Kurzbeschreibungen zu den in dieser Anfragebeantwortung verwendeten Quellen sowie Ausschnitte mit Informationen aus diesen Quellen finden Sie im Anhang.

Strafe für einen Berufssoldaten im Falle von Desertion aus der Armee

Gemäß dem Militärstrafgesetz Nr. 19 aus dem Jahr 2007 (Artikel 33 Absatz 1) wird jeder, der ohne angemessene rechtliche Begründung von seiner Einheit oder seinem Dienstort abwesend ist oder die Dauer seines Urlaubs zu Friedenszeiten für mehr als fünfzehn Tage (niedrigere Ränge) bzw. zehn Tage (Offiziere) überschreitet, mit einer Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren bestraft. Eine Haftstrafe von bis zu vier Jahren ist vorgesehen, wenn die in Absatz 1 bestimmte Abwesenheit in Zeiten einer Entlassungssperre erfolgt. (Law No. (19) of 2007, Artikel 33 Absatz 1 und Absatz 2)

Laut Artikel 35 Absatz 2 des irakischen Militärstrafgesetzes von 2007 ist Desertion in Gefechtssituationen mit zwei bis sieben Jahren Haft strafbar. (Law No. (19) of 2007, Artikel 35 Absatz 2)

Laut Artikel 35 Absatz 5(1) wird derjenige zu fünf Jahren Freiheitsstrafe verurteilt, der während seines Militärdienstes ins Ausland desertiert. (Law No. (19) of 2007, Artikel 35 Absatz 5(1))

Artikel 36 Absatz 1 sieht „mildernde Umstände“ vor, wenn der Deserteur Reue zeigt und sich stellt. Laut Artikel 36 Absatz 2 werden die Straftaten, die unter Absatz 1 und 2 des Artikel 33 geregelt sind, zu Zeiten der Mobilisierung als „erschwerende Umstände“ aufgefasst. (Law No. (19) of 2007, Artikel 36 Absatz 1 und Absatz 2)

In einer im Jahr 2012 erlassenen Novellierung des Militärstrafgesetzes wird Artikel 33 Absatz 2 wie folgt abgeändert: Eine Haftstrafe von bis zu vier Jahren ist vorgesehen, wenn die in Absatz 1 bestimmte Abwesenheit während einer Entlassungssperre in Zeiten eines Notstands erfolgt. (Gesetz Nr. 36 aus dem Jahr 2012, Artikel 9)

Darüber hinaus konnten keine seither erlassenen Novellierungen gefunden werden, die die oben beschriebenen Artikel betreffen.

Als Teil einer im Dezember 2019 veröffentlichten Anfragebeantwortung zum Strafmaß im Fall einer Desertion von Militärangehörigen (insbesondere 2015 und 2016) im Irak hat ACCORD mit einem in Bagdad stationierten Anwalt gesprochen:

„Auch eine von ACCORD im Dezember 2019 befragte Auskunftsperson gab an, dass ein von ihr kontaktierter in Bagdad stationierter Anwalt gemeint habe, dass die vom Gesetz vorgesehene Strafe für Personen, die während ihres Militärdienstes ins Ausland desertieren, eine Haftstrafe von fünf Jahren sei. Allerdings habe die Regierung laut Angaben des Anwalts eine allgemeine Amnestie für kriminelle Personen, einschließlich Mitglieder des Militärs, erlassen. Diese Amnestie sei mit 25. August 2016 wirksam geworden, was bedeute, dass sie nur für all jene gelte, die am und vor dem 25. August 2016 Verbrechen begangen oder den Militärdienst beendet hätten.

