20. Jänner 2022

Kurzbeschreibungen zu den in dieser Anfragebeantwortung verwendeten Quellen sowie Ausschnitte mit Informationen aus diesen Quellen finden Sie im Anhang.

Bitte beachten Sie, dass die in dieser Anfragebeantwortung enthaltenen Übersetzungen aus dem Hindi unter Verwendung von technischen Übersetzungshilfen erstellt wurden. Es besteht daher ein erhöhtes Risiko, dass diese Arbeitsübersetzungen Ungenauigkeiten enthalten.

Auf den undatierten Seiten der Homepages der indischen Botschaften in Wien, Berlin und Paris, die zum Prozess der Beantragung von Reisepässen informieren, finden sich mit Stand 14. Jänner 2022 keine Hinweise darauf, dass indischen Staatsangehörigen, die länger als zehn Jahre im Ausland gelebt haben, kein Reisepass ausgestellt wird oder werden kann (Botschaft Indiens in Wien, ohne Datum; Botschaft Indiens in Berlin, ohne Datum; Botschaft Indiens in Paris, ohne Datum). Die Seite der indischen Botschaft in Wien informiert darüber, dass es Inhaber·innen eines indischen Passes zustehe, einen neuen Reisepass zu erhalten, wenn deren aktueller Reisepass ablaufe. Der früheste Zeitpunkt einer Beantragung sei der Beginn des letzten Gültigkeitsjahres des aktuellen Reisepasses. Ein neuer Pass sei zehn Jahre gültig. Neue maschinenlesbare indische Reisepässe würden nicht in der Botschaft produziert werden, sondern von Behörden in Indien, die die fertigen Pässe zur Übergabe an den/die Passbesitzer·in der Botschaft übermitteln würden. Im Antragsformular müssten alle erforderlichen Daten korrekt und vollständig angegeben werden. In diesem Zusammenhang wird erwähnt, dass die dauerhafte Adresse der antragstellenden Person in Indien bekanntgegeben werden müsse. Das Antragsformular mitsamt erforderlichen Nachweisen müsse persönlich an der Botschaft abgegeben werden (Botschaft Indiens in Wien, ohne Datum).

In einem undatierten Informationsblatt des indischen Generalkonsulats in Frankfurt zum Antragstellungsprozess von Reisepässen wird erklärt, es sei verpflichtend, eine Adresse in Indien im Antragsformular anzugeben. Die Adresse in Indien werde gemäß überarbeiteten Richtlinien polizeilich verifiziert. Es müsse eine korrekte und vollständige Adresse angegeben werden und die persönlichen Daten müssten den Daten im zuletzt im Besitz befindlichen Reisepass entsprechen. Jegliche Unstimmigkeit in Bezug auf die Adresse könne im Verifizierungsprozess zu einer Ablehnung des Antrags führen (Indisches Generalkonsulat in Frankfurt, ohne Datum, S. 1, 2). Im Informationsblatt zum Antragsformular für Reisepässe ist vermerkt, dass bei Änderung der Wohnadresse ein Nachweis darüber vorgelegt werden müsse (Indische Regierung, ohne Datum, S. 6).

In einem Informationsblatt der Botschaft Indiens in Den Haag vom 1. März 2019 mit Informationen zur Antragstellung von Reisepässen findet sich folgende Information: Sollte der bestehende Reisepass seit ein bis drei Jahren abgelaufen sein, sei dem Antrag ein persönliches Schreiben mit einer Begründung dafür beizulegen, weshalb der Reisepass nicht zeitgerecht verlängert wurde. Bei Reisepässen, die bereits länger als drei Jahre abgelaufen seien, müsse darüber hinaus eine eidesstattliche Erklärung der antragsstellenden Person abgegeben werden, die bestätigt, dass keine andere Staatsangehörigkeit angenommen wurde (Botschaft Indiens in Den Haag, ohne Datum).

