17. März 2022

Kurzbeschreibungen zu den in dieser Anfragebeantwortung verwendeten Quellen sowie Ausschnitte mit Informationen aus diesen Quellen finden Sie im Anhang.

Friedengespräche und FARC-Dissident·innen

In einem Bericht vom November 2021 schreibt die International Crisis Group (ICG), dass die größte Guerillagruppe Kolumbiens dem Krieg den Rücken gekehrt habe, aber darum kämpfe, ihren Platz im friedlichen öffentlichen Leben zu finden. Nach Unterzeichnung eines Abkommens mit dem Staat durch die Anfüher·innen der Revolutionären Streitkräfte Kolumbiens (Fuerzas Armadas Revolucionarias de Colombia, FARC)[1] im Jahr 2016 hätten fast 14.000 Mitglieder der FARC ihre Waffen niedergelegt. Damit habe ein 52 Jahre andauernder Aufstand geendet, dessen vorgebliches Ziel einerseits Gerechtigkeit für die arme Landbevölkerung gewesen sei, im Zuge dessen andererseits aber auch Gräueltaten an der Zivilbevölkerung begangen worden seien, und der von Kriminalität geprägt gewesen sei. Für die Regierung hätte das Abkommen zu einem Ende des Konflikts und zur Rückgewinnung großer Gebiete führen sollen, für die FARC hätte es persönliche Sicherheit, wirtschaftliche und andere Reformen und eine politische Plattform sicherstellen sollen. Fünf Jahre später sei der Krieg vorbei, und ein Großteil des Friedensabkommens sei in Kraft getreten. Doch die Regierung in Bogotá habe die Reformen im ländlichen Raum und andere Reformen nur schleppend vorangetrieben, während die Ex-Guerilla mit wirtschaftlichen Schwierigkeiten und dem Aufkommen gewalttätiger „Dissidenten“-Fraktionen zu kämpfen habe. Das Friedensabkommen habe den Konflikt nicht endgültig beendet. Eine kleine Anzahl ehemaliger FARC-Mitglieder („FARC field officers“) habe sich vollständig von dem Abkommen abgewandt, oft aus wirtschaftlichem Eigeninteresse. Diese „FARC-Dissident·innen“, die eher profitorientiert und weniger ideologisch motiviert seien als die ehemalige Guerilla, hätten sich zu einer großen bewaffneten Bedrohung entwickelt. Sie würden Gemeinden terrorisieren, hätten die Kontrolle über illegale Geschäfte an sich gerissen und es sei zu Zusammenstößen zwischen ihnen und anderen bewaffneten Gruppen gekommen. In den Departamentos Cauca und Nariño an der Pazifikküste und in Teilen des venezolanischen Grenzgebiets seien Gewalt und Nötigung nach Aussagen einiger Einwohner·innen so schlimm wie eh und je. Es werde vermutet, dass viele Morde an ehemaligen FARC-Kämpfer·innen auf das Konto dieser Gruppierungen gehen würden (ICG, 30. November 2021, S. i-ii).

In einem Bericht vom Jänner 2022 schreibt das International Peace Institute (IPI), dass das Friedensabkommen von 2016 zwischen der kolumbianischen Regierung und der FARC-EP die kollektive Entwaffnung, Demobilisierung und Reintegration aller ehemaligen FARC-EP-Kämpfer·innen vorsehe. Die FARC-EP selbst habe eine aktive Rolle bei der Gestaltung des Prozesses übernommen. Bis März 2020 seien mehr als 13.000 ehemalige FARC-EP-Kämpfer·innen als demobilisiert anerkannt und im Rahmen des Friedensabkommens entwaffnet worden und die überwiegende Mehrheit (fast neunundneunzig Prozent) von ihnen setze sich weiterhin für ihre Wiedereingliederung ein (IPI, Jänner 2022, S. 5). In seinem Bericht zu Terrorismus im Jahr 2020, veröffentlicht im Dezember 2021, schreibt das US-Außenministerium (USDOS) ebenfalls, dass mit Stand Dezember 2020 ungefähr 13.000 ehemalige Kämpfer·innen der FARC am Reintegrationsprozess auf Grundlage des Friedensabkommens von 2016 teilgenommen hätten (USDOS, 16. Dezember 2021). Im Menschrechtsbericht des USDOS vom März 2021 (Beobachtungszeitraum 2020) wird angegeben, dass mit Stand 3. November 2020 fast 14.000 ehemalige Mitglieder der FARC mit Wiedereingliederungsaktivitäten begonnen hätten, was auch die Gründung einer politischen Partei beinhaltet habe. Schätzungsweise 800 bis 1.500 abtrünnige FARC-Mitglieder hätten sich von Anfang an nicht am Friedensprozess beteiligt. Im November 2020 sei die Zahl der FARC-Dissident·innen aufgrund neuer Rekrutierungen und einiger ehemaliger Kämpfer·innen, die zu den Waffen zurückgekehrt seien, auf etwa 2.600 gestiegen. Einige FARC-Mitglieder, die sich am Friedensprozess beteiligt hätten, würden der Regierung vorwerfen, ihren Verpflichtungen nicht in vollem Umfang nachgekommen zu sein, was auch die Gewährleistung der Sicherheit demobilisierter ehemaliger Kämpfer·innen oder die Unterstützung bei ihrer Wiedereingliederung einschließe. Die Regierung habe der FARC vorgeworfen, ihren Verpflichtungen zur Zusammenarbeit bei der Drogenbekämpfung nicht vollständig nachgekommen zu sein. Im August 2019 habe eine kleine Gruppe von FARC-Dissident·innen zur Rückkehr zum bewaffneten Konflikt aufgerufen und behauptet, die Regierung sei ihren Verpflichtungen aus dem Friedensabkommen nicht nachgekommen. Dies habe zu keiner nennenswerten Reaktion seitens ehemaliger FARC-Kämpfer·innen, die am Friedensprozess teilgenommen hätten, geführt (USDOS, 30. März 2021, Section 1g).

HRW beschreibt in seinem Jahresbericht von Jänner 2022 (Beobachtungszeitraum: 2021), dass eine Minderheit von FARC-Guerillakämpfer·innen, die so genannten FARC-Dissidenten·innen, die Bedingungen des Friedensabkommens ablehnen und weiterhin Rechtsverletzungen begehen würden. Manche FARC-Dissident innen, die sich zunächst entwaffnet hätten, seien, teilweise aufgrund von Angriffen bewaffneter Gruppen gegen ehemalige FARC-Kämpfer·innen, neuen Gruppen beigetreten oder hätten neue Gruppen gegründet (HRW, 13. Jänner 2022). In seinem Jahresbericht vom Jänner 2021 (Beobachtungszeitraum 2020) schreibt HRW, dass der ehemaliger stellvertretende FARC-Befehlshaber und hochrangiger Friedensverhandlungsführer Luciano Marín Arango, bekannt als Iván Márquez, im August 2019 angekündigt habe, wieder zu den Waffen zu greifen. Gemeinsam mit anderen ehemaligen FARC-Kommandant·innen habe er die „Segunda Marquetalia“ („FARC Zweite Marquetalia“) gegründet, benannt nach dem Gebiet, in dem die FARC in den 1960er Jahren entstanden sei. Zusätzlich hätten Kämpfer·innen des ehemaligen Ostblocks der FARC, die nie demobilisiert worden seien, weiterhin in mehreren Teilen des Landes unter der Führung von Miguel Botache Santillana, bekannt als Gentil Duarte, operiert (HRW, 13. Jänner 2021). Laut dem Terrorismusberichts des USDOS gehe aus öffentlich zugänglichen Quellen hervor, dass die Zahl der Mitglieder der FARC-Dissidentengruppe „Segunda Marquetalia“ und der FARC-Dissident·innen, die mit den Kommandanten Gentil Duarte und Ivan Mordisco verbündet seien, bei etwa 2.500 liege (USDOS, 16. Dezember 2021). Im November 2021 habe die Regierung der USA zwei Gruppen von FARC-Dissident·innen und deren Anführer, darunter die „Segunda Marquetalia“, auf die Liste ausländischer Terrororganisationen gesetzt; die Einstufung der FARC als terroristische Organisation sei hingegen von der US-Regierung aufgehoben worden (BAMF, 6. Dezember 2021, S. 8; UN Security Council, 27. Dezember 2021, S. 2)

