Anfragebeantwortung zu Mali: Verbreitung von FGM, rechtliche Bestimmungen und Organisationen [a-11204-3]

10. April 2020

Das vorliegende Dokument beruht auf einer zeitlich begrenzten Recherche in öffentlich zugänglichen Dokumenten, die ACCORD derzeit zur Verfügung stehen sowie gegebenenfalls auf Expertenauskünften, und wurde in Übereinstimmung mit den Standards von ACCORD und den Common EU Guidelines for processing Country of Origin Information (COI) erstellt.

Diese Antwort stellt keine Meinung zum Inhalt eines Ansuchens um Asyl oder anderen internationalen Schutz dar. Alle Übersetzungen stellen Arbeitsübersetzungen dar, für die keine Gewähr übernommen werden kann.

Wir empfehlen, die verwendeten Materialien im Original durchzusehen. Originaldokumente, die nicht kostenfrei oder online abrufbar sind, können bei ACCORD eingesehen oder angefordert werden.

Vorbemerkung

Daten zur Verbreitung von FGM werden regelmäßig in größer angelegten Umfragen in Entwicklungsländern abgefragt, hauptsächlich mittels der von der U.S. Agency for International Development (USAID) finanzierten Demographic and Health Surveys (DHS) und der Multiple Indicator Cluster Surveys (MICS) des UNO-Kinderhilfswerks UNICEF.

Die aktuellsten Berichte zu Mali, das DHS 2018 (Enquête Démographique et de Santé) und das MICS 2015 (Enquête par grappes à indicateurs multiples) enthalten Daten aus den Jahren 2015 und 2018.

Verbreitung

Laut DHS 2018 haben 88,6 Prozent der Frauen zwischen 15 und 49 Jahren angegeben, von FGM betroffen zu sein (INSTAT, August 2019, S. 346, Tabelle 16.2). Im MICS 2015 ist die Verbreitung von FGM mit 82,7 Prozent bei den Frauen derselben Altersgruppe angeführt. (INSTAT, November 2016, S. 261, Tabelle CP.10)

Ein Vergleich mit DHS-Daten aus weiteren Jahren zeigt keine bedeutende Veränderung bei der Verbreitung der Praxis auf. Diese habe 94 Prozent im Jahr 1995/1996, 92 Prozent im Jahr 2001, 85 Prozent im Jahr 2006 und 91 Prozent im Jahr 2012/2013 betragen. (INSTAT, August 2019, S. 346, Grafik 16.2)

Die Verbreitung bei der Altersgruppe der 15- bis 19-Jährigen betrage den Daten von 2018 zufolge 86,2 Prozent, die Verbreitung bei den 45- bis 49-Jährigen liege bei 89,1 Prozent. Die Altersgruppe der 25- bis 29-Jährigen weise eine Verbreitungsrate von 90,9 auf. (INSTAT, August 2019, S. 352, Tabelle 16.2)

Insgesamt seien zum Zeitpunkt der Umfrage 2018 bereits 72,7 Prozent der Mädchen unter 15 Jahren von Genitalverstümmelung betroffen gewesen, wobei 55,5 Prozent der unter Fünfjährigen, 82,6 Prozent der Mädchen zwischen fünf und neun Jahren und 85,7 Prozent der Mädchen zwischen zehn und 14 Jahren von FGM betroffen gewesen seien. (INSTAT, August 2019, S. 353, Tabelle 16.4)

In den Regionen Kayes (94,7 Prozent), Koulikoro (95,9 Prozent), Sikasso (96 Prozent), Ségou (91,6 Prozent) und im Distrikt Bamako (91,3 Prozent) seien fast alle Frauen von FGM betroffen.

In der Region Timbuktu hingegen 50,1 Prozent. In Gao und Kidal liege die Verbreitung der Praxis bei nur 1,4 und 0,4 Prozent. (INSTAT, August 2019, S. 347, S. 352, Tabelle 16.2)

Alter bei Durchführung des Eingriffs und Formen von FGM

Die am weitesten verbreitete Form der Praxis sei den Daten aus 2018 zufolge mit 40,7 Prozent die „Entfernung von Gewebe“, bei 25,4 Prozent sei die Vaginalregion eingeschnitten und kein Gewebe entfernt worden, während bei 8,2 Prozent die Vaginalregion zugenäht worden sei (Infibulation). Jedoch hätten auch 25,8 Prozent der von FGM betroffenen Frauen keine Angaben zur Form der Beschneidung machen können, oder die Daten dazu würden fehlen. (INSTAT, August 2019, S. 346, Tabelle 16.2)

