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-         Neu von außerhalb Syriens Zurückgekehrte können einen Aufschub von maximal sechs Monaten beantragen.

-         Wehrpflichtige, die vorübergehend alleine sind (die Bedeutung von „vorübergehend alleine“ wird nicht weiter definiert, Anmerkung ACCORD) können um zwei Jahre Aufschub ansuchen.

-         Wehrpflichtige mit einem vermissten Bruder können um zwei Jahre Aufschub ansuchen.

-         Wehrpflichtige, die nur minderjährige Brüder haben und deren Vater tot ist oder eine Behinderung hat, können um ein Jahr Aufschub ansuchen.

Alle Anträge werden geprüft, bevor ein Aufschub gewährt wird.

Artikel 28: Von der Wehrpflicht befreit sind:

-         Die Söhne und Brüder (derselben Mutter) eines Märtyrers, wenn dieser offiziell in den Aufzeichnungen der Märtyrerfamilienbehörde eingetragen ist und die Familie die Urkunde besitzt.‎

-         Menschen mit besonderen Bedürfnissen und Patienten mit Krankheiten, die sie an der Erfüllung der Wehrpflicht hindern, wenn dies vom militärischen medizinischen Zentrum bestätigt wird.

-         Einzelkinder.

-         Derjenige, der Brüder hat, von denen alle besondere Bedürfnisse haben.

-         Derjenige, der nicht weiß, wer seine Familie ist.

Artikel 30: Nur jeweils ein Bruder eines Soldaten, der den militärischen Streitkräften angehört, hat die Möglichkeit, mit einem offiziellen Schreiben des SDF- Generalkommandos einen Aufschub seiner Wehrpflicht zu erhalten. (ANHA, 2‎2. Juni 2019‎)

Enab Baladi erwähnt in einem Artikel vom Juli 2019, dass der Gesetzesentwurf zur Rekrutierung durch die SDF das Recht auf Dienstverweigerung aus Gewissensgründen nicht anerkenne (Enab Baladi, 12. Juli 2019).

In einem Artikel vom Februar 2021 berichtet Enab Baladi, dass die Bewohner von Ras al-Ain im Nordwesten von Al-Hasaka und der Stadt Tal Abyad im nördlichen Ar-Raqqa, die in Gebiete unter Kontrolle der kurdischen Selbstverwaltung vertrieben worden seien, nachdem die von der Türkei unterstützte Nationalarmee (bestehend aus verschiedenen syrischen Rebellenfraktionen, Anm. ACCORD) im Oktober 2019 die Kontrolle über die beiden Städte übernommen hatte, von der Wehrpflicht ausgenommen seien (Enab Baladi, 14. Februar 2021).

Das European Asylum Support Office schreibt im März 2020, dass vom niederländischen Außenministerium befragte Quellen angegeben hätten, dass es die Möglichkeit gebe, zu zahlen, um dem Militärdienst zu entgehen (EASO, März 2020, S. 47) und Al-Monitor berichtet im Mai 2019, dass eine SDF-Quelle anonym mitgeteilt hätte, dass Syrer, die ihren Wohnsitz im Ausland haben oder seit mehr als fünf Jahren im Ausland leben, sich gemäß der Entscheidung vom 14. Mai gegen eine Gebühr von 6.000 US-Dollar vom Militärdienst befreien könnten. Sie hätten auch die Möglichkeit, den Militärdienst für 400 US-Dollar pro Jahr aufzuschieben (Al-Monitor, 22. Mai 2019). Im oben beschriebenen gültigen Selbstverteidigungsgesetz von 2019 konnte keine Bestimmung gefunden werden, die eine Möglichkeit zum Freikauf vom Militärdienst bietet.

Sada al-Sharqiya, eine syrische Medienorganisation, die Nachrichten von Syrien und im Speziellen Ostsyrien veröffentlicht, berichtet in einem Artikel vom Mai 2021, dass einer ihrer Korrespondenten festgestellt habe, dass Bürger zu Bestechungsgeldern in einer Höhe von 200 bis 500 US-Dollar an die kurdischen Militärführer greifen würden, um eine jährliche vorübergehende Befreiung vom Selbstverteidigungsdienst zu erhalten. (Sada al-Sharqiya, 31. Mai 2021)