In ihrem Bericht vom November 2021 schreibt ICG, dass Dissidentengruppen nun die Rolle, die die FARC einst in weiten Teilen Kolumbiens gespielt habe, übernommen hätten. Die Dissident·innen seien zwar sehr verschieden und nach wie vor stark zersplittert, ihr Umgang mit der Zivilbevölkerung sei aber im Allgemeinen von Unterdrückung und Ausbeutung geprägt. Viele demobilisierte FARC-Kämpfe·innen seien über das Verhalten der Disident·innen schockiert, das sie als gewalttätiger und willkürlicher als ihr eigenes früheres Verhalten einschätzen würden. Die Einwohner·innen bezeichneten Dissidentengruppen umgangssprachlich oft als Paramilitärs, um deren Grausamkeit und Ausrichtung auf illegalen Profit zum Ausdruck zu bringen. Die meisten Dissidentengruppen würden sich auf kriminelle Machenschaften und territoriale Kontrolle fokussieren. Während die FARC, zumindest theoretisch, illegale Geschäfte als Mittel für politische Zwecke betrachtet und diese Geschäfte entsprechend reguliert habe, sei Profit zumindest für einige Dissident·innen zum Selbstzweck geworden (ICG, 30. November 2021, S. 28).

Im Dezember 2021 veröffentlichte die Schweizerische Flüchtlingshilfe (SFH) einen Bericht zu FARC-Disident·innen und staatlichem Schutz auf Französisch, der unter folgendem Link abgerufen werden kann:

·      SFH – Schweizerische Flüchtlingshilfe: Colombie: dissidents FARC et protection de l’État, 2. Dezember 2021
https://www.ecoi.net/en/file/local/2066345/211202_KOM_FARC_dissidents.pdf

In seinem Menschrechtsbericht vom März 2021 (Beobachtungszeitraum 2020) beschreibt das US-Außenministerium (USDOS), dass nach der Unterzeichnung des Friedensabkommens 2016 drei Mechanismen der Übergangsjustiz eingerichtet worden seien, die im Laufe des Jahres 2020 ihre Arbeit fortgesetzt hätten: die Kommission für Wahrheitsfindung, Koexistenz und Nichtwiederholung („Commission for the Clarification of Truth, Coexistence, and Nonrepetition“), die Sondereinheit für die Suche nach verschwundenen Personen („Special Unit for the Search for Disappeared Persons“) und die Sondergerichtsbarkeit für den Frieden („Special Jurisdiction for Peace“) (USDOS, 30. März 2021, Section 1g). In einem Bericht des UNO-Generalsekretärs an den UNO-Sicherheitsrat zu Entwicklungen von 25. September bis 27. Dezember 2021 wird beschrieben, dass die Arbeit dieser drei Mechanismen, die zusammen als Umfassendes System für Wahrheit, Gerechtigkeit, Entschädigung und Nichtwiederholung („Comprehensive System of Truth, Justice, Reparations and Non-Repetition“) bezeichnet werden, trotz oftmals großer Herausforderungen vorangeschritten sei. Angesichts der anhaltenden Gewalt gegen Gemeinschaften und Einzelpersonen, die am Prozess der Übergangsjustiz teilnehmen würden, habe das System für Wahrheit, Gerechtigkeit, Entschädigung und Nichtwiederholung einen Mechanismus eingerichtet, um Risiken zu überwachen und vor möglichen Menschenrechtsverletzungen zu warnen. Im Dezember 2021 habe dieser Mechanismus seine erste Warnung veröffentlicht, in der berichtet worden sei, dass die effektive Autorität des Staates in fast einem Zehntel der kolumbianischen Gemeinden erheblich geschwächt worden sei und dass FARC-EP-Dissidentengruppen und andere illegale bewaffnete Gruppen stärker geworden seien (UN Security Council, 27. Dezember 2021, S. 4).

Freedom House schreibt in seinem Jahresbericht vom Februar 2022, dass das 2016 unterzeichnete Friedensabkommen zwischen der Regierung und der linksgerichteten FARC im Laufe des Jahres 2021 in Kraft geblieben sei. Verzögerungen bei der Umsetzung aufgrund unzureichender Ressourcen und fehlendem politischen Willen in Kombination mit der fortgesetzten Wiederbewaffnung einiger ehemaliger FARC-Rebell·innen würden Anlass zur Sorge über die Dauerhaftigkeit des Abkommens geben (Freedom House, 28. Februar 2022, Key Developments). Amnesty International (AI) bezieht sich in seinem Jahresbericht vom April 2021 auf das Kroc Institute for international Peace Studies, das die Einhaltung des Friedensabkommens von 2016 zwischen der FARC-EP und dem kolumbianischen Staat überwache. Demnach werde das Abkommen nur langsam umgesetzt (AI, 7. April 2021). Das Kroc Institute for international Peace Studies veröffentlichte im Dezember 2021 einen Bericht zur Umsetzung des Friedensabkommens in den letzten fünf Jahren (September 2016 bis Oktober 2021). Der Bericht analysiert die Einhaltung der 578 in der Schlussvereinbarung des Friedensabkommens enthaltenen Bestimmungen. Demnach sei seit dem 1. Dezember 2016 die Umsetzung von dreißig Prozent (172) der 578 Bestimmungen des Abkommens erfolgreich abgeschlossen worden, und achtzehn Prozent (106) hätten ein mittleres Niveau der Umsetzung erreicht. Allerdings sei bei fünfzehn Prozent (89) der Bestimmungen noch nicht mit der Umsetzung begonnen worden und bei siebenunddreißig Prozent (211) sei die Umsetzung minimal und müsse beschleunigt werden, um rechtzeitig erfüllt zu werden (Kroc Institute for international Peace Studies, 3. Dezember 2021, S. 5).

Der gesamte Bericht des Kroc Institute for international Peace Studies zur Umsetzung des Friedensabkommens in den letzten fünf Jahren kann unter folgendem Link abgerufen werden:

·      Kroc Institute for international Peace Studies: Five Years of Peace Agreement Implementation in Colombia: Achievements, Challenges, and Opportunities to Increase Implementation Levels. December 2016 – October 2021, 3. Dezember 2021
https://curate.nd.edu/downloads/und:5d86nz8373p

Anschläge, Bedrohung von Politikern und Möglichkeiten, Personen landesweit zu verfolgen

HRW schreibt in seinem Jahresbericht vom Jänner 2021, dass das Friedensabkommen zwischen der FARC und der Regierung im Jahr 2016 zwar zu einem anfänglichen Rückgang von Gewalt geführt habe, konfliktbedingte Gewalt seitdem aber neue Formen angenommen habe und es weiterhin zu schweren Gewalttaten komme (HRW, 13. Jänner 2021). Die ICG schreibt in ihrem Bericht vom November 2021, dass in Gebieten, die von Disident·innen beherrscht würden, Gewalt gegen die Zivilbevölkerung mittlerweile alltäglich geworden sei (ICG, 30. November 2021, S. 30). Laut dem Bericht des USDOS zu Terrorismus im Jahr 2020 hätten Dissidentengruppen der FARC und Kämpfer·innen einer anderen Bewegung, der Nationale Befreiungsarmee (Ejército de Liberación Nacional, ELN), weiterhin im ganzen Land Terroranschläge, darunter Bombenanschläge, Gewalt gegen die Zivilbevölkerung, Entführungen, Angriffe auf Versorgungseinrichtungen und gewaltsame Angriffe auf militärische und polizeiliche Einrichtungen verübt (USDOS, 16. Dezember 2021). Laut einem Artikel von HRW vom Oktober 2020 seien viele FARC-Dissidentengruppen für Rechtsverletzungen, darunter Tötungen von Zivilpersonen, verantwortlich (HRW, 22. Oktober 2020).

