Amnesty International Report 2020/21; Zur weltweiten Lage der Menschenrechte; Armenien 2020

AMTLICHE BEZEICHNUNG

Republik Armenien

STAATSOBERHAUPT

Armen Sarkissja

STAATS- UND REGIERUNGSCHEF_IN

Nikol Paschinjan

Stand:
 

1/2021

Berichtszeitraum: 1. Januar 2020 bis 31. Dezember 2020

Der militärische Konflikt mit Aserbaidschan um Bergkarabach, bei dem beide Seiten Kriegsverbrechen verübten und bewohnte Gebiete wahllos angriffen, führte dazu, dass zahlreiche Zivilpersonen getötet, verletzt oder vertrieben wurden. Die Rechte auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit waren 2020 eingeschränkt, zum einen durch den Ausnahmezustand, der als Reaktion auf die Corona-Pandemie erklärt wurde, und zum anderen durch das Kriegsrecht, das die Behörden aufgrund des bewaffneten Konflikts mit Aserbaidschan verhängten. Die Umweltschädlichkeit der Goldmine von Amulsar bot nach wie vor Anlass zur Sorge. Bei Demonstrationen gegen den Goldabbau wurden viele friedlich Protestierende festgenommen und mit Geldstrafen belegt.

Hintergrund

Am 27. September 2020 brachen in der abtrünnigen aserbaidschanischen Region Bergkarabach schwere Kämpfe zwischen Aserbaidschan einerseits und Armenien sowie von Armenien unterstützten Kräften andererseits aus. Unter Vermittlung Russlands kam am 9. November eine Waffenstillstandsvereinbarung zustande, in der Armenien auf den größten Teil des zuvor von ihm besetzten aserbaidschanischen Territoriums verzichtete. Bergkarabachs Hauptstadt Stepanakert/Khankendi und andere Teile der umstrittenen Region blieben unter der Kontrolle der von Armenien unterstützten De-facto-Verwaltung und waren vom Schutz durch russische Friedenstruppen abhängig. Die Niederlage führte in Armenien zu politischen Unruhen und zu Forderungen nach einem Rücktritt des Ministerpräsidenten. Am 12. November wurden zwölf Oppositionelle wegen ihrer Rolle bei Ausschreitungen festgenommen, bei denen die Residenz des Ministerpräsidenten angegriffen wurde und eine aufgebrachte Menge den Parlamentspräsidenten so heftig schlug, dass man ihn ins Krankenhaus bringen musste.

Nach Angaben der UN-Hochkommissarin für Menschenrechte flohen auf dem Höhepunkt des Konflikts etwa 90.000 ethnische Armenier_innen vor den Kämpfen in Bergkarabach nach Armenien. Die Folgen der Corona-Pandemie, die bereits zuvor gravierend waren, verschärften sich dadurch noch weiter.

Versprochene Reformen der Justiz und zur Bekämpfung von Korruption kamen nicht voran, weil die Vorschläge halbherzig waren und es am nötigen Willen mangelte, Änderungen in den Institutionen konsequent voranzutreiben. Reformen wurden auch durch den Konflikt in Bergkarabach und die Corona-Pandemie erschwert, die beide sowohl die Wirtschaft als auch das Gesundheitssystem schwer belasteten. Die Krankenhäuser und das Gesundheitswesen waren kaum noch in der Lage, die durch die Pandemie und den Krieg gestiegene Zahl von Patient_innen zu versorgen. Personen, die ihren Arbeitsplatz verloren hatten, und Familien mit kleinen Kindern erhielten von der Regierung in begrenztem Maße finanzielle Hilfe.

Wahllose Angriffe

Bei der militärischen Auseinandersetzung um Bergkarabach setzten alle Konfliktparteien in dicht besiedelten Gebieten schwere Explosivwaffen mit großflächiger Wirkung ein, unter anderem ballistische Raketen und bekanntermaßen ungenaue Salven von Artillerieraketen, die Todesfälle und Verletzungen bei Zivilpersonen sowie umfangreiche Zerstörungen in Wohngebieten verursachten. Es lagen Beweise vor, die dafür sprachen, dass beide Seiten Streumunition einsetzten, die nach dem humanitären Völkerrecht verboten ist. Dies betraf unter anderem einen Angriff am 4. Oktober auf Stepanakert/Khankendi und einen Angriff am 28. Oktober auf die unter aserbaidschanischer Kontrolle stehende Stadt Barda (siehe Länderbericht Aserbaidschan).