Der Anwalt habe darüber hinaus erwähnt, dass Mitglieder des Verteidigungsministeriums vom Gesetz als Zivilisten angesehen würden, wodurch auf diese das Zivilrecht anzuwenden sei. (Auskunftsperson, 5. Dezember 2019)“ (ACCORD, 6. Dezember 2019)

Ein Bericht[1] vom Dezember 2016 von Landinfo enthält unter Verweis auf verschiedene (zum Teil anonyme) Quellen Informationen zum Umgang mit von der irakischen Armee desertierten Personen. Unter Verweis auf eine Korrespondenz vom November 2016 mit einer im Irak tätigen internationalen Organisation, die nach Einschätzung von Landinfo sehr gut über die Situation im Land informiert sei, hält Landinfo folgendes fest: Nach Informationen, die die internationale Organisation von den irakischen Behörden erhalten habe, würden Mitglieder der irakischen Armee, die desertiert seien, daraufhin den Irak verlassen hätten und danach länger als sechs Monate nicht mehr zum Dienst erschienen seien, bei der Rückkehr in den Irak verhaftet. In solchen Fällen könnten sie zu einem oder mehreren Jahren Haft verurteilt werden. Falls sie „die richtigen Verbindungen“ („Wasta“) hätten, hätten Sie die Aussicht darauf, stillschweigend und ohne eine Strafe zu erhalten in den Dienst zurückkehren zu können. Landinfo verfüge nicht über Informationen aus weiteren Quellen, die diese Angaben untermauern würden.

Landinfo zitiert weiters Angaben des Direktors des Menschenrechtsbüros der UNO-Unterstützungsmission für den Iraq (United Nations Assistance Mission for Iraq, UNAMI). Laut dessen Emailauskunft vom Dezember 2016 hätten der Premierminister und die Regierung eine De-facto-Amnestie für alle desertierten Soldaten erlassen, nachdem Tausende von Soldaten von ihren Posten geflohen und im Zusammenhang mit der Offensive der Gruppe Islamischer Staat (IS) im Juni 2014 desertiert seien. Der Premierminister habe Verständnis für die besonderen Umstände ausgedrückt, unter denen die Soldaten desertiert seien. Die Armee sei damals kollabiert und dabei seien die Kommandanten die ersten gewesen, die desertiert seien und die Soldaten ihrem eigenen Schicksal überlassen hätten. Der Premierminister habe diejenigen, die geflohen seien dazu aufgerufen, sich entweder bei ihren alten Einheiten einzufinden oder aus der Armee auszutreten.

Der Direktor des UNAMI-Menschenrechtsbüros habe in seiner Auskunft vom Dezember 2016 weiters darauf hingewiesen, dass das Militärstrafgesetz Todesstrafen für Desertionen in Kampfsituationen möglich mache, dass der entsprechende Artikel des Gesetzes jedoch nicht angewandt worden sei. Er habe auch darauf hingewiesen, dass UNAMI keine Fälle gefunden habe, in denen Personen wegen Desertion verfolgt und zum Tode verurteilt worden seien. Auch habe UNAMI in den von ihr besuchten Gefängnissen keine Deserteure vorgefunden, dennoch könne Landinfo nicht mit Sicherheit beurteilen, ob im Zuge der Massenflucht nach dem Vormarsch des IS im Jahr 2014 Personen wegen Desertion verhaftet worden seien. Obenstehende Informationen würden allerdings darauf hinweisen, dass zumindest die härtesten vom Gesetz vorgesehene Strafen nicht zur Anwendung gekommen seien. (Landinfo, 13. Dezember 2016, S. 2-3)

Laut MEMO habe das Verteidigungsministerium 2019 mehr als 45.000 zuvor entlassene Soldaten wieder in den Dienst gestellt. Laut Daten des Ministeriums gebe es insgesamt 108.000 entlassene Soldaten der irakischen Armee. Im Jahr 2014 seien tausende entlassen worden, nachdem sie vor der Gruppe IS von ihren Positionen geflohen seien. (MEMO, 6. November 2019)

DIS und Landinfo interviewen im Mai 2018 einen Irak-Analytiker, laut dem der irakische Staat nicht in der Lage sei, Mitglieder der Sicherheitskräfte, die desertieren, zu verfolgen. (DIS/Landinfo, 5. November 2018, S. 48)

