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Lage der Turkmen·innen in den umstrittenen Gebieten

Es konnten als Teil der Recherche keine Informationen zur Situation der Turkmen·innen in der Region Kurdistan oder dem südlichen Irak gefunden werden. Die folgenden Informationen beziehen sich auf die umstrittenen Gebiete an der internen Grenze zwischen dem arabisch-geprägten Teil des Iraks und der Region Kurdistan.

Laut DFAT würden sich die Turkmenen weiterhin im Konflikt mit Kurden und Arabern über den Status der umstrittenen Gebiete befinden. Nachdem die Regionalregierung Kurdistans (Kurdistan Regional Government, KRG) nach dem Einfall der Gruppe Islamischer Staat (IS) die de-facto-Kontrolle über die Stadt Kirkuk übernommen habe, hätten Berichten zufolge kurdische Sicherheitskräfte turkmenische Binnenvertriebene aus Kirkuk und Umgebung vertrieben und ihre Notunterkünfte zerstört. Nach der Übernahme der Kontrolle in Kirkuk durch die Zentralregierung im Oktober 2017 hätten Turkmen·innen (und andere Minderheiten) von Diskriminierung, Vertreibung und in einigen Fällen von Gewalt durch Regierungstruppen, insbesondere durch mit dem Iran verbündete PMF-Gruppen (Popular Mobilization Forces, Volksmobilisierungseinheiten), berichtet. Laut zahlreichen Medienberichten seien PMF-Gruppen in die Häuser von Turkmen·innen und anderen Minderheiten eingedrungen, hätten diese geplündert und niedergebrannt.

Ungeklärt sei auch der künftige Status von Tal Afar, einem mehrheitlich von Turkmen·innen bewohnten Distriktwestlich von Mossul. Tal Afar sei eine gemischte sunnitisch-schiitische turkmenische Stadt und Schauplatz wiederholter gewaltsamer Zusammenstöße nach der Invasion von 2003 gewesen. Nachdem der IS im Juni 2014 den Distrikt übernommen habe, sei die Mehrheit der schiitischen Turkmen·innen geflohen, während viele der sunnitischen Bewohner·innen geblieben seien. Vertriebene schiitische Turkmen·innen aus Tal Afar und anderen Distrikten würden größtenteils im Süden des Irak leben, und die meisten hätten bis Juni 2020 noch nicht in ihre Heimat zurückkehren können. (DFAT, 17. August 2020, S. 26)

DFAT erwähnt zudem, dass eine Reihe religiöser Minderheiten, darunter Turkmen·innen, Fälle von Diskriminierung durch die Behörden der KRG in Gebieten gemeldet hätten, die sowohl von der Zentralregierung als auch von der KRG beansprucht würden, insbesondere in Bezug auf Land- und Eigentumsstreitigkeiten (DFAT, 17. August 2020, S. 28). Es gebe außerdem Berichte über mit dem Iran verbündete PMF-Gruppen, die willkürlich oder unrechtmäßig Kurd·innen und Turkmen·innen in Kirkuk inhaftieren würden. (DFAT, 17. August 2020, S. 55)

Bezüglich möglicher Diskriminierung von Turkmen·innen fasst das European Asylum Support Office (EASO) in seinem Bericht zu gezielter Gewalt gegen Individuen im Irak vom März 2019 folgende Informationen aus verschiedenen Quellen zusammen:

„Die UN-Sonderberichterstatterin für Minderheiten schrieb im Jahr 2017, dass ‚die Turkmenen berichten, schon seit langer Zeit Gewalt und Einschüchterungen von allen Seiten erfahren zu haben, einschließlich seitens der Zentralregierung, der kurdischen Regionalregierung und der sunnitischen und schiitischen Milizen.‘

Wie die Vereinten Nationen festhielten, haben die turkmenischen Gemeindevorsteher erklärt, dass „ihre Gebiete vom ISIL bedroht gewesen waren und dass sie von den irakischen oder kurdischen Behörden nicht angemessen geschützt wurden. Turkmenische Dörfer, darunter das mehrheitlich turkmenische Tal Afar in der Provinz Ninawa, wurden vom ISIL eingenommen, und Zehntausende Turkmenen mussten aus ihrer Heimat flüchten. Laut der Sonderberichterstatterin für den UN-Menschenrechtsrat zu Minderheitenfragen waren ‚viele schiitische Turkmenen in südliche Provinzen geflohen, darunter Nadschaf und Kerbela. Sunnitische Turkmenen wurden Berichten zufolge an Kontrollpunkten festgehalten, als sie sich in Erbil und an anderen Orten in Sicherheit bringen wollten.‘

Das USDOS [US-Außenministerium] merkte in seinem Menschenrechtsbericht zum Irak (Bezugsjahr 2017) an, dass es in den umstrittenen Gebieten Berichte über KRG-Behörden gab, die Minderheiten, darunter Turkmenen, Araber, Jesiden, Schabak und Christen, diskriminierten.‘

Der DIS [Dänischer Einwanderungsdienst]/Landinfo-FFM [Fact Finding Mission] von 2018 in die KRI [Region Kurdistan, Irak] zufolge scheinen die Turkmenen in Kirkuk unter allen in der Stadt lebenden ethnischen und religiösen Gruppen ‚aus unbekannten Gründen‘ die Gruppe zu sein, gegen die die meisten Übergriffe gerichtet sind. Sunnitische Turkmenen werden zusammen mit sunnitischen Arabern oft aufgrund des Verdachts der ISIL [Islamic State of Iraq and the Levant] Mitgliedschaft von den PMU [Pupolur Mobilization Unit] angegriffen und Diskriminierungen, Formen von kollektiven Misshandlungen und Morden ausgesetzt. Es wurde auch berichtet, dass turkmenische Binnenvertriebene von den Peschmerga und den PMU daran gehindert wurden, in ihre vom ISIL befreiten Gebiete zurückzukehren.

