Anfragebeantwortung zum Irak: Strafe für Betrugsdelikte, Vollzug an Frauen [a-11589-2]

10. Juni 2021

Das vorliegende Dokument beruht auf einer zeitlich begrenzten Recherche in öffentlich zugänglichen Dokumenten, die ACCORD derzeit zur Verfügung stehen sowie gegebenenfalls auf Auskünften von Expert·innen und wurde in Übereinstimmung mit den Standards von ACCORD und den Common EU Guidelines for processing Country of Origin Information (COI) erstellt.

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Wir empfehlen, die verwendeten Materialien im Original durchzusehen. Originaldokumente, die nicht kostenfrei oder online abrufbar sind, können bei ACCORD eingesehen oder angefordert werden.

Kurzbeschreibungen zu den in dieser Anfragebeantwortung verwendeten Quellen sowie Ausschnitte mit Informationen aus Quellen finden Sie im Anhang.

Betrügerischer Eigentumserwerb im irakischen Recht

Betrügerischer Eigentumserwerb wird im irakischen Recht in Artikel 456 des Strafgesetzbuches (Penal Code No. 111 of 1969) behandelt. Dieser besagt (Arbeitsübersetzung aus der inoffiziellen englischen Übersetzung ins Deutsche durch ACCORD):

ABSCHNITT VIER: Täuschung

Artikel 456 - (1) Jede Person, die für sich selbst oder für andere, Eigentum an jeglichem beweglichen Besitz, der sich im Besitz eines anderen befindet, unter einem der folgenden Umstände erwirbt oder überträgt, wird unter einem der folgenden Umstände mit einer Freiheitsstrafe („detention“) bestraft:

(a) Wenn die Straftat durch Täuschung begangen wird.

(b) Wenn die Straftat durch die Annahme eines falschen Namens oder einer falschen Identität oder durch die falsche Darstellung einer bestimmten Tatsache begangen wird, wodurch das Opfer getäuscht wird oder es gezwungen wird, dieses Eigentum aufzugeben.

(2) Die gleiche Strafe gilt, wer in der oben genannten Weise einen anderen zur Herausgabe oder Übertragung des Eigentums an einem Schuldschein zwingt oder einen anderen zwingt über Besitz oder ein Dokument, das einen Schuldenerlass erteilt, oder ein sonstiges Dokument, das dazu verwendet werden kann ein Eigentumsrecht oder ein anderen materielles Recht nachzuweisen zu verfügen, oder wer auf die oben genannte Weise einen anderen dazu zwingt, ein solches Dokument zu unterzeichnen, zu annullieren, zu vernichten oder zu ändern. (Penal Code No. 111 von 1969, Article 456)

Die Dauer für eine Freiheitsstrafe („detention“) wird in Artikel 89 des Strafgesetzbuches zwischen 24 Stunden und einem Jahr definiert, sofern es nicht vom Gesetz anders bestimmt wird (Penal Code No. 111 von 1969, Article 89).

In einem YouTube Video bespricht Saef Adden Al-Maliki, Anwalt aus Bagdad, Artikel 456 des Strafgesetzbuches. Auf eine im April 2021 gepostete schriftliche Frage eines Users zum Video nach dem Strafausmaß für ein solches Delikt antwortet der Anwalt, in den Kommentaren, dass das Strafausmaß zwischen 6 Monaten und drei Jahren betrage (Saef Adden Al-Maliki, 21. Februar 2021).

Es konnten keine weiteren Informationen zum Strafausmaß für Vergehen nach Artikel 456 gefunden werden.