In einem Tweet vom 29. Mai 2019 auf dem offiziellen Twitter-Support-Account von Passport Seva, der Passabteilung des indischen Außenministeriums, bittet eine im Vereinigten Königreich lebende antragstellende Person auf Hindi um Informationen bezüglich ihres zwei Monate zuvor gestellten Antrages auf Ausstellung eines Reisepasses, zu dem sie bisher keine Rückmeldung erhalten habe. Passport Seva antwortet, die indische Botschaft in den Vereinigten Staaten habe berichtet, dass die antragstellende Person sich seit über zehn Jahren unrechtmäßig im Vereinigten Königreich aufhalte und in dem nunmehr eingereichten Antrag die eigenen Angaben geändert habe, ohne entsprechende gültige Dokumente dafür einzureichen. Die Person wird angewiesen, für eine Begründung mit dem zuständigen regionalen Passamt in Chandigarh Rücksprache zu halten („visit“) (PassportSeva Support, 29. Mai 2019).

Gemäß Artikel 5, Absatz 2c der Passverordnung Indiens von 1967 kann die indische Passbehörde einen Antrag auf Ausstellung eines Reisepasses ablehnen. Laut Artikel 5, Absatz 3 hat die Behörde in solchen Fällen eine kurze schriftliche Stellungnahme mit einer Begründung zu verfassen und der antragstellenden Person auf Nachfrage eine Kopie dieser Begründung auszuhändigen. Die Passbehörde kann eine Aushändigung dieser Kopie verweigern, wenn sie der Ansicht ist, dass deren Aushändigung nicht im Interesse der Souveränität und Integrität oder der Sicherheit Indiens, der freundschaftlichen Beziehung Indiens zu einem anderen Staat oder der allgemeinen Öffentlichkeit liegt (Passverordnung Indiens, 1967, inklusive Novellierungen bis 23. Oktober 2002, Artikel 5).

In Artikel 6 der Verordnung werden die Gründe, welche einer Ablehnung eines Antrags auf Ausstellung des Reisepasses zugrunde liegen dürfen, festgelegt. So kann die Passbehörde neben anderen Gründen, die insbesondere im Land befindliche Personen betreffen, gemäß Absatz 2a etwa einen Antrag aufgrund einer fehlenden indischen Staatszugehörigkeit ablehnen oder gemäß Absatz 2i, wenn die indische Regierung befindet, dass die Ausstellung eines Reisepasses oder Reisedokumentes für die antragstellende Person nicht im öffentlichen Interesse liegt (Passverordnung Indiens, 1967, inklusive Novellierungen bis 23. Oktober 2002, Artikel 6). Artikel 22 legt überdies fest, dass die indische Regierung jede Person oder Gruppe von Personen („class“) aus einzelnen oder allen Bestimmungen der Passverordnung von 1967 ausnehmen kann, wenn sie es für nötig oder im öffentlichen Interesse liegend erachtet. Dies habe über eine Kundmachung im offiziellen Amtsblatt zu erfolgen (Passverordnung Indiens, 1967, inklusive Novellierungen bis 23. Oktober 2002, Artikel 22).

Gemäß Anhang 2, Teil 2, Punkt 1(i) der indischen Passgesetze von 1980 kann indischen Staatsbürger·innen, die sich im Ausland befinden und denen die Ausstellung eines Reisepasses verweigert wurde oder deren Reisepass beschlagnahmt oder aberkannt wurde oder die nach Indien zurückgeführt werden müssen, ein Notpass („Emergency Certificate“) ausgestellt werden (Indische Passgesetze, 1980, inklusive Novellierungen bis 23. August 2011, Anhang 2, Teil 2, Reisedokumente). In einem Artikel von The Daily Tribune News of Bahrain vom 23. Dezember 2021 wird der Fall eines Inders geschildert, der als Hilfsarbeiter etwa 25 Jahre in Bahrain gelebt habe und dessen Reisepass mutmaßlich von dessen Bürgen („sponsor“) abgenommen worden sei. Eine Heimreise nach etwa 25 Jahren sei durch seinen illegalen Aufenthalt in Bahrein nicht möglich gewesen. Eine Gruppe von Sozialarbeiter·innen habe interveniert und ein Gespräch mit dem indischen Botschafter initiiert, woraufhin die Botschaft einen Notpass für die Heimreise des betroffenen Herrn ausgestellt habe (TDT, 23. Dezember 2021).