Zwischen den Turkmenen und den Kurden gab es politische und zuweilen militärische Konflikte über die Kontrolle der Stadt und der Provinz Kirkuk sowie über die Kontrolle der Peschmerga über Gebiete wie Tuz Khurmatu. Im Jahr 2016 kam es in Tuz Khurmatu zu Gewalttaten zwischen KRG-Truppen und schiitisch-turkmenischen Paramilitärs. Dabei wurden 69 Menschen getötet.“ (EASO, März 2019, S. 156)

Die International Crisis Group (ICG) schreibt in einem Bericht zur Situation in Kirkuk vom Juni 2020, dass Kurden, Turkmenen sowie einige Araber der amtierenden Verwaltung Diskriminierung vorwerfen würden (ICG, 15. Juni 2020, S. 10). Sunniten, und unter ihnen sunnitische Turkmenen in Kirkuk seien besorgt über Bundesinstitutionen wie die Bundespolizei und die PMF, die überwiegend schiitisch seien (ICG, 15. Juni 2020, S. 13-14).

Das U.S. Außenministerium (USDOS) schreibt in seinem Bericht zu Religionsfreiheit im Jahr 2020, dass nach der Wiedererlangung der Kontrolle Kirkuks durch die Zentralregierung im Jahr 2017 Kurden, Turkmenen, Kaka’i, Christen und andere Minderheiten Gewalt und Zwangsumsiedlungen durch PMF und Bundespolizei ausgesetzt worden seien. Es sei außerdem über die Diskriminierung von Minderheiten, unter anderem Turkmenen, durch die KRG-Behörden in den umstrittenen Gebieten berichtet worden. (USDOS, 10. Juni 2020, Section II). 2020 sei berichtet worden, dass PMF-Gruppen Kurden, Turkmenen, Christen und andere Minderheiten im Westen von Ninewa und in der Ninewa-Ebene willkürlich oder unrechtmäßig inhaftiert hätten (USDOS, 30. März 2021, Section 1d).

UNHCR berichtet im Jänner 2021, dass für Personen aus ehemals vom IS gehaltenen oder von Konflikten betroffenen Gebieten, insbesondere für sunnitische Araber und sunnitische Turkmenen, weiterhin Sicherheitsauflagen gelten würden. Während Zugangsverbote und Einreisebeschränkungen seit Anfang 2020 aufgehoben worden seien, würden Anforderungen, wie zum Beispiel Bürgschaften, für den Aufenthalt in verschiedenen Provinzen für Personen aus ehemals vom IS gehaltenen oder von Konflikten betroffenen Gebieten weiterhin bestehen. Zugangs- und Aufenthaltsanforderungen seien nicht immer klar definiert und die Implementierung könne je nach Sicherheitslage variieren oder Änderungen unterliegen. Eine Sicherheitsüberprüfung durch die zuständigen Sicherheitsbehörden sei generell erforderlich. Sunnitischen Arabern und sunnitischen Turkmenen aus ehemals vom IS kontrollierten oder von Konflikten betroffenen Gebieten könne die Sicherheitsüberprüfung verweigert werden oder sie würden willkürliche Festnahmen und Inhaftierungen gemäß dem Anti-Terror-Gesetz von 2005 (Gesetz Nr. 13 von 2005) aufgrund von diskriminierendem Profiling riskieren. (UNHCR, 11. Jänner 2021, S. 2-3)

Im Fall einer gewünschten Niederlassung in den Provinzen Erbil und Sulaymaniyah müssten sich Iraker·innen, die nicht aus der Region Kurdistan stammen würden, einschließlich Personen aus ehemals vom IS kontrollierten oder von Konflikten betroffenen Gebieten, an die örtlichen Asayish (kurdische Sicherheitskräfte, Anmerkung ACCORD) wenden, um eine Genehmigung zu erhalten. Ein Bürge sei nicht erforderlich. Diese Genehmigung sei in der Regel ein Jahr gültig.