Al-Monitor zitiert in einem Artikel über SDF-Rekrutierung in Deir ez-Zor vom Februar 2021 junge Männer aus der Region, die gegenüber Al-Monitor erklären, dass es schwierig sei und viel Geld koste, eine Befreiung zu bekommen. Die Männer hätten außerdem Angst, dass sie sofort eingezogen werden, wenn sie in einem der Büros erscheinen. Ungewissheit darüber, wer für eine Freistellung in Frage kommt, ein Mangel an finanziellen Mitteln und Angst vor einer Festnahme hindere Männer daran, einen Antrag auf Freistellung zu stellen. (Al-Monitor, 22. Februar 2021)

Enab Baladi berichtet in einem Artikel über obligatorische Rekrutierung in der Region Jazira (die die Gebiete Al-Hasaka und Qamishli umfasst) vom Juli 2019 von willkürlichen Festnahmen zum Zweck der Rekrutierung, trotz eines gewährten Aufschubs aus Bildungs- oder medizinischen Gründen. Es seien auch im Bildungssektor Beschäftigte festgenommen und zwangsrekrutiert worden, obwohl sie über ein offizielles Papier verfügt hätten, das ihnen erlaube, den Militärdienst zu verschieben. Viele junge Menschen seien direkt zu Rekrutierungslagern gebracht worden, obwohl sie über einen gewährten Aufschub aus unterschiedlichen Gründen verfügt hätten. (Enab Baladi, 12. Juli 2019)

Eine Anzahl von Artikeln über Rekrutierung durch die SDF von 2021 beschreiben, dass junge Männer aus Ar-Raqqa und den umliegenden Gebieten sich verstecken würden, sich nicht frei bewegen könnten oder versuchen würden, in den Irak oder die Türkei zu emigrieren, um nicht durch die SDF zwangsrekrutiert zu werden (Al-Araby Al-Jadeed, 18. Januar 2021; Enab Baladi, 14. Februar 2021; Enab Baladi, 15. April 2021; BIC, März 2021, S. 5). 

Quellen: (Zugriff auf alle Quellen am 9. Juli 2021)

·      Al-Araby Al-Jadeed: Zwangsrekrutierung von "SDF": Ein syrischer Albtraum
[تجنيد "قسد" الإجباري: كابوس سوري ], 18. Januar 2021
https://www.alaraby.co.uk/politics/%D8%AA%D8%AC%D9%86%D9%8A%D8%AF-%D9%82%D8%B3%D8%AF-%D8%A7%D9%84%D8%A5%D8%AC%D8%A8%D8%A7%D8%B1%D9%8A-%D9%83%D8%A7%D8%A8%D9%88%D8%B3-%D8%B3%D9%88%D8%B1%D9%8A

·      Al-Monitor: SDF arrests Syrians who refuse to serve, 22. Mai 2019
https://www.al-monitor.com/originals/2019/05/syria-raqqa-kurdish-sdf-arrest-military-service.html

·      Al-Monitor: In Syria’s Deir ez-Zor, SDF conscription ‘severs livelihoods’, 22. Februar 2021
https://www.al-monitor.com/originals/2021/02/syria-conscription-sdf-is-army-volunteer.html#ixzz6yyoKMplG

·      ANHA, Hawar News: ‎Im Detail... Selbstverteidigungsgesetz zur Selbstverwaltung Nord- und Ostsyriens‎[بالتفصيل... قانون واجب الدفاع الذاتي للإدارة الذاتية لشمال وشرق سوريا] ‎, 22. Juni 2019‎
https://www.hawarnews.com/ar/haber/d8a8d8a7d984d8aad981d8b5d98ad984-d982d8a7d986d988d986-d988d8a7d8acd8a8-d8a7d984d8afd981d8a7d8b9-d8a7d984d8b0d8a7d8aad98a-d984d984d8a5d8afd8a7d8b1d8a9-d8a7d984d8b0d8a7d8aad98ad8a9-d984d8b4d985d8a7d984-d988d8b4d8b1d982-d8b3d988d8b1d98ad8a7-h20204.html

·      BIC – Brussels International Center: Ten Years on, Raqqa’s Residents Wonder Who the Next Ruler of their Battered City Will Be, März 2021
https://www.bic-rhr.com/sites/default/files/inline-files/BIC%20March%20Commentary%20-%20Wilson%20Fache%20.pdf

·      EASO – European Asylum Support Office: Syria; Targeting of individuals, März 2020
https://www.ecoi.net/en/file/local/2026226/03_2020_Syria_Targeting_of_individuals.pdf

·      Enab Baladi: Compulsory military recruitment in Jazira Region: SDF imposing their authority, 12. Juli 2019
https://english.enabbaladi.net/archives/2019/07/compulsory-military-recruitment-in-jazira-region-sdf-imposing-their-authority/