In einem Artikel vom September 2021 schreibt Voice of America (VOA), dass sich in Kolumbien einige der schlimmsten Angriffe durch bewaffnete Gruppen seit der Unterzeichnung des Friedensabkommens mit der FARC im Jahr 2016 zutragen würden. Der Artikel beschreibt einen Anschlag von mutmaßlichen FARC-Dissiden·innen, bei dem laut offiziellen Angaben der Armee fünf Personen in einer „öffentlichen Einrichtung“ in einer ländlichen Gegend von Tumaco im südlichen Departamento Nariño getötet worden seien. Nach Angaben der kolumbianischen NGO Indepaz sei eines der Opfer ein fünfzehnjähriges Mädchen gewesen. Indepaz schätze, dass es im Jahr 2021 bis zum Zeitpunkt der Veröffentlichung des Artikels bisher 73 Anschläge in Kolumbien gegeben habe, bei denen jeweils ein bis neun Menschen getötet worden seien (VOA, 26. September 2021). Ebenfalls im September 2021 berichtet die Nachrichtenagentur Reuters, dass ein FARC-Dissidentenkommandant die Verantwortung für einen Bombenanschlag im Juni 2021 auf einem Militärstützpunkt in der nordöstlichen kolumbianischen Stadt Cucuta sowie für den Beschuss eines Hubschraubers mit Präsident Ivan Duque an Bord übernommen habe. Bei dem Autobombenanschlag auf den Militärstützpunkt seien 44 Menschen verletzt worden, darunter zwei US-Militär-Berater·innen. Später im Juni 2021 sei ein Hubschrauber, der sich mit Präsident Duque und anderen Amtsträgern an Bord der Stadt genähert habe, beschossen worden (Reuters, 24. September 2021). Im Jänner 2022 berichtet das Armed Conflict Location & Event Data Project (ACLED) von einem weiteren Autobombenanschlag. Am 19. Jänner sei eine Autobombe im Stadtgebiet der Gemeinde Saravena, in Arauca, nahe der venezolanischen Grenze detoniert. Bei dem Anschlag sei eine Person getötet und 20 weitere seien verletzt worden. Die Explosion habe mehrere Gebäude, darunter Regierungsbüros und den Sitz einer Menschenrechtsorganisation, beschädigt. In einem von der Presse veröffentlichten Video würden sich FARC-Dissident·innen zu dem Anschlag bekennen (ACLED, 27. Jänner 2022)

In seinem im März 2021 veröffentlichten Menschrechtsbericht (Beobachtungszeitraum 2020) schreibt das USDOS, dass FARC-Dissident·innen, neben verbrecherischen Gangs und der ELN, Regierungsbeamt·innen bedroht und getötet hätten. Mit Stand 31. Juni 2020 habe die „Nationale Schutzeinheit“ („National Protection Unit“, NPU), die dem Innenministerium unterstehe, 421 Bürgermeister·innen, 20 Gouverneur·innen und 787 weiteren Personen Schutz gewährt, darunter Mitglieder von Departamento-Versammlungen, Ratsmitglieder, Richter·innen, kommunale Menschenrechtsbeauftragte und andere für die nationale Menschenrechtspolitik zuständige Personen. Per Dekret würden das Schutzprogramm der Nationalen Polizei („Columbia National Police“, CNP) und der Nationalen Schutzeinheit („National protection Unit“, NPU) gemeinsam die Verantwortung für den Schutz von Gemeinde- und Bezirksbürgermeister·innen übernehmen (USDOS, 30. März 2021, Section 3).

Das Immigration and Refugee Board of Canada (IRB) veröffentlichte im August 2021 eine Anfrage zu Zielpersonen von kriminellen Gruppen, darunter auch FARC-Dissidentengruppen. Im Rahmen eines telefonischen Interviews habe ein leitender Analyst der International Crisis Group (ICG) im Juli 2021 dem IRB berichtet, dass kriminelle Banden lokale Behörden infiltrieren würden, um ihnen ihren Willen aufzuzwingen. IRB berichtet unter Bezugnahme auf verschiedene Quellen aus den Jahren 2019 und 2020, dass einige Kandidat·innen bei den Gouverneurs-, Bürgermeister- und Kommunalwahlen im Oktober 2019 Drohungen von bewaffneten Gruppen erhalten hätten. Zwischen August und Anfang September 2019 seien sieben politische Kandidat·innen von bewaffneten Gruppen in Antioquia, Bolívar, Valle del Cauca und Caquetá getötet worden. Die meisten Angriffe auf Personen, die in den Wahlprozess involviert waren oder potenzielle Verbindungen zu ihm hatten, hätten sich in den Departamentos Cauca, Norte de Santander, Arauca, Boyacá, Cundinamarca, Magdalena, Nariño, Valle del Cauca und Bolívar, in denen es bewaffnete Auseinandersetzungen mit illegalen bewaffneten Gruppen gebe, ereignet (IRB, 13. August 2021).

Im Oktober 2019 berichtet ICG zu den ersten Kommunalwahlen seit dem Friedensabkommen zwischen der Regierung und den FARC-Rebellen von 2016. Im Laufe des Jahres vor diesen Wahlen seien fast zwei Dutzend Kandidaten·innen getötet worden, 605 Kandidaten·innen hätten von Drohungen berichtet. Kandidaten·innen aller ideologischen Ausrichtungen seien Einschüchterungen, Angriffen und Morddrohungen ausgesetzt gewesen, häufig von Akteur·innen mit wirtschaftlichen Motiven. Die Suche nach einzelnen Täter·innen habe sich als schwierig erwiesen. Viele der Bedrohten hätten angeben, nicht zu wissen, wer sie bedrohe oder warum. Dies würde teilweise dazu führen, dass Gewalt im Zusammenhang mit Wahlen nur selten strafrechtlich verfolgt werde. Die Straflosigkeit bei den jüngsten politischen Gewalttaten liege bei über 70 Prozent. Die Polizei ermittle in einzelnen aufsehenerregenden Fällen, zum Beispiel im Fall der Ermordung von Karina García, einer Kandidatin der Liberalen Partei für das Amt des Bürgermeisters von Suárez im Departamento Cauca am 1. September 2019. In diesem Fall hätten erste Berichte darauf hingedeutet, dass ein politischer Rivale möglicherweise FARC-Dissident·innen als Auftragsmörder bezahlt habe. Den Behörden falle es jedoch schwer, den Ursprung der Drohungen herauszufinden, die von mindestens 280 anderen Bürgermeisterkandidat·innen im ganzen Land gemeldet worden seien (ICG, 25. Oktober 2019). Voice of America (VOA) berichtete im September 2019 zu dem Anschlag auf das Fahrzeug bei dem Karina García und fünf weitere Personen getötet worden seien. Laut Regierung sei der Anschlag wahrscheinlich von FARC-Dissident·innen verübt worden (VOA, 2. September 2019).

Im Dezember 2021 berichtet ACLED zu einem Anschlag im Vorfeld der Wahlen eines städtischen Jugendrats im Departamento Norte de Santander. Mutmaßliche FARC-Dissident·innen hätten eine Granate auf das Wahllokal geworfen und dabei drei Soldat·innen und zwei Zivilist·innen verletzt (ACLED, 16. Dezember 2021). Im Oktober 2021 berichtet Al Jazeera von einem Anschlag auf Juan Guillermo Zuluaga, einen Gouverneur des Departamento Meta. Eigenen Angaben zufolge habe Gouverneur Juan Guillermo Zuluaga zwei bewaffnete Angriffe innerhalb von 24 Stunden in einer Region, in der FARC-Dissident·innen operieren würden, überlebt (Al Jazeera, 12. Oktober 2021).