Auf einer Webseite von Passport Seva, der Abteilung für Visa-, Pass- und Konsulatsangelegenheiten des indischen Außenministeriums mit Informationen zum Antragstellungsprozess für Reisepässe vom 10. Mai 2019 wird darüber informiert, dass Antragsteller·innen nunmehr persönlich beim jeweils zuständigen Passamt vorzusprechen hätten, sodass es den ausstellenden Behörden möglich sei, Fotos zu erstellen und biometrische Daten abzunehmen. Auf der Seite finden sich keine Informationen darüber, ob im Ausland lebende Antragsteller·innen zu den genannten Zwecken nach Indien zu reisen hätten (Passport Seva, 10. Mai 2019).

Quellen: (Zugriff auf alle Quellen am 20. Jänner 2022)

·      Botschaft Indiens in Berlin: Passport Services, ohne Datum
https://www.indianembassyberlin.gov.in/pages?id=eyJpdiI6IncrbmFHXC93K3NwS082aXJHREx1dTlnPT0iLCJ2YWx1ZSI6ImZCVzBhaXZaQ2Z3NzE4NHZieWtsMXc9PSIsIm1hYyI6ImRiODIzNGI2NWNhMjVhOTgwZDZmYjU0Yzc3NzY4N2E1NTIxODRkODIwNjQ2MzRjMzAxODI3ZjZjZTIxYzkyOTAifQ==&subid=eyJpdiI6Ijgzc1Y1XC9cL2hCeHFKY0o5K25WcHo4Zz09IiwidmFsdWUiOiJYdmxyYTE2Q29FcVdHRVgzWnIwYkVBPT0iLCJtYWMiOiIxNmRjOTI3ODRlNTBhYTYxNDg3ZjIzOGRlMzQzMmEyNWEyZTA4NmQyOGZhMjg2ZTlhZjI3NTVmNWY0NjcxNWEx·in0=&nextid=eyJpdiI6Ik9ZWCtMRjNZcjdoOVgyK3hnYjBwTFE9PSIs·inZhbHVlIjoiaU9qaStUNHJiVUJySm50VTNlKzhaZz09IiwibWFjIjoiN2IyMmRlZmFmODU1Nzg4N2JlZDA4OTBmMGEzMmI2YzI2NzcyNGVmNWVhOTFjZWZhM2VmYjE3ZWJmOGFhY2JkYyJ9

·      Botschaft Indiens in Den Haag: Passport Issue/Re-Issue, 1. März 2019
https://www.vfsglobal.com/one-pager/india/netherlands/english/passport-services/pdf/indian-passport-checklist-new.pdf

·      Botschaft Indiens in Paris: Passport Services, ohne Datum
https://www.eoiparis.gov.in/page/passport-services/

·      Botschaft Indiens in Wien: Passport Services, ohne Datum
https://eoivienna.gov.in/?8742?000

·      Indisches Generalkonsulat in Frankfurt, Frequently Asked Questions, ohne Datum
https://www.cgifrankfurt.gov.in/public_files/assets/pdf/FREQUENTLY_ASKED_QUESTIONS_(FAQs)_ON_CONSULAR_SERVICES.pdf

·      Indische Regierung: Instructions For Filling Of Passport Application Form And Supplementary Form, ohne Datum
https://portal1.passportindia.gov.in/AppOnlineProject/pdf/Applicationform·instructionBooklet-V3.0.pdf

·      Indische Passgesetze [“The Passport Rules”], 1980, inklusive Novellierungen bis 23. August 2011 (verfügbar auf passportindia.gov.in)
https://www.passportindia.gov.in/AppOnlineProject/pdf/Passport_Rules_1980.pdf

·      Passport Seva - Abteilung für Visa-, Pass- und Konsulatsangelegenheiten des indischen Außenministeriums: Getting Started, 10. Mai 2019
https://passportindia.gov.in/AppOnlineProject/online/welComeMessage

·      PassportSeva Support [Passabteilung des indischen Außenministeriums]: Twitter-Post, 29. Mai 2019 (verfügbar auf Twitter, Zugriff am 14. Jänner 2022)
https://twitter.com/passportsevamea/status/1133604023351701504