Migrationsverket schreibt in einem Bericht von 2018 zur Desertion von irakischer Polizei und Militär, dass es nur wenige konkrete Informationen über inhaftierte Deserteure gebe. Es wird ein Artikel der Webseite Niqash zitiert, demzufolge das bestehende Militärstrafrecht kaum angewendet werde. (Migrationsverket, 12. Jänner 2018, S. 4; siehe auch Niqash, 2. Oktober 2014)

Weitere Informationen zum Strafmaß im Fall einer Desertion von Militärangehörigen finden Sie in der folgenden ACCORD Anfrage von 2019:

·      ACCORD – Austrian Centre for Country of Origin & Asylum Research and Documentation: Anfragebeantwortung zum Irak: Strafmaß im Fall einer Desertion von Militärangehörigen (insbesondere 2015 und 2016); Unterschiede zwischen KämpferInnen und MitarbeiterInnen der Verwaltung/Versorgung; Urteilsausfertigung ohne Nennung des Delikts [a-11140], 6. Dezember 2019
https://www.ecoi.net/de/dokument/2023187.html

Haftbedingungen für Deserteure

Im Rahmen der zeitlich begrenzten Recherche konnten keine Informationen zu den Haftbedingungen für Deserteure gefunden werden. Gesucht wurde mittels ecoi.net, Factiva, und Google nach einer Kombination aus folgenden Suchbegriffen: Irak, Deserteure, Haft, Gefängnis in Deutsch, Englisch und Arabisch.

Allgemeine Informationen zu Haftbedingungen finden sich in den Länderinformationen der BFA-Staatendokumentation:

·      Länderinformationen der BFA-Staatendokumentation aus dem COI-CMS – Irak, Version 3, 14. Mai 2020 (Login der Staatendokumentation erforderlich)
https://www.ecoi.net/de/laender/irak/coi-cms

Möglichkeit und Praxis als Berufssoldat vorzeitig aus dem Armeedienstverhältnis auszuscheiden

Die Bestimmungen des irakischen Militärdienst- und Ruhestandsgesetz Nr. 3 von 2010 gelten für das Militär, inklusive Soldaten, die sich freiwillig verpflichtet haben (Artikel 1).

Bitte beachten Sie, dass aus dem Gesetzestext alleine nicht klar ersichtlich ist, unter welchen Umständen ein Berufssoldat, um eine Entlassung ansuchen kann. Im folgen finden Sie eine von ACCORD erstellte, inoffizielle und möglichst wortgetreue Übersetzungsvariante des Originalgesetzes:

33

Erstens: Die Regeldienstzeit beträgt 20 Jahre, einschließlich Ausbildung und Studium.

Zweitens: Der Freiwillige muss jedes Mal 90 Tage vor Ablauf des Dienstvertrags die Verlängerung seines Vertrags um weitere fünf Jahre beantragen. Der Antrag sollte vom Minister oder der von ihm autorisierten Person genehmigt werden, wenn dies zugunsten der Streitkräfte ist.

Drittens: Ein sogenannter Freiwilliger darf nur dann den Dienst vorzeitig verlassen und die Entscheidung zu seiner Entlassung fällt nur dann, wenn der Minister oder die Person, den der Minister dazu bevollmächtigt hat, die Erlaubnis dazu gibt.

35

Erstens: Der Freiwillige ist zu entlassen, wenn der Vertrag ausläuft und er den Vertrag nicht verlängern möchte oder der Vertrag auf seine Bitte hin gekündigt wird.

Zweitens: Der Minister kann:

A- die Freilassung eines Freiwilligen verschieben, der seinen Vertrag beendet und ihn nicht verlängern möchte, wenn ein öffentliches Interesse besteht.

B- die Anfrage eines Freiwilligen, den Dienst zu beenden, akzeptieren, wenn er das Alter von 40 Jahren erreicht hat.

Drittens: Wenn der Freiwillige gemäß dem ersten oder zweiten Absatz dieses Artikels entlassen wird oder den Dienst verlässt, werden seine Rechte gemäß dem Gesetz aufgehoben. (Gesetz Nr. (3) von 2010, Artikel 33, 35)

Es konnten keine Informationen zur Umsetzung dieses Gesetzes gefunden werden.

