Anfragebeantwortung zum Irak: Sicherheitsrelevante Vorfälle in Mossul seit 2020; Gefahr für Sunniten durch schiitische Milizen [a-11534-1]

16. April 2021

Das vorliegende Dokument beruht auf einer zeitlich begrenzten Recherche in öffentlich zugänglichen Dokumenten, die ACCORD derzeit zur Verfügung stehen sowie gegebenenfalls auf Auskünften von Expert·innen und wurde in Übereinstimmung mit den Standards von ACCORD und den Common EU Guidelines for processing Country of Origin Information (COI) erstellt.

Dieses Produkt stellt keine Meinung zum Inhalt eines Ansuchens um Asyl oder anderen internationalen Schutz dar. Alle Übersetzungen stellen Arbeitsübersetzungen dar, für die keine Gewähr übernommen werden kann.

Wir empfehlen, die verwendeten Materialien im Original durchzusehen. Originaldokumente, die nicht kostenfrei oder online abrufbar sind, können bei ACCORD eingesehen oder angefordert werden.

Kurzbeschreibungen zu den in dieser Anfragebeantwortung verwendeten Quellen sowie Ausschnitte mit Informationen aus diesen Quellen finden Sie im Anhang.

Sicherheitsrelevante Vorfälle in Mossul seit 2020

Auf der Website des Armed Conflict Location & Event Data Project (ACLED) der University of Sussex lässt sich ein Datensatz der von ACLED aufgezeichneten sicherheitsrelevanten Vorfälle im gesamten Irak einsehen, der kontinuierlich aktualisiert wird. Die registrierten sicherheitsrelevanten Vorfälle für das Jahr 2020 und die ersten drei Monate des Jahres 2021 basieren auf den Berichterstattungen verschiedener Nachrichtenquellen. Es handelt sich dabei zumeist um Detonationen improvisierter Spreng- und Brandvorrichtungen sowie um Übergriffe bewaffneter Personen. Bei den im Folgenden angeführten Vorfällen sind laut Aufzeichnungen von ACLED 5 Personen getötet und 16 Personen verletzt worden.

Im Folgenden werden die von ACLED in Mossul verzeichneten Vorfälle für den Zeitraum Jänner 2020 bis März 2021 aufgelistet:

-         Am 21. Jänner 2020 sei eine improvisierte Spreng- und Brandvorrichtung im Viertel Karama explodiert und habe einen Fahrer und einen weiteren Zivilisten verletzt.

-         Am 23. Jänner 2020 sei ein Zivilist von einer unbekannten Gruppe im Viertel Yarmouk (Al-Rabia) entführt worden.

-         Am 28. Jänner 2020 hätten unbekannte Bewaffnete im Viertel Al-Rifai (Al-Rabia) eine improvisierte Spreng- und Brandvorrichtung an einem Auto platziert, dabei seien zwei Personen verletzt worden

-         Am 10. Februar 2020 hätten unbekannten Bewaffnete eine Frau in Al-Muharibin in Mossul erschossen.

-         Am 11. Februar 2020 sei eine improvisierte Spreng- und Brandvorrichtung im Viertel Al-Raschidiya (Al-Hadba) explodiert und habe zwei ZivilistInnen verletzt.

-         Am 12. Februar 2020 seien acht ZivilistInnen bei der Explosion einer improvisierten Spreng- und Brandvorrichtung im Viertel Al-Raschidiya (Al-Hadba) verletzt worden.

-         Am 20. Februar 2020 hätten unbekannte Bewaffnete einen Zivilisten in der Nähe seines Hauses im Viertel Wadi Hadschar erschossen.

-         Am 14. Juni 2020 seien zwei improvisierte Spreng- und Brandvorrichtungen im Viertel Schuna explodiert, dabei habe es keine Verletzten gegeben. Später am selben Tag sei vor der zentralen Wasserpumpstation eine Bombe explodiert und ein Arbeiter sei dabei verletzt worden.

-         Am 13. Juli 2020 sei berichtet worden, dass zwei Mitglieder der Volksmobilisierungskräfte (Popular Mobilisation Forces, PMF) im Tahrir-Viertel (Al-Zuhur) ein Mädchen entführt und vergewaltigt hätten.

