5. Oktober 2020

Möglichkeit für Rohingya (insbesondere für Rohingya in Bangladesch), an myanmarische Reisedokumente zu gelangen

Eine Auskunftsperson der myanmarischen Botschaft in Wien antwortet im Oktober 2020 wie folgt auf die Frage, ob aus Myanmar stammende Rohingya, die in Bangladesch leben, von Bangladesch aus einen myanmarischen Reisepass beantragen könnten: In Bangladesch lebende myanmarische StaatsbürgerInnen könnten an einer myanmarischen Botschaft einen Reisepass beantragen, wenn sie Dokumente vorweisen könnten, die ihre myanmarische Staatsbürgerschaft nachweisen würden. Sollten sie solche Dokumente nicht vorweisen können, sei es für die Botschaft schwierig, festzustellen, ob die den Reisepass beantragende Person myanmarische(r) Staatsangehörige(r) sei. (Myanmarische Botschaft in Wien, 1. Oktober 2020)

Ashraful Azad, Doktorand an der Juristischen Fakultät der Universität New South Wales hält in einem auf der Website der Universität veröffentlichten Artikel fest, dass Rohingya nicht die myanmarische Staatsbürgerschaft und daher auch nicht die Möglichkeit hätten, Reisepässe und Visa zu beantragen, die für legale Auslandsreisen erforderlich seien. Früher seien viele Rohingya mit illegal erlangten bangladeschischen Pässen nach Saudi-Arabien gereist, aber auch diese Option sei schwierig geworden, nachdem Bangladesch im Jahr 2008 biometrische nationale Ausweisdokumente und im Jahr 2010 maschinenlesbare Pässe eingeführt habe. Infolgedessen hätten sich für die Rohingya die Möglichkeiten für Flugreisen auf legalem Wege erheblich verschlechtert:

„The Rohingya lack citizenship in Myanmar, and so cannot apply for the passports and visas necessary for international migration through formal channels. Previously many Rohingya travelled to Saudi Arabia on fraudulently obtained Bangladeshi passports, but this option also became difficult after Bangladesh introduced biometric national identity documents before its 2008 election, and machine-readable passports in 2010. Consequently, the opportunity for air-travel through legal channels has significantly diminished for the Rohingya.” (Azad, Ashraful, 13. August 2020)

Die bangladeschische Tageszeitung Daily Star berichtet im Juli 2019, dass die Regierung Myanmars Rohingya als ausländische Staatsbürger („foreign nationals“) betrachten werde. Dies habe Myint Thu, Staatssekretär für auswärtige Angelegenheiten Myanmars, im Juli 2019 nach einem Treffen mit hinduistischen Rohingya im Flüchtlingslager Kutupalong in Cox’s Basar, Bangladesch, gegenüber JournalistInnen verlautbart. Er habe gesagt, dass es laut dem myanmarischen Staatsbürgerschaftsgesetz aus dem Jahr 1982 drei Arten von Staatsbürgerschaften gebe. Demnach hätte jeder, der seit drei Generationen in Myanmar lebe, Anspruch auf eine "eingebürgerte Staatsbürgerschaft". Selbst wenn die Rohingya keine direkten BürgerInnen Myanmars seien, werde ihnen erlaubt, als „ausländische Staatsbürger“ gemäß Klausel drei des Staatsbürgerschaftsgesetzes legal in Myanmar zu leben, so Myint Thu. Der Staatssekretär habe hinzugefügt, dass die Personen nach dem entsprechenden Prozedere einen Personalausweis erhalten würden:

„The Myanmar government will consider Rohingyas as foreign nationals, said Myanmar Foreign Affairs Permanent Secretary Myint Thu to reporters after a meeting with hindu Rohingyas at the Kutupalong D-4 camp in Cox’s Bazar’s Ukhia yesterday. Detailing his government’s position on the issue of Rohingya repartition from Bangladesh, Myint Thu said there were three types of citizenships in the Myanmar Citizenship Act 1982. According to it, whoever has been living in Myanmar for three generations would be entitled to get ‘naturalised citizenship’. Even if the Rohingyas are not direct Myanmar citizens, they will be allowed to live legally in Myanmar as foreign citizens according to clause three of the citizenship act, Myint Thu said, adding that in this process they will get a national ID card.” (The Daily Star, 29. Juli 2019)

