Inhaltsverzeichnis

Gesetzliche Bestimmungen

Strafrechtliche Verfolgung und Behandlung durch staatliche Akteure

Gesellschaftliche Einstellung und staatlicher Schutz

Quellen

Anhang: Quellenbeschreibungen und Informationen aus ausgewählten Quellen

Kurzbeschreibungen zu den in dieser Anfragebeantwortung verwendeten Quellen sowie Ausschnitte mit Informationen aus diesen Quellen finden Sie im Anhang.

Gesetzliche Bestimmungen

Amnesty International (AI) schreibt sowohl in seinem Jahresbericht vom Februar 2020 (Berichtszeitraum 2019) als auch in einer Eingabe für die allgemeine regelmäßige Überprüfung (Universal Periodic Review, UPR) Jamaikas durch die UNO vom November 2020, dass Jamaika kein umfassendes Antidiskriminierungsgesetz habe und weiterhin gleichgeschlechtliche Beziehungen kriminalisiere (AI, 27. Februar 2020; AI, November 2020, S. 6). Das US-Außenministerium (US Department of State, USDOS) schreibt in seinem Jahresbericht zur Menschenrechtslage im März 2020 ebenfalls, dass es keine umfassende Antidiskriminierungsgesetzgebung gebe. Das Gesetz erstrecke den Antidiskriminierungsschutz nicht auf LGBTI-Personen, die aufgrund ihrer sexuellen Orientierung diskriminiert werden. Einvernehmliche gleichgeschlechtliche sexuelle Beziehungen und Analverkehr zwischen Männern würden durch das Gesetz kriminalisiert. Körperliche Intimität zwischen Männern, in der Öffentlichkeit oder privat, werde mit zwei Jahren Gefängnis bestraft, und Analverkehr zwischen Männern werde mit bis zu 10 Jahren Zwangsarbeit geahndet (USDOS, 11. März 2020, Section 6).

Die International Lesbian, Gay, Bisexual, Trans and Intersex Association (ILGA) schreibt in ihrem globalen Überblick zur rechtlichen Lage vom Dezember 2020, dass die rechtlichen Bestimmungen in Jamaika zuletzt 2009 abgeändert worden seien. Abschnitt 76 des Gesetzes über Straftaten gegen die Person aus dem Jahr 1864 (Offences Against the Person Act, 1864) lege fest, dass das „abscheuliche Verbrechen der Unzucht“ mit Menschen oder mit einem Tier mit einer Freiheitsstrafe von bis zu zehn Jahren und harter Arbeit bedroht sei. Der Versuch werde nach § 77 mit Freiheitsstrafe bis zu sieben Jahren mit oder ohne Zwangsarbeit bestraft. Artikel 79 kriminalisiere „grobe Unanständigkeit“ mit einer anderen männlichen Person, in der Öffentlichkeit oder privat, und sehe eine Strafe von bis zu zwei Jahren Gefängnis mit oder ohne Zwangsarbeit vor. Im Jahr 2009 habe Jamaika ein neues Gesetz über sexuelle Straftaten eingeführt (Sexual Offences Act (2009), das die Regeln für das Register für sexuelle Straftäter in den Abschnitten 29 bis 35 festlege (in Kraft seit Oktober 2011). Nach diesem Gesetz müsse jeder, der wegen einer „spezifizierten Straftat“ verurteilt wurde, als „Sexualstraftäter“ registriert werden und bestimmte Verpflichtungen einhalten. Die Artikel 76, 77 und 79 des Offences Against the Person Act würden unter die Kategorie der „spezifizierten Straftaten“ gemäß Artikel 2 des ersten Anhangs des Gesetzes fallen. (ILGA, Dezember 2020, S. 128)

In einer Gesetzesanalyse der jamaikanischen Nichtregierungsorganisation J-FLAG aus dem Jahr 2017 wird festgehalten, dass die Abschnitte 76, 77 und 79 des Gesetzes über Straftaten gegen die Person aus dem Jahr 1864 zusammengenommen ein starkes Verbot gegen sexuelle Handlungen zwischen Männern darstelle. Abschnitt 79 kriminalisiere Handlungen der „groben Unanständigkeit“, die von einem Mann mit einem anderen Mann ausgeführt werden. Der Begriff „grobe Unanständigkeit“ sei jedoch so weit gefasst, dass jede sexuelle und/oder intime Handlung zwischen zwei Männern, die von einem Polizeibeamten oder Richter als „grob unanständig“ eingestuft werde, zu einer Freiheitsstrafe von maximal zwei Jahren mit oder ohne Zwangsarbeit führen könne. Das gelte für Küssen, Händchenhalten und andere intime Handlungen. Ein Mann mache sich strafbar, wenn er an den Handlungen „grober Unanständigkeit“ beteiligt sei und/oder einen anderen Mann zu Handlungen „grober Unanständigkeit“ veranlasse oder zu veranlassen versuche (J-FLAG, 2017a, S. 4-5).

In einer weiteren Publikation von J-FLAG aus dem Jahr 2017 wird angemerkt, dass das Gesetz über Straftaten gegen die Person aus dem Jahr 1864 im größeren Rahmen sehr inklusiv sei und LGBT-Personen Rückhalt bieten könne, da es Vergehen wie Körperverletzung, das Versenden von Morddrohungen, Schießen mit der Absicht zu schaden, sowie das Betäuben von Personen mit der Absicht, andere Straftaten wie Vergewaltigung zu begehen, kriminalisiere. Trotz mehrerer Gesetzesänderungen und Aufhebungen bestimmter Bestimmungen bleibe jedoch immer noch das Problem der Bestimmungen zur „Unzucht“ [Abschnitt 76, „abscheuliche Verbrechen der Unzucht“], die schwule Männer mehr betreffe als heterosexuelle Personen. Es sei wichtig anzumerken, dass diese Bestimmung innerhalb des Gesetzes nicht ausschließlich auf schwule und bisexuelle Männer abziele. Abschnitt 80 des Gesetzes ermächtige aber Polizeibeamte, Personen, die sie zwischen 7 Uhr abends und 6 Uhr morgens antreffen, bei begründetem Verdacht auf eine Straftat ohne Haftbefehl festzunehmen. Es gebe auch die gewohnheitsrechtliche Befugnis zur Verhaftung bei begründetem Verdacht. Schwule, bisexuelle und andere geschlechtsuntypische Männer seien einem größeren Risiko aussetzt, bei Verdacht auf „Unzucht“ verhaftet zu werden. Der Abschnitt sei in seiner Wirkung diskriminierend, da schwule und bisexuelle Männer, die im Allgemeinen einvernehmlichen Analverkehr haben, unverhältnismäßig stark von dem Gesetz betroffen sind (J-FLAG, 2017b, S. 22-23).

Die in den USA ansässige Nichtregierungsorganisation Freedom House schreibt in ihrem Jahresbericht vom März 2020, dass die Ungleichbehandlung von LGBT-Personen nach wie vor üblich sei, aber in den letzten Jahren Fortschritte erzielt worden seien. Im Jahr 2014 habe die Regierung dem Gesetz über Straftaten gegen die Person aus dem Jahr 1864 eine Bestimmung hinzugefügt, die die Produktion, Aufnahme oder Verbreitung von Audio- oder visuellem Material zur Förderung von Gewalt gegen jegliche Kategorie von Personen, einschließlich LGBT-Personen, kriminalisiere.

Die Gesetzgebung gegen „Unzucht“, die mit 10 Jahren Gefängnis und Schwerstarbeit bestraft werde, sei außerdem im Jahr 2013 vor Gericht angefochten worden. Der Kläger habe seine Klage, nachdem er Morddrohungen erhalten habe, 2014 zurückgezogen. Sein Anwalt, Maurice Tomlinson, habe 2015 eine neue Klage eingereicht; im November 2019 habe Tomlinson vor der Interamerikanische Kommission für Menschenrechte (Inter-American Commission on Human Rights, IACHR) ausgesagt, dass die Regierung wiederholt versucht habe, die Behandlung der Klagezu verzögern (Freedom House, 4. März 2020, F4).