-         Am 21. November 2020 hätten unbekannte Bewaffnete einen jungen Mann in der Nähe seines Hauses im Viertel Islah Zarai (Al-Dschazair) angegriffen und getötet.

-         Am 9. Dezember 2020 hätten unbekannte Bewaffnete auf einen jungen Mann auf seinem Motorrad geschossen und ihn getötet.

-         Am. 5. Jänner 2021 sei berichtet worden, dass Sicherheitskräfte die Leiche eines Mannes gefunden hätten, der von Kämpfern der Gruppe Islamischer Staat (IS) im Viertel Zinschali (Al-Rabea) getötet worden sei.

-         Am 9. Februar 2021 seien vom IS platzierte Sprengsätze in der Nähe einer Kirche in der Altstadt von Mossul kontrolliert detoniert worden. (ACLED, 8. April 2021)

Die US-Organisation Enabling Peace in Iraq Center (EPIC) verzeichnet in ihren wöchentlichen Überblicken zur Sicherheitslage und zur humanitären Lage im Irak in der Zeitspanne von Beginn des Jahres 2021 bis zum 8. April 2021 die folgenden sicherheitsrelevanten Vorfälle in der Stadt Mossul:

Am 27. Jänner 2021 sei im Viertel Al-Zahra in Ostmossul eine vom IS übergebliebene improvisierte Spreng- und Brandvorrichtung explodiert. Dabei seien zwei Schwestern verletzt worden, die an einem verlassenen Gebäudekomplex vorbeigegangen seien (EPIC, 28. Jänner 2021). Am 7. April 2021 sei es laut einer Quelle aus Sicherheitskreise zu Zusammenstößen zwischen Kämpfern der Miliz Asa’ib Ahl al-Haqq (AAH) und Mitgliedern der PMF-Sicherheitskräfte in Mossul gekommen. Laut der Quelle hätten PMF-Kräfte versucht, die AAH-Kämpfer festzunehmen, da sie Angestellte einer Regierungsorganisation bedroht hätten. Die AAH-Kämpfer hätten sich gegen die Festnahme gewehrt und ihre Waffen gezogen. Bei dem anschließenden Schusswechsel seien drei Milizionäre und zwei ZivilistInnen verletzt worden (EPIC, 8. April 2021).

Die in der Autonomen Region Kurdistan ansässige Nachrichtenagentur Basnews berichtet im August 2020, dass der Anführer des Ninawa Operations Command (Kommando der irakischen Armee für die Provinz Ninawa, Anm. ACCORD) angekündigt habe, alle Kontrollpunkte der PMF innerhalb der Stadt Mossul aufzulösen. Die Provinz Ninawa erlebe insbesondere in Mossul und Umgebung eine Stabilisierung der Sicherheitslage, daher strebe er eine Auflösung aller Kontrollpunkte der PMF beim Ein- und Ausfahren aus der Stadt an. Man werde sich lediglich mit Kontrollpunkten und Checkpoints außerhalb der Stadt begnügen, die lediglich mit Mitgliedern der Sicherheitskräfte und des Militärs besetzt werden sollten. (Basnews, 5. August 2020)

Im EASO-Bericht zur Sicherheitslage im Irak vom Oktober 2020 findet sich auf den Seiten 131 bis 152 ein Kapitel, das allgemein die Sicherheitslage in der gesamten Provinz Ninawa beschreibt, die dort befindlichen Konfliktakteure auflistet und Sicherheitstrends in der ersten Hälfte des Jahres 2020 darstellt. Der Bericht ist auf Deutsch unter folgendem Link abrufbar:

·      EASO – European Asylum Support Office: Irak; Sicherheitslage, Oktober 2020
https://www.ecoi.net/en/file/local/2044976/10_2020_EASO_COI_Report_Iraq_Security_situation_DE.pdf

Gefahr für Sunniten durch schiitische Milizen

Es konnten keine Informationen zu Übergriffen schiitischer Milizen auf sunnitische BewohnerInnen auf Basis konfessioneller Hintergründe gefunden werden. Laut dem oben erwähnten EASO-Bericht bilden sunnitische AraberInnen die Mehrheitsbevölkerung in der Provinz Ninawa (EASO, Oktober 2020, S. 132). Die folgenden Quellen enthalten Informationen zu Aktivitäten der unter dem Banner der Volksmobilisierungskräfte (PMF) agierenden schiitischen Milizen in Mossul und dem Umgang mit der Bevölkerung vor Ort.

