Am 31. März 2020 versammelte sich eine Menschenmenge vor dem Hauptquartier der Armee in Brasilia, um des Putsches von 1964 zu gedenken, der zu einer 21 Jahre andauernden Militärregierung geführt hatte. An dieser Demonstration nahm auch Präsident Bolsonaro teil, der das Datum als "Tag der Freiheit" (dia da liberdade) bezeichnete. Der brasilianischen Wahrheitskommission zufolge wurden unter der Militärregierung Hunderte von Menschen Opfer von systematischer Folter, Verschwindenlassen und außergerichtlicher Hinrichtung. Vor allem aufgrund der Auslegung des Amnestiegesetzes von 1979 herrschte weiterhin Straflosigkeit für Verbrechen unter dem Völkerrecht sowie Menschenrechtsverletzungen, die während der Militärregierung (1964–1985) begangen wurden.

Die Corona-Pandemie traf Brasilien 2020 mit voller Wucht. Sie verschärfte bestehende historische, strukturelle und andere dauerhafte Ungleichheiten, aber auch die Krise in Wirtschaft und Politik sowie im öffentlichen Gesundheitswesen und in der Sanitärversorgung des Landes. Die Regierung ergriff keine Maßnahmen, das Recht auf Gesundheit, zu dem auch der Zugang zu Gesundheitsversorgung gehört, und den sozialen Schutz für alle Menschen zu gewährleisten. Ende des Jahres lag die Zahl der Menschen, die an Covid-19 gestorben waren, bei rund 195.000. Dies war die zweithöchste Zahl unter allen Ländern weltweit. Mit mehr als 7 Millionen Corona-Infizierten stellte Brasilien ein Epizentrum der Pandemie dar.

Zwar stellte der Umgang mit der Corona-Pandemie weltweit eine Herausforderung dar, doch wurde der Ausbruch in Brasilien unter anderem durch die anhaltenden Spannungen zwischen den Bundes- und bundesstaatlichen Behörden, das Fehlen eines klaren, auf den besten verfügbaren wissenschaftlichen Informationen basierenden Aktionsplans und die mangelnde Transparenz der politischen Maßnahmen verschärft.

Wirtschaftliche und soziale Rechte

Die Regierung milderte die sozialen und wirtschaftlichen Folgen von Covid-19 für Gruppen in prekären Situationen nicht ab. Dazu gehörten einkommensschwache Gemeinden, Frauen, LGBTI, Favela-Bewohner_innen, indigene Bevölkerungsgruppen und Quilombola-Gemeinden. Wirtschaftliche Hilfsprogramme für Personen mit geringem Einkommen waren unzureichend und fehlerhaft. Viele Menschen hatten Schwierigkeiten, sich für die Inanspruchnahme dieser Leistungen registrieren zu lassen, und das Verfahren galt als nicht transparent genug.

Im November 2020 gab es im Bundesstaat Amapá einen 21 Tage dauernden Stromausfall. Nach Angaben der nationalen Koordinationsstelle Schwarzer Quilombola-Landgemeinden (CONAQ) wurde die humanitäre Krise, der sich Quilombola- und andere indigene Gemeinschaften im Bundesstaat gegenübersahen, durch den Stromausfall weiter verschärft.

Beschäftigte im Gesundheitswesen

Der Staat bot den Beschäftigten im Gesundheitswesen während der Corona-Pandemie keine angemessene Unterstützung. Laut der brasilianischen Vereinigung für kollektive Gesundheit und der brasilianischen Gesellschaft für Familien- und Gemeindemedizin sahen sich die im Gesundheitswesen Beschäftigten mit schwierigen Arbeitsbedingungen konfrontiert. Dazu gehörten unzureichende persönliche Schutzausrüstungen, das Fehlen klar festgelegter Verfahren für den Umgang mit Infektionen, mangelnde Unterstützung angesichts der psychischen Belastung, fehlender sozialer Schutz für die Familien der Beschäftigten und prekäre Arbeitsverträge.

