Anfragebeantwortung zu Kuwait: Verweigerung einer Neuausstellung/Verlängerung der Sicherheitskarte (eigentlich Review card) von Bidun [a-11716-1]

12. November 2021

Das vorliegende Dokument beruht auf einer zeitlich begrenzten Recherche in öffentlich zugänglichen Dokumenten, die ACCORD derzeit zur Verfügung stehen sowie gegebenenfalls auf Auskünften von Expert·innen und wurde in Übereinstimmung mit den Standards von ACCORD und den Common EU Guidelines for processing Country of Origin Information (COI) erstellt.

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Wir empfehlen, die verwendeten Materialien im Original durchzusehen. Originaldokumente, die nicht kostenfrei oder online abrufbar sind, können bei ACCORD eingesehen oder angefordert werden.

Kurzbeschreibungen zu den in dieser Anfragebeantwortung verwendeten Quellen sowie Ausschnitte mit Informationen aus diesen Quellen finden Sie im Anhang.

Amnesty International (AI) veröffentlicht im November 2020 einen Artikel über das Zentralsystem zur Behebung der Situation illegal aufhältiger Personen (Central System for the Remedy of the Situation of Illegal Residents), die für die Bidun zuständige Regierungsbehörde. Die Behörde sei 2010 gegründet worden (und Nachfolger des Central Committee to Resolve the Status of Illegal Residents und des Executive Committee for Illegal Residents’ Affairs, siehe: UK Home Office, April 2021, S. 17). Die Behörde sehe fast alle Bidun als „illegale Einwohner“ an und weigere sich Ausweise auszustellen, solange die Bidun unter ihrer Autorität nicht ein Dokument unterschreiben würden, das besage, dass die Unterzeichner·innen und/oder ihre Familienangehörigen von außerhalb Kuwaits kommen würden. Das Mandat der Behörde sei im November 2020 um ein Jahr verlängert worden. (AI, 24. November 2020)

Landinfo veröffentlicht im August 2020 einen zum großen Teil auf Interviews basierenden Bericht, der das System der Sicherheitskarten (offiziell „review cards“ oder Überprüfungskarten) beschreibt. Das oben erwähnte Zentralsystem werde als „Staat im Staat“ bezeichnet. Bidun hätten keinen Einblick in die Entscheidungsgrundlagen der Behörde und könnten Entscheidungen in der Praxis auch nicht anfechten. Registrierte Bidun würden vom Zentralsystem eine Karte zur Bestätigung ihrer Registrierung erhalten, eine so genannte Überprüfungskarte, oder auch Sicherheitskarte genannt. (Landinfo, 24. August 2020, S. 4)

Die Karte müsse häufig erneuert werden, Gültigkeitsdauern würden variieren und das Erneuern sei ein komplizierter Prozess. Für viele sei der Prozess der Erneuerung willkürlich, intransparent und schwierig. Bidun mit auferlegten „Sicherheitsbeschränkungen“ könnten ihre Karten aller Wahrscheinlichkeit nach gar nicht erneuern. Dies könne auch für ihre Familienmitglieder gelten. Außerdem könnten Bidun, die im Verdacht stehen würden, eine ausländische Staatsangehörigkeit zu besitzen, mit erheblichen Schwierigkeiten bei der Erneuerung ihrer Karten konfrontiert sein. Quellen hätten berichtet, dass das Zentralsystem zweifelhafte Methoden anwende, um möglichst viele Bidun dazu zu bringen, ihre „wahre Nationalität“ anzugeben und auf ihren Anspruch auf die kuwaitische Staatsbürgerschaft zu verzichten. Dies geschehe, wenn Bidun versuchen würden, ihre Sicherheitskarte zu erneuern oder andere erforderliche Genehmigungen für den Zugang zu öffentlichen Diensten zu erhalten. Als Folge dieser Praxis hätten einige registrierte Bidun keine gültigen Sicherheitskarten. Landinfo sei außerdem mitgeteilt worden, dass viele Bidun dem Druck der Behörde widerstehen würden und daher ihre Karten möglicherweise nicht erneuern könnten. Laut einer gut informierten Quelle würde die Praxis eine andere Nationalität auf den Karten zu vermerken, einige Bidun dazu veranlassen, von dem Versuch abzusehen, die Karten zu erneuern. Für andere verhindere der umständliche bürokratische Prozess eine Erneuerung. (Landinfo, 24. August 2020, S. 5-6)