Bei 11,4 Prozent der von FGM betroffenen Mädchen unter 15 Jahren sei die Vaginalregion zugenäht worden. In Bamako betrage dieser Prozentsatz 23,1 Prozent. (INSTAT, August 2019, S.  348–349, S. 354, Tabelle 16.6)

Weibliche Genitalverstümmelung werde hauptsächlich von traditionellen Beschneiderinnen durchgeführt. Dies sei bei 94,3 Prozent der Mädchen unter 15 Jahren und bei 88,8 Prozent der Frauen zwischen 15 und 49 Jahren der Fall. (INSTAT, August 2019, S.  349, Tabelle 16.7)

In etwa Dreiviertel der Fälle (75,5 Prozent) sei die Genitalverstümmelung bereits vor Erreichen des Alters von fünf Jahren, darunter in der frühen Kindheit, erfolgt. Weitere 16,1 Prozent der Frauen seien im Alter zwischen 11 und 14 Jahren von FGM betroffen gewesen. In nur 0,3 Prozent der Fälle sei der Eingriff später durchgeführt worden. (INSTAT, August 2019, S. 347, S. 352, Tabelle 16.3)

Von den unter Fünfzehnjährigen sei bei nur 5,6 Prozent eine Genitalverstümmelung nach Erreichen des fünften Lebensjahres erfolgt. Bei 66,1 Prozent der unter Fünfjährigen sei zum Zeitpunkt der Umfrage bereits eine Genitalverstümmelung erfolgt. (INSTAT, August 2019, S. 347–348, S. 353, Tabelle 16.5)

Wissensstand und Haltung zu FGM

96,1 Prozent der Frauen und 97,4 Prozent der Männer zwischen 15 und 49 Jahren hätten von FGM gehört (INSTAT, August 2019, S.  351, Tabelle 16.1). Davon seien 17,5 Prozent der Frauen für ein Ende von FGM sowie 12,6 Prozent der Männer. 75,8 Prozent der Frauen und 74,4 Prozent der Männer seien für eine Fortsetzung der Praxis. (INSTAT, August 2019, S.  356, Tabelle 16.9)

Auch die MICS-Daten von 2015 hatten ein ähnliches Bild zu Wissensstand und Haltung zu FGM ergeben. (INSTAT, November 2016, S. 264, Tabelle 12)

Nationale Gesetzgebung

Es gebe gegenwärtig keine nationale Gesetzgebung, die konkret FGM unter Strafe stelle und Strafen dafür vorsehe (28 Too Many, September 2018, S. 2; The Five Foundation, 6. Februar 2020; vgl. HRC, 21. Jänner 2019, S. 12). Die Behörden würden die Praxis jedoch in staatlich finanzierten Gesundheitszentren verbieten (USDOS, 11. März 2020, Section 6; UNFPA-UNICEF, August 2018, S. 77).

Die Verfassung von 1992 nimmt nicht explizit auf FGM Bezug. Artikel 1 sieht jedoch unter anderem das Recht auf die Unversehrtheit der eigenen Person vor. Artikel 3 sieht vor, dass niemand Folter, unmenschlicher, grausamer, herabwürdigender oder entwürdigender Behandlung oder Brutalität unterworfen werden darf. (Mali's Constitution, 1992, Artikel 1, Artikel 3)

Im Juli 2017 sei ein Gesetzesvorschlag[1], der ein Verbot von FGM beinhalte, dem Ministerium für Förderung von Frauen, Kindern und der Familie vorgelegt worden. Es seien nach anhaltenden Einsprüchen jedoch keine Fortschritte beim Gesetzgebungsprozess erzielt worden. (28 Too Many, September 2018, S. 2)

Artikel 202 des Strafgesetzbuchs von 2001[2] bedroht Körperverletzung (Les coups, blessures) und fahrlässige Gewalt, die (obwohl nicht beabsichtigt) zum Tod führen, mit fünf- bis 20-jährigen Haftstrafen. Bei vorsätzlichem oder hinterhältigem Handeln ist eine lebenslange Haftstrafe vorgesehen. Artikel 207 sieht für Körperverletzung oder andere zugefügte Gewalt Strafen vor. Erhöhte Strafen sind für vorsätzliches oder hinterhältiges Handeln vorgesehen. Zudem sind höhere Strafen vorgesehen, wenn das Handeln etwa zu Verstümmelung, Verlust von Sinnen oder anderen Krankheiten führt. Artikel 220 sieht Strafen für unterlassene Hilfeleistung vor. (Loi n°01-79, 20. August 2001, Artikel 202, 207, 220; vgl. 28 Too Many, September 2018, S. 3)

