimnis gehütet wird, sodass eine unabhängige Überprüfung des tatsächlichen Ausmaßes nicht möglich ist.

Am 10. August 2021 wurde die Haftstrafe gegen den wegen Drogenhandels verurteilten kanadischen Staatsbürger Robert Schellenberg in einem nur einen Tag dauernden Wiederaufnahmeverfahren in ein Todesurteil umgewandelt. Dieser Gerichtsprozess fiel zeitlich mit einem diplomatischen Streit zwischen Kanada und China zusammen.

Wie in den Vorjahren deuten die Beobachtungen von Amnesty International darauf hin, dass die Todesstrafe nach wie vor hauptsächlich zur Bestrafung von Mord und Drogendelikten eingesetzt wird, aber insgesamt bei 46 Straftatbeständen verhängt werden kann. Dazu gehören viele gewaltlose Handlungen, die nach dem Völkerrecht und internationalen Standards nicht als "schwerste Verbrechen" eingestuft werden. Zwei ehemalige uigurische Regierungsbeamte wurden in Xinjiang zum Tode verurteilt, wo die Todesstrafe in den vergangenen Jahren bekanntermaßen nach grob unfairen Verfahren heimlich zur Anwendung kam.

Rechte von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Trans- und Intergeschlechtlichen (LGBTI+)

Die Nationale Verwaltungsstelle für Rundfunk und Fernsehen, Chinas Hauptregulierungsbehörde für diese Medien, wies die Sender an, alle sogenannten "weibischen" Männertypen von den Bildschirmen zu verbannen, womit eine landesweite Kampagne zur "Reinigung" des Internets von Bezügen auf LGBTI+ fortgesetzt wurde. Zu den neuen Vorschriften gehörte auch die Sperrung von Inhalten, die als "jugendgefährdend" gelten und mit denen nach Ansicht der Behörden eine "extreme" Fankultur befördert wird. Im Juli wurden zahlreiche Social-Media-Accounts von LGBTI-Organisationen von den Behörden geschlossen. In einer Verlautbarung der Nationalen Verwaltungsstelle vom September wurden unkonventionelle Geschlechterrollen und LGBTI+ als "abnormal" und "vulgär" bezeichnet.

Sonderverwaltungsregion Hongkong

Im Laufe des Jahres haben die Behörden die Rechtsvorschriften in Bezug auf die nationale Sicherheit in Hongkong rasch ausgeweitet und die Anwendung der allzu weit gefassten Definition der "Gefährdung der nationalen Sicherheit" weiter ausgedehnt, um die Menschenrechte unverhältnismäßig einzuschränken. Im März 2021 beschloss der Gesetzgeber auf dem chinesischen Festland, die Zahl der direkt gewählten Sitze bei den Wahlen zum Legislativrat in Hongkong zu verringern und der staatlichen Sicherheitspolizei zu gestatten, alle Kandidat_innen zu durchleuchten, bevor sie zur Wahl antreten dürfen. Im Oktober verabschiedete der Legislativrat ein Gesetz, das es der Regierung erlaubt, Filme zu zensieren, die als eine "Gefährdung der nationalen Sicherheit" erachtet werden.

Gesetz über die nationale Sicherheit

Das 2020 eingeführte Gesetz über die nationale Sicherheit ermöglichte Menschenrechtsverletzungen, wie sie seit der Gründung der Sonderverwaltungsregion Hongkong im Jahr 1997 dort noch nie begangen wurden. Die Lage der Meinungs-, Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit sowie anderer Menschenrechte in Hongkong hat sich nach Inkrafttreten des Gesetzes rapide verschlechtert. Mindestens 61 Organisationen der Zivilgesellschaft lösten sich als Reaktion auf die Bedrohung durch das Gesetz selbst auf, darunter die größte Gewerkschaft Hongkongs und Organisationsbündnisse großer friedlicher Protestkundgebungen. Seit am 6. Januar 55 Personen, hauptsächlich prodemokratische Abgeordnete und Aktivist_innen, unter Berufung auf das Gesetz über die nationale Sicherheit verhaftet wurden, gibt es in Hongkong praktisch keine politische Opposition mehr.