Haftbedingungen

Inhaftierte wurde durch unzureichende staatliche Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie das Recht auf Gesundheit verwehrt. Systematische Überbelegung, unzureichende Gesundheitsversorgung und schlechte Lebens- und Hygienebedingungen stellten eine ernste Bedrohung für das Recht auf Gesundheit von Gefangenen und inhaftierten Minderjährigen dar. Nach Angaben des Nationalen Justizrats waren im Oktober 2020 im Strafvollzug für Erwachsene mehr als 39.000 Infizierte und im Jugendstrafvollzug 4.190 Corona-Fälle registriert. Von Oktober bis Dezember 2020 waren in mindestens fünf Bundesstaaten (Amazonas, Espirito Santo, Paraiba, Rondônia und Roraima) keine weiteren Tests an der Gefängnispopulation durchgeführt worden. Der Bundesstaat Roraima beispielsweise meldete bis Ende 2020 keinen Test an Häftlingen oder Angehörigen des Gefängnispersonals. Im Verwaltungsbereich mit der höchsten Zahl an Häftlingen, dem Distrito Federal, wurden vom Ausbruch der Pandemie im März 2020 bis zum Dezember 15 % der Gefängnisinsassen getestet.

Das Recht auf freie Meinungsäußerung wurde durch Angriffe auf Journalist_innen und Medienschaffende eingeschränkt und unterdrückt. Nach einem Bericht der international tätigen NGO Article 19 machten Angehörige der brasilianischen Regierung zwischen Januar 2019 und September 2020 mindestens 449 aggressive und stigmatisierende Bemerkungen über Journalist_innen und ihre Arbeit. Zu diesen Angriffen gehörten Einschüchterungen, Verleumdungskampagnen, Diffamierungen, geschlechtsspezifische Diskriminierung und die Infragestellung der Legitimität journalistischer Aktivitäten.

Einschränkungen der Beteiligung der Zivilbevölkerung an der öffentlichen Debatte über staatliche Maßnahmen verschärften sich infolge der feindseligen Haltung der Regierung gegenüber sozialen Bewegungen und NGOs. Die Behörden verwendeten durchgängig eine Rhetorik, die Aktivismus und Gruppen in prekären Situationen stigmatisierte. Beispielhaft hierfür war die Rede des Präsidenten vor der UN-Generalversammlung im September 2020. Jair Bolsonaro sprach von einer "Desinformationskampagne" hinsichtlich der Waldbrände und Abholzungen im Amazonasgebiet, die von internationalen Institutionen angeführt würde. Des Weiteren behauptete er, Waldbrände seien eine Folge traditioneller Bräuche indigener Bevölkerungsgruppen und anderer traditioneller Gemeinschaften. Einige Tage darauf warf General Augusto Heleno, Leiter des Kabinetts für institutionelle Sicherheit, der Indigenenbewegung Articulação dos Povos Indígenas do Brasil (APIB) vor, mit ihrer Arbeit für die Rechte indigener Bevölkerungsgruppen die nationale Sicherheit zu gefährden. Dabei zitierte er dieselben Gesetze, die während der Militärdiktatur in den Jahrzehnten zuvor herangezogen wurden, um Oppositionelle des Landesverrats zu beschuldigen.

Ein Bericht der NGO Global Witness offenbarte, welcher Gefahr Menschen ausgesetzt sind, die sich in Brasilien für Land-, Umwelt- oder Territorialrechte einsetzen. Brasilien steht in ihrer Liste der tödlichsten Länder für Umwelt- und Menschenrechtsaktivist_innen an dritter Stelle.

Am 18. April 2020 wurde Ari Uru-Eu-Wau-Wau in der Stadt Jaru im Bundesstaat Rondônia getötet, nachdem er 2019 mehrfach Morddrohungen erhalten hatte.