Weitere Bestimmungen, die Relevanz für FGM haben könnten, seien zudem im Personen- und Familiengesetz von 2011 enthalten. (28 Too Many, September 2018, S. 3, vgl. Loi n°2011-087, 30. Dezember 2011, Artikel 4, 5)

Umsetzung der Gesetze

Aufgrund des Fehlens eines konkreten Gesetzes zu einem Verbot von FGM gebe es nur wenige öffentliche Berichte zu strafrechtlicher Verfolgung oder Gerichtsverfahren zu FGM. Es gebe zudem keine Hinweise auf die Anwendung anderer Gesetze zur strafrechtlichen Verfolgung von TäterInnen. Generell sei die Umsetzung und Durchsetzung von internationalen oder lokalen Rechtsinstrumenten zum Schutz von Frauen und Kindern sehr schwach. (28 Too Many, September 2018, S. 6)

In ihrem Staatenbericht an die Arbeitsgruppe für die allgemeine regelmäßige Überprüfung der Vereinten Nationen vom November 2017 erwähnt die malische Regierung, dass mit Unterstützung religiöser Anführer mehr als 8.000 Frauen, die in fast 1.200 Ortschaften FGM durchgeführt hätten, zur Aufgabe der Praxis bewegt hätten werden können. Verhaftungen oder Gerichtsverfahren werden im Bericht keine erwähnt. (HRC, 6. November 2017, S. 10)

Mit dem Thema FGM befasste Organisationen

Die Kontaktadresse des von der Regierung zur Koordinierung der Maßnahmen gegen FGM eingerichteten Programme National De Lutte Contre La Pratique De L’excision (PNLE) findet sich unter folgendem Link:

·      Programme National De Lutte Contre La Pratique De L’excision, ohne Datum
http://mpfef.gouv.ml/index.php/programme-national-de-lutte-contre-la-pratique-de-lexcision-www-pnle-org/

Das Facebook-Profil der Association Malienne pour le Suivi et l’Orientation des Pratiques Traditionnelles (AMSOPT) mit Sitz in Kayes, findet sich unter folgendem Link:

·      AMSOPT – Association Malienne pour le Suivi et l’Orientation des Pratiques Traditionnelles: Facebook-Profil, ohne Datum
https://www.facebook.com/amsopt/

Die Kontaktadresse der Organisation Sini Sanuman, die sich ebenfalls gegen FGM in Mali einsetzt, findet sich unter folgendem Link:

·      Sini Sanuman: Contact, ohne Datum
https://www.stopexcision.net/page-1

Kontaktadressen der Organisationen Réseau Malien de Lutte contre les Mutilations Génitales Féminines (RML-MGF), Nyeta Sira und Comité d'Action pour les Droits de l'Enfant et de la Femme (CADEF) finden sich unter folgenden Links:

·      Courants de Femmes: CADEF - Comité d'Action pour les Droits de l'Enfant et de la Femme, ohne Datum (a)
http://courantsdefemmes.free.fr/Assoces/Mali/CADEF/cadef.html

·      Courants de Femmes: Nyeta Sira, ohne Datum (b)
http://courantsdefemmes.free.fr/Assoces/Mali/NyetaSira/nyeta-sira.html

·      Courants de Femmes: RML-MGF - Réseau Malien de Lutte contre les Mutilations Génitales Féminines, ohne Datum (c)
http://courantsdefemmes.free.fr/Assoces/Mali/RMLMGF/RML_MGF.html

Die Kontaktadresse der Association pour la Promotion de la Sante et le Developpement (APSAD) ist unter folgendem Link zu finden:

·      World Hepatitis Alliance: Association pour la Promotion de la Sante et le Developpement (APSAD), ohne Datum
https://www.worldhepatitisalliance.org/member/association-pour-la-promotion-de-la-sante-et-le-developpement-apsad

Folgende Dokumente enthalten weitere allgemeine Informationen zu FGM in Mali:

·      OECD – Organisation for Economic Co-operation and Development: SIGI - Social Institutions & Gender Index 2019 - Mali, Dezember 2018
https://www.genderindex.org/wp-content/uploads/files/datasheets/2019/ML.pdf

·      Terre Des Femmes: FGM in Afrika; Mali, Dezember 2019
https://www.frauenrechte.de/unsere-arbeit/themen/weibliche-genitalverstuemmelung/unser-engagement/aktivitaeten/genitalverstuemmelung-in-afrika/fgm-in-afrika/1460-mali

·      UNFPA - United Nations Population Fund: Female Genital Mutilation Dashboard (FGM) – Mali, ohne Datum
https://www.unfpa.org/data/fgm/ML

·      UNICEF – UN Children's Fund: Mali; Statistical Profile on Female Genital Mutilation, Jänner 2019
https://data.unicef.org/wp-content/uploads/country_profiles/Mali/FGM_MLI.pdf

