Anfragebeantwortung zum Irak: Aktuelle Lage der Faili-KurdInnen in Bagdad, Bedrohungen durch schiitische Milizen [a-11220]

25. Februar 2020

Das vorliegende Dokument beruht auf einer zeitlich begrenzten Recherche in öffentlich zugänglichen Dokumenten, die ACCORD derzeit zur Verfügung stehen sowie gegebenenfalls auf Expertenauskünften, und wurde in Übereinstimmung mit den Standards von ACCORD und den Common EU Guidelines for processing Country of Origin Information (COI) erstellt.

Diese Antwort stellt keine Meinung zum Inhalt eines Ansuchens um Asyl oder anderen internationalen Schutz dar. Alle Übersetzungen stellen Arbeitsübersetzungen dar, für die keine Gewähr übernommen werden kann.

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Die im Mai 2019 veröffentlichten Erwägungen zum internationalen Schutzbedarf von Asylsuchenden aus dem Iraq des UNO-Flüchtlingshochkommissariats (UN High Commissioner for Refugees, UNHCR) geht auf das Problem der Staatenlosigkeit mancher Faili-KurdInnen ein. Einige Faili-KurdInnen seien weiterhin von Staatenlosigkeit betroffen und hätten zum Zeitpunkt der Veröffentlichung des Berichts keine offiziellen Dokumente besessen. Aus diesem Grund seien ihr Zugang zu öffentlichen Diensten und offiziellen Arbeitsanstellungen, sowie ihre Bewegungsfreiheit eingeschränkt gewesen. Das irakische Staatsbürgerschaftsgesetz aus dem Jahr 2006 habe denjenigen, denen zuvor aus politischen, religiösen oder ethnischen Gründen die Staatsbürgerschaft aberkannt worden sei, das Recht eingeräumt, diese wieder zu erhalten. Seitdem hätten viele Faili-KurdInnen Berichten zufolge ihre irakische Staatsangehörigkeit wiedererlangt. UNHCR verfüge aber über keine aktuellen Informationen, wie viele Failis seit 2006 von diesem Gesetz profitiert und Staatsbürgerschaftsnachweise ausgestellt bekommen hätten, da die irakische Regierung in den vergangenen Jahren keine diesbezüglichen Daten veröffentlicht habe. UNHCR habe jedoch von Berichten Kenntnis genommen, denen zufolge die Wiedererlangung der Staatsbürgerschaft ein langer und aufwändiger Prozess sei, der von Antragstellern verlange, sich von ihrem Wohnort zur für Staatsbürgerschaftsangelegenheiten zuständigen Stelle nach Bagdad zu begeben. Manche Faili-KurdInnen hätten mit dem Prozess begonnen, hätten ihn aber aufgrund der bürokratischen und finanziellen Anforderungen (darunter mehrere Reisen nach Bagdad) nicht zu Ende führen können:

„A number of Faili Kurds and Bidoon also remain stateless and consequently without official documentation, resulting in restrictions on access to public services and formal employment, as well as on their freedom of movement due to difficulties to pass checkpoints.“ (UNHCR, Mai 2019, S. 79)

„The Iraqi Nationality Law (Law 26 of 2006) established the right to regain Iraqi nationality for those previously denaturalized on political, religious or ethnic grounds. Since then, many Faili Kurds have been reported to have had their Iraqi nationality reinstated, but UNHCR has no updated information on how many Faili Kurds have benefited from the 2006 Nationality Law and have been issued with nationality certificates, as the Government of Iraq has not released relevant data in recent years. UNHCR is aware of reports that the process of reinstatement is long and cumbersome and applicants are often required to travel from their place of residence to the nationality directorate in Baghdad to follow up on their applications. Some Faili Kurds started the process but could not complete it due to documentary and financial requirements (including for repeated travel to Baghdad).“ (UNHCR, Mai 2019, S. 79, Fußnote 472)

Ein historischer Abriss zur Entstehung des Problems der Staatenlosigkeit der Faili-KurdInnen findet sich in folgendem gemeinsamen Positionspapier des European Network on Statelessness und des Institute on Statelessness and Inclusion vom November 2019:

·      ENS – European Network on Statelessness / ISI – Institute on Statelessness and Inclusion: Statelessness in Iraq; Country Position Paper, November 2019
https://www.ecoi.net/en/file/local/2021270/StatelessJourneys-Iraq-final.pdf
 

Die kurdische Nachrichtenwebseite Shafaq News berichtet im Februar 2020, dass das irakische Ministerium für Migration die Einbürgerung Dutzender Faili-KurdInnen angekündigt habe. 258 Personen würden den Prozess der Wiedereinbürgerung durchlaufen, darunter seien 240 Faili-KurdInnen und Vertriebene, denen in Koordination mit dem Innenministerium dabei geholfen worden sei, eine ID-Karte und einen Staatsbürgerschaftsnachweis zu beantragen. (Shafaq News, 7. Februar 2020)

Lage der Faili-KurdInnen in Bagdad

Das in der Autonomen Region Kurdistan (Irak) ansässige kurdische Mediennetzwerk Rudaw berichtet im Dezember über eine 19-jährige Faili-Kurdin, die die seit Oktober 2019 andauernden Proteste in Bagdad unterstützt habe und deren Leiche am 2. Dezember vor ihrem Haus aufgefunden worden sei. ÄrztInnen in Bagdad hätten der Familie gesagt, dass die junge Frau im Unterschied zu den meisten bei den Protesten getöteten DemonstrantInnen nicht erschossen worden sei, sondern ihr Körper Spuren von Schlägen und Folter aufgewiesen habe. Der Artikel stellt jedoch keine Verbindung zwischen dem Hintergrund der jungen Frau (Faili-Kurdin) und deren Tötung her und erwähnt, dass auch weitere Frauen während der Proteste angegriffen worden seien:

„Zahraa Ali al-Qaraloosi, a 19-year-old activist from Baghdad was kidnapped on December 2 while heading home from Tahrir Square. She had been preparing food for the protesters, many of whom have camped in the square since demonstrations began on October 1. 'Zahraa left the house at 10:30 am on December 2, and that was the last time we saw her alive,‘ Ali al-Qaraloosi, Zahraa’s father said. Her body was found outside her home ten hours later. The al-Qaraloosi family are Feyli Kurds living in Baghdad, a Shiite minority mostly concentrated in southern areas of the capital and Diyala province. Doctors in Baghdad told the family that unlike most killed in the protests, she was not shot, but her body displayed signs of torture and beating. The 19-year old is not the only woman to have been targeted during the course of the protests.“ (Rudaw, 22. Dezember 2019)

Shafaq News geht in einem Artikel vom Dezember 2019 ebenfalls auf den Fall der getöteten Faili-Kurdin ein. Es kommt darin der Vater der Getöteten zu Wort, der anführt, dass seine Tochter aufgrund ihrer Unterstützung der Proteste getötet worden sei und weder er noch seine Familie irgendeine politische Zugehörigkeit hätten. Weder er noch andere Familienmitglieder hätten vor diesem Vorfall Drohungen erhalten. Der Vater habe jedoch auch angegeben, dass Faili-Kurdinnen in der Gesellschaft als friedfertig angesehen würden und sie niemandem gegenüber feindlich eingestellt, jedoch bis heute noch unterdrückt seien:

„Ali Salman, the father of university student Zahraa, said on Thursday that his daughter had been killed because of her support for the protests in the country, stressing that neither he nor any of his family members had political affiliation. 'My daughter was killed because of her support for her fellow protesters,‘ Salman told Shafaq News, adding that neither he nor any of his family members, including his dead daughter, had received threats in advance.‘

'We are Faili Iraqi Kurds and we are known to be peaceful people in society. We are not hostile to anyone, we were and are still oppressed.‘“ (Shafaq News, 5. Dezember 2019)