Die ausstehende Aufklärung der kaltblütigen Ermordung der Politikerin Marielle Franco, einer Verteidigerin der Rechte von LGBTI, Schwarzen und Frauen, und ihres Fahrers Anderson Gomes im Jahr 2018 machte deutlich, wie schwierig es auch 2020 war, Gerechtigkeit und Wiedergutmachung für Angriffe auf Menschenrechtsverteidiger_innen zu erlangen. Zwei Männer wurden angeklagt, die Tötungen begangen zu haben. Zwei Jahre nach der Tat war jedoch noch immer nicht ermittelt worden, wer die Verantwortlichen hinter der Tat waren.

Eine der indirekten Folgen der Einschränkung der Bewegungsfreiheit im Rahmen der Maßnahmen zur Covid-19-Bekämpfung bestand in der Zunahme von Fällen häuslicher Gewalt gegen Frauen. Nach konsolidierten Daten des Brasilianischen Forums für öffentliche Sicherheit war die Zahl der Femizide zwischen März und Mai 2020 im Vergleich zum selben Zeitraum 2019 in 14 von 26 Bundesstaaten gestiegen. So nahm die Anzahl der Femizide im Bundesstaat Acre um 400 % zu. Auch in anderen Bundesstaaten war von März bis Mai ein deutlicher Anstieg der Femizidrate erkennbar. Diese betrug 157,1 % in Mato Grosso, 81,8 % in Maranhão und 75 % in Pará.

In der ersten Jahreshälfte 2020 wurden 1.861 Frauen aus verschiedenen Gründen ermordet, und weitere 648 wurden Opfer eines Femizids – d.h. sie wurden getötet, weil sie eine Frau waren –, so die Daten aus zwölf Bundesstaaten, die vom Brasilianischen Forum für öffentliche Sicherheit zusammengestellt wurden. Die Zahl der bei der Polizei eingegangenen Notrufe im Zusammenhang mit häuslicher Gewalt stieg in der ersten Jahreshälfte 2020 im Vergleich zum selben Zeitraum 2019 um 3,8 %. Im Bundesstaat Ceará stieg die Zahl der getöteten Frauen in den ersten sieben Monaten des Jahres laut der NGO Brasilianisches Forum für öffentliche Sicherheit (Fórum Brasileiro de Segurança Pública) um 66 %. Im Vergleichszeitraum 2019 waren 216 Frauen getötet worden. Die Zahl der ermordeten Mädchen stieg in diesem Bundesstaat im selben Zeitraum um 124 %.

In der ersten Jahreshälfte 2020 gab es mehr als 119.546 Fälle häuslicher Gewalt, bei denen Frauen körperliche Verletzungen davontrugen. Dies entsprach durchschnittlich 664 Fällen pro Tag. Im Vergleich zum selben Zeitraum 2019 stellte dies einen Rückgang von 11 % dar, der vermutlich auf eine höhere Dunkelziffer während der Pandemie zurückzuführen ist. Sechs Bundesstaaten verzeichneten jedoch eine Zunahme der Fälle mit körperlichen Verletzungen im gleichen Zeitraum. Den größten Anstieg der Fallzahlen gab es im Bundesstaat Pará. Hier wurden 2.674 Fälle verzeichnet, was einer Zunahme von 46,4 % im Vergleich zum Vorjahreszeitraum entsprach. 2020 wurden in Brasilien täglich durchschnittlich 126 Mädchen und Frauen vergewaltigt.

Trotz Brasiliens internationaler Verpflichtungen und nationaler Gesetze zum Schutz indigener Bevölkerungsgruppen und anderer traditioneller Gemeinschaften verschärfte sich der bis dahin herrschende Mangel an Respekt für die Rechte dieser Gemeinschaften im Jahr 2020 weiter.

Illegaler Bergbau, Waldbrände und Landnahmen für illegale Viehzucht und Agrarindustrie stellten nach wie vor eine Gefahr für indigene Bevölkerungsgruppen und andere traditionelle Gemeinschaften dar, mit negativen Auswirkungen auf die natürliche Umwelt und auf das Recht auf Land dieser Gemeinschaften.