Das IRB bezieht sich in seiner bereits oben erwähnten Anfrage zu Zielpersonen krimineller Gruppen, darunter auch FARC-Dissident·innen, auf Telefoninterviews mit einem Professor der Universidad de los Andes vom 12. Juli 2021 sowie mit einem leitenden Analysten der International Crisis Group (ICG) vom 8. Juli 2021, die auf Methoden und Möglichkeiten Zielpersonen zu verfolgen, eingehen. Laut den Telefoninterviews seien kriminelle Gruppen „definitiv“ in der Lage, Zielpersonen zu verfolgen. Der leitende Analyst habe erklärt, dass die „Hauptmethode“ der kriminellen Gruppen „Mundpropaganda“ mittels landesweiter Netzwerke oder „städtischer Kollaborateure“ sei. Dem Professor zufolge würden kriminelle Gruppen ihre Opfer „meist“ durch Informant·innen, Kontakte zu Geheimdiensten und der Armee sowie Netzwerke mit anderen kriminellen Gruppen „im ganzen Land“ aufspüren. Der leitende Analyst habe beschrieben, wie ein Anführer einer Gemeinde, der nach Bogotá umgezogen sei, eine Textnachricht erhalten könne, in der er darüber informiert werde, dass er „gefunden“ worden sei, zusammen mit einem Bild seines Arbeitsplatzes, seines Hauses oder seiner Kinder; diese Art von Drohungen seien „sehr häufig“ (IRB, 13. August 2021).

In einer Emailauskunft vom 28. Februar 2022 schreibt eine in Kolumbien ansässige Forscherin, die anonym bleiben will, dass fast alle Dissidentenfronten der FARC in der Lage wären, Personen landesweit zu verfolgen, auch wenn dies in der Regel einige Zeit (mehrere Monate) dauern würde. Es seien zahlreiche Fälle von Menschenrechtsverteidiger·innen bekannt, die sich aus ländlichen Gebieten nach Bogotá abgesetzt hätten und anschließend in der Stadt erneut von derselben Gruppe mit Drohungen, Fotos ihrer Aktivitäten und eindeutigen Beweisen dafür, dass sie beobachtet würden, kontaktiert worden seien. Diese Gruppen würden das über ihre Netzwerke von Kämpfern·innen oder bezahlten Attentäter·innen („sicariates“) landesweit tun. Je ernsthafter die Bedrohung vor Ort sei, desto wahrscheinlicher sei es, dass die Person in anderen Städten verfolgt werde (Emailauskunft, 28. Februar 2022).

In der ACCORD derzeit zur Verfügung stehenden Quellen konnten im Rahmen der zeitlich begrenzten Recherche keine weiteren Informationen zu Möglichkeiten von FARC-Dissident·innen, Personen landesweit zu verfolgen, gefunden werden. Zu dieser Fragestellung wurde eine weitere Expertin kontaktiert. Sobald eine Antwort bei uns einlangt, werden wir diese unverzüglich an Sie weiterleiten.

 

Quellen: (Zugriff auf alle Quellen am 17. März 2022)

·      ACLED – Armed Conflict Location & Event Data Project: ACLED Regional Overview - South America (4-10 December 2021), 16. Dezember 2021
https://acleddata.com/2021/12/16/regional-overview-south-america-4-10-december-2021/

·      ACLED – Armed Conflict Location & Event Data Project: ACLED Regional Overview - South America (15-21 January 2022), 27. Jänner 2022
https://acleddata.com/2022/01/27/regional-overview-south-america-15-21-january-2022/

·      AI – Amnesty International: Amnesty International Report 2020/21; The State of the World's Human Rights; Colombia 2020, 7. April 2021
https://www.ecoi.net/de/dokument/2048659.html

·      Al Jazeera: Colombia governor says he escaped two armed attacks in 24 hours, 12. Oktober 2021
https://www.aljazeera.com/news/2021/10/12/colombia-governor-says-he-escaped-two-armed-attacks-in-24-hours

·      BAMF – Bundesamt für Migration und Flüchtlinge: Briefing Notes, 6. Dezember 2021
https://www.bamf.de/SharedDocs/Anlagen/DE/Behoerde/Informationszentrum/BriefingNotes/2021/briefingnotes-kw49-2021.pdf?__blob=publicationFile&v=2

·      CISAC - Center for International Security and Cooperation: Mapping Militant Organizations. Revolutionary Armed Forces of Colombia, zuletzt geändert im Juli 2019.
https://cisac.fsi.stanford.edu/mappingmilitants/profiles/revolutionary-armed-forces-colombia-farc

·      Forscherin: Emailauskunft, 28. Februar 2022

·      Freedom House: Freedom in the World 2022 - Colombia, 28. Februar 2022
https://www.ecoi.net/de/dokument/2068724.html

·      HRW -Human Rights Watch: Does the FARC still exist? Challenges in Assessing Colombia’s ’Post Conflict’ under International Humanitarian Law, 22. Oktober 2020
https://www.hrw.org/news/2020/10/22/does-farc-still-exist-challenges-assessing-colombias-post-conflict-under

·      HRW – Human Rights Watch: World Report 2021 - Colombia, 13. Jänner 2021
https://www.ecoi.net/de/dokument/2043549.html

·      HRW – Human Rights Watch: World Report 2022 - Colombia, 13. Jänner 2022
https://www.ecoi.net/en/document/2068578.html

·      ICG – International Crisis Group: Local Polls in Colombia Put Peace to the Test, 25. Oktober 2019
https://www.ecoi.net/de/dokument/2019128.html

·      ICG – International Crisis Group: A Fight by Other Means: Keeping the Peace with Colombia’s FARC, 30. November 2021
https://d2071andvip0wj.cloudfront.net/092-a-fight-by-other-means%20(2).pdf

·      IPI - International Peace Institute: Protection Dilemmas Arising from the Reintegration of Former Combatants and the Impact of the Terrorist Designation, Jänner 2022 (veröffentlicht von ReliefWeb)
https://reliefweb.int/sites/reliefweb.int/files/resources/2201_Protection-Dilemmas.pdf

·      IRB – Immigration and Refugee Board of Canada: Colombia: Targets of criminal groups, particularly the Gulf Clan (Clan del Golfo) [also known as the Gaitanista Self-Defence Forces of Colombia (Autodefensas Gaitanistas de Colombia, AGC), Los Urabeños, Clan Úsuga], the National Liberation Army (Ejército de Liberación Nacional, ELN), Los Pachenca, and Revolutionary Armed Forces of Colombia (Fuerzas Armadas Revolucionarias de Colombia, FARC) [or Revolutionary Armed Forces of Colombia—People's Army (Fuerzas Armadas Revolucionarias de Colombia—Ejército del Pueblo, FARC-EP)] dissidents; methods and ability of these groups to track their targets across the country; state protection (2019–June 2021) [COL200703.E], 13. August 2021
https://www.ecoi.net/de/dokument/2060104.html

·      Kroc Institute for international Peace Studies: Five Years of Peace Agreement Implementation in Colombia: Achievements, Challenges, and Opportunities to Increase Implementation Levels. December 2016 – October 2021, 3. Dezember 2021
https://curate.nd.edu/downloads/und:5d86nz8373p

·      Reuters: FARC dissidents say they carried out Colombia bombing, target was U.S. advisors, 24. September 2021
https://www.reuters.com/world/americas/farc-dissidents-say-they-carried-out-colombia-bombing-target-was-us-advisors-2021-09-23/

·      SFH – Schweizerische Flüchtlingshilfe: Colombie: dissidents FARC et protection de l’État, 2. Dezember 2021
https://www.ecoi.net/en/file/local/2066345/211202_KOM_FARC_dissidents.pdf UN Security Council: United Nations Verification Mission in Colombia; Report of the Secretary-General [S/2021/1090], 27. Dezember 2021
https://www.ecoi.net/en/file/local/2067238/s20211090.pdf

·      USDOS – US Department of State: 2020 Country Report on Human Rights Practices: Colombia, 30. März 2021
https://www.ecoi.net/de/dokument/2048118.html

·      USDOS – US Department of State: Country Report on Terrorism 2020 - Chapter 1 - Colombia, 16. Dezember 2021
https://www.ecoi.net/de/dokument/2065389.html

·      VOA – Voice of America: Colombian Mayoral Candidate Killed, Government Blames Rebel Dissidents, 2. September 2019
https://www.voanews.com/a/americas_colombian-mayoral-candidate-killed-government-blames-rebel-dissidents/6175032.html

·      VOA – Voice of America: Five Dead in Attack by Suspected FARC Dissidents in Colombia, 26. September 2021
https://www.voanews.com/a/five-dead-in-attack-by-suspected-farc-dissidents-in-colombia/6246773.html

 

Anhang: Quellenbeschreibungen und Informationen aus ausgewählten Quellen

Das Armed Conflict Location & Event Data Project (ACLED) erfasst, analysiert und kartiert Informationen zu Krisen und Konflikte und stellt diese in Form von Datensätzen zu Konfliktvorfällen zur Verfügung.