·      Enab Baladi: Wehrpflicht in den Reihen der SDF beunruhigt die Menschen von Raqqa
التجنيد الإجباري في صفوف “قسد” يقلق أبناء الرقة],], 14. Februar 2021
https://www.enabbaladi.net/archives/457891

·      Enab Baladi: Under guise of duty: patterns of coercion enabled by SDF’s draft law, 15. April 2021
https://english.enabbaladi.net/archives/2021/04/under-guise-of-duty-patterns-of-coercion-enabled-by-sdfs-draft-law/#ixzz6yyeyZEhc

·      Sada al-Sharqiya: Wehrpflicht .......Festnahmen in Raqqa und Manbij Proteste
التجنيد الإجباري …….اعتقالات في الرقة واحتجاجات منبج], ], 31. Mai 2021
https://sadaalsharqieh.com/%D8%A7%D9%84%D8%AA%D8%AC%D9%86%D9%8A%D8%AF-%D8%A7%D9%84%D8%A5%D8%AC%D8%A8%D8%A7%D8%B1%D9%8A-%D8%A7%D8%B9%D8%AA%D9%82%D8%A7%D9%84%D8%A7%D8%AA-%D9%81%D9%8A-%D8%A7%D9%84%D8%B1%D9%82%D8%A9-%D9%88/

 

Anhang: Quellenbeschreibungen und Informationen aus ausgewählten Quellen

Al-Monitor ist eine auf Berichterstattung zum Nahen Osten spezialisierte Medienplattform.

·      Al-Monitor: SDF arrests Syrians who refuse to serve, 22. Mai 2019
https://www.al-monitor.com/originals/2019/05/syria-raqqa-kurdish-sdf-arrest-military-service.html

„This month, an SDF [Syrian Democratic Forces, Demokratische Kräfte Syriens] source told Al-Monitor on condition of anonymity that per the May 14 decision, Syrians who hold residency in other countries or who have been residing abroad for more than five years can be exempted from military service in return for a $6,000 fee. They also have the option to delay their military service for $400 per year.

Abdul Latif Mohammad, an activist from Raqqa, told Al-Monitor the SDF is erecting checkpoints all over the city, and in other cities like Tel Abyad, Tabaqa and Ain Issa, to arrest young evading military service.

‘The conscription campaigns have pushed thousands of youths from Raqqa to head to opposition-held areas in Aleppo’s countryside. Some were lucky and entered Turkey, while others fled Raqqa and remain in hiding. However, they can't wander around the governorate or cross roads where SDF checkpoints stand. Many of the conscripts fled after their recruitment, and SDF police officers are raiding their houses to rearrest them and send them to the camps,’ Mohammad said.“ (Al-Monitor, 22. Mai 2019)

·      Al-Monitor: In Syria’s Deir ez-Zor, SDF [Syrian Democratic Forces, Demokratische Kräfte Syriens] conscription ‘severs livelihoods’, 22. Februar 2021
https://www.al-monitor.com/originals/2021/02/syria-conscription-sdf-is-army-volunteer.html#ixzz6yyoKMplG

„The 2019 Conscription Law contains items intended to cushion its economic impact, including exemptions for some breadwinners. In practice, the young men who spoke to Al-Monitor said a lack of financial resources, uncertainty about who qualifies for an exemption and fear of arrest prevent them from applying.

‘Getting an exemption is definitely not a guaranteed thing,’ said Mahmoud, an NGO employee from the eastern countryside. ‘It’s difficult and costs a lot of money. People here are poor. And we’re afraid that if we go to apply, they’ll grab us,’ he added.

‘I heard that internally displaced persons from areas outside SDF control can get an ‘arrivee card’ that exempts them from service,’ said Ahmed, the checkpoint-dodging humanitarian worker who lives in Kasrah. ‘I don’t know if it will work for me or not. The problem is I can’t afford the risk. I’m afraid they’ll take me away and then it’s game over.’“ (Al-Monitor, 22. Februar 2021)

Das Brussels International Centre (BIC) ist ein unabhängiger, gemeinnütziger Think-and-Do-Tank mit Sitz in Brüssel, der sich der Entwicklung von Lösungen verschrieben hat, um die Ursachen von Unsicherheit, wirtschaftlicher Anfälligkeit und Konflikten im Nahen Osten und in Nordafrika zu bekämpfen.

·      BIC – Brussels International Center: Ten Years on, Raqqa’s Residents Wonder Who the Next Ruler of their Battered City Will Be, März 2021
https://www.bic-rhr.com/sites/default/files/inline-files/BIC%20March%20Commentary%20-%20Wilson%20Fache%20.pdf

„Several young men told the BIC they were trying to avoid compulsory recruitment because the salary is too low, and they are the primary earner in their household. Others said they simply want to remain neutral and thus refuse to take up arms.