Auch in der Vergangenheit habe es Problem mit der Verlängerung der Sicherheitskarte gegeben. Human Rights Watch (HRW) zitiert ein Telefoninterview mit einem Bidun, Omar Sharif, vom Dezember 2010, der von seinen Erfahrungen mit vergangenen Interviews im Rahmen seiner Ansuchen um Verlängerung seiner Sicherheitskarte berichtet habe. Laut Sharif seien Bidun schon vor 2010 aufgefordert worden eine andere Nationalität anzunehmen. Es sei außerdem nur möglich gewesen eine grüne Karte zu bekommen, wenn man Beziehungen gehabt hätte, so Sharif. (HRW, 13. Juni 2011)

Bis zum Jahr 2012 seien alle Sicherheitskarten grün gewesen. Auch diese hätten nur eine beschränkte Gültigkeitsdauer von einem oder zwei Jahren gehabt (Landinfo, 24. August 2020, S. 8).

Das Staatssekretariat für Migration (SEM), die Schweizer Behörde für ausländische Staatsbürger·innen und Asylwerber·innen, schreibt in einer Notiz zu Bidun in Kuwait vom Juli 2019:

„Beim Tod oder einer Änderung des Status behalten sich die Behörden das Recht vor, die security card einzuziehen.“ (SEM, 9. Juli 2019, S. 10)

„8.2. Nicht verlängerte security card

Bidun, die zwar registriert sind und eine security card erhielten, die aber nicht verlängert wurde, gelten ebenfalls als undokumentiert. So hat das Central System für 105 702 im November 2010 vom Executive Committee übernommene Akten bis Januar 2013 lediglich 79 198 security cards ausgestellt, also nicht alle Registrierungen verlängert.“ (SEM, 9. Juli 2019, S. 14)

„8.4. Security blocks

Bidun, die zwar registriert sind, aber einen security block / security flag erhielten, sind de facto undokumentiert und können ihre security card nicht verlängern. Mögliche Gründe für einen security block sind, dass eine Person im Zweiten Golfkrieg auf der Seite Iraks kämpfte, an Demonstrationen teilnahm, sich politisch für die Bidun engagiert, einen Eintrag im Strafregister oder einen persönlichen Konflikt mit einer einflussreichen Person hat. Gegen einen security block besteht keine Rekursmöglichkeit. Personen mit einem security block ist die Einbürgerung verwehrt. Ihr Zugang zu den öffentlichen Einrichtungen ist zusätzlich erschwert. Der security block einer Person kann deren gesamte Familie betreffen und allen Mitgliedern den Zugang zu Arbeit sowie zu öffentlichen Einrichtungen erschweren. Über die Anzahl der mit einem security block versehenen Akten ist wenig bekannt. Menschenrechtsorganisationen sagen, es handle sich um bis zu 30 000 Personen. Mindestens 850-900 Personen haben einen security block wegen mutmasslicher Kollaboration mit dem Irak. Gemäss einer Äusserung der Regierung im November 2015 würden sich theoretisch zwar 34’000 Bidun für die Einbürgerung qualifizieren, aber in Anbetracht ihres Sicherheitsstatus seien nur 8000 davon tatsächlich zur Einbürgerung berechtigt.“ (SEM, 9. Juli 2019, S. 15-16)

Middle East Eye (MEE) berichtet im Dezember 2020 von einem 27-Jährigen, der seinen Job verloren habe, weil er seine Sicherheitskarte nicht habe verlängern können. Der Mann habe daraufhin versucht, sich das Leben zu nehmen. Er habe die kuwaitischen Behörden beschuldigt die Erneuerung seiner Karte behindert zu haben (MEE, 30. Dezember 2020). TRT World berichtet in einem Artikel vom August 2021, dass ein Bidun einen Selbstmordversuch unternommen habe, nachdem ihm die Möglichkeit seine Karte zu erneuern verweigert worden sei. (TRT World, 11. August 2021)