Es gab eindeutige Beweise dafür, dass die im Gesetz über die nationale Sicherheit festgelegten Menschenrechtsgarantien praktisch wirkungslos waren. Die friedliche politische Meinungsäußerung wurde durch das Gesetz unverhältnismäßig stark eingeschränkt und sogar unter Strafe gestellt. Die Staatsanwaltschaft nutzte Vorfälle, die sich vor Inkrafttreten des Gesetzes ereignet hatten, als Beweismittel für die Erhebung von Anklagen nach dem Gesetz über die nationale Sicherheit, was gegen den Rechtsgrundsatz des Rückwirkungsverbots verstößt. Nach Paragraf 42 des Gesetzes über die nationale Sicherheit wird Personen, die verdächtigt werden, gegen dieses Gesetz verstoßen zu haben, keine Freilassung auf Kaution gewährt, "es sei denn, der Richter hat ausreichende Gründe zu der Annahme, dass sie keine weiteren Handlungen begehen werden, die die nationale Sicherheit gefährden". Diese faktische Umkehrung der Kriterien für die Gewährung einer Kaution ist ein eklatanter Verstoß gegen die Grundsätze des Rechts auf ein faires Gerichtsverfahren sowie auf die Freiheit und Sicherheit der Person.

In der Zeit vom 1. Juli 2020 bis Ende 2021 nahm die Polizei mindestens 161 Personen unter Verweis auf das Gesetz über die nationale Sicherheit fest oder ordnete ihre Festnahme an. Mindestens 82 Personen wurden angeklagt, von denen sich 60 zum Jahresende in Untersuchungshaft befanden.

Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit

Die staatlichen Stellen griffen auch auf andere repressive Gesetze wie die Verordnung zum Schutz der öffentlichen Ordnung zurück, um politisch engagierte Bürger_innen wegen der Teilnahme an friedlichen Versammlungen und der Ausübung ihres Rechts auf freie Meinungsäußerung strafrechtlich zu verfolgen und zu inhaftieren. Die Polizei nutzte die Coronapandemie weiterhin als Vorwand für ein willkürliches Verbot friedlicher Versammlungen.

Im Laufe des Jahres 2021 wurden 24 politisch engagierte Bürger_innen wegen "unerlaubter Versammlung" zu Haftstrafen zwischen 4 und 16 Monaten verurteilt, weil sie an der jährlichen Mahnwache in Hongkong zum Gedenken an die blutige Niederschlagung der Proteste vom 4. Juni 1989 auf dem Platz des Himmlischen Friedens teilgenommen hatten. Die politisch engagierte Menschenrechtsanwältin Chow Hang-tung wurde wegen "Anstiftung zur wissentlichen Teilnahme an einer verbotenen Kundgebung" angeklagt, nachdem sie in einem Beitrag in den Sozialen Medien die Menschen aufgefordert hatte, dieses Jahrestags privat zu gedenken. Während die Polizei andere Großveranstaltungen unter freiem Himmel erlaubte, verbot sie die Mahnwache mit Kerzen am 4. Juni wie bereits im Jahr zuvor.

Die staatliche Sicherheitspolizei nutzte die umfassenden Befugnisse des Gesetzes über nationale Sicherheit, um gegen politisch engagierte Bürger_innen und zivilgesellschaftliche Organisationen zu ermitteln. Im August 2021 begann sie damit, in Schreiben an zivilgesellschaftliche Organisationen Informationen von diesen einzufordern, einschließlich der persönlichen Daten ihrer Mitglieder, Mitarbeiter_innen und Partnerorganisationen, sowie Angaben über ihre Finanzen und Tätigkeiten. Gegen Mitglieder der Hongkonger Allianz zur Unterstützung patriotischer demokratischer Bewegungen (Allianz) und der Zivilen Menschenrechtsfront (CHRF) wurde auf der Grundlage des Gesetzes über nationale Sicherheit Anklage erhoben, nachdem sich diese geweigert hatten, den Aufforderungen nachzukommen.