Alleinstehende arabische und turkmenische Männer würden jedoch im Allgemeinen nur eine einmonatige verlängerbare Aufenthaltserlaubnis, die von den Asayish ausgestellt werde, erhalten. Inhaber einer einmonatigen Aufenthaltserlaubnis hätten aufgrund der kurzen Aufenthaltsdauer Schwierigkeiten, eine reguläre Beschäftigung zu finden. Alleinstehende arabische und turkmenische Männer, würden einen Nachweis einer regulären Beschäftigung und ein Unterstützungsschreiben eines Arbeitgebers benötigen, um eine einjährige Aufenthaltserlaubnis beantragen zu können, doch nur wenige, die es versuchen, hätten Erfolg. (UNHCR, 11. Jänner 2021, S. 4)

Weitere Informationen zur Lage sunnitischer Turkmen·innen im Irak, finden Sie in folgender Anfragebeantwortung von ACCORD vom November 2017:

·      ACCORD – Austrian Centre for Country of Origin & Asylum Research and Documentation: Anfragebeantwortung zum Irak: Lage von sunnitischen Turkmenen: Sicherheitslage, Ausstellung von ID-Dokumenten, Diskriminierung beim Eigentumserwerb, gesellschaftliche Diskriminierung, sprachliche Barrieren [a-10386], 16. November 2017
https://www.ecoi.net/en/document/1419778.html

Turkmenische Schulen, in denen kein Arabisch unterrichtet wird

Das Zentrum für Nahost-Studien (Center for Middle East Studies, ORSAM) veröffentlicht 2017 einen Artikel zur Geschichte der Bildung in türkischer Sprache im Irak. Schon 1970 habe es für eine kurze Zeitspanne in den turkmenischen Regionen Volksschulen gegeben, die auf Irakisch-Türkisch (Türkisch mit arabischem Alphabet) unterrichtet worden seien. Ungefähr 120 Schulen hätten in Kirkuk eröffnet, und auch in Erbil, Tuz Khurmatu, Tal Afar, Altun Kupri und Daquq habe es Volksschulen, in denen Irakisch-Türkisch unterrichtet worden sei, gegeben. Dies sei zwei Jahre später verboten worden.

Nachdem 1992 die heutige Region Kurdistan als sichere Zone erklärt worden sei, seien in Erbil zwölf Volksschulen und fünf Kindergärten von turkmenischen Parteien eröffnet worden, die im lateinischen Alphabet unterrichtet hätten.

Nach 2003 seien auch außerhalb der Region Kurdistan türkische Schulen eröffnet worden. Es gebe heute Volksschulen, Hauptschulen und Gymnasien, die auf Irakisch-Türkisch unterrichten würden. Diese befänden sich in Kirkuk, Erbil, Tuz Khurmatu, Diyala und Bagdad.

Es gebe zwei Arten, wie Türkisch in Schulen unterrichtet werde: In Schulen, die Esas genannt werden, würden alle Unterrichtseinheiten in Türkisch abgehalten. In Schulen mit dem Namen şümul gebe es nur ein Unterrichtsfach auf Türkisch und der Rest werde auf Arabisch unterrichtet.

Seit 2013 sei ein Gesetz in Kraft, das die Möglichkeit der Eröffnung turkmenischer Schulen in allen Bildungsstufen unterstütze. (ORSAM, 11. Mai 2017)

Die Iraqi Turkmen Human Rights Research Foundation (SOITM) schreibt in einem Artikel vom August 2009, dass es in Erbil 15 turkmenische Schulen gebe, zwei Kindergärten, neun Volksschulen, zwei Mittelschulen, und zwei Oberstufen. In Kifri gebe es eine Volksschule und eine weiterführende Schule. In den Schulen in Kifri würden alle Unterrichtsfächer auf Irakisch-Türkisch unterrichtet. Die Schulen seien jedoch 2005 von kurdischen Behörden übernommen worden und Bildung in Irakisch-Türkisch sei von kurdischen Behörden vernachlässigt worden. Aus diesem Grund habe es laut SOITM 2009 kaum Registrierungen neuer Schüler·innen gegeben.

Im restlichen Irak habe es laut SOITM turkmenische Schulen gegeben, die entweder nur auf Irakisch-Türkisch unterrichtet hätten oder die ein Unterrichtsfach in Irakisch-Türkisch geführt hätten. Die letztere Art von Schule habe es in Kirkuk, Erbil und Kifri gegeben.

Im Bezirk Tal Afar habe es 148 Schulen gegeben, die auf Irakisch-Türkisch unterrichtet hätten. In den Provinzen Diyala und Kut habe es 2009 keine irakisch-türkischen Schulen gegeben. (SOITM, 4. August 2009)

Die Bildungsforscherin Kelsey Shanks schreibt in einem wissenschaftlichen Artikel zu Politik und Bildung in Kirkuk, der 2018 im Journal on Education in Emergencies veröffentlicht wurde, dass die turkmenische Gemeinschaft den gesamten Lehrplan der Zentralregierung ins Türkische übersetzt habe. Die Irakische Turkmenische Front, eine lokale politische Partei, übernehme in regelmäßigen Abständen die Verantwortung für den Druck und die Verteilung von Lehrbüchern. (Shanks, 2018, S. 152)

Kirkuk Now schreibt in einem Artikel zur Situation von Irakisch-Türkisch in Tal Afar vom Mai 2020, dass Experten auf den Mangel an turkmenischen Schulen hinweisen würden, wobei nur eine rein turkmenische Schule in Tal Afar, einem Bezirk mit geschätzt 250.000 Einwohnern, existiere.