·      ACLED – Armed Conflict Location & Event Data Project: ACLED Regional Overview - South America (4-10 December 2021), 16. Dezember 2021
https://acleddata.com/2021/12/16/regional-overview-south-america-4-10-december-2021/

„Meanwhile, in the Norte de Santander department, violence spiked 155% last week relative to the month prior (see ACLED’s Early Warning Research Hub for more). The increase was mainly driven by activities of the 33rd FARC Dissident Front in Tibu municipality, as the group clashed with other armed groups and abducted journalists covering armed conflict in the area. On 5 December, suspected 33rd FARC Dissident Front members also threw a grenade at a voting station for the election of the municipal youth council, injuring three soldiers who were guarding the area and two civilians.” (ACLED, 16. Dezember 2021)

·      ACLED – Armed Conflict Location & Event Data Project: ACLED Regional Overview - South America (15-21 January 2022), 27. Jänner 2022
https://acleddata.com/2022/01/27/regional-overview-south-america-15-21-january-2022/

„Furthermore, on 19 January, a car bomb detonated in the urban area of Saravena municipality, in Arauca, near the Venezuelan border. One person was killed, and 20 others were injured in the attack. The explosion damaged several buildings, including government offices and the headquarters of a human rights organization. The region is the site of an ongoing conflict between the ELN and dissidents of the Revolutionary Armed Forces of Colombia (FARC) over the control of illicit economies along the Venezuelan border (Colombia Reports, 5 January 2022). In footage released by the press, FARC dissidents of the 28th Front claimed responsibility for the attack, expressing it was a critical strike against ELN urban structures operating in the area (El Universal, 21 January 2022).” (ACLED, 27. Jänner 2022)

·      AI – Amnesty International: Amnesty International Report 2020/21; The State of the World's Human Rights; Colombia 2020, 7. April 2021
https://www.ecoi.net/de/dokument/2048659.html

„According to the Kroc Institute, which monitors compliance with the 2016 Peace Agreement between the FARC-EP and the Colombian state, implementation of the Agreement was slow. The National Commission on Security Guarantees (CNGS) did not make progress in dismantling criminal organizations or ensuring a state presence in the territories hardest hit by the armed conflict, despite pressure from civil society to step up its efforts.” (AI, 7. April 2021)

Al-Jazeera ist ein in Doha ansässiger arabischer Nachrichtensender.

·      Al Jazeera: Colombia governor says he escaped two armed attacks in 24 hours, 12 . Oktober 2021
https://www.aljazeera.com/news/2021/10/12/colombia-governor-says-he-escaped-two-armed-attacks-in-24-hours

„A Colombian governor has said he survived two armed attacks in 24 hours in a region of the South American nation where FARC dissident fighters operate.

Juan Guillermo Zuluaga, governor of the central Meta department, south of the capital Bogota, told W Radio the first attack happened on Sunday when the vehicle he was travelling in ‘was hit by a sniper’.” (Al Jazeera, 12. Oktober 2021)

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) ist die für die Durchführung von Asylverfahren und die Zuerkennung des Flüchtlingsschutzes zuständige Bundesbehörde Deutschlands.

·      BAMF – Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Deutschland): Briefing Notes, 6. Dezember 2021
https://www.bamf.de/SharedDocs/Anlagen/DE/Behoerde/Informationszentrum/BriefingNotes/2021/briefingnotes-kw49-2021.pdf?__blob=publicationFile&v=2

„Neuaufnahme von zwei FARC-Dissidentengruppen in US-Liste ausländischer Terrororganisationen

Am 30.11.21 hat das US-Außenministerium die Fuerzas Armadas Revolucionarias de Colombia (FARC), wie zuvor angekündigt (vgl. BN v. 29.11.21), von der Liste ausländischer Terrororganisationen gestrichen. Dadurch ist es u.a. der US-amerikanischen Agentur für Entwicklungszusammenarbeit (USAID) zukünftig möglich, die Friedensentwicklung und Reintegrationsprojekte ehemaliger FARC-Kämpfer, die ihre Waffen abgegeben haben, finanziell zu unterstützen. Weiterhin gab US-Außenminister Blinken bekannt, dass dafür nun zwei FARC Dissidentengruppen, La Segunda Marquetalia and FARC-EP (FARC-Ejército del Pueblo), als ausländische Terrororganisation, ebenso wie deren Anführer als internationale Terroristen, gelistet worden sind.“ (BAMF 6. Dezember 2021, S. 8)

Das Center for International Security and Cooperation (CISAC) ist in der Universität Stanford angesiedelt und dient der Vernetzung von Forscher innen, die sich mit Fragen der Sicherheit und internationalen Zusammenarbeit befassen.

·      CISAC - Center for International Security and Cooperation: Mapping Militant Organizations. Revolutionary Armed Forces of Colombia, zuletzt geändert im Juli 2019.
https://cisac.fsi.stanford.edu/mappingmilitants/profiles/revolutionary-armed-forces-colombia-farc

„In 1982, the FARC held its Seventh Guerrilla Conference in which it changed its name to Fuerzas Armadas Revolucionarias de Colombia – Ejército del Pueblo (FARC-EP). This new addition to its name meant ‘People’s Army.’ Despite the name change, the Colombian government, the United States government, and the media still referred to the group as ‘the FARC.’“ (CISAC, zuletzt geändert im Juli 2019)

Freedom House ist eine in den USA ansässige Nichtregierungsorganisation, die sich mit Recherchen und Advocacy-Arbeit zu Demokratie, politischen Freiheiten und Menschenrechten befasst.

·      Freedom House: Freedom in the World 2022 - Colombia, 28. Februar 2022
https://www.ecoi.net/de/dokument/2068724.html

„The peace accord signed in 2016 between the government and the left-wing Revolutionary Armed Forces of Colombia (FARC) rebel group remained intact during the year, but implementation delays resulting from insufficient resources and political will, along with the continued rearming of some former rebels, prompted concern about the pact’s durability.” (Freedom House, 28. Februar 2022, Key Developments)

Human Rights Watch ist eine internationale Nichtregierungsorganisation mit Sitz in New York City, die sich für den weltweiten Schutz der Menschenrechte einsetzt.

·      HRW -Human Rights Watch: Does the FARC still exist? Challenges in Assessing Colombia’s ’Post Conflict’ under International Humanitarian Law, 22. Oktober 2020
https://www.hrw.org/news/2020/10/22/does-farc-still-exist-challenges-assessing-colombias-post-conflict-under

„The groups often operate in the same territory FARC units controlled before the demobilization process, at times using the units’ names. Many of them engage in fighting with government forces, and are responsible for abuses, including killing civilians, forced displacement, and threatening violence to control daily life in numerous parts of the country.” (HRW, 22. Oktober 2020)

·      HRW – Human Rights Watch: World Report 2021 - Colombia, 13. Jänner 2021
https://www.ecoi.net/de/dokument/2043549.html

„Guerrillas and FARC Dissidents

In June 2017, the United Nations political mission in Colombia verified that FARC guerrillas who accepted the peace agreement with the government had handed over their weapons to the mission. The demobilized guerrilla group later announced it was forming a political party.

