Amnesty International Report 2020/21; Zur weltweiten Lage der Menschenrechte; Südsudan 2020

Berichtszeitraum: 1. Januar 2020 bis 31. Dezember 2020

AMTLICHE BEZEICHNUNG

Republik Südsudan

STAATS- UND REGIERUNGSCHEF_IN

Salva Kiir Mayardit

Stand:

1/2021

Tausende Menschen flüchteten vor Kämpfen und suchten Zuflucht in den Nachbarstaaten des Südsudans. Im ganzen Land kam es 2020 vermehrt zu bewaffneten Auseinandersetzungen zwischen ethnischen Gruppen, Clans und Subclans. Vor allem im Süden des Landes gab es immer noch vereinzelt Zusammenstöße zwischen den Parteien des bewaffneten Konflikts. Alle Konfliktparteien waren für schwere Verstöße gegen internationale Menschenrechtsnormen und das humanitäre Völkerrecht verantwortlich. Dazu gehörten auch die Tötung von Zivilpersonen, die Rekrutierung und der Einsatz von Kindersoldat_innen sowie sexualisierte Gewalt. Straflosigkeit für Menschenrechtsverletzungen blieb auch 2020 die Norm. Die Sicherheitskräfte nahmen nach wie vor tatsächliche und mutmaßliche Gegner_innen der Regierung und andere Kritiker_innen willkürlich fest und inhaftierten sie. Auch 2020 kam die Regierung ihrer Pflicht, das Recht auf Gesundheit zu achten und zu schützen, nicht nach

Hintergrund

Die Unterzeichner des neu aufgelegten Friedensabkommens von 2018 hatten Ende 2020 noch kein Parlament eingerichtet. Dies führte dazu, dass sich die Verabschiedung entscheidender Gesetze verzögerte. Des Weiteren hatten die Unterzeichner keine Schritte zur Änderung wichtiger Gesetze wie dem Gesetz über den Geheimdienst (National Security Service Act) von 2014 unternommen. Den Bemühungen für eine Reform der Sicherheitsdienste war kein Erfolg beschieden. Einer der Gründe war, dass der Geheimdienst (National Security Service – NSS), der am besten ausgerüstete Sicherheitsdienst im Land und einer der Hauptakteure der Repression, in den Prozess nicht einbezogen wurde. Im Februar 2020 begannen die Parteien mit der Bildung der neuen Übergangsregierung der nationalen Einheit. Anders als im Friedensabkommen vereinbart, sorgten sie jedoch nicht für eine Frauenquote in der Exekutive von 35 %.

Als die Nachbarstaaten im März 2020 die ersten Covid-19-Fälle bestätigten, verhängte die Regierung eine nächtliche Ausgangssperre und Reisebeschränkungen. Außerdem verbot sie gesellige Zusammenkünfte und schloss die Bildungseinrichtungen.

Im April 2020 wurden Beweise über neue Importe von Kleinwaffen und Munition publik. Die Importe verstießen gegen das vom UN-Sicherheitsrat 2018 verhängte Waffenembargo, das im Mai um ein weiteres Jahr verlängert wurde.

Im September begann die UN-Friedenstruppe UNMISS mit dem Abzug aus drei ihrer Lager zum Schutz der Zivilbevölkerung, in denen seit Ausbruch des Konflikts 2013 mehr als 40.000 Vertriebene Zuflucht gefunden haben.

Im Oktober nahmen die Regierung und bewaffnete Gruppen, die das Friedensabkommen von 2018 nicht unterzeichnet haben, die Friedensgespräche wieder auf. Die Gespräche waren zum Teil aufgrund der Pandemie unterbrochen worden.

Rechte von Flüchtlingen und Asylsuchenden

Nach Angaben der Vereinten Nationen führte der bewaffnete Konflikt im Jahresverlauf zur Vertreibung von mehr als 38.100 Zivilpersonen, von denen mindestens 17.000 nach Äthiopien, in den Sudan oder nach Uganda flüchteten. Da Uganda wegen eines Covid-19-Ausbruchs seine Grenzen vom 20. März bis 1. Oktober 2020 geschlossen hatte (siehe Länderkapitel zu Uganda), saßen Hunderte Menschen, die in Uganda Schutz suchen wollten, im Grenzgebiet fest. Sie lebten in behelfsmäßigen Behausungen, ohne Nahrung, angemessene Unterkünfte, medizinische Versorgung und sauberes Wasser. Nach Angaben der Vereinten Nation kehrten etwa 110.000 Flüchtlinge in den Südsudan zurück.