Die Behörden nahmen gezielt zivilgesellschaftliche Gruppen ins Visier, die eine breite Unterstützung genossen und in der Lage waren, die Menschen zu mobilisieren. Die größte Lehrergewerkschaft der Stadt, die Hong Kong Professional Teachers’ Union, und die größte prodemokratische Arbeitnehmervertretung, die Hong Kong Confederation of Trade Unions, stellten im August bzw. September 2021 angesichts des "enormen Drucks" vonseiten der Behörden ihre Tätigkeit ein. Die Polizei beschuldigte die Allianz und die CHRF, "ausländische Agenten" zu sein und "mit ausländischen Kräften unter einer Decke zu stecken". Die Polizei führte die jährliche Mahnwache am 4. Juni als Beweis dafür an, dass die Allianz die nationale Sicherheit gefährde. Am 6. September 2021 wurden die Allianz und vier ihrer kurz zuvor zurückgetretenen Vorstandsmitglieder wegen Anstiftung zur Untergrabung der Staatsgewalt angeklagt. Die Polizei fror zudem das Vermögen der Allianz ein. Im Oktober ordnete die Regierungschefin von Hongkong die Streichung der Allianz aus dem Unternehmensregister an, da das Ziel der Organisation, die Einparteienherrschaft in China zu beenden, die nationale Sicherheit gefährde.

Am 25. Oktober 2021 gab Amnesty International bekannt, dass die Menschenrechtsorganisation ihre beiden Büros in Hongkong aufgrund der Risiken und Beschränkungen durch das Gesetz über nationale Sicherheit schließen musste.

Meinungsfreiheit

Die Regierung von Hongkong hat die Kontrolle über die freie Meinungsäußerung in den Medien, im Internet sowie in Schulen und an Universitäten weiter verschärft. Seit Januar 2021 müssen Internetanbieter auf Anweisung der Behörden den Zugang zu Websites sperren, die angeblich "die nationale Sicherheit gefährden". Im Juli nahm die Polizei fünf Sprachtherapeut_innen fest und warf ihnen Verschwörung zur Verbreitung staatsgefährdenden Materials vor, nachdem sie Kinderbücher veröffentlicht hatten, in denen das harte Durchgreifen der Regierung seit 2019 thematisiert wurde. Später entzog die Regierung dem Verband der Sprachtherapeut_innen die Zulassung. Im August wurden vier Studenten wegen der "Befürwortung von Terrorismus" angeklagt, nachdem sie auf einer Sitzung des Rates der Studierendenvertretung beantragt hatten, einem Mann zu gedenken, der auf einen Polizisten eingestochen und sich dann selbst getötet hatte.

Die Behörden fuhren damit fort, Personen allein aufgrund ihrer legitimen friedlichen Meinungsäußerung oder wegen ihrer Mitgliedschaft in einer Vereinigung festzunehmen, Anklage gegen sie zu erheben und sie ins Gefängnis zu stecken. Am 6. Januar verhaftete die Polizei 55 Oppositionelle unter Berufung auf das Gesetz über nationale Sicherheit wegen der Teilnahme an von ihnen selbst organisierten "Vorwahlen" im Jahr 2020 für die anschließend verschobenen Wahlen zum Legislativrat. Von ihnen wurden 47 später wegen "Verschwörung zur Untergrabung der Staatsgewalt" angeklagt. Das Gericht der ersten Instanz (High Court) und das Bezirksgericht verhängten unter Anwendung des Gesetzes über nationale Sicherheit schwere Strafen gegen Personen, die ihr Recht auf freie Meinungsäußerung friedlich wahrgenommen hatten. Ma Chun-man, ein politisch engagierter Bürger, wurde wegen "Anstiftung zur Untergrabung der Staatsgewalt" zu fünf Jahren und neun Monaten Haft verurteilt, weil er Parolen skandiert, Beiträge in Sozialen Medien veröffentlicht und Interviews gegeben hatte. Der Studentenaktivist Tony Chung wurde zu drei Jahren und sieben Monaten Haft verurteilt, nachdem fingierte Anklagen wegen Aufwiegelung und Geldwäsche gegen ihn erhoben worden waren.