Abdul-Ghani Alyas Abbas, ein Gelehrter der Sprache der Turkmenen, erklärt, dass es seit 2005 zwei Arten gebe, wie Irakisch-Türkisch in Tal Afar unterrichtet werde. Entweder der irakisch-türkischen Sprachunterricht (mit lateinischem Alphabet) in allen Fächern außer in Arabisch und Religion oder Sprachunterricht für zwei Stunden pro Woche in allen Bildungsstufen. Das letztere Programm werde in allen Schulen von Tal Afar implementiert.

Vor der Übernahme von Tal Afar durch den Islamischen Staat im Jahr 2014 habe es im Distrikt sechs turkmenische Schulen gegeben, davon fünf im Zentrum des Distrikts und die sechste im Unterdistrikt Ayaziya mit insgesamt 700 Schüler·innen. Doch der Vormarsch des Islamischen Staates habe zur Vertreibung des turkmenischen Volkes und zur Schließung der Schulen geführt. (Kirkuk Now, 28. Mai 2020)

Laut USDOS habe es im Jahr 2020 achtzehn Schulen in der Region Kurdistan gegeben, deren Unterricht auf Irakisch-Türkisch abgehalten werde (USDOS, 12. Mai 2021, Section II).

 

Quellen: (Zugriff auf alle Quellen am 26. Juli 2021)

·      ACCORD – Austrian Centre for Country of Origin & Asylum Research and Documentation: Anfragebeantwortung zum Irak: Lage von sunnitischen Turkmenen: Sicherheitslage, Ausstellung von ID-Dokumenten, Diskriminierung beim Eigentumserwerb, gesellschaftliche Diskriminierung, sprachliche Barrieren [a-10386], 16. November 2017
https://www.ecoi.net/en/document/1419778.html

·      DFAT – Australian Government - Department of Foreign Affairs and Trade: DFAT Country Information Report Iraq, 17. August 2020
https://www.ecoi.net/en/file/local/2036511/country-information-report-iraq.pdf

·      EASO – European Asylum Support Office: Irak; Gezielte Gewalt gegen Individuen, März 2019
https://www.ecoi.net/en/file/local/2019413/2019_03_EASO_COI_Report_Iraq_Targeting_of_Individuals_DE.pdf

·      ICG – International Crisis Group: Iraq: Fixing Security in Kirkuk, 15. Juni 2020
https://www.ecoi.net/en/file/local/2031663/215-iraq-fixing-security-in-kirkuk.pdf

·      Kirkuk Now: Turkmen language in Tal Afar is on the edge of extinction, 28. Mai 2020
https://kirkuknow.com/en/news/62333

·      ORSAM – Center for Middle Eastern Studies: History and Legal Dimension of Turkish Education in Iraq, 11. Mai 2017
https://www.orsam.org.tr/en/history-and-legal-dimension-of-turkish-education-in-iraq/

·      Shanks, Kelsey: The Politics of Education in Iraq: The Influence of Territorial Dispute and Ethno-Politics on Schooling in Kirkuk, Journal on Education in Emergencies 4 (1), 2018
https://archive.nyu.edu/bitstream/2451/42483/2/JEiE_Vol4No1_The-Politics-of-Education-in-Iraq_August2018.pdf

·      SOITM – Iraqi Turkmen Human Rights Research Foundation: Expert Mechanism on the Rights of Indigenous Peoples, Council of Human Rights, 2nd Session, 10th – 14th August 2009, Switzerland – Geneva, 4. August 2009
http://www.turkmen.nl/1A_soitm/sta.19-H0409.htm

·      UNHCR – UN High Commissioner for Refugees: Relevant Country of Origin Information to Assist with the Application of UNHCR’s Country Guidance on Iraq; Ability of Persons Originating from Formerly ISIS-Held or Conflict-Affected Areas to Legally Access and Remain in Proposed Areas of Internal Relocation, 11. Jänner 2021
https://www.ecoi.net/en/file/local/2043432/5ffc243b4.pdf

·      USDOS – US Department of State: 2019 Report on International Religious Freedom: Iraq, 10. Juni 2020
https://www.ecoi.net/de/dokument/2031369.html

·      USDOS – US Department of State: 2020 Country Report on Human Rights Practices: Iraq, 30. März 2021
https://www.ecoi.net/de/dokument/2048100.html

·      USDOS – US Department of State: 2020 Report on International Religious Freedom: Iraq, 12. Mai 2021
https://www.ecoi.net/en/document/2051589.html

·       

Anhang: Quellenbeschreibungen und Informationen aus ausgewählten Quellen

Das Department of Foreign Affairs and Trade (DFAT) ist das australische Außen- und Handelsministerium.

·      DFAT – Australian Government - Department of Foreign Affairs and Trade: DFAT Country Information Report Iraq, 17. August 2020
https://www.ecoi.net/en/file/local/2036511/country-information-report-iraq.pdf

„The Kurdistan Parliament has 111 members elected by popular vote every four years. Sixteen parties and lists are in the current parliament elected in November 2018. Of these, eight are parties or lists that represent Turkmen, Christian and Armenian communities. Eleven parliamentary seats are reserved for minorities along ethnic, rather than religious, lines: five for (predominantly Christian) Chaldo-Assyrian candidates, five for Turkmen, and one for Armenian.“ (DFAT, 17. August 2020, S. 18)

„Article 14 of the Constitution guarantees Iraqis are equal before the law without discrimination based on (among other things) race, ethnicity, nationality, origin or colour. Article 3 confirms Iraq is a country of multiple nationalities, while Article 125 guarantees the administrative, political, cultural and educational rights of the various nationalities (specifically mentioning Turkmen, Chaldeans, Assyrians and ‘all other constituents’).