Recht auf Leben

Im ganzen Land nahmen Auseinandersetzungen, darunter auch Viehdiebstähle, zwischen ethnischen Gruppen, Clans und Subclans zu. Es hieß, dass sich an den Kämpfen auch Angehörige bewaffneter Gruppen und der Streitkräfte beteiligten. Nach Angaben der UN-Kommission für die Menschenrechte in Südsudan kamen die Waffen von staatlichen Akteuren.

In Berichten des UN-Generalsekretärs hieß es, dass bei bewaffneten Zusammenstößen mindestens 600 Menschen getötet und etwa 450 verletzt wurden. Hunderttausende wurden demnach vertrieben und hatten keinen Zugang zu geeigneten Unterkünften, Nahrung, Wasser oder Gesundheitsversorgung. Präsident Salva Kiir setzte im Juni 2020 einen hochrangigen Ausschuss zur Untersuchung der Sicherheitslage im Bundesstaat Jonglei und im Verwaltungsbezirk Groß-Pibor ein, der vor allem Wege zur Eindämmung der Gewalt suchen soll.

Rechtswidrige Tötungen

Vor allem im Süden des Landes hielten die Kämpfe zwischen den Konfliktparteien an. Angehörige der Streitkräfte verübten schwere Menschenrechtsverletzungen, einschließlich Kriegsverbrechen. Sie töteten Zivilpersonen, begingen sexualisierte Gewaltakte, plünderten die Habe von Zivilpersonen, brannten Ortschaften nieder und zerstörten Privateigentum und Gebäude. Viele Ortschaften wurden dadurch unbewohnbar, weshalb die durch die Kämpfe vertriebenen Einwohner_innen nicht in ihre Häuser zurückkehren konnten.

Kinderrechte

Im März 2020 schloss die Regierung die Schulen, um die Verbreitung von Covid-19 einzudämmen, und öffnete sie erst im Oktober 2020 wieder. Das bedeutete, dass es für mehr als 2 Mio. Minderjährige keine Schulbildung sowie keine Schulspeisungen und keine von der Schule organisierten Gesundheitsprogramme gab. Nach Angaben der Vereinten Nationen mussten zu dieser Zahl noch die 2,4 Mio. Minderjährigen hinzugerechnet werden, die bereits vor der Pandemie keine Schule besucht hatten.

Von Dezember 2019 bis Dezember 2020 dokumentierte die Task Force der Vereinten Nationen für Überwachung und Berichterstattung betreffend Kinder und bewaffnete Konflikte 133 schwerwiegende Verstöße gegen die Kinderrechte durch bewaffnete Gruppen und Sicherheitskräfte, so auch die Zwangsrekrutierung von Kindern und ihr Einsatz in Kampfhandlungen oder in unterstützenden Funktionen als Träger_innen, Köch_innen und Spion_innen. Die Arbeitsgruppe berichtete auch von Fällen, in den Kinder getötet, verstümmelt, entführt oder vergewaltigt wurden. Durch explosive Kampfmittelrückstände starben mindestens 28 Minderjährige, zwei wurden verstümmelt. Die UN dokumentierten, dass bei Kämpfen zwischen ethnischen Gruppen im Bundesstaat Jonglei mindestens 16 Minderjährige getötet, etwa neun verwundet und mindestens 194 verschleppt wurden.

Kindersoldat_innen

Das gesamte Jahr 2020 über wurden in den Reihen bewaffneter Oppositionsgruppen und in der Präsidentengarde Kindersoldat_innen entdeckt. Im Februar 2020 unterzeichneten die Regierung und die Vereinten Nationen den Umfassenden Aktionsplan zur Beendigung und Verhütung aller schweren Rechtsverletzungen an Kindern. Auch einige Oppositionsgruppen verpflichteten sich diesem Ziel. Von Februar bis Mai 2020 vermittelte die UN-Task Force die Befreiung von 54 Jungen und drei Mädchen aus den Reihen bewaffneter Gruppen und der Sicherheitskräfte der Regierung.