Die türkische Nachrichtenagentur Anadolu Agency (AA) hält in einem Artikel vom Juli 2019 fest, dass sich eine Delegation von Rohingya, die sich in Cox’s Bazar mit BeamtInnen aus Myanmar getroffen habe, gegen den von der myanmarischen Regierung unterbreiteten Vorschlag der eingebürgerten Staatsbürgerschaft für Rohingya ausgesprochen habe. Der Leiter der Delegation habe gesagt, dass die BeamtInnen aus Myanmar wiederum die „gleichen alten Vorschläge“ gemacht hätten und dass kein(e) einzige(r) Rohingya nach Myanmar zurückkehren würde, solange ihnen die Staatsbürgerschaft nicht gewährt werde. Nay San Lwin, Kampagnenkoordinator der Bürgerrechtsorganisation Free Rohingya Coalition, habe die Haltung Myanmars in Bezug auf die Rückführung der Rohingya wie folgt beschrieben: Früher habe es zwei Arten von Ausweisen gegeben, einen für BürgerInnen und einen für AusländerInnen. Laut Nay San Lwin hätten die Rohingya bis 1982 ersteren besessen. Das Angebot des Staatssekretärs U Myint Thu sei laut Nay San Lwin völlig inakzeptabel. Rohingya würden niemals Kompromisse eingehen, und das Konzept der eingebürgerten Staatsbürgerschaft akzeptieren. Das Volk der Rohingya sei eine indigene ethnische Gruppe, die zum Bundesstaat Arakan (anderer Name für den Bundesstaat Rakhaing von Myanmar) gehöre. Die Rohingya-Gemeinschaft durch das Angebot einer eingebürgerten Staatsbürgerschaft zu Ausländern zu machen, bedeute, ihre „Existenz und Geschichte auszulöschen". Die Rohingya würden die volle Staatsbürgerschaft fordern, so Nay San Lwin:

„But a Rohingya delegation meeting with Myanmar officials voiced opposition to the proposal. Rohingya delegation leader Mohibullah said the Myanmar delegation had come up with the same old proposals and not a single Rohingya would return to Myanmar if they are not guaranteed citizenship. Nay San Lwin, campaign coordinator of rights group Free Rohingya Coalition, described to Anadolu Agency Myanmar’s stance on citizenship and their demands before repatriation. There used to be two types of identity cards: one for citizens, and another for foreigners. Until 1982, Rohingya held the former, he said. ‘The offer made by Myanmar's Foreign Secretary U Myint Thu is completely unacceptable. Rohingya will never compromise to accept naturalized citizenship. Rohingya people are an indigenous ethnic group belonging to [Myanmar’s] Arakan state. Making us foreigners by offering naturalized citizenship means erasing our existence and history,’ he added. ‘Myanmar must stop making up stories,’ he said. ’What we demand is full citizenship, ethnic rights, and international protection.’” (AA, 29. Juli 2019)

Das US-Außenministerium (US-Department of State, USDOS) schreibt im März 2020 in seinem Bericht zur Menschenrechtslage in Myanmar[1] (Berichtszeitraum 2019), dass die große Mehrheit der Rohingya staatenlos sei. Zwar sei es für einige Rohingya formal gesehen zulässig, die volle Staatsbürgerschaft zu erlangen, allerdings beinhalte das Verfahren eine zusätzliche offizielle Prüfung und es seien dafür in der Praxis erhebliche Bestechungszahlungen für RegierungsbeamtInnen erforderlich, und selbst dann würden diese Personen nicht die gleichen Rechte erhalten, die anderen vollwertigen BürgerInnen gewährt würden.

Die Rohingya im Bundesstaat Rakhaing-Staat, wo die meisten Rohingya Myanmars leben würden, seien in ihrer Reisefreiheit massiv eingeschränkt. Die Behörden würden von den weitgehend staatenlosen Rohingya erwarten, dass sie spezielle Dokumente und Reisegenehmigungen für das Reisen innerhalb des Rakhaing-Staates bei sich tragen würden. Es habe glaubwürdige Berichte über Hunderte von Rohingya gegeben, die Gefängnisstrafen von bis zu zwei Jahren verbüßt hätten, weil sie versucht hätten, die den Bundesstaat ohne vorherige Genehmigung zu verlassen.