But a minority of dissident guerrilla fighters rejected the terms of the peace agreement, refused to disarm, and continue to commit abuses. Fighters of the guerrillas’ former Eastern Bloc, which never demobilized, continue to operate in several parts of the country under the leadership of Miguel Botache Santillana, known as Gentil Duarte.

Other FARC fighters disarmed initially but joined or created new groups, partly in reaction to inadequate reintegration programs and attacks against former fighters. As of August 2020, more than 300 former FARC fighters had been killed.

In August 2019, Luciano Marín Arango, known as Iván Márquez, the FARC’s former second-in-command and top peace negotiator, announced he was taking up arms again. He and other former FARC commanders created the FARC Second Marquetalia, named after the area where the FARC were created in the 1960s.” (HRW, 13. Jänner 2021)

„The peace accord in 2016 between the Revolutionary Armed Forces of Colombia (FARC) and the government ended a 52-year armed conflict and brought an initial decline in violence. But conflict-related violence has since taken new forms, and serious abuses continue. Violence associated with the conflicts has forcibly displaced more than 8.2 million Colombians since 1985.

In 2020, civilians in various parts of the country suffered serious abuses at the hands of National Liberation Army (ELN) guerrillas, FARC dissidents, and paramilitary successor groups. Human rights defenders, journalists, indigenous and Afro-Colombian leaders, and other community activists face pervasive death threats and violence. The government has taken insufficient steps to protect them.“ (HRW, 13. Jänner 2021)

·      HRW – Human Rights Watch: World Report 2022 - Colombia, 13. Jänner 2022
https://www.ecoi.net/en/document/2068578.html

„A minority of FARC guerrilla fighters, known as FARC dissidents, rejected the terms of the peace agreement, refused to disarm, and continue to commit abuses.

Other FARC dissidents disarmed initially but joined or created new groups, partly in response to attacks by armed groups and others against former fighters. As of late September 2021, more than 290 former FARC fighters had been killed in these attacks.” (HRW, 13. Jänner 2022)

Die International Crisis Group (ICG) ist eine transnationale, unabhängige Nonprofit-Organisation, die durch feldbasierte Analysen und Fürsprache auf hoher Ebene daran arbeitet, tödliche Konflikte zu vermeiden, mildern oder lösen.

·      ICG – International Crisis Group: Local Polls in Colombia Put Peace to the Test, 25. Oktober 2019
https://www.ecoi.net/de/dokument/2019128.html

„On 27 October, Colombia will hold its first local elections since a 2016 peace agreement between the government and FARC rebels. In this Q&A, Crisis Group expert Elizabeth Dickinson explains what is at stake politically and why so much violence has accompanied the campaign. […]

Nearly two dozen candidates have been killed over the course of the year leading up to these elections and 605 candidates have reported receiving threats. […]

Candidates of all ideological leanings have faced intimidation, attacks and threats of assassination, often from actors with economic motives. […]

Although the dynamics behind much of Colombia’s pre-election violence seem fairly clear, finding the individual culprits behind threats and violent acts can be much more difficult. Many of those facing intimidation in this year’s campaign profess that they do not know who is threatening them or why. Partly as a result, election-related violence is rarely prosecuted, and impunity for recent acts of political violence stands at over 70 per cent. To be sure, the police investigate in certain high-profile cases – for example, the harrowing 1 September assassination of Karina García, a Liberal Party candidate for mayor of Suárez in Cauca. In that case, initial reports indicate that a political rival may have paid FARC dissidents as hit men. Yet authorities are struggling to learn the origin of threats reported by at least 280 other mayoral aspirants across the country.” (ICG, 25. Oktober 2019)

·      ICG – International Crisis Group: A Fight by Other Means: Keeping the Peace with Colombia’s FARC , 30. November 2021
https://d2071andvip0wj.cloudfront.net/092-a-fight-by-other-means%20(2).pdf

„Colombia’s largest guerrilla force has turned its back on war but is struggling to find its place in peaceful public life. Close to 14,000 members of the Revolutionary Armed Forces of Colombia (FARC) laid down their weapons after their leaders signed an accord with the state in 2016, ending a 52-year insurgency that preached justice for the rural poor yet committed atrocities against civilians and got embroiled in crime. For the government, the agreement would end conflict and recoup swathes of territory; for the FARC, it would ensure personal safety, economic and other reforms and a political platform. Five years on, the war is over and much of the peace deal is enacted. But Bogotá has been sluggish in making rural and other reforms, while ex-guerrillas contend with economic hardship amid the rise of violent ‘dissident’ factions. Meanwhile, the former FARC leadership have kept a tight hold on their newly created party and failed to build public support. […]

Nor has the peace agreement spelled a definitive end to conflict, even if today’s violence is a far cry from Colombia’s darkest days. A small number of former FARC field officers reneged entirely on the accord, often out of economic self-interest. More business-oriented and less ideologically driven than the former guerrillas, these ‘FARC dissidents’ have grown into a major armed menace. They have terrorised communities, seized control of illicit rackets and clashed with other armed outfits. In Cauca and Nariño on the Pacific coast, and in stretches of the Venezuelan border, some residents say violence and coercion are as bad as ever. Many killings of [FARC-]ex-combatants are believed to be the work of these factions.” (ICG, 30. November 2021, S. i-ii)

„C. Crimes and Abuses

Dissident factions have now taken over the role that the FARC once played across swathes of Colombia. While diverse in character and still deeply fractured, dissidents generally have coercive, exploitative relationships with civilian residents. Many demobilised FARC fighters express shock at their behaviour, which they claim to be more violent and arbitrary than what they used to do. Locals often refer colloquially to dissident groups as paramilitaries, in recognition of their cruelty and fixation on illicit profit. Most dissident factions are geared toward criminal rackets and control of turf. Whereas the FARC, at least theoretically, viewed illicit business as a way to support its political crusade, and regulated these rackets accordingly, for at least some dissidents profit appears to be an end in itself. (ICG, 30. November 2021, S. 28)

„Violence against civilians, meanwhile, has become commonplace in areas under dissident dominion. Residents of Catatumbo, Cauca and Nariño report incidents of dissidents opening fire without regard to civilian casualties. During its push into Nariño, the 30th Front clashed with rivals in rural neighbourhoods, using houses as sniper nests. Dissidents in Catatumbo have placed explosives on street corners, intending to hit police on patrol but often killing or wounding civilians. Factions in all three areas have used landmines to cordon off territory they control to prevent coca eradication or to stop civilians from fleeing. Women and youth have suffered disproportionately from the dissident expansion. Child recruitment is common and has expanded significantly during the pandemic.” (ICG, 30. November 2021, S. 30)

Das International Peace Institute ist eine unabhängige gemeinnützige Lobbygruppe mit Sitz in New York.

·      IPI - International Peace Institute: Protection Dilemmas Arising from the Reintegration of Former Combatants and the Impact of the Terrorist Designation (veröffentlicht von ReliefWeb), Jänner 2022
https://reliefweb.int/sites/reliefweb.int/files/resources/2201_Protection-Dilemmas.pdf

„The Ongoing FARC-EP Reincorporation Process in Colombia […]

Before the 2016 peace agreement, more than 22,000 FARC-EP members voluntarily disengaged through these reintegration programs on an individual basis. However, the final peace agreement between the Colombian government and the FARC-EP provides for the collective disarmament, demobilization, and reintegration of all former FARC-EP combatants. The FARC-EP itself has taken an active role in designing the process. The idea is for excombatants to reincorporate within collectives, which ‘act as local centers of power— contributing to the FARC-EP’s idea of transforming territorial spaces that they once controlled through arms into clusters of political support.’ The peace agreement’s DDR [disarmament, demobilisation and reintegration] provisions specifically call for the reincorporation process to emphasize women’s rights, though the implementation of this provision is lagging. By March 2020, more than 13,000 ex-FARC-EP combatants had been accredited as demobilized and had disarmed within the context of the peace agreement; and the vast majority (almost 99 percent) remain committed to their reincorporation.” (IPI, Jänner 2022, S. 5)

Das Immigration and Refugee Board of Canada (IRB) ist ein unabhängiges Verwaltungsgericht, das für Entscheidungen in Asyl- und Einwanderungsverfahren zuständig ist.