Im Februar 2021 berichtet Human Rights Watch (HRW) zu einem Urteil in einem weiteren Fall vor der Interamerikanische Kommission für Menschenrechte (Inter-American Commission on Human Rights, IACHR). Das kürzlich von der IACHR veröffentliche Urteil fordere die Regierung Jamaikas zur Aufhebung von Gesetzen auf, die einvernehmliche gleichgeschlechtliche Handlungen verbieten. Die IACHR habe außerdem festgestellt, dass diskriminierende Gesetze zu Gewalt durch die Bevölkerung beitragen – dies sei bei dem Mordversuch an der Klägerin Simone Edwards und bei den Morddrohungen gegen den Kläger Gareth Henry der Fall gewesen (HRW, 17. Februar 2021). Die Nachrichtenagentur Reuters berichtet ebenfalls zur Veröffentlichung des Urteils der IACHR. Demnach solle die jamaikanische Regierung das Verbot homosexuellem Geschlechtsverkehr aufheben. Es handle sich dabei um ein wegweisendes Urteil für LGBT-Rechte in der Karibik. Der Fall sei von einem Jamaikaner und einer Jamaikanerin, die nach Angriffen von homophoben Banden im Ausland Asyl gesucht hätten, im Jahr 2011 eingeleitet worden. Laut den beiden klagenden Parteien würde das Verbot des „abscheulichen Verbrechens der Unzucht“ und der „groben Unanständigkeit“ aus dem Jahr 1864 Gewalt gegen LGBT-Personen legitimieren. Der Kläger Gareth Henry habe beschrieben, wie er von der Polizei vor einem Mob verprügelt worden sei. Er habe angegeben, dass schwule und lesbische Personen weiterhin aufgrund ihrer Andersartigkeit getötet und gefoltert würden (Reuters, 18. Februar 2021). Das Urteil der IACHR kann unter folgendem Link abgerufen werden:

·      IACHR – Inter-American Commission on Human Rights: Report No. 400/20 Case 13.637 Report on the Merits (Publication). Gareth Henry and Simone Carline Edwards, 31. Dezember 2020
https://www.humandignitytrust.org/wp-content/uploads/resources/2020.02-GH-SE-v-JAM-IACHR-final-decision.pdf

Strafrechtliche Verfolgung und Behandlung durch staatliche Akteure

In seinem Jahresbericht zur Menschenrechtslage im März 2020 (Beobachtungszeitraum 2019) schreibt das USDOS, dass einvernehmliche gleichgeschlechtliche sexuelle Handlungen zwischen Männern im Berichtszeitraum nicht strafrechtlich verfolgt worden seien. Die Regierung würde die Gesetzgebung zur Kriminalisierung von Analverkehr und „Unzucht“ nur bei Fällen von sexueller Nötigung und Kindesmissbrauch anwenden (USDOS, 11. März 2020, Section 6). J‑FLAG beschreibt in seinem Bericht aus dem Jahr 2017 ebenfalls, dass sich Strafverfolgungen, die sich auf Abschnitt 76 des Gesetzes über Straftaten gegen die Person aus dem Jahr 1864 stützen, in den meisten Fällen mit dem Missbrauch von Minderjährigen befassen würden und dass selbst diese Fälle zahlenmäßig gering seien. Es bestehe jedoch immer noch die Möglichkeit, dass einwilligende Erwachsene strafrechtlich verfolgt werden. Abschnitt 79 sei eindeutig homophob, da er Intimität zwischen Männern im Allgemeinen kriminalisiere und sich eindeutig auf private Handlungen beziehe. Dieser Paragraph diene als Auffangtatbestand zur Ermöglichung einer Verurteilung, wenn „Unzucht“ nicht nachgewiesen werden könne (J-FLAG, 2017b, S. 24).

In einem weiteren Bericht aus dem Jahr 2017 fasst J-FLAG Statistiken zur Strafverfolgung unter Abschnitt 76 des Gesetzes über Straftaten gegen die Person aus dem Jahr 1864 in den Jahren 2011 bis 2015 zusammen. Die Strafverfolgungsquote sei sehr gering und die Statistik zeige, dass von der Kriminalisierung des Analverkehrs nicht in erster Linie einwilligungsfähige erwachsene Männer betroffen seien. Betroffen seien stattdessen vorwiegend erwachsene Frauen und Kinder, die Opfer einer nicht einvernehmlichen analen Penetration gewesen seien.

354 Fälle seien im Zeitraum von 2011 bis 2015 angezeigt worden. Davon habe es sich in nur 27 Fällen (7,62 Prozent) um einen Vorfall zwischen zwei erwachsenen Männern gehandelt. 82 Fälle seien strafrechtlich verfolgt worden, davon habe es sich in nur sieben Fällen (8,54 Prozent) um einen Vorfall zwischen zwei erwachsenen Männern gehandelt und bei den 43 Verurteilungen habe es sich in nur zwei Fällen (4,65 Prozent) um einen Vorfall zwischen zwei erwachsenen Männern gehandelt. Da „Unzucht“ unabhängig vom Einvernehmen ein Verbrechen sei, würden die Daten nicht wiedergeben, ob es sich bei den Fällen zwischen Erwachsenen um einvernehmlichen Geschlechtsverkehr gehandelt habe. Die Landkreise Trelawny and St. James seien außerdem nicht in der Statistik verzeichnet (J-FLAG, 2017a, S. 4‑7).

Die Bertelsmann Stiftung schreibt in ihrem BTI-Länderbericht 2020 (Berichtszeitraum: 1. Februar 2017 bis 31. Jänner 2019), dass Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung der Hauptgrund sei, warum LGBT-Personen Angst hätten Vorfälle von Übergriffen zu melden, da sie sich vor weiteren Misshandlungen durch Polizeibeamten in Polizeigewahrsam fürchten würden (Bertelsmann Stiftung, 29. April 2020, S. 11). In einem etwas älteren, jedoch auch von neueren Quellen häufig zitierten umfassenden Bericht von HRW aus dem Jahr 2014, bei dem im Rahmen einer fünfwöchigen Recherche vor Ort 71 LGBT-Personen sowie Staatsbedienstete und andere Stakeholder interviewt worden seien, wird auf die Rolle von Polizisten als Täter eingegangen. In manchen Fällen würden LGBT-Personen auch direkt von der Polizei schikaniert. Fälle von Polizeigewalt gegen LGBT-Personen scheinen in den Jahren 2004 bis 2014 zurückgegangen zu sein, aber selbst das Fortbestehen einzelner Fälle sei sehr besorgniserregend gewesen. Der Bericht beschreibt weiters Beschimpfungen, körperlichen und sexuellen Missbrauch und Erpressung:

In mehreren Fällen habe die Polizei Sympathie für Angreifer gezeigt, deren homophobe Überzeugungen unterstützt und Opfer, die sich an sie um Hilfe gewandt hätten, weiter beschimpft.

Der Bericht beschreibt auch konkrete Vorfälle von körperlicher Misshandlung durch die Polizei. Der jüngste im Bericht beschriebene Vorfall ist aus dem Jahr 2013. Devon O. habe HRW erzählt, dass die Polizei ihn im Jänner 2013, nachdem eine große Menschenmenge ihn geschlagen habe, in Handschellen gelegt und ihn im Polizeiauto und auf der Polizeistation körperlich angriffen habe.

In einer kleinen Anzahl von Fällen hätten Opfer sexuellen Missbrauch durch die Polizei beschrieben.

HRW habe fünf LGBT-Personen interviewt, die von der Polizei erpresst worden seien. Allen sei mit Verhaftung gedroht worden. Sie seien zur Zahlung einer beträchtlichen Summe aufgefordert worden, um einer Inhaftierung oder einem Outing vor Medien, Freunden, der Familie oder der breiteren Gemeinschaft zu entgehen.

Die Tatsache, dass die Polizei manchmal selbst Täter sei, mache es für LGBT-Opfer noch unwahrscheinlicher, polizeiliche Hilfe in Anspruch zu nehmen (HRW, 21. Oktober 2014).

In einem Bericht von 2017 fasst J-FLAG mutmaßliche Menschrechtsverletzungen zusammen, die im Zeitraum von Jänner 2011 bis Jänner 2017 an ihre Einrichtung zur Krisenintervention und Unterstützung von LGBTI-Personen (JFLAG Crisis Intervention and Support Services Unit, CISSU) gemeldet wurden. Zwischen Jänner 2011 und Jänner 2017 habe die CISSU folgende Meldungen zu Misshandlung durch die Polizei erhalten: Einen Bericht zu sexuellen Übergriffen, sechs Berichte zu verbalen Belästigungen und Drohungen, zehn Berichte zu körperlichen Misshandlungen, fünf Berichte zu Untätigkeit bei Anzeige eines Verbrechens, drei Berichte zu polizeilicher Erpressung mit der Drohung, die Opfer wegen „Unzucht“ anzuklagen, und einen Bericht dazu, dass jemand verhaftet worden sei, weil er mit seinem gleichgeschlechtlichen Partner im Auto gesessen sei. Es gebe auch einen Bericht dazu, dass jemand wegen „Unzucht“ verhaftet und angeklagt worden sei (J-FLAG, 2017c, S. 11).