Die myanmarischen Behörden hätten auch im Berichtszeitraum 2019 weiterhin Rohingya dazu aufgerufen, die National Verification Card (NVC) zu beantragen. Die Behörden hätten behauptet, dass diese Karte für die Rohingya nötig sei, damit diese um die Staatsbürgerschaft ansuchen könnten. Aus Berichten von Nichtregierungsorganisationen würde hervorgehen, dass Rohingya unter Druck gesetzt oder gezwungen worden seien, die NVCs anzunehmen. Viele Rohingya hätten angemerkt, dass es Bedarf an mehr Zusicherungen bezüglich der Konsequenzen des NVC-Prozederes gebe. Viele seien der Meinung, dass sie bereits StaatsbürgerInnen seien und hätten die Befürchtung geäußert, dass die Behörden entweder ihre Staatsbürgerschaft nicht bestätigen würden, oder aber, dass sie ihnen eine Form von geringerer Staatsbürgerschaft anbieten und damit ihre eingeschränkten Rechte formalisieren würden. Einige Gemeinden im Rakhaing-Staat verlangten von Rohingya, dass sie sich als "Bengali" auszuweisen hätten, damit sie sich um die Einbürgerung bewerben könnten. Der Begriff Bengali werde laut dem USDOS häufig von Behörden für Rohingya benutzt, was von diesen als abschätzige Bezeichnung gesehen werde, da sie unterstellen würde, dass die Rohingya nicht aus Myanmar stammen würden:

„Restrictions on in-country movement of Rohingya were extensive. Authorities required the largely stateless Rohingya to carry special documents and travel permits for internal movement in areas in Rakhine State where most Rohingya reside. […] There were credible reports of hundreds of Rohingya serving prison terms of up to two years for attempting to travel out of Rakhine State without prior authorization.  […] Stateless persons, particularly Rohingya, were unable to obtain documentation necessary for foreign travel.” (USDOS, 11. März 2020a, Section 2d)

„The vast majority of Rohingya are stateless.  […]

The law defines ‘national ethnic group’ only as a racial and ethnic group that can prove origins in the country dating back to 1823, the year prior to British colonization. In practice the government has granted or withdrawn ‘national ethnic group’ status from ethnic groups throughout the country on various occasions. Because the Rohingya are not on the list, and due to other government action, they are stateless. […] Some Rohingya are technically eligible for full citizenship. The process involves additional official scrutiny and in practice requires substantial bribes to government officials, and even then it does not provide for the rights guaranteed to other full citizens.  […]

The government continued to call for Rohingya to apply for National Verification Cards (NVC), created in 2015. The government claims that these cards are necessary to apply for citizenship. NGO reports indicated that Rohingya were pressured or coerced to accept NVCs. For example, there were reported cases of government officials requiring Rohingya to have an NVC to go fishing or access a bank account. Many Rohingya expressed the need for more assurances about the results of the process. Many said they were already citizens and expressed fear the government would either not affirm their citizenship or would provide a form of lesser citizenship, thereby formalizing their lack of rights. Some townships in Rakhine State required Rohingya to identify as ‘Bengali’ to apply for NVCs.” (USDOS - Burma, 11. März 2020a, Section 2g)

Many military and government officials, however, continued to use the term ‘Bengali’, which the Rohingya consider pejorative as it suggests they are not from Burma. The ‘Bengali’ term is also used on identification documents, including as the person’s race on his or her citizenship card if he or she was naturalized.” (USDOS - Burma, 11. März 2020a, Section 6)

Die US-amerikanische Nichtregierungsorganisation Fortify Rights hält im Jänner 2020 fest, dass es neuerliche Hinweise darauf gebe, dass die Behörden Myanmars weiterhin Rohingya dazu zwingen würden, NVCs anzunehmen, ein Prozess, durch den diese im Endeffekt zu AusländerInnen gemacht würden und wodurch ihnen den Zugang zu einer vollen Staatsbürgerschaft verwehrt würde:

„The Government of Myanmar should take steps to urgently restore full citizenship rights to Rohingya, said Fortify Rights today. New evidence collected by Fortify Rights, including eyewitness testimony and internal government documents, confirms that Myanmar authorities are continuing to force and coerce Rohingya to accept National Verification Cards (NVCs), which effectively identify Rohingya as foreigners and strip them of access to full citizenship rights.” (Fortify Rights, 16. Jänner 2020)