·      UNICEF - United Nations Children’s Fund: Female Genital Mutilation: A New Generation Calls for Ending an Old Practice, 2020
https://data.unicef.org/wp-content/uploads/2020/02/FGM-a-new-generation-calls-for-ending-an-old-practice_2020.pdf

 

Quellen: (Zugriff auf alle Quellen am 10. April 2020)

·      28 Too Many: Mali: The Law and FGM, September 2018
https://www.28toomany.org/static/media/uploads/Law%20Reports/mali_law_report_v2_(march_2019).pdf

·      AMSOPT – Association Malienne pour le Suivi et l’Orientation des Pratiques Traditionnelles: Facebook-Profil, ohne Datum
https://www.facebook.com/amsopt/

·      Courants de Femmes: CADEF - Comité d'Action pour les Droits de l'Enfant et de la Femme, ohne Datum (a)
http://courantsdefemmes.free.fr/Assoces/Mali/CADEF/cadef.html

·      Courants de Femmes: Nyeta Sira, ohne Datum (b)
http://courantsdefemmes.free.fr/Assoces/Mali/NyetaSira/nyeta-sira.html

·      Courants de Femmes: RML-MGF - Réseau Malien de Lutte contre les Mutilations Génitales Féminines, ohne Datum (c)
http://courantsdefemmes.free.fr/Assoces/Mali/RMLMGF/RML_MGF.html

·      HRC – UN Human Rights Council: National report submitted in accordance with paragraph 5 of the annex to Human Rights Council resolution 16/21; Mali [A/HRC/WG.6/29/MLI/1], 6. November 2017
https://www.ecoi.net/en/file/local/1420340/1930_1513871850_g1733347.pdf

·      HRC – UN Human Rights Council: Situation of human rights in Mali; Report of the Independent Expert on the situation of human rights in Mali [A/HRC/40/77], 21. Jänner 2019
https://www.ecoi.net/en/file/local/2003620/a_hrc_40_77_E.pdf

·      INSTAT - Institut national de la statistique: Enquête par grappes à indicateurs multiples au Mali (MICS-Mali), 2015, Rapport final, November 2016
https://mics-surveys-prod.s3.amazonaws.com/MICS5/West%20and%20Central%20Africa/Mali/2015/Final/Mali%202015%20MICS_French.zip

·      INSTAT - Institut National de la Statistique: Enquête Démographique et de Santé au Mali 2018, August 2019
https://dhsprogram.com/pubs/pdf/FR358/FR358.pdf

·      Loi n°01-79 du 20 août 2001 portant Code pénal, 20. August 2001
https://sgg-mali.ml/codes/mali-code-2001-penal-maj-2016.pdf

·      Loi N°05-045/ Du 18 Aout 2005 Portant Modification Du Code Penal (Journal Officiel De La Republique Du Mali, 31. Oktober 2005, S. 1163), 18. August 2005
https://sgg-mali.ml/JO/2005/mali-jo-2005-30.pdf

·      Loi n°2011-087 du 30 decembre 2011 portant Code des personnes et de la famille (Journal Officiel De La Republique Du Mali, Jänner 2012), 30. Dezember 2011
https://sgg-mali.ml/JO/2012/mali-jo-2012-02-sp.pdf

·      Loi N°2016-039/ Du 7 Juillet 2016 Portant Modification De La Loi N°01-079 Du 20 Aout 2001 Portant Code Penal (Journal Officiel De La Republique Du Mali, 5. August 2016, S. 1247), 7. Juli 2016
https://sgg-mali.ml/JO/2016/mali-jo-2016-32.pdf

·      Mali's Constitution of 1992, 1992
https://www.constituteproject.org/constitution/Mali_1992.pdf?lang=en

·      OECD – Organisation for Economic Co-operation and Development: SIGI - Social Institutions & Gender Index 2019 - Mali, Dezember 2018
https://www.genderindex.org/wp-content/uploads/files/datasheets/2019/ML.pdf

·      Programme National De Lutte Contre La Pratique De L’excision, ohne Datum
http://mpfef.gouv.ml/index.php/programme-national-de-lutte-contre-la-pratique-de-lexcision-www-pnle-org/

·      Sini Sanuman: Contact, ohne Datum
https://www.stopexcision.net/page-1

·      Terre Des Femmes: FGM in Afrika; Mali, Dezember 2019
https://www.frauenrechte.de/unsere-arbeit/themen/weibliche-genitalverstuemmelung/unser-engagement/aktivitaeten/genitalverstuemmelung-in-afrika/fgm-in-afrika/1460-mali