Das USDOS schreibt in seinem Jahresbericht zur Menschrechtslage im März 2020, dass Regierungsbehörden an diskriminierenden Handlungen beteiligt gewesen seien (USDOS, 11. März 2020, Section 6). Die LGBT-Gemeinschaft sei oft von Verstößen gegen das Recht auf friedliche Versammlung und Vereinigungsfreiheit betroffen. Im September 2019 hätten BeamtInnen in Montego Bay die Nutzung des Montego Bay Cultural Center für ein LGBTI-Festival, „Montego Bay Pride“, verweigert. Nach diesem Verbot hätten die OrganisatorInnen eigenen Angaben nach keine alternativen Veranstaltungsorte finden können und seien von AnbieterInnen mit homophoben Beleidigungen beschimpft und mit Gewalt bedroht worden. Die örtliche Polizei habe erklärt, dass die aufgrund der angespannten Lage keine Sicherheit für die Veranstaltung gewährleisten könne und die VeranstalterInnen sahen sich zur Absage gezwungen (USDOS, 11. März 2020, Section 2b). Freedom House verweist in seinem Jahresbericht 2020 ebenfalls auf die Absage des „Montego Bay Pride“ im September 2019, Pride-Veranstaltungen würden immer noch auf Widerstand der Regierung stoßen (Freedom House, 4. März 2020, F4).

Gesellschaftliche Einstellung und staatlicher Schutz

Freedom House schreibt in seinem Jahresbericht 2020 (Beobachtungszeitraum 2019), dass Schikanen und Gewalt gegen LGBT-Personen nach wie vor besorgniserregend seien und von der Polizei häufig ignoriert würden. Diskriminierung gegen LGBT-Personen sei allgegenwärtig (Freedom House, 4. März 2020, F4). Laut des BTI-Länderberichts 2020 der Bertelsmann Stiftung sei Homophobie tief verwurzelt und werde von weit verbreiteten starken religiösen Überzeugungen getrieben (Bertelsmann Stiftung, 29. April 2020, S. 29). Amnesty International drückt in einer Eingabe für die allgemeine regelmäßige Überprüfung (Universal Periodic Review, UPR) Jamaikas durch die UNO vom November 2020 Besorgnis zu Diskriminierung von LGBTI-Personen aus. Dank der anhaltenden Bemühungen lokaler Nichtregierungsorganisationen seien zwar Fortschritte bei Sichtbarkeit und Schutz von LGBTI-Personen verzeichnet worden, die Diskriminierung von LGBT-Personen sei aber nach wie vor weit verbreitet und institutionalisiert (AI, November 2020, S. 5).

Der oben genannte ältere Bericht von HRW aus dem Jahr 2014 beschreibt, dass Polizeischutz trotz der in den Vorjahren ergriffenen Maßnahmen nach wie vor unzureichend gewesen sei. Das sei einer von mehreren Faktoren, die zur besonderen Verletzlichkeit von LGBT-Personen beigetragen habe. Familien und Nachbarn hätten LGBT-Personen oft aus ihren Häusern und Gemeinden vertreiben; Vermieter hätten sich geweigert, an LGBT-Personen zu vermieten und ihnen Zugang zu Wohnraum verwehrt; Gesundheitsdienstleister hätten sie stigmatisiert und ArbeitgeberInnen hätten sie willkürlich entlassen. Viele LGBT-JamaikanerInnen seien obdachlos und gezwungen, aus ihren Häusern und manchmal auch aus dem Land zu fliehen, Staatsbürgerrechte seien ihnen verweigert worden. Zu den am meisten gefährdeten Personen hätten dutzende schwule und transsexuelle jamaikanische Kinder und junge Erwachsene gezählt, die von ihren Familien verstoßen worden seien. Auf der Straße lebend seien sie Gewalt und Schikanen durch Polizei und Öffentlichkeit ausgesetzt gewesen.

Körperliche und sexuelle Gewalt, einschließlich schwerer Schläge und sogar Mord, wird als Teil der gelebten Realität vieler LGBT-Personen in Jamaika beschrieben. Zwischen April und Juni 2013 habe HRW 71 LGBT-Personen interviewt und dabei von 44 LGBT-Personen 56 Berichte zu körperlicher Gewalt, die zwischen 2006 und 2013 stattgefunden habe, erhalten. 12 Personen hätten angegeben, von einem Freund, Partner, Liebhaber oder Mitarbeiter zu wissen, der aufgrund seiner tatsächlichen oder vermeintlichen sexuellen Orientierung oder Geschlechtsidentität ermordet worden sei. Die Täter scheinen in vielen Fällen das Gefühl zu haben, sie würden über die moralische Autorität verfügen, die Gemeinschaft von LGBT-Personen zu „befreien“ und hätten keine Angst vor Verhaftung durch die Behörden. In anderen Fällen sei die Polizei selbst Täter.

Unter den verschiedenen Arten von erlittenen körperlichen Übergriffen seien von den Befragten zwei Formen der Gewalt als bemerkenswert genannt worden, da sie sowohl extrem als auch auf LGBT-Personen ausgerichtet seien: Mob-Angriffe und Brandstiftung. HRW habe 10 Personen interviewt, die berichteten, dass sie aufgrund ihrer sexuellen Orientierung von einem Mob angegriffen worden seien. Alle Berichte hätten schwule Männer betroffen, die von Männern in Gruppen zwischen 5 und 40 Personen angegriffen worden seien. In manchen Fällen habe die Polizei eingegriffen, um die Opfer vor weiterem Schaden zu schützen. Keine der von HRW interviewten Personen habe jedoch von Ermittlungen oder Verhaftungen in Zusammenhang mit den Mob-Angriffen gewusst (HRW, 21. Oktober 2014).

In einem Artikel auf dem Blog für weltweite LGBTI-Rechte „Erasing 76 Crimes“ des jamaikanisch-kanadischen Aktivisten Maurice Tomlinson wird ein Mobangriff auf einen Mann im Jänner 2020 im Stadtzentrum von Kingston beschrieben. Ein 21-jähriger Mann namens Jason habe am 7. Jänner 2020 mit dem Bus fahren wollen und sei vom Schaffner als Battyman [Homosexueller] beschimpft worden. Der Busfahrer habe Jason mit Hilfe des Schaffners und einiger anderer Fahrgäste aus dem Fahrzeug gezogen und zusammengeschlagen, anwesende Passanten hätten ihm nicht geholfen. Jason habe durch den Angriff eine aufgeplatzte Lippe, ein geschwollenes Auge, einen geprellten Rücken und mehrere andere Verletzungen davongetragen. Er habe sich das Buskennzeichen notiert und den Angriff auf der Polizeistation gemeldet. Anschließend sei er ins öffentliche Krankenhaus in Kingston [Kingston Public Hospital] gegangen und sei dort stationär aufgenommen worden. Er habe seine Erfahrung auf sozialen Medien geteilt und obwohl er Sympathie erhalte, habe es keine Verhaftungen gegeben. Laut dem jamaikanisch-kanadischen Aktivisten Maurice Tomlinson, der den Artikel verfasst hat, seien schwule Jamaikaner fast täglich dieser Art der Brutalität ausgesetzt. (Erasing 76 Crimes, 9. Jänner 2020)