·      IRB – Immigration and Refugee Board of Canada: Colombia: Targets of criminal groups, particularly the Gulf Clan (Clan del Golfo) [also known as the Gaitanista Self-Defence Forces of Colombia (Autodefensas Gaitanistas de Colombia, AGC), Los Urabeños, Clan Úsuga], the National Liberation Army (Ejército de Liberación Nacional, ELN), Los Pachenca, and Revolutionary Armed Forces of Colombia (Fuerzas Armadas Revolucionarias de Colombia, FARC) [or Revolutionary Armed Forces of Colombia—People's Army (Fuerzas Armadas Revolucionarias de Colombia—Ejército del Pueblo, FARC-EP)] dissidents; methods and ability of these groups to track their targets across the country; state protection (2019–June 2021) [COL200703.E], 13. August 2021
https://www.ecoi.net/de/dokument/2060104.html

„2.6 Government Officials

Sources state that armed groups have threatened government officials (HRW 22 Jan. 2020, 25; US 30 Mar. 2021, 22) and political candidates (HRW 22 Jan. 2020, 25). According to US Country Reports 2020, criminal gangs, FARC dissidents and the ELN killed government officials in 2020 (US 30 Mar. 2021, 22). The Senior Analyst stated that criminal gangs ‘target’ local authorities, ‘infiltrat[ing] their ranks’ to ‘impose their will upon them’ (Senior Analyst 8 July 2021). According to HRW, ‘some’ candidates in the October 2019 gubernatorial, mayoral and municipal elections ‘received threats from armed groups’ (HRW 22 Jan. 2020, 25). US Country Reports 2020 states that as of June 2020, the National Protection Unit (Unidad Nacional de Protección, UNP) is ‘providing protection’ to 421 mayors, 20 governors, and 787 others, including councillors, members of departmental assemblies, judges and human rights officials (US 30 Mar. 2021, 22). According to the Associated Press (AP), a helicopter carrying President Duque and ‘several senior officials’ was shot at in Catatumbo region on 25 June 2021; Colombian authorities reportedly suspect FARC dissidents or the ELN, although the ELN has denied being responsible (AP 25 June 2021).

International Crisis Group reports that regions such as Cauca, Nariño, Catatumbo, and Arauca, where armed groups are fighting for control, experience the ‘highest rates of pre-electoral violence’ (International Crisis Group 25 Oct. 2019). According to InSight Crime, seven political candidates were ‘assassinated’ by armed groups in Antioquia, Bolívar, Valle del Cauca, and Caquetá between August and ‘early’ September 2019 (InSight Crime 12 Sept. 2019). An August 2019 report by the Office of the Ombudsman indicates that the [translation] ‘greatest number’ of ‘violations’ against individuals involved in or with ‘potential’ ties to the electoral process occurred in Cauca, Norte de Santander, Arauca, Boyacá, Cundinamarca, Magdalena, Nariño, Valle del Cauca, and Bolívar, departments that are ‘under armed dispute’ by illegal armed groups (Colombia 31 Aug. 2019, 38). According to International Crisis Group, candidates, including for example members of the Democratic Centre (Centro Democrático) party in Arauca, who have ‘resisted ELN demands,’ have been subjected to ‘threats and violent intimidation’ (International Crisis Group 25 Oct. 2019). The same source states that it is ‘difficult’ to find the ‘individual culprits’ behind the violence and threats and ‘[m]any’ of those threatened during the 2019 elections indicated that they did not know who was threatening them (International Crisis Group 25 Oct. 2019). The source adds that electoral violence is ‘rarely prosecuted’ and 70 percent of ‘recent’ political violence was committed with ‘impunity’ (International Crisis Group 25 Oct. 2019).” (IRB, 13. August 2021)

„3. Methods and Ability of These Groups to Track Targets

Sources indicated that criminal groups are ‘definitely’ able to track targeted individuals (Professor 12 July 2021; Senior Analyst 8 July 2021). The Senior Analyst further stated that the ‘main method’ used by criminal groups is ‘word of mouth’ through country-wide networks or ‘urban collaborators’ (Senior Analyst 8 July 2021). According to the Professor, criminal groups ‘mostly’ track their victims through informants, contacts in intelligence agencies and the army, and networks with other criminal groups ‘across the country’ (Professor 12 July 2021). The Senior Analyst described how a community leader who moved to Bogotá may receive a text message informing them that they had been ‘found,’ accompanied by a picture of their workplace, their home, or their children; these types of threats are "very common" (Senior Analyst 8 July 2021).“ (IRB, 13. August 2021)

Die Peace Accords Matrix (PAM)-Datenbank ist ein Analyseinstrument, die das Kroc Institute für Internationale Friedenstudien der Keough School of Global Affairs zur Unterstützung der Aushandlung und Umsetzung von Friedensabkommen einsetzt.

·      Kroc Institute for international Peace Studies: Five Years of Peace Agreement Implementation in Colombia: Achievements, Challenges, and Opportunities to Increase Implementation Levels. December 2016 – October 2021, 3. Dezember 2021
https://curate.nd.edu/downloads/und:5d86nz8373p

„As Figure 1 shows, since December 1, 2016, 30% (172) of the Agreement’s 578 stipulations have been successfully completed, and 18% (106) have reached an intermediate level of implementation. However, 15% (89) of stipulations have not initiated implementation and 37% (211) are at the minimum level, meaning that their implementation must be accelerated in order to be fulfilled on time.” (Kroc Institute for international Peace Studies, 3. Dezember 2021, S. 5)

Reuters ist eine internationale Nachrichtenagentur.

·      Reuters: FARC dissidents say they carried out Colombia bombing, target was U.S. advisors, 24. September 2021
https://www.reuters.com/world/americas/farc-dissidents-say-they-carried-out-colombia-bombing-target-was-us-advisors-2021-09-23/

„A FARC dissident commander has taken responsibility for a June bomb attack on a military base in the northeastern Colombian city of Cucuta, as well as the recent shooting of a helicopter carrying President Ivan Duque.

The car bombing at the base, home to the army's 30th Brigade, wounded 44 people, including two U.S. military advisers. Later in June, a helicopter approaching the city with Duque and other officials aboard was strafed by bullets.” (Reuters, 24. September 2021)

Die Schweizerische Flüchtlingshilfe (SFH) ist ein Dachverband der Flüchtlings- und Menschenrechtsorganisationen die, neben mehreren Tätigkeitsbereichen, Dienste zur Recherche über Herkunftsländerinformationen zur Verfügung stellen.

·      SFH – Schweizerische Flüchtlingshilfe: Colombie: dissidents FARC et protection de l’État, 2. Dezember 2021
https://www.ecoi.net/en/file/local/2066345/211202_KOM_FARC_dissidents.pdf

„Les groupes FARC dissidents sont responsables de fréquentes attaques et exactions contre les personnes civiles. Des ‘nettoyages sociaux’ visent en particulier les toxicomanes, les indigent-e-s et les petit-e-s délinquant-e-s. Des communautés sont victimes de déplacements forcés. Environ un tiers des assassinats de groupes vulnérables sont attribués aux groupes FARC dissidents. Cas de torture également.“ (SFH, 2. Dezember 2021, S. 11)

Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen, eines der sechs Hauptorgane der UNO, ist dafür verantwortlich, Frieden und internationale Sicherheit aufrechtzuerhalten und veröffentlicht regelmäßig Berichte über internationalen Missionen und weltweiten Entwicklungen, die Politik, Sicherheit, Menschenreche etc. betreffen.