Article 4 (1) of the Constitution states Arabic and Kurdish are the two official languages of Iraq, but enshrines the right of Iraqis to educate their children in their mother tongue (such as Turkmen, Assyrian and Armenian) in government educational institutions, or in any other language in private educational institutions. Article 4 (3) states: federal and official institutions in the KRI shall use both official languages; (4) the Turkmen and Syriac languages are considered official languages in the administrative units in which they constitute density of population (i.e. where they are the majority or a significant minority); and (5) each region or governorate may adopt any other local language as an additional official language if the majority of its population so decides in a general referendum.“ (DFAT, 17. August 2020, S. 21)

„Turkmen are generally recognised as the third largest ethnic group in Iraq. They reside almost exclusively in the north, in an arc stretching from Tal Afar in the west through Mosul, Erbil, Altun Kopru, Kirkuk, Tuz Khurmatu, Kifri and Khaniqin. Approximately 60 per cent of Turkmen are Sunni, with the remainder being Ithna’ashari (the ‘Twelver’ sect of Shi’a) or Shi’a. Estimates of the size of the Turkmen population range from 600,000 to 2 million, although according to in-country sources, Turkmen advocates overstate the size of their community for political reasons (as do other groups). The Turkmen speak a Turkic dialect and have preserved their language despite a strong linguistic Arabisation policy undertaken during the Ba’athist era. The Constitution grants Turkmen the right to use their language in educational settings, and as an official language in areas in which they are in a majority (see also Race/Nationality). The KRI [Kurdistan Region Iraq] Parliament reserves five seats for Turkmen candidates.“ (DFAT, 17. August 2020, S. 25)

„The Turkmen remain locked in conflict with both Kurds and Arabs over the status of disputed areas to which they have historical claims. After the advance of Da’esh, the KRG [Kurdistan Regional Government] pre-emptively seized the city of Kirkuk and put it under its de-facto control. There were reports of Kurdish security forces expelling Turkmen IDPs from in and around Kirkuk and demolishing their temporary shelter arrangements. According to Turkmen advocates, ongoing attacks and kidnappings against the community in Kirkuk were part of a strategy to induce demographic change. Following the return of central government control in Kirkuk in October 2017, Turkmen (and other minorities) reported facing discrimination, displacement and, in some cases, violence from government forces, particularly Iran-aligned PMF [Popular Mobilization Forces] groups. Media outlets carried numerous reports of PMF groups invading, looting and burning the houses of Turkmen and other minorities.

The future status of Tal Afar, a Turkmen-majority district west of Mosul, is also unsettled. Tal Afar was a mixed Sunni-Shi’a Turkmen town and the site of repeated violent clashes after the 2003 invasion. After Da’esh took over the district in June 2014, the majority of the Shi’a Turkmen fled while many of the Sunni residents stayed. Displaced Shi’a Turkmen from Tal Afar and other districts are largely living in the south of Iraq, and, as of June 2020, most have been unable as yet to return to their homes. Turkmen advocates have called for a form of autonomy for the areas in which they constitute a majority, and have also sought access to arms to defend themselves from attack.“ (DFAT, 17. August 2020, S. 26)

„A number of religious minority communities (including Turkmen, Sunni and Shi’a Arabs, Yazidi, Shabak and Christians) have reported cases of discrimination from KRG authorities in territories claimed by both the central government and KRG [Kurdistan Regional Government], particularly in relation to land and property disputes.“ (DFAT, 17. August 2020, S. 28)

„There are also reports of Iranian-aligned PMF [Popular Mobilization Forces] groups arbitrarily or unlawfully detaining Kurds and Turkmen in Kirkuk and Christians and other minorities in western Ninewah and the Ninewah Plains.“ (DFAT, 17. August 2020, S. 55)

Die International Crisis Group (ICG) ist eine unabhängige, nicht profitorientierte Nicht-Regierungsorganisation, die mittels Informationen und Analysen gewaltsame Konflikte verhindern und lösen will.

·      ICG – International Crisis Group: Iraq: Fixing Security in Kirkuk, 15. Juni 2020
https://www.ecoi.net/en/file/local/2031663/215-iraq-fixing-security-in-kirkuk.pdf

„Kurds, Turkmen and even some Arabs have raised claims of discrimination in administration, accusing the acting governor of reversing what they see as pro-Kurdish appointments during the period of Kurdish domination and of serving the interests of his own family and tribe, the Jubour.“ (ICG, 15. Juni 2020, S. 10)

„Arab, Kurdish and Turkmen alike, Sunni Kirkukis are suspicious of federal institutions such as the federal police and the Hashd, which are predominantly Shiite.“ (ICG, 15. Juni 2020, S. 13)

„In predominantly Sunni Kirkuk, people across ethnic lines share a concern about the Hashd’s long-term political agenda as a Shiite institution largely supported by Iran. As a Sunni Turkmen politician noted,

‘Of course, as Sunni Turkmen, we are concerned about Iran’s expansion through Shiite militias in Kirkuk. Shiite parties have opened many offices in Kirkuk that did not exist before the war against Daesh [ISIS, Islamic State of Iraq and Syria]’.“ (ICG, 15. Juni 2020, S. 14)

Kirkuk Now ist eine irakische Nachrichtenagentur, die ihre Nachrichten auf Kurdisch, Turkmenisch und Arabisch veröffentlicht.