·      Passverordnung Indiens [“The Passports Act”] 1967, inklusive Novellierungen bis 23. Oktober 2002 (verfügbar auf indiacode.nic.in)
https://www.passportindia.gov.in/AppOnlineProject/pdf/passports_act.pdf

·      TDT – The Daily Tribune News of Bahrain: Stranded Indian expat returns home after nearly 25 years in Bahrain, 23. Dezember 2021
https://www.newsofbahrain.com/bahrain/77545.html#:~:text=An%20Indian%20national%20who%20was,allegedly%20seized%20by%20his%20sponsor

 

Anhang: Quellenbeschreibungen und Informationen aus ausgewählten Quellen

·      Botschaft Indiens in Den Haag: Passport Issue/Re-Issue, 1. März 2019
https://www.vfsglobal.com/one-pager/india/netherlands/english/passport-services/pdf/indian-passport-checklist-new.pdf

„LIST OF ADDITIONAL DOCUMENTS

[…] If the passport is expired (between1 and 3 years):
- A self-explanatory letter as to why the passport was not renewed in time

If the passport is expired (over 3 years):
- A self-explanatory letter as to why the passport was not renewed in time
- Affidavit regarding non-acquisition of foreign nationality“ (Botschaft Indiens in Den Haag, 1. März 2019)

·      Botschaft Indiens in Wien: Passport Services, ohne Datum
https://eoivienna.gov.in/?8742?000

„Eligibility

An Indian Passport holder is eligible to obtain a new passport when his/her current Indian Passport expires. The earliest an Indian national can apply for a new ten-year Indian Passport is a year before the expiry of his/her present passport. The fresh Indian Passport that is provided to the applicant has ten year validity. […]

Process

The following may be noted while applying for new passports:- New Indian Passports, which are Machine Readable, are not prepared in the Embassy but are prepared and printed by authorities in India and sent to us for onward despatch to the passport holder (once ready). However, the application/fees are received by the Embassy. The process starts with the applicant depositing completely filled in Passport Application (after on-line registration) along with all the necessary documents; the case is then referred to authorities in India. If everything is found in order by them, the passport is printed and sent to the Embassy. (Applicants have to be careful about giving proper information in the application form, depositing necessary documents including photocopies wherever necessary and provide appropriate colour photographs. Photos that do not meet the prescribed specifications would be rejected, requiring the Embassy to again ask for fresh photographs of the applicants thereby delaying the printing of new Passports in India).

Note: All the personal details should be filled correctly. Incorrectly or partially filled forms will not be accepted. Your Indian permanent address should be filled in the field of address to be printed and your local permanent address should be filled in the field of other address […] All individuals seeking to apply for a new passport are required to deposit the application form and documents in person at the Embassy. One photograph to be pasted on the first page in the given space. In column 14, applicants who are working should write their designation, company’s name and complete address with telephone number.

Documents required for issue of a fresh passport (after the expiry of validity or within one year of final validity): […]

An Indian address with contact number (Mobile /landline number) should be filled in the application form indicating either in Passport printable address details or Other address details“ (Botschaft Indiens in Wien, ohne Datum)

·      Indisches Generalkonsulat in Frankfurt, Frequently Asked Questions, ohne Datum
https://www.cgifrankfurt.gov.in/public_files/assets/pdf/FREQUENTLY_ASKED_QUESTIONS_(FAQs)_ON_CONSULAR_SERVICES.pdf

„As per revised policy, passports are normally issued after police verification at your intimated address of India. To avoid any delay and complexity, you should provide your correct address, name of district, pin code, police station of your Indian address and personal particulars as mentioned in your immediate previous passport. […] Please note that any discrepancy in address may lead to rejection of the application during the verification process. Hence, please ensure that the address that you indicate in your application is accurate in all respect.“ (Indisches Generalkonsulat in Frankfurt, ohne Datum, S. 1)