Bader News Agency, die Nachrichtenseite der Badr-Organisation, die Teil der von schiitischen Milizen dominierten Volksmobilisierungseinheiten (Popular Mobilization Forces, PMF) ist, berichtet im Juli 2019, dass das höchste Koordinationsgremium der Faili-KurdInnen in Bagdad eine gerechte politische Vertretung ohne Marginalisierung durch andere politische Fraktionen gefordert habe. Bei einem Treffen mit der parlamentarischen Menschenrechtskommission habe die Delegation der Faili-KurdInnen zudem gefordert, dass man sich mit den vermögensrechtlichen Ansprüchen von Faili-KurdInnen in Bezug auf deren Entschädigungsrechte befasse sowie den Prozess für im Ausland lebende Faili-KurdInnen erleichtere, in den Irak zurückzukehren und Identitätsdokumente zu erhalten. (Bader News Agency, 10. Juli 2019)

Einstellung schiitischer Milzen gegenüber Faili-KurdInnen

Es konnten keine Informationen zu Fällen von Bedrohungen von Faili-KurdInnen durch schiitische Milizen gefunden werden. Gesucht wurde mittels ecoi.net, Refworld, Factiva und Google nach einer Kombination aus folgenden Suchbegriffen: fayli, feili, feyli, faili, pmf, hashd, threaten, intimidate, harassment, الكورد الفيلية, فيلي, الحشد, تهديد, مضايقة

In einem Bericht zu vom Iran unterstützten schiitischen Milizen im Irak erwähnt Michael Knights vom Washington Institute for Near East Policy, dass es im Distrikt Khanaqin in der Provinz Diyala eine lokale Einheit schiitischer Faili-Kurden gebe, die die Brigade Nr. 110 der PMF-Milizen stelle und mit Al-Ameri, dem Anführer der Badr-Milizen, verbunden sei:

„Badr’s local forces—Badr-leaning Iraqi Army brigades plus PMF [Popular Mobilization Forces] brigades 4, 20, 23, and 24—are all under al-Ameri’s effective command and are almost all focused on southern Diyala and the adjacent Jallam Desert.“ (Knights, August 2019)

„The exception is in Khanaqin district, where the local Shi`a Kurdish (Fayli) PMF brigade 110 is a Badr unit tied to al-Ameri. Author interviews, multiple Iraqi political and security figures in 2018 and 2019, exact dates, names, and places withheld at request of the interviewees.“ (Knights, August 2019, Endnote n)

Auf Youtube findet sich ein Nutzerkonto, das „Brigade 110 der Faili-Kurden“ heißt. Hier wurden kurze Videos hochgeladen, die die Aktivitäten dieser Brigade dokumentieren, das letzte Video wurde im Dezember 2019 hinzugefügt. Alle Videos weisen oben links im Bild das Abzeichen der Brigade auf. Die Videos zeigen unter anderem Gedenkveranstaltungen für gefallene Kämpfer und Inspektionen von Vorgesetzten der Brigade am Einsatzort. (Brigade 110 der Faili-Kurden, ohne Datum)

Ein im Dezember 2018 hochgeladenes Video zeigt einen Ausschnitt aus einer Rede des Anführers der Badr-Organisation, Hadi Al-Amiri. (Brigade 110 der Faili-Kurden, 28. Dezember 2018)

Der in Dubai ansässige und von Saudi-Arabien finanzierte Nachrichtensender Al Arabiya erwähnt in einer Nachricht vom Oktober 2019, dass der Iran aufgrund seiner Finanzierung bewaffneter Gruppen im Ausland zunehmend wirtschaftliche Schwierigkeiten habe. In diesem Zusammenhang habe das Land die Unterstützung der Brigade 110 der Faili-Kurden eingestellt. Die Miliz operiere im Distrikt Khanaqin, im Subdistrikt Al-Saadiya und in Hamrin im Nordosten der Provinz Diyala nahe der Grenze zum Iran. (Al-Arabiya, 14. Oktober 2019) 

Quellen: (Zugriff auf alle Quellen am 25. Februar 2020)

·      Al-Arabiya: Iran stellt Löhne von Miliz im Irak ein und Brigade sucht nach Hilfe