The multiplication of checkpoints inside the city means those avoiding conscription may be stuck at home as long as the campaign continues. And because permanent checkpoints were put in place all around Raqqa since 2017, they can never leave the city.

‘I feel bad because I am in my own country and yet I cannot move around freely. If this continues, I will think of paying a smuggler to emigrate,’ a 30-year-old Raqqa resident trying to avoid military service told the BIC. ‘I got white hair during ten years of war because we lived in a constant state of fear and terror and now, I can’t even leave my house,’ he said showing his greying temples. He sighed, echoing the sentiment of many: ‘I am so tired.’“ (BIC, März 2021, S. 5)

Das Europäische Unterstützungsbüro für Asylfragen (European Asylum Support Office, EASO) ist eine Agentur der Europäischen Union, die die praktische Zusammenarbeit der Mitgliedsstaaten im Asylbereich fördern soll und die Mitgliedsstaaten unter anderem durch Recherche von Herkunftsländerinformation und entsprechende Publikationen unterstützt.

·      EASO – European Asylum Support Office: Syria; Targeting of individuals, März 2020
https://www.ecoi.net/en/file/local/2026226/03_2020_Syria_Targeting_of_individuals.pdf

„Sources interviewed by the Ministry of Foreign Affairs of the Netherlands stated that there was also the possibility to pay in order to avoid serving in the military.” (EASO, März 2020, S. 47)

Enab Baladi ist eine 2011 in Daraya bei Damaskus gegründete, der Revolution nahestehende und regimekritische syrische Medienorganisation.

·      Enab Baladi: Compulsory military recruitment in Jazira Region: SDF imposing their authority, 12. Juli 2019
https://english.enabbaladi.net/archives/2019/07/compulsory-military-recruitment-in-jazira-region-sdf-imposing-their-authority/

 „Despite the large space allowed by the ‘Self-Defense Duty’ Act to recruit young people living in areas controlled by the YPG, the latter did not comply with the items stipulated by the law. Several cases of arbitrary arrest for recruitment have been documented, despite the education postponement of compulsory service or some young people’s obtention of exemption from military service for medical or other reasons.

In a report published by the Syrians for Truth and Justice Organization in March 2018, it was revealed that the Autonomous Administration had arrested more young people in al-Hasakah Governorate, in conjunction with the military operations against ISIS in the governorates of Deir ez-Zor and Raqqa. Not only that, even some of the workers in the education sector have not been exempted from these arrests and forced recruitment, although they have an official paper that allows them to postpone military service.

According to many testimonies obtained by the organization, many young people were taken directly to the Autonomous Administration’s recruitment camps, although they were exempted from military service for several reasons, including education postponement. […]

No Conscientious Objection for SDF

The draft law on recruitment of the SDF, read by Enab Baladi, does not contain clauses on an exemption from service, as it is the case with the draft law of recruitment, which does not recognize the right to conscientious objection to service. However, it allows those who do not wish to perform military service to pay a certain amount of money, according to one of the concluding observations mentioned in the report sent by the Syrian government to the former Human Rights Committee, according to Ibrahim Qasim.” (Enab Baladi, 12. Juli 2019)

·      Enab Baladi: Under guise of duty: patterns of coercion enabled by SDF’s draft law, 15. April 2021
https://english.enabbaladi.net/archives/2021/04/under-guise-of-duty-patterns-of-coercion-enabled-by-sdfs-draft-law/#ixzz6yyeyZEhc

„Ahmad Muhammad, 25, was forced to join ranks of the Syrian Democratic Forces (SDF) under the compulsory recruitment law, or duty of self-defense. In Raqqa city, such recruits end up in the facilities of the 17th Division—buildings of a former detachment of regime forces which retained their name under the SDF’s control.

Muhammad fled these buildings and sought refuge away from the city. Today he lives, almost in hiding, in one of Raqqa’s eastern suburban villages. There, even though he keeps a safe distance from the overwhelming presence of the SDF security services, he continues to battle with the fear that he might be coerced again into the military any time. […]

Together, financial and military pressures have created several challenges to compulsory draft target groups. They are capable of neither paying the exemption fee set up by the law as 6000 USD, nor of evading it. “ (Enab Baladi, 15. April 2021)

[1] Veröffentlicht von ANHA Hawar News Agency, einer kurdischen Nachrichtenagentur, die von kurdischen Journalisten in Belgien gegründet wurde.