Shafaq News erwähnt in einem Artikel vom März 2021, dass der Anführer der PMF eine Kampagne angekündigt habe, Schutt von den Straßen Mossuls zu entfernen, insbesondere in den Stadtteilen, die vom Krieg betroffen gewesen seien. Der Gouverneur der Provinz Ninawa habe ebenfalls diese Kampagne angekündigt, die von den PMF zusammen mit der Stadtverwaltung von Mossul durchgeführt werde. (Shafaq News, 26. März 2021)

Al-Sharq al-Awsat, eine in saudischem Besitz befindliche Tageszeitung mit Sitz in London, berichtet im Februar 2021 über in Mossul tätige Journalisten und Aktivisten, die von dort tätigen Milizen, darunter die Miliz Raba Allah, bedroht worden seien, nachdem sie sich kritisch über Aktivitäten der PMF in Mossul geäußert hätten. Ein Journalist habe nach Drohanrufen um sein Leben gefürchtet und habe Mossul verlassen, ein Aktivist habe sich gezwungen gesehen, seine Kommentare in den sozialen Medien zu löschen. Raba Allah sei zu Beginn des Jahres 2021 in Mossul aktiv geworden.

Einheiten der PMF seien weitläufig in Mossul und der Umgebung der Stadt vertreten. Die Wirtschaftsbüros der PMF seien in einen verbitterten Konkurrenzkampf mit Geschäftsleuten und Händlern vor Ort getreten. Ein im Ruhestand befindlicher Armeegeneral habe die Verbreitung der Milizen als einen Ring der Kontrolle um die Stadt sowie Präsenz an strategisch wichtigen Punkten innerhalb der Stadt durch Checkpoints beschrieben. Die 30. Brigade der PMF, die aus Kämpfern der Milizen Kata’ib Hisbollah und Asa’ib Ahl Al-Haqq bestehe, sei angefangen im Nordosten von Mossul bei Baaschiqa bis zur Gegend Nimrud im Südosten von Mossul präsent. Des Weiteren seien Kämpfer der Miliz Saraya Al-Salam in der Gegend von Kuwayr bis Hammam Al-Alil (südlich der Stadt Mossul, Anm. ACCORD) präsent. Laut Angaben eines Anwaltes vor Ort sei die Ankunft von Raba Allah in Mossul aufgrund der bevorstehenden Wahlen erfolgt, man wolle Angst verbreiten, politischen Willen durchsetzen und gegnerische Stimmen zum Schweigen bringen. (Al-Sharq Al-Awsat, 20. Februar 2021)

Der im März 2021 veröffentlichte USDOS-Bericht zur Menschenrechtslage im Jahr 2020 erwähnt, dass laut Angaben von AktivistInnen in Mossul mehrere PMF-Milizen mehr als 5.000 private und öffentliche Grundstücke konfisziert hätten, indem sie die Grundbucheintragungen manipuliert und ehemalige Eigentümer aus dem Register entfernt hätten. Viele dieser ursprünglichen Eigentümer seien während der IS-Herrschaft geflohen. (USDOS, 30. März 2021, Section 1e)

Die Online-Plattform Daraj veröffentlicht im Juni 2020 eine Reportage, die sich ebenfalls mit der von USDOS beschriebenen Konfiszierung von Grundstücken durch Milizen befasst. Ein Angestellter des Katasteramtes von Mossul erklärt, dass seit der Befreiung von Mossul im Jahr 2017 schiitische Milizen de facto die Sicherheitslage in der Stadt kontrollieren würden, darunter insbesondere Asa’ib Ahl Al-Haqq, Saraya Al-Khorasani, die Schabak-Miliz, die Babylon-Brigade und Kata’ib Hisbollah. Diese hätten Wirtschaftskomitees gebildet, durch die sie Grundstücke konfisziert hätten, die sich vormals im Besitz des IS befunden hätten. Darunter seien insbesondere Grundstücke gewesen, deren ursprüngliche Besitzer nicht zurückgekehrt seien und diese hätten die Milizen dann zu ihren Stützpunkten oder eigenen Investments umfunktioniert. (Daraj, 12. Juni 2020)