Möglichkeit der Ausstellung eines Reisepasses für Deserteure

Es konnten keine Informationen zur Möglichkeit der Ausstellung eines Reisepasses für Deserteure gefunden werden.

Gemäß Artikel 4 des irakischen Passgesetzes Nr. (32) von 2015 hat der zuständige Beamte IrakerInnen, die außerhalb des Irak leben, unabhängig von den Gründen für ihre Anwesenheit im Ausland, einen Pass zu erneuern oder zu verlängern. (Law No. (32) of 2015, Artikel 4)

Gemäß Artikel 6 des Gesetzes entzieht der Minister demjenigen Iraker den irakischen Pass, der eines terroristischen Verbrechens oder einer Straftat, die die innere oder äußere Sicherheit des Staates bedroht, für schuldig befunden wurde, und der letztinstanzlich zu einer Haftstrafe verurteilt wurde. Jedem Iraker, der unter diese Bestimmung fällt, wird laut Absatz 3 ein gültiges Laissez-Passer Dokument für die Rückkehr in den Irak gewährt. (Law No. (32) of 2015,Artikel 6 Absatz 2)

Artikel 20 sieht vor, dass Vorschriften erlassen werden, um die Personen zu bestimmen, denen Pässe, Laissez-Passer Dokumente und Reisedokumente gewährt werden. (Law No. (32) of 2015, Artikel 20)

Die in Artikel 20 genannten Vorschriften konnten nicht gefunden werden.

Quellen: (Zugriff auf alle Quellen am 5. März 2021)

·      ACCORD – Austrian Centre for Country of Origin & Asylum Research and Documentation: Anfragebeantwortung zum Irak: Strafmaß im Fall einer Desertion von Militärangehörigen (insbesondere 2015 und 2016); Unterschiede zwischen KämpferInnen und MitarbeiterInnen der Verwaltung/Versorgung; Urteilsausfertigung ohne Nennung des Delikts [a-11140], 6. Dezember 2019
https://www.ecoi.net/de/dokument/2023187.html

·      DIS - Danish Immigration Service; Landinfo - Norwegian Country of Origin Information Center: Northern Iraq: Security situation and the situation for internally displaced persons (IDPs) in the disputed areas, incl. possibility to enter and access the Kurdistan Region of Iraq (KRI), 5. November 2018
https://www.ecoi.net/en/file/local/1450541/1226_1542182184_iraq-report-security-idps-and-access-nov2018.pdf 

·      Gesetz Nr. 36 aus dem Jahr 2010 (Novellierung des Irakischen Militärstrafgesetzes), veröffentlicht auf der irakischen Rechtsdatenbank
http://iraqld.hjc.iq:8080/LoadLawBook.aspx?page=1&SC=&BookID=29700

·      Länderinformationen der BFA-Staatendokumentation aus dem COI-CMS – Irak, Version 3, 14. Mai 2020 (Login der Staatendokumentation erforderlich)
https://www.ecoi.net/de/laender/irak/coi-cms

·      Landinfo – Norwegian Country of Origin Information Centre: Irak: Desertering fra den irakiske hæren, 13. Dezember 2016
https://www.ecoi.net/en/file/local/1017310/1788_1481637762_ira.pdf

·      Law No. (3) of 2010 (Irakisches Militärdienst- und Ruhestandsgesetz), [قانون الخدمة والتقاعد العسكري رقم (3) لسنة 2010 ], verabschiedet am 8. Februar 2010, veröffentlicht vom irakischen Parlament
https://arb.parliament.iq/archive/2010/02/08/%D9%82%D8%A7%D9%86%D9%88%D9%86-%D8%A7%D9%84%D8%AE%D8%AF%D9%85%D8%A9-%D9%88%D8%A7%D9%84%D8%AA%D9%82%D8%A7%D8%B9%D8%AF-%D8%A7%D9%84%D8%B9%D8%B3%D9%83%D8%B1%D9%8A-%D8%B1%D9%82%D9%85-3-%D9%84%D8%B3/