Kriegsverbrechen

Armenische Streitkräfte verübten in Bergkarabach Kriegsverbrechen. Mehrere Videos, deren Echtheit überprüft wurde, zeigten die Misshandlung von Kriegsgefangenen und anderen Gefangenen sowie die Schändung von Leichnamen feindlicher Soldaten durch die armenische Seite. Dazu zählte auch ein Video, auf dem der Mord an einem aserbaidschanischen Grenzschutzbeamten zu sehen war, dem die Kehle durchgeschnitten wurde

Rechte auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit

Die Rechte auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit waren 2020 eingeschränkt, zunächst von März bis September aufgrund des Ausnahmezustands, der infolge der Covid-19-Pandemie erklärt wurde, und von September bis zum Jahresende aufgrund des Kriegsrechts, das die Behörden als Reaktion auf die Feindseligkeiten mit Aserbaidschan verhängten.

Während des Ausnahmezustands untersagte die Regierung unter anderem öffentliche Versammlungen von mehr als 20 Personen sowie die Veröffentlichung "inoffizieller Informationen" in Bezug auf die Pandemie. Die Behörden zwangen 20 Medienunternehmen, Informationen zu ändern oder zu löschen, die nach Ansicht der Behörden "die Verbreitung von Panik förderten". Die Beschränkungen der Medien wurden im April aufgehoben, nachdem lokale und internationale Menschenrechtsgruppen harsche Kritik geübt hatten.

Das Kriegsrecht schränkte die Rechte auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit erneut ein. Am 9. Oktober billigte das Parlament einen Gesetzentwurf, der die Verbreitung "inoffizieller Informationen" über den Konflikt und Angelegenheiten der nationalen Sicherheit sowie jegliche öffentliche Kritik an Militäreinsätzen und an Erklärungen der Regierung verbot. Nach dem Waffenstillstand im November wurden die Einschränkungen des Rechts auf Versammlungsfreiheit im Kriegsrecht dazu benutzt, um regierungskritische Demonstrationen zu verbieten, auf denen der Rücktritt des Ministerpräsidenten gefordert wurde.

Umweltzerstörung

Im April 2020 schlug die Regierung Gesetzesänderungen vor, die es ihr gestatten würden, Informationen zurückzuhalten, die sich "negativ auf die Umwelt auswirken" könnten. Umweltschutzorganisationen befürchteten, die Regierung wolle damit die Transparenz in Umweltangelegenheiten einschränken, um die Interessen von Bergbaufirmen zu begünstigen, zulasten der betroffenen Bevölkerung vor Ort. Hintergrund waren die anhaltenden Auseinandersetzungen über den Goldabbau in Amulsar im Süden Armeniens.

Anwohner_innen hatten den Zugang zur Goldmine von Amulsar seit 2018 blockiert, weil die Mine ihrer Ansicht nach eine Bedrohung der Umwelt und ihrer Lebensgrundlagen darstellte. Am 4. August 2020 versammelten sich Hunderte Protestierende vor der Goldmine von Amulsar, nachdem das neue Sicherheitspersonal der Firma lokale Aktivist_innen, die den Zugang zur Mine blockiert hatten, vertrieben hatte. Nach einem gewaltsamen Zusammenstoß mit dem Sicherheitspersonal nahm die Polizei am 5. August zwölf Personen fest. In der Hauptstadt Eriwan löste die Polizei Proteste zur Unterstützung der Umweltaktivist_innen auf, die gleichzeitig stattfanden, und nahm zahlreiche friedlich Demonstrierende fest. Alle in Amulsar und Eriwan Festgenommenen erhielten Verwaltungsstrafen wegen Ungehorsams gegenüber der Polizei und wurden freigelassen.