Shafaq News berichtet im November 2020, dass laut Angaben einiger Grundbesitzer die PMF in Mossul die Besitzurkunden von dutzenden Besitzern landwirtschaftlicher Grundstücke und von Wohngrundstücken konfisziert hätten. Man habe sie angewiesen, sich an das Büro der PMF zu wenden. Dort habe man ihnen gesagt, dass es ihnen nicht erlaubt werde, zu bauen, bis der Eigentümer der Lizenzvereinigung persönlich vorspreche. Die Grundbesitzer hatten zuvor ihre Besitzurkunden von einer der ältesten Lizenzvereinigungen in Mossul erhalten. Einer der Betroffenen habe berichtet, dass der Verantwortliche dort sich geweigert habe, persönlich bei den PMF vorzusprechen. (Shafaq News, 5. November 2020)

Die irakisch-kurdische Nachrichtenwebsite Rudaw veröffentlicht im April 2021 einen Artikel, bei dem es über den von EPIC weiter oben beschriebenen Vorfall der Erstürmung eines Gebäudes durch die PMF in Mossul und einen darauffolgenden Schusswechsel mit Verletzten am 7. April 2021 geht. Die PMF-Führung habe laut Rudaw eine Klarstellung zu dem Vorfall veröffentlicht, in der gesagt werde, dass sich die Personen, die das Gebäude erstürmt haben, lediglich als PMF ausgegeben hätten. Man versichere „den ehrenwerten Bürgern, dass man jedem die Hand abschlagen werde, der versuche, sich als PMF auszugeben und somit deren Ruf zu schädigen, insbesondere innerhalb der befreiten Städte, in denen die Mitglieder der PMF den Bürgern wichtige zivile Dienste zur Verfügung stellen würden.“(Rudaw, 7. April 2021)

Quellen: (Zugriff auf alle Quellen am 16. April 2021)

·      ACLED - Armed Conflict Location & Event Data Project: Datensatz Middle East, heruntergeladen am 8. April 2021
https://www.acleddata.com/data/

·      Al-Sharq Al-Awsat: Außer Kontrolle geratene Gruppierungen kontrollieren die Schaltstellen von Ninawa in Vertretung der PMF [جماعات منفلتة تتحكم بمفاصل نينوى نيابة عن فصائل الحشد], 20. Februar 2021
https://aawsat.com/home/article/2816221/%D8%AC%D9%85%D8%A7%D8%B9%D8%A7%D8%AA-%D9%85%D9%86%D9%81%D9%84%D8%AA%D8%A9-%D8%AA%D8%AA%D8%AD%D9%83%D9%85-%D8%A8%D9%85%D9%81%D8%A7%D8%B5%D9%84-%D9%86%D9%8A%D9%86%D9%88%D9%89-%D9%86%D9%8A%D8%A7%D8%A8%D8%A9-%D8%B9%D9%86-%D9%81%D8%B5%D8%A7%D8%A6%D9%84-%C2%AB%D8%A7%D9%84%D8%AD%D8%B4%D8%AF%C2%BB

·      Basnews: Anführer des Ninawa Operations Command strebt die Auflösung der Kontrolle der PMF in Mossul an [قائد عمليات نينوى يوجه بإلغاء سيطرات الحشد داخل الموصل], 5. August 2020
https://www.basnews.com/ar/babat/623982

·      Daraj: Militias Inheriting “ISIS” and Taking Over Real Estate in Mosul, 12. Juni 2020
https://daraj.com/en/49070/

·      EASO – European Asylum Support Office: Irak; Sicherheitslage, October 2020
https://www.ecoi.net/en/file/local/2044976/10_2020_EASO_COI_Report_Iraq_Security_situation_DE.pdf

·      EPIC – Enabling Peace in Iraq Center: ISHM: JANUARY 21- JANUARY 28, 2021, 28. Jänner 2021
https://enablingpeace.org/ishm289/

·      EPIC – Enabling Peace in Iraq Center: ISHM: APRIL 1- APRIL 8, 2021, 8. April 2021
https://enablingpeace.org/ishm298/

·      Rudaw: PMF veröffentlicht Klarstellung hinsichtlich der Erstürmung eines Gebäudes in Mossul [الحشد الشعبي يصدر توضيحاً بشأن اقتحام مبنى في الموصل], 7. April 2021
https://www.rudaw.net/arabic/middleeast/iraq/070420219