„You can opt to print either your overseas address or Indian address in your passport. But it is mandatory to furnish your Indian address in the passport application form. The same is required for conducting police verification in India. In case you provide an incorrect address or an old address where the police verification cannot be carried out due to relocation, the passport application gets automatically rejected. Hence due care must be exercised while entering the address in India.“ (Indisches Generalkonsulat in Frankfurt, ohne Datum, S. 2)

·      Indische Regierung: Instructions For Filling Of Passport Application Form And Supplementary Form, ohne Datum
https://portal1.passportindia.gov.in/AppOnlineProject/pdf/Applicationform·instructionBooklet-V3.0.pdf

„Proof of address has to be submitted only if it is different from the old passport.“ (Regierung Indiens, ohne Datum, S. 6)

·      Indische Passgesetze [“The Passport Rules”], 1980, inklusive Novellierungen bis 23. August 2011 (verfügbar auf passportindia.gov.in)
https://www.passportindia.gov.in/AppOnlineProject/pdf/Passport_Rules_1980.pdf

„Classes of Travel Documents

Emergency Certificate

Classes of persons to whom issuable:

(i)                   Citizens of India abroad who have been refused passport, or whose passports have been impounded or revoked, or who have to be repatriated to India.

(ii)                 Persons who have produced·prima facie evidence of Indian citizenship but the evidence is considered insufficient to justify the issue of a passport without further verification.

(iii)               Citizens of India abroad whose passports have been lost, stolen or damaged, and to whom new passports cannot be issued without verification of their passport particulars by reference to the offices of Issue.

(iv)               Persons of Indian origin abroad when allowed to come to India for settling down here.“ (Indische Passgesetze, 1980, inklusive Novellierungen bis 23. August 2011, Anhang 2, Teil 2, Reisedokumente)

·      Passport Seva - Abteilung für Visa-, Pass- und Konsulatsangelegenheiten des indischen Außenministeriums: Getting Started, 10. Mai 2019
https://passportindia.gov.in/AppOnlineProject/online/welComeMessage

„Under Passport Seva, new measures and procedures have been introduced in order to improve governance in Passport Offices. The new measures and procedures are aimed at ensuring citizens' comfort, improvement in delivery of passport services, transparency and enhanced security. Applicants are now required to present themselves at the respective Passport Seva Kendra (PSK) and Post Office Passport Seva Kendras (POPSK) for enabling the Passport Issuing Authority to obtain applicants' photographs, biometrics and granting decision in their presence.“ (Passport Seva, 10. Mai 2019)

·      PassportSeva Support [Passabteilung des indischen Außenministeriums]: Twitter-Post, 29. Mai 2019 (verfügbar auf Twitter, Zugriff am 14. Jänner 2022)
https://twitter.com/passportsevamea/status/1133604023351701504

„Indian mission at UK reported that you were staying illegally at UK for more than 10 years. Now, you submitted application by changing your particulars without submitting valid documents . Visit RPO Chandigarh for explanation.“ (PassportSeva Support, 29. Mai 2019)

·      Passverordnung Indiens [The Passports Act] 1967, inklusive Novellierungen bis 23. Oktober 2002 (verfügbar auf indiacode.nic.in)
https://www.passportindia.gov.in/AppOnlineProject/pdf/passports_act.pdf

„(2) On receipt of an application […], the passport authority, after making such inquiry, if any. as [sic] it may consider necessary, shall, subject to the other provisions of this Act, by order in writing,-

(a) issue the passport or travel documents with endorsement, or, as the case may be, make on the passport or travel document the endorsement, in respect of the foreign country or countries specified in the application; or

(b) issue the passport or travel document with endorsement, or, as the case may be, make on the passport or travel document the endorsement, in respect of one or more of the foreign countries specified in the application and refuse to make an endorsement in respect of the other country or countries; or

(c) refuse to issue the passport or travel document or, as the case may be, refuse to make on the passport or travel document any endorsement.

(3) Where the passport authority makes an order under clause (b) or clause (c) of sub-section (2) on the application of any person, it shall record in writing a brief statement of its reasons for making such order and furnish to that person on demand a copy of the same unless in any case the passport authority is of the opinion that it will not be in the interests of the sovereignty and integrity of India, the security of India, friendly relations of India with any foreign country or in the interests of the general public to furnish such copy.“ (Passverordnung Indiens, 1967, inklusive Novellierungen bis 23. Oktober 2002, Artikel 5)

„6. Refusal of passports, travel documents. etc.