In einem anderen Artikel des Blogs „Erasing 76 Crimes“ vom März 2020 wird ein weiterer Vorfall in Kingston beschrieben. Am 23. Februar 2020 sei ein 29-jähriger schwuler Mann namens Rogerrie D. Harris mit zwei Freunden plaudernd im Emancipation Park gesessen, als Sicherheitskräfte des Pegasus Hotels Steine auf sie geworfen hätten. Bei dem Versuch sich im Hotel zu beschweren, seien sie aggressiv beschimpft worden und es sei zu einer Konfrontation mit den Sicherheitskräften gekommen, die sie daraufhin unter Anleitung ihres Vorgesetzten mit zwei Schusswaffen verfolgt hätten. Rogerrie habe sich nach dem Vorfall vier Tage lang nicht aus dem Haus getraut. Danach sei er zur New Kingston Polizeistation gegangen, um den Angriff zu melden, aber die Polizei sei beleidigend und diskriminierend gewesen und habe ihm keine Hilfe angeboten. Bei dem Versuch sich bei dem Management des Pegasus Hotels zu beschweren, habe er stundenlang in der Lobby gewartet, bis ihm mittgeteilt worden sei, dass die diensthabende Managerin keine Zeit habe, um sich mit ihm zu beschäftigen. Als Heranwachsender sei Rogerrie die längste Zeit seines Lebens zahlreichen Angriffen, darunter homophobe Beleidigungen bis hin zu körperlichen Angriffen von Polizei, Gemeindemitgliedern, SchulkameradInnen und völlig Fremden, aufgrund seiner sexuellen Orientierung ausgesetzt gewesen. Wegen der Angriffe sei bei ihm eine posttraumatische Belastungsstörung (PTSD) diagnostiziert worden. (Erasing 76 Crimes, 2. März 2020)

In seinem Jahresbericht 2020 (Berichtszeitraum 2019) gibt J-FLAG an, dass im Jahr 2019 insgesamt 21 Fälle von Übergriffen gegen Mitglieder der LGBTQ-Community in Jamaika von der Nichtregierungsorganisation registriert worden seien. Alle 21 Meldungen seien von schwulen Männern gemacht worden und mehr als 95 Prozent würden Erfahrungen von körperlichen und verbalen Übergriffen schildern. Mehr als 50 Prozent der Berichte würden einen Hausverweis beinhalten, und fast 20 Prozent würden sich auf Erfahrungen mit Cybermobbing beziehen. Die Mehrheit der gemeldeten Vorfälle hätten sich in Kingston und St. Andrew ereignet, und weniger als 30 Prozent seien der Polizei gemeldet worden (J-FLAG, 2020, S. 20).

Anfang des Jahres 2019 sei das von J-FLAG betriebene „Rainbow House“ und damit dessen Büroplatz und viele Dokumente in einem Feuer verloren gegangen (J-FLAG, 2020, S. 6). Die Arbeit ohne Büroplatz für einen großen Teil des Jahres 2019 habe die Möglichkeiten, Meldungen aufzunehmen, erheblich beeinträchtigt (J-FLAG, 2020, S. 20).

Die bereits erwähnte Einheit zur Krisenintervention und Unterstützung von LGBTI-Personen von J-FLAG (J-FLAG Crisis Intervention and Support Services Unit, CISSU) hat in einem Bericht von 2017 insgesamt 261 bei der CISSU eingegangen Meldungen zu mutmaßlichen Menschrechtsverletzungen im Zeitraum von Jänner 2011 bis Jänner 2017 zusammengefasst. Die Meldungen sind nach mutmaßlich verletzten Rechten gegliedert, sie seien ungeprüft, würden aber die Realitäten veranschaulichen, mit denen LGBT-Personen aus Jamaika konfrontiert seien (J-FLAG, 2017c, S. 2). Die berichteten Übergriffe seien von einem breiten Querschnitt von Personen begangen, die ihren Opfern sowohl bekannt als auch unbekannt seien. Dazu würden Familienmitglieder, Freunde, Kirchenmitglieder, Gemeindemitglieder, OrtsvorsteherInnen, PolizeibeamtInnen, potenzielle und tatsächliche ArbeitgeberInnen, VermieterInnen, ArbeitskollegInnen, Sicherheitspersonal, MitarbeiterInnen des öffentlichen Dienstes, KlassenkameradInnen, Mobs, kleine Gruppen unbekannter Personen und Einzelpersonen, die dem Opfer nicht bekannt seien, zählen (J-FLAG, 2017c, S. 3).

Seite 4 bis 14 des Berichts bieten einen Überblick zu mutmaßlichen Rechtsverletzungen, darunter Verletzungen des Rechts auf Eigentum, des Rechts auf Wohnraum, des Rechts auf Arbeit, des Rechts auf Gesundheit, des Rechts auf Bildung, des Rechts auf Privatsphäre, des Rechts auf Gleichheit vor dem Gesetz und gleichem Schutz durch das Gesetz, des Rechts auf Freiheit, des Rechts auf Leben und des Rechts auf Freiheit von Diskriminierung. Der Bericht kann unter folgendem Link abgerufen werden:

·      J-FLAG - Jamaica Forum for Lesbians, All-Sexuals, and Gays: J-FLAG’s Report on Human Rights Violations. January 2011 – March 2017, 2017c
http://equalityjamaica.org/assets/human_rights_violations.pdf

In einem weiteren Artikel auf dem Blog „Erasing 76 Crimes“ vom April 2020 schreibt der jamaikanisch-kanadische Aktivist Maurice Tomlinson zu den Erfahrungen eines jamaikanischen homosexuellen Freundes. Sein Freund schreibe auf sozialen Medien regelmäßig über schwulenfeindliche Anfeindungen, die er von MitschülerInnen, ArbeitskollegInnen, Gemeindemitgliedern und KirchenführerInnen erfahre. Im Vorjahr habe er wegen homophober Übergriffe mehrfach umziehen müssen. Seine psychische Gesundheit sei labil, und er habe versucht, sich selbst zu helfen, indem er eine Online-Selbsthilfegruppe gegründet habe. Die meiste Zeit bleibe er allein zu Hause und soziale Medien seien die einzige Möglichkeit, ein Gefühl der Gemeinschaft aufrechtzuerhalten, da sich Versammlungen für ihn als tödlich erweisen könnten. JamaikanerInnen würden sich nicht scheuen, in die Wohnungen von verdächtigen homosexuellen Männern einzudringen und sie gewaltsam zu vertreiben. Wenn die Polizei zum Tatort gerufen werde, würden die AngreiferInnen niemals verhaftet. Gemeindemitglieder würden straffrei handeln, da ihnen bewusst sei, dass es bei Verletzungen der Rechte von LGBTQ-BürgerInnen nur wenige oder gar keine Konsequenzen gebe. Queere JamaikanerInnen würden es deshalb vorziehen, unsichtbar zu sein (Erasing 76 Crimes,6. April 2020).

Quellen: (Zugriff auf alle Quellen am 24. Februar 2021)

·      AI – Amnesty International: Human Rights in the Americas. Review of 2019 - Jamaica [AMR 01/1353/2020], 27. Februar 2020
https://www.ecoi.net/de/dokument/2025434.html

·      AI – Amnesty International: Jamaica: Time for Stronger Police Accountability, Amnesty International Submission for the UN Universal Periodic Review, 36th Session of the UPR Working Group, November 2020
https://www.amnesty.org/download/Documents/AMR3817172019ENGLISH.pdf

·      Bertelsmann Stiftung: BTI 2020 Country Report Jamaica (Berichtszeitraum: 1. Februar 2017 bis 31. Jänner 2019), 29. April 2020
https://www.ecoi.net/en/file/local/2029472/country_report_2020_JAM.pdf

·      Erasing 76 Crimes: No arrests after brutal anti-gay attack in Jamaica, 9. Jänner 2020
https://76crimes.com/2020/01/09/no-arrests-after-brutal-anti-gay-attack-in-jamaica/

·      Erasing 76 Crimes: Homophobic attack by guards at upscale Jamaica hotel, 2. März 2020
https://76crimes.com/2020/03/02/homophobic-attack-by-guards-at-upscale-jamaica-hotel/

·      Erasing 76 Crimes: ‘Social distancing’ is how LGBT people have always had to live, 6. April 2020
https://76crimes.com/2020/04/06/social-distancing-is-how-lgbt-people-have-always-had-to-live/

·      Freedom House: Freedom in the World 2020 - Jamaica, 4. März 2020
https://www.ecoi.net/de/dokument/2035787.html

·      HRW - Human Rights Watch: Not Safe at Home. Violence and Discrimination against LGBT People in Jamaica, Oktober 2014
https://www.hrw.org/sites/default/files/reports/jamaica1014_ForUpload_1.pdf

·      HRW – Human Rights Watch: Human Rights Body Calls for Repeal of Jamaica’s Anti-LGBT Laws, 17. Februar 2021
https://www.hrw.org/news/2021/02/17/human-rights-body-calls-repeal-jamaicas-anti-lgbt-laws

