Afghanistan: Justizsystem lässt Frauen im Stich

 
(New York, 5. August 2021) - Das Versäumnis der afghanischen Regierung, eine Rechenschaftspflicht für Gewalt gegen Frauen und Mädchen zu etablieren, untergräbt jeden weiteren Fortschritt beim Schutz der Frauenrechte, so Human Rights Watch in einem heute veröffentlichten Bericht. Der Vormarsch der Taliban-Kräfte und der Abzug der US-Truppen bedeuten eine ungewisse Zukunft für Afghanistan, insbesondere für die Rechte der Frauen im Land.

Der 32-seitige Bericht „‘I Thought Our Life Might Get Better‘: Implementing Afghanistan's Elimination of Violence against Women Law dokumentiert die Erfahrungen afghanischer Frauen bei ihren Versuchen, juristisch gegen Familienmitglieder und andere Gewalttäter vorzugehen. Human Rights Watch fand heraus, dass die begrenzte Durchsetzung des bahnbrechenden Gesetzes zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen (Elimination of Violence against Women, kurz: EVAW) vielen Frauen und Mädchen keinen Weg zu den wichtigsten Schutzmaßnahmen und zur Justiz eröffnet. Angesichts der weitreichenden Gebietsgewinne der Taliban bedroht die Aussicht auf eine von den Taliban dominierte Regierung auch den verfassungsmäßigen und völkerrechtlichen Schutz der Grundrechte der Frauen in Afghanistan.

„Die internationalen Geber müssen ihr Engagement für den Schutz der afghanischen Frauen verstärken, die unter der Untätigkeit der Regierung und der zunehmenden Kontrolle durch die Taliban leiden“, sagte Patricia Gossman, stellvertretende Asien-Direktorin bei Human Rights Watch. „Regierungen, die seit langem die Rechte der Frauen in Afghanistan unterstützen, sollten sich mit Nachdruck für die Durchsetzung des EVAW-Gesetzes einsetzen, das einen langsamen, aber echten Wandel bewirkt hat.”

Da die Gebermittel und das weltweite Interesse an Afghanistan mit dem Abzug der ausländischen Truppen abnehmen, haben Frauenrechtsorganisationen und andere zivilgesellschaftliche Gruppen Bedenken geäußert, dass es weniger internationale Unterstützung für die Lobbyarbeit und die Ausbildung geben wird, die für den Schutz und die bessere Umsetzung des Gesetzes erforderlich sind. Eine solche Unterstützung sei für den Schutz von Frauen und Mädchen von entscheidender Bedeutung, so Human Rights Watch.

Der Bericht basiert auf 61 Interviews mit Frauen und Mädchen, die Verbrechen angezeigt haben, sowie mit Staatsanwält*innen, Richter*innen, Rechtsanwält*innen, Anbietern von Rechtshilfe und Interessengruppen.

Seit 2001 wurden die Rechtsreformen in Afghanistan zusammen mit den erweiterten Bildungs- und Beschäftigungsmöglichkeiten als bedeutende Fortschritte für afghanische Frauen und Mädchen gefeiert. Der Rechtsschutz wurde durch die Ausbildung von Anwältinnen, Staatsanwältinnen und Richterinnen sowie durch die Verabschiedung neuer Gesetze verbessert. Zu den wichtigsten dieser Gesetze gehört das EVAW-Gesetz.

Das 2009 vom Präsidenten erlassene und 2018 erneut bestätigte EVAW-Gesetz stellt 22 Formen der Misshandlung von Frauen unter Strafe, darunter Vergewaltigung, Körperverletzung, Zwangsverheiratung, die Verhinderung des Erwerbs von Eigentum durch Frauen und das Verbot für Frauen und Mädchen, zur Schule zu gehen oder zu arbeiten. Trotz des erheblichen Widerstands konservativer Gruppen innerhalb der afghanischen Justiz und des Parlaments hat das Gesetz zu einigen echten Fortschritten beigetragen und zu einem Anstieg der Anzeigen und Ermittlungen bei Gewaltverbrechen gegen Frauen und Mädchen geführt.

Das Gesetz vollständig umzusetzen, ist jedoch nach wie vor schwer, da Polizei, Staatsanwälte und Richter Frauen häufig davon abhalten, Anzeige zu erstatten, und sie dazu drängen, stattdessen innerhalb ihrer Familie um Hilfe zu bitten. Der Druck der Familie, die finanzielle Abhängigkeit, das Stigma, das mit einer Anzeige verbunden ist, und die Angst vor Repressalien, einschließlich des Verlusts der eigenen Kinder, halten Frauen häufig davon ab, Anzeige zu erstatten.