Die vom Nationalen Institut für Weltraumforschung erhobenen Daten zeigten zwischen August 2019 und Juli 2020 eine Zunahme der Waldzerstörung um 9,5 % im Vergleich zum Vorjahreszeitraum. Mehr als 11.000 km² Regenwald wurden in diesem Zeitraum vernichtet. In der fortschreitenden Demontage staatlicher, für die Überwachung und den Schutz dieser Gebiete zuständiger Institutionen zeigte sich der mangelnde Wille des Staates, seiner Verpflichtung nachzukommen, die Rechte der betroffenen Gemeinschaften auf eine gesunde Umwelt, eine Lebensgrundlage und Schutz vor rechtswidrigen Zwangsräumungen zu gewährleisten.

Die Waldbrände im Amazonasgebiet wurden häufig von Viehzüchter_innen gelegt, die illegal auf die Gebiete indigener Bevölkerungsgruppen vordrangen, um das Land für die Viehzucht nutzbar zu machen. Illegal im Amazonasgebiet geweidete Rinder sind in die Lieferkette von JBS gelangt, dem größten Fleischkonzern weltweit.

In einer öffentlichen Anhörung vor der Interamerikanischen Menschenrechtskommission im Oktober 2020 verurteilten Vertreter_innen indigener Gemeinschaften das Eindringen in Yanomami-Territorien und die Bedrohung indigener Sprecher_innen im Rahmen illegaler Bergbauaktivitäten. Ebenso verurteilten sie das Eindringen in Gebiete der Uru-Eu-Wau-Wau, Karipuna, Guajajara und Tembé zur wirtschaftlichen Erschließung. Zahlreiche Angehörige dieser Gemeinschaften haben im Zusammenhang mit diesen Invasionen ihr Leben verloren, darunter Ari Uru-Eu-Wau-Wau, der im April getötet wurde und Edilson Tembé, der im September gewaltsam zu Tode kam.

Recht auf Gesundheit

Unwirksame öffentliche Richtlinien und Maßnahmen zur Milderung der Auswirkungen von Covid-19 in traditionellen Gemeinschaften offenbarten das Versagen des Staates, das Recht auf Gesundheit dieser Gruppen zu schützen.

Im Juli 2020 reichte die APIB zusammen mit sechs politischen Parteien beim Obersten Gerichtshof Klage wegen Nichterfüllung der fundamentalen Vorschrift (Argüição de Descumprimento de Preceito Fundamental, ADPF) Nr. 709 ein, die vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie Gesundheitsschutzmaßnahmen für diese Gemeinschaften fordert. Der Klage zufolge liegt die Sterblichkeitsrate unter indigenen Bevölkerungsgruppen bei 9,6 %, während der nationale Durchschnitt bei 5,6 % liegt. Der Oberste Gerichtshof hatte entschieden, dass der Staat einen speziellen Notfallplan und Hygienemaßnahmen für die öffentliche Gesundheit in indigenen Gebieten umsetzen muss. Im Dezember 2020 wurde jedoch eine dritte von der Regierung vorgelegte Version des Plans vom Obersten Gerichtshof abgelehnt, da diese keine Lösungen für grundlegende Aspekte wie die Wasser- und Sanitärversorgung und keine detaillierten Maßnahmen zur Bereitstellung von persönlicher Schutzausrüstung, Testmaterial und Personal vorsah. Die APIB gab an, eine angemessene Antwort auf die Pandemie käme aus der Gemeinschaft selbst, da die brasilianische Bundesregierung die Bestimmung des Obersten Gerichtshofs zum Schutz der Gemeinschaften vor dem Hintergrund einer Pandemie nicht erfüllt habe. Die Indigenenbewegung musste einen Notfallplan aufstellen, um die Spezialeinheiten im ganzen Land mit Tests, Beatmungsschläuchen, Hygiene-Kits, persönlicher Schutzausrüstung und Sauerstoffflaschen auszustatten.