Geschlechtsspezifische Gewalt

Von Dezember 2019 bis Dezember 2020 dokumentierte die UNMISS 79 Vorfälle konfliktbezogener sexualisierter Gewalt, einschließlich Gruppenvergewaltigungen, Vergewaltigungen, sexueller Versklavung und erzwungener Nacktheit. Die Verantwortlichen kamen aus den Reihen der Regierungseinheiten, bewaffneter Gruppen und ethnischer Milizen.

Bei gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen verschiedenen Gruppen im Bundesstaat Jonglei wurden nach UN-Angaben mindestens 74 Frauen getötet. Etwa neun Frauen wurden verwundet und ungefähr 224 verschleppt. Im Bundesstaat Western Equatoria ließ die stärkste bewaffnete Oppositionsgruppe 47 Frauen und 26 Kinder, darunter zwölf Mädchen, im Januar 2020 frei.

Geschlechtsspezifische Gewalt kam jedoch auch abseits von Konfliktsituationen sehr häufig vor. Der Sender Eye Radio berichtete im Mai 2020, dass in der Hauptstadt Juba drei Männer ein achtjähriges Mädchen aus dem Haus seiner Mutter, die sie mit einer Schusswaffe bedrohten, entführten. Die drei Männer vergewaltigten das Mädchen und legten das bewusstlose Kind vor dem Haus seiner Mutter ab. Die NGO Save the Children erklärte, dass Gewalt gegen Mädchen und Schwangerschaften von Minderjährigen seit der Schließung der Schulen zugenommen haben. Im Juli 2020 berichtete ein Medienkanal, dass im Bezirk Cueibet (Bundesstaat Lakes) zwei Mädchen, von denen eines 15 Jahre alt war, von männlichen Verwandten totgeschlagen wurden, da die Familien die Schwangerschaften der Mädchen nicht akzeptierten. Der Fall des 15 Jahre alten Mädchens wurde vor das Hohe Gericht gebracht. Vier Tatverdächtige saßen in Untersuchungshaft.

Früh- und Zwangsehen waren im Südsudan an der Tagesordnung und wirkten sich auf die sexuelle und reproduktive Gesundheit von Frauen und Mädchen aus. Medien berichteten im Juli 2020, dass ein Soldat in der Stadt Aweil im Nordosten des Landes eine 19-jährige Frau tötete, weil sie ihn nicht heiraten wollte. Ein Hohes Gericht in Aweil verurteilte ihn im September 2020 zum Tode. Der Verurteilte wurde in das Zentralgefängnis der Stadt Wau überstellt. Laut Angaben des UN-Bevölkerungsfonds war fast die Hälfte der 18-jährigen Mädchen verheiratet.

Die Polizei setzte im März 2020 einen nationalen Ausschuss ein, der die Umsetzung ihres Aktionsplans zur Bekämpfung von sexualisierter Gewalt beaufsichtigen soll.

Straflosigkeit

Abgesehen von einigen Gerichtsverfahren, in denen Fälle sexualisierter Gewalt behandelt wurden, gingen völkerrechtliche Verbrechen auch 2020 straflos aus. Die Opfer hatten keine Möglichkeit, Wiedergutmachung auf dem Rechtsweg zu erlangen, und wurden weder medizinisch noch psychosozial betreut.

Im Juni 2020 ernannte Präsident Salva Kiir den früheren Kommandanten einer bewaffneten Oppositionsgruppe zum Gouverneur des Bundesstaats Western Equatoria, der von den UN als Verantwortlicher für weitverbreitete sexualisierte Gewalt im Zusammenhang mit dem bewaffneten Konflikt angesehen wird. Im selben Monat verurteilten Gerichte der Zivilbehörden in den Städten Kuacjok und Wau nach UN-Angaben einen Soldaten und einen Polizisten wegen "konfliktbezogener sexualisierter Gewalt gegen Kinder". Die beiden Männer wurden zu Gefängnisstrafen von fünf bzw. zehn Jahren verurteilt und mussten den Familien Schmerzensgeld zahlen. Im September 2020 befand ein von den Streitkräften eingesetztes Militärsondergericht mehrere Soldaten wegen Vergewaltigung in neun Fällen und Gruppenvergewaltigung in zwei Fällen mit insgesamt elf Überlebenden für schuldig. Die Militärgerichte sind allerdings für solche Fälle gar nicht zuständig.