Landinfo schreibt, dass das Zentralsystem Druck auf Antragsteller·innen ausübe, verschiedene Arten von Dokumenten im Austausch gegen eine erneuerte Karte oder andere Dienstleistungen zu unterschreiben. Dazu würden Erklärungen zum Verzicht auf die Staatsbürgerschaft, Bestätigungen von Informationen, die den Antragsteller·innen nicht gezeigt worden seien, und das Unterschreiben von Blankopapieren gehören. Anschließend könnten die Unterschriften der Bidun als Eingeständnis einer anderen Nationalität verwendet werden. (Landinfo, 24. August 2020, S. 5-6)

Reuters beschreibt im Oktober 2021 den Fall eines Krankenhausmitarbeiters, Ahmed Al-Enezi, der in den vorangegangenen 14 Monaten keinen Zugang zu seinem Gehalt und seinen Ersparnissen gehabt habe, da sein Bankkonto gesperrt worden sei, weil sich die kuwaitischen Behörden weigern würden seine Aufenthaltskarte zu verlängern. Laut Al-Enezi verlängere die Behörde seine Karte nur, wenn er akzeptiere, als irakischer Staatsbürger identifiziert zu werden. Al-Enezis Vater sei jedoch schon in Kuwait geboren und sein Großvater väterlicherseits habe seit 1934 in Kuwait gelebt. Laut Reuters gebe es keine offiziellen Daten darüber, wie viele Bankkonten aufgrund von Identifizierungsproblemen eingefroren worden seien. Laut lokalen Medien würde das Problem Regierungsangestellte, Militärpersonal und Arbeitnehmer des Privatsektors umfassen. (Reuters, 14. Oktober 2021)

Quellen: (Zugriff auf alle Quellen am 12. November 2021)

·      AI – Amnesty International: Kuwait: Mandate of abusive government body in charge of stateless Bidun people extended, 24. November 2020
https://www.ecoi.net/en/document/2041299.html 

·      HRW – Human Rights Watch: Prisoners of the Past, Kuwaiti Bidun and the Burden of Statelessness, 13. Juni 2011
https://www.hrw.org/report/2011/06/13/prisoners-past/kuwaiti-bidun-and-burden-statelessness#_ftn47

·      Landinfo – Norwegian Country of Origin Information Centre: Kuwait: The Biduns’ review cards, 24. August 2020
https://landinfo.no/wp-content/uploads/2020/10/Query-response-Kuwait-The-Biduns-review-cards-2020.pdf

·      MEE – Middle East Eye: Uproar in Kuwait as minority Bidoon man attempts self-immolation in protest, 30. Dezember 2020
https://www.middleeasteye.net/news/kuwait-bidoon-self-immolition-minority

·      Reuters: Kuwait's stateless bedoun in limbo as hundreds lose bank accounts, 14. Oktober 2021
https://www.reuters.com/world/middle-east/kuwaits-stateless-bedoun-limbo-hundreds-lose-bank-accounts-2021-10-14/

·      SEM – Staatssekretariat für Migration (Schweiz): Notiz Kuwait: Bidun, 9. Juli 2019
https://www.sem.admin.ch/dam/data/sem/internationales/herkunftslaender/asien-nahost/kwt/KWT-bidun-d.pdf

·      TRT World: Aliens in their own land: Kuwait’s stateless Bidoons persist on the margins, 11. August 2021
https://www.trtworld.com/magazine/aliens-in-their-own-land-kuwait-s-stateless-bidoons-persist-on-the-margins-49102

·      UK Home Office: Country Information and Guidance Kuwait: Bidoons [Version 3.0], April 2021
https://www.ecoi.net/en/file/local/2048813/Kuwait_-_Bidoons_-_CPIN_v3.0_-_April_2021_-_ext.pdf


 

Anhang: Quellenbeschreibungen und Informationen aus ausgewählten Quellen

Amnesty International (AI) ist eine internationale Menschenrechtsorganisation.

·      AI – Amnesty International: Kuwait: Mandate of abusive government body in charge of stateless Bidun people extended, 24. November 2020
https://www.ecoi.net/en/document/2041299.html 

„Responding to the Kuwaiti government’s decision to extend by a year the mandate of an official agency that has consistently and systematically denied the rights of the stateless Bidun people, Amnesty International’s Deputy Regional Director for the Middle East and North Africa, Lynn Maalouf, said:

‘It is deeply disappointing that the Kuwaiti authorities saw fit to extend the mandate of the Central System for the Remedy of the Situation of Illegal Residents – rather than address the pressing need for justice, accountability and the reform of the agency.