Die Indigenenbewegung CONAQ brachte ADPF 742 im September vor das Bundesgericht und forderte einen nationalen Plan zur Bekämpfung der Pandemie in Quilombola-Gemeinschaften, angelehnt an ADPF 709. Der Plan wurde der Regierung zwar vorgelegt, doch blieben konkrete Maßnahmen weiterhin aus. Die Organisation startete eine eigene Initiative zur Überwachung der Ausbreitung von Covid-19 in den Gemeinschaften und wies weiterhin auf die hohen Sterblichkeitsraten und die hohe Dunkelziffer hin. Neben anderen Schwierigkeiten beim Zugang zu Tests gab es auch Beschwerden, dass Gemeinschaften der Zugang sogar verweigert wurde.

Exzessive Gewaltanwendung

In Favelas und anderen marginalisierten Vierteln kam es während der Corona-Pandemie zu einer Eskalation der Polizeigewalt. Zwischen Januar und Juni 2020 wurden landesweit mindestens 3.181 Personen von der Polizei getötet. Mit durchschnittlich 17 Toten pro Tag lag die Zahl um 7,1 % höher als 2019. Während die Menschen der Empfehlung folgten, zu Hause zu bleiben, führte die Polizei weiterhin Übergriffe in Favelas durch, um Festnahmen vorzunehmen, die mit Tötungen endeten. Die brasilianische Bundesregierung und bundesstaatliche Regierungen sowie deren Repräsentant_innen unterstützten öffentlich das Motto "Nur ein toter Verbrecher ist ein guter Verbrecher" und die Anwendung von Gewalt durch die Polizei in Favelas und Stadtrandgebieten.

Dem Brasilianischen Forum für öffentliche Sicherheit zufolge waren 79,1 % der von der Polizei getöteten Personen Schwarz und 74,3 % waren jünger als 30 Jahre. Die brasilianische Bevölkerung besteht laut dem Brasilianischen Institut für Geografie und Statistik IBGE zu 54 % aus Schwarzen. Am stärksten betroffen waren Bewohner_innen marginalisierter Viertel.

Während des gesamten Jahres führte die Polizei von Rio de Janeiro weiterhin militarisierte Polizeieinsätze in Favelas durch, bei denen auch häufig Hubschrauber und gepanzerte Fahrzeuge zum Einsatz kamen. Tötungen durch die Polizei erreichten in diesem Bundesstaat das höchste Niveau seit Beginn ihrer Erfassung im Jahre 1998: Zwischen Januar und Mai 2020 wurden 741 Menschen getötet, die höchste Zahl in ganz Brasilien.

Im Mai 2020 wurden in Complexo do Alemão, einer Gruppe von Favelas in Rio de Janeiro, bei einem gewaltsamen Polizeieinsatz durch das Spezialeinsatzkommando BOPE und die Polizei 13 Männer getötet.

Einige Tage darauf starb der 14-jährige João Pedro Mattos bei einem Einsatz in der Favela Salguiero in São Gonçalo im Bundesstaat Rio de Janeiro. Er befand sich gerade mit Freund_innen zu Hause, als Angehörige der zivilpolizeilichen Spezialeinheit CORE in sein Haus eindrangen und mehr als 70 Salven abfeuerten. João Pedro Mattos wurde in den Rücken geschossen.

Die Verschlimmerung der Lage in Rio de Janeiro veranlasste zivilgesellschaftliche Organisationen, lokale Aktivist_innen, die staatliche Pflichtverteidigungsstelle in Rio, die Brasilianische Sozialistische Partei und Angehörige der Opfer, vor dem Obersten Gerichtshof eine Petition einzureichen, um Polizeiübergriffe in den Favelas zu stoppen. Im Juni erließ der Gerichtshof ein vorläufiges Urteil, um Polizeieinsätze in Favelas während der Pandemie auszusetzen. Im Anschluss an das Urteil sank die Rate der Tötungen durch die Polizei um 74 %.