·      Kirkuk Now: Turkmen language in Tal Afar is on the edge of extinction, 28. Mai 2020
https://kirkuknow.com/en/news/62333

„Experts draw attention to the lack of Turkmen schools, with only one Turkmen school in Tal Afar, a district with a population estimated at 250,000 people.

Abdul-Ghani Alyas Abbas, a scholar of the Turkmen language, explained that the study of Turkmen was introduced into Tal Afar schools in 2005 by the Ministry of Education in two ways: first, Turkmen language instruction (with Latin alphabet) in all subjects except for Arabic and Islamic theology courses.

This year a Turkmen school, called Bayrak, was opened in Tal Afar’s Hasankawi. 13 students are enrolled at the school.

Before the takeover of Tal Afar by the Islamic State group (IS) in 2014, there were six Turkmen schools in the district, five of which were located in the center of the district and the sixth located in Ayaziya sub-district, with a total of 700 students. But the advance of the Islamic State resulted in the displacement of the Turkmen people and the closure of the schools.

The second way that the Turkmen language is being advanced, Abbas explained, is through ‘partial Turkmen studies, in which two hours per week are devoted to study in the mother tongue at the all levels of education; kindergarten, elementary, secondary, and high school. Such a program has been implemented in all Tal Afar schools.’ […]

Article Four of Iraq’s constitution preserves the Turkmen community’s right to educate its children in the group’s mother tongue.“ (Kirkuk Now, 28. Mai 2020)

Das Center for Middle Eastern Studies (ORSAM) ist ein Forschungszentrum mit Sitz in Ankara, das laut eigenen Angaben 2009 gegründet wurde, um die breite Öffentlichkeit und die außenpolitische Gemeinschaft über den Nahen Osten zu informieren.

·      ORSAM – Center for Middle Eastern Studies: History and Legal Dimension of Turkish Education in Iraq, 11. Mai 2017
https://www.orsam.org.tr/en/history-and-legal-dimension-of-turkish-education-in-iraq/

„However, almost two years after the given date, on January 24, 1970, the ‘Revolutionary Command Council’ which had the power in Iraq, surprisingly issued a resolution on the recognition of ‘cultural rights to Turkmens’. According to this resolution numbered 89, it was decided to teach ‘Turkmen language’ at the level of primary education in Turkmen regions, to prepare all educational tools in Turkmen language and to establish a Directorate of Turkmen Education in the Ministry of Education.

Immediately after this resolution, Turkmen began to be offered instead of Arabic in primary schools in the Turkmen regions. Approximately 120 schools in Kirkuk, the centre of Turkmen people, began to teach in Turkmen and this situation was greatly welcomed by Turkmen people. The curriculum began to be translated from Arabic to Turkish (Turkish in Arabic alphabet), the books in Turkish began to be published and courses were given for teachers to adapt themselves to this new system. In addition, the names of the schools that started teaching in Turkmen were changed and Turkish names were used (Yıldızlar, Yedi Kızlar, Fuzuli, Karaaltun, Gerçek). In addition to Kirkuk, in Turkmen regions such as Erbil, Tuz Khurmatu, Tal Afar, Altun Kupri, Daquq, the primary schools that taught in Turkmen also became rapidly active.

Unfortunately, this right granted to Turkmen people was taken back by the regime after a short period lasting two years, and all schools were reintroduced into the Arabic education system. […]

After this stage, Turkish education was not offered by the state for the next 33 years in Iraq.

After 1992, schools teaching in Turkish started to come into service in Erbil which had become a part of the safe zone declared by the USA after the Iraqi invasion of Kuwait. In this period, twelve primary schools and five kindergartens were opened by Turkmen parties in Erbil and education continued in Latin alphabet.

In 2003, Iraq was occupied by the USA and a new governing style was established in the country.

Taking advantage of the lack of governance, Iraqi Turkmens carried out a fait accompli and opened primary schools in the 2004-2005 academic year and even before that, without any approval from the Ministry of Education of Iraq. Because of the fact that there were no or very few teachers who could teach Turkish, Turkmen men of letters, historians and poets took the responsibility of teaching. This gap was filled by teachers’ being sent to Turkey and joining in training courses. The Iraqi Ministry of Education first objected to the opening of these schools and opposed them. Thereafter, these schools and diplomas given to students were recognized by the state.