Nach Angaben des UN-Entwicklungsprogramms schloss zwischen Oktober 2019 und Oktober 2020 ein Gericht, das für Verfahren im Bereich sexualisierte und geschlechtsspezifische Gewalt sowie für Jugendgerichtsverfahren eingerichtet worden war, 13 von 369 registrierten Verfahren ab. Das Gericht verkündete einen Freispruch und zwölf Schuldsprüche. Zu den Verfahren zählen drei Vergewaltigungsprozesse gegen Soldaten und ein Vergewaltigungsprozess gegen einen NSS-Angehörigen, bei denen kein Zusammenhang mit dem Konflikt bestand.

Die Regierung ergriff keine erkennbaren Maßnahmen zur Einrichtung einer Kommission für Wahrheit, Aussöhnung und Heilung, einer Stelle für Entschädigung und Wiedergutmachung sowie eines mit internationalen und südsudanesischen Richter_innen besetzten Gerichtshofs (Hybrid-Gericht) – alles Institutionen, die in den Friedensabkommen von 2015 und 2018 vorgesehen waren. Das von der Afrikanischen Union unterstützte Hybrid-Gericht soll zuständig sein für die Untersuchung und strafrechtliche Verfolgung von völkerrechtlichen Verbrechen und anderen gravierenden Menschenrechtsverletzungen, die seit Dezember 2013 begangen worden sind.

Willkürliche Festnahmen und Inhaftierungen

Nach wie vor nahmen der NSS und der Militärgeheimdienst tatsächliche und vermeintliche Gegner der Regierung sowie andere Kritiker, darunter auch Journalisten und Zivilpersonen, willkürlich fest. Die Geheimdienste hielten sie über lange Zeiträume hinweg willkürlich und unter harten Bedingungen ohne Anklageerhebung oder Aussicht auf einen Prozess in Haft. Inhaftierten wurde das Recht auf eine richterliche Haftprüfung verweigert. Personen, die im Verdacht standen, für diese Rechtsverletzungen verantwortlich zu sein, mussten keine strafrechtlichen Konsequenzen befürchten.

Kanybil Noon wurde am 29. Mai 2020 vom NSS willkürlich festgenommen. Kanybil Noon ist Vertreter der südsudanesischen Zivilgesellschaft im Strategic Defence and Security Review Board, dem strategischen Prüfungsgremium für Verteidigung und Sicherheit des 2018 neu aufgelegten Friedensabkommens. Der NSS hielt ihn in seiner größten Hafteinrichtung, auch bekannt als "Blue House", in Juba in Haft. Im Juni 2020 erlangte er Zugang zu einem Rechtsbeistand, der Ende des Monats beim Hohen Gericht in Juba den Antrag stellte, seinen Mandanten entweder ohne Auflagen auf freien Fuß zu setzen oder ihn einem Richter vorzuführen. Kanybil Noons Gesundheit war angegriffen, jedoch erlaubte der NSS nicht, dass er in der Haft medizinisch betreut wurde. Am 22. September kam er ohne Anklageerhebung frei.

Ein Journalist wurde am 1. Mai 2020 vorübergehend festgenommen, als er über Motorradfahrer berichtete, die eine Polizeiwache stürmten. Die Motorradfahrer warfen der Polizei vor, sie bei der Durchsetzung der Covid-19-Beschränkungen im Straßenverkehr schikaniert zu haben.

Exzessive Gewaltanwendung

Am 3. Juni 2020 schossen Sicherheitskräfte in Shirkat, einem Stadtteil von Juba, auf unbewaffnete Demonstrierende und verletzten mindestens zwei Menschen. Auslöser der Proteste war die rechtswidrige Tötung von vier Personen, unter ihnen eine Schwangere und ein älterer Mann, durch Soldaten. Es hatte zuvor Tätlichkeiten wegen einer Landstreitigkeit gegeben, an denen auch ein Verwandter des Präsidenten beteiligt war. Dieser erlag in der Nacht seinen Verletzungen. Mindestens 14 Demonstrierende wurden festgenommen und ohne Rechtsgrundlage im Zentralgefängnis von Juba inhaftiert. Im November erhielten sie die Freiheit zurück, wurden aber wegen Verstoßes gegen die öffentliche Ordnung und Erregung öffentlichen Ärgernisses angeklagt.