Vollzug von Gefängnisstrafe für Betrugsdelikte an Frauen

Es konnten keine Informationen zum tatsächlichen Vollzug von Gefängnisstrafen für Betrugsdelikte von Frauen im Irak gefunden werden. Gesucht wurde mittels ecoi.net, Factiva, und Google auf Deutsch, Englisch und Arabisch nach einer Kombination aus folgenden Suchbegriffen: Irak, Betrug, Frauen, Gefängnis, Artikel 456, Strafe, Vollzug

Die folgenden Quellen erhalten Informationen zu Verhaftungen von Frauen im Irak wegen Betrugs in den Jahren 2020 und 2021:

Das kurdische Nachrichtennetzwerk KNN, das von der kurdischen politischen Bewegung Gorran betrieben wird, schreibt in einem Artikel vom April 2020, dass eine Frau in Erbil wegen Betrugs verhaftet worden sei. Die Angeklagte habe vorgegeben eine private Fluggesellschaft zu besitzen und Visa für Länder wie Spanien beschaffen zu können. Es sei in mehreren Provinzen Iraks ein Haftbefehl gegen sie erlassen worden und die Frau sei gemäß Artikel 456 festgenommen worden (KNN, 20. April 2020).

Die kurdische Nachrichtenwebseite Shafaq News schreibt im Oktober 2020 von der Festnahme eines Gold-Fälscherrings in Erbil, darunter drei Frauen. Sie seien in Untersuchungshaft und gemäß Artikel 456 des irakischen Strafgesetzbuches vor Gericht gebracht worden (Shafaq News, 2. Oktober 2020).

Laut Iraq Akhbar, einer Nachrichtenwebseite, die sich ausschließlich mit Nachrichten aus dem Irak befasst, sei im Februar 2021 eine Frau in Karbala verhaftet worden, weil sie Haushaltsgegenstände von Ladenbesitzern mit Falschgeld gekauft habe (Iraq Akhbar, 5. Februar 2021)

Die irakische Nachrichtenwebseite NAS News berichtet im April 2021 von der Verhaftung einer Verdächtigen gemäß Artikel 456 des Strafgesetzbuches, da sie einen Mann über Facebook um 3.300 US-Dollar betrogen habe, indem sie ihm weisgemacht hatte, dass er ein Auto gewonnen habe (NAS News, 29. April 2021).

Anzahl von Frauen in irakischen Gefängnissen

Die folgenden Informationen berücksichtigen nicht die Inhaftierung von weiblichen Terrorverdächtigen beziehungsweise den Frauen von IS-Kämpfern seit Rückeroberung von Gebieten des Islamischen Staat (IS) im Irak durch die irakischen Sicherheitskräfte.

Human Rights Watch (HRW) schreibt in seinem Bericht über Missbrauch von Frauen im irakischen Strafjustizsystem vom Februar 2014, dass es in irakischen Gefängnissen weniger Frauen als Männer gebe. Mit Juni 2013 seien laut Angaben des Menschenrechtsausschusses des irakischen Parlaments und der Hilfsmission der Vereinten Nationen für den Irak (UNAMI) geschätzt 40.000 Männer und 1.100 Frauen inhaftiert gewesen (HRW, 6. Februar 2014, S. 2).

Das World Prison Brief Data Projekt des Institute for Crime & Justice Policy Research (ICPR) nennt auf seiner Webseite die Zahl von 1.103 weiblichen Gefangenen im Irak im Jahr 2014. Dies seien 2,6 Prozent der gesamten Insassen und 3,2 pro 100.000 Einwohner. Im Jahr 2005 seien 215 weibliche Gefangene registriert worden, im Jahr 2010 seien es 757 gewesen. Die Seite, die vermutlich 2021 zuletzt aktualisiert wurde, enthält keine neueren Zahlen (ICPR, vermutlich 2021).

Es konnten keine neueren Statistiken zur Anzahl von Frauen in irakischen Gefängnissen gefunden werden.