·      Law No. (19) of 2007 (Military Penal Code), verabschiedet am 9. Mai 2007, inoffizielle Übersetzung veröffentlicht vom internationalen Komitee des Roten Kreuzes (International Committee of the Red Cross - ICRC)
https://ihl-databases.icrc.org/applic/ihl/ihl-nat.nsf/implementingLaws.xsp?documentId=9C60EDC34C397A53C1257C080040F111&action=openDocument&xp_countrySelected=IQ&xp_topicSelected=GVAL-992BU6&from=topic&SessionID=DMTOPKMSFW

·      Law No. (32) of 2015 (Passports Law), verabschiedet am 9. September 2015, inoffizielle Übersetzung veröffentlicht von UNHCR
https://www.refworld.org/docid/5c755e247.html

·      MEMO – Middle East Monitor: Iraq announces return of over 45,000 people to military service, 6. November 2019
https://www.middleeastmonitor.com/20191106-iraq-announces-return-of-over-45000-people-to-military-service/

·      Migrationsverket – Schwedische Einwanderungsbehörde: Lägesanalys: Irak - desertering, 12. Jänner 2018
https://www.ecoi.net/en/file/local/1423190/1788_1517390282_iraq.pdf

·      Niqash: The ‘Astronaut’ Problem, Iraqi Soldiers Who Pay Money To Officers So They Don’t Fight, 2. Oktober 2014
http://www.niqash.org/en/articles/security/3549/

 

Anhang: Quellenbeschreibungen und Informationen aus ausgewählten Quellen

·      ACCORD – Austrian Centre for Country of Origin & Asylum Research and Documentation: Anfragebeantwortung zum Irak: Strafmaß im Fall einer Desertion von Militärangehörigen (insbesondere 2015 und 2016); Unterschiede zwischen KämpferInnen und MitarbeiterInnen der Verwaltung/Versorgung; Urteilsausfertigung ohne Nennung des Delikts [a-11140], 6. Dezember 2019
https://www.ecoi.net/de/dokument/2023187.html

„Auch eine von ACCORD im Dezember 2019 befragte Auskunftsperson gab an, dass ein von ihr kontaktierter in Bagdad stationierter Anwalt gemeint habe, dass die vom Gesetz vorgesehene Strafe für Personen, die während ihres Militärdienstes ins Ausland desertieren, eine Haftstrafe von fünf Jahren sei. Allerdings habe die Regierung laut Angaben des Anwalts eine allgemeine Amnestie für kriminelle Personen, einschließlich Mitglieder des Militärs, erlassen. Diese Amnestie sei mit 25. August 2016 wirksam geworden, was bedeute, dass sie nur für all jene gelte, die am und vor dem 25. August 2016 Verbrechen begangen oder den Militärdienst beendet hätten.

Der Anwalt habe darüber hinaus erwähnt, dass Mitglieder des Verteidigungsministeriums vom Gesetz als Zivilisten angesehen würden, wodurch auf diese das Zivilrecht anzuwenden sei.“ (ACCORD, 6. Dezember 2019)

Das Danish Immigration Service (DIS) ist die in Dänemark für Einwanderung, Einreise und Aufenthalt von AusländerInnen zuständige Behörde des Ministeriums für Einwanderung und Integration. Landinfo ist das norwegische Herkunftsländerinformationszentrum, ein unabhängiges Organ der norwegischen Migrationsbehörden, das verschiedenen AkteurInnen innerhalb der Migrationsbehörden Herkunftsländerinformationen zur Verfügung stellt.