For the first time in the Iraqi history, the existence of the Turkmen people was emphasized in the Constitution entering into force in 2005, and the right to receive education in its own language was granted to this formation. Article 4 of the Constitution guarantees the right of Turkmens to receive education in their own mother tongue. Article 125 of the Constitution has once again reinforced the issue of guaranteeing the educational rights of Turkmens. After these dates, primary, secondary and high schools which provided education in Turkmen proved themselves and even recorded superior achievements in the country. Currently, the Turkmen schools in Kirkuk, Erbil, Tuz Khurmatu, Diyala and Baghdad continue to serve. It is also worth emphasizing that the Turkish education in these schools is offered in two ways: All the courses are in Turkish in the schools called Esas; in the schools called şümul there exists only one Turkish training course, and all others are taught in Arabic.

Another law that accelerated the Turkish education issue in Iraq was ‘the Ministry of Education Law’. In accordance with this law made in 2011, the General Directorate of Turkmen Education was established within the body of the Ministry. This General Directorate and the Turkmen Directorate of Education in Kirkuk continue to perform significant services in this area.

The Law of Official Languages which entered into force in Iraq in 2013 also gave strength to Turkmen education. Article 7 of the Law emphasizes that Turkmen schools can be opened at all stages of education; Article 9 states that Turkmen is the official language in the regions where Turkmens constitute the majority of the population, and Article 14 clarifies this issue and recognizes the right of every Iraqi to open a faculty, institute, cultural centre and language institution in order to serve their language and culture. Iraqi Turkmens will be able to protect their language, culture and traditions on account of the Turkish education provided to their children.“ (ORSAM, 11. Mai 2017)

Kelsey Shanks ist Professor an der Ulster University. Ihre Forschung konzentriert sich auf die Beziehung zwischen Bildung und Konflikt. Sie hat umfangreiche Forschungen im Irak durchgeführt.

·      Shanks, Kelsey: The Politics of Education in Iraq: The Influence of Territorial Dispute and Ethno-Politics on Schooling in Kirkuk, Journal on Education in Emergencies 4 (1), 2018
https://archive.nyu.edu/bitstream/2451/42483/2/JEiE_Vol4No1_The-Politics-of-Education-in-Iraq_August2018.pdf

„The Turkmen community has similarly sought support from a range of external sources to facilitate the translation of the entire Baghdad curriculum into Turkish. This support has come from a number of different actors in keeping with the geographic location of the recipient schools. Ankara Waqf and the Ministry of Endowment and Religious Affairs have translated the central Iraqi curriculum into Turkish (Interview TK34, conducted 2012), while the Iraqi Turkmen Front, a local political party, has periodically taken responsibility for printing and distributing textbooks (Interview TK34, conducted 2012).“ (Shanks, 2018, S. 152)

Die Iraqi Turkmen Human Rights Research Foundation (SOITM) ist eine nichtstaatliche Stiftung mit Sitz in den Niederlanden, die unter anderem den Wissensaustausch über die Situation der Turkmenen im Irak fördert.

·      SOITM – Iraqi Turkmen Human Rights Research Foundation: Expert Mechanism on the Rights of Indigenous Peoples, Council of Human Rights, 2nd Session, 10th – 14th August 2009, Switzerland – Geneva, 4. August 2009
http://www.turkmen.nl/1A_soitm/sta.19-H0409.htm

„1.       Schools in Kurdish Region

Turkmen schools in the Kurdish region were established in the mid 1990s by the Iraqi Turkmen Front. There are 15 Turkmen schools in Erbil city, 2 Kindergarten, 9 primary schools, 2 intermediate and 2 secondary. In Kifri there is one primary and one secondary school. All lessons are taught in Turkmen in these Kifri schools.

In 2005, the Kurdish authorities seized all of these schools along with 12 other factions of the Iraqi Turkmen Front, including a print house, a newspaper and local television and radio stations. The print house was closed since that time which increased the shortage of books in Turkmen schools. […]

The Turkmen education have been deliberately neglected by Kurdish authorities, consequently, registration of new students is currently significantly decreased and about to be terminated.

2.       Schools under central government

This region includes immense Turkmen districts in Mosul, Kerkuk, Salah al-Din, Diyala and Kut provinces. The schools in these regions are divided between two types:-

A.      Schools which lecture in Turkmen language, and

B.      Schools which lecture in Arabic, and provide one lesson in Turkmen language and literature.

The latter type of school exists in Kerkuk province, Erbil and Kifri city.

The major difficulties within these schools are that a large percentage of teachers and all school materials are not paid by the Iraqi ministry of education.

3.       Shared difficulties by schools under both authorities:

[…] For example, there are 148 schools in Telafer districts which study only Turkmen language and literature. The ministry of education doesn’t pay for 28 teachers. The shortage in the number of teachers is 35. In 2008, the students had received only 4000 school books from 35.000.

Turkmen education still could not be introduced into the large Turkmen communities in Diyala and Kut provinces, location of important and large Turkmen districts. These regions have been exposed to Arabic and Kurdish immigration for a long time. Aggressive assimilation policies have been practiced against Turkmen in these regions.“ (SOITM, 4. August 2009)

UN High Commissioner for Refugees (UNHCR) ist das UNO-Flüchtlingshochkommissariat.