·      The Five Foundation: OPINION: FGM - from taboo to headline news, but what now? (verfügbar auf Reuters), 6. Februar 2020
https://news.trust.org/item/20200204184052-gevx3/

·      UNFPA - United Nations Population Fund: Female Genital Mutilation Dashboard (FGM) – Mali, ohne Datum
https://www.unfpa.org/data/fgm/ML

·      UNFPA-UNICEF Joint Programme on the Elimination of Female Genital Mutilation: Performance Analysis For Phase II, August 2018
https://www.unfpa.org/sites/default/files/pub-pdf/UNFPA-UNICEF-Phase2Performance_2018_web_0.pdf

·      UNICEF – UN Children's Fund: Mali; Statistical Profile on Female Genital Mutilation, Jänner 2019
https://data.unicef.org/wp-content/uploads/country_profiles/Mali/FGM_MLI.pdf

·      UNICEF - United Nations Children’s Fund: Female Genital Mutilation: A New Generation Calls for Ending an Old Practice, 2020
https://data.unicef.org/wp-content/uploads/2020/02/FGM-a-new-generation-calls-for-ending-an-old-practice_2020.pdf

·      USDOS – US Department of State: Country Report on Human Rights Practices 2019 - Mali, 11. März 2020
https://www.ecoi.net/de/dokument/2026409.html

·      World Hepatitis Alliance: Association pour la Promotion de la Sante et le Developpement (APSAD), ohne Datum
https://www.worldhepatitisalliance.org/member/association-pour-la-promotion-de-la-sante-et-le-developpement-apsad

Anhang: Zugrunde liegende Originalzitate aus Quellen

·      28 Too Many: Mali: The Law and FGM, September 2018
https://www.28toomany.org/static/media/uploads/Law%20Reports/mali_law_report_v2_(march_2019).pdf

„Mali has a civil law system based on the French civil law model and influenced by customary law; judicial review of legislative acts is undertaken in the Constitutional Court. The Constitution of Mali (1992)1 is limited in its commitment to protection for women and girls. It does not explicitly reference violence against women and girls, harmful practices or FGM. Article 1 states that ‘the human person shall be sacred and inviolable’ and that ‘[e]very individual shall have the right to life, liberty, security and integrity of his person.’ Article 3 further states that ‘no one shall be submitted to torture, nor to inhuman, cruel, degrading or humiliating treatment or brutality.’ There is currently no national legislation in Mali that specifically criminalises and punishes the practice of FGM. There have been many attempts over the years to introduce a ban on FGM in Mali. Various draft laws drawn up by both government departments and non-governmental organisations (NGOs) have failed to be agreed and passed through parliament. Most recently, in July 2017, a draft law to 3 address gender-based violence (including the prohibition of FGM) was prepared and presented to the Ministry for the Advancement of Women, Children and the Family by the National Program for the Fight Against Excision (PNLE), with the support of technical and financial partners. It is reported that, once again, continued objections, particularly from high-profile religious leaders who support the practice, have prevented the law from progressing further, and this research has been unable to establish the current status of this draft bill (see below for further details). Regarding commitments under international and regional treaties signed and ratified by Mali, Article 116 of the Constitution states, ‘Treaties or agreements regularly approved or ratified shall have, from their publication, an authority superior to that of laws’ (subject to reservations). Mali has signed and ratified various treaties relevant to FGM, including the Convention on the Elimination of All forms of Discrimination Against Women and the African Charter on Human and Peoples’ Rights on the Rights of the Women in Africa (the Maputo Protocol), both of which create legal requirements for signatories to adopt laws against FGM (see Appendix I).“ (28 Too Many, September 2018, S. 2-3)

“In the absence of national legislation prohibiting FGM in Mali, there are provisions within the Criminal Code (2001)2 that could be considered relevant to the practice (although there is no evidence that they have successfully been used to prosecute perpetrators of FGM to date), including: Articles 202 and 207 criminalise and punish anyone inflicting blows, wounds or committing voluntary violence’ on another; and Article 220 states that anyone who fails to provide assistance to a person in danger, without risk to themselves or others, either by personal action or contacting rescue services, shall face punishment. Under the Code of Persons and the Family (2011)3 in Mali, Article 4 states that ‘everyone has the right to respect for his body’ and ‘the human body is inviolable’. Article 5 sets out that the integrity of the human person may be impaired only in the event of medical necessity (although it does not provide a definition of ‘medical necessity’). It goes on to state that ‘acts of a religious or customary nature, provided that they are not harmful to health, are not covered by this provision.’ FGM, given its harmful effects on health, could therefore be considered covered by Article 5.” (28 Too Many, September 2018, S. 3)