Registrierung der Rohingya-Flüchtlinge in Bangladesch

Laut dem USDOS-Bericht vom März 2020 zur Menschenrechtslage in Bangladesch (Berichtszeitraum 2019) sehe das bangladeschische Gesetz weder die Gewährung von Asyl- oder Flüchtlingsstatus vor, noch gebe es ein formelles System zum Schutz von Flüchtlingen. Die Regierung habe Rohingya-Flüchtlingen, die sich im Land aufhalten würden, enorme Unterstützung und Schutz geboten. Die Regierung habe mit dem Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen (UN High Commissioner for Refugees, UNHCR) zusammengearbeitet, um registrierten Flüchtlingen, die sich in zwei offiziellen Lagern aufhalten würden, vorübergehenden Schutz und grundlegende Hilfe zu gewähren. Nach der Ankunft der Rohingya-Flüchtlinge im Jahr 2017 hätte die Regierung damit begonnen, die neuen Flüchtlinge biometrisch zu registrieren und Identitätskarten zur Verfügung zu stellen, auf der die Adressen der KarteninhaberInnen in Myanmar angegeben seien. Die Regierung arbeite mit UNHCR zusammen, um die Identität der Rohingya-Flüchtlinge zu verifizieren und ID-Karten auszustellen. Diese Karten würden frühere Ausweise ersetzen und sollten den Schutz der Rohingya-Flüchtlinge gewährleisten, im Einklang mit dem Kommitment der bangladeschischen Regierung gegen eine Zwangsrückkehr nach Myanmar. Aus dem USDOS-Bericht geht hervor, dass von diesem System registriert worden zu sein, jedoch nicht bedeute, dass man einen formellen Flüchtlingsstatus habe.

Die Bewegungsfreiheit der Rohingya sei laut dem USDOS weiterhin eingeschränkt worden. Gemäß dem Memorandum of Understanding zwischen Bangladesch und dem UNHCR von 1993 sei es registrierten Rohingya-Flüchtlingen nicht gestattet, sich außerhalb der beiden offiziellen Flüchtlingslager zu bewegen:

„Access to Asylum: The law does not provide for granting asylum or refugee status, nor has the government established a formal system for providing protection to refugees. The government provided significant protection and assistance to Rohingya refugees resident in the country. The government cooperated with UNHCR to provide temporary protection and basic assistance to registered refugees resident in two official camps. After the 2017 arrival of Rohingya refugees, the government started to register the new refugees biometrically and provided identity cards with their Burmese address. The government was working jointly with UNHCR to verify Rohingya refugees and issue identity cards that replaced prior cards and provided for protection of Rohingya refugees, consistent with the government’s commitment against forced returns to Burma. Despite this documentation system, the lack of formal refugee status for Rohingya and clear legal reporting mechanisms in the camps impeded refugees’ access to the justice system, leading to underreporting of cases of abuse and exploitation and impunity for traffickers and other criminals.” (USDOS, 11. März 2020b, Section 6f)

„There continued to be restrictions on Rohingya freedom of movement. According to the 1993 memorandum of understanding between Bangladesh and UNHCR, registered Rohingya refugees are not permitted to move outside the two camps.” (USDOS, 11. März 2020b, Section 6f)

Laut einem Artikel von UNHCR seien mit August 2020 in den Flüchtlingslagern von Cox’s Bazar 860.000 Rohingya-Flüchtlinge in das oben erwähnte Registrierungssystem aufgenommen worden. (UNHCR, 21. August 2020)

Laut einem Artikel des UNHCR vom Mai 2019 würden die Rohingya-Flüchtlinge dabei unter Verwendung biometrischer Daten, einschließlich Fingerabdrücken und Iris-Scans registriert. Am Ende des Registrierungsprozesses würden die Flüchtlinge eine Plastikkarte erhalten, die ein Foto und grundlegende Informationen wie Geburtsdatum und Geschlecht enthalte. Alle Informationen auf den Dokumenten seien in Englisch und Bengali und würden Myanmar als Herkunftsland angeben. Die Dokumente seien von UNHCR in Zusammenarbeit mit der Regierung von Bangladesch entwickelt worden und würden sowohl Regierungs- als auch UNHCR-Logos aufweisen. Nurul Rochayati, Registrierungsbeauftragter des UNHCR habe laut dem Artikel erläutert, dass dieses Registrierungssystem dazu da sei, die Flüchtlinge im Lager schützen zu können, und um ihr Recht auf Rückkehr nach Myanmar zu etablieren. Die Flüchtlinge würden verstehen, dass es dabei keineswegs um Zwangsrückführungen gehe:

„Refugees are registered using biodata and biometric data, including fingerprints and iris scans to provide them with a unique identity. At the end of the registration process, refugees receive a plastic ID card that includes a photo, and basic information such as date of birth and gender. […] All information on the documents is in English and Bengali and indicates Myanmar as the country of origin. The documents were developed in cooperation with the Bangladesh government and carries both government and UNHCR logos. ‘They understand that this exercise has nothing to do with forcible return,’ UNHCR registration officer Nurul Rochayati explains. ‘This exercise is to establish their protection in here, and to establish their right to return.’” (UNHCR, 17. Mai 2019)