‘Over the past decade, this agency has been responsible for violating the rights of the Bidun people by denying them vital identity documents unless they agree to state that they and their families are not from Kuwait. Without these papers, scores of Biduns are deprived from being able to get a job, go to school or access health care. They are condemned to a life of poverty and hardship on the margins of society. […]

On 11 November, the Kuwaiti Cabinet renewed the mandate of the Central System for the Remedy of the Situation of Illegal Residents for a year.

The agency, which was established in 2010 with a mandate to resolve the Bidun issue, claims that nearly all Biduns are ‘illegal residents’ who entered Kuwait illegitimately and are falsely claiming Kuwaiti origin while concealing their ‘true’ nationalities.

The agency has consistently refused to issue any identity documents – necessary for almost every commercial and administrative transaction in modern Kuwaiti life – until the Biduns under its authority are compelled to say that they and their families are not from Kuwait.

Biduns entering the agency’s offices are frequently told to sign documents that state that the signatories and/or their family members are from outside Kuwait, or even, are asked to sign documents that they are not allowed to see.“ (AI, 24. November 2020)

Human Rights Watch (HRW) ist eine international tätige Menschenrechtsorganisation, die Forschung und Interessenvertretung zu Menschenrechten durchführt.

·      HRW – Human Rights Watch: Prisoners of the Past, Kuwaiti Bidun and the Burden of Statelessness, 13. Juni 2011
https://www.hrw.org/report/2011/06/13/prisoners-past/kuwaiti-bidun-and-burden-statelessness#_ftn47

„Security cards must be renewed either yearly or once every two years, depending on the class of card. Some Bidun reported that they could renew their cards, and those of their offspring, simply by presenting their previous cards and documents proving their registration in the 1965 census or residence in Kuwait before that time. Other Bidun said that they had to undergo interviews each time they wished to renew their cards. Omar S., a Bidun man, described his past interviews with the committee:

‘When you want to apply for the green card, they [the security officers at the committee] take you for a private interview. They will start asking questions. They will tell you about your nationality. [They will say] ‘We have in our system that even your father has Iranian nationality.’ They will ask you about your history – your uncle, grandfathers, grandmothers. [They will say] ‘He is Iraqi, why didn’t you take Iraqi [nationality]? They will say ‘we will not give you nationality. If you want to fly from Kuwait to Iraq to get that passport, we will help you with that. Then you close your file with us.‘

If you have wasta [connections], they will issue you a green card immediately. If you dont have any power, any wasta, then they will not do it.’“ (HRW, 13. Juni 2011)

Das norwegische Herkunftsländerinformationszentrum Landinfo ist ein unabhängiges Organ der norwegischen Migrationsbehörden, das verschiedenen Akteur·innen innerhalb der Migrationsbehörden Herkunftsländerinformationen zur Verfügung stellt.

·      Landinfo – Norwegian Country of Origin Information Centre: Kuwait: The Biduns’ review cards, 24. August 2020
https://landinfo.no/wp-content/uploads/2020/10/Query-response-Kuwait-The-Biduns-review-cards-2020.pdf

„The current committee, the Central System – Central System to Resolve Illegal Residents’ Status – has more extensive powers than its predecessors (Beaugrand 2018, p. 129). Referred to as ‘a state within the state’, the Central System regulates the Biduns’ access to documents and formal rights in an arbitrary and non-transparent manner (source A, email April 2019). Biduns do not have insight into the basis of the committee’s decisions, nor can they contest the decisions. In practice, the courts also lack authority to rule on the status of stateless persons. […]

Biduns registered with the Central System are to be issued a card confirming their registration, a so-called review card (also known as a security card). The card contains the holder’s personal data and a case number but is not a regular ID card. Furthermore, a valid card supposedly confirms the holder’s right to certain public services, such as personal documents (birth certificates, marriage/divorce certificates, death certificates), health services and schooling, as well as employment rights.“ (Landinfo, 24. August 2020, S. 4)

„In general, however, the system is less straightforward than it might seem. The card needs to be renewed frequently, having been issued with an increasingly shorter validity length in recent years. While they were previously valid for one or two years, they are now valid for either three months, six months or a maximum of twelve months (well-informed source, email February 2020; Elgayar 2020). A well-informed source told Landinfo that more and more frequently, the cards are only valid for three months (email May 2020).