·      Shafaq News: Mossul – PMF konfiszieren Besitzurkunden der Besitzer von Wohngrundstücken [الموصل.. الحشد الشعبي يصادر سندات ملكية أراضٍ سكنية من أصحابها], 5. November 2020
https://shafaq.com/ar/%D9%85%D8%AC%D8%AA%D9%80%D9%85%D8%B9/%D8%A7%D9%84%D9%85%D9%88%D8%B5%D9%84-%D8%A7%D9%84%D8%AD%D8%B4%D8%AF-%D8%A7%D9%84%D8%B4%D8%B9%D8%A8%D9%8A-%D9%8A%D8%B5%D8%A7%D8%AF%D8%B1-%D8%B3%D9%86%D8%AF%D8%A7%D8%AA-%D9%85%D9%84%D9%83%D9%8A%D8%A9-%D8%B1%D8%A7%D8%B6-%D8%B3%D9%83%D9%86%D9%8A%D8%A9-%D9%85%D9%86-%D8%B5%D8%AD%D8%A7%D8%A8%D9%87%D8%A7

·      Shafaq News: PMF launches the "Nahda" campaign in Mosul, 26. März 2021
https://shafaq.com/en/Iraq-News/PMF-launches-the-Nahda-campaign-in-Mosul

·      USDOS – US Department of State: 2020 Country Report on Human Rights Practices: Iraq, 30. März 2021
https://www.ecoi.net/de/dokument/2048100.html


 

Anhang: Quellenbeschreibungen und Informationen aus ausgewählten Quellen

·      ACLED - Armed Conflict Location & Event Data Project: Datensatz Middle East, heruntergeladen am 8. April 2021
https://www.acleddata.com/data/

„On Jan 21, an unidentified IED planted on a vehicle exploded in al Karamah area in Mosul city, injuring the driver and another civilian.

On 23 January 2020, a civilian was abducted by an unidentified armed group in Yarmouk (Al Rabee) in Mosul city.

On 28 January 2020, unidentified armed men planted an IED which exploded targeting a vehicle in al-Rifai (Al-Rabee) in Mosul city leaving 2 people injured.

On 10 February 2020, unidentified armed men shot and killed a woman in al-Muharibeen area in Mosul city.

On 11 February 2020, an unidentified planted IED exploded in al Rashidiyah (al-Hadbaa) in Mosul city leaving two civilians injured.

On Feb 12, 8 civilians were injured by the explosion of an IS IED in al-Rashidiyah area (Al Hadbaa) Mosul.

On 20 February 2020, unidentified armed men shot and killed a civilian near his home in Wadi Hajar neighborhood (Al-Jadeda) in Mosul city.

On 14 June 2020, two unidentified explosive devices detonated in the Shuna neighbourhood of Mosul City. A vehicle exploded but caused no injures, and later a bomb planted outside the central water station exploded and injured an employee.

Around 13 July 2020 (as reported), two members of the PMF, who are currently assigned to a female parliament member's protection detail, abducted and then sexually assaulted (raped) a girl in the Tahrir neighbourhood (al Zuhur) of Mosul.

On 21 November 2020, unidentified gunmen attacked with light weapons a young man in his twenties near his home in the Islah Zerai neighborhood (Al Jazaer) in Mosul city. They killed him immediately and fled to an unknown destination.

On 9 December 2020, unknown gunmen opened fire at the young man who was riding his motorcycle east of the city of Mosul, killing him immediately, while the gunmen fled to an unknown destination.

Around 5 January 2021 (as reported), security forces located the body of a man who had been killed by IS militants in the Zinjali neighbourhood of Mosul - Al-Rabee.

On 9 February 2021, bomb defusal experts from the Explosives Control Directorate found and safely defused IS explosives near the Our Lady of the Hour Church in Mosul - Old City.” (ACLED, 8. April 2021)

Daraj ist eigenen Angaben zufolge eine unabhängig finanzierte Plattform, auf der arabische JournalistInnen Artikel zu in der Region weniger beachteten Themen wie Zivilrechten und Gender veröffentlichen.