Gemäß einem im August 2019 veröffentlichten Artikel von UN News, dem Nachrichtendienst der Vereinten Nationen, würden durchschnittlich 5.000 Flüchtlinge täglich registriert. Der Artikel hält weiters fest, dass es sich bei den Plastikkarten laut UNHCR-Pressesprecher Andrej Mahecic um keine Staatsbürgerschaftsdokumente für Myanmar handle. Es handle sich lediglich um eine Registrierung, die den Aufenthalt in Bangladesch reglementiere („regulate“). Die Betroffenen würden ganz offensichtlich noch „einen Weg bis hin zu einer Staatsbürgerschaft“ vor sich haben, und eine andere Art von Ausweis benötigen, wenn bzw. falls sie zurückkehren würden:

„On average, 5,000 refugees are registered daily, at seven different sites in Cox’s Bazar. […] Although the identity cards carry unique biometric data that includes fingerprints and iris scans, Mr. Mahecic stressed that they were not citizenship documents for Myanmar. ‘These cards are basically their registration,’ he said. ‘They regulate their stay in Bangladesh. People will need to have obviously a pathway to citizenship, and a different set of identification if and when they return.’” (UN News, 9. August 2019)

Möglichkeiten für Rohingya, einen bangladeschischen Personalausweis oder Reisepass zu erhalten:

Eine Auskunftsperson der bangladeschischen Botschaft in Wien gibt im Oktober 2020 an, dass es für in Bangladesch lebende Rohingya keine legale Möglichkeit gebe, einen bangladeschischen Reisepass zu erlangen. (Bangladeschische Botschaft in Wien, 1. Oktober 2020)

Laut dem USDOS-Bericht zur Menschenrechtslage in Bangladesch (Berichtszeitraum 2019) seien Rohingya in Bangladesch sowohl rechtlich als auch faktisch staatenlos. Es sei ihnen nicht möglich, die bangladeschische Staatsbürgerschaft zu erwerben. (USDOS, 11. März 2020b, Section 6g)

Wir haben Ihre Anfrage auch an die Nichtregierungsorganisation Norwegian Refugee Council (NRC) weitergeleitet. Sollte noch eine Antwort bei uns einlangen, werden wir diese unverzüglich an Sie weiterleiten.

Quellen: (Zugriff auf alle Quellen am 5. Oktober 2020)

·      AA – Andalu Agency: Rohingya reject Myanmar's 'foreign citizen' offer, 29. Juli 2019
https://www.aa.com.tr/en/asia-pacific/rohingya-reject-myanmars-foreign-citizen-offer/1544425

·      Azad, Ashraful: Crossfire and criminal cases: How Bangladesh’s counter-trafficking actions changed the game for migrants and refugees in Southeast Asia (veröffentlicht auf: University of South Wales - Sydney – Andrew & Renata Kaldor Centre for International Refugee Law), 13. August 2020
https://www.kaldorcentre.unsw.edu.au/publication/crossfire-and-criminal-cases-how-bangladesh%E2%80%99s-counter-trafficking-actions-changed-game

·      Bangladeschische Botschaft in Wien: Telefonische Auskunft, 1. Oktober 2020

·      Fortify Rights: Internal government documents reveal ongoing campaign, 16. Jänner 2020
https://www.fortifyrights.org/mya-inv-2020-01-16/

·      Myanmarische Botschaft in Wien: Telefonische Auskunft, 1. Oktober 2020

·      The Daily Star: Myanmar to consider Rohingyas as foreigners, 29. Juli 2019
https://www.thedailystar.net/backpage/news/myanmar-consider-rohingyas-foreigners-1778449

·      UNHCR - United Nations High Commissioner for Refugees: Registration gives many Rohingya refugees identification for the first time, 17. Mai 2019
https://www.unhcr.org/news/latest/2019/5/5cde66b84/registration-gives-rohingya-refugees-identification-first-time.html

·      UNHCR - United Nations High Commissioner for Refugees: UNHCR: Rohingya crisis needs lasting solutions, 21. August 2020
https://www.unhcr.org/news/briefing/2020/8/5f3e60124/unhcr-rohingya-crisis-needs-lasting-solutions.html

·      UN News: More than half a million Rohingya in Bangladesh get ID cards for first time: UN refugee agency, 9. August 2019
https://news.un.org/en/story/2019/08/1044041

·      USDOS – US Department of State: 2019 Country Reports on Human Rights Practices: Burma, 11. März 2020a
https://www.ecoi.net/de/dokument/2026360.html

·      USDOS – US Department of State: Country Report on Human Rights Practices 2019 - Bangladesh, 11. März 2020b
https://www.ecoi.net/de/dokument/2026382.html