Todesstrafe

Nach wie vor wurden Todesurteile ausgesprochen und Hinrichtungen vollstreckt. Das südsudanesische Berufungsgericht hob am 14. Juli 2020 das gegen Magai Matiop Ngong verhängte Todesurteil auf, weil er zum Tatzeitpunkt 2017 noch minderjährig war. Der Fall wurde an den Hohen Gerichtshof zurückverwiesen, damit dieser über ein angemessenes Urteil entscheidet. Magai wurde am 29. Juli aus dem Todestrakt entlassen und befand sich Ende 2020 in Untersuchungshaft im Zentralgefängnis von Juba, da die Familie des von ihm getöteten Mannes Rechtsmittel vor dem Obersten Gerichtshof eingelegt hatte.

Recht auf Gesundheit

Das Recht auf Gesundheit war weiterhin stark gefährdet. Die Einrichtungen des staatlichen Gesundheitswesens waren nur mit geringen Ressourcen ausgestattet. Nach Angaben der UN gab es für 56 % der Bevölkerung keine medizinische Grundversorgung. Die staatliche Gesundheitsversorgung war zudem unterfinanziert. Lediglich 2,8 % des Staatshaushalts (etwa 11,65 Mio. Euro) wurden dem Gesundheitswesen zugewiesen. Medizinische Ausrüstung zur Behandlung von Covid-19, wie z. B. Beatmungsgeräte und persönliche Schutzausrüstung für das medizinische Personal, war knapp. Medien berichteten, dass der Südsudan im April 2020, als die Pandemie das Land erreichte, lediglich über vier Beatmungsgeräte für schätzungsweise 11 Mio. Menschen verfügte.

Obwohl sehr viele Menschen im Südsudan an posttraumatischen Belastungsstörungen leiden, war eine psychiatrische und psychosoziale Versorgung der Bevölkerung nach wie vor nur in sehr geringem Umfang verfügbar. Das führte dazu, dass psychisch Kranke routinemäßig in Gefängnissen untergebracht wurden.

Medizinisches Personal

Die Regierung ergriff während der Covid-19-Pandemie keine Maßnahmen, um die Rechte des medizinischen Personals zu schützen. Beschäftigten im Gesundheitswesen war es kaum möglich, an Schutzausrüstung zu gelangen. Außerdem litten sie unter einer enorm hohen Arbeitsbelastung. Die staatlichen Ärzt_innen wurden von Februar bis Mai 2020 nicht bezahlt. Sozial- und Krankenversicherungsleistungen bekamen sie ebenfalls nicht. Nach einem eintägigen Streik der Ärzt_innen im Mai 2020 bot ihnen die Regierung zum Ausgleich eines Teils der Gehaltsrückstände einen Pauschalbetrag von 10.000 südsudanesischen Pfund (etwa 63 Euro). Einigen Ärzt_innen, die das Angebot nicht annehmen wollten, wurde die Entlassung angedroht.

Verhinderung humanitärer Hilfe

Die humanitäre Krise wurde durch gewaltsame Auseinandersetzungen zwischen unterschiedlichen Bevölkerungsgruppen sowie die Covid-19-Pandemie und Überschwemmungen, unter denen etwa das halbe Land litt, verschlimmert. Bis zu 1,7 Mio. Menschen waren 2020 noch immer Binnenvertriebene. Etwa 6 Mio. Menschen – mehr als die Hälfte der Bevölkerung – litten unter akuter Lebensmittelunsicherheit. Millionen Menschen hatten kaum oder keinen Zugang zu sauberem Trinkwasser und sanitären Einrichtungen und auch nicht zu einer angemessenen Gesundheitsversorgung und ähnlichen Leistungen.

Angriffe auf Mitarbeitende humanitärer Hilfsorganisationen zwischen Januar und November 2020, bei denen neun Menschen ums Leben kamen, verschärften die Krise noch weiter. Humanitäre Hilfsorganisationen berichteten, dass es 459 Vorfälle gegeben habe, durch die humanitäre Hilfe verhindert wurde. Mitarbeiter_innen humanitärer Hilfsorganisationen wurden auf den Hauptstraßen des Landes häufig ausgeraubt und angegriffen.