Beschränkungen der Medien

Apple Daily, die einzige Tageszeitung in Hongkong auf der Seite der Demokratiebewegung, musste am 24. Juni ihr Erscheinen einstellen, nachdem die Polizei den Gründer des Blattes, Jimmy Lai, sowie fünf leitende Angestellte und zwei Redakteure nach den Bestimmungen des Gesetzes über nationale Sicherheit verhaftet hatte. Die Polizei warf der Zeitung vor, sie "stecke mit ausländischen Kräften unter einer Decke", da sie Artikel über die von ausländischen Regierungen gegen chinesische und Hongkonger Regierungsbedienstete verhängten Sanktionen veröffentlicht hatte. Die Behörden froren daraufhin Vermögenswerte in Höhe von umgerechnet etwa 2 Mio. Euro ein, die sich im Besitz von mit Apple Daily in Verbindung stehenden Unternehmen befanden. Am 29. Dezember wurden leitende Angestellte und Vorstandsmitglieder von Stand News wegen "aufrührerischer Veröffentlichungen" festgenommen, einer aus der Kolonialzeit übrig gebliebenen Bestimmung, die zuletzt in den 1970er Jahren geändert worden war. Angehörige der staatlichen Sicherheitspolizei führten eine Razzia bei Stand News durch, und die Behörden bestätigten, Vermögenswerte in Höhe von umgerechnet etwa 7 Mio. Euro eingefroren zu haben. Das Nachrichtenportal stellte daraufhin noch am selben Tag seinen Betrieb ein.

Die Regierung hat die öffentliche Rundfunkanstalt Radio Television Hong Kong (RTHK) in erheblichem Maße umstrukturiert, alle Videos aus dem digitalen Archiv entfernt, regierungskritische Moderator_innen entlassen und Sendungen, die nicht der offiziellen Linie entsprechen, abgesetzt.

Rechte von LGBTI+

Die Regierung gewährt gleichgeschlechtlichen Paaren in Hongkong nicht die gleichen Rechte und erkennt die Rechte gleichgeschlechtlicher Partnerschaften weiterhin nur Stück für Stück an. Im März 2021 beantragte ein schwuler Witwer eine gegen die Regierung gerichtete gerichtliche Überprüfung, da er nicht als nächster Angehöriger seines verstorbenen Ehepartners anerkannt wurde, weshalb er dessen Leichnam nicht identifizieren und auch keine Vorkehrungen für die Beerdigung treffen durfte. Später zog er seine Beschwerde zurück, als die Regierung klarstellte, dass bei den entsprechenden Maßnahmen kein Unterschied zwischen gleichgeschlechtlichen und heterosexuellen Paaren gemacht werde. Im Juni befand das Gericht der ersten Instanz, dass bei der Politik zur Subventionierung von Wohnraum Menschen aufgrund ihrer sexuellen Orientierung diskriminiert werden und dass gleichgeschlechtlichen Paaren der Besitz von subventioniertem Wohnraum gestattet werden sollte.

Ungeachtet der Einrichtung einer ressortübergreifenden Arbeitsgruppe zur Anerkennung der Geschlechtszugehörigkeit im Jahr 2014 und einer entsprechenden Konsultation im Jahr 2017 hat die Regierung von Hongkong nach wie vor keine Fortschritte bei der Ausarbeitung eines Gesetzes zur Anerkennung der Geschlechtszugehörigkeit erzielt.

Der Verband für den Schwulensport und die Schwulenbewegung von Taiwan beschloss, wegen der von dem Gesetz über nationale Sicherheit ausgehenden Risiken keine Mannschaften zu den 2023 in Hongkong stattfindenden Gay Games zu entsenden.