“Draft Law Prohibiting FGM – Decision No. 2017-002/MPFEF/SG4 The most recent draft law against gender-based violence, which includes the prohibition of FGM, was put forward to the Ministry for the Advancement of Women, Children and the Family in July 2017. Decision No. 2017-002/MPFEF/SG established a committee to monitor the adoption of the bill, but it has not yet been voted on by parliament. This draft law reportedly defines FGM in Article 6(d) as ‘any procedure resulting in partial or complete injury or removal of the female genitals or other mutilation of the female genitalia for reasons other than medical reasons.’ In its current state, Article 41 states: Anyone who proceeds, facilitates, participates or fails to assist a woman or girl undergoing female genital mutilation as defined in Article 6 shall be punished by imprisonment of five to ten years and a fine of XOF 500,000 to XOF 1,000,000. 5 (a) At any time prior to the sentencing, in the event that the victim suffers a complication or complications related to this criminal offense, including bleeding, fistula, infection or difficulty in delivery, the applicable penalty shall be imprisonment for ten to fifteen years and a fine of XOF 500,000 to XOF 1,000,000. (b) The penalty shall be life imprisonment if the perpetrator habitually engages in this practice, if he does so for commercial purposes or if this practice results in the death of the victim. (c) Where the victim is a child, the limitation period for the public prosecution for the present criminal offence shall be suspended until the victim reaches the age of maturity. This draft law was due to be examined by parliament in 2018, but no further details on progress were available at the time of writing.” (28 Too Many, September 2018, S. 4)

“There is a lack of evidence that any of these provisions have been successfully used in relation to FGM in Mali. Only one court case has reportedly used the Criminal Code following the death of a two-and-a-half-year-old girl from FGM in 2013. The father reported the crime to the police and the case was judged in Kayes, but no further details are available. The draft law against gender-based violence currently under consideration in Mali sets out punishments including a range of fines and prison sentences, as set out above.” (28 Too Many, September 2018, S. 5)

“In the absence of national legislation banning FGM, there are few publicly reported prosecutions or court proceedings in relation to the practice in Mali. There is also a lack of evidence that other national legislation has been used in any way to prosecute perpetrators of FGM. There is generally weak implementation and enforcement of both international and regional instruments that are meant to protect women and girls.” (28 Too Many, September 2018, S. 6)

·      HRC – UN Human Rights Council: National report submitted in accordance with paragraph 5 of the annex to Human Rights Council resolution 16/21; Mali [A/HRC/WG.6/29/MLI/1], 6. November 2017
https://www.ecoi.net/en/file/local/1420340/1930_1513871850_g1733347.pdf

“The Government has intensified its efforts to eradicate female genital mutilation (FGM/excision) through the National Programme to Combat Excision, which has dealt with more than 1,080 cases of complications following excision 39 and resulted, with the assistance of religious leaders, in more than 8,000 women who carried out excisions in almost 1,200 villages abandoning the practice.” (HRC, 6. November 2017, S. 10)

·      HRC – UN Human Rights Council: Situation of human rights in Mali; Report of the Independent Expert on the situation of human rights in Mali [A/HRC/40/77], 21. Jänner 2019
https://www.ecoi.net/en/file/local/2003620/a_hrc_40_77_E.pdf

“The Independent Expert notes with concern that practices that are harmful to women and girls, such as polygamy, early and forced marriage and female genital mutilation, are still widespread. These issues have been raised repeatedly, and it is a matter of concern that these practices are not prohibited by law. He acknowledges the efforts made by the Government and the United Nations system to combat these harmful practices but would like to stress the need to establish a protective legal framework.” (HRC, 21. Jänner 2019, S. 12)

·      INSTAT - Institut National de la Statistique: Enquête Démographique et de Santé au Mali 2018, August 2019
https://dhsprogram.com/pubs/pdf/FR358/FR358.pdf

 “Le tableau 16.2 présente la prévalence de l’excision selon certaines caractéristiques sociodémographiques. Environ neuf femmes de 15-49 ans sur dix (89 %) ont déclaré avoir été excisées.” (INSTAT, August 2019, S. 346, Tabelle 16.2)

“Tendances : La comparaison des résultats des enquêtes réalisées depuis 1995-1996 ne fait apparaître aucun changement concernant la pratique de l’excision. En effet, environ neuf femmes sur dix sont toujours excisées (Graphique 16.2). ”(INSTAT, August 2019, S. 346)