·      DIS - Danish Immigration Service; Landinfo - Norwegian Country of Origin Information Center: Northern Iraq: Security situation and the situation for internally displaced persons (IDPs) in the disputed areas, incl. possibility to enter and access the Kurdistan Region of Iraq (KRI), 5. November 2018
https://www.ecoi.net/en/file/local/1450541/1226_1542182184_iraq-report-security-idps-and-access-nov2018.pdf 

„ISF – recruitment and desertion

65. The source said that the Iraqi security forces are voluntary forces and that there is no draft which also applies to the Peshmerga and the PMUs. If a member of ISF deserts, the Iraqi state does not have the capacity to pursue such a person; no one is coming after the deserter. For members of the intelligence service in Iraq and KRI, it will not be easy to desert. The source did not know of any concrete cases.“ (DIS/Landinfo, 5. November 2018, S. 48)

·      Landinfo – Norwegian Country of Origin Information Centre: Irak: Desertering fra den irakiske hæren, 13. Dezember 2016
https://www.ecoi.net/en/file/local/1017310/1788_1481637762_ira.pdf

„Landinfo møtte i november 2016 en internasjonal organisasjon som arbeider i Irak, og som vi anser å være svært godt informert om situasjonen i landet. Ifølge opplysninger organisasjonen hadde mottatt fra irakiske myndigheter, vil hær-personell som har desertert og senere forlatt Irak og vært borte fra tjenesten i mer enn seks måneder, bli arrestert ved ankomst til landet. I slike tilfeller vil de kunne bli idømt fengsel i ett år eller mer. Dersom man har de rette forbindelsene (wasta), vil man likevel kunne ha utsikter til å få vende tilbake til tjenesten i all stillhet uten å bli straffet (Internasjonal organisasjon som arbeider i Irak, møte i Oslo november 2016). Landinfo har ikke informasjon fra andre kilder som kan bekrefte disse påstandene. Landinfo har også vært i kontakt med direktøren for UNAMIs [United Nations Assistance Mission for Iraq] menneskerettighetskontor i Bagdad. Vedkommende er også representant for FNs høykommissær for menneskerettigheter i Irak. I en e-post til Landinfo (desember 2016) skriver han at etter at tusenvis av soldater rømte fra sine poster og deserterte i forbindelse med ISILs [Islamic State in Iraq and Levante] offensiv i juni 2014, utstedte statsministeren og regjeringen et de-facto amnesti til alle soldater som hadde desertert. Statsministeren ordla seg forståelsesfullt overfor soldatene på grunn av de spesielle omstendighetene de hadde desertert under; hæren hadde reelt kollapset, og befalet hadde vært de første til å desertere og overlot dermed soldatene til sin egen skjebne. Statsministeren kom med en meget sterk oppfordring til dem som hadde rømt om enten å melde seg for sine gamle enheter, eller å fratre. Direktøren for UNAMIs [United Nations Assistance Mission for Iraq] menneskerettighetskontor (e-post desember 2016) poengterer at den militære straffeloven hjemler dødsstraff for desertering i strid, men at denne hjemmelen ikke er blitt anvendt. Han påpeker at UNAMI ikke har funnet noen tilfeller der enkeltpersoner har blitt straffeforfulgt og dømt til døden for desertering i Irak. […] Direktøren for UNAMIs menneskerettighetskontor viser ellers til en befaring UNAMI hadde foretatt ved et militært fengsel i Bagdad, der delegasjonen hadde observert at det kun satt fanger som sonet inntil seks måneder for lovbrudd som bl.a. tyveri og ordrenekt. Selv om UNAMI ikke har observert desertører i fengslene de har besøkt, kan ikke Landinfo med full sikkerhet utelukke at noen har blitt arrestert som følge av masseflukten i 2014. Men det ovenstående tyder i alle fall på at lovens strengeste straff ikke blir brukt.“ (Landinfo, 13. Dezember 2016, S. 2-3)

·      Law No. (19) of 2007 (Military Penal Code), verabschiedet am 9. Mai 2007, inoffizielle Übersetzung veröffentlicht vom internationalen Kommitee des Roten Kreuzes (International Committee of the Red Cross - ICRC)
https://ihl-databases.icrc.org/applic/ihl/ihl-nat.nsf/implementingLaws.xsp?documentId=9C60EDC34C397A53C1257C080040F111&action=openDocument&xp_countrySelected=IQ&xp_topicSelected=GVAL-992BU6&from=topic&SessionID=DMTOPKMSFW