·      IACHR – Inter-American Commission on Human Rights: Report No. 400/20 Case 13.637 Report on the Merits (Publication). Gareth Henry and Simone Carline Edwards, 31. Dezember 2020
https://www.humandignitytrust.org/wp-content/uploads/resources/2020.02-GH-SE-v-JAM-IACHR-final-decision.pdf

·      ILGA – International Lesbian, Gay, Bisexual, Trans and Intersex Association: State-Sponsored Homophobia; Global Legislation Overview Update 2020 (Autor: Lucas Ramon Mendos), Dezember 2020
https://www.ecoi.net/en/file/local/2044751/ILGA_World_State_Sponsored_Homophobia_report_global_legislation_overview_update_December_2020.pdf

·      J-FLAG - Jamaica Forum for Lesbians, All-Sexuals, and Gays: Criminalising Private Consensual Intimacy II. An Updated Analysis of the “Buggery Law” in Jamaica, 2017a
http://equalityjamaica.org/assets/criminalizing_private_consensual_intimacy.pdf

·      J-FLAG - Jamaica Forum for Lesbians, All-Sexuals, and Gays: Diversifying LGBT Rights Advocacy - A Legal Review, 2017b
http://equalityjamaica.org/assets/diversifying_lgbt_rights_advocacy_a_legal_review.pdf

·      J-FLAG - Jamaica Forum for Lesbians, All-Sexuals, and Gays: J-FLAG’s Report on Human Rights Violations. January 2011 – March 2017, 2017c
http://equalityjamaica.org/assets/human_rights_violations.pdf

·      J-FLAG - Jamaica Forum for Lesbians, All-Sexuals, and Gays: Annual Report 2019, 2020
http://equalityjamaica.org/assets/(6)-2019-annual-report-final.pdf

·      Reuters: Jamaica should repeal gay sex ban, says Americas top rights body, 18. Februar 2021
https://www.reuters.com/article/jamaica-lgbt-lawmaking/jamaica-should-repeal-gay-sex-ban-says-americas-top-rights-body-idUSL8N2KN5V0

·      USDOS – US Department of State: Country Report on Human Rights Practices 2019 - Jamaica, 11. März 2020
https://www.ecoi.net/de/dokument/2027511.html

 

Anhang: Quellenbeschreibungen und Informationen aus ausgewählten Quellen

Amnesty International (AI) ist eine internationale regierungsunabhängige Menschenrechtsorganisation mit Hauptsitz in London.

·      AI – Amnesty International: Human Rights in the Americas. Review of 2019 - Jamaica [AMR 01/1353/2020], 27. Februar 2020
https://www.ecoi.net/de/dokument/2025434.html

„Rights of lesbian, gay, bisexual, transgender and intersex people (LGBTI)

Jamaica continued to criminalize same-sex relations and failed to pass comprehensive anti-discrimination legislation. The NGO J-FLAG continued to receive reports of discrimination, exclusion, violent attacks, displacement and police abuse targeted against LGBTI people. Transgender people remained unable to legally change their gender markers and name.” (AI, 27. Februar 2020)

·      AI – Amnesty International: Jamaica: Time for Stronger Police Accountability, Amnesty International Submission for the UN Universal Periodic Review, 36th Session of the UPR Working Group, November 2020
https://www.amnesty.org/download/Documents/AMR3817172019ENGLISH.pdf

„Amnesty International is also concerned about widespread and institutionalized discrimination against LGBTI persons and the criminalization of same-sex relations.” (AI, November 2020, S. 4)

„While advances have been reported in the visibility and protection of LGBTI persons due the ongoing efforts of local NGOs, discrimination towards LGBTI people remains widespread and institutionalized.” (AI, November 2020, S. 5)

Die Bertelsmann Stiftung ist eine deutsche gemeinnützige Denkfabrik mit Sitz in Gütersloh.

·      Bertelsmann Stiftung: BTI 2020 Country Report Jamaica (Berichtszeitraum: 1. Februar 2017 bis 31. Jänner 2019), 29. April 2020
https://www.ecoi.net/en/file/local/2029472/country_report_2020_JAM.pdf

„Discrimination on the basis of sexual orientation is given as a key reason that LGBT people are afraid to report incidents of assault against them, as they fear further abuse from police officers while in police custody.” (Bertelsmann Stiftung, 29. April 2020, S. 11)

„There are also cultural constraints, notably the marginalization of the LGBT community and people living with HIV/AIDS. Homophobia is deeply ingrained, driven by widespread strong religious beliefs.” (Bertelsmann Stiftung, 29. April 2020, S. 29)

Erasing 76 Crimes ist ein Blog, der vom pensionierten Journalisten Colin Stewart aus den Vereinigten Staaten betrieben wird und sich mit den Auswirkungen von Anti-LGBTI-Gesetzgebung in mehr als 76 Ländern befasst.

·      Erasing 76 Crimes: No arrests after brutal anti-gay attack in Jamaica, 9. Jänner 2020
https://76crimes.com/2020/01/09/no-arrests-after-brutal-anti-gay-attack-in-jamaica/

„Gay Jamaicans experience this kind of brutality almost daily, says Jamaican/Canadian activist Maurice Tomlinson.

21-year-old Jamaica Jason walks with a swish. He always has. His prominent hips, slight figure and delicate gestures made him the subject of violent bullying and vulgar name-calling in school and his community. After trying unsuccessfully for years to change his walk and mannerisms so that he could ‘be normal’ Jason finally gave up. To compensate he developed a thick skin and a sharp tongue to defend himself. Most times these worked. However, this week they failed miserably, and Jason was nearly slaughtered at the hands of a homophobic mob.

On the evening of Jan. 7, Jason caught a bus to downtown Kingston. However, when he boarded the conductor started grumbling about not wanting any battyman [homosexual] on his bus and ordered Jason off. Jason tried to ignore him and refused to budge. But the bus driver abruptly stopped the bus and with the help of the conductor and some other passengers they hauled Jason off the vehicle and savagely beat him leaving him with a busted lip, swollen eye, bruised back, and several other injuries. This happened in the full view of passersby, but no one stopped to assist. When the bloodlust of Jason’s attackers was satisfied, they causally re-boarded the bus while still hurling threats at Jason as he lay bleeding on the pavement. As the bus drove off Jason noted the licence plate number before limping to the nearby police station where he reported the attack. He then went to the Kingston Public Hospital where he was admitted. Jason shared his story on social media and, although there was sympathy, there have been no arrests. As our Prime Minister and Minister of Tourism tout how safe Jamaica is for gay tourists (as long as they remain behind high resort walls), gay Jamaicans experience this kind of brutality almost daily.” (Erasing 76 Crimes, 9. Jänner 2020)

·      Erasing 76 Crimes: Homophobic attack by guards at upscale Jamaica hotel, 2. März 2020
https://76crimes.com/2020/03/02/homophobic-attack-by-guards-at-upscale-jamaica-hotel/

„Security guards at a popular upscale hotel in Kingston, Jamaica, launched an attack last week on gay men sitting across the street next to a public park. Rogerrie D. Harris is a 29-year-old gay man living in Kingston, Jamaica.

Growing up, Rogerrie has suffered multiple assaults for most of his life because of his sexual orientation. These have ranged from homophobic slurs to physical attacks, and have come from police, community members, school mates, and complete strangers. Rogerrie has been diagnosed with post-traumatic stress disorder (PTSD) because of these unrelenting attacks.

The most recent jarring incident occurred on the morning of Feb. 23. At around 1:15 a.m. Rogerrie and two friends were sitting and chatting near the popular Emancipation Park in the heart of the business district of New Kingston. They were facing the landmark Pegasus Hotel when suddenly a large stone landed at their feet! Startled, they looked up and realized that the missile came from the hotel’s entrance. It was quickly followed by a shower of stones from the same direction. Rogerrie and his friends jumped up but instead of backing down they rushed to the source of the attack as they were tired of being subjected to this kind of unprovoked violence simply for existing. When they entered the hotel’s gates, they saw two hotel security guards scurrying from the area where the stones were thrown. The guards tried to elude Rogerrie and his friends by quickly making their way to the hotel’s main lobby. When Rogerrie and his friends attempted to report the matter to another guard at the lobby entrance, they were met with aggression and expletives. […] Facing overwhelming odds, Rogerrie and his friends started to retreat but in vexation at this unjust turn of events one of Rogerrie’s friends threw a bottle at a guard who then physically assaulted the young man. The security guards then pulled out two firearms at Rogerrie and his friends as they moved further from the compound. The supervisor still commanded the group of security guards to chase them. The guards chased Rogerrie and his friends down Knutsford Boulevard to the Oxford Road intersection all the while throwing stones and even their batons at the fleeing youth.