Renewing the review cards can be very complicated

Precisely how often and on under what conditions Biduns must renew their card, depends on the circumstances of the case. For many, however, the process is arbitrary, non-transparent and difficult. Biduns with ‘security restrictions’ will probably not be able to renew their cards. This may apply to their family members as well (Elgayar 2020). Also, Biduns suspected of having a foreign nationality may face severe difficulties renewing their cards (source A, email April 2019).

Sources report that the Central System uses dubious methods to get as many Biduns as possible to declare their ‘true nationality’ and renounce their claim on Kuwaiti citizenship (source A, email April 2019; U.S. Department of State 2020, p. 18-19; Amnesty International 2019, p. 2). This occurs when Biduns are trying to renew their review cards or obtain other necessary permits to access public services. The practice includes various forms of administrative hurdles and means of pressure, such as:

• Repeated postponements of permissions to access services and requests for additional documentation (well-informed source, email May 2020).

• Shortening the validity of the review cards (down to three months), requesting the holder to “regularise his/her basis of residence” (well-informed source, email February 2020).

• Pressure to sign various types of documents in exchange for a renewed card or other services. This includes declarations renouncing their claim to citizenship, confirmations of information not revealed to them, and signing blank pieces of paper. Subsequently, the Biduns’ signatures could be used as a confession of having another nationality (Albloshi 2019; source A, email April 2019; well-informed source, email May 2020; KSHR 2018, p. 14-15, U.S. Department of State 2020, p. 18-19).

• Arbitrary and unjustified attribution of presumed nationality, which then appears both on the renewed review card and in the database records system (Amnesty International 2019, p. 2; Elgayar 2020; well-informed source, email May 2020). A well-informed source (email May 2020) says this practice is becoming increasingly current and irrational. It could be based on irrelevant information, such as having an uncle who is a citizen of a neighbouring country. There are also cases where siblings have been assigned two different nationalities (Elgayar 2020).

As a consequence of this practice, some registered Biduns will not have valid review cards (source A, email April 2019; U.S. Department of State 2020, p. 19). Landinfo has been informed that many Biduns resist the kind of pressure describe above, and thus may be unable to renew their cards (source A, email April 2019). A well-informed source adds (email May 2020) that the increasing practice of attributing another nationality and noting it on the cards, causes some Bidun to refrain from trying to renew them. For others, it may be cumbersome bureaucratic processes that prevent renewal.“ (Landinfo, 24. August 2020, S. 5-6)

„Green review cards – issuance period and length of validity

Until 2012, all review cards were green, with a validity of either one or two years. During a fact-finding trip to Kuwait in October 2011, Landinfo got to see a specimen of this card, a copy of which can be found in the report from the trip (Landinfo & the Swedish Migration Board 2012, p. 21-22).

The validity of the cards reflected the cardholder’s length of residence in Kuwait, as defined by the authorities (Kuwaiti Government 2011, p. 8):

• Cards valid for two years were issued to individuals (including their descendants) who were either registered in the 1965 census or who could prove long-term residence in the country from that year or prior to it.

• Cards valid for one year were issued to the remaining group.

In 2012, the authorities introduced a colour-coded card scheme to distinguish different categories of Biduns from each other. Green cards with a validity of five years were to be issued to individuals who could be eligible for naturalisation. Biduns believed to have another nationality would get yellow cards, valid for three years. The remaining group would receive red cards (Beaugrand 2018, p. 130).15

Landinfo has no information indicating that this scheme has been practiced as consistently as announced, or that the cards have been valid for as long as five and three years. Indeed, it is unclear which types of cards have been issued, and how long they have been valid for. Some of the types announced, including the green one, may have existed only in theory. A well-informed source informs to have seen yellow cards valid for one year in 2014 and has never seen green cards issued after 2011 (well-informed source, emails February and May 2020; Lifos 2017, p. 11-12).

In the opinion of the well-informed source, the colour-coded card system no longer seems relevant. Most cards issued now are reportedly yellow, showing that the holder is asked to regularise his/her basis for residence (well-informed source, email February 2020).“ (Landinfo, 24. August 2020, S. 8-9)

Die in London ansässige Online-Nachrichtenorganisation Middle East Eye (MEE) veröffentlicht Artikel freiberuflicher Journalist·innen und Beiträge von Think Tanks.