“Dans la majorité des régions, la quasitotalité des femmes sont excisées comme par exemple, à Kayes (95 %), Koulikoro (96 %) ou encore à Sikasso et Ségou (respectivement 96 % et 92 %) ou bien dans le district de Bamako (91 %). Avec un pourcentage de 50 %, la région de Tombouctou enregistre une prévalence plus faible. Enfin, dans des régions comme Gao et Kidal, l’excision est une pratique marginale (respectivement 1 % et <1 %) (Graphique 16.3).” (INSTAT, August 2019, S. 347)

“La forme d’excision la plus pratiquée consiste à couper et à enlever des chairs (41 %). En outre, dans 25 % des cas, les femmes ont subi une simple entaille et dans 8 % des cas, c’est une infibulation qui a été pratiquée, Il faut aussi souligner que 26 % des femmes n’ont pas été en mesure de donner une réponse (Graphique 16.1).” (INSTAT, August 2019, S. 346)

“Les résultats sur l’âge au moment de l’excision montrent que dans environ trois quart des cas (76 %), l’excision a eu lieu avant l’âge de 5 ans, y compris dans la petite enfance. En outre, 16 % des femmes ont été excisées à l’âge de 5-9 ans, 4 % l’ont été entre 10 et 14 ans, et enfin, moins de 1 % des femmes ont été excisées à un âge plus tardif, c’est-à-dire à 15 ans ou plus (Graphique 16.4).” (INSTAT, August 2019, S. 347)

“Le tableau 16.4 présente la prévalence de l’excision parmi les filles de 0-14 ans des femmes enquêtée selon l’âge actuel des filles. Dans l’ensemble, 73 % des filles de 0-14 ans ont déjà été excisées. En outre, les résultats montrent que dans la plupart des cas, les filles ont été excisées avant l’âge de 5 ans ; 34 % avant d’atteindre un an et 32 % entre l’âge de 1 an et 4 ans. C’est seulement dans 6 % des cas que les filles ont été excisées entre 5 et 14 ans.” (INSTAT, August 2019, S. 347 - 348)

“L’infibulation est une mutilation féminine qui, en suturant ou en passant un anneau à travers les petites lèvres de la vulve, ne permet plus les relations sexuelles. Le tableau 16.6 présent la répartition des filles de 0-14 ans qui sont excisées et qui ont subi ou non une infibulation. Parmi les filles excisées, 11 % ont eu le vagin cousu et fermé. […] La pratique de l’infibulation est plus répandue à Bamako (23 %) que dans les autres villes (7 %) et qu’en milieu rural (10 %).”(INSTAT, August 2019, S.  348 - 349)

“Le tableau 16.7 présente les proportions de filles de 0-14 ans et de femmes de 15-49 ans par âge à l’excision et selon la personne qui a procédé à l’excision et le type d’excision. On constate que les excisions sont faites principalement par des exciseuses traditionnelles : 94 % des filles de 0-14 ans et 89 % femmes de 15-49 ans ont été excisées par des exciseuses traditionnelles.” (INSTAT, August 2019, S.  349)

“Les résultats présentés au tableau 16.1 indiquent que la majorité des femmes (96 %) et des hommes (97 %) de 15-49 ans ont entendu parler de l’excision.” (INSTAT, August 2019, S. 345)

Tableau 16.1 Connaissance de l’excision Pourcentage de femmes de 15-49 ans et d’hommes de 15-59 ans qui ont entendu parler de l’excision, selon certaines caractéristiques sociodémographiques, EDSM-VI Mali 2018” (INSTAT, August 2019, S.  351, Tabelle 16.1)

·      Loi n°01-79 du 20 août 2001 portant Code pénal, 20. August 2001
https://sgg-mali.ml/codes/mali-code-2001-penal-maj-2016.pdf

“Art.202.- Les coups, blessures et violences volontaires, exercés sans intention de donner la mort, mais l’ayant cependant occasionnée, seront punis de cinq à vingt ans de réclusion et facultativement de un à vingt ans d’interdiction de séjour. En cas de préméditation ou de guet-apens la peine sera celle de la réclusion à perpétuité.”(Loi n°01-79, 20. August 2001, Artikel 202)

 “Art.207.- Tout individu qui, volontairement, aura porté des coups ou fait des blessures ou commis toute autre violence ou voies de fait, s’il est résulté de ces sortes de violences une maladie ou incapacité de travail personnelle pendant plus de vingt jours, sera puni d’un emprisonnement de un à cinq ans et d’une amende de 20.000 à 500.000 FCFA. S’il y a eu préméditation ou guet-apens la peine sera de cinq à dix ans de réclusion. Quand les violences, les blessures ou les coups auront été suivis de mutilation, amputation, privation de l’usage d’un membre ou d’un sens, cécité, perte d’un œil ou autres infirmités ou maladies, la peine sera de cinq à dix ans de réclusion. S’il y a eu préméditation ou guet-apens, la peine sera de cinq à vingt ans de réclusion. Lorsque les coups, les blessures ou les violences ci-dessus spécifiés, l’auront été par le coupable à l’occasion ou dans l’exercice de sa profession, il sera prononcé en outre, une suspension de cinq ans au moins et de dix ans au plus de l’exercice de cette profession. Dans le cas prévus aux alinéas 2, 3 et 4, l’interdiction de séjour de un à dix ans pourra être prononcée.” (Loi n°01-79, 20. August 2001, Artikel 207)