Quellen: (Zugriff auf alle Quellen am 10. Juni 2021)

·      HRW – Human Rights Watch: ‘No One Is Safe’: Abuses of Women in Iraq’s Criminal Justice System, 6. Februar 2014
https://www.ecoi.net/en/file/local/1168875/1788_1391690375_iraq0214webwcover.pdf

·      ICPR – Institute for Crime and Justice Policy Research, Birkbeck University of London: World Prison Brief data, Iraq, vermutlich 2021
https://www.prisonstudies.org/country/iraq

·      Iraq Akhbar: Frau wegen Betrugs und Falschgeld in Karbala verhaftet
[
اعتقال امرأه بتهمة النصب والاحتيال بعملة مزورة في كربلاء], 5. Februar 2021
https://iraqakhbar.com/2896536

·      KNN: Arabische Frau wegen Betrugs in Erbil verhaftet [اعتقال امرأة عربية بتهمة النصب والإحتيال في أربيل], 20. April 2020
https://www.knnc.net/ar/Details.aspx?jimare=3972&__cf_chl_captcha_tk__=5c7ca69feea86d06d2033898e0189aab9f3f2ccc-1622105757-0-AY9pzRJGiPvuw89CdfIk901XEto-AvlREoJRjQkSvnYxiRoo0KWnoK_qdm4Pv-FWfuJdAQTh1dN23W031ZyqGoxerwsPhy9nUgKvUuNIaBXMAHtdQvvxM_rFiMDCH1mKnYhrMmJQKgq1YrXztRpKKnOz16w1KFbj0mdFhDpL2XkgbnpYQ145sjWjS4TNBYHTq2cCdWJjw1PPHARdD6FVsjoBTS4udRb2Ar84JTdRhuKDtkfT3fIHzNlqYPjYcylUFUONUecQvpJgEjvxQN9aZlP4RZJ5XAX7Ty5MNyEb3iXrs1wZDRczi-jgNzKw98B0tr0uVrmCsKkpMPUJJNY3j4MGEIyEf2uPPVD9MQ5OsxhXXZDfMnxn1iA_EDiMsrSbjZMST-sSLUzLnu7s0mvItqI_tluucxORTjMd6T56ZYBfh3SxUqEvIrmtlmRdVLSTNKheAudof9-f3hPDT-5sQ6xs_gckCOE0U4aGYfAQ_UYHH2faDIlAIPReiUHHdsyzEZahmd8erzCu6sTnqV-l7fvMmuvdIJM0W1bDpZcYW70ZJMYrmajte2dbcDfT0Q51Rin362kwOQ46OxMrRkgQvvroS9gzdS8DnhEBbdZhp6LUQJvbYUw5l0SLKBtjHz81G_ztcRQBMKaSjgqceFdzBtSEVCVs5eITbBmCnvu5EKFjR1SeVXLnmef2Igqm_v2EZGWgL9hvkj5VfehGR4q4bx0

·      NAS News: ‚Land Cruiser‘ gefälscht und Tausende Dollar.. Betrug in Bagdad, Frau festgenommen [’لاند كروزر وهمية وآلاف الدولارات.. عملية نصب في بغداد تنتهي باعتقال امرأة!],. 29. April 2021
https://www.nasnews.com/view.php?cat=59136

·      Penal Code No. 111 of 1969 (as amended to 14 March 2010), inoffizielle Übersetzung des Global Justice Project Iraq, veröffentlicht am 29. Mai 2018
http://gjpi.org/wp-content/uploads/gjpi-pc-1969-v1-eng.doc

·      Saef Adden Al-Maliki: Betrug auf der Grundlage von Artikel 456 des irakischen Strafgesetzbuches [جريمة النصب والاحتيال استنادا للمادة ٤٥٦ من قانون العقوبات العراقي, 21. Februar 2021
https://www.youtube.com/watch?v=1Lf_IzqgIR8