·      MEE – Middle East Eye: Uproar in Kuwait as minority Bidoon man attempts self-immolation in protest, 30. Dezember 2020
https://www.middleeasteye.net/news/kuwait-bidoon-self-immolition-minority

„The 27-year-old had recently been dismissed from his job for not renewing his security card, without which Bidoon are not allowed to work. […]

One source told Sama News that Khulaifi tried to kill himself following his dismissal from his job, after he had failed to renew his security card, which Bidoon need in order to work. Khulaifi is said to have blamed the Kuwaiti authorities for obstructing the process of renewing his card.“ (MEE, 30. Dezember 2020)

Reuters ist eine internationale Nachrichtenagentur.

·      Reuters: Kuwait's stateless bedoun in limbo as hundreds lose bank accounts, 14. Oktober 2021
https://www.reuters.com/world/middle-east/kuwaits-stateless-bedoun-limbo-hundreds-lose-bank-accounts-2021-10-14/

„Frontline worker Ahmad al-Enezi, a member of Kuwait's stateless community, has spent the last 14 months lost in a bureaucratic maze after his bank account was suspended, freezing access to his salary and savings in the midst of the COVID-19 pandemic. […]

Enizi's bank is demanding valid identification and Kuwaiti authorities are refusing to renew his residency card unless Enezi, 26, accepts to be identified as an Iraqi citizen. […]

‘They will not renew my card because they say I am an Iraqi national,’ Enezi said.

His father Kamel told Reuters that he himself was born in Kuwait and that Enezi's paternal grandfather was present in 1934 before Kuwait formally gained independence from Britain in 1961. […]

No official data is publicly available on the exact number of bedoun whose bank accounts have been frozen over identification issues, but local media have said they include government employees, military staff and private sector workers.

‘The numbers of those who have lodged complaints are in the hundreds only,’ said Tarik Albaijan, an official in Kuwait's Central Agency For Remedying Illegal Residents' Status, which handles bedoun affairs.“ (Reuters, 14. Oktober 2021)

TRT World ist ein türkischer regierungsnaher Nachrichtensender, der in englischer Sprache sendet.

·      TRT World: Aliens in their own land: Kuwait’s stateless Bidoons persist on the margins, 11. August 2021
https://www.trtworld.com/magazine/aliens-in-their-own-land-kuwait-s-stateless-bidoons-persist-on-the-margins-49102

„Security cards are only valid usually for six months and renewable at the Central Agency for Remedying Illegal Residents’ Status (CARIRS), established in 2010 to review Bidoons’ citizenship claims.

However, the entity mandates those wishing to renew sign a commitment without knowledge of what will be written on the card – essentially signing a blank, something many refuse to do.

Most Bidoons as a result are relegated to working in the informal sector and dwell in impoverished shantytowns. Unsurprisingly, this systemic discrimination has fostered a deep sense of despair.

On August 6, a Bidoon in his thirties attempted suicide by self-immolating inside a hospital, suffering burns to 60 percent of his body. The man’s lawyer claimed that being denied the opportunity to renew his ID card drove him to kill himself.” (TRT World, 11. August 2021)

Das UK Home Office ist das britische Innenministerium.

·      UK Home Office: Country Information and Guidance Kuwait: Bidoons [Version 3.0], April 2021
https://www.ecoi.net/en/file/local/2048813/Kuwait_-_Bidoons_-_CPIN_v3.0_-_April_2021_-_ext.pdf

„5.1 The Central System (to Resolve Illegal Residents’ Status)

5.1.1 In an undated response to a May 2011 letter from HRW, the Kuwait government (KG) stated (in a translation commissioned by HRW):

‘Decree 221/93, issued on October 19, 1993, established the Central Committee to Resolve the Status of Illegal Residents, which concluded its work on March 26, 1996. On the same date, Royal Decree 58/1996 was issued establishing the Executive Committee for Illegal Residents’ Affairs…This committee counted all those who claimed to be illegal residents, opened files for them, and exchanged information about their status with all state ministries and institutions.’“ (UK Home Office, April 2021, S. 17)