„CHAPTER IV

ABSENTEEISM & ABSENCE

ARTICLE XXXIII:

First: Whosoever, is absent without proper legal justification from his unit or place of duty or exceeds the duration of his leave at time of peace for more than (15) fifteen days for lower ranks and (10) ten days for officers, shall be punishable with imprisonment not exceeding (3) three years;

Second: Whosoever, fails to attend or exceeds the provisions of section (First) above during termination of demobilization at time of peace, is punishable with imprisonment not exceeding (4) four) years;“ (Law No. (19) of 2007, Artikel 33 Absatz 1 und Absatz 2)

„CHAPTER V

DESERTION

ARTICLE XXXV:

First: Whosoever escapes to join the enemy is punishable with death sentence

Second: Whosoever escapes to take enemy side during confirmations or during escape from a site under siege, is punishable with imprisonment of 2-7 years,

Third: Whosoever escapes within the proximity of Iraq is punishable with imprisonment not exceeding (3) three years. Whosoever instigates or facilitates escape is punishable with imprisonment not exceeding (1) year

Fourth: Whosoever escape, in coordination with more than two persons, to a foreign country, the instigator or facilitator of the escape crime is punishable with imprisonment not exceeding (7) seven years, or life sentence if instigation or facilitation takes place during time of mobilization.

Fifth: Penalty of (5) year imprisonment shall be imposed on any:

Military person escaping abroad during his military service“

(Law No. (19) of 2007, Artikel 35)

„ARTICLE XXXVI:

First: Army deserter, who surrenders himself repentantly, is deemed as ‘Extenuating Circumstance’

Second: In time of mobilization, perpetration of crimes stated in sections ‘First’ & ‘Second’ of Article XXXIII herein shall is deemed as ‘Aggravating Circumstance’“ (Law No. (19) of 2007, Artikel 36)

·      Law No. (32) of 2015 (Passports Law), verabschiedet am 9. September 2015, inoffizielle Übersetzung veröffentlicht von UNHCR
https://www.refworld.org/docid/5c755e247.html

„Article 4

In accordance with the provisions of this Law, the competent officer shall issue, renew or extend the validity of passports of Iraqis living outside Iraq, regardless of the reasons for their presence abroad.

Article 5

First: An Iraqi who has completed (18) eighteen years of age may obtain a passport.

Second: A passport may be issued to a person under (18) eighteen years of age with the consent of his/her parent or guardian.

Third: In the absence of a parent or a guardian, the Court of Personal Status or the competent Court of First Instance shall consider the application for a passport presented by the persons referred to in Item (Second) of this article.

Article 6

First: A passport may only be granted to any Iraqi who has been convicted by a final court sentence forbidding his/her travel abroad after the travel ban is lifted by the same department that has issued it.

Second: The Minister shall withdraw the Iraqi passport from any Iraqi who has been found guilty of a terrorist crime or an offense that threatens the State's internal or external security and has been imprisoned under a final judicial judgment.

Third: Any Iraqi who falls under the provisions of Item (Second) of this Article shall be granted a valid laissez-passers to return to Iraq.“ (Law No. (32) of 2015, S. 2-3)

„Article 20

First: The necessary regulations shall be issued to determine the following:

A. The persons who are granted passports, laissez-passers and travel documents.

B. The forms of passports, laissez-passers, travel documents, as well as places of issuance, procedures of application and the duration of their validity.

C. The mechanism of issuing travel documents for foreigners and the form of such documents.

D. The routes of entering and leaving the Republic of Iraq and points where the respective documents are to be examined.

Second: The conditions for granting passports, laissez-passers and travel documents shall be determined by regulations issued by the Minister.

Third: The Minister may issue the necessary instructions to facilitate the implementation of the provisions of this aw.“ (Law No. (32) of 2015, S. 6)

Middle East Monitor (MEMO) ist eine nichtprofitorientierte Organisation zur Analyse und Übersetzung von Medienprodukten sowie zur Medienbeobachtung in Bezug auf Berichterstattung zum Nahen Osten.