Sobald sich eine afghanische Frau oder ein afghanisches Mädchen entschließt, Anzeige nach dem EVAW-Gesetz zu erstatten, stößt sie auf Widerstand. In vielen Fällen, in denen es um Gewalt durch ein männliches Familienmitglied - häufig den Ehemann - geht, weigert sich die Polizei, eine Anzeige aufzunehmen und drängt die Betroffene, nach Hause zu gehen und sich mit dem Peiniger zu versöhnen. Einer Frau in Herat, die häufig von ihrem Ehemann geschlagen wurde, sagten die Schwiegereltern, dass „ein Ehemann solche Rechte hat“.

Selbst wenn es einer Frau gelingt, Anzeige zu erstatten, wird sie häufig von Verwandten gezwungen, diese zurückzuziehen. Eine Frau, die sowohl von ihrem Vater als auch von ihrem Ehemann wiederholt geschlagen worden war, sagte, der Staatsanwalt und ihr Anwalt hätten ihr gesagt, sie solle nach Hause zurückkehren und sich „für ihre Kinder opfern“. In den meisten Fällen haben die Frauen keinen Zugang zu einem Rechtsbeistand.

Frauen werden auch dazu gedrängt, eine Schlichtung zu akzeptieren, und werden unter Umständen auch gezwungen, sich mit ihrem Peiniger zu versöhnen. Obwohl das Gesetz die Schlichtung in Fällen besonders schwerer Gewalt verbietet, verweisen einige Beamte Frauen und ihre Angehörigen selbst bei derartigen Verbrechen an eine Schlichtungsstelle. Somit wird das Justizsystem völlig umgangen und die Straflosigkeit bei Schwerverbrechen verstärkt.

Das Versäumnis der Polizei, Verdächtige festzunehmen, ist einer der häufigsten Gründe, warum Fälle nicht weiterverfolgt werden. Die Polizei zögert besonders, Ehemänner zu verhaften, denen vorgeworfen wird, gewalttätig gegenüber ihren Frauen zu sein. Obwohl das überarbeitete Strafgesetz von 2018 vorsieht, dass „Ehre“ in einem Mordfall keinen Rechtfertigungsgrund darstellt, sind sogenannte „Ehrenmorde“ weiterhin weit verbreitet. Vor allem in ländlichen Gebieten werden sie von den Justizbehörden oft geduldet.

Viele Frauen und Mädchen, die Gewaltverbrechen wie sexuelle Übergriffe anzeigen, beschreiben, dass sie sich invasiven und menschenrechtsverletzenden Vaginaluntersuchungen oder „Jungfräulichkeitstests“ unterziehen mussten, eine weithin diskreditierte Praxis ohne wissenschaftliche Grundlage. Die gemeldeten „Befunde“ werden vor Gericht oft als Beweismittel akzeptiert, was mitunter zu langen Haftstrafen für die Frauen und Mädchen selbst führt. Obwohl die Weltgesundheitsorganisation (WHO) im Jahr 2014 Richtlinien herausgegeben hat, die besagen, dass solche Tests keine wissenschaftliche Gültigkeit haben, sind sie nach wie vor weit verbreitet.

Trotz seiner Einschränkungen und der schwachen Durchsetzung ist das EVAW-Gesetz ein wichtiges Rechtsinstrument zur Bekämpfung von Diskriminierung und Gewalt gegen Frauen und Mädchen in Afghanistan. Einige Jurist*innen sind der Meinung, dass das Gesetz anderen Gesetzen, wie dem gegen Belästigung, zum Durchbruch verholfen hat, und dass sich hierdurch die Einstellung zu häuslicher Gewalt und zu Gewalt in der afghanischen Gesellschaft insgesamt allmählich verändert.

Der wachsende Einfluss und die Kontrolle der Taliban sowie die Möglichkeit einer künftigen Koalitionsregierung mit konservativen Politikern haben die Befürchtungen von afghanischen Frauenrechtsaktivist*innen verstärkt, Gesetze wie das EVAW-Gesetz könnten in Gefahr geraten.

„Es ist wichtig, dass die internationalen Partner Afghanistans weiterhin substanzielle finanzielle und politische Unterstützung leisten, um die gesetzlichen Reformen zu erhalten, die den Schutz von Frauen gewährleisten, die innerhalb und außerhalb ihres Zuhauses Gewalt erfahren“, sagte Gossman.