(1) Subject to the other provisions of this Act, the passport authority shall refuse to make an endorsement for visiting any foreign country under clause (b) or clause (c) of sub-section (2) of section 5 on any one or more of the following grounds, and no other ground, namely: -

(a) that the applicant may, or is likely to, engage in such country in activities prejudicial to the sovereignty and integrity of India:

(b) that the presence of the applicant in such country may, or is likely to, be detrimental to the security of India;

(c) that the presence of the applicant in such country may, or is likely to, prejudice the friendly relations of India with that or any other country,

(d) that in the opinion of the Central Government the presence of the applicant in such country is not in the public interest.

(2) Subject to the other provisions of this Act, the passport authority shall refuse to issue a passport or travel document for visiting any foreign country under clause (c) of sub-section (2) of section 5 on any one or more of the following grounds, and on no other ground, namely: -

(a) that the applicant is not a citizen of India.,

(b) that the applicant may, or is likely to, engage outside India in activities prejudicial to the sovereignty and integrity of India.,

(c) that the departure of the applicant from India may, or is likely to, be detrimental to the security of India;

(d) that the presence of the applicant outside India may, or is likely to, prejudice the friendly relations of India with any foreign country;

(e) that the applicant has, at any time during the period of five years immediately preceding the date of his application, been convicted by a court in India for any offence involving moral turpitude and sentenced in respect thereof to imprisonment for not less than two years;

(f) that proceedings in respect of an offence alleged to have been committed by the applicant are pending before a criminal court in India;

(g) that a warrant or summons for the appearance, or a warrant for the arrest, of the applicant has been issued by a court under any law for the time being in force or that an order prohibiting the departure from India of the applicant has been made by any such court;

(h) that the applicant has been repatriated and has not reimbursed the expenditure incurred in connection with such repatriation;

(i) that in the opinion of the Central Government the issue of a passport or travel document to the applicant will not be in the public interest.“ (Passverordnung Indiens, 1967, inklusive Novellierungen bis 23. Oktober 2002, Artikel 6)

„22. Power to exempt

Where the Central Government is of the opinion that it is necessary or expedient in the public interest so to do, it may, by notification in the Official Gazette and subject to such conditions, if any, as it may specify in the notification,-

(a) exempt any person or class of persons from the operation of all or any of the provisions of this Act or the rules made thereunder; and

(b) as often as may be, cancel any such notification and again subject, by a like notification, the person or class of persons to the operation of such provisions.“ (Passverordnung Indiens, 1967, inklusive Novellierungen bis 23. Oktober 2002, Artikel 22)

·      TDT – The Daily Tribune News of Bahrain: Stranded Indian expat returns home after nearly 25 years in Bahrain, 23. Dezember 2021
https://www.newsofbahrain.com/bahrain/77545.html#:~:text=An%20Indian%20national%20who%20was,allegedly%20seized%20by%20his%20sponsor.

„An Indian national who was stranded in Bahrain for nearly 25 years finally returned to his home country on Tuesday. Sasidharan Pullot, 63, came to Bahrain in 1996 and has been doing odd jobs for his survival. Sasidharan’s life would become miserable after his passport was allegedly seized by his sponsor.

After being affected by age-related health issues, he was keen on reuniting with his family back home. His illegal residency in the Kingdom would block all his dreams until a group of expat social workers led by Sudheer Thirunilath, World NRI Council Humanitarian Director for the Middle East and Venu Vatakara, Kozhikode District Pravasi Forum Charity Wing Joint Convener, came to the rescue. […] They contacted Sasidharan’s relatives in Vatakara – a place situated in Kozhikode district in the South Indian State of Kerala.

Sudheer took up the matter with the Indian Ambassador at one of the open house sessions, paving way for Sasidharan’s travel back home.

The Indian Embassy issued an emergency certificate and Sasidharan flew to Kozhikode, ending the long ordeal.“ (TDT, 23. Dezember 2021)