·      Daraj: Militias Inheriting “ISIS” and Taking Over Real Estate in Mosul, 12. Juni 2020
https://daraj.com/en/49070/

„Since the fall of the former regime in 2003 until today, the real estate registration building on the left side of Mosul known as the ‘Tabu al-Zuhur’ has a proven record of theft, hiding, forging or tampering with files. […]

Whoever enters the building notices the confusion and grumbling on the faces of the employees. One of them expressed: ‘Our employee list includes no more than 55 employees who are currently supposed to deal with 245 thousand real estate files and more than 70 thousand unexecuted judicial decisions of property transfer, along with tens of thousands of citizens who want to obtain new extracts of real estate records… it is a very challenging task. Also, with the presence of the militias actually controlling Mosul, the task becomes impossible. ‘

The employee added that the Shiite factions that effectively controlled the security situation in the city, most notably ‘Asaib Ahl al-Haq’, ‘Saraya al-Khorasani’, ‘30th Brigade or the Shabak Militia', Babylon Brigade’, ‘Kata’ib Hezbollah or Hezbollah Brigades’ and other militias which emerged and spread after the liberation of Mosul mid-2017, ‘have formed economic committees through which they seized the properties that were in possession of ISIS, especially those whose original owners did not return to, and turned them into investments in their favor or headquarters,’ he added. ‘This matter helped to compound the messy situation.’” (Daraj, 12. Juni 2020)

EPIC (Enabling Peace in Iraq Center) ist eine von Veteranen des Golfkrieges gegründete US-amerikanische NGO, die humanitäre Projekte im Irak unterstützt und unter anderem den wöchentlichen Iraq Security and Humanitarian Monitor veröffentlicht.

·      EPIC – Enabling Peace in Iraq Center: ISHM: JANUARY 21- JANUARY 28, 2021, 28. Jänner 2021
https://enablingpeace.org/ishm289/

„On January 27, an IED leftover from ISIS militants exploded in the al-Zahraa area of eastern Mosul. The explosion injured two sisters who were walking near an abandoned housing complex.” (EPIC, 28. Jänner 2021)

·      EPIC – Enabling Peace in Iraq Center: ISHM: APRIL 1- APRIL 8, 2021, 8. April 2021
https://enablingpeace.org/ishm298/

„On April 7, a security source said Asaib Ahl al-Haq (AAH) fighters clashed with members of the PMF internal security force in the city of Mosul. The source said that PMF security personnel attempted to arrest the AAH fighters who had threatened the employees of a government agency charged with distributing compensations for war damages. The AAH fighters resisted arrest and drew their weapons. The ensuing firefight injured three militiamen and two civilians.” (EPIC, 8. April 2021)

Shafaq News ist eine kurdische Nachrichtenwebsite, die auf Arabisch, Englisch und Kurdisch berichtet.

·      Shafaq News: PMF launches the "Nahda" campaign in Mosul, 26. März 2021
https://shafaq.com/en/Iraq-News/PMF-launches-the-Nahda-campaign-in-Mosul

“Shafaq News / the head of al-Hashd al-Shaabi Authority, Faleh Al-Fayyad, announced that ‘Nahda’ campaign was launched today, to remove rubble from the streets of Mosul, especially in the neighborhoods affected by the war. Yesterday, Nineveh's governor, Najm al-Jubouri, announced that al-Hashd al-Shaabi will launch a major service campaign to restore life to the right side of Mosul. The campaign will be jointly carried out between the municipality of Mosul, and the engineering efforts of al-Hashd.” (Shafaq News, 26. März 2021)

Das US Department of State (USDOS) ist das US-Außenministerium.

·      USDOS – US Department of State: 2020 Country Report on Human Rights Practices: Iraq, 30. März 2021
https://www.ecoi.net/de/dokument/2048100.html

In Mosul, activists claimed that various PMF militia confiscated more than 5,000 private and public properties by manipulating property registration to replace the owner of record, many of whom fled the area during ISIS occupation.” (USDOS, 30. März 2021, Section 1e)

Wir führen eine NutzerInnenbefragung durch und währen dankbar, wenn Sie sich die Zeit nehmen könnten, uns zu helfen ecoi.net zu verbessern.

Die Umfrage dauert ca. 5-10 Minuten.

Klicken Sie hier: zur Umfrage... Danke!

ecoi.net-Umfrage 2021