 “Art.220.- Est puni d’un emprisonnement d’un mois à trois ans et d’une amende de 24.000 à 1 million de francs ou de l’une de ces deux peines seulement, quiconque s’abstient volontairement de porter à une personne en péril l’assistance que, sans risque pour lui ni pour les tiers, il pouvait lui prêter soit par son action personnelle soit en provoquant un secours.” (Loi n°01-79, 20. August 2001, Artikel 220)

·      Mali's Constitution of 1992, 1992
https://www.constituteproject.org/constitution/Mali_1992.pdf?lang=en

“Article 1 The human person shall be sacred and inviolable. Every individual shall have the right to the life, to the liberty, to the security and to the integrity of his person.” (Mali's Constitution, 1992, Artikel 1)

“Article 3 No one shall be submitted to torture, nor to inhuman, cruel, degrading or humiliating treatment or brutality (especially from one under who's protection one falls). Every individual, every agent of the state who by his actions is culpable of such acts, whether of his own initiative, or by instruction, shall be punished in conformity with the law.” (Mali's Constitution, 1992, Artikel 3)

·      The Five Foundation: OPINION: FGM - from taboo to headline news, but what now? (verfügbar auf Reuters), 6. Februar 2020
https://news.trust.org/item/20200204184052-gevx3/

„Political will is now much higher than a decade ago. Although still permissible in Indonesia and elsewhere in Asia, FGM is now illegal in almost every African country where it is prevalent. But it is still legal in Liberia, Sierra Leone and Mali in West Africa, and Sudan, Somalia and Somaliland in East Africa.“ (The Five Foundation, 6. Februar 2020)

·      UNFPA-UNICEF Joint Programme on the Elimination of Female Genital Mutilation: Performance Analysis For Phase II, August 2018
https://www.unfpa.org/sites/default/files/pub-pdf/UNFPA-UNICEF-Phase2Performance_2018_web_0.pdf

“There is no legal provision criminalising FGM, however, undergoing FGM in hospitals is prohibited. Several national development frameworks (policies, programs, action plans and legal texts) have incorporated the issue of FGM thanks to the advocacy supported by the Joint Programme on FGM. Integrating and maintaining FGM issues in these different policies, programs and action plans not only facilitates advocacy for the abandonment of FGM at national, regional and local levels but also increases resources for the implementation of the interventions for the abandonment of FGM.” (UNFPA-UNICEF, August 2018, S. 77)

“Increased Budget Line for Addressing FGM: The Ministry for the Promotion of Women, Children and the Family through Le Programme National de Lutte contre l’Excision (PNLE), the national coordinating body for ending FGM, has a budget line to fight against FGM. In 2015, following advocacy from the Joint Programme, the budget line was increased significantly to 246 million including funds from Special Budget Support (116,600,000 FCFA).” (UNFPA-UNICEF, August 2018, S. 77)

·      USDOS – US Department of State: Country Report on Human Rights Practices 2019 - Mali, 11. März 2020
https://www.ecoi.net/de/dokument/2026409.html

“FGM/C is legal in the country and, except in certain northern areas, all religious and ethnic groups practiced it widely, particularly in rural areas. Although FGM/C is legal, authorities prohibited the practice in government-funded health centers. Parents generally had FGM/C performed on girls between the ages of six months and nine years. The most recent comprehensive FGM/C survey, conducted by UNICEF in 2015, indicated that 83 percent of girls and women between the ages of 15 and 49 were excised, and 74 percent of girls and women in the same age group had at least one daughter who was excised. Government information campaigns regarding the dangers of FGM/C reached citizens throughout the country where security allowed, and human rights organizations reported decreased incidence of FGM/C among children of educated parents.” (USDOS, 11. März 2020, Section 6)



[1] Für weitere Informationen zu diesem Gesetzesvorschlag siehe: 28 Too Many, September 2018, S. 4

[2] Das Strafgesetzbuch vom 20. August 2001 (Loi n°01-79) wurde 2005 (Artikel 14) und 2016 (Artikel 123) abgeändert (vgl. Loi N°05-045, 18. August 2005; Loi N°2016-039, 7. Juli 2016)