·      UNHCR – UN High Commissioner for Refugees: Relevant Country of Origin Information to Assist with the Application of UNHCR’s Country Guidance on Iraq; Ability of Persons Originating from Formerly ISIS-Held or Conflict-Affected Areas to Legally Access and Remain in Proposed Areas of Internal Relocation, 11. Jänner 2021
https://www.ecoi.net/en/file/local/2043432/5ffc243b4.pdf

„In the face of large-scale displacement of people due to ISIS’ [Islamic State of Iraq and Syria] expansion and subsequent anti-ISIS military operations between 2014 and 2017, many local authorities introduced stringent entry and residency restrictions, including, among others, sponsorship requirements and, in some areas, near complete entry bans for persons fleeing from conflict-affected areas, particularly Sunni Arabs. At the time of writing, security screening and clearance requirements remain in place for persons from formerly ISIS-held or conflict-affected areas across Iraq, particularly Sunni Arabs and Sunni Turkmen. While access bans and entry restrictions have all been lifted by early 2020, sponsorship and other requirements remain in place for residency in several governorates for persons from formerly ISIS-held or conflict-affected areas. Access and residency requirements are not always clearly defined and/or implementation can vary or be subject to changes depending mostly on the security situation. Sponsorship and other clearance requirements are generally not grounded in law nor are they officially announced.“ (UNHCR, 11. Jänner 2021, S. 2)

„In order to legally take up residency, valid civil documentation is required in addition to the approval (through a confirmation/recommendation/support letter) of the relevant local authority such as the mukhtar (head of local administration) and/or the local council, depending on the area. Depending on the individual’s profile, particularly his/her family/religious/ethnic background and place of origin, a sponsor may be required by the local authorities in order to take up legal residency. In addition, security clearance from relevant security agencies is generally needed in all areas, irrespective of the person’s profile/origin. Sunni Arabs and Sunni Turkmen from formerly ISIS [Islamic State of Iraq and Syria]-held or conflict-affected areas may be denied security clearance or run the risk arbitrary arrest and detention under the Anti-Terrorism Law of 2005 (Law No. 13 of 2005) on the basis of broad and discriminatory profiling.“ (UNHCR, 11. Jänner 2021, S. 2-3)

„Erbil and Sulaymaniyah Governorates

Iraqis not originating from the KR-I [Kurdistan Region – Iraq], including persons from formerly ISIS [Islamic State of Iraq and Syria]-held or conflict-affected areas, must approach the local Asayish in the neighbourhood in which they seek to reside in order to obtain a residency permit issued by Asayish. A sponsor is not required. Such permit is usually valid for a year.

Single Arab and Turkmen men however generally only receive a one-month renewable Asayish-issued residency permit. Holders of a one-month residency permit face difficulties to finding regular employment due to the short duration of their permits. Single Arab and Turkmen men who have proof of regular employment and a support letter from their employer can apply for a one-year Asayish-issued residency permit, but few of those who do so are successful in obtaining one.“ (UNHCR, 11. Jänner 2021, S. 4)

US Department of State (USDOS) ist das US-amerikanische Außenministerium.

·      USDOS – US Department of State: 2019 Report on International Religious Freedom: Iraq, 10. Juni 2020
https://www.ecoi.net/de/dokument/2031369.html

„According to international human rights organizations, some Shia militias, including some under the PMF [Popular Mobilization Forces] umbrella, continued to commit physical abuses and were again implicated in several attacks on Sunni civilians, allegedly to avenge ISIS [Islamic State of Iraq and Syria] crimes against Shia. Following the return of central government control in Kirkuk in 2017, Kurds, Turkomans, Kaka’i, Christians, and other minorities faced abuses by PMF and ISF [Iraqi Security Forces] that included violence and forced displacement by PMF and ISF […]

There were again reports of KRG [Kurdistan Regional Government] authorities discriminating against minorities, including Turkomans, Arabs, Yezidis, Shabaks, and Christians, in territories claimed by both the KRG and the central government in the northern part of the country.“ (USDOS, 10. Juni 2020, Section II)

·      USDOS – US Department of State: 2020 Country Report on Human Rights Practices: Iraq, 30. März 2021
https://www.ecoi.net/de/dokument/2048100.html

„There were reports of Iran-aligned PMF [Popular Mobilization Forces] groups also arbitrarily or unlawfully detaining Kurds, Turkmen, Christians, and other minorities in western Ninewa and the Ninewa Plain.“ (USDOS, 30. März 2021, Section 1d)

·      USDOS – US Department of State: 2020 Report on International Religious Freedom: Iraq, 12. Mai 2021
https://www.ecoi.net/en/document/2051589.html

„The constitution provides minority groups the right to educate children in their own languages. While it establishes Arabic and Kurdish as official state languages, it makes Syriac – typically spoken by Christians – and Turkoman official languages only in the administrative units in which those groups ‘constitute density populations.’ In the IKR [Iraqi Kurdistan Region], there are 49 Syriac- and 18 Turkoman-language schools. […]

According to a representative of the Yezidi NGO [non-governmental organization] Yazda, KRG [Kurdistan Regional Government] authorities continued to discriminate against minorities, including Turkomans, Arabs, Yezidis, Shabaks, and Christians, in territories claimed by both the KRG and the central government in the northern part of the country.“ (USDOS, 12. Mai 2021, Section II)