Rogerrie was severely traumatized by the incident and stayed barricaded in his home for four days. He then went to the New Kingston police station to report the attack, but the police were rude and discriminatory and offered him no help. So, Rogerrie attempted to make a complaint to the Pegasus Hotel management team. After waiting for hours in the lobby he was finally told that the manager on duty was too busy to deal with him because it was: ‘Only one of her.’ Feeling frustrated and defeated, Rogerrie left the hotel and went home. He now just wants to leave Jamaica as he sees no future or justice here for queer youth like himself.” (Erasing 76 Crimes, 2. März 2020)

·      Erasing 76 Crimes: ‘Social distancing’ is how LGBT people have always had to live, 6. April 2020
https://76crimes.com/2020/04/06/social-distancing-is-how-lgbt-people-have-always-had-to-live/

„As news reports with dire predictions about Covid-19 began to multiply exponentially, I quickly realized that the inevitable physical distancing required and resulting social isolation was not as big a deal for me as I suspect it is for many other people. Investigating my own sense of calm, I wondered if I was missing something, some quality that allowed me to be untroubled with the idea of quarantining.

Then I saw a Facebook post from a young gay Jamaican friend that provided an epiphany: for decades, Jamaica has been ‘preparing’ LGBTQ+ citizens, like myself, for this pandemic of social distance and isolation. In my friend’s words, which I’m paraphrasing only slightly, ‘We speak now about social distancing, but it’s something I’ve been doing for a long time because of homophobia.’

You see, as queer Jamaicans – and queer global citizens, really – we’ve been forced to engage in social distancing as a matter of survival for so long that it is now part of our daily existence. My friend regularly posts about the anti-gay torment that he experiences from schoolmates, work colleagues, community members, and church leaders. He has had to move houses multiple times in the past year because of homophobic assaults. His mental health is fragile, and he has tried self-help by forming an online support group for others who are undergoing a similar type of trauma. Most of the time, he stays home alone and social media is the only way that he maintains a sense of community, as gatherings could prove deadly for him. Jamaicans have not been shy about invading the residences of suspected gay men and forcibly ejecting them. And when the police are called to the scene, the attackers are never arrested. Community members act with impunity knowing that there will be few if any consequences for trampling on the rights of LGBTQ+ citizens. And so, queer Jamaicans prefer to be invisible. […]

Queer Jamaicans now want to flee the island, but onerous visas requirements make it very difficult for them to do so. Organizations set up to help LGBTQ+ refugees can’t rescue the overwhelming number of people who want or need to escape their tormentors.” (Erasing 76 Crimes,6. April 2020)

Freedom House ist eine in den USA ansässige Nichtregierungsorganisation, die sich mit Recherchen und Advocacy-Arbeit zu Demokratie, politischen Freiheiten und Menschenrechten befasst.

·      Freedom House: Freedom in the World 2020 - Jamaica, 4. März 2020
https://www.ecoi.net/de/dokument/2035787.html

„Do laws, policies, and practices guarantee equal treatment of various segments of the population?

Harassment of and violence against LGBT+ people remains a major concern and is frequently ignored by the police. Anti-LGBT+ discrimination is pervasive. […].

While unequal treatment of LGBT+ people remains common, progress has been made in recent years. Legislation against sodomy, which is punishable by 10 years in prison with hard labor, was challenged in court in 2013. The claimant withdrew in 2014 after receiving death threats, but his representative, LGBT+ advocate Maurice Tomlinson, launched a new suit in 2015; in November 2019, Tomlinson testified to the Inter-American Commission on Human Rights (IACHR) that the government repeatedly moved to delay its consideration. In 2018, a parliamentary subcommittee proposed a national referendum on repealing Jamaica’s anti-sodomy law, but the move was criticized by LGBT+ activists who felt legislators should scrap the law themselves; the referendum remained under consideration at the end of 2019.

In 2014, the government added a provision to the Offences Against the Person Act that criminalized the production, recording, or distribution of audio or visual materials promoting violence against any category of persons, including LGBT+ individuals.

Jamaica’s first public pride event took place in 2015; while subsequent events have grown larger, pride events are still met with government reticence. A pride event scheduled in Montego Bay was cancelled in September 2019 after local officials denied the organizers access to a cultural center. Some high-profile politicians have also spoken out publicly in support of J-FLAG in recent years.” (Freedom House, 4. März 2020, F4)

Human Rights Watch (HRW) ist eine internationale Nichtregierungsorganisation mit Sitz in New York City, die sich für den weltweiten Schutz der Menschenrechte einsetzt.

·      HRW - Human Rights Watch: Not Safe at Home. Violence and Discrimination against LGBT People in Jamaica, Oktober 2014
https://www.hrw.org/sites/default/files/reports/jamaica1014_ForUpload_1.pdf

„Human Rights Watch conducted five weeks of field research in Jamaica in April and June 2013, interviewing 71 LGBT people as well as state officials and other stakeholders.” (HRW, 21. Oktober 2014, S. 2)

„In recent years, the police have taken some steps to address homophobic and transphobic violence. […]

Nonetheless, police protection remains inadequate, and is among several factors that contribute to the specific vulnerability of LGBT people. Families and neighbors often drive LGBT people from their homes and communities; landlords refuse to rent to LGBT persons, denying them housing; health providers stigmatize them when they seek services; and employers arbitrarily fire them.

Many LGBT Jamaicans become effectively homeless, forced to flee their homes and sometimes the country, and denied full citizenship rights. Among the most vulnerable are dozens of gay and transgender Jamaican children and young adults who have been rejected by their families and are living on the streets, where they face violence and harassment by police and the public.” (HRW, 21. Oktober 2014, S. 2-3)

„II. Violence against LGBT People

Physical Abuse

Physical and sexual violence, including severe beatings and even murder, are part of the lived reality of many LGBT people in Jamaica. The level of brutality leads many to fear what could happen if their sexual orientation or gender identity is disclosed.

In many cases, perpetrators appear to have been private actors who felt that they had the moral authority to ‘rid the community’ of LGBT people and had no fear of arrest from the authorities. In other cases, police were themselves the perpetrators.

Between April and June 2013, Human Rights Watch interviewed 71 self-identified LGBT people. These interviews elicited 56 accounts of physical violence that took place between 2006 and 2013 experienced by 44 LGBT people, the vast majority of which appeared to be directly as a result of their sexual orientation or gender identity.

Some of the individuals we interviewed had more than one experience of physical violence. These reported acts of violence included rape; being chopped with a machete; being choked; being stabbed with a knife; being shot with a gun; being hit with boards, pipes, sticks, chairs, or brooms; being attacked by groups ranging from 5 to 40 individuals; and being slapped in the face with hands or with guns.” (HRW, 21. Oktober 2014, S. 21)

„Human Rights Watch interviewed 12 LGBT people who said they knew of a friend, partner, lover, or associate who had been murdered because of their real or perceived sexual orientation or gender identity. Other forms of violence described to Human Rights Watch include arson attacks; mob violence; and sexual, physical, and verbal abuse.” (HRW, 21. Oktober 2014, S. 23)

“Among the various types of physical abuses endured, interviewees identified two forms—mob attacks and arson—as notable for being both extreme and targeted at LGBT people.