In São Paulo töteten Polizeikräfte zwischen Januar und Juni 514 Zivilpersonen. Dies bedeutete eine Zunahme um 20 % im Vergleich zum Vorjahreszeitraum und die höchste Zahl seit Beginn der Erfassung der Tötungsraten im Jahr 2001. Ein neues Gesetzespaket zur Verbrechensbekämpfung sah vor, dass Polizeikräfte, gegen die ermittelt wird, während der Ermittlungen einen Rechtsbeistand haben müssen, der ihnen im Bedarfsfall von der Polizei zur Verfügung zu stellen ist. Darüber hinaus bestimmte der Bundesstaat São Paulo, dass Angehörige der Militärpolizei kostenlosen Zugang zu einem Rechtsbeistand haben müssen. Da aber Pflichtverteidiger_innen während der Ermittlungen nicht tätig werden und keine privaten Rechtsbeistände für die Fälle benannt wurden, legte eine interne Verordnung der Militärpolizei fest, dass die Ermittlungen ausgesetzt werden. Diese Bedingungen hatten zur Folge, dass in mindestens 300 Fällen von Tötungen durch die Polizei nicht ermittelt wurde.

Im Bundesstaat Bahia stieg die Zahl der Tötungen durch die Polizei von 316 in der ersten Jahreshälfte 2019 auf 512 im gleichen Zeitraum 2020. Dies war ein Anstieg um 42 %. Im Bundesstaat Ceará wurden in der ersten Jahreshälfte 96 Personen getötet, was einen Anstieg von 12,5 % im Vergleich zum Vorjahreszeitraum darstellte. Im Juli 2020 wurde der 13-jährige Mizael Fernandes da Silva zu Hause schlafend von der Polizei getötet. Es wurden zwei parallele Ermittlungsverfahren eingeleitet. Die militärische Untersuchung kam zu dem Schluss, dass die Polizeikräfte, die den Jungen töteten, in Notwehr gehandelt hatten. Eine parallele Untersuchung durch die Zivilpolizei kam zu dem Schluss, dass ein Polizeiangehöriger wegen Mordes und Verletzung von Rechtsverfahren angeklagt werden sollte. Die Strafverfolgungsbehörden hatten zum Jahresende noch keine Anklage erhoben.

Fälle von Verschwindenlassen blieben 2020 landesweit ein großes Problem angesichts der Beteiligung paramilitärischer Gruppen, darunter Polizeikräfte und ehemalige Beamt_innen, an diesen Verbrechen in den vergangenen Jahrzehnten.

Obwohl die Familien der Angehörigen um Gerechtigkeit kämpften, herrschte weiterhin Straflosigkeit, und es gab keine nennenswerten Fortschritte bei der Aufklärung vergangener Fälle von Verschwindenlassen.

Das innerstaatliche Recht wurde auch 2020 nicht mit internationalen Abkommen in Einklang gebracht und enthielt keinen spezifischen Straftatbestand für das Verschwindenlassen. Dieses wurde weiterhin nach anderen rechtlichen Bestimmungen wie Entführung behandelt. Diese Gesetzeslücke stellte auch weiterhin ein Hindernis für die Strafverfolgung derjenigen dar, die für Fälle von Verschwindenlassen verantwortlich waren, ebenso wie für die Umsetzung von Entschädigungsmaßnahmen für Opfer. Dem Justizsystem fehlte es auch an effektiven und unabhängigen Mechanismen für die Untersuchung dieser Verbrechen.

Keine Fortschritte gab es im Fall von Davi Fiuza, einem 16-jährigen Schwarzen Jugendlichen, der Zeug_innen zufolge im Oktober 2014 Opfer des Verschwindenlassens wurde. Er war zuletzt in der Stadt Salvador de Bahia gesehen worden, als er mit gefesselten Händen und Füßen in den Kofferraum eines von der Militärpolizei des Bundesstaates Bahia eskortierten Wagens gelegt wurde. 2018 klagte die Staatsanwaltschaft sieben Militärpolizisten wegen Entführung und Freiheitsberaubung an. 2019 wurde der Fall an ein Militärgericht übergeben, was einen Verstoß gegen internationale Menschenrechtsnormen und -standards darstellt. Für April und Juni 2020 anberaumte Anhörungen wurden vertagt, vordergründig wegen Corona. Zum Jahresende war noch kein neues Datum für die Anhörungen festgelegt worden.