·      Shafaq News: Unter seinen Mitgliedern sind Frauen. Gold-Fälschungsring in Erbil gestürzt
[
بين افرادها نساء .. الاطاحة بعصابة لتزييف الذهب في اربيل], 2. Oktober 2020
https://shafaq.com/ar/%D9%83%D9%88%D8%B1%D8%AF%D8%B3%D9%80%D9%80%D8%AA%D8%A7%D9%86%D9%8A%D8%A7%D8%AA/%D8%A8%D9%8A%D9%86-%D8%A7%D9%81%D8%B1%D8%A7%D8%AF%D9%87%D8%A7-%D9%86%D8%B3%D8%A7-%D8%A7%D9%84%D8%A7%D8%B7%D8%A7%D8%AD%D8%A9-%D8%A8%D8%B9%D8%B5%D8%A7%D8%A8%D8%A9-%D9%84%D8%AA%D8%B2%D9%8A%D9%8A%D9%81-%D8%A7%D9%84%D8%B0%D9%87%D8%A8-%D9%81%D9%8A-%D8%A7%D8%B1%D8%A8%D9%8A%D9%84-%D8%B5%D9%88%D8%B1


 

Anhang: Quellenbeschreibungen und Informationen aus ausgewählten Quellen

Human Rights Watch (HRW) ist eine international tätige Menschenrechtsorganisation.

·      HRW – Human Rights Watch: ‘No One Is Safe’: Abuses of Women in Iraq’s Criminal Justice System, 6. Februar 2014
https://www.ecoi.net/en/file/local/1168875/1788_1391690375_iraq0214webwcover.pdf

„There are far fewer women than men in Iraqi prisons. As of June 2013, more than 1,100 women like Hanan were in Iraqi prisons and detention centers, according to the Iraqi parliament’s Human Rights Committee and the United Nations Assistance Mission for Iraq (UNAMI). They estimated the male prison population to be over 40,000.“ (HRW, 6. Februar 2014, S. 1-2)

Das Institute for Crime & Justice Policy Research (ICPR) ist an der School of Law of Birkbeck der University of London angesiedelt und betreibt wissenschaftlich fundierte, politikorientierte Justizforschung.

·      ICPR – Institute for Crime and Justice Policy Research, Birkbeck University of London: World Prison Brief data, Iraq, vermutlich 2021
https://www.prisonstudies.org/country/iraq

„Female prison population: trend

The table below gives an indication of the trend in the female prison population. The final row shows the latest figures available.

It consists of the number of female prisoners in the prison population on a single date in the year (or the annual average) and the percentage of the total prison population that female prisoners constituted on that day.

[Tabelle entfernt]


The final column shows the female prison population rate per 100,000 of the national population.

The number of female prisoners fluctuates and so the above figures give an indication of the trend but the picture is inevitably incomplete.“ (ICPR, vermutlich 2021)

Penal Code No. 111 of 1969 ist das geltende irakische Strafgesetzbuch.

·      Penal Code No. 111 of 1969 (as amended to 14 March 2010), inoffizielle Übersetzung des Global Justice Project Iraq, veröffentlicht am 29. Mai 2018
http://gjpi.org/wp-content/uploads/gjpi-pc-1969-v1-eng.doc

CHAPTER THREE: Offences against property

SECTION FOUR: Deception

Article 456 - (1) Any person who obtains or transfers for himself or another ownership of any moveable property that is in the possession of another in any of the following circumstances is punishable by detention in any of the following circumstances:

(a) If the offence is committed by deception.

(b) If the offence is committed by assuming a false name or identity or by misrepresenting a particular fact, thereby deceiving the victim or compelling him to surrender such ownership.

(2) The same penalty applies to any person who, in the ways stated above, compels another to surrender or transfer to him ownership of a promissory note debt or to dispose of property or a document granting a remission from or any other document that can be used to establish a right of ownership or other material right or who, in the ways stated above, compels another to sign, annul, destroy or amend such document.“ (Penal Code No. 111 of 1969, Article 456)

Article 89 – Simple detention is the confinement of the convicted person to a penal institution set up by law for that purpose for the period stipulated by the sentence. This period should not be less than 24 hours and should not exceed 1 year unless otherwise stipulated by law. The convicted person should not be put to work in any way.“ (Penal Code No. 111 von 1969, Article 89)