Mob Attacks

Human Rights Watch interviewed 10 people who reported suffering mob attacks because of their sexual orientation. All the accounts involved gay men that were set upon by groups ranging from 5 to 40 men. In some cases, police intervened and saved these individuals from further harm. However, none of the individuals that we interviewed were aware of any investigation or arrests that were made in relation to the mob attacks” (HRW, 21. Oktober 2014, S. 24)

„III. Police Failures to Act

[…] The fact that police themselves are sometimes perpetrators of violence and extortion against LGBT people makes LGBT victims even more unlikely to seek police assistance.” (HRW, 21. Oktober 2014, S. 27)

„IV. Police as Perpetrators

While the cases in the previous chapter dealt with police response to violence carried out by private citizens, in some cases the police also directly victimize LGBT people. Cases of police violence toward LGBT people appear to have decreased in the decade since Human Rights Watch documented such violence in our 2004 report, Hated to Death. However, the persistence of even isolated cases is of great concern given the police’s role as a source of protection. At the root of much police abuse appears to be the same intolerance and homophobia found in Jamaican society more broadly.” (HRW, 21. Oktober 2014, S. 33)

„In a homophobic environment, LGBT people are particularly susceptible to verbal abuse from members of the broader public. Police also perpetrate verbal abuse. In several cases, police expressed sympathy for the attackers and support for their homophobic beliefs, and further verbally abused victims who turned to them for help.” (HRW, 21. Oktober 2014, S. 33)

„Physical Abuse. Devon O. told Human Rights Watch that after a large crowd beat him in January 2013, police handcuffed and physically assaulted him in the police car and station: […]” (HRW, 21. Oktober 2014, S. 34)

„Sexual Abuse. In a small number of cases victims described sexual abuse at the hands of police.” (HRW, 21. Oktober 2014, S. 35)

„Extortion. Another form of victimization is through extortion. Human Rights Watch interviewed five LGBT people who were subjected to police extortion. All were threatened with arrest, and asked to pay a significant sum to avoid imprisonment or the risk of having their sexual orientation or gender identity revealed to media, friends, family, or the broader community.” (HRW, 21. Oktober 2014, S. 36)

·      HRW – Human Rights Watch: Human Rights Body Calls for Repeal of Jamaica’s Anti-LGBT Laws, 17. Februar 2021
https://www.hrw.org/news/2021/02/17/human-rights-body-calls-repeal-jamaicas-anti-lgbt-laws

„The Inter-American Commission on Human Rights today made public a decision calling on Jamaica to repeal laws prohibiting consensual same-sex conduct. […]

So it’s no surprise the commission concluded in its December 31st decision that Jamaica’s laws violate rights to privacy and equal protection under the convention [American Convention on Human Rights]. It also found that discriminatory legislation contributes to violence by members of the public – like the murder attempt on petitioner Simone Edwards, and death threats against Gareth Henry.” (HRW, 17. Februar 2021)

Die International Lesbian, Gay, Bisexual, Trans and Intersex Association (ILGA) ist ein weltweiter Dachverband von LGBTI-Interessensgruppen.

·      ILGA – International Lesbian, Gay, Bisexual, Trans and Intersex Association: State-Sponsored Homophobia; Global Legislation Overview Update 2020 (Autor: Lucas Ramon Mendos), Dezember 2020
https://www.ecoi.net/en/file/local/2044751/ILGA_World_State_Sponsored_Homophobia_report_global_legislation_overview_update_December_2020.pdf

„Jamaica - Last amended 2009

Section 76 of the Offences Against the Person Act (1864) establishes that those convicted of ‚the abominable crime of buggery‘, committed either with mankind or with any animal, shall be liable to be imprisoned and kept to hard labour for a term not exceeding ten years. An attempt to commit such ‚abominable crime‘ is punished under Section 77 with imprisonment of up to seven years, with or without hard labour. Article 79 criminalises ‚gross indecency‘ with another male person, in public or private, an establishes a penalty of imprisonment of up to 2 years, with or without hard labour‘. In 2009, Jamaica introduced a new Sexual Offences Act (2009) which establishes the rules for the ‘Sex Offender Register and Sex Offender Registry’ at Sections 29 – 35 (operative as of October 2011). Under this law, anyone convicted of a ‚specified offence‘ must be registered as a ‚sex offender‘ and comply with specific obligations. Articles 76, 77 and 79 of the Offences Against the Person Act (cited above) fall under the category of ‚specified offences‘ as per Article 2 of the law’s First Schedule.“ (ILGA, Dezember 2020, S. 128)

Das Jamaica Forum for Lesbians, All-Sexuals, and Gays (J-FLAG) ist eine jamaikanische Menschrechtsorganisation, die sich für Rechte und Wohlergehen von LGBT-Personen in Jamaika einsetzt.

·      J-FLAG - Jamaica Forum for Lesbians, All-Sexuals, and Gays: Criminalising Private Consensual Intimacy II. An Updated Analysis of the “Buggery Law” in Jamaica, 2017a
http://equalityjamaica.org/assets/criminalizing_private_consensual_intimacy.pdf

„Domestic Laws Criminalizing Consensual Activities between Men

Which sections of the offences against the person’s act (oapa) 1864 criminalize sexual activities between men?

Taken together, sections 76, 77 and 79 of the OAPA 1864 present a strong prohibition against sexual activities between men.

What types of sexual activities are criminalized?

[…] Section 79 criminalizes acts of gross indecency carried out by a man with another man. Gross indecency is generally interpreted to mean mutual masturbation, oral sex, other forms genital stimulation and/or other similar types of sexual activities. However, the term ‘gross indecency’ is so broad that any sexual and/or intimate act between two men that is deemed ‘grossly indecent’ by an arresting officer or judge can lead to a maximum of 2 years’ imprisonment, with or without hard labour. This can conceivably include kissing, hand-holding and other acts of male-to-male intimacy. A man is liable if he is a party to the acts of gross indecency and/or he gets or attempts to get another man to commit the acts of gross indecency.

What is the likelihood of being charged, arrested and prosecuted under Section 76?

The statistics related to reports, arrests and prosecution of buggery shows that the rate of prosecution is very low. In the period 2008 – 2010, only 57.5% of the reported cases of buggery resulted in arrest, and of those arrests, only 16.67% resulted in prosecutions – consequently only 9.59% of the reported cases resulted in prosecution. The data collected for this period did not speak to how many of the prosecutions ended in conviction. In the period 2011- 2015, 58.8% of the reported cases of buggery resulted in an arrest, and of those arrests, only 39.42% resulted in prosecutions and of those prosecutions, 52.4% resulted in convictions. Consequently, 12.15% of the reports resulted in convictions. The Table below gives the exact numbers.

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 The statistics for the period 2011-2015 also demonstrate that the persons primarily affected by the criminalization of anal sex as formulated in section 76 are not consenting adult males, but instead adult women and children who are victims of non-consensual anal penetration. Forced penile penetration of the vagina is deemed rape under section 3 of the Sexual Offences Act, 2009. The sentence for rape is 15 years to life imprisonment. By treating forced anal penetration as a distinct offence, the law gives less protection to those women and children who experience this form of sexual violence. Of the 354 reported cases, only 7.62% (27 cases) involved an incident between two adult men. Of the 82 cases that were prosecuted, only 8.54% (7 cases) involved an incident between two adult men. Of the 43 convictions, only 4.65% (2 cases) involved an incident between two adult men. The table below gives a more thorough breakdown.

[…] The data for this section was prepared by Jamaica Constabulary Force Statistics and Information Management Unit and the Office of the Director of Public Prosecutions. It should be noted that the data does not reflect whether the cases between adults involved consensual intercourse. Since buggery is crime regardless of consent, the data collection process is not concerned with the fact of same. It should also be noted that the data related to the prosecution of cases between 2011 and 2015 did not include cases from the parishes of Trelawny and St. James.” (J-FLAG, 2017a, S. 4-7)

·      J-FLAG - Jamaica Forum for Lesbians, All-Sexuals, and Gays: Diversifying LGBT Rights Advocacy - A Legal Review, 2017b
http://equalityjamaica.org/assets/diversifying_lgbt_rights_advocacy_a_legal_review.pdf

„The Offences Against the Person Act The OAPA largely focuses on serious offences such as murder, manslaughter, suicide, provocation as well as the administration of poison among other serious offences. To a greater extent, the act is very inclusive and act as a cushion for LGBT individuals as the act criminalizes assault, assault occasioning grievous bodily harm, sending threatening letters to kill, shooting with the intent to harm, as well as the drugging of persons with intent to commit other offences, such as rape. Although the OAPA has experienced multiple amendments and repeals of certain provisions, there still remains the issue of the buggery provisions that stand to affect gay men more than they affect heterosexual persons. Section 76 of the act flatly sets out that anyone who commits the crime of buggery, committed either with humans or animals will be liable to be imprisoned and kept at hard labour for maximum ten (10) years. […] It is important to note that this provision within the act does not exclusively target gay and bisexual men however, section 80 of the act empowers police constables to arrest persons who they find between the hours of 7 p.m. and 6 a.m. without a warrant on reasonable suspicion of the offence. There is also the common law power of arrest upon reasonable suspicion which places gay, bisexual and other gender non-conforming men at greater risk of being arrested upon suspicion of having committed buggery. Therefore the section is discriminatory in its effect as gay and bisexual men who generally have consensual anal sex are disproportionately affected by the law.” (J-FLAG, 2017b, S. 22-23)

„It is conceded that research has shown that most cases of prosecution relying on section 76 deal with minors being abused and even those cases are few in number. However, the possibility of consenting adults being prosecuted still looms.