·      UN Security Council: United Nations Verification Mission in Colombia; Report of the Secretary-General [S/2021/1090], 27. Dezember 2021
https://www.ecoi.net/en/file/local/2067238/s20211090.pdf

„7. In November, the Government of the United States of America revoked its designation of the former Fuerzas Armadas Revolucionarias de Colombia (FARC) guerrilla as a terrorist organization, recognizing its laying down of arms under the Final Agreement, and noting this change would permit increased support for the peace process, including for the reintegration of former combatants. At the same time, the Government of the United States designated two dissident FARC-EP groups as terrorist organizations, including their leaders who have either refused to lay down their arms or abandoned the peace process.” (UN Security Council, 27. Dezember 2021, S. 2)

„Comprehensive System of Truth, Justice, Reparations and Non-Repetition

18. The work of the three entities of the Comprehensive System continues to advance, often amidst significant challenges. The Special Jurisdiction for Peace reports progress in all of its cases with a view to delivering justice and reparations for victims. To date, it has received almost 500 reports from victims and State institutions. Over 13,000 individuals are subject to its jurisdiction (74 per cent former FARC-EP, 25 per cent public security forces and 1 per cent non-combatant State agents).

19. The Unit for the Search for Persons Deemed as Missing and the Special Jurisdiction for Peace jointly recovered 46 bodies in Caquetá department, including remains of former combatants and, possibly, of children forcibly recruited by FARC-EP. The Unit recovered another 123 bodies in six departments, among them women, children and a member of the military, all potential victims of different armed groups. Civil society organizations and former combatants provided information leading to some of these findings. The Unit has so far recovered 345 bodies, of whic h 132 have been returned to their relatives.

20. The Truth Commission, whose mandate was extended by the Constitutional Court until August 2022, has carried out 53 meetings, in which different parties to the conflict have acknowledged their responsibility for crimes committed during the conflict. During the reporting period, several former FARC-EP leaders acknowledged their responsibility and have asked for forgiveness for the murders of a catholic priest and seven indigenous leaders. In addition, a number of former paramilitary members have acknowledged murders, massacres, disappearances and land grabs; and some former members of the military have acknowledged extrajudicial killings of civilians.

21. In view of the continued violence against communities and individuals participating in the transitional justice process, the System set up a mechanism to monitor risks and raise alerts on possible violations of their human rights. In December, the mechanism issued its first warning reporting that the State’s effective authority was weakening significantly in nearly one-tenth of Colombia’s municipalities, and that FARC-EP dissident groups and other illegal armed groups were strengthening.” (UN Security Council, 27. Dezember 2021, S. 4)

Das US Department of State (USDOS) ist das US-Bundesministerium, das für die auswärtigen Angelegenheiten der Vereinigten Staaten zuständig ist.

·      USDOS – US Department of State: 2020 Country Report on Human Rights Practices: Colombia, 30. März 2021
https://www.ecoi.net/de/dokument/2048118.html

„g. Abuses in Internal Conflict

The government and the FARC, formerly the country’s largest guerrilla insurgency group, continued to implement the 2016 peace accord. In 2017 the FARC completed its disarmament, and as of November 3 [2020], nearly 14,000 former members had begun reincorporation activities, including the formation of a political party. An estimated 800 to 1,500 FARC dissident members did not participate in the peace process from the outset. As of November FARC dissident numbers had grown to approximately 2,600 due to new recruitment and some former combatants who returned to arms. Some members of the FARC who did participate in the peace process alleged the government had not fully complied with its commitments, including ensuring the security of demobilized former combatants or facilitating their reintegration, while the government alleged the FARC had not met its full commitments to cooperate on counternarcotics efforts. In August 2019 a small group of FARC dissidents called for a return to armed conflict, alleging the government had not lived up to its obligations under the peace agreement. This did not result in a significant response from former FARC combatants who have been participating in the peace process.

Following the signing of the 2016 peace accord, three transitional justice mechanisms were established and were operational throughout the year: the Commission for the Clarification of Truth, Coexistence, and Nonrepetition; the Special Unit for the Search for Disappeared Persons; and the JEP [Special Jurisdiction for Peace].” (USDOS, 30. März 2021, Section 1.g)

„Political Parties and Political Participation: Organized-crime gangs, FARC dissidents, and the ELN threatened and killed government officials (see section 1.g.). As of June 31 [2020], the NPU [National Protection Unit, Unidad Nacional de Protección, UNP], under the Ministry of Interior, was providing protection to 421 mayors, 20 governors, and 787 other persons, including members of departmental assemblies, council members, judges, municipal human rights officers, and other officials related to national human rights policies. By decree the CNP’s protection program and the NPU assume shared responsibility for protecting municipal and district mayors.” (USDOS, 30. März 2021, Section 3)

·      USDOS – US Department of State: Country Report on Terrorism 2020 - Chapter 1 - Colombia, 16. Dezember 2021
https://www.ecoi.net/de/dokument/2065389.html

„Overview: Following the 2016 Peace Accord between the Revolutionary Armed Forces of Colombia (FARC) and the Colombian government, some FARC dissidents continued to operate in Colombia — although most FARC ex-combatants have laid down their weapons. As of December, roughly 13,000 FARC ex-combatants had participated in the reintegration process based on the 2016 Peace Accord. Challenges to Peace Accord implementation and continued security vacuums created ongoing risk for terrorist activity and attacks on civilians, security forces, and infrastructure in 2020. Open-source reporting suggested membership in the Segunda Marquetalia FARC dissident group and FARC dissidents aligned with Gentil Duarte and Ivan Mordisco numbered around 2,500.” USDOS, 16. Dezember 2021)

„2020 Terrorist Incidents: FARC dissident groups and the ELN continued to commit acts of terror throughout the country, including bombings, violence against civilian populations, kidnappings, attacks against utilities infrastructure, and violent attacks against military and police facilities.” (USDOS, 16. Dezember 2021)

Voice of America (VOA) ist der offizielle staatliche Auslandssender der USA mit Sitz in Washington.

·      VOA – Voice of America: Colombian Mayoral Candidate Killed, Government Blames Rebel Dissidents, 2. September 2019
https://www.voanews.com/a/americas_colombian-mayoral-candidate-killed-government-blames-rebel-dissidents/6175032.html

„A mayoral candidate in southwestern Colombia was killed along with five other people in an attack likely perpetrated by dissidents from the demobilized FARC guerrilla group, the government said on Monday. The killing was the first of a candidate for October local and regional elections and came days after some prominent former members of the rebel group said they were rearming. A vehicle carrying Karina Garcia, a Liberal Party candidate in the municipality of Suarez in Cauca province, and the other victims was shot at while it traversed a highway in the mountainous region, before being set on fire.” (VOA, 2. September 2019)

·      VOA – Voice of America: Five Dead in Attack by Suspected FARC Dissidents in Colombia, 26. September 2021
https://www.voanews.com/a/five-dead-in-attack-by-suspected-farc-dissidents-in-colombia/6246773.html

„BOGOTA, COLOMBIA — Five people were killed in an attack by suspected dissident members of Colombia's FARC rebels, officials said Sunday. The deadly incident took place at a ‘public establishment’ in a rural area of Tumaco, in the southern department of Narino, the army said. Colombia is experiencing some of the worst attacks by armed groups since a peace deal was signed with the Revolutionary Armed Forces (FARC) in 2016. Suspected FARC dissidents belonging to the Urias Rendon column ’arrived at the establishment in a vehicle, firing several shots indiscriminately,’ an army statement said. Two people were killed at the scene and another three died of gunshot wounds after being taken to a hospital. Six other people were injured. According to Colombian observer group Indepaz, one of the victims was a 15-year-old girl. The non-governmental organization estimates there have been 73 attacks in the country so far in 2021. In each attack, one to nine people were killed, Indepaz said on its website.” (VOA, 26. September 2021)

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