[إيران تقطع رواتب ميليشيا موالية بالعراق.. ولواء يستنجد], 14. Oktober 2019
https://www.alarabiya.net/ar/arab-and-world/iraq/2019/10/14/%D8%A7%D9%8A%D8%B1%D8%A7%D9%86-%D8%AA%D9%82%D8%B7%D8%B9-%D8%B1%D9%88%D8%A7%D8%AA%D8%A8-%D9%85%D9%8A%D9%84%D9%8A%D8%B4%D9%8A%D8%A7-%D9%85%D9%88%D8%A7%D9%84%D9%8A%D8%A9-%D8%A8%D8%A7%D9%84%D8%B9%D8%B1%D8%A7%D9%82-%D9%88%D9%84%D9%88%D8%A7%D8%A1-%D9%8A%D8%B3%D8%AA%D9%86%D8%AC%D8%AF

·      Bader News Agency: Faili-KurdInnen fordern gerechte politische Vertretung ohne Marginalisierung [الكورد الفيليون يطالبون بتمثيل سياسي عادل دون تهميش], 10. Juli 2019
https://badernews.net/2019/07/10/%D8%A7%D9%84%D9%83%D9%88%D8%B1%D8%AF-%D8%A7%D9%84%D9%81%D9%8A%D9%84%D9%8A%D9%88%D9%86-%D9%8A%D8%B7%D8%A7%D9%84%D8%A8%D9%88%D9%86-%D8%A8%D8%AA%D9%85%D8%AB%D9%8A%D9%84-%D8%B3%D9%8A%D8%A7%D8%B3%D9%8A/

·      Brigade 110 der Faili-Kurden: Youtube-Kanal, ohne Datum (verfügbar auf Youtube)
https://www.youtube.com/channel/UC2_HPAx0ib2oSfXCoO3qViQ/videos

·      Brigade 110 der Faili-Kurden: Rede von Hadi Al-Amiri anlässlich des vierten Jahresgedenkens der Gefallenen bei Duluiya

[كلمة الحاج القائد هادي العامري في ذكرى السنوية الرابعة لشهداء الضلوعية], 28. Dezember 2018 (verfügbar auf Youtube)
https://www.youtube.com/watch?v=XGL1k9p-gIg

·      ENS – European Network on Statelessness / ISI – Institute on Statelessness and Inclusion: Statelessness in Iraq; Country Position Paper, November 2019
https://www.ecoi.net/en/file/local/2021270/StatelessJourneys-Iraq-final.pdf

·      Knights, Michael: Iran’s Expanding Militia Army in Iraq: The New Special Groups; In: Combating Terrorism Center at West Point - CTC Sentinel, August 2019, Volume 12, Issue 7
https://ctc.usma.edu/irans-expanding-militia-army-iraq-new-special-groups

·      Rudaw: Iraqi women continue protests despite fear of abduction, assassination, 22. Dezember 2019
https://www.rudaw.net/english/middleeast/iraq/221220191

·      Shafaq News, Zahra's father reveals details of the most heinous crime in the Iraqi protests, 5. Dezember 2019
https://www.shafaaq.com/en/iraq-news/zahra-s-father-reveals-details-of-the-most-heinous-crime-in-the-iraqi-protests/

·      Shafaq News: Irak kündigt Einbürgerung Dutzender Faili-KurdInnen an

[العراق يعلن تجنيس العشرات من الكورد الفيليين], 7. Februar 2020
https://www.shafaaq.com/ar/%D8%A7%D9%84%D9%82%D8%B3%D9%85-%D8%A7%D9%84%D9%81%D9%8A%D9%84%D9%8A/%D8%A7%D8%AE%D8%A8%D8%A7%D8%B1-%D9%81%D9%8A%D9%84%D9%8A/%D8%A7%D9%84%D8%B9%D8%B1%D8%A7%D9%82-%D9%8A%D8%B9%D9%84%D9%86-%D8%AA%D8%AC%D9%86%D9%8A%D8%B3-%D8%A7%D9%84%D8%B9%D8%B4%D8%B1%D8%A7%D8%AA-%D9%85%D9%86-%D8%A7%D9%84%D9%83%D9%88%D8%B1%D8%AF-%D8%A7%D9%84%D9%81%D9%8A%D9%84%D9%8A%D9%8A%D9%86/

·      UNHCR – UN High Commissioner for Refugees: International Protection Considerations with Regard to People Fleeing the Republic of Iraq, Mai 2019
https://www.ecoi.net/en/file/local/2007789/5cc9b20c4.pdf

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