Under Section 77, anyone who attempts to commit the crime of buggery or an assault with the intention to engage in buggery or an indecent assault on a male person is guilty of an offence that carries with a term of imprisonment not exceeding 7 years. Section 78 sets the evidentiary requirement for proof of the offence. Section 79 makes it an offence for ‘any male person who, in public or private, commits… any act of gross indecency with another male person.’ Gross indecency is classified by common law to be any sexual act that falls short of actual intercourse. This includes masturbation, kissing or any form of touching considered indecent. It is also an offence to cause or arrange for a man to commit an act of gross indecency even if the act was conducted in private and between two consenting adults. Section 79 is blatantly homophobic as it criminalizes general intimacy between men and in clear terms concerns itself with private action. This section acts as a catch-all where buggery cannot be proved so as to ensure a conviction.” (J-FLAG, 2017b, S. 24)

·      J-FLAG - Jamaica Forum for Lesbians, All-Sexuals, and Gays: J-FLAG’s Report on Human Rights Violations. January 2011 – March 2017, 2017c
http://equalityjamaica.org/assets/human_rights_violations.pdf

„Introduction

This report is a compilation of the 261 reports received by the JFLAG Crisis Intervention and Support Services Unit (CISSU) between January 2011 and January 2017, inclusive. This report organizes the reports according to the rights that have been reportedly violated in each case, and as such there may be overlap in some cases given that one report may involve multiple rights violations. Given JFLAG’ s mandate and core functions, these reports remain unverified but serve a useful purpose in highlighting the kinds of realities that LGBT Jamaicans face. The commonality of certain types of violations suggest that there is more work to be done in addressing the ways in which homophobia and transphobia manifest themselves to the detriment of LGBT Jamaicans.” (J-FLAG, 2017c, S. 2)

„Who commits these acts?

The violations reported here are committed by a wide cross section of persons both known and unknown to their victims. These include family members, friends, church members, community members, area leaders/dons, police officers, potential and actual employers, landlords, coworkers, security guards, public sector workers, classmates, mobs, small groups of unknown persons and individuals unknown to the victims. This demonstrates a need to address issues related to stigma and discrimination at various levels.” (J-FLAG, 2017c, S. 3)

„Right to Equality Before the Law & Equal Protection of the Law

[…] The rights protected are violated where laws themselves are discriminatory or where they are implemented in a discriminatory fashion. Police inaction and discrimination by public officials are classic examples of this right violation. Between January 2011 and January 2017, JFLAG’s CISSU has received one (1) report of sexual assault by police, six (6) reports of verbal harassment and threats by police, ten (10) reports of physical abuse by police, five (5) reports of police inaction when a victim reported a crime that was committed against them, three (3) reports of police extortion on the basis of a threat to charge the victims with buggery and one (1) report of being arrested for sitting in the car with same-sex partner. There is also one (1) report of someone being arrested and charged for buggery.” (J-FLAG, 2017c, S. 11)

·      J-FLAG - Jamaica Forum for Lesbians, All-Sexuals, and Gays: Annual Report 2019, 2020
http://equalityjamaica.org/assets/(6)-2019-annual-report-final.pdf

„The start of the year was plagued with the loss of Rainbow House, our office space which also acted as a safe space for the community, and a base for a number of our activities. As many documents were destroyed in the fire which damaged our base, much of 2019 was invested in finding alternative spaces for our activities, recovering documents and maintaining our operations.” (J-FLAG, 2020, S. 6)

„In 2019, we recorded a total number of 21 cases of violations toward members of the LGBTQ community in Jamaica. All 21 reports were made by gay men and more than 95% detailed experiences of physical and verbal assault. More than 50% of the reports made included home expulsion, and almost 20% referred to experiences of cyberbullying. The majority of reported instances occurred in Kingston and St Andrew, and less than 30% were reported to the police.

As we operated without an office space for much of 2019, this significantly impacted our ability to receive reports. All reports submitted in 2019 were from people seeking asylum. The loss of Rainbow House, our office space, also impacted our ability to collect supporting documents such as police reports from clients.” (J-FLAG, 2020, S. 20)

Reuters ist eine internationale Nachrichtenagentur mit Hauptsitz in London.

·      Reuters: Jamaica should repeal gay sex ban, says Americas top rights body, 18. Februar 2021
https://www.reuters.com/article/jamaica-lgbt-lawmaking/jamaica-should-repeal-gay-sex-ban-says-americas-top-rights-body-idUSL8N2KN5V0

„Jamaica should repeal its colonial-era gay sex ban, the top rights body of the Americas said on Wednesday, in a symbolic landmark ruling on LGBT+ rights in the Caribbean. Two Jamaicans who initiated the case in 2011 - after they were attacked by homophobic gangs and sought asylum overseas - said the 1864 ban on the ‘abominable crime of buggery’ and ‘gross indecency’ legitimised violence against LGBT+ people. ‘I’m overwhelmed with joy,’ Gareth Henry, one of the claimants who is now a refugee in Canada, told the Thomson Reuters Foundation. ‘Gays and lesbians continue to be killed and tortured because they are deemed to be different,’ he said, describing how he was beaten by the police in front of a mob. […]

It is the first time the Inter-American Commission on Human Rights (IACHR) has ruled that criminalising gay and lesbian people violates international law, said the Human Dignity Trust, an LGBT+ legal advocacy group which brought the case. […]

The IACHR decision was made in September 2019, but remained strictly confidential under its orders until Wednesday.” (Reuters, 18. Februar 2021)

Das US Department of State (USDOS) ist das US-Bundesministerium, das für die auswärtigen Angelegenheiten der Vereinigten Staaten zuständig ist.

·      USDOS – US Department of State: Country Report on Human Rights Practices 2019 - Jamaica, 11. März 2020
https://www.ecoi.net/de/dokument/2027511.html

„Acts of Violence, Discrimination, and Other Abuses Based on Sexual Orientation and Gender Identity

The law criminalizes consensual same-sex sexual relations and anal sex between men. Physical intimacy between men, in public or private, is punishable by two years in prison, and anal sex between men is punishable by up to 10 years with hard labor. There is no comprehensive antidiscrimination legislation.

The government enforced the law that criminalizes anal sex, or ‘buggery,’ only in cases of sexual assault and child molestation. Officials did not prosecute consensual same-sex sexual conduct between men. The legal definitions of rape and buggery create a phenomenon where, under certain circumstances, segments of the population have unequal legal protection from sexual assault. For example, a man who sexually assaults a woman through penile penetration of the vagina is punishable by 15 years to life in prison. This same act, committed through penile anal penetration, of a woman, child, or man, would be punishable by only up to 10 years in prison. Local human rights advocates contended this was unequal protection under the law.

The law does not extend antidiscrimination protections to LGBTI persons on the basis of sexual orientation, gender identity or expression, or sex characteristics. Furthermore, the Inter-American Commission on Human Rights stated the law legitimizes violence towards LGBTI persons […]

Government agencies were involved in acts of discrimination (see section 2.b. for additional details).” (USDOS, 11. März 2020, Section 6)

„2.b. Freedoms of Peaceful Assembly and Association

The constitution provides for the freedoms of peaceful assembly and association, and the government generally respected these rights.

Abuses of these freedoms often involved the lesbian, gay, bisexual, transgender, and intersex (LGBTI) community. In September officials in Montego Bay denied use of the Montego Bay Cultural Center for an LGBTI festival, ‘Montego Bay Pride.’ Officials stated that the cultural center was a building under the management of a government agency and should not be used to hold a function to promote same-sex marriage, which is inconsistent with constitutional mandates. A press release by the Montego Bay Pride group claimed that after the ban, alternative venues either cancelled prior arrangements or refused to rent space at a ‘reasonable rate.’ Event organizers further described being mobbed by angry vendors shouting homophobic slurs and threating violence. Local police advised the situation was so volatile that the police could not provide security for the event without extraordinary measures and expense, effectively forcing the group to cancel the festival.” (USDOS, 11. März 2020, Section 2b)