·      MEMO – Middle East Monitor: Iraq announces return of over 45,000 people to military service, 6. November 2019
https://www.middleeastmonitor.com/20191106-iraq-announces-return-of-over-45000-people-to-military-service/

„The Iraqi defence ministry yesterday announced the return of more than 45,000 soldiers into the national military service as the government attempts to curb unemployment and respond to protesters' demands. ’A total of 45,049 soldiers have been returned to the national military service,‘ the ministry said, adding that it was continuing to issue administrative orders to return all dissolved ex-soldiers to the service.

According to the ministry's official data, there are 108,000 dismissed soldiers from the Iraqi army. In 2014, the ministry dismissed thousands of soldiers after leaving their positions and fleeing during the Daesh invasion on northern Iraq.“ (MEMO, 6. November 2019)

Das Schwedische Einwanderungsamt (Migrationsverket) ist die Behörde, die über Anträge von Personen entscheidet, die sich in Schweden niederlassen wollen, Schweden besuchen wollen oder dort Schutz suchen. Die Abteilung für Herkunftsländerinformationen des Einwanderungsamtes liefert Berichte zur Lage in relevanten Herkunftsländern.

·      Migrationsverket – Schwedische Einwanderungsbehörde: Lägesanalys: Irak - desertering, 12. Jänner 2018
https://www.ecoi.net/en/file/local/1423190/1788_1517390282_iraq.pdf

„3. Desertering från irakisk polis och militär

Det finns viss information om olovligt lämnande av tjänst/desertering från irakisk polis och militär, men få konkreta uppgifter om fängslade desertörer. Det kan bero på att de inte fängslas, varken poliser eller militärer, se bl. a. Niqash-artikel nedan. Enligt artikeln tillämpas knappast den militära strafflag som finns. Det ska också finnas en ny amnestilag, om vilken dock väldigt lite rapporterats. Hänvisning till den finns i sammanställningen från Lifos, Anställning och avslutande av tjänst i peshmergan, (2017). I sammanställningen, som ger en bild av situationen i regionen Kurdistan (KRI), nämns att tjänstgöring i peshmergan och polisen/Asayish är frivillig och att alla har tidsbestämda kontrakt. Avvikelse från polisen torde alltså mer betraktas som kontraktsbrott än desertering. Den norska rapporten från Landinfo: Irak: Desertering fra den irakiske hæren (2016) rörande desertering från den irakiska armén talar inte för att desertörer straffas med fängelse eller döden. Sannolikt straffas de inte alls, vilket Niqash-artiklen från oktober 2014 – en tid då avvikelse i strid (desertering) var ett allvarligt fenomen - ger uttryck för. http://www.niqash.org/en/articles/security/3549/.“ (Migrationsverket, 12. Jänner 2018, S. 4)

Niqash ist eine auf Englisch, Arabisch und Kurdisch publizierende Informationswebseite zum Irak, die Beiträge zu Politik, Medien und Kultur in der Region veröffentlicht und die von der Medienorganisation Media in Cooperation and Transition mit Sitz in Berlin betrieben wird.

·      Niqash: The ‘Astronaut’ Problem, Iraqi Soldiers Who Pay Money To Officers So They Don’t Fight, 2. Oktober 2014
http://www.niqash.org/en/articles/security/3549/

„It is almost as though corruption in Iraq’s army has worsened since a new military penal code was introduced in 2007. Although the military law sets strict penalties for soldiers who are absent without leave, especially during times of war, it is barely ever enforced.

‘Our security forces have a big problem when it comes to non-enforcement of military law,’ MP Mathhar al-Janabi, a member of the Parliamentary committee on security and defence, told NIQASH. ‘This makes members of the military unafraid of doing illegal things – such as being absent without leave, illegal killing and otherwise not carrying out their military duties.’” (Niqash, 2. Oktober 2014)

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